G8-Gipfelstürmer sind für Transparenz -in Afrika

Gerd R. Rueger 15.06.2013 https://i0.wp.com/us.123rf.com/400wm/400/400/fintastique/fintastique0705/fintastique070500381/947251-g8-gipfel-mit-den-acht-nationen-flaggen-illustration.jpg

Der G8-Gipfel wird von 8000 Sicherheitsleuten geschützt, um die westlichen Positionen in der Weltwirtschaft zu koordinieren. Angeblich geht es diesmal um Transparenz, aber nicht bei unseren Geldadligen und Machteliten, sondern in Afrika. Die Sorge um die armen Afrikaner treibt den Mächtigen mal wieder vor den Kameras Krokodilstränen in die Augen, während sie im Hinterzimmer die weitere globale Ausbeutung planen.

Der 39. G8-Gipfel findet vom 17.-18. Juni 2013 im Lough Erne Resort statt, einem Fünf-Sterne-Golfhotel am Ufer des Loch Éirne im County Fermanagh, Nordirland. Gastgeber ist der konservative Premier der Briten, David Cameron. Er ist aufgerufen, in drei Themenfeldern Änderungen in die Wege zu leiten, die für Wachstum, Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind –so seine Website:

  • Trade (advancing trade)
  • Tax (ensuring tax compliance)
  • Transparenz (promoting greater transparency)

Trade ist klar, kennen wir von der WTO, heißt: Freie Ausbeutung von Mensch und Natur weltweit für die Konzerne, ohne jede Einschränkung durch staatliche Bürokratie (etwa in Form von Zöllen, Steuern, Natur-, Arbeits- oder Kinderschutzgesetzen, Bürger- und Menschenrechten oder allem was sonst den Menschen nützen könnte und nicht den Bonzen). Also Freiheit für das Kapital bei seiner lobbyistischen Manipulation von Handel, Kultur und Politik. Tax, also Steuern eintreiben, wird sicher ein heikler Punkt angesichts der Offshore-Leaks und anderer ans Licht gekommenen Schweinereien der Geldadligen und Ausbeuter sowie ihrer Geldverwalter -etwa die Schwindeleien bei den Währungskursen, was sogar hie und da zu Konsquenzen führte, etwa bei der berüchtigten Vatikanbank IOR.

So werden die G8 diesmal immerhin gegen „Steuerflucht“ (seltsames Wort, da müsste Ladendiebstahl analog „Warenpreisflucht“ heißen) wettern, aber man wird vermutlich wieder die schlimmsten Verbrecheroasen („Steueroasen“) verschonen, die den USA (Delaware) und Briten (Karibik- und Kanalinseln) gehören. Hinter den Kulissen wird der Westen (G7) Putin von der neuen Kriegslinie gegen Syrien überzeugen wollen, vermutlich ohne Erfolg. Werden unsere Medien die ziemlich offensichtlich gefälschten Beweise über Assads „Massenvernichtungswaffen“ (Giftgas) schlucken und uns wie damals die Lügen von Bush zum Irakkrieg vorkäuen? Aber sicher. Werden Massenmörder wie die Nahrungsspekulanten in Großbanken Thema sein? Wohl kaum. Jean Ziegler meint: „Jedes Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet“.

G8: Transparent sollen die anderen sein

Unter dem Stichwort Transparenz findet sich dann viel banales Blabla, aber Schwerpunkt ist im Konkreten dann Afrika. Böse korrupte Afrikaner beuten die Rohstoffe und ihre Landsleute gnadenlos aus, kassieren dafür Schmiergelder von Konzernen. Aber gemäß der bewährten Weltsicht von „Transparency International“ und deren „Korruptionsindex“, mit dem jede mainstream-mediale Korruptionsberichterstattung anfängt und meist auch damit aufhört, sind die armen Konzerne nur Opfer. Sie müssen ja leider, leider an die bösen korrupten Afrikaner-„Eliten“ zahlen, wie die industrienahe NGO „Transparency“ immer so brav dokumentiert. Man darf natürlich nicht den Konzernen mit Verboten kommen, dass wäre böse, böse Bürokratie -und außerdem haben die Firmen doch alle schöne Selbstverpflichtungen, Codes of Conduct, Corporate Governances, Firmenethik (oft mit Hilfe von „Transparency“ erstellt).

