Die deutsche Schuld am Elend der Griechen

Prometheus

Hat Deutschland die Griechenland- und Euro-Krise zu verantworten? Man sprach von einem Finanz-Putsch gegen Athen -und der scheint trotz dem von Tsipras erpressten Nachgeben noch nicht ganz abgewendet zu sein. Aber ist nicht eher Angela Merkel die Hauptschuldige? Verdient haben am Euro-Desaster hauptsächlich deutsche Firmen, die in Merkels Parteikassen spendeten: Deutsche Banken und Industrie. Mit einer anti-griechischen Kampagne von deutschen Medien wurden die Deutschen überzeugt, die Griechen wären faul und selber schuld. Dies machte eine Beilegung des Konfliktes so schwer, denn die Politiker passten sich den Vorgaben an. Doch die Realität sieht anders aus -außerhalb Deutschlands wissen dies viele und schütteln den Kopf über die Vorgaben aus Berlin.

Dabei kommt auch Kritik von prominenten und kompetenten Beobachtern, die nicht verdächtigt werden können, „links“ zu sein: Die Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz und Krugman aus den USA haben „die Deutschen“ wegen dieser „egoistischen“ Politik gerügt, Obama forderte von Merkel eine Rückkehr zur Vernunft in der Griechenland-Politik. Die französische Linke sprach sogar von einem „gescheiterten Putschversuch Merkels“ gegen die neue Syriza-Regierung in Athen. Ob ein Sturz derRegierung in Athen nicht doch bevorsteht, ist derzeit unklar. Merkel hat alle politische und ökonomische Macht, die der mächtigsten Volkswirtschaft Europas zu Gebote steht, gegen das kleine, krisengeschüttelte Griechenland eingesetzt. Die „mächtigste Frau der Welt“ mag keine Griechen, so scheint es, und besonders keine sozialistischen und sie kennt keine Grenzen beim Missbrauch ihrer Macht.

Es ist eine bis heute andauernde ekelhafte Hetzkampagne der Bild-Zeitung und besonders auch der CSU, Merkels Pöbeltruppe Nr.1: „Die Griechen“ wurden in deutschen Medien tausendfach als faule „Pleite-Griechen“ verleumdet. CSU-Chef Horst Seehofer jaulte,die Griechen wollten „an unser Geld“, der heutige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hetzte, die Eurozone dürfe nicht zum „Hängematten-Club“ verkommen. Ein CSU-Hetzer in Brüssel setzte diese Lügen-Kampagne ungeniert im EU-Parlament fort als Tsipras dort letzte Woche erstmals seine Politik verteidigte -der bajuwarische Rechtspopulist wurde mit „Shame on you“ -“Schäm dich“-Rufen von allen Seiten bedacht. Er ist nicht der einzige Hetzreden schwingende Polit-Rechtsaußen in Europa: Auch Eurokrat Dijsselblom hat inzwischen seine Ressentiments gegen Griechen ventiliert.

US-Nobelpreisträger: Berlin agiert grausam, unsolidarisch und verrückt

Merkel und ihre Gurkentruppe haben mit ihrer Griechen-Hetze das deutsche Ansehen nicht nur inEuropa, sondern weltweit ruiniert. Der angesehene amerikanische Nobelpreisträger Josef Stiglitz sagte auf der internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung der französische Nachrichtenagentur AFP, Deutschland habe mit seiner Haltung in der griechischen Krise „…Europa einen erheblichen Schlag zugefügt… Deutschland hat einen Mangel an Solidarität gezeigt. Eine Eurozone kann nicht ohne ein Minimum an Solidarität existieren. Diese Krise hat die gemeinsame Vision und die europäische Solidarität völlig untergraben. Das ist eine Katastrophe.“ Giechenland-Blog

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte sogar, Deutschland zerstöre zum dritten Mal Europa, und sprach von einem misslungenen Putschversuch Merkels gegen Alexis Tsipras. „Zum dritten Mal in der Geschichte zerstört eine deutsche Regierung Europa“, so twitterte laut Griechenland-Blog der französische Europa-Abgeordnete  Mélenchon, die deutsche Regierung wolle Griechenland demütigen: „Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, wird die Verschuldung in Euro berechnet werden und sich um das Sechs- bis Siebenfache vervielfältigen„, merkt Mélenchon an und endet: „Der griechische Premierminister ist fünf Monate an der Regierung und man verlangt von ihm, das zu tun, was die anderen in fünf Jahren nicht taten. Es handelt sich um den Versuch eines Putsches gegen Herrn Tsipras, einen Versuch, der misslang.“

US-Nobelpreisträger Paul Krugman schätzt die Situation ähnlich ein wie der französische Sozialist Mélenchon. Der Ökonom Krugman spricht in seinem aktuellen NYT-Blogbeitrag „Killing the European Projekt“ davon, dass die Bezeichnung „This is a coup“, völlig zutreffend sei. Krugman prangert die „verrückte Forderungsliste“ der Merkel-geführten EU an: „Das geht über pure Rache noch hinaus, es ist die völlig Zerstörung der nationalen Souveränität und das Fehlen der Hoffnung auf Besserung.“ Dies sei wohl ein Angebot gewesen, das Griechenland ablehnen sollte und damit gipfelt der Merkel-Wahnsinn in einem „grotesken Verrat an allem, was das europäische Projekt vorgab zu repräsentieren“. Krugman fragt sein gehobenes US-Lesepublikum:

„Who will ever trust Germany’s good intentions after this? (…) Can Greece pull off a successful exit? Will Germany try to block a recovery? (Sorry, but that’s the kind of thing we must now ask.)“ Paul Krugman, New York Times

Krugman hält daher schon gar nichts von der verlogenen Einschätzung Jean-Claude Junkers, der das mit Finanz-Terror erpresste Ergebnis als „Kompromiss“ bezeichnete, bei dem es „weder Gewinner noch Verlierer“ gab. Dass Griechenland für das demokratische Aufbegehren per Referendum bestraft werden würde, scheint auch Krugman offensichtlich: Deutschland gehe es offensichtlich um Erniedrigung, nicht einmal die vollständige Kapitulation Athens habe zur Genugtuung ausgereicht. Deutschland wolle nicht nur „einen Regimewechsel“, sondern „die totale Demütigung“ Griechenlands.

Dass Merkels Hass-Politik Ausfluss einer üblen Medienkampagne über inzwischen fünf Jahre hinweg ist, wusste Krugman nicht. Die deutschen Medien, ob Konzernmedien (Springer, Bertelsmann & Co) oder staatsnahe Anstalt, tragen ihre Schuld an der Misere Athens und Europas. Sie werden sich in ferner Zukunft, wenn Merkel Geschichte sein wird, fragen lassen müssen, was sie -jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin- zur Duldung oder sogar Beteiligung an der aktuellen Hetzkampagne getrieben hat. Untertanengeist? Rassistische Gesinnungen? Pure Dummheit und Bosheit? Die Hetzpropaganda von ARD, Bertelsmann (Spiegel, RTL) & Co. wird außerhalb des deutschen Sprachraums von seriösen Journalisten nur mit Kopfschütteln betrachtet und peinlich berührt totgeschwiegen.

Die rassistische Kardinal-Lüge: „Faule Griechen“

Tatsächlich arbeitet kein Volk in Europa so viel wie die Griechen, wie selbst das Mainstream-Blatt ZEIT in einer hellen Minute zugeben musste (nicht, dass sie sich der Hetzkampagne mutig entgegengestellt hätte, das ist nur am Rande durchgerutscht). Zahlen der OECD, die ein ZEIT-Schreiber bei der Britischen BBC gehört hatte (selbst recherchieren wäre für deutsche Journalisten auch wirklich zu viel verlangt), beweisen: Die Hellenen führen das EU-Ranking mit den am meisten geleisteten Arbeitsstunden an, gefolgt von Ungarn und Polen. Deutschland schafft es nur auf den vorletzten Platz der Länderauswahl. Dabei kommt jeder Deutsche im Schnitt auf knapp 1.400 Stunden im Jahr – die Griechen aber auf auf mehr als 2.000. Klar ist natürlich, dass deutsche Industriebetriebe wesentlich „produktiver“ sind, weil eine Arbeitsstunde im Chemiewerk oder der Waffenschmiede mehr Euros einbringt als auf der Olivenplantage. Trotz aller Mühen, die Zahlen doch irgendwie gegen die Griechen zu verdrehen muss die ZEIT aber zugeben: „Der Vorwurf der Faulheit geht bei den Griechen jedoch ins Leere.“

Hetzlüge Nr.2: „Aufgeblähter Beamtenapparat“

Immer wieder hören die Deutschen, dass mit deutschem Steuergeld nur der „aufgeblähte griechische Beamtenapparat“ am Leben gehalten wird. Die ZEIT fand im oben schon zitierten Artikel jedoch Zahlen des Think Tanks MacroPolis, die das widerlegen: Von den 226 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands sind bislang nur 15 Milliarden Euro in den griechischen Staat geflossen – etwa an die Polizei und in die Rentenkassen, die Tsipras Vorgänger zuvor geplündert hatten. Mehr als die Hälfte der Kredite floss nur durch Griechenland, um deutsche und andere Banken zu bedienen. Zugleich wurden tausende Beamte entlassen -etwa der komplette Staatssender ERT dicht gemacht (wir berichteten). Man stelle sich vor, das wäre mit der ARD geschehen!

Merkel hat den Euro und damit Europa an den Rand des Abgrunds gebracht

Was uns die deutsche Hetzjournaille täglich als „Griechen-Drama“ verkaufen will, könnte man auch anders deuten: Angela Merkel hat den Euro mutwillig ruiniert. Sie hat sich anfangs, als 2010 zur Rettung Athens noch ein paar Milliarden genügt hätten, quer gestellt -bis die Zinsen für Griechen-Bonds in ungeahnte Höhen schnellten. Ergebnis: Die hellenischen Schulden verdoppelten sich, die Wirtschaft brach ein, wie noch nie bei einem EU-Mitgliedsstaat. Am Ende musste Brüssel doch einspringen, um die (vor allem deutschen) Banken zu retten. Große Sieger waren Finanzhaie, die mit Bonds auf die Schnelle Abermilliarden „verdienten“, ohne irgend etwas zur ökonomischen Gesundung Europas beizutragen. Gewinner war aber auch die deutsche Exportindustrie, die mit dem abgesackten Eurokurs ihren Absatz in alle Welt erleichtern konnte. Auf Kosten der anderen EU-Staaten hatte Merkel ihre Schmiergeld-Spender am Euro gesundgestoßen. Der einfache Deutsche hatte wenig davon, seine Löhne sanken weiter, den Profit steckten sich wenige Ausbeuter in die Taschen. Wenn manche jetzt die Bilderberger verdächtigen: Transatlantische Schelte von Obama und den US-Starökonomen Krugman und Stiglitz für Merkel deutet eher auf einen dumm-deutschen Alleingang von CDU/CSU-Korruptionären hin, vermutlich ferngesteuert von deutscher Industrie, Banken und Bertelsmann, dem Medien-Leiwolf, mit dem BILD bis ARD und ZDF heulen müssen.

