Bilderberger stellen Bundespräsidenten: Steinmeier

Steinmeier

Theodor Marloth

Steinmeier ist Atlantiker bis auf die Knochen und bei den Bilderbergern gern gesehen -auch weil er als treuer Wadenbeißer Donald Trump als „Hassprediger“ verbellte. Als Drahtzieher der asozialen Agenda 2010 und besonders von Hartz IV brachte er die Sache der Superreichen voran -und seine Konkurrentin, die Bilderbergerin von der Leyen,braucht die Rüstungsindustrie noch auf ihrem jetzigen Posten: Sie soll dem deutschen Steuerzahler Milliarden aus der Tasche ziehen, um gegen angebliche Bedrohungen die irrwitzige Überrüstung der USA mitzumachen -gegen Putins Russland, den Militär und Wirtschaftszwerg, den unsere Bilderberger-nahen Mainstreammedien zum aktuellen Bösen Mann stilisiert haben.

Gestern wollten sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten einigen, der dann aufgrund der Übermacht dieser Parteien in der Bundesversammlung auch gewählt wird. Das klappte zwar nicht ganz termingerecht – aber heute Vormittag wurde bekannt, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der gemeinsame Kandidat dieser drei Parteien sein wird. Laut Merkel eine Vernunftentscheidung (ganz was Neues).

Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, danach Ressortkoordinator. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt. Im Anschluss an die Wahl von Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn. Im November 1998 berief ihn Gerhard Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste. Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auf eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man. Steinmeier war auch hier ein enger politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager im Hintergrund und repräsentierte als Politiker den Typus des Machtmaklers und schrieb Strategiepapiere der SPD wie: Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002, Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption durch Bertelsmann u.a.). Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

Bei der Nominierung könnte eine Rolle gespielt haben, dass Steinmeier als Außenminister nur noch bedingt geeignet ist, nachdem er vor der US-Präsidentenwahl offenbar auf das falsche Pferd setzte und den späteren Sieger Donald Trump öffentlich einen „Hassprediger“ nannte. Die Bilderberger wird es gefreut haben -polterte Trump doch gegen ihre billige Anti-Putin-Hasskampagne, die neue Rüstungsmilliarden begründen sollte. Der mutmaßliche Hintergedanke, das Amt des Bundespräsidenten als Austragsposten für einen Regierungspolitiker zu finden, der sich in seinem vorherigen Amt unmöglich machte, kam in Sozialen Medien nicht überall gut an.

Die Rechtswissenschaftlerin Barbara Brandner‏ fragte beispielsweise, ob eine „Verletzung der diplomatischen Gepflogenheiten zum höchsten Staatsamt qualifiziert“ und schloss diese rhetorische Frage mit dem Hashtag „#NotMyPresident“. Ähnlicher Ansicht zeigte sich Johann Georg Meindl, der für die Bayernpartei twittert und bemängelte, dass nun auch die CSU „einen gescheiterten SPD Außenminister unterstützt, der Deutschland international isoliert hat“.

Andere erinnern daran, welche Rolle Steinmeier als „Graue Eminenz“ im Kabinett Gerhard Schröder beim Kosovokrieg und bei der Agenda 2010 spielte. Der ehemalige Piratenpartei-Politiker Ali Utlu ‏nennt Steinmeier deshalb „Mr. Hartz4“ und fragt: „Wann darf endlich der Bürger seinen Bundespräsidenten wählen?“ Darauf, dass Steinmeier so eine Bürgerwahl nicht unbedingt gewinnen würde, deutet seine Kanzlerkandidatur 2009 hin, als die SPD mit 23 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis einfuhr.

Zu Beginn der politischen Aufarbeitung des NSA-Skandals war Steinmeier im August 2013 vorgeworfen worden, dass er als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) der rot-grünen Bundesregierung 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt hatte. Steinmeier verteidigte sich damals mit der Angabe, das habe „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Tatsächlich war aber Steinmeier bis zur Wahl der neuen Regierung unter Angela Merkel im November 2005 Geheimdienstkoordinator, und die Daten-Weitergabe, indem der Bundesnachrichtendienst einen Datenknoten in Frankfurt anzapfte und Rohdaten an die Amerikaner weiterleitete, erfolgte von 2004 bis 2007

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Die EU nach dem Brexit: Ein neuer Militär-Moloch?

Daniela Lobmueh

Ob man es glaubt oder nicht: gerade die stolze Militärmacht Großbritannien hat offenbar bislang einer eigenständigen Aufrüstung der EU Steine in den Weg gelegt. London sah wohl als New Britischen Empire eher die „Five Eyes“ des Echelon-Bündnisses. Nach dem Brexit haben nun militaristische Kräfte die EU ins Auge gefasst. Friedensprojekt Europa adé. Die Bundesregierung unter Merkel will eine deutsch dominierte EU als neue Militärgroßmacht. Milliarden Euro drohen in der  Rüstungsindustrie zu versacken –ihre mächtige Lobby lacht sich eins und spendiert den schmierigen EVP-Rechtspopulisten noch eine Rio-Girl-Gala extra.

Hat wirklich gerade die stolze Militärmacht Großbritannien bislang einer cis-atlantischen Aufrüstung der EU Steine in den Weg gelegt? So scheint es jetzt immer deutlicher: London sah wohl als Nachfolgemacht des Britischen Empire eher die UK-USA-Allianz bzw die „Five Eyes“ des Echelon-Bündnisses (mit den Ex-Kolonien Australien, Neuseeland und Kanada dabei). Nach dem Brexit-Referendum haben nun militaristische Kräfte des EU-Establishments eine eigenständige Militarisierung der EU ins Auge gefasst. Die deutsche Bundesregierung unter Merkel will offenbar eine deutsch dominierte EU nach dem Brexit zu einer eigenständigen militärischen Großmacht transformieren, so Telepolis. Neben der anvisierten massiven Aufrüstung der Bundeswehr, plädiert das -zuerst als eine Initiative der von Merkels CDU dominierten rechts-völkischen EVP-Fraktion des EU-Parlaments lancierte- „Weißbuch“ für den raschen Aufbau europäischer Militärstrukturen über die global schon heute dominierende NATO hinaus.

