Panama Papers: Finanzkriminelle ans Licht zerren!

Gerd R. Rueger 

Was 2013 mit den Offshore-Leaks begann wird nun von ICIJ fortgesetzt: Die Schwarzgeldmafia wird ans Licht gezerrt und ihre Nutznießer enttarnt. 100 Medien weltweit analysierten Daten von 215.000 Briefkastenfirmen in Panama (nur einer von vielen „Steueroasen“ des globalen Finanzmafia-Archipels). Unter den Nutznießern sind Prominente und hochrangige Politiker aller möglichen Länder (auch wenn ARD & Co. versuchen, wiedermal möglichst nur auf Putin zu zeigen). Das von unseren Medien gemiedene TJN (Tax Justice Network) zeigt, wo unser Geld bleibt. Die Banken enteignen den Sozialstaat mit globaler Finanzkriminalität, die Medien verharmlosen „Steuervermeidung“ und vielen Armgemachten bleibt nur noch der Selbstmord. 

2,6 Terabyte an Daten der Kanzlei Mossack Fonseca („Steueroase“ Panama) wurden bei  ICIJ geleakt: 11,5 Millionen Dokumenten seit 1977 gehören fast fünf Millionen E-Mails, mehr als drei Millionen Datenbankformate, mehr als zwei Millionen PDF-Dokumente, mehr als eine Million Bilder und rund 320.000 Textdokumente. Ein großer Erfolg! Wenn auch unser ARD-Mainstream die Enthüllungen ausnutzt, um in gewohnter Propagandamanier zuallererst auf Putin, Assad & Co. zu schießen, lässt sich doch nicht länger verbergen wie das globale Geldsystem arbeitet. Und dessen Drahtzieher sitzen im Westen (auch wenn sie gerne bösen Buben aus aller Welt ein Schwarzgeldkonto einrichten, allein schon, um sie bei Gelegenheit erpressen zu können). Als einziger Westbonze muss im Skandal jetzt der isländische Ministerpräsident herhalten -gab es wirklich keinerlei Bezüge zu wichtigen deutschen Politikern?

Schwierige Auswertung und kurzes Mainstream-Gedächtnis

Bei der Analyse sind die Dokumente zunächst systematisch mit dem Programm Nuix erfasst worden, mit dem auch internationale Ermittlungsbehörden arbeiten (ohne bislang offenbar den Finanzkriminellen auf die Spur zu kommen). Auf „hochleistungsfähigen Rechnern“ hat das ICIJ die Dokumente per OCR in eine maschinenlesbare Form gebracht. Durch die digitale Aufbereitung sei es möglich gewesen, die Daten mit Hilfe von Listen zu durchsuchen – wichtige Politiker, internationale Verbrecher, bekannte Sportstars. Die Liste „Parteispenden-Affären“ habe am Ende 130 Namen umfasst -konnten ARD und SZ wirklich keinen einzigen Deutschen unter den bösen Buben (und Damen) finden? Außerdem tut man so, als wäre dies die erste Enthüllung dieser Art -falsch! Vor drei Jahren gab es bereits einen solchen Leak. Doch die Konsequenzen waren bescheiden -die Finanzmafia zockt, raubt und betrügt uns weiter. Auch weil Mainstreamer ein kurzes Gedächtnis, aber eine lange Liste von Mächtigen haben, denen sie treue Hofnarren sind.

Alles Vergessen? 2013 wurden schon einmal rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen enthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden damals dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und zur Verfügung gestellt hatte: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks dabei involviert war, wurde nicht bekannt, obwohl Julian Assange schon seit geraumer Zeit Leaks bezüglich der globalen Finanzindustrie angekündigt hatte. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich. Eine Spur führt schon mal nach Australien: Die Software, um die Daten auszuwerten kam laut ICIJ von der australischen Firma NUIX, die ihren Kunden hilft “to index, search and manage vast quantities of unstructured data”.

