Bertelsmann verklagt Blogger wegen Propagandakritik

Reblogged

Der Bertelsmann-Konzern verklagt einen Familienvater im Namen seines Journalisten Marc Drewello. Am 27.März fand vor dem Hamburger Oberlandesgericht die nächste Runde statt. Bertelsmanns Magazin „Stern“ will per Gerichtsbeschluss Kritik an der bizarren Propagandastory aus dem Syrienkrieg um das kleine Mädchen Bana Alabed verbieten. Die Hamburger Gerichte verhandelten zwei Mal mit Bertelsmann-Vertretern, ohne den Beklagten, der dann erst zur dritten Gerichtsverhandlung eingeladen war, darüber zu informieren und entsprachen dem Anliegen der Bertelsmänner. 

Der Rechtsanwalt des Bloggers vom „Blauer Bote Magazin“ – Markus Kompa – dazu: „Man muss sich das mal vorstellen: Man bekommt einen Monat lang in Abwesenheit den Prozess gemacht, ohne dass einem das Prozessgrundrecht des rechtlichen Gehörs gewährt wird. Dann erfährt man vom Ergebnis, das dann aus Prinzip verteidigt wird, und das Landgericht Hamburg liest keine weiteren Schriftsätze mehr. Derartiges habe ich in 15 Jahren Anwaltspraxis nicht erlebt.“.

mehr… http://blauerbote.com/2018/03/25/pressemitteilung-zum-gerichtsverfahren-gegen-bertelsmann/

Reichsbürgerin abgeschoben -aus Kärnten nach Slowenien

Manuel Meyer

In Österreich hat das „Bundesamt für Fremdenwesen“ eine deutsche Reichsbürgerin nach Slowenien abgeschoben und ein Aufenthaltsverbot verhängt. Das fremde Wesen, eine 45- jährige Deutsche, wohnte erst seit 2015 in Kärnten und gehörte der „staatsfeindlichen Verbindung“ an, erklärte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Donnerstag. Die „Reichsbürger“, wundert sich die Wiener „Kronen Zeitung“ (wie üblich auf ‚BILD‘-Niveau), erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Eigentlich ein Glück für die Alpenbewohner, die erst 1938 den widerstandslosen Anschluss des damals austro-faschistisch regierten Landes durch ihren Landsmann Hitler feierten.
Nachdem deutsche Medien die Reichsbürger zu „Putins geheimer Armee“ erklärten und es zu einer Schießerei mit Todesfolge gekommen war, ist man augenscheinlich auch in Wien besorgt. Die offenbar als hochgefährlich eingeschätzte Reichsbürgerin wurde von neun Polizisten zu Hause abgeholt, ließ sich aber ohne Widerstand festnehmen. Sie wurde wie gesetzlich vorgesehen zum nächsten EU- Grenzübergang gebracht –und deshalb nach Slowenien abgeschoben. Gegen sie wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Um nach Deutschland zu gelangen, müsste sie daher über die Nachbarländer reisen oder ein Flugzeug nehmen. In Wien liest man -trotz der nicht unerheblichen Sprachbarriere- auch die deutsche Presse und dort finden sich weniger gediegene als skurrile Einlassungen zum Thema.

Reichsbürger: Liebenswert skurril oder gediegen rechtsextrem?

„Polizei-Psychologe“ Thomas Kliche (wohl nebenberuflich auch noch Politologe und Professor für Bildungsmanagement an der Hochschule Magdeburg) erklärte in Bertelsmanns „STERN„: „… die Fantasiewelt, in der diese Leute leben, ist nicht liebenswert skurril, sondern gediegen rechtsextrem, und das bedeutet immer auch: bösartig aggressiv. Die ‚Reichsbürger‘ haben eine Weltsicht, die unsere Rechtsordnung ablehnt und ihnen selbst unbeschränkte Handlungsfreiheit einräumt. Sie bietet die Rechtfertigung für Gewalt und Willkür im persönlichen Umfeld. Wenn Leute mit so einem Hintergrund Waffen besitzen, wie Wolfgang P., der in Franken den Polizisten erschossen hat, dann ist das immens gefährlich… Jeder, der sich in der friedlichsten und gewaltfreiesten Gesellschaft, die Deutschland je hatte, eine Knarre zulegt, ist eine potenzielle Gefahrenquelle. Selbst ausgeglichene Menschen können unter dem Eindruck kritischer Lebensereignisse, zum Beispiel einer Scheidung, labil werden. Pulver – Funke – bumm!“

Die gutbürgerliche Wochenzeitung „Zeit“ präsentiert das Thema ihrer betulichen Leserschaft als Straßenkrimi: „Am 21. Januar 2014 stoppt eine Streife des Zolls auf der Autobahn A9 bei Dessau-Roßlau ein Auto. Das Nummernschild kommt den Beamten seltsam vor. Statt der vorgeschriebenen Zahlenkombination steht lediglich ‚RD-Ingo‘ darauf.“ Als die Beamten in den Wagen schauen, so die „Zeit“, wird aus ihrer Verwunderung schnell Sorge. Im Auto lag eine Pistole des Typs Browning Hi-Power, geladen mit neun Schuss scharfer Munition, eine Walther PPK, ebenfalls geladen mit sieben Schuss, außerdem diverse Munition verschiedener Kaliber, ein Messer, zwei Schreckschusswaffen und rechte Propaganda. Der Fahrer, Ingo K., gehört zur Szene der sogenannten Reichsbürger, die sich gern mit dem Staat anlegen. Sein Fall zeigt, belehren uns die Herren von der „Zeit“, warum Polizisten und Verfassungsschützer die Reichsbürgerbewegung inzwischen nicht mehr als Sammelbecken harmloser Spinner abtun. Auch Österreich konnte da nicht länger warten und musste seinen Topfen (zu dt. Quark) dazu geben.

„Bundesamt für Fremdenwesen“ schlug unbarmherzig zu

Die zuständige Behörde, das österreichische „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“, erteilte zu dem konkreten Fall keine Auskünfte. Der Wiener Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck berief sich auf den Datenschutz und erklärte, dass sogenannte Reichsbürger und souveräne Bewegungen unter Beobachtung stünden: „Wir sehen eine Tendenz zur Zunahme“. Wenn nötig und möglich, würden solche Menschen aus Österreich abgeschoben. Ob bzw. wie viele andere, ähnlich gelagerte Fälle es in hierzulande gibt, gab er auf Nachfrage nicht bekannt. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beschäftigt sich schon länger mit den Anhängern der „Reichsbürger“. Seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in einer Kleinstadt nahe Nürnberg  sorgen sie auch in  der Alpenrepublik für Schlagzeilen. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hatte Ende Oktober erklärt, die Behörden gingen von derzeit rund 750 österreichschen „Reichsbürgern“ oder Mitgliedern ähnlicher Verbindungen  aus. Wie gefährlich können die sein?

Was machen die so? Sie filmen illegalerweise gern, weiß die „Zeit„, wenn sie mit Richtern diskutieren oder ihren Ausweis zurückzugeben versuchen und stellen die Videos ins Netz. Wer sich auf eine solche Diskussion einlässt, habe schon verloren, denn Reichsbürger sehen es bereits als Erfolg, wenn sie jemanden eine halbe Stunde lang zugetextet und damit von der Arbeit abgehalten haben. Im Englischen gibt es einen Ausdruck dafür, paper terrorism – Papierterrorismus. Das klingt eher heiter, aber in den Briefen werden Beamte beschimpft oder gar mit dem Tode durch Erschießungskommandos bedroht. Oder gleich -mit Atomwaffen. Zitat aus einem Brief an den damaligen brandenburgischen Justizminister Volkmar Schöneburg: „Aus Referenz drei erfahren Sie etwas über taktisch thermonukleare Binärwaffen, welche uns zugänglich sind. Eine Baugruppe dieser binären Fusionswaffe ist bereits seit 2008 in Potsdam als Selbstzerstörungsmechanismus in einer Sendeanlage verbaut worden…“

Das alles klingt nach psychischer Krankheit und ist es, laut „Zeit“, in manchen Fällen auch. Denn in der Szene bewegen sich Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Sinnsucher, Verzweifelte, Gescheiterte und eben auch psychisch Kranke, die Wahnideen haben und selbstmordgefährdet sind… In Brandenburg, Bayern, dem Saarland und Thüringen werden Reichsbürgergruppen vom Verfassungsschutz beobachtet und sind „längst mehr als ein skurriles Randphänomen“, wie die Behörden sagen, die z.B. durch die sogenannte Malta-Masche entnervt werden: Reichsbürger fordern dabei Geld von Behörden und ihren Vertretern, wollen Steuern zurückgezahlt bekommen oder bekunden die Überzeugung, die Betreffenden würden ihnen Mahngebühren oder Schadenersatz schulden, weil sie ihnen amtliche Schriftstücke geschickt und damit aus Sicht der Reichsbürger „Amtsanmaßung“ begangen hätten.

Mittels eines juristischen Tricks gelingt es manchen Reichsbürgern, daraus eine echte Mahnung zu machen. Dazu melden sie im US-Handelsregister online eine Firma an (was die herrschenden neoliberalen Machteliten, die sonst meist in allen Machenschaften begeistert von der „Zeit“ bejubelt werden, zweck Steuervermeidung reicher Krisengewinnler kinderleicht gemacht haben) und stellen im Namen dieser Firma anschließend ihre erfundene Mahnforderung ins amerikanische Schuldenregister ein. Leider prüft niemand, ob es diese Firma wirklich gibt -denn das ist ja üblicherweise der Zweck der asozialen Übung-, aber nun gilt dies auch für die reichsbürgerliche Mahnung. Nun wird der Schuldtitel an eine Firma abgetreten, die auf Malta sitzt und ebenfalls Reichsbürgern gehört. Diese strengt dann in Malta ein vereinfachtes Mahnverfahren gegen den z.B. deutschen Gerichtsvollzieher, der bei Reichsbürgern Geld eintreiben will, an und erhält von dortigen Gerichten einen Schuldtitel. Da Malta zur EU gehört, wäre der Titel auch in Deutschland eintreibbar, wenn sich hierzulande ein Gerichtsvollzieher fände, der ihn gegen seine Kollegen vollstreckte.

Denn vor allem Gerichtsvollzieher, Richter und Polizisten würden so bedroht. Für die sei es erst einmal ein Schreck, amüsiert sich die „Zeit“, wenn ein echter Mahnbescheid per Post komme, auch wenn noch keiner davon jemals eingetrieben wurde: „Bislang ist nichts passiert“, sagt Verfassungsschützer Hüllen. „Aber es besteht die Gefahr, dass ein maltesischer Richter tatsächlich mal über so einen Fall urteilen könnte. Dann hätten wir ein Problem, wir haben ein Rechtsabkommen mit Malta.“ Mehrere Landesbehörden hätten sich bereits damit beschäftigt und selbst Bundesjustizministerium und Auswärtiges Amt mussten sich damit auseinandersetzen.