Abermilliarden Euro, die den ausgequetschten Europäern dringend fehlen, drohen jetzt unter Anleitung der Lobby-, Industrie- und Rüstungsnahen EVP (Europäische Volkspartei) in den Taschen der ohnehin wuchernden Rüstungsindustrie zu verschwinden. Die Machtelite setzt auf den Aufrüstungs-Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung… (Art 42 Abs.3)

Sicherer wird das die Welt nicht machen, aber die allermeisten EU-Europäer ärmer, besonders die schon von der Finanzmafia unter Führung von Goldman Sachs ausgeplünderten Südeuropäer. Russland wird sich noch mehr bedroht fühlen als schon jetzt, angesichts des Nato-Säbelrasselns und der Ost-Ausdehnungs-Fantasien bei EU und USA. Anti-Putin-Kampagnen, Subversion à la Soros und dauernde Provokationen, ob False-Flag-U-Boote in der Ostsee, Nato-Truppen im Kaukasus oder Olympia-Verbote, tragen nicht zum Frieden in Europa bei. Zugleich tun die alten EU-Machtcliquen alles, um in Großbritannien nach dem Brexit-Referendum eine fortschrittliche Alternative zum EU-Regime bereits im Keim zu ersticken. Dazu eine warnende Stimme aus unserem südlichen Nachbarland:

EU-Globalstrategie: Rüsten, rüsten, rüsten

Gerald Oberansmayr
Den Startschuss für einen neuen Aufrüstungsschub gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie legte die –bis zum Referendum in Großbritannien unter Verschluss gehaltene – neue „EU-Globalstrategie“ vor, die von den EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni beschlossen wurde. Neben allerlei blumiger Rhetorik stechen zwei Kernbotschaften dieses Strategiepapiers ins Auge:

Erstens: „Europäisches Semester“ für Aufrüstung

Wörtlich heißt es dazu in der EU-Globalstrategie: „In Bezug auf militärische Spitzenfähigkeiten braucht Europa alle zentralen Kapazitäten, um auf äußere Krisen zu reagieren und Europa sicher zu machen, also das gesamte Spektrum der Rüstungskapazitäten zu Land-, See, Luft und im Weltraum…“ Die Rüstungsindustrie darf sich trotz klammer öffentlicher Budgets auf volle Auftragsbücher freuen: „Die EU wird die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Rüstungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“

Da das EU-Establishment aber offensichtlich Angst hat, dass die einzelnen Nationalstaaten immer noch eine demokratische Verfasstheit aufweisen und Menschen nicht so ohne weiteres weitere Aufrüstung akzeptieren, während bei Sozialem gekürzt wird, greift Mogherini eine Idee auf, die bereits im Vorjahr aus dem Umfeld des EU-Kommissionspräsidenten ventiliert wurde: ein „Europäisches Semester“ speziell für Aufrüstung. Ein anderes „Europäisches Semester“ gibt es nämlich bereits jetzt: Es dient der EU-Kommission dazu, einen mit Sanktionen verbundenen Druck auf die EU-Staaten auszuüben, harte Sparpolitik zu exekutieren. Damit diese Sparpolitik den Sozialbereich trifft und die Rüstungsetats verschont, dafür soll das von Mogherini vorgeschlagene „Europäisches Semester“ für Aufrüstung dienen. EU auf eine knappe Formel gebracht: Soziales runter, Rüstung auf.

Auch die Frage, wofür aufgerüstet werden soll, wird in diesem Strategiedokument klar beantwortet: Sicherstellung „offener Märkte“ und „offener Schifffahrtsrouten“, „Zugang zu natürlichen Rohstoffen“. Der „unsichtbaren Hand“ des Marktes, soll die sichtbare Faust der EU-Militärmacht zur Seite gestellt werden. Neben dem Bekenntnis zu Freihandel im Allgemeinen wird ein besonderes Bekenntnis zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelegt. Wörtlich: „Die EU wird eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten anstreben. Ebenso wie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada bezeugt TTIP das transatlantische Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und zeigt unsere Bereitschaft, eine ehrgeizige und geregelte Handelsagenda zu verfolgen.“

Zweitens: Aufbau eines militärischen Kerneuropas

Die EU-Globalstrategie drängt darauf, EU-Truppen rascher zum Einsatz bei globalen Militärmissionen zum Einsatz bringen zu können: Insbesondere gelte es „die politischen, finanziellen und organisatorischen Hindernisse, die bislang den Einsatz der EU-Battlegroups verhindert haben, zu überwinden.“ Die bereits im EU-Lissabon-Vertrag angelegte Möglichkeit, ein militärisches Kerneuropa („Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“) zu begründen, soll daher erstmals im Bereich der EU-Battlegroups in Form einer „verstärkten Zusammenarbeit“ ausprobiert werden. „Wenn sich das als erfolgreich erweist und des öfteren wiederholt wurde, könnte das zu einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit führen, die das Potential des Lissabon-Vertrags voll ausschöpft.“ Die Herausbildung eines solchen „Kerneuropas“ dient ebenfalls dazu, die Aufrüstungsambitionen der EU-Mitgliedsstaaten zu beflügeln. Denn ein solches „Kerneuropa“ würde wohl rasch den inneren Machtzirkel der EU bilden. Motto: Wer nicht brav rüstet bzw. nicht bereit ist, seine SoldatInnen ins Feuer zu schicken, hat nicht mehr viel mitzureden.

Deutsch-französischer Militarisierungs-Vorstoß

Fast zeitgleich sind auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault mit einem gemeinsamen Positionspapier (2) an die Öffentlichkeit getreten. Der Inhalt dieser Erklärung zielt in dieselbe Richtung wie die neue EU-Globalstrategie. Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum „unabhängigen“ und „globalen“ Akteur zu entwickeln, heißt es in dem Dokument. Dazu werde man alle Kräfte mobilisieren und in einer „integrierten“ EU-Außen- und Militärpolitik sämtliche „politischen Instrumente der EU“ zusammenführen.

Auch für Steinmeier/Ayrault gilt das Credo: Rüsten, rüsten, rüsten. Um den „steigenden Herausforderungen … gerecht zu werden“, müsse man die „Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken“. Dazu sollten die EU-Staaten „ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten“. Ähnlich wie die EU-Außenbeauftragte fordert auch das deutsch-französische Duo die Einrichtung eines „Europäischen Semesters“ für Aufrüstung, um mit Hilfe der EU-Kommission die nationalen Militäraushaushalte der EU-Staaten nach oben zu pushen. Die deutsche Kanzlerin Merkel kündigte im Juni 2016 bereits an, die deutschen Rüstungsinvestitionen zu verdoppeln.