Nicht nur Putin betroffen

Recherchen zu den sogenannten „Panama Papers“ bringen Politiker und prominente Persönlichkeiten in Erklärungsnot (nicht nur Putin und Assad, wie Westmedien suggerieren). 400 Journalisten aus fast 80 Ländern haben ihre Recherchen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen auf Panama veröffentlicht – und kündigen weitere Enthüllungen an. Spitzenpolitiker, Sportstars und Kriminelle sind nach Recherchen der „Süddeutsche Zeitung“ und anderer Medien in Geschäfte mit Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen verwickelt. Zwar sei es bei manchen Geschäften „logisch“, zu einer Offshore-Firma zu greifen, verteidigt die SZ verzweifelt die kriminellen Machenschaften der globalen Finanzmafia. Aber aus den Panama-Papieren gehe hervor, muss auch der Mainstreamer zugeben, dass es meistens darum gehe, die wahren Inhaber der Firmen zu verschleiern. Oftmals hielten die Vermittler der Offshore-Firmen, einer Armada von Banken, konzernartigen Anwaltskanzleien, Vermögensberatern, den Namen der Kunden geheim oder setzten Strohmänner ein: Klassische kriminelle Verdunkelungsmethoden.

Ein Finanzmafia-Datenleck dieser Größe hatte es wohl bislang nicht gegeben. Weil die Menge der Dokumente so gewaltig und global gestreut ist, wurde die Analyse dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) in Washington übergeben. Es wirkten 400 Journalisten aus 80 Ländern mit und demnächst sollen 100 Medien unter dem Titel „Panama Papers“ die Ergebnisse bringen, darunter auch NDR (ARD-Senderfamilie!), die dt. SZ (Süddeutsche), der Guardian, die BBC und Le Monde. Der Finanzkrake Mossack Fonseca gründet und verwaltet seit fast 40 Jahren Briefkastenfirmen, meist zwecks Steuerbetrug, manchmal um Schwarzgeld aus Frauen-, Waffen-, Organhandel usw. zu verwalten. In Deutschland wird dennoch erst seit kurzer Zeit wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter der Kanzlei Mossack Fonseca ermittelt. Die Kanzlei betonte, wie die SZ eifrig ihren Lesern kundtat, sie arbeite „seit 40 Jahren ohne jede Beanstandung. Nie sind wir einer Straftat beschuldigt oder angeklagt worden.“

Mainstreamer: Lügen durch Tendenzgefasel

Seit 40 Jahren ohne jede Beanstandung? Was die SZ verschwieg: Dies ist eine Schande für die Justiz und für die Mainstreampresse, die den Finanzverbrechen 40 Jahre lang untätig zusah. Bis endlich ein Whistleblower oder Hacker sie mit den korrumpierten, trägen Mainstream-Nasen in den Dreck, den sie täglich dulden und belobhudeln, stoßen musste. Ihre Pflicht und Schuldigkeit wäre nun, die Verantwortlichen und die Korruption im eigenen Land zu suchen (statt primär gegen Putin zu hetzen) und nicht zu ruhen, bis die Gesetzeslücken geschlossen sind. Und die Folgen der Finanzverbrechen aufzuzeigen: Leerung der Staatskassen, Enteignung der Völker, Knechtung der verelendeten Arbeiter. Harz IV etwa wäre ohne den fortgesetzten Billionen-Raub nicht denkbar: Es wäre schlicht genug Geld da, um sinnvolle Arbeitsplätze für alle zu finanzieren und Sozialleistungen auf menschenwürdigem Niveau zu halten.

Eine wichtige Frage bleibt bislang offen: Konnten SZ und ARD (WDR/NDR) wirklich keine einzige Verbindung um drei Ecken herum zu auch nur einem deutschen Politiker finden (wie sie sie zu Putin aufspürten)? Oder wurde wieder einmal obrigkeitshörige Tendenzberichterstattung gepflegt? Wir werden dies sorgfältig beobachten müssen: Nach einiger Zeit wird der Skandal medial abgegrast sein, aus den Schlagzeilen verschwinden -und dann wird vielleicht (Oh Wunder) auch einigen Westbonzen die schmierige Panama-Connection nachgewiesen werden. Nachdem sie vorgewarnt und PR-mäßig abgefedert wurden. Die Hauptschande im ersten Moment der Empörung hat man ja jetzt schon Putin angehängt. Gute alte Agitprop-Schule.

Hintergrund: Wer ist das ICIJ?

The ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) is a global network of more than 190 investigative journalists in more than 65 countries who collaborate on in-depth investigative stories. Founded in 1997 by the respected American journalist Chuck Lewis, ICIJ was launched as a project of the Center for Public Integrity to extend the Center’s style of watchdog journalism, focusing on issues that do not stop at national frontiers: cross-border crime, corruption, and the accountability of power. Backed by the Center and its computer-assisted reporting specialists, public records experts, fact-checkers and lawyers, ICIJ reporters and editors provide real-time resources and state-of-the-art tools and techniques to journalists around the world…

ICIJ projects are typically staffed by teams ranging from as few as three to as many as 100-plus reporters spread around the world. These journalists work with counterparts in other countries and with our Washington, D.C., staff to report, edit, and produce groundbreaking multimedia reports that adhere to the highest standards of fairness and accuracy. Over the years, our teams have exposed smuggling by multinational tobacco companies and by organized crime syndicates; investigated private military cartels, asbestos companies, and climate change lobbyists; and broke new ground by publicizing details of Iraq and Afghanistan war contracts. 