Auch deutscher  Verfassungsschutz beobachtet Reichsbürger

Auch in der Bundesrepublik Deutschland machen Behörden also ihre Erfahrungen mit Reichsbürgern -auch die Gerichte: Das Amtsgericht im niedersächsischen Winsen verurteilte jüngst einen Reichsbürger zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung. Außerdem muss der Mann 250 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, wie eine Gerichtssprecherin laut Spiegel, mitteilte. Der 47-Jährige hatte in einem Verfahren gegen ihn eingeräumt, heimlich Tonbandaufnahmen von Gesprächen mit Justizmitarbeitern gemacht und auf YouTube veröffentlicht zu haben. Er berief sich dabei laut Gericht auf „ein angebliches Widerstandsrecht nach dem Grundgesetz“ -das gibt es dort tatsächlich, wie die Bertelsmann-Journalisten offenbar nicht recherchieren konnten. Nur seine Anwendung hier ist fraglich, vor allem, wenn man weder die BRD noch ihr Grundgesetz anerkennen möchte. Der Verurteilte argumentierte, es gebe keine ordentliche Justiz, der Vorsitzende Richter sei nur ein eingesetzter Schauspieler, dem er keine Achtung schulde. Wegen ungebührlichen Verhaltens verhängte dieser „Schauspieler“ hierauf gegen den Angeklagten zusätzlich ein Ordnungsgeld von 600 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft. Kann das alles wahr sein? Da wacht sogar der Sachse auf:

„In Deutschland treten seit einigen Jahren verschiedene Personen und Gruppierungen in Erscheinung, die sich – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – auf ein Deutsches Reich berufen und die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Die Bundesrepublik und ihre Regierung sowie Kommunen sind deren Vorstellungen zufolge nicht existent. Somit seien auch das Grundgesetz, bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile nichtig. Eine einheitliche, geschlossene „Reichsbürger-Bewegung“ existiert jedoch nicht. Vielmehr sind es teilweise sogar miteinander konkurrierende Gruppen, die in einigen Fällen rechtsextremistische Ideologien vertreten.“ Verfassungssschutz Sachsen

Wikipedia setzt noch drauf und spricht von einer Sekte von Holocaustleugnern:

„Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche, sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und auch Rechtsextremen in Deutschland, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“ bezeichnen. Sie entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung. Zu ihrer Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocaust. Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber – entgegen ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre – nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (oder den Grenzen von 1914, je nach Gruppe) durch eine „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) oder Ähnliches vertreten, welche verschiedene, nicht-homogene Gruppen für sich beanspruchen. Die Reichsbürgerbewegung wird daher auch als „KRR-Szene“ oder „Reichsideologenszene“ bezeichnet.“

Anfangs konnte man die Bewegung noch als liebenswerte Spinnerei eines geistig verwirrten älteren Herrn abtun, berichtet (selbstironisch?) eine einschlägige Website. Indes wuchs die Szene inzwischen soweit an, dass ihre Aktivitäten zu einer spürbaren Belastung der Staatsverwaltung werden, weil Mitarbeitern von Kommunalverwaltungen, Bürgermeistern, Schulleitern, Polizeidienststellen und vielen anderen Ämtern oft mehrere Dutzend Seiten lange Schreiben zugesandt würden und sich querulatorische Telefonanrufe häufen. Darin würden amtliche Bescheide sowie Verwaltungsakte angezweifelt, Bußgeldzahlungen verweigert oder Strafbefehle negiert. Dazu werden Fantasiepapiere wie „Reichsausweise“ oder angebliche „Rechtsgutachten“ präsentiert. Verwaltungsmitarbeitern wird in aggressivem Ton rechtswidriges Handeln vorgeworfen. Es komme zu Beschimpfungen und Bedrohungen und auch „Urteile“ selbsternannter „Reichsgerichte“ wurden schon zugestellt, berichtet das Sonnenstaatland-Wiki. Das Ziel dieses Wikis ist angeblich das Bündeln von Informationen, die im Zusammenhang mit der Reichsbürger- und Staatsleugnerszene stehen. „Dabei greifen wir nicht nur die Lügen und wirren Theorien auf die im Internet verbreitet werden (z.B. BRD GmbH), sondern durchleuchten auch die Personen, die hinter diesen Ideen stehen.“ Ob dies wirklich in kritischer Absicht geschieht oder mit dieser selbstironisch präsentierten Haltung nur Staatsschutz und Journalisten getäuscht werden sollen (bei den Qualitätsjournalisten der „Zeit“ wäre dies gelungen), bleibt unklar. Jedenfalls setzte sich Sonnenstaatland 2014 auch für Reichsbürger in Abschiebehaft (bei deutschen Behörden zur Abschiebung nach Russland) ein, während das Wiki dazu den debilen Leih-, nein, Leitmedien milde lächelnd seine Liste „reichsideologischer Scheinstaaten“ unterschiebt.

Sonnenstaaten: Liste reichsideologischer Scheinstaaten

Der Begriff Kommissarische Reichsregierung oder KRR bezeichnet wohl die Urform der Reichsbürgerbewegung und wird oft unspezifisch verallgemeinernd synonym für die Organisation einer dieser Bewegungen verwendet, Sonnenstaatland (über das die Meinungen auseinandergehen). Eine Liste von reichsideologischen Scheinstaaten soll einen Überblick über alle von KRRs proklamierten oder beanspruchten Staaten bzw. Staatskonstrukte bieten, unabhängig davon, ob die KRR derzeit aktiv ist oder nicht. Nicht aufgelistet werden: Selbstverwaltungen, Scheinstaaten ohne reichsideologischen Bezug, z.B. die Republik freies Wendland oder völkerrechtlich nicht anerkannte, aber faktisch existente Staaten, sowie einzelne Reichsbürger, die sich Regierungsgewalt anmaßen, aber keine Relevanz in der Szene haben oder zumindest hatten.

Hinweise

• Die geschäftsführende deutsche Reichsregierung verwendet/verwendete die Hakenkreuzflagge. Diese KRR scheint mittlerweile (Januar 2016) nicht mehr aktiv zu sein.
• Die „Regierung Neubauer“ wird hier lediglich aufgrund der Vollständgikeit aufgelistet. Ihre letzten „Lebenszeichen“ gab sie bereits 2004 von sich.
• Nachdem Stefan Andreas Görlitz 2010 verhaftet wurde, scheind es in seiner KRR keine weiteren Aktivitäten gegeben zu haben.
• Die KRR von Matthes Haug dürfte mittlerweile (Januar 2014) vollständig inaktiv sein.
• Zwar wurde die Webseite der Beglaubigte Reichsregierung zum 01. Januar 2016 aktualisiert, darüber hinaus scheint die KRR allerdings nicht mehr in Erscheinung zu treten.
• Die Amtierende Regierung Deutschland verwendet neben der Flagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Kaiserreichs auch die umgedreht Schwarz Rot Goldene Trikolore.
• Auch wenn der Nationaler Übergangsrat Frankreichs aufgrund der Natur, der in der deutschen Geschichte verankerten Grundsatzargumente, der Reichsideologen im deutschsprachigen Raum nur bedingt als reichsideologisch eingestuft werden kann, wird er in dieser Liste als französisches Äquivalent zur deutschen Reichsideologie geführt.
• Der Freistaat Freie Stadt Danzig verwendet lediglich das Wappen, nicht aber die Flagge der historischen Freien Stadt Danzig
• Das Fürstentum Sealand verfügt auch über eine mehr oder weniger „akzeptierte“ Regierung unter Michael Bates, die nichts mit den KRRs zutun hat.
• Das Fürstentum Germania kann als gescheitert und damit nicht mehr „existent“ angesehen werden.

Globale Sklavenhaltung und neoliberaler Sozialdarwinismus

Hannes Sies

Globalisierungskritiker wie Attac kämpfen seit Jahrzehnten gegen die globale Ausbeutung, doch nun sollen ihnen ihre schärfsten Argumente aus der Hand geschlagen werden: In der BWL (Betriebswirtschaftslehre) hat eine PR-geschulte Professorin das Thema Sklavenarbeit und globale Ausbeutung in neoliberalem Sinne umgedeutet und versucht, eine großangelegte Kampagne daraus zu machen: Nicht neoliberale Ideologen und globale Konzerne sind verantwortlich für Ausbeutung und Sklaverei in der Dritten Welt, sondern „wir alle“. Eine bequeme Methode für die Konzerne und Geldeliten, sich ihrer Verantwortung zu entledigen und dem Kampf für Menschenrechte in den Rücken zu fallen. Zur neoliberalen Kampagne „Wie viele Sklaven halten Sie?“

Der Neoliberalismus will die Gesellschaft nach dem sozialdarwinistischen Wettbewerbsregime umformen. Sozial Schwache sollen dem Zugriff der Geldeliten schutzlos ausgeliefert werden. Zentraler Hebel sind dabei die globalen Finanzmärkte, deren Deregulierung Großkonzernen (fast immer von Weißen geführt) den Weg zu grenzenloser Macht öffnet -statt demokratischer Transparenz herrschen oligarchische Kartelle. Nur der „Erfolgreiche“ (sprich: der neoliberale Konformist, meist schon durch Herkunft und Erbe privilegiert) soll seine Menschenrechte zugestanden bekommen -für alle anderen gilt: Bist du arbeitslos, bist du grundsätzlich selber schuld (auch wenn gar nicht genug Arbeitsplätze für alle vorhanden sind) und wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Hartz IV bei uns und globale Ausbeutung für den armen Teil der Welt sind Programme, um diese Ideologie umzusetzen. BWL-Professorin Hartmann will die Verantwortung für Ausbeutung jetzt großzügig mit jenen Hartz-IV-Drangsalierten teilen, mit denen unsere Machtelite sonst am liebsten gar nichts teilen würde:

„Wenn Sie Kleidung tragen, Nahrung zu sich nehmen, ein Auto fahren oder ein Smartphone haben, arbeiten derzeit ungefähr 60 Sklaven für Sie und mich. Ob wir wollen oder nicht. Und ohne dass wir das veranlasst hätten. Wie fühlen Sie sich damit?“, fragt uns BWL-Professorin Evi Hartmann. Das klingt kritisch, das klingt gut und viele auch links der Mitte haben den Köder geschluckt (Bertelsmann-Medien Stern/Spiegel usw. sind natürlich die Haupt-Propagandisten): Sogar Labournet und die altsozialdemokratischen Nachdenkseiten haben es empfohlen -offensichtlich ohne es zu lesen. Die immer mehr nach rechts abdriftenden „Blätter für deutsche und internationale Politik“ haben der Autorin sogar ihre Titelseite geschenkt (Nr.3+4/2016) und sie einen Zweiteiler von unsäglich miserabler Qualität schreiben lassen, um für ihr Opus werben zu können.