Noch deutlicher wird das deutsch-französische Tandem hinsichtlich der Einrichtung eines „militärischen Kerneuropas“ als Zwischenschritt zu einer zentralisierten EU-Sicherheits- und Militärpolitik: „Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.“

Mit Hinblick auf die Bekämpfung von Flüchtlingen fordern Steinmeier und Ayrault eine energische Militarisierung der Außengrenzen. Die Sicherung der Grenzen soll zunehmend den Nationalstaaten entwunden und von FRONTEX übernommen werden, das zum „weltweit ersten multinationalen Grenz- und Küstenschutz“ ausgebaut werden soll. Damit könnten Berlin und Paris noch viel direkter die Politik Griechenlands und anderer südeuropäischer Staaten kontrollieren.

Als Begründung für Aufrüstung und Militarisierung nennt das deutsch-französische Positionspapier „äußere Krisen“, die „zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt“ sind, „sowohl an seine östlichen als auch an seine südlichen Grenzen“. Unterschlagen wird freilich, dass gerade die EU, gerade Berlin und Paris, diese Krisen nach Kräften angeheizt haben: durch die Zerstörung der BR Jugoslawien, durch den Krieg gegen Libyen, durch die Unterstützung fundamentalistischer Gotteskrieger in Syrien, durch die Kollaboration mit Neofaschisten beim Putsch in der Ukraine, um das neoliberale EU-Ukraine-Freihandelsabkommen durchzuboxen. Bekanntlich drängt die EU derzeit darauf, solche Freihandelsverträge auch den Ländern Afrikas, in Form der sog. „European Partnership Agreements“ (EPA), aufzuzwingen. Dass Steinmeier und Ayrault betonen, dass „Afrika unseres fortgesetzten Engagements bedarf“, darf von den Ländern und Menschen dieses Kontinents, die diesen EPAs zum Teil heftigen Widerstand entgegensetzen, als gefährliche Drohung empfunden werden. Immerhin wird als vorrangiges Interventionsziel für die EU-Battlegroups immer wieder Afrika genannt.

Aber nicht nur die militärische Schlagkraft nach außen, auch die Militarisierung nach innen, insbesondere die Bespitzelungskapazitäten, sollen nach dem Willen von Steinmeier und Ayrault weiter ausgebaut und „europäisiert“ werden. Namentlich erwähnt werden die Speicherung von Fluggastdaten, die bessere Nutzung von Europol und des dortigen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung. Mittelfristig soll „eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste“ eingerichtet werden.

„Europa neue begründen“: „Europäisches FBI“…

Diesbezüglich weiter geht das Papier eines anderen hochkarätigen Politikerduos, nämlich des Vorsitzenden des EU-Parlaments Martin Schulz und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Unter dem klingenden Namen „Europa neu begründen“ (3) ziehen die beiden ihre Schlussfolgerungen aus dem Brexit. Zwei Ideen verdienen besondere Aufmerksamkeit: Schulz und Gabriel fordern die Einrichtung eines „europäischen FBI“, um „im Bereich der inneren Sicherheit die Kleinstaaterei zu beenden“. So wie bei der Militarisierung nach außen ist also auch bei der Militarisierung nach innen „Großstaaterei“ angesagt. Die Fähigkeit zu großen Kriegen erfordert große Armeen, und die Fähigkeit zur Überwachung gedeiht umso hemmungsloser, je hypertropher die entsprechenden Apparate sind. Die Enthüllungen von Snowden haben diesbezüglich ja etwas Licht ins Dunkel gebracht. Was für viele BürgerInnen ein Schreckensszenario ist, hat beim EU-Establishment Begehrlichkeiten geweckt. Angesichts der Snowden-Enthüllungen drängt EU-Kommissarin Viviane Reding bereits 2013 darauf, bis 2020 einen zentralen EU-Geheimdienst einzurichten, „um genauso stark dazustehen wie die USA“ (Der Standard, 11.11.2013). Gabriel/Schulz sehen nach dem Brexit offenbar neue Chancen, dieses Ziel umzusetzen.

Begründet wird diese Militarisierung nach außen wie nach innen mit jenen Terrorgefahren, die die westlichen Großmächte mit ihrer Kriegspolitik geschürt zum Teil oft erst geschaffen haben. Dieser Teufelskreis ist die unentbehrliche Geschäftsgrundlage des expandierenden Militärisch-Industriellen-Komplexes, dessen Interessen im Rahmen des Lissabon-Vertrages sogar in Verfassungsrang gehoben wurden (4).

… und „wirtschaftliches Schengen“

Auch eine zweite Idee im Schulz-Gabriel Papier lässt aufhorchen: die Forderung nach Einrichtung eines „wirtschaftlichen Schengen“. Was verbirgt sich hinter dieser technischen Formulierung? O-Ton Gabriel/Schulz: „Der Binnenmarkt muss sein Potenzial in vollem Umfang entfalten können und neue Wachstumskräfte freisetzen. Grenzüberschreitende Aktivitäten und Handel müssen noch mehr zu einer Realität im Alltag von Unternehmen wie von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden. Dazu gehört die schrittweise Umsetzung zentraler Arbeits- und Produktmarktreformen, wie sie die europäische Kommission und die OECD seit Jahren fordern…“. GewerkschafterInnen sollten zwei Mal lesen, was die beiden Sozialdemokraten Schulz und Gabirel da auf den Tisch legen. Denn die Vorschläge der EU-Kommission zu Arbeitsmarktreformen sind hinlänglich bekannt:
– Absenken der Sozialversicherungsbeiträge (also: Reduzierung der Budgets für Gesundheit und Altersversorgung)
-Reduktion der Arbeitslosenunterstützung
-Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausweitung von Probezeiten, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Reduktion von Überstundenzuschlägen
-Senkung von Mindestlöhnen
-Abbau von kollektivvertraglichen Regelungen zugunsten „dezentralisierter“ Lohnfindung
-Deklariertes Ziel: „Reduktion der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht“ (5).

Genau diese Politik der Zertrümmerung von ArbeitnehmerInnenrechten hat die EU-Kommission im Verbund mit EZB und IWF bereits in jenen EU-Staaten durchgesetzt, die unter den „europäischen Schutzschirm“ flüchten mussten. In Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Spanien und Rumänien hat das zu einer regelrechten Zertrümmerung der Kollektivverträge und dramatischen Lohnsenkungen geführt. In Frankreich kämpfen derzeit die Gewerkschaften gegen diese neoliberale Arbeitsmarktreformen, zu denen Paris von der EU-Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ angehalten wurde. Die Militarisierung im Inneren der EU dient nicht zuletzt der Niederschlagung solcher sozialer Proteste. Darauf hatte schon der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso unmissverständlich hingewiesen.