Deutsche Industrielle und Banker hatten Merkel Jahre zuvor brav ihren Bakschisch gezahlt -in die Partei-“Spenden“ (Schmiergeld?) Kassen von Angela Merkel & Co (an CDU/CSU/FDP vor allem, aber auch an Gabriels SPD). Ihre Propaganda-Abteilung, die deutsche Journaille, startete derweil eine (seit Goebbels) nie gesehene rassistische Kampagne gegen „die Griechen“, um von diesem dreckigen Merkel-Bankster-Griechenbond-Deal abzulenken. So kam Merkel damit durch. Als das politische Desaster seinen Lauf nahm, wälzte sie die Schuld schnell auf ihren Koalitionspartner, die neoliberale FDP ab -nicht zu unrecht, denn diese Partei, die noch mehr Partei-Schmier-Spendengelder bei Banken und Industrie eingesammelt hatte, steckte genauso tief in der Intrige gegen Athen und letztlich gegen den Euro und Europa.

Die FDP flog aus dem Bundestag und Merkel ließ SPD-Rechtsaußen Gabriel als Junior-Partner mit an die Macht. Seine dümmlichen Einwürfe im „Griechen-Drama“ zeigen ihn als gelehrigen Schüler von Merkel, etwa als er letzte Woche vor dem Athener Anti-Troika-Plebiszit lauthals trompetete, „Tsipras hat jetzt alle Brücken abgebrochen“. Mit solcher Panikmache, deren Hauptkrakeler Schäubler spielte, löste die Merkel-Gurkentruppe in Griechenland den von allen Ökonomen aller Länder immer befürchteten Bankrun aus.

Wir erinnern uns: 2008 nach der Lehman-Pleite hatte Merkel in der damaligen Schwarzrot-Regierung einen solchen Bankrun in Berlin nur durch die von ihr und ihrem SPD-Finanzminister Steinbrück mit Schweiß auf der Stirn und zittriger Stimme verkündeten die Lüge verhindert, alle deutschen Spareinlagen wären „sicher“. Waren sie aber nicht. Hätte Obama damals solche Hetzparolen Richtung Berlin trompetet, wie Merkels Hetzer heute gegen Athen, vor den deutschen Bankautomaten hätten die Menschen genauso in der Schlange gestanden, wie jetzt die Griechen.

Athen-Bashing: Obama zeigte Merkel den Finger

Prometheus

Welchen Finger zeigte Obama Merkel? Die Deutschen Wadenbeißer im Griechen-Bashing, Söder und Schäuble bekamen offensichtlich Merkels Zorn zu spüren und winseln nur noch leise unterm Tisch gegen Tsipras und Varoufakis. Was ist geschehen? Victoria „Fuck Eu“ Nuland besuchte Tsipras, nachdem er die russische Karte zu spielen drohte.

Merkel, Deutschland und die restlichen Euro-Staaten sind scheinbar durch eine US-Intervention von ihrer harten Linie abgebracht worden, notwendiges Geld nur gegen genehme Reformpläne rauszurücken. Vielleicht hat dies ja dazu beigetragen: Am Dienstag hatte Tsipras verkündet, sein geplanter Russland-Besuch werde angesichts der deutschen Hetzoffensive vorgezogen. Am selben Tag erhielt er Besuch von der Europa-Gouverneurin im US-Außenamt, Victoria „Fuck Eu“ Nuland. Den Inhalt dieses ominösen Gesprächs hielt man geheim.

In der Nacht zum Freitag dann sicherte Tsipras in Brüssel zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Die deutschen Mainstream-Medien von ARD bis BILD machten daraus einen grandiosen Sieg der dumpfen Griechen-Beißer, die auch alle ihren dümmlichen Senf dazu geben durften, von Schäuble bis Seehofer.

Beobachter gehen aber davon aus, dass diese Reformvorschlägen keineswegs diejenigen Maßnahmen sein werden, auf die die Euro-Gruppe bisher gedrängt hatte –auf maßgeblichen Druck aus Merkels Deutschland und von deren Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ihren Wadenbeißer im Rollstuhl hatte Merkel wegen der neuen Vorgaben aus Washington zurück gepfiffen. Die deutsche Bundeskanzlerin räumte ein, dass ein genauer Einblick in die griechischen Bücher weiter fehle. „Aber klar ist auch, dass die Finanzlage nicht einfach ist“, salbaderte Merkel am Wochenende nach einem dreistündigen Krisengespräch in kleiner Runde über die lange bekannte Lage Athens. Heute erwartet sie Tsipras zu dessen Antrittsbesuch in Berlin.

Kläffen gegen Sozialisten -Tradition bei der Union

Die Unions-Kläffer vom Dienst beharrten weiter darauf, dass die neue Regierung in Athen für allen korrupten Dreck verantwortlich sein muss, den ihre deshalb abgewählten Vorgänger hinterlassen haben. 100 Tage Schonfrist gibt es nicht für Griechen und dass die Verträge durch Korruption, also kriminell zustande kamen, macht sie aus Sicht der CDU/CSU nicht sittenwidrig und nichtig. Doch dies ist die Sicht vieler anständiger Beobachter der Wadenbeißer mit ihren Mafia-Methoden zur Wuchergeld-Eintreiberei. Wenn Ober-Pate Obama sich nun sorgt, Athen könnte einem anderen Paten (Putin) die Tore öffnen, dann muss er die lokalen Kleinkriminellen in Berlin zur Ordnung rufen -mit seinem erhobenen Zeigefinger.

Am vergangenen Dienstag abend besuchte die stellvertretende US-Außenministerin Nuland (bekannt durch ihr deftiges »Fuck the EU« kurz vor dem Putsch in Kiew) Griechenland. Am selben Nachmittag hatte Tsipras angekündigt, er werde am 8. April nach Moskau reisen, um mit Präsident Putin zu sprechen. Am Donnerstag telefonierte US-Präsident Obama mit Frau Merkel. Das Weiße Haus berichtete, die beiden hätten über Minsk und die Ukraine gesprochen und – zu Griechenland – über »die Bemühungen, eine pragmatische Übereinkunft zu erzielen«. Die US-Regierung wünscht nicht, dass Griechenland aus dem Euro fliegt. Das könnte die Position der NATO im östlichen Mittelmeer gefährden. Tsipras‘ Reise nach Moskau und die damit drohend angedeutete Suche nach angenehmeren Kreditgebern als Schäuble wird von Washington genehmigt. Aus der eigentlich naheliegenden Allianz zwischen Athen und Moskau wird aus vielen Gründen nichts. Aber für eine Drohung – mit Billigung Washingtons – reicht es. Finanzexperte L.Zeise in jw
Athen müsse seine Verpflichtungen erfüllen, neue Reformlisten vorlegen und von den Institutionen (Troika) absegnen lassen, so das Stakkato-Geschrei, das Alexis Tsipras von den  EU- wie CDU-Vertretern noch letzte Woche zu hören bekam. Was das bedeutet, zeigt der Streit um ein Sozialprogramm im Umfang von 200 Millionen Euro, das Essen, Strom und Wohngeld für die Ärmsten in Griechenland vorsieht. Als es am Mittwoch vom Athener Parlament beschlossen wurde, geiferten „die Institutionen“ mit Schaum vor dem Mund, Schäuble voran, und zückten die rote Karte gegen Tsipras wegen des Verstoßes gegen (angebliche) Verpflichtungen.

Massenmörder Pinochet -ihn liebte die CDU/CSU, Tsipras hasst sie

Die rassistischen Hetzer der Mainstream-Medien schlugen dazu stumpfsinnig ihre ausgeleierte Propaganda-Trommel der „faulen Griechen, die es sich auf Kosten der anderen Europäer gut gehen lassen“. Als hätte Syriza sich für das Geld Luxusvillen hinklotzen lassen (wie sie ohne Ende in Berlin, München, Frankfurt stehen) oder einen protzigen neuen Flughafen (BER) oder Prachtbauten in Citylage als Anlageobjekt für superreiche Finanzkriminelle (wie in London, wo dafür die letzten bezahlbaren Mietshäuser abgerissen werden und die Menschen wieder zu mehreren in einem Zimmer wohnen, ja sich ein Bett teilen müssen -mit Untermietern!- als wären wir im Krieg, aber vielleicht sind wir das ja: im Krieg der reichen Schmarotzereliten gegen das Volk).

Während die Europäische Zentralbank Monat für Monat 60 Milliarden Euro an Großbanken und Oligarchen verschleudert, will man Kinder weiter hungern und Rentner im Dunkeln frieren lassen. 200 Millionen Euro: So viel zahlte Griechenland im Jahr seines Euro-Beitritts 2001 für 24 Panzerhaubitzen an die deutsche Firma Krauss Maffei – Schmiergeld wurde vermutlich von der Steuer abgesetzt. Doch jetzt hat sich die Troika-Bagage dank Obamas Finger (Fuck-EU-Nuland) beruhigt und mit geopolitisch gewaschenem Schandmaul kläffen die Hetzer etwas leiser.

Die Euro-Staaten geben dem durch Finanzmanipulationen und korrupte Machenschaften verschuldeten Griechenland also eine weitere letzte Chance. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Freitag, im Schnellverfahren Reformvorhaben zu prüfen – um dringend benötigtes Geld (Kredite aus dem verlängerten alten Hilfsprogramm, es stehen insgesamt noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung) nach Athen zu überweisen. Das Team von Ministerpräsident Alexis Tsipras muss kurzfristig weitere Verbindlichkeiten begleichen und Schuldendienst leisten. Dazu fehlen die nötigen Milliardensummen -doch wenn Abermilliarden in die Ukraine gepumpt werden, kann man einem Nato-Partner dies nicht verweigern.