Das allerorten hochgepriesene Buch verspricht im Untertitel „Über Globalisierung und Moral“ zu informieren. Genau das tut es aber nicht. Es bemüht sich vielmehr auf raffinierte Weise, die moralische Verantwortung für Ausbeutung und Sklaverei zu vertuschen: Am Ende sind wir bei Evi Hartmann alle „Sklavenhalter“, denn „unsere Wirtschaft“ mache uns alle zu Sklavenhaltern – das führe uns „jedes Drei-Euro-T-Shirt und jede Reportage über die Sweatshops in der Dritten Welt vor Augen“. Ob die Professorin wohl jemals ein solches Billig-T-Shirt getragen hat?

„Über den Daumen gerechnet eineinhalb Milliarden privilegierter Menschen im Westen konsumieren rund 80 Prozent aller Güter dieser Welt.“ (Hartmann, a.a.O., S. 22)

Das meiste davon, das verschweigt Hartmann, konsumieren freilich nicht die im Westen ausgebeuteten Träger von Drei-Euro-T-Shirts, sondern die reichen zehn Prozent, die über 50% des Vermögens angehäuft haben (zu denen Frau Hartmann selber zählen dürfte). Worauf will sie also hinaus? Wir kennen diese Anklagen gegen eine ausbeuterische globale Industrie doch seit Jahrzehnten, besonders von Globalisierungskritikern wie Attac. Doch die Logistik-Professorin Hartmann hat ein Mantra für ihre Kritik, das für Attac wie ein Schlag ins Gesicht klingt: „Wir können die Globalisierung nicht abschaffen, auch können wir die Spielregeln nicht ändern.“

Wäre ja auch dumm für ihr Fach Logistik, das seinen Reputations- und Postengewinn (unter dem neuen Label „Supply Chain Management“) der Globalisierung verdankt: Professorinnen wie sie bringen den Konzernen bei, wie sie die Ausbeutung global organisieren und die Produktion dahin verlegen müssen, wo sie ihre Arbeiter bis aufs Blut ausbeuten können. Besonders gern werden die Lieferketten bis in Länder verlegt, wo kleine Kinder wie Sklaven gehalten werden. Aber ist daran wirklich der hiesige prekär schuftende oder Ein-Euro-Sklave, der sich nur billige Hemden leisten kann, Schuld? Oder nicht vielmehr die Konzerne, die korrupte Politik, die keine Gesetze dagegen erlässt, und vor allem die VWL- und BWL-Professoren, die der Politik die Deregulierung und Globalisierung predigen und den Konzernen erklären, wie sie damit am meisten Profit machen können?

Ihre Lösung: Statt Politik muss der Markt die Menschenrechte regeln. Wenn wir alle nur bei „guten Konzernen“ kaufen, die nicht ausbeuten, dann gibt es keine Ausbeutung mehr. Also ein moralisch begründeter Warenboykott. Leider hat Hartmann scheinbar keine Ahnung von der bei ihr behandelten Materie. Sonst wüsste sie, dass Boykott -wenn überhaupt- nur bei Markenprodukten wirksam ist (etwa Greenpeace-Kampagne gegen Schokoriegel Kittkat mit ökologisch bedenklichem Palmöl). Ihr Fokus liegt nicht auf den Menschenrechten der Kinder, deren Leid sie ausufernd schildert, was ein guter Beitrag zur Globalisierungskritik wäre, wäre es nicht allzu offensichtlich als bloße Manipulation der Emotionen der Leser gedacht. Politische Ansätze sind ihr nicht bekannt, mit den Büchern etwa von Jean Ziegler, der sein Leben dem Kampf gegen globales Unrecht widmet, ist sie nicht vertraut.

Sie will den ausgebeuteten Menschen nicht mehr Rechte geben, sich etwa gewerkschaftlich zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen, menschenwürdigen Lohn und Befreiung der Kindersklaven zu kämpfen. Hartmanns Perspektive ist ausschließlich die der Managerin, die geschockt von Tausenden Toten Näherinnen bei Fabrikbränden und -einstürzen in Bangladesh, nach Verantwortlichen sucht. Nach anderen Verantwortlichen als ihr selbst, hilfsweise nach Verantwortung „bei uns allen“. Von Ethik und Politik versteht sie nichts. Aber viel von BWL, PR und Marketing, wie der künstliche, nicht durch das dümmliche Propaganda-Büchlein zu rechtfertigende Hype um sie und ihre Opus zeigt.

„Jeder von uns ist ein Sklavenhalter, wenn er meint bestimmte Produkte so günstig kaufen zu sollen wie sie ihm angeboten werden. Jeder kennt die Unternehmen, die ihre Lieferanten ausquetschen. Globalisierung ist das Fortsetzen dieses Ausquetschens über moralische Grenzen hinweg mit Kinderarbeit und Sklaven, die in würdelosen Umgebungen menschenentrechtet arbeiten müssen. Der Kampf Moral gegen Moneten wird nicht gewonnen, wenn wir Konsumenten nicht beginnen, diese Dinge zu durchschauen – und zu handeln.“ So lässt sich Hartmann in zahlreichen auffällig oft positiven (angeblichen) „Kunden-Rezension“ bei Amazon bejubeln: Hat sie wirklich schon so viele begeisterte Leser gefunden, die ihr dort fünf von fünf Sternchen geben? Oder betreibt sie nur hochprofessionelles Marketing für ihre Rechtfertigung der Globalisierung?

Eine unter dem Decknamen „Vielleserin“ schreibende angebliche Kunden-Rezension klingt fast wie ein marktschreierischer Werbetext aus der PR-Branche: „..sie überzeugt auch durch einen spritzigen Schreibstil, der dazu verleitet, ihr Buch in einem Rutsch durchzulesen – fast schon wie bei einen packenden Krimi.“ Auf mich wirkte das zynisch herunter geschnodderte Opus der Professorin weniger spritzig als vielmehr wie kalter Kaffee, der altbekannte Kritik von Links in stramm rechtspopulistische Formen gießt. Der Krimi besteht allenfalls darin, wie hier eine Gruppe von hoch kriminellen Sklavenhalter-Konzernen durch eine aalglatte Anwältin die Fakten zu ihren Gunsten hinbiegen lässt. Sie vermischt dabei ohne jeden wissenschaftlichen Anspruch Ausbeutung, Menschenhandel, Sklavenhaltung und (angebliche) Konsumkritik.

Die von ihrem Verlag zur „Expertin für globale Netzwerke“ hochgejubelte Autorin („BWL-Professorin und vierfache Mutter“) liefert angeblich „weit mehr als eine kritische Analyse“, nämlich einen „Wegweiser, wie Fairplay in der Globalisierung funktioniert“, „die persönlichste Globalisierungskritik, die Sie je gelesen haben“. Das Buch sei zwar „keine Aufforderung, die Globalisierung abzuschaffen“, aber biete „eine Anleitung zum kritischen Denken und pragmatischen Handeln“. Kritisches Denken ist aber nicht feststellbar und die „globalen Netzwerke“, für die Evi Hartmann „Expertin“ ist, sind nicht die der Menschen, die auf Sozialforen, bei Attac und in der UNO für Menschenrechte kämpfen. Hartmann steht für die Finanz-Netzwerke der Großkonzerne und ihre rassistische Ausbeutung (weiße Menschen werden weniger brutal ausgebeutet als farbige). Expertin ist sie dafür, diese Ausbeutung zu verschleiern, indem Konzerne etwa mit windigem, unverbindlichem Firmenkodex der kritischen Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen können. Die dort oft versprochene „Social Responsibility“ der Großkonzerne ist nur PR und soll den Kampf für echte soziale Verantwortung per Gesetz und Regulierung schwächen.

Das „pragmatische Handeln“ der Expertin besteht darin, mit dem Finger auf andere zu zeigen und in Wahrheit nichts am Elend der Ausgebeuteten ändern zu wollen. Denn die Möglichkeiten dafür liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, die unter Dominanz des Neoliberalismus deregulierte Weltwirtschaft braucht dringend eine Reregulierung. Im Weg stehen korrupte Politik und Medien (zu denen jetzt offenbar auch der Campus-Verlag gehört), die Globalisierungskritik weitmöglichst totschweigen und Bücher und Texte von Akteuren der Globalisierung unters Volk bringen, wo sie nur können. vgl. SolidarWerkstatt (Österreich)

Hartmann, Evi: Wie viele Sklaven halten Sie? Über Globalisierung und Moral, Campus Verlag: Frankfurt/NY 2016.

Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen

Prometheus

In keinem Land Europas prügeln die Medien derart gnadenlos auf Athen, Syriza und Tsipras ein wie in Deutschland. Varoufakis, der einzige Finanzminister Europas, der wirklich etwas von Finanzen versteht, wurde wegen seines Auftretens diffamiert von BILD, ZEIT und FAZ. Die Financial Times London begrüßte sein unkonventionelles Erscheinungsbild, ohne Krawatte und Limousine auf dem Motorrad vorzufahren. Die Verhandlungen über die „Reformen“ sind auf nächste Woche vertagt.

Nun will man mit der –sich noch keinen Monat im Amt befindlichen- Regierung unter massivem Zeitdruck über die Kapitulation Athens vor den Finanzmächten verhandeln. Es geht wolkig um „Reformen“ –Syriza meint damit die Besteuerung jener Millionärseinkommen, die von IWF, EZB, EU, Troika und korrupten Athener Altparteien bislang geschont und gehätschelt wurden. Wenn aber die von Deutschland dominierte EU von Reformen redet, versteht sie darunter jedoch die Fortführung einer brutalen“ Austeritäts-„ also Sparterror-Politik. Syriza hat jedoch im Wahlkampf klar erklärt, dass sie diese Politik beenden wird und Tsipras ist dafür gewählt worden. In den vergangenen Tagen haben führende Syriza-Politiker mehrmals erklärt, dass sie die Wahlversprechen einhalten wollen. Deutsche Rechtspopulisten wie CSU-Söder, Schäuble und Merkel haben mit der Parole dagegen polemisiert, deutsche Steuerzahler würden nicht „Tsipras Wahlkampfgeschenke bezahlen“. Die deutsche Journaille hat das tausendfach nachgeplappert und hetzt wie eine wildgewordene Kläffermeute gegen Athen. Dabei bedient man abgestandenen Antikommunismus gegen Syriza ebenso wie rassistische Ressentiments, die BILD seit Jahren gegen ihre „Pleitegriechen“ aufgebaut hat.