Mit dem Brexit könnten Dinge in Bewegung kommen

Mogherini, Steinmeier, Ayrault, Schulz und Gabriel kommen aus sozialdemokratischen Parteien. Dass sie sich zu Bannerträgern der Militarisierung und neoliberaler Arbeitsmarktreformen aufschwingen, bestätigt einmal mehr: Wer sich dem Großmachtsprojekt EU verschreibt, ist für eine sozialdemokratische Politik, die diesen Namen verdient, verloren. Mehr noch: Dieses „sozialdemokratische“ Establishment, zu dem in Österreich wohl sämtliche SP-Parteiführungen seit Vranitzky gezählt werden können, trägt eine wesentliche Verantwortung für das Aufkommen von Rechtsextremismus und Rassismus, da sie die Interessen der unteren sozialen Klassen auf dem neoliberalen EU-Altar geopfert haben.

In Großbritannien könnten mit dem Brexit-Referendum jedoch die Dinge in eine andere Richtung in Bewegung kommen. Zwar hat auch die Labourführung unter dem Parteilinken Jeremy Corbyn aufgerufen, für „Remain“ zu stimmen, doch eher halbherzig, schließlich gab es innerhalb der linken Labour- und Gewerkschaftsbasis eine starke Mobilisierung für ein „Vote leave!“ . Labour-Hochburgen stimmten überdurchschnittliche für den Brexit. Jeremy Corbyn rief auch nach dem Sieg des Brexit sofort dazu auf, den Ausgang der Volksabstimmung zu respektieren und die entsprechenden Schritte für den Austritt in Angriff zu nehmen. Das hat Corbyn endgültig zum Hassobjekt der Pro-EU-Parteirechten gemacht, die nun mit aller Macht danach trachtet, Corbyn, der in einer einmaligen Direktwahl unter allen Labour-Mitgliedern zum Vorsitzenden gewählt wurde, in einer Palastrevolte zu stürzen.

Tatsächlich könnte eine linke Labour-Führung eine Chance sein, das Land nach dem EU-Austritt auf einen alternativen Entwicklungspfad zu führen. Das wäre ein historischer Fingerzeig: In Großbritannien nahm die neoliberale Konterrevolution unter Thatcher ihren Ausgang. Der Thatcherismus wurde schließlich in den EU-Verträgen in den Beton des EU-Primärrechts gegossen, um diese Entwicklungsrichtung unabhängig von demokratischen Wahlausgängen festzuzurren. Und nun könnte ausgerechnet Großbritannien nach dem Brexit der Ausgangspunkt für eine Wende weg vom Neoliberalismus sein. Der Schlüssel dafür liegt wohl bei einer sich nach links entwickelnden Labour-Party, die den unteren sozialen Klassen wieder Hoffnung gibt und eine soziale und demokratische Wende außerhalb der EU einleitet. Seit dem Vorsitz von Jeremy Corbyn hat die Labour-Party 60.000 neue Mitglieder gewonnen – der größte Mitgliederzuwachs innerhalb so kurzer Zeit, den die Partei in ihrer bisherigen Geschichte erlebte. Die EU-ergebenen Blairisten in der Partei wollen diese Dynamik mit aller Kraft abwürgen, bevor sich daraus eine historische Alternative zum EU-Regime entfalten kann. Steinmeier, Gabriel, Schulz & Co, ja das gesamte EU-Establishment unterstützt sie dabei mit voller Kraft. Den Brexit einerseits zu nutzen, um die eigenständige Militarisierung der EU anzukurbeln, und zugleich alles zu tun, um zu verhindern, dass aus dem Brexit eine historische Alternative zu Militarisierung und Sozialabbau wird, sind dabei zwei Seiten derselben Politik der EU-Eliten.

Fortschrittliche Kräfte in Österreich sollten in dieser Situation ebenfalls eine doppelte Antwort geben: Solidarität mit dem linken „Vote leave!“ in Großbritannien und die Ärmel aufkrempeln, um auch hierzulande dem Öxit näher zu kommen. Je mehr Staaten aus diesem EU-Regime aussteigen, desto mehr Entfaltungsraum erhalten soziale und demokratische Alternativen – bei uns und in anderen Ländern. Das ist internationale Solidarität – und zugleich das beste Mittel gegen den Aufstieg der extremen Rechten.

Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt, Österreich, 7.7.2016)

Quellen:
(1) Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Brüssel, 28.06.2016: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10715-2016-INIT/de/pdf
(2) Jean-Marc Ayrault/Frank-Walter Steinmeier: Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt, 27.06.2016: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aktuell/160624-BM-AM-FRA_ST.html
(4) Siegmar Gabriel/Martin Schulz: Europa neu begründen, 24.6.2016; http://www.spiegel.de/media/media-39397.pdf
(3) Siehe u.a. Artikel 42, Abs.3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“
(5) Europäische Kommission (2012): Labour Market Developments in Europe 2012, European Economy Nr. 5/2012

Presse-Meute heult: Hat Steinmeier zufällig was richtig gemacht?

Hannes Süß

Sogar die ARD-Tagesschau musste es kleinlaut bringen: Unser deutscher Außenminister und Vizekanzler Steinmeier (SPD) lugte einmal ganz kurz hinter dem mächtigen Schatten der Kanzlerin hervor und murmelte etwas von Frieden mit Russland in ein Mikrofon. Sofort brach ein Sturm der Entrüstung (im Sinn von: Angst vor weniger Geld für Rüstung) los: FAZ titelte „Steinmeiers Kriegsgeheul“ und heulte selber fast: „Hatte Putin etwa Geburtstag?“ Friede Springers ideologisches Schlachtschiff „Die Welt“ posaunte von „beispielloser Illoyalität“ gegenüber den Kriegsfürsten der Nato und argwöhnt, der SPD-Mann wolle womöglich seiner Merkel von der Stange und in Richtung Rot-Rot-Grün gehen. O Graus! Untergang des Abendlandes!