Goldman-Schuldenbombe totgeschwiegen

In Athen explodierte (vom Mainstream totgeschwiegen) just eine weitere Schulden-Bombe, die Tsipras untergeschoben wurde: Zwei Milliarden für Goldman-Wucherzinsen wurden letzte Woche plötzlich als versteckte Erblast fällig –Komplizen der Altregierung saßen in Berlin, Frankfurt und Brüssel. Die Aasgeier der Finanzmärkte spekulieren auf einen erneuten Staatspleite-Hype und tun sich wie schon einmal an den Bondmärkten gütlich: Die Zinsforderungen für dreijährige Griechen-Bonds klettern auf über 20 Prozent. Die schrille Medienhetze gegen Tsipras und Varoufakis soll Hintergründe verschleiern.

Seit die neue Regierung im Amt ist, versucht sie die griechische Finanzlage  zu entwirren. Mit Untreue, Korruption und windigen Kreditgeschäften hatte sich die schwarzrote Vorgänger-Klicke gerade so über Wasser gehalten, vor allem durch brutale Ausbeutung von Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen der Griechen. Das wahre Ausmaß ihrer Untaten wie der von ihr gemachten Schulden hatten die schwarzroten Rechtspopulisten nach innen wie nach außen verschleiert, wobei ihr mysteriöse Selbstmorde, etwa der eines Finanzministers halfen. Klar wurde nur eins: Dem griechischen Volk ging es von Woche zu Woche mieser und ein Ausweg aus der Krise war so niemals zu erreichen. Die Griechen haben heldenhaft dagegen gekämpft und mit Syriza eine echte Alternative gegen den antikommunistischen Dauer-Shitstorm durchgesetzt. Dies wollen die Geldeliten des Westblock nun mit aller Gewalt kaputtmachen.

Athen pressen, Kiew füttern

Die EU will an Tsipras Linksregierung offenbar ein Exempel statuieren, um Kämpfe gegen ihre unsoziale Politik schon im Keime zu ersticken, aber vielleicht ist es auch die Rache der Bilderberger, die 2009 in Griechenland mit Trillerpfeifen bei ihrem Geheimtreffen gestört wurden. Rechtspopulistisch-neofaschistische Regierungen wie die in Kiew haben es leichter. Während man Athen die Auszahlung fälliger Kredittranchen verweigert, konnte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einer Woche über fünf Milliarden US-Dollar des Internationalen Währungsfonds (IWF) freuen: Für Waffen. Das Geld, das man der griechischen Bevölkerung abpresst, um IWF-Kredite zu bedienen, landet am Ende direkt in den Taschen der Rüstungsfirmen. So will die Ukraine ihre Rüstungsausgaben in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden Dollar hochschrauben, was den Anteil dieser Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,25 auf 5,2 Prozent erhöhen wird.

Für ukrainische Milizen sprudeln EU-Milliarden, weil sie gegen „Prorussen“ kämpfen

Insgesamt hat der IWF der Ukraine neue Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar bewilligt, die EU will weitere 1,8 Milliarden Euro beisteuern. Bei läppischen 0,2 Mia. für Hungernde in Athen machte Berlin ein Riesen-Bohei, dabei war dies Geld der sozialistischen Regierung, das aber nach Meinung der raffgierigen „Gläubigernationen“ zuerst bei ihnen hätten landen sollen: So eine freche Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer Nation ist lächerlich.Wenn die USA bei China verschuldet sind (was sie sind), gibt das den Chinesen ja auch nicht das Recht, Obamas Haushaltspolitik mitzubestimmen -und ihm, sagen wir mal, zu untersagen zehn Milliarden für neue NSA-Spitzeltechnik auszugeben, mit der Chinas Wirtschaft ausspioniert werden soll. Oder für Hein Doof als Milchbubirechnung erklärt: Wenn du der Bank Geld schuldest, darf der Bankdirektor dir auch nicht verbieten, dir was zu essen zu kaufen.

Hundertmal soviel, wie die Sozialisten hungernden Griechen zugute kommen ließen, wirft der Westblock dem sicher nicht kreditwürdigeren Poroschenko in den Rachen: Für Waffen -er bombardierte mit Splitterbomben ostukrainische Wohngebiete, eine eklatante Verletzung der Menschenrechte. Sowas muss doch belohnt werden, wenn es Feinde der Westoligarchen trifft. Mit einer Rückzahlung ist kaum zu rechnen -die Ukraine ist nicht nur pleite, sondern auch noch vom Krieg verwüstet. Das immerhin blieb den Griechen erspart.

Goldman Sachs reisst Athen in den Abgrund

Prometheus

In Athen explodiert eine weitere Schulden-Bombe, die Tsipras untergeschoben wurde: Zwei Milliarden für Goldman-Wucherzinsen werden plötzlich als versteckte Erblast fällig –Komplizen der Altregierung saßen in Berlin, Frankfurt und Brüssel. Die Aasgeier der Finanzmärkte spekulieren auf einen erneuten Staatspleite-Hype und tun sich wie schon einmal an den Bondmärkten gütlich: Die Zinsforderungen für dreijährige Griechen-Bonds klettern auf über 20 Prozent. Die schrille Medienhetze gegen Tsipras und Varoufakis soll Hintergründe verschleiern.

Derzeit schlägt eine weitere üble Falle zu, die der sozialistischen Regierung Tsipras zugeschoben werden soll: Zwei Milliarden für Goldman-Wucherzinsen werden plötzlich als versteckte Erblast fällig. Dies ist nur eine weitere Schulden-Bombe der Troika-Sklaven-Regierung von Samaras, die von der alten korrupten Klicke hinterlassen wurde -ihre Komplizen saßen in Berlin, Frankfurt und Brüssel, aber vor allem bei Goldman Sachs. Die Aasgeier der Finanzmärkte spekulieren auf einen erneuten Staatspleite-Hype und tun sich wie schon einmal an den Bondmärkten gütlich: Die Zinsforderungen für dreijährige Griechen-Bonds kletterten auf über 20 Prozent.

Seit die neue Regierung im Amt ist, versucht sie die griechische Finanzlage  zu entwirren. Mit Untreue, Korruption und windigen Kreditgeschäften hatte sich die schwarzrote Vorgänger-Klicke gerade so über Wasser gehalten, vor allem durch brutale Ausbeutung von Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen der Griechen. Das wahre Ausmaß ihrer Untaten wie der von ihr gemachten Schulden hatten die schwarzroten Rechtspopulisten nach innen wie nach außen verschleiert, wobei ihr mysteriöse Selbstmorde, etwa der eines Finanzministers halfen. Klar wurde nur eins: Dem griechischen Volk ging es von Woche zu Woche mieser und ein Ausweg aus der Krise war so niemals zu erreichen. Die Griechen haben heldenhaft dagegen gekämpft und mit Syriza eine echte Alternative gegen den antikommunistischen Dauer-Shitstorm durchgesetzt. Dies wollen die Geldeliten des Westblock nun mit aller Gewalt kaputtmachen.

Medienlügen für Samaras -Medienhetze gegen Varoufakis

Die vom schwarzrot regierten Athen gleichgeschalteten Medien logen darüber, dass sich die Balken bogen und die deutsche Mainstream-Presse plapperte alles nach, sah den Versager Samaras kurz vor den Wahlen schon auf einer angeblichen Straße der Besserung zu baldigem Aufschwung -alles frei erfundenes Wahlkampf-Blabla. Nun versuchen dieselben Presse-Lügner, das vorgefundene Schlamassel mit aller Mediengewalt und höhnischem Grinsen Schäubles‘ schnell Tsipras und Varoufakis in die Schuhe zu schieben. Die Sozialisten haben auf dem Finanzfeld keine Chance gegen das dichte Netz von Lügen und Intrigen, das Wallstreet, EZB, IWF und Goldman den Griechen um die Gurgel gelegt haben. Sie können nur die Geopolitik ins Feld führen und dort als letzten Trumpf die russische Karte ausspielen. An den Rand dieser Verzweiflungstat will Merkels Berlin sie offenbar jetzt treiben -mit Schützenhilfe von Goldman Sachs.

Aus dem Ausland prügeln vor allem deutsche Medien auf die Sozialisten von Tsipras ein -schlimmer noch als zuvor schon gegen „die Griechen“, etwa Bertelsmann mit seinem „Spiegel“. EU-Funktionär Martin Schulz (SPD) posaunte am Wochenende, Athen gehe noch Ende März das Geld aus -vielleicht hat sein Parteifreund Steinbrück ihm das aus Bilderberger-Kreisen gesteckt. In EU-Kommissionskreisen will man diese Behauptung, deren Ausposaunen allein schon Athens Kreditwürdigkeit drückt und die Spekulanten jubilieren lässt, noch nicht bestätigen. Auch Merkels Bundesregierung hält noch erstaunlich sich bedeckt: „Es besteht nach wie vor relativ große Unklarheit über die Finanzlage Athens“, heißt es aus Berliner Regierungskreisen. Dass Athen am Rande eines Staatsbankrott steht war jedoch allen klar, die jetzt Panik heucheln. Gerade Berlin und Brüssel hatten die korrupte Altregierung bei jeder kriminellen Intrige unterstützt, mit der reiche Steuerhinterzieher vor dem Fiskus gedeckt wurden. Etwa als der Enthüller Costas Vaxevanis, wegen Publikation der Lagarde-Liste inhaftiert wurde: Sein Magazin HOT DOC veröffentlichte 2.059 Namen von griechischen HSBC-Schwarzgeld-Kontoinhabern –die deutsche Medienmeute schwieg dazu verbissen, Jasminrevolution brachte den Scoop als erstes deutschsprachiges Medium. Erst zwei Jahre später, nach unerträglichem Griechen-Bashing kam der Mainstream mit der Enthüllung nach.