Berliner Journaille hetzt gnadenlos gegen Tsipras

Selbst die neoliberale Financial Times gewährt Tsipras seine 100-Tage-Schonfrist. Nicht so die Berliner Journaille: Keine 100 Tage Schonfrist wurde den Syriza-Sozialisten gewährt –ihre schwarzrote Vorgänger-Regierung aus korrupten Rechtspopulisten wurde bis zuletzt gehätschelt. Es ist als wäre die deutsche Journaille direktes Sprachrohr der kriminellen Geldeliten Athens, in deren Sinne Samaras das griechische Volk ins Elend trieb, die Millionäre aber schonte –unter strenger Kontrolle der daher bei den Griechen verhassten „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission, d.h. hauptsächlich dem dominierenden neoliberalen Duo Berlin/London.

Samaras bekam die Quittung durch seine Abwahl zugunsten Tsipras. Der Erdrutschsieg von dessen Syriza war ein demokratisches Votum gegen die Machenschaften der „Troika“, gegen die Verträge, die der korrupte Samaras gegen das eigene Volk zugunsten der Geldbarone des In- und Auslands den Griechen aufgezwungen hatte.

Diese Verträge waren so hart und unfair, dass nicht einmal Samaras selbst den dort festgelegten Schulden-dienst aus den Griechen heraus quetschen konnte. Trotz rigoroser Ausbeutung der Arbeitenden durch Lohnsenkung, Massenentlassung, Rentenkürzung, trotz Ausblutung des öffentlichen Sektors durch Privatisierungen, trotz mörderischer Sparprogramme im Gesundheitswesen, die Menschen elend verrecken ließen, sie in die Zelte von „Ärzte ohne Grenzen trieben“, als wäre Griechenland ein „gescheiterter Staat“ eines Kriegsgebietes.

Schäuble und Merkel: Oberbüttel der EU-Zinsknechtschaft

Trotz all dem Elend schaffte Samaras es nicht, die unersättlichen Forderungen Berlins bzw. der Oberbüttel der EU-Zinsknechtschaft, Schäuble und Merkel, zu erfüllen. Aber die deutschen Medien jubelten Samaras zu, verbreiteten im Wahlkampf seine Lügen über angebliche Erfolge seiner „Reform“-Politik („Der Aufschwung kommt!“).

Doch Lügen haben kurze Beine: Jetzt musste sogar Eurostat, das Statistikamt der EU, zugeben, dass dies alles gelogen war und Athen unter Samaras mit Negativwachstum weiter in die Rezession rutschte –trotz günstigen Rückenwinds durch den abgestürzten Ölpreis.

Schäuble heizte die deutsche Medienhetze gegen Griechenland aber noch an, zeigte sich unbelehrbar und missachtete die Demokratie: Er beschwerte sich, dass die Griechen falsch gewählt hätten und verweigert mit dieser Begründung jenes Geld, dass er seinem rechts-populistischen Parteikollegen Samaras hätte geben müssen.

Goldman-Bubi Draghi: Die EZB drangsaliert mit

Von Tsipras aber fordern jetzt die deutschen Hetz-Journalisten in ARD, bei Bertelsmann (Stern, Spiegel, RTL), BILD, ZEIT und FAZ frech und gnadenlos, er solle das Unmögliche vollbringen, das sie von Samaras nicht bekommen konnten. Sofort, ohne Schonfrist. Sonst raus aus dem Euro.

Die von Goldman-Bubi Draghi regierte EZB drangsaliert mit, lässt die griechischen Staatsanleihen abstürzen und stützt nur jene der Italiener und (vorerst noch) der Iberer. Mit der Geldkanone in bester Fed-Goldman-Manier werden die Börsenkurse (außer Athens) hochgeballert. Ob das kluge, nachhaltige Finanzpolitik ist?

Irland, Portugal, Spanien und Griechenland mussten die „ägyptischen Plagen“, d. h. die Diktatur der Troika, lange genug über sich ergehen lassen. Gezahlt haben die kleinen Leute, abgesahnt haben Großverdiener, Millionäre und vor allem die Banken. Aus Sicht der Völker ist die „Austeritätspolitik“ gescheitert, die Politik des Sparterrors gegen die Armen, Alten und Kranken, ja, gegen jeden Normalbürger. Vielen Europäern wird das immer klarer, vor allem, wenn sie nicht so gründlich belogen und manipuliert werden wie die Deutschen.

Aber damit keine Nachdenklichkeit aufkommt, wird in behauptet, dass heute alles nur von der Konkurrenz um Macht und Reichtum bestimmt wird. Jedes Land, das sich dem Hegemon USA nicht willfährig unterwirft, soll in die Schranken gewiesen werden. Das ist die neue Definitionshoheit der USA gegenüber der Europäischen Union und ein weiteres Mittel dafür ist sicherlich das „Freihandelsabkommen“, das ein Freibrief zum Ausplündern ist: TTIP. Da lacht die deutsche Export-Industrie: Im Ausland Reibach machen, im Inland freibrief zur Ausbeutung von Mensch und Umwelt –kein Wunder, das die Herren Bosse die ersten waren, die Tsipras drohten.

ARD-Medienhetze: Deutsche Industrie droht Athen

Alexis Tsipras Staatschef in Athen 2015

Prometheus

Die Stimmen in Athen waren kaum ausgezählt, das machte schon die Meldung die Runde „Deutsche Industrie warnt Athen vor Stopp von Sparpolitik und Schuldendiensten“. Tsipras Antwort war eindeutig: „Athen warnt deutsche Industrie vor Stopp der Korruption“ –Rüstungsmanager mit Koffern voller Schmiergeld werden demnächst in Athen keine offenen Türen mehr vorfinden. Dass Athen seine Schulden neben den internationalen Finanzgeiern vor allem auch deutschen Rüstungsfirmen verdankt, ist kein Geheimnis. Für einen Leopard-2-Deal flossen z.B. 250.000 Euro –allein an einen subalternen Beamten. Bei ARD & Co. will man von solcher Mitverantwortung für die Schulden Athens heute nichts mehr wissen. ARD-„Monitor“ nennt Tsipras lieber „Tsirpas“ und diffamiert ihn als Putins Schoßhund.

Die griechische Gesellschaft liegt in Trümmern, was SYRIZA jetzt an Erblast übernommen hat, ist eine wahre Herkulesaufgabe. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch, die Löhne sind in freiem Fall, Sozialsysteme, Bildung, sogar das Gesundheitswesen wurden brutal kaputtgespart, ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Zukunftschancen und selbst das nackte Überleben vieler Griechen. Natürlich nur zu Lasten solcher Griechen, die nicht zu den kriminellen und korrupten Cliquen der Krisengewinnler gehören, den atlantischen Geldeliten rund um den Bilderberger-Club. Hämische Journaille spottet in deutschen Medien daher schon jetzt, Tsipras hätte zuviel versprochen, müsse versagen usw. Auch seine Abgrenzung von der EU-Bevormundung im Feld Außenpolitik wird mit einer Stimmung zwischen Panik und Häme aufgenommen. Athen will die besinnungslose Kriegstreiberei gegen Moskau nicht mehr widerspruchslos mitmachen? Nicht mit der ARD!

ARD-„Monitor“ nennt Tsipras „Tsirpas“

Da fragt die taffe Blondine von ARD-„Monitor“ (einem angeblich progressiven Politmagazin) höhnisch grinsend: „Sitzt dieser Tsirpas denn schon auf Putins Schoß?“ Und gibt weiter an die ARD-„Tagesthemen“, wo eine andere taffe Blondine die Außenpolitik kommentiert und zwar die falsche Nennung von Tsipras Namen korrigiert, aber sonst der Hetze beipflichtet, bevor sie an eine (welche Überraschung) taffe Blondine weitergibt, die die neuesten Hetznachrichten verlesen darf. Auch diese bestätigen die Diffamierungen des neuen Staatschefs von Griechenland (welche Überraschung).

Selbstkritik an EU- oder gar deutscher Mitverantwortung für das griechische Elend, das die korrupten Altparteien Tsipras hinterlassen haben, kommt nicht auf. Man ventiliert lieber weiter die Wahlkampflügen, die schon der abgewählten Altregierung in Athen keiner mehr glaubte: Die griechische Krise sei überwunden und es gehe doch gerade jetzt aufwärts. Dürftiger „Beweis“: ein paar geschönte Zahlen aus Bereichen, die momentan vom billigen Öl profitieren.

Von Korruption in Griechenland, die auf deutsche Firmen zurückgeht will die ARD-Journaille nichts wissen, weil es nicht in ihr Propaganda-Programm gegen die neue Linksregierung passt. Man faselt lieber belanglos allgemein über die „Korruption der Griechen“, ohne zu sagen, wer denn auf der anderen Seite der fetten Umschläge voller Schmiergeld-Millionen stand: Die deutsche Industrie. Aber es war jahrzehntelang ein offenes Geheimnis, dass beim staatlichen Einkauf von (überzufällig oft deutschen) Militärgütern in Griechenland meist Schmiergeld floss. Wegen der Geheimhaltung ist es bekanntlich gerade im Rüstungssektor sehr schwer, solche Korruption konkret zu beweisen. Doch schließlich war doch eine korrupte Rattenlinie von Berlin nach Athen aufgeflogen.

Der Hintergrund: Unter Premierminister Costas Simitis entnahm Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos viel zu viele Milliarden aus der Staatskasse, um absurde Militärausgaben zu tätigen. Oft jaulen die ARD-Journaille und ihre Bertelsmann-Kollegen uns heute die alte Geschichte der von US-Bank Goldman Sachs kriminell eingefädelten Euro-Einführung in Athen vor, schiebt dabei die Schuld auf Athen. Verschwiegen wird von ARD&Co. dabei aber, dass just zu dieser Zeit deutsche Waffenfirmen ein Freudenfest an Profiten für ihre tödliche Ware erlebten –endlich bezahlt in harter Euro-Währung. Mysteriöserweise lagen die Kaufpreise der deutschen Panzer und Kanonen dabei für die Griechen oft um ein Vielfaches höher als die üblichen Listenpreise.

Mit Verweisen auf die angeblich luxuriös verbesserte Ausstattung der Militärgerätschaften erklärten die Athener Machthaber das schuldenfinanzierte Füllhorn für die Waffenhändler. Dies blieb zwar nicht völlig unbemerkt, aber trotz nachgewiesener Schädigung der öffentlichen Kasse durch Korruption konnte Akis Tsochatzopoulos nicht zur vollen Verantwortung gezogen werden. Sonderregelungen des Parlaments schützten, ähnlich wie heute noch immer im deutschen Bundestag, die Politiker vor der vollen Härte des Gesetzes. Tsochatzopoulos  konnte sich so weitgehend herausreden und letztlich nur wegen Geldwäsche verurteilt werden. Doch dann packte einer seiner Untergebenen aus: Antonis Kantas.