Die rechtspopulistische „Welt„, die nur dank großflächiger Gratisverteilung des Blattes ihre mickrige Auflage halten kann, empört sich, wohl im Auftrag ihrer Großindustriellen (Anzeigenkunden): „Außenminister Frank-Walter Steinmeier attackiert offen die Nato. Er unterminiert eine westliche Strategie, die seine Regierung mitträgt. Sein Motiv für die Absetzbewegung: der Traum von Rot-Rot-Grün.“

Dolchstoß-Legende aus dem Springer-Verlag

Während die Nato mit Manövern in Polen und im Baltikum ihre Abwehrkräfte gegen einen möglichen russischen Angriff auf osteuropäische Bündnisstaaten erprobe, so das Propagandablatt der Multimilliardärin Friede Springer und Freundin der Bertelsmann-Erbin Liz Mohn, wartete Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit einem „rhetorischen Paukenschlag“ auf. Dass ein deutscher Außenminister „dem gesamten westlichen Verteidigungsbündnis in den Rücken fällt“ sei ein „beispielloser Akt von Illoyalität“. Dabei ging es doch bloß um für die Nato dringend nötiger Übungen, an denen auch die Bundeswehr teilnimmt. Wie kann man die nur mit Kriegslüsternheit in Verbindung bringen? Am Wochenende hatte Merkels Vize davor gewarnt, „durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, mit „symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses“ könne man nicht mehr Sicherheit schaffen.

Es dürften Russland keine Vorwände für eine Konfrontation geliefert werden, meinte Steinmeier. Schon in der Frage der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland habe Steinmeier, so jault die „Welt“ weiter, die Kanzlerin brüskiert. Preschte er doch mit der Forderung nach schrittweiser Aufhebung der Strafmaßnahmen vor, obwohl Moskau die daran geknüpften Bedingungen „nicht ansatzweise erfüllt“ habe, meint jedenfalls das rechte Springerblatt. Es gehe doch um Putins  „anhaltende Aggression in der Ostukraine“. Aha. Dabei wirft doch Poroschenko, der Mann des Westens, dort verbotene Streubomben auf sein eigenes Volk, aber davon hat „Die Welt“ natürlich noch nie etwas gehört. Die jagt lieber wieder sowjetische, pardon russische U-Boote vor Schwedens Küste, wie einst im Kalten Krieg. Ach war das schön damals, als der Sozialist Olof Palme erschossen wurde, der Schweden in eine Entspannung mit Moskau führen wollte. Heute weiß man, dass die U-Boote, mit denen Schweden und Europa damals jahrelang Angst gemacht wurde, nicht aus Moskau, sondern aus Washington ihre Befehle erhielten. Arte brachte 2015 endlich eine Doku dazu: Die Methode Reagan (leider dreißig Jahre zu spät), doch kein Trick der Nato ist zu blöd als dass unsere Mainstream-Presse nicht mit Hurra in die Propaganda-Schlacht ziehen würde vgl. telepolis.

Steinmeiers unerwarteter Anfall von Vernunft hat die Rechtspopulisten im Land aufgescheucht wie nichts, was der SPD-Spitzenmann sonst je in seinem Leben getan hat. Die FAZ jammert am Ende ihres Artikels, der nur an Wortschwall, nicht an Inhalt oder Intelligenz den hysterischen Erguss der „Welt“ übertraf, ebenso wie diese: „Sprach hier nicht der Außenminister, sondern der Kandidat eines Linksbündnisses?“ FAZ. Die Angst sitzt den Rechten tief in den Knochen, dass in unserem Land die drei Parteien, die von sich behaupten, soziale Politik machen zu wollen, und die seit der letzten Bundestagswahl auch die Mehrheit dafür haben, nach der nächsten Wahl dies auch tun könnten. Aber nur die Ruhe, alte Kalte Kriegskameraden! Viel wahrscheinlicher als dies ist doch, dass die SPD hier nur schon mal für den Wahlkampf 2017 das Links-Blinken vor dem üblichen Rechts-Abbiegen übt. Und ob die Grünen wirklich soziale Politik wollen? Für anthroposophische Kindergartenkinder aus gutem Hause vielleicht. Aber doch nicht für Pommes fressende Proleten, igittigittigitt! Die Scheiße fressen die anderen!

Sanktionsterror: Brüssel erklärt Moskau den Krieg

Gilbert Perry

Die EU-Bonzokratie unter deutscher Führung von Angela Merkel hat erneut ihre Lakaienposition gegenüber Washington unterstrichen und mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht. Athen mit neuer SYRIZA-Regierung wirft Brüssel jedoch eine Handvoll griechischen Sand ins Panzergetriebe. Doch Steinmeier drückte diesmal noch die EU-Position bei Neuling Tsipras durch. Nach der offiziellen Bekräftigung von Waffenlieferungen an Kiew und der EU-Attacke im Medienkrieg gegen Moskau ist dies ein weiterer kriegerischer Akt zur aggressiven Osterweiterung des Westblocks in die Ukraine.

Trotzdem bleibt es ein Denkfehler der US/EU-Kriegstreiber-Elite: Es gibt in Athen eine neue Regierung, die wirklich eine politische Alternative zu den fest verfilzten atlantischen Machteliten darstellt. Präsident Tsipras hat daraufhin gewiesen, dass ihn niemand um Zustimmung zu den Sanktionen gebeten hätte, die er auch keineswegs erteilen wolle. Von einer einstimmigen Befürwortung der Sanktionen gegen Russland durch die EU könne daher keine Rede sein. Die Brüsseler Bonzokraten haben es scheinbar seit Jahrzehnten nie für nötig befunden, bei einzelnen Regierungen kleinerer EU-Staaten nachzufragen, ehe sie „einstimmige EU-Standpunkte“ heraus trompeten. Vor dem furiosen Wahlsieg SYRIZA und Tsipras gab es dagegen offenbar keinen Widerspruch.

Tsipras missbilligt Sanktionen gegen Moskau

Wenn deutsche Wirtschaftsbosse (hinter ängstlich vorgehaltener US-Flagge) kleinlaut über ihre 40 Milliarden Exportverluste heulen, die sie wegen der Sanktionen gegen Moskau erleiden, ist dies wirklich Jammern auf hohem Niveau. In Griechenland hungern Kinder und sterben verarmte Alte, deren Renten brutal gekürzt wurden und denen das kaputtgesparte Gesundheitswesen keine Medizin mehr gewährt (während Bonzen und Multimillionäre nicht daran denken auch nur die mickrigen Mini-Steuern zu zahlen, die sie dem Fiskus eigentlich schulden).

Aber Athen leidet zusätzlich auch besonders unter dem Sanktions-Amoklauf der EU im Ukraine-Eroberungsrausch, denn Griechenland hat traditionell engere Handelsbeziehungen zu Russland als andere EU-Staaten. USA und Brüsseler Kriegstreiber haben auch hier ihre Expansionsgelüste ganz auf Kosten der Ärmsten vorangetrieben. Tsipras Weigerung, sein Land die Kriegstreiberei aus Brüssel weiter mitzumachen zu lassen, ist also nicht anderes als kluge Politik für Griechenland. Wenn die deutsche Journaille darüber hysterische Purzelbäume schlägt und Tsipras wer weiß was für dunkle Motive noch unterstellt, setzt sie nur ihre stumpfsinnig ihre Hetze fort.