About the ICIJ   ICIJ-Projekt:  Stairway to Taxhaven

Luxleaks: Stahl Juncker uns 10 Billionen?

Jean-Claude Juncker

Prometheus

Luxleaks: Ein Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten nur ein Prozent Steuern: In Junckers Amtszeit entschwanden über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei: Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Jean-Claude Juncker, der amtierende EU- Kommissionspräsident, trägt Verantwortung für legalisierte Steuerkriminalität wie kein anderer. Ein EU-weites Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen gegen die Völker der EU, erst als Finanzminister der „Steueroase“ der Zehntausend Briefkastenfirmen, dann auch noch als ihr Dauer-Staatschef. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten dank dieser „Finanzstrukturen“, die manche nur Mafia nennen, weniger als ein Prozent Steuern und sackten so Abermilliarden ein. Jährlich sollen auch dank Junckers geheimer Machenschaften insgesamt etwa Eintausend Milliarden Euro an Steuereinnahmen von den Firmen „gespart“ worden sein: In seiner Amtszeit über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei beim großen Schlachtfest waren Dax-Schwergewichte wie die Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Pricewaterhouse Coopers (PwC) organisierte Luxemburgs Big Deal

Steueroase Großherzogtum Luxembourg, Wappen

Im Herbst 2014 war Luxleaks-Zeit: Die Luxemburgische Regierung hatte jahrelang Steuerdumping zugunsten internationaler Großkonzerne betrieben. Ein Medienverbund, darunter NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung, Tages-Anzeiger (Schweiz), hatte im November 2014 Ergebnisse aus 28.000 Seiten umfassenden Dokumenten publiziert. Der Whistleblower war ein Ex-Mitarbeiter des „Wirtschaftsprüfer“-Megakonzerns Pricewaterhouse Coopers (PwC). Antoine Deltour hatte die Luxemburger Dokumente zunächst im Internet veröffentlicht. PwC entwarf Steuerdumpingmodelle für Großkonzerne. Zwischen 2002 und 2010 sicherte es ihnen zu, dass die Modelle von den Luxemburger Behörden abgesegnet gewesen seien. Jean-Claude Juncker war zwischen 1989 und 2009 war Luxemburgs Finanzminister, von 1995 bis 2013 sogar Ministerpräsident des von fingiertem Gladio-Terror geschüttelten Landes, den ARD-„Journalisten“ von Tagesschau & Co. angestrengt verschwiegen. Das „Steuerspar“-Modell von PwC sah im Kern vor, dass Unternehmen ihre Gewinne, die sie in anderen Ländern erzielt hatten, in Luxemburg versteuern konnten – und zwar in der Regel zu Sätzen unter einem Prozent, so die Junge Welt. Beteiligt waren u. a. Google, Apple, Amazon, Fedex, Ikea, Pepsico, Heinz, Procter&Gamble, Deutsche Bank, E.on und Fresenius Medical Care. Durch Steuerdumping würden die Bürger in der EU jährlich um eine Billion Euro geprellt, fasst der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) zusammen:

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind Nebelkerzen. Die EU bleibt ein weitgehend rechtsfreier Raum für den Steuerdiebstahl von Konzernen. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und –vermeidung gebracht werden, während Europas Wirtschaft mit Kürzungspaketen in der Depression verharrt.“

Die Linke dulde keine organisierte Kriminalität auf den Regierungsbänken, deshalb habe sie gegen Juncker als Kommissionspräsidenten votiert und einen Untersuchungsausschuss gefordert. Bekommen habe sie einen Sonderausschuss. Der ist mit weniger Rechtsansprüchen ausgestattet, darf keine geheimen Dokumente der Mitgliedsstaaten einsehen und keine Zeugen vorladen. Die schlimmste Drohung der Eurokraten an die Konzernbosse: Aufklären, sonst dürften die Lobbyisten beim nächsten mal ihre Profitinteressen nicht mehr in neue Gesetzgebungsverfahren einbringen. Am Donnerstag werden die Euro-Finanzminister im Sonderausschuss erwartet. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses soll am 16. Juli vorliegen. De Masi kommentierte die schleppende Umsetzung gegen Widerstand vieler korrupter Eurokraten:

„Der Austausch von Steuerbescheiden zwischen Mitgliedstaaten ist schon seit 1977 Pflicht, wird aber von den Steuerhehlern auf den Regierungsbänken zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten nicht praktiziert. Die EU Kommission hat als Hüterin der EU-Verträge seit fast 40 Jahren zugesehen und somit ebenso ihre Pflichten verletzt. Nun soll der Austausch automatisiert werden, aber nur vier mal im Jahr und ohne Einsicht der Öffentlichkeit. Dabei waren es kritische Journalisten und Aktivisten für Steuergerechtigkeit, die Skandale wie SwissLeaks und LuxLeaks aufgedeckt haben. Zudem hat sich die Mehrheit der Finanzminister als Schläfer erwiesen. So hat etwa die Bundesregierung selbst ihr zugespielte Daten mit konkreten Hinweisen auf Steuerkriminalität ignoriert. Es gibt somit noch weniger Hoffnung, dass Regierungen sich gegenseitig bei Steuerpraktiken kontrollieren. Denn der ruinöse Steuerwettbewerb ist im Sinne der großen Konzerne gewollt.“

Karibik-Gelder futsch – Dax guten Rutsch!

Galindo Gaznate und Gerd R. Rueger 05.04.2013         –S-A-T—I—-R-E—-

Panik an der Börse nach Offshor-Leak?  Weit gefehlt, der Dax zuckt nur einmal kurz -mit den Achseln, und nun ja, stürzt dann doch ein paar Prozente ab. Aber nach Börsenlogik müsste das doch eine gute Meldung sein,  denn wenn all das parkende Geld aus Karibik & Co. flüchtet, muss es doch irgendwo hin -klar: in Aktien!

Banker – Bankster – Banksta: Die globale Finanzmafia, die bislang als linke „Verschwörungstheorie“ hingestellt wurde, hat sich als Tatsache erwiesen. Brechen da nicht alte Weltbilder zusammen wie Kreditkartenhäuser und gestandene Finanzjournalisten,  in Tränen aus? Die Herren von der Wirtschaftspresse, die Bankexperten und Börsenclowns, geraten vielleicht für zwei, drei Sätze leicht ins Stottern. Aber Lügen ohne rot zu werden ist bekanntlich Hauptfach in jeder TV-Reporterschule (für den gut geschulten Anlageberater im Bankkaufmännischen sowieso).

Werfen wir also einen Blick in die Wirtschaftspresse, aber nicht in die ideologisch volatile FAZ oder gar in die WELT, das ausgewiesene Fachblatt für Geldelite-Leistungsträger mit IQ im niedrigen zweistelligen Bereich, wo man hilflos wimmert, Schluss jetzt, sonst setzen die am Ende noch „reich“ synonym mit „kriminell“. (Ogottogott, die Leute wissen doch nicht etwa, wie die Reichen an ihr Geld kommen!)

Nicht viel besser im Internet: Vor einer gefährlichen „Hexenjagd auf private Vermögen“ warnt man bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN):

„Enthüllungen über die Offshore-Firmen sind im Einzelfall brillant. Ihre Inszenierung als Massen-Phänomen ist jedoch gefährlich: Es entsteht den Eindruck, als sei jeder Bürger im Kern ein Krimineller. Diese Fiktion von guten, starken Staat ist der Humus, aus dem ein totalitäres System entstehen kann. Wolfgang Schäuble klappert schon mit den Handschellen gegen Unbekannt.“

Aber  sicher, Wolfgang „Geldkoffer“ Schäuble, wie ein Phönix aus der Asche der Kohlschen Schmiergeld-Millionen auferstanden, ist ja so ein echter Antikapitalist. Bislang kämpfte er fanatisch gegen die deutsche Ratifizierung des Korruptionsverbots von Abgeordneten, weil mit der Inkraftsetzung dieses internationalen Abkommens, das fast alle Länder außer Bakschischstan, Liechtenschwein und Deutschland bereits befolgen, dem armen deutschen Abgeordneten ja pauschal Bestechlichkeit unterstellt würde. Infam! Aber eine schwache Story. Was da bei Schäuble in Richtung Geldsäcke klappert, sind keine Handschellen, es ist der Klingelbeutel für CDU-Parteispenden.