Für einen Leopard-2-Deal flossen 250.000 Euro

Kantas war inzwischen pensionierter Staatsdiener unter Tsochatzopoulos und hatte  seinen Anteil an den Schmiergeldern auf Auslandskonten verschwinden lassen. Doch die gut versteckten Konten fielen der vom drohenden Staatsbankrott zunehmend motivierten Steuerfahndung auf. Ein seltenes Wunder im von den steuerhinterziehenden Machteliten immer klein gehaltenen Fiskus. Auf einem seiner geheimen Sparbücher hatte der Pensionär Kantas ca. 15 Millionen Euro versteckt, die sich mit seinem bescheidenen Gehalt der letzten Jahrzehnte kaum erklären ließen. Seine drohende Verurteilung hätte sogar zu einer lebenslangen Haftstrafe führen können, da bekam er kalte Füße. Kantas überwies seine geheimen Gelder an den Staat und legte ein lückenloses Geständnis ab.

So mussten die Griechen erfahren, dass Kantas etwa für die Zustimmung zum Leopard-2-Deal allein 250.000 Euro erhielt –und er war nur ein untergeordneter Empfänger in der Liste der dafür zu schmierenden Staatsbeamten. Die Gelder wurden dem einfachen Abteilungsleiter bar ins Verteidigungsministerium gebracht.  Kantas berichtet weiter von parteiübergreifenden, schwarzroten Koalitionen beim Rüstungskauf. Demnach waren an jedem Waffendeal sowohl die jeweilige Regierungspartei als auch die Opposition beteiligt. Bekanntlich herrschten seit 1974 bis zum Ausbruch der Krise in Griechenland die schwarze Nea Dimokratia (in Berlin entsprechend Union) und die „rote“ sozialdemokratische PASOK im Wechsel. Seit November 2011 herrschen, wie in Berlin, die beiden in der Wählergunst gesunkenen Volksparteien in einer großen Koalition, weil die Lügen der Medien und die antikommunistische Hetze gegen die linksorientierte SYRIZA deren Sieg knapp verhindern konnten. Wäre Kantas Geständnis-Bombe im Wahlkampf geplatzt, hätte SYRIZA wohl jetzt die Regierung und kein griechisches Kind müsste hungern, kein Kranker am Mangel an Medikamenten sterben.

Kantas Geständnis führte zur Aufnahme von Strafverfahren und zur Inhaftierung des Athener Vertreters der deutschen Rüstungsfirma Krauss Maffei Wegmann: Dimitris Papachristos kam in Untersuchungshaft, nachdem er auf offener Straße festgenommen wurde. Leider wagte sich die Justiz selten ernsthaft an hohe Politiker. Wenigstens gab es für einen Spross des rechtspopulistischen Politerclans Karamanlis einmal eine juristische Klatsche für besonders dreiste Bereicherung. Ein Lieblingsneffe des Nea Dimokratia-Nestors Konstantinos Karamanlis, Ex-Verkehrsminister Michalis Liapis, erhielt vier Jahre Haft: Er hatte versucht, sich um seine Kraftfahrzeugsteuern zu drücken. Doch der reiche Jetset-Bube musste nicht allzusehr leiden: Er durfte sich von seiner Haftzeit für läppische fünfzig Euro pro Tag frei kaufen.

Der unter dem von Merkel aus Berlin verordneten Spar-Terror leidenden Bevölkerung nützt dies wenig. Wirtschaft und Gesellschaft lagen weiter am Boden –die Menschenrechte in Griechenland schienen die Herrschenden weder in Berlin noch in Athen groß zu kümmern. Jetzt bekamen sie dafür eine Lektion vom griechischen Volk. Hoffentlich kann Tsipras mit all dieser Erblast und unter Feuer aus der EU (von den alten Freunden seiner korrupten Vorgänger) die Verelendung mildern und Athen wieder auf einen guten Kurs bringen. Auf einen Kurs nach links.

Athen erklärt Brüssel die Demokratie

Prometheus

Die korrupten Altparteien in Athen sind abgewählt. Die korrupten Altparteien in Brüssel müssen dies offenbar erst langsam lernen. Unbegreiflich erscheint der mit Großkonzernen eng verfilzten EU-Machtelite das Phänomen, auf das sie hier treffen: Demokratie. Aber auch die neue Regierung müsse alle Verträge einhalten, die die alte abgeschlossen hätte, geifern Medien und EU-Politik. Doch ist das wirklich wahr?

Einziger Trost der deutschen Hetzjournaille: Tsipras SYRIZA hat die Alleinregierung knapp verfehlt und muss mit „Rechtspopulisten“ koalieren. Deutsche Medien erwähnen hämisch rechtslastige Forderungen, etwa Migrationsbegrenzung, verschweigen aber, dass es sich um eine Abspaltung der regierenden Konservativen ND handelt: Ein paar wenige griechische Rechtspopulisten der ND haben ihre patriotischen Phrasen ernst gemeint und wollten nicht länger die Interessen ihrer Nation an korrupte EU-Politik und (vor allem deutsche) Konzerne verkaufen. Betonköpfe der griechischen KP tun leider ein Übriges mit ihrer Verweigerung, vermutlich auch aus Wut und Neid über den Erfolg der jungen linken Konkurrenz.

Bertelsmann Parole: „Die waren alle korrupt!“

Präsident Alexis Tsipras

Nach der schockierenden Wahlschlappe der schwarzroten „Atlantiker“-Marionetten in Athen hatte Bertelsmann offenbar als erste Panikreaktion folgende Sprachregelung vorgegeben: „Die alten Parteien in Athen sind abgewählt worden, weil sie jahrzehntelang zutiefst korrupt waren“. Dies sagten fast unisono Bertelsmann-Lobbyist in Brüssel Elmar Brok und SPIEGEL-Mediengeck Blome bei der ARD-Polit-Show „Hart aber fair“. Hätten sie diese schlichte Wahrheit eine Woche früher verkündet, statt gegen Tsipras und SYRIZA zu hetzen, wären sie glaubwürdiger gewesen. Nun sind die Griechen allein darauf gekommen, leider erst sehr spät –nicht zuletzt wegen der jahrelangen Medienhetze von Bertelsmann (die auf diesem Blog jahrelang kritisch begleitet wurde!).

Die zutiefst korrupten Politiker in Athen haben also mit korrupten Konzernen und Banken jahrzehntelang ihr eigenes Volk verraten und verkauft. Auch durch den Abschluss jener Verträge, auf die EU, Brok und Bertelsmann jetzt beharren. Das Volk hat lange gebraucht, aber es hat diese Politik und diese Verträge als korrupt erkannt und darum eine neue Führung gewählt, um diese Korruption zu beenden -und auch die korrupt zustande gekommenen Verträge zu annulieren. Das nennt sich Demokratie. Die Griechen haben sie vor 2500 Jahren erfunden, die EU hat sie in den letzten Jahrzehnten zu einer korrupten Lobbykratie unter Vorherrschaft der Finanzmächte degenerieren lassen. Schon der alte, weise Empört-Euch-Intellektuelle Stephan Hessel hatte vor der totalitären Herrschaft der Finanzmächte als Hauptproblem der heutigen Jugend gewarnt. Der Junglinke Tsipras hat also viel zu tun. Er muss Merkel, Bertelsmann, Bilderbergern & Co. erklären was Demokratie bedeutet. Und das es weder bedeutet, die Interessen des Volkes an korrupte Konzerne zu verschachern (TTIP), noch sie den Macht- und Expansionsgelüsten der USA zu opfern (Ukrainekrieg, Russlandsanktionen, EU-Osterweiterung).

Das Volk hatte es satt, zu verelenden und unter ein ausbeuterisches Steuersystem geknechtet zu werden, dass den Ärmsten der Armen noch Steuern abpresst, die Reichen aber ungeschoren lässt. Dabei hatten die korrupten Altparteien öffentliches Eigentum und soziale Hilfen fast komplett verscherbelt und ruiniert. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich: Die globale Finanzdiktatur zeigte ihre totalitäre Fratze auch im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Elend für die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten war das Programm.

Die korrupte Geldelite schaufelte 300 Milliarden Euro ins Ausland, derweil sie dem griechischen Volk 300 Milliarden an Schulden aufbürdete –das meiste davon für hochkorruptiven Rüstungsirrsinn und Finanzgemauschel. Ergo: Die abgewählte Machtelite schuldet den Griechen 600 Milliarden. Die EU hat eine Mitschuld, denn sie hat die korrupte Politik unterstützt und den Nutznießern bzw. den geraubten Milliarden Asyl gewährt: Viele Milliarden brachten die Finanzkriminellen aus Athen z.B. als Immobilienbesitz in Sicherheit, in Berlin, München, London und Paris. Enteignen und das Geld an Griechenland zurückgeben? Die Rechtspopulisten in Brüssel denken daran genausowenig wie die in München, die CSU hetzt sogar am lautesten gegen einen griechischen Schuldenschnitt. Haben Söder, Seehofer & Konsorten ein schlechtes Gewissen?

Deutsche Hetze gegen Tsipras deckte Korruption

Die Börsen hatten entspannter reagiert als Politik und Medien, nur in Athen kurz nachgegeben. Doch dann legte Tsipras nach und weigerte sich, bei der Eu-Kriegstreiberei gegen Russland weiter mitzumachen. Nun ist die Medienhysterie bei der deutschen Journaille nicht mehr zu bremsen. Die Hetze gegen Tsipras haben sie, seit er als furioser Wahlsieger zum Staatschef wurde, gerade erst mühsam hinter zusammengebissenen Zähnen zurück gehalten. Nun schlägt sie wieder durch. Jahrelang hatten ARD und Bertelsmann den unbestechlichen Tsipras als „pöbelnden Linkspopulisten“ beschimpft und aus allen Rohren diffamiert, um in den griechischen Wahlkampf einzugreifen. Merkel und SPIEGEL wetterten gegen SYRIZA was das Zeug hielt und sie schafften es, die korrupten Altparteien in Athen noch ein weiteres Mal an der Macht zu halten. Die Griechen mussten darunter leiden, aber haben letztlich doch begriffen, dass nur ein echter Linksruck ihr Elend mildern kann.

Nun stehen die deutschen Hetzjournalisten von STERN, SPIEGEL, ARD und ZDF mit langen Gesichtern vor dem Scherbenhaufen ihres gescheiterten Propagandakrieges gegen SYRIZA. Sie können es nicht begreifen: Ein Volk hat einfach seine korrupte Machtelite durch eine echte Alternative von Links ersetzt –trotz antikommunistischer Angstmache und Panik-Propaganda vor dem Euro-Rauswurf etc. Folgt jetzt bald Spanien mit der SYRIZA-Verbündeten Partei PODEMOS („Wir können es!“) ?