Die korrupten Altparteien in Athen

Die korrupten Altparteien in Athen sind abgewählt. Die korrupten Altparteien in Brüssel müssen dies offenbar erst langsam lernen. Das Europaparlament hatte zuletzt noch eine militaristische Entschließung zur Ukraine verabschiedet: Waffen für Poroschenkos Krieg gegen das eigene Volk! Eingebracht wurde sie von der rechtspopulistischen Europäischen Volkspartei (EVP), auch die deutsch-dominierten (Militaria-) Grünen stimmten zu. Nur die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke lehnte die Entschließung ab und schlug einen Gegenentwurf vor.

Bezeichnend war beim Mehrheitsbeschluss, dass er Kiewer Kriegspropaganda kritiklos wiederkäute, etwa die Behauptung, dass „der Waffenstillstand vom 5. September 2014 tagtäglich von den Separatisten und den russischen Streitkräften gebrochen wird“, ohne die auch von der OSZE festgehaltenen Verletzungen seitens der ukrainischen Streitkräfte zu erwähnen. Von Zuckerbrot und Peitsche darf man wohl reden, wenn Merkel dabei Putin zuckersüß ein Ost-TTIP von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion anbot. Leider wenig glaubwürdig, beachtet man die Kalte-Krieger-Propaganda, die Westpolitikern und –medien sonst ununterbrochen aus allen Löchern platzt.

Bezeichnend war beim EU-Mehrheitsbeschluss auch, dass die EU nach dem Willen des Parlaments in den Informationskrieg einsteigen und antirussische und proukrainische Propaganda betreiben solle. Als ob die Privat- und Halbstaatsmedien in Berlin nicht schon genug hetzerische Propaganda gegen Putin, Russland und die ukrainische Opposition („prorussische Separatisten“) machen würden. Nun soll ein offizielles EU-Propagandaministerium dazukommen.

Die EU-NATO-Propagandasprache

In der EU-NATO-Propagandasprache nennt sich das „Kommunikationsstrategie“. Die EU-Kommission (die eigentliche „EU-Regierung“, bekanntlich nicht vom Parlament gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt) soll eine solche „Kommunikationsstrategie“ eilig vorlegen. Die Blackwater-Söldner, Faschisten in Kiew, Maidan-Massenmorde und Odessa-Gräuel wird man dort wohl nicht kommunizieren. Auch nicht, dass Poroschenko und Jazenjuk geächtete Streubomben eingesetzt haben, wie Human Rights Watch und New York Times melden, was schon viele Menschen umbringe. Und die Krim-Annexion sei entweder genauso oder genauso wenig Völkerrechtsbruch wie die Abspaltung des Kosovo von Serbien unter Schutz von Nato und EU. Dafür den „Konflikt Kiew-Moskau“, Washingtons Unschuld und Merkel als „ehrliche Maklerin“: Ein deutscher Good Cop flankiert von Bad Cop Poroschenkos Streubomben-Schrapnellbombardements auf Zivilisten. Vor Tsipras liegt ein hartes Stück Arbeit, den westlichen Machteliten zu erklären, dass Politik nicht immer nach Hollywood-Drehbüchern made in USA ablaufen muss. Und dass Demokratie manchmal, leider bislang nur allzu selten, aber hier eben doch bedeutet: Herrschaft des Volkes.

 

Merkel-Bubi der Woche: Steinmeier heuchelt weiter zur Ukraine

Gilbert Perry

Die Heuchelei als angeblich „ehrlicher Makler“ kauft dem SPD-Bubi unter Angela Merkel keiner mehr ab. Penetrant ventiliert Steinmeier bei seinen Pseudo-Friedensangeboten Westpropaganda-Sprech: Es gehe um den „Konflikt zwischen Moskau und Kiew“. Aber jeder weiß, dass es in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg zwischen Washington und Moskau gibt. Das EU-Parlament (außer der Linken) schloss sich jetzt den Lügen an und fordert unverblümt Waffen für die Massenmörder in Kiew.

Es gehe um den „Konflikt zwischen Moskau und Kiew“. So lügt sich der Westen seine Kriege schön, aber jenseits der Medienhirnwäsche des Dollar-Empire glaubt den Schwachsinn kein Mensch. Jeder weiß, dass es in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg zwischen Washington und Moskau gibt. Wer in diesem Zusammenhang Putin nennt, aber Obama verschweigt –der tischt seinem Publikum eine billig Propagandalüge auf. Das EU-Parlament (außer der Linken) schloss sich jetzt den Lügen an und fordert unverblümt Waffen für die Massenmörder in Kiew.

Dass in Kiew eine West-Marionette regiert kann jeder sogar bei Wikipedia nachlesen, nur die verlogene ARD&Co-Journaille anscheinend nicht und natürlich Merkels Außendarsteller Steinmeier. Dass Kiew gegen die russisch-sprachige Minderheit im Land einen rassistischen Vernichtungskrieg führt kann auch jeder nachlesen. Sogar die New York Times berichtete über Kiews Kriegsverbrechen im Donetzk –wir hier natürlich auch. Wenn Wohngebiete mit als kriegsverbrecherisch geächteten Streubomben terrorisiert werden, kreischt die Westpresse sonst „Abschlachten des eigenen Volkes“. Nicht aber beim blutrünstigen Duo Poroschenko-Jazenjuk. Warum? Weil das „unsere“ Massenmörder sind?

Wenn Putin sich schützend vor die russisch-sprachige Minderheit im Nachbarland stellt, wird er dafür dämonisiert. Die von Poroschenko und Jazenjuk terrorisierte Minderheit wird hetzerisch zu „Prorussen“ erklärt, oft genug wird sogar die zynische Propaganda Kiews wiederholt, welche die Terrorisierten selber als „Terroristen“ diffamiert. Wer hierzulande die Lügen kritisiert wurde und wird als „Putinversteher“ diffamiert, jede nicht zur Westpropaganda passende Information zu „russischer Propaganda“ erklärt. Kalte Krieger durften bei ARD&Co. endlich einmal wieder die Maske fallen lassen und ungehemmt nach Feindesblut lechzen –natürlich streng seriös, hauptsächlich mit Lügen durch Weglassen.