Schauen wir lieber ins solide Printmedium für den deutschen Mittelständler, das Handelsblatt, da laviert man herum, bei den zwar schon irgendwie unerhörten, aber für den Mittelstand sowieso belanglosen und auch für deutsche Banken eigentlich doch ganz unerheblichen „Offshore-Leaks“.

Sogar ein „Kritiker“ darf mitten im größten Skandal der Finanzgeschichte mal zu Wort kommen, nur aus zweiter Hand, aber immerhin. Wer? Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. Der kritisierte im Radio frech das Geschäftsmodell von Großbanken wie der Deutschen Bank: Die Wahrscheinlichkeit, dass Steueroasen „für etwas Illegales“ genutzt würden, sei „sehr groß“. Damit könnten etwa „Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruptionsgelder“ verschleiert werden, soll der grünliche Herr Schick irgend einem Bericht zufolge gesagt haben. Es ist nicht Sache der Reporter und schon gar nicht des Handelsblattes, Schick mal zu fragen, warum genau denn seine Partei ab 1998 wie wild das deutsche Finanzsystem dereguliert hat. Damals, als die erste rotgrüne Regierung unter Schröder (heute Top-Manager bei Gasprom) und Fischer (heute stolzer Villenbesitzer eines mit Geld dubioser Herkunft erworbenen Anwesens) die Finanzbonanza losgetreten haben, die Krisen und Offshore-Zirkus erst möglich machten. Herr Schick von den Grünen sagt dazu nix, er könnte sich ja dafür mal entschuldigen und wenn er schon dabei ist auch gleich dafür, dass die Grünen ihren von ihnen selbst bejubelten Atomausstieg auf Kosten der Stromkunden hatten finanzieren wollen. Den Atomausstieg nahm Merkel dann ja flott zurück, die Ausplünderung der Stromverbraucher blieb natürlich in Kraft, danke Herr Schick!

Aber zurück zum Offshore-Thema und der Finanzkriminalität der Bankster-Mafia: Das ist laut Handelsblatt doch alles halb so schlimm und man muss ja nicht auf fanatische Finanzkritiker wie Schick hören, wenn man auch Experten aus dem Banksterlager fragen kann.  Zwar heißt es jetzt den

 „…Banken  werde nach Auswertung der Daten vorgeworfen, einen enormen Aufwand betrieben zu haben, um das Geld ihrer Kunden über Tarnfirmen in den Steueroasen zu deponieren. Doch die Banken verteidigen sich: ‚Es ist nicht richtig, die Banken hierfür an den Pranger zu stellen‘, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. ‚In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen‘, sagte Andreas Schmitz, Präsident des Verbandes, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.“

Doch die armen, hilflosen Geldinstitute, so mault das Handelsblatt weiter,  könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden doch gar nicht überprüfen. Warum nicht? Weil ihnen die hoheitlichen Befugnisse dazu fehlen natürlich. Ach so, und wir alten sozialistischen Wirrköpfe bei Jasminrevolution dachten immer, Banken wollten das gar nicht, weil sie lieber Geld in private Taschen stecken statt Steuern zu zahlen. Wenn es bloß bisher an den hoheitlichen Befugnissen mangelt, müssen wir die Banker schnell mit Polizeigewalt ausstatten, sie bewaffnen und ihnen Ausspähen, Abhören und die peinliche Befragung ihrer Kunden erlauben. Wie? Das tun sie alles schon? Na dann hilft nur noch, die Staatschefs künftig von den Bilderbergern bestimmen zu lassen und Regierungen aus Finanzexperten von Goldman Sachs zu bilden.

Aber das sind alles nur linksextremistische Lügen, in Wahrheit setzen die europäischen Banken, auch die in der Schweiz und Luxemburg, seit mehreren Jahren auf eine „klare Weißgeld-Strategie“, so das Handelsblatt. Was? Schon seit mehreren Jahren, womöglich seit mehr als fünf Jahren, der strafrechtlichen Verjährungsfrist also, schon kein Schwarzgelddealen mehr? Keine Finanzverbrechen, mit deren Beute die vielen schönen teueren Zeitungsanzeigen im Handelsblatt bezahlt werden mehr? Na dann ist ja alles in Ordnung bei der deutschen Finanzelite, alles schon verjährt. Hoffentlich ist der Champagner auf dem Bilderberger-Meeting schön kühl geblieben, bei all der Aufregung. Tschuldigung, dass wir mit unseren Enthüllungen beim Kaviarfressen gestört haben.

Wir schalten nun um zu unserem Überwachungsminister Schäuble, der seinen unerbittlichen Kampf für die Privatsphäre der deutschen Banksta erläutert.