ARD-Propaganda-Leak: ARD und Bertelsmann schweigen sich aus

Daniela Lobmueh

Vor fünf Tagen publizierte Telepolis den Leak einer vernichtenden internen Kritik der ARD: Der Programmbeirat hatte die Ukraine-Berichterstattung als Tendenz-Journalismus charakterisiert und dies ausführlich begründet und mit Beispielen belegt. Wie reagierten die Mainstream-Medien auf diese Kritik? ARD & ZDF schweigen. Ebenso Bertelsmann mit „Spiegel“ und „Stern“. Nur die Blogosphäre und die Linkspresse (außer der taz) berichteten. Hier eine Dokumentation der Medienanalyse.

Wir hatten hier als eines der ersten Blogs auf die Telepolis-Enthüllung reagiert: ARD-Ukraine-Propaganda: Klatsche vom Programmbeirat, viele haben uns gelesen, reblogged oder eigene Artikel verfasst. Jetzt untersuchen wir, wie die Mainstream-Medien reagierten. Das Ergebnis ist fatal für die Lage der Pressefreiheit in unserem Land.

Gesucht wurde mit Google und Ixquick: Eine Suche nach der Medienresonanz des ARD-Propaganda-Leak ergab zehn Seiten Google-Treffer für „ARD Programmbeirat Ukraine“, die fast alle aus kritischen Blogs bestanden, dazwischen ein paar Titel der Linkspresse. Fazit: Ein weitgehendes Versagen der Mainstream-Medien, aber ein voller Erfolg für die Blogosphäre. Wer nur ARD, ZDf sowie „Spiegel“ & Co. konsumierte, verpasste einen der gravierendsten Medienskandale der letzten Jahre.

Die Linkspresse außer der taz berichtete: Junge Welt (ein Tag verspätet), Neues Deutschland, Tagesspiegel (ohne Quellenangabe), Freitag (wenn auch nur „Leserbeiträge“). Das Handelsblatt berichtete und Springers Welt brachte immerhin eine kurze Meldung, die sich auf eine Pressekonferenz der Linkspartei-Abgeordneten Sahra Wagenknecht bezog. Ohne diese Aktion der Linken wäre das Presseecho sicher noch weit geringer ausgefallen.

Alle Suchergebnisse der ARD

Ihre Suche nach „ard programmbeirat 2014“ ergab 527 Treffer. Angezeigt werden die ersten 10 Treffer

http://www.ard.de/home/ard/23116/index.html?q=ard+programmbeirat+2014

Die Suche nach „ARD Programmbeirat 2014 Ukraine“ auf ARD Home erbrachte 4 Treffer, die aber alle nichts mit dem ARD-Propaganda-Leak zu tun hatten:

Ihre Suche nach „ard programmbeirat 2014 ukraine“ ergab 4 Treffer.

-Angezeigt werden die ersten 4 Treffer. Datum Relevanz

1. Bericht der ARD über die Erfüllung ihres Auftrags, über die … Über den Austragungsort Ukraine wurde ausführlich kritisch … im Frühjahr 2014 sowie die … Der ARD-Programmbeirat hat zur Talkshowleiste ein …

http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/ard-leitlinien-2012-100.pdf

2. Bericht der ARD über die Erfüllung ihres Auftrags, über die … Gremien (Rundfunkräte, Telemedienausschüsse, Programmbeirat und Gremienvorsitzendenkonferenz … Im Juni 2014 wird das … in der ARD bis dahin …

http://www.ard.de/download/682562/index.pdf

Sollte dies der Skandal-Bericht des Programmbeirats sein? Nein. Es ist ein weitschweifiges Dokument Marke Eigenlob, das mit dem Satz beginnt: „Die ARD will möglichst viele Menschen informieren, bilden, beraten und unterhalten und dabei ein vertrauenswürdiger Partner sein.“ So schafft die ARD kein Vertrauen. Die anderen beiden Treffer liegen noch weiter daneben:

3. Der MDR beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland | MDR.DE

4. Der Saarländische Rundfunk ? dem Saarland Heimat geben

Der Vollständigkeit halber versuchte ich noch die Suche in tagesschau.de

Suchbegriff: „ard programmbeirat 2014“

Sortierung: Relevanz Datum Suchergebnis

Ihre Suche nach „ard programmbeirat 2014“ war leider erfolglos. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe.

http://www.tagesschau.de/suche2.html?query=ard+programmbeirat+2014++

 Wenn nicht die ARD, hat vielleicht die „Konkurrenz“ ZDF die Sensation aufgegriffen? Oder wenigstens auf die spärlichen Artikel in der Linkspresse reagiert? Fehlanzeige. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Warum? „Mit dem Zweiten sieht man besser“.

Ihr Suchergebnis:   0 vergangene Sendetermine gefunden

Leider wurde zu der Suchanfrage nach ard programmbeirat 2014 innerhalb der Sendetermine kein Ergebnis gefunden. Ihre Suche nach ard programmbeirat 2014 ergab 0 Treffer

http://www.zdf.de/form/globale-suche-10.html?text=ard+programmbeirat+2014&Suchen=&action=search

 Aber es gibt ja noch das öffentlich-rechtliche Radio, den DLF, das Deutshlandradio usw. und dort sogar eine Sendung speziell zum Medienjournalismus“ -der Selbstreflexiio oder auch -beweihräucherung der Medien. Hier wurde ich fündig, wenn auch nur nach langer Suche und nur knapp (aber ich hatte tags zuvor die Sendung live gehört und wusste, was ich finden muss):

20.9.2014 17:05 Uhr Markt und Medien

O-Ton-Nachrichten u.a.:

Doch tendenziös? ARD-Programmbeirat kritisiert Ukraine-Berichterstattung

http://www.deutschlandradio.de/text-und-audio-suche.287.de.html?search[submit]=1&search[word]=ard+programmbeirat+2014

(Der gesendete Kurzreport(ca.2 Min.) gab aus dem Bericht des Programmbeirats nur etwa ein halbes Dutzend aus dem Zusammenhang gerissene kritische Wörter wie „einseitig“, „tendenziös“ wieder, so dass der Eindruck erweckt wurde, es handle sich um eine unbegründete „Shitstorm“-Pöbelei; dann wurde betont, dass solche Berichte nicht für die Öffentlichkeit gedacht seien; abschließend kam ausführlich ein ARD-Funktionär zu Wort, der alle Kritik abstritt; Tendenz der DLF-Sendung: abwiegelnd)

 Die Presse

Nun aber zur Presse.Hier dominieren die Linkspresse-Zeitungen außer der taz, die man damit wohl endgültig als Mainstream betrachten darf (der noch auf hipp&öko macht). Doch zunächst eine Überraschung von rechts: Das Handelsblatt scheint die ARD-Kritik nicht verschweigen zu wollen und schlägt damit in Punkto Eigen-Transparenz der Medien die ARD & ZDF sowie Bertelsmann mit seinem SPIEGEL-„Sturmgeschütz“ aus dem Feld:

Rüge des Programmbeirats – Berichtet die ARD zu russlandkritisch?

Dietmar Neuerer 18.09.2014, 16:55 Uhr

Exklusiv Voreingenommen und tendenziös soll die ARD über die Ukraine-Krise berichtet haben. Der Vorwurf des Programmbeirats der Sendergruppe wiegt schwer. Die ARD-Spitze wiegelt ab, die Linkspartei und die AfD sind empört.

Berlin. Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die ARD wegen ihrer Ukraine-Berichterstattung scharf attackiert. Sie bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme des Programmbeirats der Sendergruppe vom Juni 2014.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruege-des-programmbeirats-berichtet-die-ard-zu-russlandkritisch/10722250.html

 Die Linkspresse kämpft mit fehlenden Quellenangaben und Aktualität, hält aber sage und schreibe drei Artikel bereit (Junge Welt, Tagesspiegel, Neues Deutschland), dazu noch zwei sog. „Leserbeiträge“ beim Freitag.

Junge Welt: 

Tendenziös, mangelhaft, einseitig

19.09.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Kritik an der Ukraine-Berichterstattung der ARD: Programmbeirat nimmt sich den eigenen Sender zur Brust Der Programmbeirat der ARD hat auf einer nichtöffentlichen Sitzung im Juni 2014 massiv die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt kritisiert. Dies berichtete am Donnerstag das Internetportal Telepolis, das auch das Protokoll des neunköpfigen Beratergremiums publik machte. jW dokumentiert das Schreiben (»Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582«) leicht gekürzt http://www.jungewelt.de/2014/09-19/028.php

Neues Deutschland:

ARD-Ukraineberichterstattung: Mangelhaft, Einseitig, Tendenziös

Programmbeirat übt scharfe Kritik am eigenen Sender/ Telepolis leakt Sitzungsprotokoll

Von Fabian Köhler 18.09.2014 Inland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/946353.ard-ukraineberichterstattung-mangelhaft-einseitig-tendenzioes.html

Tagesspiegel:

Ukraine-Konflikt ARD kritisiert ARD //Hinweis auf Telepolis als Leak-Quelle fehlt!!//

18.09.2014 19:04 Uhr von Joachim Huber

Berichte aus der Ukraine: Wie Schwarz-Weiß-Zeichnungen? – Update Der ARD-Programmbeirat teilt die Publikumkritik zur Ukraine-Berichterstattung. Das Erste habe einseitig, wenig differenziert und lückenhaft berichtet. Sahra Wagenknecht (Linke) und Alexander Gauland (AfD) kritisieren mit.

http://www.tagesspiegel.de/medien/ukraine-konflikt-ard-kritisiert-ard/10720438.html

Und die Leser- oder Nutzer-Beiträge beim Freitag:

„Tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig.“ 18.09.2014 | 11:16 22

ARD-Kritik-Hinweis: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung! Intendant Tom Buhrow reagierte darauf extrem aufgebracht und unsachlich…

Ein Nutzerbeitrag von Meyko

https://www.freitag.de/autoren/meyko/tendenzioes-mangelhaft-und-einseitig

ARD – Vernichtende Kritik am eigenen Sender 19.09.2014 | 23:15 12

Programmbeirat Die neun Mitglieder des Programmbeirats hatten die Ukraine-Berichterstattung der ARD schon im Juni analysiert und vernichtende Kritik an der Einseitigkeit geübt.