Und immer im Namen der Menschenrechte, für die ist „es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“ (Bundespräsident Gauck). Und zu den Waffen greift die sogenannte „westliche Wertgemeinschaft“ bekanntlich schnell und gerne –schließlich werden ihre Führer gut geschmiert von Waffenlobbyisten und sonstigen Profiteuren der Ausbeutung ganzer Kontinente. Millionen Tote und unzählige Verstümmelte hinterließ dieser angebliche „Kampf für die Menschenrechte“: Gräueltaten und Massenmorde, die meist hinter einem medialen Schleier des Anscheins sauberer und gerechter Kriege versteckt werden –nicht erst in der Ukraine, sondern weltweit. Kein Wunder, dass viele sich inzwischen sagen: Nun gut, Putin ist vielleicht auch nicht viel besser, aber wenigstens nicht so ein Heuchler.

Massenmorde von Maidan und Odessa?

Lange bevor, die ersten russischen Kämpfer in der Ostukraine gesichtet wurden, schickte Obama seine Killertruppe Blackwater alias Academi in die Westukraine. Wer googelt, findet darüber heute noch vereinzelte, verschämte Artikel in Westmedien wie Spiegelonline. Die US-Söldner finanzierten, bewaffneten und trainierten dort mutmaßlich in Obamas Auftrag Terroristen, meist aus dem blühenden lokalen Nazi-Sumpf. Als Basis des terroristischen Putsches in Kiew 2014, von unseren Militaria-Grünen als „Euromaidan“ gefeiert.

Der Massenmord auf dem Maidan wurde von unseren Westmedien dem amtierenden Präsidenten in die Schuhe geschoben. Ohne Beweise. Später auftauchende Hinweise auf dahinter steckende mutmaßlich Blackwater-trainierte prowestliche Terroristen wurden totgeschiegen. Der Massenmord in Odessa, eine der abscheulichsten Gräueltaten in der modernen Geschichte, wurde erst den angeblichen „Prorussen“ unterstellt und kurz danach, als unwiderlegbare Beweise vorlagen, dass die Massenmörder prowestliche „Euromaidan“-Nazis waren… totgeschwiegen! Stattdessen dominiert unsere „freien Medien“ stupides Wiederkäuen der westlichen Regierungspropaganda, sogar kritikarmes Ventilieren der Kriegspropaganda der Schlächter aus Kiew. Hilfskonvoi für hungernde Kinder im Donetzk? Alles nur russische Waffen für Terroristen! MH-17 abgeschossen? War natürlich Putin persönlich, bestimmt mit nacktem Oberkörper am Buk-Raketenwerfer.

EU-Parlament steht treudoof an der Seite Poroschenkos

Das Europaparlament hat letzte Woche eine militaristische Entschließung zur Ukraine verabschiedet: Waffen für Poroschenkos Krieg gegen das eigene Volk! Eingebracht wurde sie von der rechtspopulistischen Europäischen Volkspartei (EVP), auch die deutsch-dominierten (Militaria-) Grünen stimmten zu. Nur die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke lehnte die Entschließung ab und schlug einen Gegenentwurf vor. Bezeichnend ist beim Mehrheitsbeschluss, dass er Kiewer Kriegspropaganda kritiklos wiederkäut, etwa die Behauptung, dass „der Waffenstillstand vom 5. September 2014 tagtäglich von den Separatisten und den russischen Streitkräften gebrochen wird“, ohne die auch von der OSZE festgehaltenen Verletzungen seitens der ukrainischen Streitkräfte zu erwähnen. Von Zuckerbrot und Peitsche darf man wohl reden, wenn Merkel jetzt Putin zuckersüß ein Ost-TTIP von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion anbietet. Leider wenig glaubwürdig, beachtet man die Kalte-Krieger-Propaganda, die Westpolitikern und –medien sonst ununterbrochen aus allen Löchern platzt.

Bezeichnend ist beim Mehrheitsbeschluss auch, dass die EU nach dem Willen des Parlaments in den Informationskrieg einsteigen und antirussische und proukrainische Propaganda betreiben soll. In der EU-NATO-Propagandasprache nennt sich das „Kommunikationsstrategie„. Die EU-Kommission (die eigentliche „EU-Regierung“, bekanntlich nicht vom Parlament gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt) soll eine solche „Kommunikationsstrategie“ eilig, eilig binnen zwei Monate ausarbeiten und dem Europäischen Parlament vorlegen. Die Blackwater-Söldner, Maidan-Massenmorde, Odessa-Gräuel und Poroschenkos Streubomben-Schrapnellbombardements auf Zivilisten wird man dort wohl nicht kommunizieren. Dafür den „Konflikt Kiew-Moskau“, Washingtons Unschuld und Merkel als „ehrliche Maklerin“.

Heil NATO, ihr Obamaversteher!

 

Regierung Merkel-Steinmeier: Der große Killer-Drohnen-Fake

Gerd R. Rueger

Hat die SPD den Verzicht auf Killer-Drohnen im Wahlkampf nur vorgetäuscht? Steinbrück gab sich pazifistisch, doch inzwischen war die engere Zusammenarbeit der EU-Länder in Rüstungs- und Militärfragen in Brüssel Thema. Gefasst wurde der Entschluss, die militärischen Fähigkeiten in vier Bereichen zu stärken: Drohnen, Luftraumbetankung, Satellitenkommunikation und Cyberabwehr. Das deutsche Militär treibt die Killer-Drohnen-Anschaffung in diesem Rahmen offenbar auch unter SPD-Regierungsbeteiligung weiter voran.

In den Koalitionsverhandlungen im November hieß es bei Union und SPD noch, die Beschaffung von Drohnen sei vorerst nicht geplant. Doch dies war wohl die übliche Irreführung der Wähler –vor allem der SPD. Wie inzwischen bekannt wurde, ist eine Entscheidung über die Anschaffung schon für 2014 geplant. Als Favorit des Verteidigungsministeriums gilt die US-amerikanische Reaper-Spähdrohne. Vorerst nur Spähen, aber deren nachträgliche Bewaffnung ist möglich: Aus Späh- wird Killer-Drohne. Die Firma IABG in Ottobrunn habe eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr durchgeführt. In ihr gehe es auch um bewaffnete und sogar autonom agierende Drohnen, die selbständig töten können. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigte laut jW das Ministerium die Studie.