Nur linke Weltverbesserer, Verschwörungstheoretiker und Sozialisten („Kreisch! Zu Hilfe!“) halten das alles für PR-Blabla und fordern, die Schreibtischtäter und Kriegsgewinnler der Ausbeutungs- und Rohstoffraub-Verbrechen hinter Gitter zu schicken. G8-Regierungschefs nicht. Die vertrauen ihren Firmenchefs (solange Parteispenden- und Schmiergeldschecks gedeckt sind). Also muss es einfach an den Afrikanern liegen, die brauchen Nachhilfe in Sachen Ethik vom Westen, diese unterentwickelten Länder. Etwa im „Kimberley-Prozess„, wo man sich um Blutdiamanten Sorgen macht. Und so will die G8 geloben, to

„…work in partnership with developing countries, businesses and civil society with the aim of strengthening capacity in the extractives sector and support existing frameworks such as:

    • the African Mining Vision
    • the African Mineral Development Centre
    • the Kimberley Process
    • work by the African Union“
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„Steuerparadiese“? Schwarzgeldoasen dichtmachen!

Gerd R. Rueger 04.04.2013 DollarPyramid

Der Offshore-Leak hat die Dimension des Problems erneut ins Bewusstsein gerückt: 30 Billionen Dollar Schwarzgeld wurden den Wirtschaftssystemen entzogen und beiseite geschafft. Die Wirtschaft saugte ihrerseits Geld aus Staat, Gesellschaft und Sozialsystemen und sang dabei ihr Klagelied von den angeblich viel zu hohen Steuern. Attac hat das Problem lange erkannt, Wikileaks enthüllte Bankster-Methoden. Aber Medien und Politik fanden andere Dinge wichtiger, obwohl spätestens seit der Finanzkrise 2008 und in der aktuellen Eurokrise klar ist, dass die Finanzkonzerne Leben und Demokratie bedrohen. An Initiativen hat es nicht gefehlt. Aber die heimliche politische Macht von Finanzkonzernen und Geldeliten, für die der Begriff „Bilderberger“ exemplarisch stehen mag, hat es immer wieder geschafft, die Projekte zu hintertreiben.

OECD-List of Uncooperative Tax Havens

Im Jahr 1998 hatte die OECD, der Club der reichen Länder, als Reaktion auf die globale Steuerfluchtmisere zur Regulierung von Offshore-Finanzzentren die sogenannte „Harmful Tax Competition“ Initiative gestartet. Es wurden insgesamt 41 Staaten benannt, deren Steuergesetzgebung einem fairen Geschäftsverkehr widersprach. Probleme gab es beim Start der Initiative, weil neben vielen anderen auch die OECD-Mitglieder Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg ihr Bankgeheimnis gefährdet sahen. Indem die Forderungen gelockert wurden, konnten jedoch die meisten der genannten Länder zum Einlenken bewegt werden. Im Juli 2008 befanden sich nur noch Andorra, Liechtenstein und Monaco auf der „OECD-List of Uncooperative Tax Havens„, besonders Liechtenstein kam durch die Zumwinckel-Affäre unter Druck.

2005 EU-Zinsrichtlinie

„Steueroasen“ -der verbreitete Euphemismus verdeckt und verharmlost Finanzkriminalität

Regulierungserfolge im Bereich der Steuerfairness gab es auch durch bilaterale Verträge, wo vor allem die USA und die EU in ihren Einflussbereichen kleinere Länder zur Kooperation nötigten. 2005 wurde endlich die lange geforderte EU-Zinsrichtlinie beschlossen, der zufolge eigentlich alle EU-Staaten und einige Steueroasen in Übersee wie die Cayman-Inseln oder Gibraltar automatisch Kontrollmitteilungen über Bankverbindungen an die zuständigen Steuerbehörden versenden müssten. Das örtliche Finanzamt könnte dann feststellen, ob die Auslandskonten vom Anleger auch angezeigt und versteuert wurden. Doch selbst die EU-Mitgliedsstaaten Luxemburg, Belgien und Österreich bestanden darauf, ihr Bankgeheimnis zu wahren. Sie erhoben stattdessen eine anonyme Quellensteuer auf die Zinserträge von „Steuerausländern“, die zu drei Vierteln an deren Wohnsitzländer geht. Der Satz stieg im Rahmen einer Übergangsregelung ab Juli 2008 von 15 auf 20 Prozent, und erreicht ab Juli 2011 in der Endstufe 35 Prozent.

Ähnlich verfuhren die in die EU-Zinsrichtlinie eingebundenen Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Marino, die britischen Kanal- und weitere Inseln sowie die Niederländischen Antillen. Doch standen weiterhin zahlreiche Schlupflöcher offen, wenn große Vermögen mit Hilfe der Finanzdienstleister dafür „innovative Finanzprodukte“ ausnutzen. (Abb.K.Kollwitz, Hungernde Kinder)

Die mit Hilfe einschlägiger Finanzfirmen geschaffenen Tarn-, Täusch- und Verschleierungskonstrukte über Banken und Anwaltskanzleien in den Steueroasen dienen einzig und allein dem Zweck der Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Sie waren bislang leider für die Ermittlungsbehörden ohne Mithilfe von Insidern schwer zu entschlüsseln -vielleicht liefert der Offshore-Leak jetzt Polizei und Staatsanwaltschaften neue Motivation, einer der schlimmsten Geißeln der Menschheit paroli zu bieten: Neben Steuerhinterziehern profitieren natürlich auch Geldwäscher, Diktatoren, Kleptokraten wie Ben Ali in Tunesien und Großkriminelle jeglicher Couleur von diesen Konstrukten. Andere Kriminelle sitzen in unseren Banken und werden nur selten Ziel von Ermittlungen, wie derzeit bei der Hypovereinsbank wegen Beihilfe zum Steuerbetrug.