Pleite-Panik heucheln für die Spekulanten

Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse hat es schon unter der korrupten Altregierung in Athen zugegeben: Die sog. „Rettungsmaßnahmen“ für Griechenland waren nutzlos (für das Land!), haben die Krise dort nur verschärft (so Handelsblatt). Verwicklungen von US-Finanzkreisen in die Euro-Krise sind ebenfalls kein Geheimnis, Goldman Sachs steht dafür besonders in der Kritik.

Der griechische Finanzminister Janis Varoufakis  soll nicht nur das Geld für seine öffentlichen Geldgeber, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Mitgliedsstaaten, zusammenkratzen. Plötzlich holt ein korrupter Deal der Altparteien Athen ein und schlägt bei jenen zu, die nun wirklich gar nicht mit der Erblast der schwarzroten Goldman-Bagage zu tun hatten: Am 20. März werden Zinsen auf einen von der US-Investmentbank Goldman Sachs eingefädelten Anleihe-Deal fällig. Nun soll Varoufakis dafür bis Freitag auch noch mehr als zwei Milliarden Euro auftreiben.

„Es ist fast schon eine Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet der mit Goldman Sachs geschlossene Pakt Athen heimsucht“, höhnt Springers rechtspopulistisches Wirtschaftsblatt WELT. Der Finanzvertrag mit der amerikanischen Investmentbank habe im Jahr 2001 die wachsende Schuldenlast des Landes verschleiert und „half“ Athen, die Bedingungen für den Beitritt zum Euro-Raum zu erfüllen. Mit dieser ach so neuen Erkenntnis, die Jasminrevolution-Leser schon vor gut zwei Jahren erfahren konnten, gibt das reaktionäre Blatt immerhin zu, dass Tsipras Sozialisten nicht verantwortlich sind. Allerdings vor dem Hintergrund hämischer Propaganda dafür, dass man sie gleichwohl verantwortlich machen will. Nun könnten die Spätfolgen das Land an den Rand des Staatsbankrotts bringen und die Wahrscheinlichkeit für einen Euro-Austritt erhöhen, hofft die WELT.

Goldman log Athen in den Euro -mit Billigung aus Brüssel und Berlin

Schon bei der Ersetzung der Drachme durch den Euro hatte die umtriebige Wallstreet-Bank Goldman ihre Finger im Spiel, frisierte die Bilanzen, wichtige Akteure des griechischen Dramas kamen aus ihrem Stab. Athen wurde zur Sollbruchstelle im Euro-Raum. Es bedarf wenig Phantasie sich vorzustellen, dass viele Milliarden der aktuell gegen Athen laufenden Wetten durch ihre Finger laufen –oder durch jene der hinter ihr stehenden Hedgefonds (siehe Goldman Sachs und die nächste Finanzkrise).

Die korrupten Regierenden in Athen hatten damals, im Jahr 2001, mithilfe von Goldman Sachs  einen Teil ihrer Dollar- und Yen-Schulden mithilfe eines zwielichtigen „Währungsswaps“ in Euro-Schulden umgewandelt. Dabei soll der Vertrag damals ganz speziell für Griechenland ausbaldowert worden sein. Athen bekam einen hohen Einmalbetrag überwiesen, um das Defizit zu reduzieren. Dafür wurden in den Folgejahren dicke Zinszahlungen vereinbart, von denen eine nun offenbar an diesem Freitag fällig wird.

Athen muss dabei nicht direkt an Goldman zahlen: Die US-Investmentbank, Liebling von Finanzguru Warren Buffett, verkaufte den Swap noch lange vor der Schuldenkrise an eine griechische Bank. Nach Angaben von Bloomberg soll das Papier nun bei der griechischen Notenbank liegen. Sprecher der Notenbank und von Goldman Sachs wollten sich nicht zur Höhe der fälligen Zahlung äußern.

Goldman nun am Ziel seiner Träume?

Daher ist die Frage berechtigt: Wurde der drohende Crash Griechenlands von langer Hand vorbereitet? Womöglich von oder zumindest mit viel Einsatz der US-Bank Goldman Sachs? Die mächtige Investment-Bank soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen “Government Sachs” tragen.

Die EZB unter Mario Draghi hatte sich drei Ziele gesetzt: 1. Die volle Umsetzung der Haushaltskonsolidierung und „Umstrukturieren“, angeblich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit; 2. Eine Reform des Finanzsektors; 3. Einrichtung eines einzigen Kontroll-Mechanismus (SSM).

1. „Umstrukturieren“ heißt für Banker immer, die arbeitende Bevölkerung mehr schuften zu lassen für weniger Geld; wer als arm, alt oder krank nicht auszubeuten ist, kann froh sein, wenn man seine Lebensgrundlagen über dem Existenzminimum lässt -die Verelendung von Griechenland zeigt, wie diese zynische Ausbeuterpolitik eine Gesellschaft zerstören kann. 2. Die Finanzsysteme haben total versagt und stehen vor dem Zusammenbruch -sie müssen reformiert werden, aber unter Draghi wird dies im Sinne der zentralen Finanzmächte geschehen, statt zu ihrer Entmachtung. Der dritte Punkt zeigt, wie sich Draghi das vorgestellt hat:

Durch die von Ex-Goldman-Banker Draghi durchgesetzten Maßnahmen wurde den europäischen Regierungen praktisch die Kontrolle über ihre  nationalen Bankensysteme entzogen. Die Entscheidungsbefugnis, was mit bankrotten Finanzinstituten künftig zu geschehen hat, hat sich bei der EZB konzentriert. Draghi hat Zugriff auf alle wichtigen Banken und es ist kaum anzunehmen, dass er im Ernstfall vergessen wird, woher er kommt und wem er seine Position verdankt: Goldman Sachs, einer in dubiose Geschäfte verstrickten Großbank. Die Banker von Goldman gelten als elitärer, aufeinander eingeschworener Haufen. Die EZB wird unter dem Regime Draghi bis hinein in Personalentscheidungen aller Euro-Banken wirken können -und Goldman konnte so ja auch die Deutsche Bank infiltrieren. Eine Invasion der Goldmänner war absehbar und Meldungen wie diese hier von LobbyControl werden wir dann wohl öfter lesen müssen:

“Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben  den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. Das Ganze hatte etwas von einer Nacht-und-Nebel-Aktion und man fragt sich, welche Lobbyisten da im letzten Moment ihre Finger im Spiel hatten.”

Die Nähe von Sozialdemokraten zur Welt der Hochfinanz zeigt sich in Deutschland besonders deutlich in der Person des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück: Seine markige „Dann schickt Berlin die Kavallerie!“- Äußerungen zur Finanzbranche in Richtung Schweiz, kann man wohl als Überkompensation seines Bilderberger-Image werten. Im Porzellanladen der Diplomatie hat er sich damit damals wie ein Elefant mit Pickelhaube daneben benommen und als Kanzlerkandidat selbst unglaubwürdig gemacht. Aber die Bilderberger wollten wohl auch lieber Merkel als ihn.

Wallstreet-King GS

“From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…” RollingStonePolitics 05.04.2010

Bilderberger 2015 in Tirol: Drohen lokale Proteste?

Hotel de Bilderberg

Charlie Skeleton

Hauptthema 2015 Ukraine-Zerlegung? Es heißt, dass die Konferenz diesmal im luxuriösen Interalpen-Hotel in den österreichischen Bergen nahe der Kleinstadt Telfs in Tirol vom 11.-14-Juni stattfinden werde. Eine lokale Protestgruppe von Bergbilderfreunden fordert: „Die Intransparenz der Bilderbergkonferenz trübt die freie Sicht. Wir, die Bergbilderfreunde, fordern BERGBILDER STATT BILDERBERGER!“

Seitens der Wiener Sicherheitsbehörden wurde darauf hingewiesen, dass in Abstimmung mit der deutschen Polizei, Sondereinsatzkräfte der Polizei zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Einsatz sein würden. Die Einsatzkommando COBRA genannten Einheiten bilden die wichtigste Anti-Terror-Einheit Österreichs und unterstehen direkt dem Innenministerium.Vor wenigen Jahren noch als paranoide Verschwörungstheorie verdammt, sind die Bilderberger heute „real“ mit eigener Website, aber im Zwielicht einer Halb-Berichterstattung. Die großen Mainstreammedien zensieren weiterhin jede Berichterstattung, halten ihre Papparazzi zurück, aber am Rande rutschen Meldungen durch, etwa der Guardian gönnt sich auf versteckten Websites einen eigenen Bilderberg Reporter.

Machteliten nach H.J.Krysmanski

Anhänger der Power Structure Research wie Hans-Jürgen Krysmanski kritisieren, dass man über die Bilderberger, wie über viele andere Organisationen der Reichen und Mächtigen so gut wie nichts wisse, während etwa Hartz-IV-Empfänger einer ständigen Kontrolle durch Medien (etwa das Bertelsmann Hartz4-Empfänger-Bashing), die staatlichen Ämter und sogar Sozialforscher unterworfen seien.

Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel -weiß Wikipedia: Die Teilnahme an der jährlich stattfindenden Konferenz ist abhängig von einer Einladung durch den Vorsitzenden und die Generalsekretäre nach Empfehlung des Lenkungsausschusses. Die Teilnehmer werden nach Bekanntgabe der offiziellen Organisatoren so ausgewählt, dass eine „wohlinformierte, ausgeglichene Diskussion“ über die vorgegebenen Tagesordnungspunkte sichergestellt werde. -Meint der sicherlich wohl kontrollierte Wikipediaeintrag.

Es gelte wie beim ähnlich global ausgerichteten und diskret operierenden Council on Foreign Relations die Chatham House Rule. Es kann in allgemeinen Begriffen berichtet, aber niemals mit Namen zitiert werden: Dies ist das Grundprinzip der Manipulation der Medien, der öffentlichen Meinung und der Politik aus dunkler Anonymität heraus. “Third-Party-Technique” heißt der auf dieser Basis funktionierende Lobbyisten-Trick in der Fachsprache moderner Propaganda-Technologen: Wenn mehrere scheinbar voneinander unabhängige Quellen die gleiche Botschaft trommeln, wirkt das überzeugender auf ein unwissendes Publikum. Eine transatlantische Bilderberger-Pentagon-Connection hat in diesem Sinne eine neoliberal-reaktionäre Seilschaft im deutschen Pressewesen installiert, um Kriegstreiberei ans militärunwillige deutsche Volk zu bringen. Es geht um die Macht der Westoligarchen und speziell die Profite der Militär-Geheimdienst-Industrien.