Ein Nutzerbeitrag von Wahrheitssucher // Telepolis und Junge Welt berichteten.

https://www.freitag.de/autoren/wahrheitssucher/ard-vernichtende-kritik-am-eigenen-sender

Großes Totschweige herrscht dagegen bei den Bertelsmann Edel-Medien (so sehen sie sich selbst). SPIEGEL und STERN fand die Websuche gar nicht zum ARD-Propaganda-Skandal. Auch die direkte Suche auf deren Websites ergab nur Infotainment und kalten Kaffee zwischen Günther Jauch und Schlagerdiva Lena:

Bertelsmann SPIEGEL

ARD-Gremium zu Talkshows: Günther Jauch kassiert derbe Schelte

Ihre Suche: ard programmbeirat 2014 (1 Treffer):

TALKSHOWS: Fünf ist einer zu viel DER SPIEGEL – 18.06.2012

Eine interne Analyse geht mit den Polit-Plauderrunden des Ersten ins Gericht. Besonders scharf kritisiert wird der teuerste Star: Günther Jauch. Von der großangekündigten Talk-Offensive ist in der ARD kaum noch die Rede. Sie waren stolz, so stolz.

http://www.spiegel.de/forum/kultur/ard-gremium-zu-talkshows-guenther-jauch-kassiert-derbe-schelte-thread-63606-1.html

Bertelsmann STERN (xquick-Treffer, direkte Site-Suche ergab keinen Treffer):

Eurovision Song Contest (31.01.2011, 09:19) ARD-Beirat kritisiert Lena

… Ein Auftritt, der dem ARD-Beirat offenbar zu denken gab. Im Programmbeirat für das Erste soll es nach der Verleihung heftige Kritik an der 19-Jährigen gegeben haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“…

http://www.stern.de/kultur/tv/eurovision-song-contest-ard-beirat-kritisiert-lena-1649067.html

Zu Ihrer Suche nach „ard programmbeirat 2014“ gibt es leider keinen Treffer

Springers Hamburger Abendblatt (die ARD sitzen in Hamburg, eine Regionalzeitung könnte also eine Meldung dazu durchaus bringen, aber Fehlanzeige):

„Gästeverschleiß“ – Programmbeirat der ARD kritisiert Talkshows 18.06.12

http://www.abendblatt.de/kultur-live/article2310592/Gaesteverschleiss-Programmbeirat-der-ARD-kritisiert-Talkshows.html

0 Ergebnisse für „ard programmbeirat 2014“

Leider konnten wir keine Einträge im Hamburger Abendblatt zu dem eingegebenen Suchbegriff „ard programmbeirat 2014“ finden.

Bei Springers WELT scheint die Suchfunktion miserabel programmiert zu sein:

Ihre Suche nach „ard programmbeirat 2014“ ergab leider keine Treffer

http://suchen.welt.de/woa/index.php?search=ard+programmbeirat+2014++&wtmc=suche_head

Doch xquick brachte eine Kurzmeldung ohne korrekten Quellennachweis ans Licht, immerhin

D-Ukraine-Russland-Konflikte-Medien-Fernsehen //Hinweis auf Telepolis als Leak-Quelle fehlt!!//

Wagenknecht wirft ARD tendenziöse Berichterstattung zur Ukraine vor 19.09.14

Programmbeirat hatte zuvor „undifferenzierte“ Berichte gerügt

Die Linken-Fraktionsvizevorsitzende Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik an der Ukraine-Berichterstattung der ARD geäußert. „Die ARD berichtet unausgewogen und tendenziös und positioniert sich in ihren Sendungen über den Ukraine-Konflikt einseitig gegen Russland“, sagte Wagenknecht der Onlineausgabe des „Handelsblatt“ von Freitag. „Die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik missbraucht damit eklatant ihren Informationsauftrag und macht sich zum willfährigen Handlanger politischer Interessen. Dies ist nicht hinnehmbar.“ Die ARD sei eine Anstalt öffentlichen Rechts und „keine politische Redaktion der Bundesregierung“.

http://www.welt.de/newsticker/news2/article132397972/Wagenknecht-wirft-ARD-tendenzioese-Berichterstattung-zur-Ukraine-vor.html

Im Gegensatz zu Springers WELT, die wenigstens eine Kurzmeldung brachte, schloss sich die ehemals linke TAGESZEITUNG TAZ der Totschweige-Strategie von ARD und Bertelsmann an. Dafür gab es statt Treffer einen nervigen Vorschlag auf einen Jauch-Artikel im „tazlab“, Fazit: Kein Unterschied zu Bertelsmann-Mainstream-Medien. Die taz erweist sich nicht als Teil der Linkspresse:

möglicherweise suchten Sie …   RSS   lab.log   Das Blog zum tazlab 2014

Suchergebnis 1 – 1 von 0

Talkshow „Günther Jauch“

Überschaubarer Erkenntnisgewinn

In seiner Talkshow lässt Jauch die Politiker durcheinander reden. Das machen seine Kollegen nicht schlechter. Die ARD gönnt ihn sich trotzdem.  Torsten Landsberg

taz.de – Artikelsuche ard programmbeirat 2014

http://www.taz.de/!s=ard+programmbeirat+2014/

Beste Stütze einer freien Medienwelt, die auch zur Selbstreflexion und -kritik fähig ist, waren die Blogs.

Und daher  jetzt noch ein paar willkürlich ausgesuchte Blog-Beiträge von diversen Portalen usw.:

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

Veröffentlicht am 18. September 2014 von Mos-02 in IT & Medien

[Malte Daniljuk] “Fragmentarisch”, “tendenziös”, “mangelhaft” und “einseitig”: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung

Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den “Eindruck der Voreingenommenheit erweckt” und seien “tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen” gerichtet, heißt es im Protokoll (PDF) des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt.

http://www.russland.ru/ukraine-konflikt-ard-programmbeirat-bestaetigt-publikumskritik/

Tendenziöse Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt

Telepolis: „ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik“ (PresseBox) (München/Hannover, 18.09.2014)

http://www.pressebox.de/pressemitteilung/heise-medien-gruppe-gmbh-co-kg/Tendenzioese-Berichterstattung-zum-Ukraine-Konflikt/boxid/702279

18.09.2014 | 12:31 Uhr 18.09.2014 um 15:29 Uhr

Programmbeirat rüffelt ARD-Berichterstattung zur Ukraine-Krise als einseitig und mangelhaft

http://meedia.de/2014/09/18/programmbeirat-rueffelt-ard-berichterstattung-zur-ukraine-krise-als-einseitig-und-mangelhaft/

ARD: Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt

„Tendenziös“: Programmbeirat kritisiert ARD-Berichte

von Alexander Krei 18.09.2014 – 16:49 Uhr

http://www.dwdl.de/nachrichten/47691/tendenzioes_programmbeirat_kritisiert_ardberichte/

“ard-ukraineberichterstattung-mangelhaft-einseitig-tendenziös”, urteilt der ARD-Programmbeirat vernichtend (nd/telepolis-heise)

Veröffentlicht am 18. September 2014 von Hartmut Barth-Engelbart

Da ich parallel zu Volker Bräutigam Ende April 2014 die ersten Petitionen und Beschwerdebriefe sowohl an das ZDF als auch an die ARD geschrieben und ins Netz gestellt HaBE, nehme ich mir das Recht heraus, die entsprechenden Artikel aus der Tageszeitung “Neues Deutschland” wie aus Telepolis hier zu dokumentieren

http://www.barth-engelbart.de/?p=12727

Ukraine: ARD-Sendungen „einseitig“ und „mangelhaft“ 18.9.2014

Der ARD-Programmbeirat hat die Berichterstattung der ARD zum Ukraine-Konflikt kritisiert. Der Beirat warf dem Sender Voreingenommenheit und Einseitigkeit vor. Bei einigen Sendungen seien „antirussische Tendenzen“ zu erkennen.

http://www.pro-medienmagazin.de/fernsehen/detailansicht/aktuell/ukraine-ard-sendungen-einseitig-und-mangelhaft-89464/

Telepolis: „ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik“ / Tendenziöse Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt 18.09.14, 11:04 | Aktualisiert: 18.09.14, 11:04

http://02elf.net/allgemein/telepolis-ard-programmbeirat-bestaetigt-publikumskritik-tendenzioese-berichterstattung-zum-ukraine-konflikt-809815

September 2014 //Hinweis auf Telepolis als Leak-Quelle fehlt!!//

ARD-Programmbeirat bestätigt einseitige Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt

http://netzfrauen.org/2014/09/18/ard-programmbeirat-bestaetigt-einseitige-berichterstattung-zum-ukraine-konflikt/

ARD-Ukraine-Propaganda: Klatsche vom Programmbeirat

September 18th, 2014 Antizensur DE

Ein interner Bericht der ARD von ihrem Programmbeirat bestätigt Netzkritik an der unerträglich einseitigen Ukraine-Propaganda des Mainstreams. Sogar Beiträge von Spiegel-Mann Neef (“Stoppt Putin jetzt”-Titel) wurden von den Tagesthemen noch manipulativ zurechtgestutzt, weil sie nicht Putin-feindlich genug wirkten. Die führenden ARD-Funktionäre Jörg Schönenborn und Tom Buhrow schäumten vor Wut über die Aufdeckung ihrer Propaganda-Machenschaften. Hier der ungekürzte interne Bericht.

via ARD-Ukraine-Propaganda: Klatsche vom Programmbeirat | Jasminrevolution.

http://www.antizensur.de/ard-ukraine-propaganda-klatsche-vom-programmbeirat/

 Hier kam unser eigener Followup-Artikel als Quelle vor… der natürlich den Originalartikel von Teleolis verlinkt hatte…Die Kritik aus dem Netz an den Mainstreamern muss weitergehen -wie etwa hier au Neopresse:

ARD und ZDF: Berichterstattung nur für Propagandazwecke

ARD und ZDF scheinen Geschehnisse in der Ostukraine nicht zu interessieren, wenn sie sich nicht für eine einseitige Schuldzuweisung gegenüber Russlands eignen. So kam es dazu, dass in der ostukrainischen Stadt Donezk eine Munitionsfabrik in die Luft ging ohne dass es die öffentlich-rechtlichen Leitmedien in Betracht zogen, ausreichend zu recherchieren um einen Schuldigen zu finden. Denn Russland bzw. die Aufständischen kamen dafür anscheinend nicht in Frage. Artilleriegeschosse sollen trotz Waffenruhe Donezk getroffen haben und dabei auch in die Munitionsfabrik eingeschlagen sein… mehr Neopresse

Wikileaks-Spielfilm: Bertelsmann hetzt weiter gegen Assange

Gerd R. Rueger 03.02.2013 

Immer noch oder schon wieder? Trotz der unzähligen Klagen, die Julian Assange gegen den brutalen Shitstorm der Mainstream-Medien Journaille führen musste, geht die Sex-Lügen-Kampagne gegen Wikileaks weiter. Jüngst kommt jetzt wieder der STERN von Bertelsmann mit der hetzterischen Verleumdung vom „mutmaßlichen Sexualverbrecher“ Assange. Diese publizistische Politik folgt dem ambivalenten Umgang mit Wikileaks, den auch der SPIEGEL betrieb, auch eine Illustrierte des berüchtigten Medienkonzerns aus Gütersloh.