Eurohawk down, aber Militaristen wollen Killer-Drohnen

Während das Projekt der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk im Mai dieses Jahres in Schimpf und Schande eingestampft werden musste, wurden dennoch Pläne zur Beschaffung bewaffneter Drohnen weiter voran getrieben. So plante die schwarzgelbe Bundesregierung weiter die Anschaffung von sechzehn Drohnen „für mittlere Flughöhen und große Reichweiten“. Diese sollen auch über die „Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft“ verfügen, im Klartext: Killer-Drohnen, um dem Vorbild von Obamas Massaker-Strategie in Pakistan nacheifern zu können. In den USA selbst machen inzwischen Nerds und Netzkultur gegen Drohnen mobil, wenn auch weniger die abgeschlachteten Zivilisten im Ausland ihr Gewissen bedrücken als die Überwachung im Inland.

Die SPD gab sich der FDP/CDU/CSU-Drohnen-Wut, sprich: Kriegstreiberei, im Wahlkampf weniger leicht hin: Zuviele alte Sozis erinnern sich noch pazifistische Zeiten. In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD machte SPD-Chefunterhändler Frank-Walter Steinmeier noch im November in der Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik klar, dass es keine kurzfristige Entscheidung rüber Killer-Drohnen geben werde. „Wir werden vermutlich nach meiner Einschätzung in dieser Legislaturperiode nicht so weit kommen, dass über die Beschaffung bewaffneter Systeme entschieden wird“, erklärte vage der SPD-Fraktionschef laut Hintergrund. Mit diesem Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen sind die Sozialdemokraten von ihrer Wahlkampfposition abgerückt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte noch behauptet, seiner Meinung nach brauche Deutschland keine Kampfdrohnen. Jetzt zeigt sich seine Partei zumindest langfristig offen für Killer-Drohnen. Doch nun kommt es, auch unter Druck von Brüssel und EADS offenbar doch anders:

„Ich befürchte, daß die Öffentlichkeit getäuscht werden soll. Zunächst wird eine Beschaffungsvorlage für eine Spähdrohne erstellt. Einige Jahre später wird das System dann bewaffnet“, teilte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Linkspartei, am Freitag laut jW mit. Hinter den Kulissen treibe das Militär den Kauf voran und hole Angebote ein, obwohl die Regierung die Beschaffung von einer Debatte und einer Entscheidung im Bundestag abhängig gemacht habe. „Sofern, wie vorgesehen, drei Reaper sowie vier Bodenstationen in den USA bestellt werden, fielen dafür rund 224 Millionen Euro an“, so Hunko laut jW weiter.

Drohnen NS-Ahne

Die deutsche Luftwaffe hält die Beschaffung von Kampfdrohnen für zwingend notwendig, sieht sie doch in dem Kriegsgerät einen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Entwicklung. In ihrem Planungspapier Luftmacht 2030 beschreibt sie ihren Auftrag dahingehend, den „Kerninteressen Deutschlands“ zu dienen, die unter anderem in „vertrauensvollen transatlantischen Beziehungen“ sowie „stabilen Wirtschaftsbeziehungen und freien Handelswegen weltweit“ bestünden, so Hintergrund. Die von der Luftwaffe betriebene Verharmlosung fand ihren Widerhall schon in der Beschreibung von Killer-Drohnen durch Verteidigungsminister de Maizière (CDU). Sie seien legitim, um die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“, erklärte de Maizière, der „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen“ sehen kann. Ob seine Nachfolgerin hier andere Einsichten gewinnen wird, darf bezweifelt werden. Frauen in Führungspositionen haben die Politik nicht humaner oder sozialer gemacht –im Gegenteil, wie das Beispiel Merkel zeigt, deren Harz IV-Regime die Menschenwürde von Millionen Armen, Alten, Kranken und Kindern in Deutschland täglich mit Füßen tritt. Warum sollte dies im Bereich Militär, Morden und Menschenrecht im Ausland brechen anders sein?

Drohnen-Terror in Pakistan

Dies klingt wie Schwarzmalerei, aber die US-Politik lehrt und Wachsamkeit. Denn die Wirkung des Drohnen-Terrors lässt sich an den ohne Kriegserklärung geführten Militärattacken (früher auch „Terror“ genannt) der USA im Jemen, Sudan und Pakistan (und wer weiß wo noch) beobachten:

„Was eine fröhliche Feier werden sollte, endete auf Befehl von US-Präsident Barack Obama mit einem Blutbad. Am Donnerstag wurde im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft durch Raketen US-amerikanischer Drohnen attackiert. Die Zahl der Toten wuchs schnell, von zunächst zwölf auf später 17. Über 20 Menschen wurden verletzt, von denen sich am Freitag noch mehrere in Lebensgefahr befanden. Aus Sicht des US-Geheimdienstes CIA hatten die Opfer – alles Angehörige eines örtlichen Stammes –sich dadurch „verdächtig“ gemacht, daß sie mit ihren elf Fahrzeugen einen Konvoi gebildet hatten. Das soll bei Hochzeiten auch schon mal in Berlin, Hamburg oder Los Angeles vorkommen.“ jW 14.12.2013

Die für das Massaker Verantwortlichen in den USA verweigerten, so jW, wie üblichen jeden Kommentar. Das hätte Obama auch schon am 9. August getan, als er während einer Pressekonferenz im Weißen Haus nach der seit 2012 steil angestiegenen Zahl der Drohnenangriffe im Jemen und der ihrer Opfer gefragt wurde. Es ist offensichtlich absurd, Angehörige eines jemenitischen Stammes, die nur selten ihre Provinz verlassen, als eine unmittelbar drohende Gefahr für die USA zu bezeichnen. Angesichts dieses humanitären Desasters forderte der Chef des Rüstungskonzerns EADS, Thomas Enders, dass die EU sich bei ihrem Gipfeltreffen unbedingt auf ein Budget für die Anschaffung von Killer-Drohnen einigen müsse, um auf diesem Gebiet nicht länger von den USA und Israel abhängig zu sein. EADS-Aktionäre werden gejubelt haben, als die Beschlüsse in dieser Richtung jetzt gefasst wurden. Drohnen sind Aufrüstungs-Pflichtprogramm geworden.

Das pakistanische Parlament hatte Anfang Dezember eine Resolution verabschiedet, mit der die Regierung in Islamabad aufgefordert wird, sich bei den USA für die sofortige Beendigung des Drohnen-Terrors einzusetzen. Es war die dritte derartige Entschließung in weniger als drei Jahren und sie erfolgte, wie die beiden vorangegangenen, einstimmig. Die Angriffe stellten „eine Verletzung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, des internationalen Rechts und der humanitären Normen“ dar, so jW. Die Mainstream-Medien nahmen kaum Notiz von dieser Resolution, woran auch Aktionen von Wikileaks nichts ändern konnten.