Die wahren Mächtigen unter den Westoligarchen bleiben gerne ungenannt -sie sind vermutlich die einzigen Menschen auf diesem Planeten, die nicht durch die totale Überwachung der Menschheit durch die NSA betroffen sind. Denn die US-Machtelite, der die NSA untersteht, ist Kern der Zirkel, die jährlich ihre Büttel aus Medien und Politik zum Rapport auf dem Bilderberg zusammenpfeift. Aus Deutschland kamen etwa der Grüne Trittin und der SPDler Steinbrück bei der westlichen Machtelite angelaufen. Steinbrück postulierte in diesem Zusammenhang seinen unverschämten Schlachtruf gegen eine offene Demokratie: “Transparenz gibt es nur in Diktaturen”.

Bilderberger Tirol 2015

Die Tiroler Lokalprotestgruppe distanziert sich 2015 etwas ängstlich von „Verschwörungstheorien“:

Bilderberger 2015 Telfs, Tirol, Interalpen-Hotel

Wir sind ein unabhängiges und demokratisches Bündnis, das über die Bilderberg-Konferenz 2015 in Tirol kritisch informiert und gegen dieses Treffen zivilen Protest organisiert. Die Bilderberg-Konferenzen sind internationale Vernetzungstreffen von selbsternannten Eliten aus Politik und Wirtschaft unter strengem Ausschluss der Öffentlichkeit. Finanzoligarchen, Konzernherren, Politgrößen und Meinungsmacher tauschen sich über für sie zentrale weltpolitische Fragen aus – ohne die für sie lästige Kontrolle durch Parlamente, Zivilgesellschaft und Medien.

Wir sind nicht gegen solche Treffen, weil wir die Bilderberger für eine „geheime Weltregierung“, für „Illuminaten“, Abkömmlinge „satanischer Blutlinien“ oder „Reptilienmenschen“ halten. Solche Verschwörungstheorien dienen dazu, den eigentlichen Charakter dieser Konferenzen zu verschleiern und werden gerne genommen, um jede Kritik an den Bilderberg-Treffen in die Nähe von politischer Esoterik und Antisemitismus zu rücken und lächerlich zu machen.

Wer sind diese Bilderberger eigentlich und warum kennt man sie nicht? Obwohl  immer auch Größen aus der deutschen Medienwelt mit dabei waren, namentlich von Burda und der “ZEIT”? Auch wenn das Medienkartell, das die jährlichen Treffen der westlichen Finanzelite mit Größen aus Politik und Medien über Generationen hinweg geheimhielt, in den letzten Jahren unter dem Druck des Internet etwas bröckelte: Immer noch ist die Selbstzensur der journalistischen Klasse enorm.

Zum ersten Mal wurde die Konferenz im Mai 1954 auf Einladung von Prinz Bernhard der Niederlande in dem damals ihm gehörenden Hotel de Bilderberg in Oosterbeek in den Niederlanden veranstaltet, der Name Bilderberg wurde in Ermangelung des wahren Namens der Gruppe bzw. ihrer Treffen vom ersten Tagungsort übernommen. Die letzten Konferenzen fanden in Frankreich (2003, Versailles), Italien (2004, Stresa), Deutschland (2005, Rottach-Egern), Kanada (2006, Ottawa), Türkei (2007, Istanbul), USA (2008, Chantilly, Virginia), Griechenland (2009, Athen), Spanien (2010, Sitges), USA (2011, Chantilly, Virginia), in der Schweiz (2011, St. Moritz), in Großbritannien (2013, Watford) und Dänemark (2014, Kopenhagen) statt.

Medienlügen, Medienleugnen, Medienschönfärben

Jahrzehntelang wurden die Treffen vom Mainstream schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diffamiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: “Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!”

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von “gibt es nicht” zu “das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei”. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der zwei- bis dreistellige Millionenbeträge verschlingende Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das “Politiker briefen” dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden. Wikipedia kennt zum Thema „Finanzierung“ nur die Anreise- und „Konferenzkosten“ (Hotel & Weinkarte wohl). Wie milde für die Machtelite.

Konservative finden sowieso nichts dabei, wenn Finanzokraten die Spitzenpolitik mit (?) bestimmen: Die WELT meinte in einem der raren Mainstreamer-Miniartikel zu den BB-Treffen, genauer zu Trittins Vorsprechen bei den Bilderbergern: “Glückwunsch! (…) Die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist Bedingung dafür, Leute mit großem Einfluss und wenig Zeit zusammenzuführen. Es handelt sich ganz überwiegend, aber nicht ausschließlich, um Herren.”

Oder sogar um Herrenmenschen? Wer nicht zu den erlauchten 1% gehört oder sich ihnen als Lakai andienen will, sieht das freilich anders: Denn die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist auch Bedingung dafür, Mafiosi mit großer krimineller Energie und wenig Respekt vor dem Gesetz zusammenzuführen. Wie sagte doch Steinbrück so schön hirnlos: “Transparenz gibt es nur in Diktaturen.” Stimmt -in solchen des Volkes. Bestimmt nicht in solchen einer Herrschaftselite da bestimmen Medienmonopolisten wie Bertelsmann, was transparent gemacht wird und was nicht.

Weil wir keine neuen Feudalherren wollen

Die Tiroler Lokalprotestgruppe konkretisiert ihre Vorbehalte gegen die Bilderberger so:

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dort Lobbyismus auf höchstem politischen Niveau betrieben wird und dies den Forderungen der Demokratie und der Transparenz widerspricht.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil Exponenten der Finanzindustrie, die für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen der letzten Zeit besonders verantwortlich sind, sich dort direkten und zentralen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern garantieren.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil sie ein Relikt des „Kalten Krieges“ ist, das nach 1945 die Aufgabe hatte, die westeuropäischen Eliten auf die Seite der US-Großmachtpolitik zu ziehen. Und dabei nicht davor zurückschreckte, auch und gerade Eliten mit brauner Vergangenheit zu vernetzen.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dieses Bündnis von Mächtigen traditionell eine fanatisch neoliberale Agenda hat, Austerität propagiert und dem Zurückdrängen von positiven gesellschaftlichen Veränderungen dient.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil für dieses an sich private Treffen öffentliche Gelder in hoher Summe verpulvert werden und der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Tirols dafür organisiert wird.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil für den angeblichen Schutz dieser Herren unsere Rechte auf Bewegungs.- Demonstrations- und Informationsfreiheit in Gefahr sind.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil wir keine neuen Feudalherren wollen, die ihre Macht gerne privat und geheim haben möchten und die sich vom Volk, das sie verachten, nicht hineinreden lassen wollen.

Goldman Sachs: Warren Buffett comes!

Gerd R. Rueger 26.03.2013

Der US- Milliardär Warren Buffett steigt ganz groß bei Goldman Sachs ein. Als Chef von Berkshire Hathaway steigt Warren nun zu einem der grössten Aktionäre des Goldman Bankimperiums auf. Goldmann fädelte die griechische Finanz-Tragödie ein und gehört zu den Gewinnern des Finanz-Kriegs um den Euro. Warren Buffet selbst kann auf lange Geschäftsbeziehung mit Goldman bauen, erstmals soll er schon 1940 mit der Bank zu tun gehabt haben. Buffet hatte den Goldmännern auf dem Höhepunkt der Finanzkrise  mit fünf  Milliarden US-Dollar ausgeholfen -eine gute Investition, die auch die Zusicherung beinhaltete, dass Buffett später mit Sonderrabatt Aktien erwerben könne: Buffett hatte  im September 2008 wegen seiner Kapitalspritze die Optionsscheine auf Goldman-Aktien erhalten, die ihm ermöglichen werden, bis zu 43,5 Millionen Goldman-Aktien für 115 US-Dollar das Stück zu kaufen (derzeitiger Wert ca. 148 US-Dollar). Aber ist dieses Investement für den von vielen US-Amerikanern bewunderten Buffett nicht etwas zu dirty?

“From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…” RollingStonePolitics 05.04.2010

Warren E. Buffett

Die mächtige Investment-Bank soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen “Government Sachs” tragen. Am kommenden 1. Oktober wird der alte Finanzmagnat seine Goldman-Aktien einfordern. Wie viel Anteile er genau erwerben will, steht zwar noch nicht fest, aber ein gutes Geschäft wird es vermutlich werden. Im Gespräch sollen rund 9,2 Millionen Aktien sein. Das würde Buffett unter die Top Ten der Goldman-Aktionäre bringen. Seine Finanzholding Berkshire Hathaway hat sich ein Image als „freundliche Heuschrecke“ aufgebaut, die nicht zu feindlichen Übernahmen neigen soll. Berkshire Hathaway geriet jedoch in die Kritik durch Milliarden-Investitionen in die Ölindustrie Sudans, die das Regime des Völkermordes stützten.

«Wir sind glücklich darüber, dass Berkshire Hathaway beabsichtigt, ein Langzeitinvestor bei Goldman Sachs zu bleiben», erklärte Bankchef Lloyd Blankfein, der es aus kleinen Verhältnissen mit skrupellosen Methoden bis zu einem der gefürchtetesten Finanzhaie der Wallstreet gebracht haben soll. Auch Buffett selbst gilt als einer der raffiniertesten Investoren der Wallstreet. Er hält auch Anteile an Wells Fargo und US Bancorp und während der Finanzkrise lieh er der Bank of America Milliarden. Goldman dagegen wurde nicht nur bei Finanzkriminalität erwischt, sondern infiltrierte fleißig die Euro-Zone, manche sprachen auch von Einflussnahme auf die Wahlen und Regierungen, etwa in Italien -durch Netzwerke von Ex-Goldman-Managern. Immerhin verfügt GS ja über beste Vernetzung zu den Spitzen der Politik, in Deutschland etwa etwa über Alexander Dibelius zu Bundeskanzlerin Merkel, deren wildes Wüten gegen Griechenland die jetzige Krise der südeuropäischen Staaten einleitete und deren weiteres Agieren die Not der Mittelmeerländer anheizte –Finanzfaschismus, wie einige sagen?