Heimtückisch im Feuilleton wird dem unbedarften Medienkonsumenten die intrigante Propagandalüge untergeschoben: In einem Bericht über den anstehenden ersten Assange-Spielfilm TheFifth State, den Julian Assange selbst schon nach Blick ins Drehbuch als Propaganda-Attacke bezeichnete. Er wird wissen warum. Und etwas anderes ist aus der Mainstream-Filmindustrie auch nicht zu erwarten.

Der Propagandastreifen protzt mit  „Sherlock Holmes“-Darsteller Benedict Cumberbatch in der Hauptrolle als Wikileaks-Gründer und dem deutschen Star Daniel Brühl als Chaos-Computer-Club-Hacker Daniel Domscheit-Berg (ein Kraut spielt den Kraut, alte Hollywood-Tradition, vor allem wenn Schurkenrollen zu vergeben sind). Klar, dass die Medienmafia sich diese Gelegenheit nicht entgehen lässt, weiter gegen Assange zu hetzen, hier STERN-Schreiberin Sophie Albers im Dienste von Medientycoonin Liz Mohn:

„Julian Assange ist vieles: Gründer der umstrittenen Enthüllungsplattform Wikileaks, gefeierter Hacker, gesuchter Staatsfeind, Popstar, mutmaßlicher Sexualverbrecher, Internet-Held – und nun auch Filmstar. Es ist ein kleines Wettrennen entstanden um die popkulturelle Auswertung des Australiers, der seit dem 19. Juni 2012 politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London genießt.“

Die zynische Schreibe begnügt sich nicht mit dem Wiederholen der nachweislich falschen Hetzparole vom „Sexualverbrecher“, sie setzt noch einen drauf mit der Formulierung, dass Assange sein Asyl in der Botschaft „genießt“ -tatsächlich leidet er unter gesundheitlichen Problemen durch die lange erzwungene de fakto Inhaftierung. Ob scham- oder ahnungslos, hier wird wieder einmal alles geleugnet, was an Aufklärungsarbeit über die Sex-Intrige um Assange und die beiden Schwedinnen im Internet geleistet wurde, gerade hier bei Jasimrevolution. Journalisten als Lynchmob gegen Kritiker der Finanz- und Medienmafia sind nichts Neues und besonders heimtückisch wirkt solche Propaganda, wenn sie, wie hier von Sophie Albers, in sich dumm stellender Beiläufigkeit eingeflochten wird. Der Kinofilm wird ein weiterer Propagandaschlag gegen Assange, wie schon die Guardian-nahe Lügen-Doku „Wikileaks -Geheimnisse und Lügen“.

Der Niedergang des Journalismus lässt sich am Fall Assange lupenrein mitverfolgen. Kritische und intellektuelle Ansprüche werden gegen eine rückgratlose Hofberichterstattung ausgetauscht. Wer schreiben will muss anscheinend heute lügen -im Sinne der ökonomisch herrschenden Machteliten. Die Kunst bleibt von soviel Kriechertum nicht verschont: Die Assange-freundliche Theaterversion der Wikileaks-Story „Assassinate Assange“ wurde vom Mainstream-Feuilleton dagegen mit Hohn bespuckt und in ihrer künstlerischen Qualität unfair heruntergemacht.

Tote in Venezuela: Lehrstück zur freien Presse

Gerd R. Rueger 4.10.2012

Am letzten Sonntag berichteten auch deutsche Medien über Tote im Wahlkampf in Venezuela, blieben dabei seltsam stereotyp, aber vage auf Linie der Chavez-Gegner.  Anhänger von Chávez (Mitarbeiter eines Ministeriums) hätten auf Mitglieder der Opposition geschossen und zwei Menschen getötet, so hatten Oppositionelle kolportiert; auch ein Schuldiger war für sie schnell ausgemacht: Der Leiter des Umweltministeriums persönlich habe im Auftrag von Chávez geschossen, so die Oppositionspresse in Venezuela. Was tatsächlich hinter den Vorfällen des vergangenen Wochenendes steckt, hat der Journalist Victor Hugo Majano (dt. in Hintergrund.de) recherchiert:

Fakt ist: Es gab einen Zwischenfall mit zwei Toten im venezolanischen Bundesstaat Barinas, ein 22jähriger Verdächtiger wurde festgenommen und soll die Schüsse gestanden haben, so Majano. Nach den Morden wurde aber  in Tausenden von Twitter-Nachrichten die Meldung verbreitet:   „Der dreifache Mörder …ist Chávez-Anhänger.“ Um die Anschuldigung zu beweisen, wurde ein Foto des Arbeitsausweises von Nelson José Quintero Paredes,  Leiter des Umweltministeriums, mit der Behauptung veröffentlicht, er habe ihn auf seiner Flucht vom Ort des Verbrechens verloren.

Laut der Geschichte, so Victor Hugo Majano, die in der Nacht des 29. September 2012 kolportiert wurde, saß Chavez-Anhänger Paredes zusammen mit anderen „Chávistas“  in einem Lieferwagen des Ministeriums und sie beschossen einen Autokorso der Chavez-Gegner. Auf die Schüsse hin nahmen die Demonstranten die „Chávistas“ fest. Quintero gelang es angeblich zu fliehen, während seine Komplizen, darunter auch Frauen, gefangen und den Behörden überstellt wurden. Der Lastwagen  wurde von „empörten Bürgern“ angezündet, Fotos eilig ins Web gebracht und weitergetwittert.

Rückblickend stellt sich für Majano der Vorfall so dar: Drei Angestellte des Umweltministeriums kehrten in einem Lieferwagen zurück nach Barinas. In der Nähe des Viertels Terrazas de Santo Domingo wurde das Fahrzeug von einer Menschengruppe attackiert. Eine Anhängerin der PSUV (Chavez‘ Partei) wurde mit Schlägen aus dem Lastwagen gezerrt und als „mörderische Chávez-Anhängerin“ beschimpft, auch die anderen Wageninsassen wurden misshandelt bis sie fliehen und in einem Polizeirevier Schutz finden konnten.
Der Lastwagen wurde geplündert und angezündet, Überschriften der ins Netz gestellten Fotos sprachen von den „Mördern“ die im Auto gefahren seien. Zwei Stunden lang wurden Schuldige fabriziert, so Victor Hugo Majano, einzig auf Basis der Tatsache, dass Angestellte eines Ministeriums zufällig durch die Ortschaft gefahren waren. Offensichtlich sollte der Eindruck erweckt werden, Chávez hätte den Mord an zwei Oppositionellen befohlen. Die so konstruierte Verbindung ginge von Quintero über Adán Chávez, Chavez-Bruder und Gouverneur von  Barinas, direkt zum Präsidenten Hugo Chávez.
Schon am 30.09.2012 hatten Polizei und Staatsanwaltschaft von Barinas verlautbart, dass ein 22-jähriger Mann verhaftet wurde, der zugab dort geschossen zu haben. Oppositionelle Medien (wie die Zeitung La Prensa de Barinas) behaupteten jedoch weiterhin, dass Quintero Paredes auf der Flucht sei und von den Sicherheitskräften gesucht werde, sogar noch nachdem Paredes bereits eine Pressekonferenz mit dem Gouverneur Adán Chávez gegeben hatte.

Soweit der medienkritische Bericht von Victor Hugo Majano, der seit dem 01.10.2012 im Netz stand -von deutschen Medien unbeachtet, die uns folgendes Bild von den Ereignissen lieferten:

Telepolis (Heise): Venezuela: Tödlicher Zwischenfall im Wahlkampf

„Nach Berichten venezolanischer Medien wurden dabei am Samstagnachmittag zwei Oppositionsaktivisten getötet, als ihr Auto mutmaßlich von Anhängern der Regierung beschossen wurde. Der Eskalation soll ein hitziger Wortwechsel vorausgegangen sein. Beide politische Lager reagierten besonnen… Die Schüsse seien aus einem weißen Lieferwagen eröffnet wurden, den einige Zeugen als Firmenwagen der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA, andere als Wagen der Verwaltung des benachbarten Ortes Barinitas identifiziert hätten, heißt es in dem Kommunique. Nach Informationen der Polizei in Barinas wurden nach dem Zwischenfall drei Männer und drei Frauen unter Tatverdacht festgenommen. Sie sollen der Regierungspartei PSUV angehören. Der erste schwere Zwischenfall in einem bisher angespannten, aber friedlichen Wahlkampf soll nun untersucht werden…“

Auch Telepolis informierte sich also aus dem Kommunique der Chavez-Gegnerpartei Primero Justicia, die Hauptnutznießer der Todesopfer zu werden scheint, aber betonte dabei die friedliche Konfliktregelung sowie einen bislang insgesamt ruhigen Wahlkampf. Anders berichtete die freie (besitzbürgerliche) Presse in Deutschland, unisono wurde angebliche „Eskalation“, „Gewalt“ und „Furcht“ beschworen:

Stern (Bertelsmann): Wahl in Venezuela: Oppostionspolitiker erschossen (Video-Stream mit quäkender Stimme, Auszug):

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land.“

Focus (Burda): Oppositionspolitiker erschossen: Wahlkampf in Venezuela fordert zwei Todesopfer (Bild von breit grinsendem Chavez, als würden ihn die Morde freuen)

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land.“

Welt (Springer): Chavez verliert an Boden

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land… Beunruhigend ist auch, was die spanische Tageszeitung ABC über die für diese Wahlen ausgearbeitet „Sicherheitspläne“ berichtet… Bei diesen Planungen soll man sich, so die Zeitung „ABC“, auf Erfahrungen gestützt zu haben, die die iranischen Basij Milizen bei der Niederschlagung der „Grünen Revolution“ konzipiert haben. Teheran hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Verbündeten für Caracas entwickelt.“

Aha. Ein „Welt“-bild für Menschen, die es gern einfach haben: Venezuela=Iran, Sozialismus=Islamismus. So unbekümmert wie oft die Propaganda der Chavez-Gegner kolportiert wird, zitiert Springers „Welt“ hier gleich auch die rechtsradikale Zeitung der Frankisten „ABC“ (deren Leser z.T. immer noch dem faschistischen Diktator Franko nachtrauern). Aber wer die großen überregionalen Blätter nicht mag, konnte sich ja aus seiner Stadtzeitung informieren, z.B. in der Medienmetropole Hamburg mit dem weltoffenen Flair hanseatischer Pfeffersäcke:

Hamburger Abendblatt (Springer): Blutiger Wahlkampf in Venezuela: Zwei Politiker erschossen (Bild von Chavez-Gegner Capriles)

„…Bereits wiederholt gerieten Anhänger von Chavez und Capriles gewaltsam aneinander, Tote gab es bisher aber nicht. Die Eskalation schürt mitten im Wahlkampf die Furcht der Venezolaner vor noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land.“

Es geht doch nichts über marktförmig-pluralistische Medienvielfalt: Lang lebe die freie Presse!

Oder doch besser: Viva Venezuela?