In Italien, so hieß es in unseren Medien, hätten Mario Monti und seine Technokraten-Regierung  einen guten Job gemacht und Rom nach Berlusconi stabilisiert. Doch wie geschah dies? Über die alte Goldman Sachs-Connection von Monti zu Draghi machte die EZB 100 Milliarden locker, um auf Pump Staatsanleihen aus Rom zu kaufen. Dies war ein weit größerer Eingriff als alle an Athen, Madrid, Lissabon und Dublin gezahlten Hilfen. Am 21.2.13, gab die EZB erstmals vollständige Zahlen darüber heraus, von welchen Staaten sie bis Ende vergangenen Jahres wie viele Staatsanleihen erworben hatte.

Die unter ihrem ersten Anleihekaufprogramm (SMP)  erworbenen Anleihen werden noch immer in der EZB-Bilanz gehalten. Die Bonds wurden heimlich über den Sekundärmarkt angekauft, um die Refinanzierungskosten angeschlagener Euro-Länder zu senken. Großes Tratra machten die deutschen Medien um die Anleihen von Griechenland im Wert von 30,8 Milliarden Euro -wochenlang trompetete man von ARD über BILD bis Bertelsmann von den “Pleitegriechen” herum.

Auch Portugal (21,6 Mrd.) und Spanien (43,7 Mrd.) wurden an den Pranger gestellt und unter dem Stichwort “mediterraner Schlendrian” gegeißelt. Etwas weniger laut schimpfte der deutsche Journaille über Irland (13,6 Mrd.). Um Italien unter Monti blieb es seltsam still. Doch jetzt kam die EZB mit einer unauffällig publizierten Statistik heraus, die zeigt: Der Löwenanteil der Euro-Bond-Hilfen ging an Italien -rund 100 Milliarden Euro.

Der Euro-Bond-Deal ging also von Mario Draghi (Ex-Goldman Sachs-Banker) zu Mario Monti (Ex-Goldman Sachs-Banker) und lag ganz auf der Linie des US-Dollar, sprich der US-Fed (traditionell Goldman Sachs-orientiert). Die Politik des lockeren Geldes mag China stören, uns einfache Europäer weniger. Aber hier wurde die Geldkanone offenbar eingesetzt, um das ausbeuterische Sparprogramm Montis heimlich zu stützen. Was eigentlich krisenverschärfend wirkt, sollte als funktionierende Lösung verkauft werden. Da die meisten Betrachter jetzt im Nachhinein diesen Zusammenhang nicht mehr im Blick haben, hat der Trick wohl gewirkt -denn Monti steht für die Wahlen nicht so schlecht da, wie er mit seiner Austeritäts (also Ausbeutungs-) Politik dastehen sollte. In Deutschland soll der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Goldman nahe stehen -er ist ein „Bilderberger“ (also ein Teilnehmer der Briefings der Finanzwelt für Politiker und künftige Staatenlenker).

Der Bilderberger Steinbrück forderte noch im Dezember 2008, so enthüllte just Alexander Dill vom Basel Institute of Commons and Economics, Finanzderegulierung im Einvernehmen mit der dubiosen IFD. In der “Initiative Finanzstandort Deutschland” hatten sich Staatsvertreter mit Bankern versammelt, darunter auch von Goldman Sachs. Ein Foto des IFD-Initiatoren Treffens zeigt die Top-Bank-Manager und Finanzpolitiker, Steinbrück genau in der Mitte der (feinen) Gesellschaft, ein Herr Ackermann zu seiner Rechten. Man wird schließlich nicht zu den Bilderbergern eingeladen, wenn man Gewerkschafter, Streikende oder Arbeitslose politisch unterstützt. Hartz IV und die Banken-Rettungsschirme wuchsen auf dem selben Nährboden heran: Finanzlobby (IFD), finanznahe Politik (hier: SPD, aber die Grünen waren mit dabei), Berater (McKinsey) und Medienkonzerne (Bertelsmann). Somit dürfte der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück über die besten Connections zur Banken- und Hochfinanzwelt verfügen.

Italien am Abgrund, sagt Beppe Grillo

Galindo Gaznate 5.3.2012

Der Sieger der Parlamentswahlen, Beppe Grillo, rechnet mit einem Crash -Ursache: Korruption. Grillo meint, dass das politische System Italiens noch in diesem Jahr kollabieren könnte. Der weltbekannte Blogger Grillo forderte Italiens Staatsschulden neu auszuhandeln. Die Ursache liegt für ihn in der Korruption von Wirtschaft und Politik, die sich nicht auf Berlusconi beschränkt. Grillo kämpfte schon mutig gegen die Korruption unter Bettino Craxi.

Der Überraschungssieger der italienischen Parlamentswahlen, Beppe  Grillo forderte, Italiens Staatsschulden neu auszuhandeln: „Wir werden erdrückt – nicht von dem Euro, sondern von unseren Schulden. Wenn die Zinsen 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen, sind wir tot. Es gibt da keine Alternativen.“ Die Ursache liegt für ihn in der Korruption von Wirtschaft und Politik, die sich nicht auf Berlusconi beschränkt.  „Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss“, sagte Grillo, „Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr“.

Die Schulden, davon ist Grillo überzeugt, kamen durch die Korruption der politischen Klasse Italiens zustande, einer Korruption, deren Bekämpfung er sein Leben gewidmet hat. Sein Weg zum Erfolg war lang und steinig und er führte über ein außergewöhnlich erfolgreiches Blog. Doch Grillo wollte immer, und das dürfte sein Erfolgsgeheimnis sein, aus der Nestwärme der Netzkultur auch in die Offline-Gesellschaft hineinwirken: Am 1. September 2005 kaufte Beppe Grillo dank Unterstützung durch Leser seines Blogs eine ganzseitige Anzeigenseite in der italienischen Tageszeitung La Repubblica, in der er zur Entlassung des Direktors der Banca d’Italia Antonio Fazio wegen des Antonveneta-Bankskandals aufrief. Im Oktober 2005 wählte ihn das Time-Magazin wegen seines beständigen Kampfes gegen Korruption und Wirtschaftsskandale zu einem der „Europäischen Helden 2005“, es gab aber zahlreiche weitere Erfolge und Ehrungen.  Sein Berühmtes Blog enthielt unter anderem eine regelmäßig aktualisierte Liste von italienischen Abgeordneten, die wegen Verbrechen verurteilt worden sind – „Parlamento Pulito“ (dt. sauberes Parlament). Diese an Mani-pulite, das große Aufräumen in der italienischen Politik (siehe unten zu Craxi), erinnernde Aktion brachte Beppe Grillo ins Bewusstsein des Landes und machte ihn zum Wahlsieger 2013. Auch in Deutschland schlug sein unkonventionelles Auftreten Wellen.

Die Steinbrück-Zwei-Clowns Affäre

Im Vorwahlkampf 2013 leistete der SPD-Kandidat ein Fettnäpfchen, das sogar diplomatische Fetzen fliegen ließ: Italien protestierte gegen die Bezeichnung seiner Spitzenpolitiker als Clowns. Dabei gilt der humorige Sozialdemokrat und Ex-Finanzminister der schwarzroten Regierung unter Merkel selbst als clownesker Vertreter der politischen Klasse. Zumal er mit übermäßigen Redehonoraren und aus taktischer Sicht grenzdebilen Kanzlergehalts-Forderungen ebenso auffiel, wie mit seinen guten Kontakten zur plutokratischen Geldelite aus dem Hotel de Bilderberg.

Als der Bilderberger Steinbrück mit dem Finger auf Beppe Grillo und Berlusconi zeigte, wiesen vier feiste Finger seiner überbezahlten Hand auf ihn selbst zurück. Kanzlerkandidat Steinbrück wollte dem Volk aufs Maul schauen und schaute dazu in die deutsche Mediengülle. Dort fand er die Anti-Grillo-Hetze, die aus dem Mainstream Italiens stammte.

„Steinbrück hat sich benommen wie ein Flegel“, konterte Grillo die platte Äußerung Steinbrücks, der Grillo und Berlusconi als  Clowns bezeichnet hatte, in der „Bild am Sonntag“. Grillos Bewegung „Fünf Sterne“  nennt sich nach ihren fünf Leit-Sternen: Internet, Wasser, Umwelt, Transport, Entwicklung -für die deutsche Piratenpartei vielleicht ein Vorbild, da ihr netzaffine Netzlastigkeit vorgeworfen wird. Was wohl einer der wenigen Vorwürfe ist, der nicht dem Wunsch entspringt, die zuvor hoch Gehypten nun niederzuschreiben.

Was die deutsche Piratenpartei an Diffamierungen einstecken musste, war aber läppisch gegen die Hetzjagd auf Grillo. Kein Wunder, die Machteliten in Rom mussten ihn weit ernster nehmen. Die deutschen Piraten konnten die Beschimpfungen als Clowns, alberne Anfänger usw. locker nehmen und leicht wegstecken -leichter als die momentane Medien-Strafung mit totschweigen.

Beppe Grillo: Vom Kabarett zum Protest

Am Anfang stand purer Protest. Für die nicht im Netz bewanderte Öffentlichkeit trat Grillos Bewegung mit ihrem Vaffanculo-Day (Haut-ab-ihr-Ärsche-Tag) erstmals auf die Bühne. Beim ersten Vaffanculo-Day im Jahre 2007 versammelten sich 50 000 Italiener: Es ging darum, die Parteien per Petition dazu aufzufordern, vorbestraften Parlamentariern das Mandat zu entziehen. Eine sinnvolle Forderung für italienische Parlamente, wo auch viele wegen Korruption Verknackte munter weiter ihre Diäten kassieren. Weil Grillo selbst wegen eines Verkehrsdelikts vorbestraft ist, darf daher er konsequenterweise auch selber nicht für seine Partei ins Parlament einziehen.

Grab von Bettino Craxi, Hammamet (Tunisia)

In seiner Vergangenheit als TV-Star und Komiker, in Deutschland würde man ihn ins edlerer politische Kabarett zählen, eckte Beppe Grillo mächtig an: Bis zum Berufsverbot. Seine frühen Kabarett-Attacken trafen den schillernden Dunkelmann Bettino Craxi (1934-2000), der in Tunesien begraben liegt.

Craxis Partito Socialista Italiano PSI (Sozialistische Partei Italiens) hatte in jahrelangen schwarzroten Koalitionen eine verbissene Politik verfolgt, die in Italien sehr starken Kommunisten von der Regierung fernzuhalten. Korruptive Verwicklungen von CIA und Mafia dienten diesem Ziel (die USA befürchteten ein Kippen Italiens zum von Moskau geführten Bündnis Warschauer Pakt) und geheimdienstliche V-Leute in terroristischen Gruppen arbeiteten mit –bis hin zu RAF und Stasi, wie Regine Igel aufdeckte.

1987 attackierte Beppe Grillo die Sozialistische Partei (PSI) und ihren Führer Bettino Craxi und wurde vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer mehr boykottiert. Einige Jahre später löste sich Craxis Sozialistische Partei auf, als Folge des landesweiten Korruptionsskandals, der von der Mani-pulite-Untersuchung (Saubere-Hände) offen gelegt wurde. Craxi starb in Tunesien, bei einer Rückkehr nach Italien hätte ihm eine Gefängnisstrafe gedroht. Grillos TV-Auftritte wurden in den 1990ern immer seltener. Die Initiative für seine Verbannung aus Fernsehsendungen ging von Politikern aus, die von ihm wegen ihrer finanziellen Unregelmäßigkeiten angegriffen worden waren. Eine seiner letzten Shows wurde 1993 von der RAI ausgestrahlt und erreichte 16 Millionen Zuschauer. Danach verschwand er wegen seiner wiederholten und provozierenden Attacken auf diverse Politiker endgültig aus dem italienischen Fernsehen -machte aber als Bühnenkünstler erfolgreich weiter. So trat Grillo  in Italien und im Ausland mit politischen Themen wie Energiepolitik, Korruption, Meinungsfreiheit und Globalisierung auf. Grillo betreibt seit langer Zeit einen täglich aktualisierten Blog, der auf italienisch, englisch und japanisch verfügbar ist und zeitweise unter den zehn am häufigsten besuchten Blogs weltweit gelegen haben soll. Seine politischen Aktivitäten wurden von der politischen wie der journalistischen Klasse Italiens stets totgeschwiegen und runtergemacht, doch sein Siegeszug war nach der Finanzkrise nicht mehr aufzuhalten.

Grillo und die Presse Italiens

Nach dem sich das Totschweigen der Netzaktivisten um Grillo nach dem großen Massenerfolg des Vaffanculo-Day 2007  nicht mehr durchhalten ließ, quälte sich die Presse Italiens wenige, aber schon recht hetzerische Zeilen über diese Absonderlichkeit jenseits des Mainstreams ab. Der „Repubblica“-Herausgeber Eugenio Scalfari wetterte: „Hinter dem Grillismus sehe ich widerwärtigste Law and Order; ich sehe dahinter die Diktatur“,  „L’Espresso“ sah sich gar an Diktator Benito Mussolini erinnert. „Corriere della Sera“ nannte Grillo eine „Person mit brutaler Gier“ und „La Stampa“ höhnte: „In einem normalen Land wäre der V-Day auf den Unterhaltungsseiten besprochen worden.“

Als Grillo nach dem üblen Presseecho beim zweiten Vaffanculo-Day forderte, die Subventionen für die Presse zu streichen, stimmte dies die Journaille auch nicht milder. Berlusconis „Giornale“ kopierte einfallslos „L’Espresso“ und titelte „Benito Grillo“;  „Repubblica“ beschwor humorlos seinen Niedergang: „Grillo ist schon am Ende, er bringt nicht mehr zum Lachen.“ Nachdem erste Vertreter von Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Gemeinden, Stadtverwaltungen und Regionalparlamente einzogen, wurde die Hetze noch brutaler: „Globalisierungsgegner und Gewalttäter: So bereitet Grillo den Putsch vor“ wetterte etwa Berlusconis „Giornale“.

Wahlsieger: Beppe Grillo

Trotz des grandiosen Sieges, der sich nur mit den Nach-Krisen-Wahlen Islands vergleichen lässt, finden Medien hierzulande selten ein gutes Haar an den Bloggern und Grillo-Anhängern. Die deutsche Presse, schon gut geübt durch das Verunglimpfen der heimischen Piratenpartei, plärrte alles nach, was sie an Dreck gegen Grillo finden konnte -von ARD über SPIEGEL und BILD bis ZDF. Kaum ein Mainstreamer verzichtete darauf, so Petra Reski, Beppe Grillo und seine Netzaktivisten als „populistisch“ und „antipolitisch“ zu verhöhnen. In Springers „Welt“ war zu erfahren, Beppe Grillo predige einen „wüsten Hass auf die ‚Schmarotzer‘ da oben“ und plane einen „Tsunami der Politclowns“: „Fünf Sterne existiert erst seit dem Jahr 2009, die Bewegung kommt quasi aus dem Nichts. Ihre Anhänger gehörten meist nicht einer anderen Partei an, sondern sind in überwiegender Zahl Bürger ohne politische Erfahrung, die nun antreten, um die Geschicke des Gemeinwesens zu verändern“. Die „Zeit“ wusste: „Italien hat sich verwählt“, als es für Beppe Grillo, den „windigen Stimmenfänger“ stimmte. Die „SZ“ monierte, dass die 5*-Bewegung zwar aufräumen, aber keine Verantwortung übernehmen wolle; SZ-Paparazzi knipsten Grillo jüngst am Strand mit zugeknöpfter Kapuze und kritisierten seine „Geheimnistuerei“, weil 5Sterne sich nicht der Presse vorwerfen wollte, ehe interne Beratungen abgeschlossen sind -was bei der Piratenpartei hierzulande als Transparenzkult lächerlich gemacht wird, fordert dieselbe Presse frech von Grillo ein. Aller Unkerei zum Trotz gewann Grillos Bewegung aber 25 Prozent.

Im Vorfeld der Wahl bekam der abgewählte Regierungschef Monti bekanntlich heimliche Hilfe aus Frankfurt: Die EZB hatte ihn über die Goldman-Connection mit billigem Geld alimentiert. Der Euro-Bond-Deal ging von Mario Draghi (Ex-Goldman Sachs-Banker) zu Mario Monti (Ex-Goldman Sachs-Banker) und lag ganz auf der Linie des US-Dollar, sprich der US-Fed (traditionell Goldman Sachs-orientiert). Die Italiener haben sich mehrheitlich nicht täuschen lassen und wählten die Sparorgien-Politik a la Merkel ab.

IFD-Leak: Die Steinbrück-Goldman-Connection

Gerd R. Rueger 13.11.2012

Der Bilderberger Steinbrück forderte noch im Dezember 2008, so enthüllte just Alexander Dill vom Basel Institute of Commons and Economics, Finanzderegulierung im Einvernehmen mit der dubiosen IFD. In der „Initiative Finanzstandort Deutschland“ hatten sich Staatsvertreter mit Bankern versammelt, darunter auch von Goldman Sachs. Ein Foto des IFD-Initiatoren Treffens zeigt die Top-Bank-Manager und Finanzpolitiker, Steinbrück genau in der Mitte der (feinen) Gesellschaft, ein Herr Ackermann zu seiner Rechten. Man wird schließlich nicht zu den Bilderbergern eingeladen, wenn man Gewerkschafter, Streikende oder Arbeitslose politisch unterstützt. Hartz IV und die Banken-Rettungsschirme wuchsen auf dem selben Nährboden heran: Finanzlobby (IFD), finanznahe Politik (hier: SPD, aber die Grünen waren mit dabei), Berater (McKinsey) und Medienkonzerne (Bertelsmann).

Steinbrück wollte damals die europäische Finanzmarkt- und Bankenregulierung durch die IFD beraten lassen, die im Juli 2008 versuchte, Regulierungen und Auflagen durch das BCBS (Basel Kommitee) zu verhindern. Ex-IFD-Mitglieder aus der Finanzwelt luden Steinbrück später zu seinen ominösen und teils hochdotierten Vorträgen ein. In der und im Umfeld der IFD wurden etliche dubiose Finanzmanöver ausgeheckt, rund um die Subprime-Abzocke, den „großen Raubzug“, der in die Finanzkrise führte -bis hin zur Bundes-Bad-Bank HRE und dem zwielichtigen SoFFin, der faule Bankdepots (von der Finanzmafia abgezockt) in Staatsschulden umwandeln soll (von der Bevölkerung zu bezahlen).

Die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD)

Die IFD war ein Zusammenschluss verschiedener Akteure der Finanzbranche in Deutschland, weiß Lobbypedia. Sie betrieb von 2003 bis 2011 Lobbyarbeit und Marketing für die deutsche Finanzwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene und war eng mit der Politik verbunden. Institutionen wie das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bundesbank waren selbst IFD-Mitglieder. Die Adressaten der Lobbyarbeit waren also Teil der Initiative -eine seltsame Konstruktion, die auf korruptive Tiefenstrukturen hindeutet. Die IFD wurde im Mai 2003 auf Anstoß von Josef Ackermann hin gegründet. Nach Recherchen von Alexander Dill, so Lobbypedia weiter, haben an der Gründung auch die CNC Communications & Network Consulting und deren Partner Siegmar Mosdorf (SPD-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium) mitgewirkt. Mosdorf wurde später auch in den Aufsichtsrat des Hauptempfängers der SoFFin-Milliarden, der Hypo Real Estate (HRE), berufen.

Einigermaßen mysteriös erscheint das plötzliche Verschwinden der IFD nach dem Lehmann-Crash, der 2008 die ganz große Abzocke der Finanzkrise einleitete.

Alexander Dill vom Basel Institute of Commons and Economics machte ein großangelegtes Täuschungsmanöver in der Wirtschaft damals öffentlich: IFD, die verschwiegenste Lobbyorganisation der deutschen Finanzwirtschaft hatte sich plötzlich in Luft aufgelöst. Bis kurz vor der Krise hatte die Webseite der 2003 vom damaligen Bundesbank-Präsidenten Ernst Welteke feierlich eröffneten IFD noch existiert. Domaininhaber war seit 2005, so Dill, eine äußerst verschwiegene „Kommunikations“-agentur: die CNC Communications und Network Consulting AG. Diese handelte als aktives Mitglied der IFD. Doch weder die IFD, noch deren Gründer, der Ex-Staatssekretär und SPD-Abgeordnete Siegmar Mosdorf, der noch immer Partner der CNC-Communications war, waren bis dato je aktiv an die Öffentlichkeit getreten. PR-Arbeit sieht anders aus.

Die IFD geht auf Siegmar Mosdorf (SPD), den laut Dill  glücklosen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium der Schröder-Regierung zurück. Dieser machte sich mit einer CNC-Communication selbständig, die offenkundig nicht mit der Öffentlichkeit kommunizieren wollte, sie beeinflussen aber schon.

IFD -Die Lobbyzentrale der Finanzmafia?

Die Lobbyarbeit der IFD umfasste laut Lobbypedia eine große Spannweite an Strategien und Methoden. Sie stellte zahlreiche Broschüren, Zeitungsartikeln oder Vortragsdokumentationen bereit, auch Unterrichtsmaterial für Schulen zum Thema Finanzen, organisierte Informationsveranstaltungen, verlieh von 2006 bis 2011  einen jährlichen IFD-Medienpreis und brachte immer wieder Vertreter ihre Leute in die (Fach-) Presse -so nahm die IFD „erheblichen Einfluss auf Diskurse der Finanzbranche“.

Am wichtigsten scheint Lobbypedia der enge Kontakt in die Politik. 2006 beschloss die IFD eine „Offensive“ um PPP-Projekte (Public Privat Partnership) in Deutschland voranzutreiben, das PPP-Konzept sieht die Enteignung von Staatsbetrieben durch Privatfirmen vor -Privatisierung von allem, was lukrativ ist zum Schaden der Bevölkerung, aber zum Nutzen einiger Kapitaleigner und Top-Manager, also genau der Gruppen, die sich in der Krise unverschämt bereichern konnten. Die Lobbyorganisation der Finanzindustrie wollte ein „entscheidungsreifes Konzept“ ausarbeiten lassen, welches als „Katalysator“ für PPP-Projekte funktionieren sollte. Dafür beauftragte die IFD die beiden Bänker Klaus Droste und Wolfgang Richter die schon Mitte Februar 2007 ein entsprechendes Strategiepapier erstellten.

IFD und Hartz IV: Lohndrücken mit McKinsey und Bertelsmann

Unterstützt wurden die beiden von der Unternehmensberatung McKinsey (damals Haus-Unternehmensberater von Bertelsman) und der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Der Medienmulti Bertelsmann und seine Bertelsmann-Stiftung wurden zu den Haupt-Propaganda-Akteuren der Privatisierung in Deutschland und Europa. Die Privatisierung ist Teil des Planes, die im großen Raubzug der Finanzmafia abgezockten Milliarden den Staatshaushalten aufzubürden -und damit letztlich der Bevölkerung. Dazu passt, dass Bertelsmann auch wieder mit McKinsey zusammen der rotgrünen Regierung das Hartz IV-Konzept erarbeitete: Der Reichtum der Finanzmogule muss letztlich aus jedem einzelnen Menschen herausgepresst werden, also braucht es eine allgemeine Absenkung des Lebensstandards. Dafür ist Hartz IV die beste Voraussetzung, für die Betroffenen selbst sowieso, aber auch für die arbeitende Bevölkerung, die unter der Drohung mit der Hartz-Knute massive Lohndrückerei hinnehmen sollte.

Steinbrück, Goldman und die IFD

Die IFD war Angelpunkt von Staat und Finanzlobby, dies dokumentiert z.B. ein Text von 2005, den Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (zentraler Finanzlobbyist in der SPD) mit dem Duo Mai/Nawrath (Deutsche Börse AG) veröffentlichte: Die EU-Arbeitsgruppe der IFD schlug demnach vor, der Selbstregulierung der Finanzfirmen solle keine staatliche Aufsicht mehr im Weg stehen: „Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen sollten sich auf ein Minimum beschränken (…) Regulierung sollte Innovation nicht bremsen, sondern fördern.“ Die von der IFD angepriesenen „neuen innovativen Finanzinstrumente“, wie die „Verbriefung“ von Schrott-Hypotheken zu Schwindelpaketen zur Abzocke usw. wurden Zentrum der Weltfinanzkrise. Bilderberger Steinbrück und Goldman Sachs waren immer mit dabei:

„Die von den US-Banken Morgan Stanley, Lehmann, Goldmann Sachs finanzierte Initiative Finanzstandort Deutschland hat mit ihrer unkontrollierten Finanzmarktliberalisierung den größten Schaden mit zu verantworten, der den deutschen Finanzen in Friedenszeiten je zugefügt wurde. Die Aussagen von Steinbrück und Asmussen vor dem Untersuchungsausschuss, die Lehman-Pleite sei Auslöser der Finanzkrise gewesen, gewinnt im Rahmen der gemeinsamen Initiative von Lehman, Bundesbank und Finanzministerium eine andere Couleur: Lehman und die anderen Subprimehändler haben die deutschen Dummbanker über den Tisch gezogen. Nun geben sie Lehman die Schuld.“ Alexander Dill, Telepolis 07.07.2011

Und was ist nun aus der IFD geworden? Vom Raubtiermodus des großen Subprime-Raubzugs hat die Finanzmafia nun wieder auf Biedermann umgestellt und schickt die Sparkassen-Fritzen in die erste Reihe. Big Biz Crime ist mit der Billionen-Beute abgetaucht -aber Goldman Sachs bleibt mit dabei, Lehman Brothers waren ja die bösen Jungs und die sind pleite…

„Aus der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) wird der gemeinsame Standortdialog… Dialog der Finanzindustrie mit Politik und Bundesbank heute wichtiger denn je… Nach acht erfolgreichen Jahren wird die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) in ein Dialogforum Finanzstandort Deutschland überführt. Das Dialogforum wird künftig unter der Federführung der Verbände der Versicherungswirtschaft und der Kreditwirtschaft (…) Das Dialogforum folgt der IFD nach, die 2003 ins Leben gerufen wurde. Im Mittelpunkt steht der Dialog (…) mit den Dialogpartnern Bundesministerium der Finanzen und Deutsche Bundesbank (…) Die Mitglieder Allianz, Bayerische Landesbank, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Bundesverband deutscher Banken, Commerzbank, DekaBank, Deutsche Bank, Deutsche Börse, Deutsche Postbank, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, DZ BANK, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (ab 01.07.2011), HypoVereinsbank, KfW Bankengruppe, Morgan Stanley. Assoziierte Mitglieder: Citigroup, Goldman Sachs, J.P. Morgan.“ Goldman Sachs ist neben Hedgefonds wie Blackrock Hauptakteur der Finanzkrise und der daraus folgenden Auspressung Griechenlands und weiterer Staaten.

Steinbrück-Nominierung: SPD und Grüne in der Bilderbergerfalle

Steinbrück: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“

Gerd R. Rueger 08.10.2012

Gestern abend bei Jauch wiederholte Steinbrück seinen unverschämten Schlachtruf gegen eine offene Demokratie: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“. Wohlmeinende Beobachter hatten schon von einem falschen Zitat geredet, aber auf Jauchs Nachfrage bestätigte der SPD-Kanzlerkandidat diese Aussage. Den Bilderbergern wird die Aussage gefallen, sie halten sich seit 1954 weitgehend vor der Öffentlichkeit versteckt. 2011 luden sie Steinbrück ein, 2012 den Grünen Trittin -vor ihnen viele andere Politiker, die danach in höchste Ämter gelangten (auch Merkel, Schmidt und Kohl waren geladen, bevor sie in ihr Amt gewählt wurden).

Der SPD-Spitzenmann muss sich derzeit wegen seiner 7000-Euro-Plus Honorare rechtfertigen (bei den derzeit gültigen Transparenzregeln gibt es als höchste Kategorie nur „mehr als 7000“). Bezweifelt wird, ob diese Vorträge ihr Geld wert waren oder ob man sich damit die Gunst des künftigen Top-Sozis erkaufen wollte: Die Korruptionsforschung spricht vom „Anfüttern“. Steinbrück sieht da keine Probleme, außer der Transparenz, die jetzt von ihm gefordet wird. Aber gibt es in Diktaturen wirklich Transparenz? Hat Hitler seine Vortragshonorare veröffentlicht oder Pinochet? Auch Generalisimo Franko, Marshall Pétaine oder der Schah von Persien hielten sich bei transparenter Außendarstellung doch eher zurück. Sicher war dies ein Seitenhieb Steinbrücks gegen die Piraten, die neue Netz- und Transparenzpartei, aber vielleicht auch ein Kniefall vor den Dunkelmännern der Hochfinanz, den Bilderbergern, die ihn 2011 nach St.Moritz einluden. Aus Deutschland mit dabei waren 2011:

· Ackermann, Josef, Deutsche Bank
· Enders, Thomas, CEO, Airbus SAS
· Löscher, Peter, President and CEO, Siemens AG
· Nass, Matthias, Chief International Correspondent, Die Zeit
· Steinbrück, Peer, Member of the Bundestag; Former Minister of Finance

Wer sind diese Bilderberger eigentlich und warum kennt man sie nicht? Obwohl  immer auch Größen aus der deutschen Medienwelt mit dabei waren, namentlich von Burda und der „ZEIT“? Auch wenn das Medienkartell, das die jährlichen Treffen der westlichen Finanzelite mit Größen aus Politik und Medien über Generationen hinweg geheimhielt, in den letzten Jahren unter dem Druck des Internet etwas bröckelte: Immer noch ist die Selbstzensur der journalistischen Klasse enorm.

Jahrzehntelang wurden die Treffen schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diskreditiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (Wikipedia kannte sie schon lange, das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: „Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!“

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von „gibt es nicht“ zu „das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei“. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der Millionen-teure Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das „Politiker briefen“ dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden.

Es ist kein Wunder, wenn Rechtsintellektuelle wie Prof. Herfried Münkler lauthals gegen Wikileaks und für ein Staatsgeheimnis plädieren -was vermutlich die Bilderberger-Geheimloge und Steinbrücks Honorare mit einschließen dürfte.  Die Leute hinter den Bilderbergern und anderen Machtzirkeln, etwa dem Bohemian Grove oder der Mont Pelerin Society,  sind genau jene Machteliten, mit denen sich die Power Structure Research befasst und die in der heute immer mehr sich etablierenden Postdemokratie die Fäden ziehen: Finanzmächtige, die Medien und Politik kontrollieren und an der Zerstörung von Wikileaks arbeiten. Demokratie ist was anderes.