Der Offshore-Leak

In 46 Ländern wurde den Medien jetzt ein großer Datensatz über Schwarzgeld-Firmen zugespielt. Der anonyme Leak ging an die ICIJ und enthielt Daten aus zwei Agenturen für  „Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen“ und betrifft vor allem die weltgrößte Schwarzgeldoase, die British Virgin Islands. Bis zu 130.000 Reiche und Superreiche sollen betroffen sein, rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen wurden enthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und nun zur Verfügung gestellt hat: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks, der Finanzbranche bestens bekannt seit dem Julius-Baer-Leak,  diesmal involviert war, ist nicht bekannt.  Julian Assange hatte allerdings schon seit geraumer Zeit weitere Leaks bezüglich der Finanzindustrie angekündigt und Wikileaks hat mit den Banken noch eine Rechnung offen, nachdem die sich von der US-Regierung für einen Finanzboykott gegen die Hacker-Initiative einspannen ließen. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich. Eine Spur führt schon mal nach Australien: Die Software, um die Daten auszuwerten kam laut ICIJ als Spende von der australischen Firma NUIX, die ihren Kunden hilft “to index, search and manage vast quantities of unstructured data”.

Bislang fanden sich Offshore-Firmen auch auf den Cook-Inseln, in Singapur und Panama, in Luxemburg und vor allem auf den Britischen Jungferninseln . Offshore gilt als riesiges Geschäft: Laut einer 2012 erschienenen Studie der britischen NGO Tax Justice Network (hier auf Jasminrevolution), werden in Schwarzgeldoasen (von unseren Mainstream-Medien oft zu “Steueroasen” glorifiziert) 21 bis 32 Billionen Dollar kriminelle Gelder versteckt gehalten.

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung: Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Die Privatisierung der Politik ist dabei Teil des Problems, wenn Lobbyismus die Gesetzgebung manipuliert und bei geheimen Bilderberger-Treffen die Machteliten unter Ausschluss der Öffentlichkeit mauscheln. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren -wie etwa jüngst Attac und viele andere Gruppen auf dem Weltsozialforum in Tunis. Wenn sich jetzt, wo das Thema zufällig auch mal in die Mainstream-Medien gerutscht ist, aber die Politiker der CDSUFDPGRÜSPD vor jedem Mikrofon in die Brust werfen, auf Steuersünder schimpfen und härteres Vorgehen ankündigen, kann man darüber nur lachen: Deren Gesetze haben das gigantische globale Abzock-System doch erst möglich gemacht -und sie wurden gut dafür geschmiert (einige zumindest, kann man vermuten).

Gesetzgeber (Parteien) ermöglichen Gaunereien in Milliardenhöhe (propagandistisch verniedlicht zu “Steuerschlupflöchern”). Gauner zocken ab und machen gigantische Vermögen -werden sie aber erwischt, beschweren sie sich über eben diese Gesetzgeber auch noch. Leider haben sie nicht ganz unrecht, aber so greift die Logik zu kurz und die Verantwortung bleibt am Wähler hängen. Dazwischen sitzen aber noch die Mainstreammedien, durch deren Lügen die Komplizen der Gaunerelite in die Parlamente gewählt wurden -und letztlich ist immer noch der schuld, der mit der Hand in der Kasse erwischt wird -nicht der, der die Kasse offen herum stehen ließ (unsere Staatskasse wohlgemerkt). Das sagt uns ein dummes Sprichwort doch glatt: Arm, aber ehrlich -es sollte heißen: Arm, weil ehrlich. Oder besser: Reich, weil ein Finanzverbrecher. Lösung: Besteuern, bestrafen, enteignen!

Offshore-Leak: Schwarzgelder in Billionenhöhe enttarnt

Gerd R. Rueger 04.04.2013 DollarPyramid

In 46 Ländern wurde den Medien ein großer Datensatz über Schwarzgeld-Firmen zugespielt. Der anonyme Leak ging an die ICIJ und enthielt Daten aus zwei Agenturen für  „Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen“: Portcullis TrustNet und Commonwealth Trust Limited, deren geleakte Daten betreffen vor allem die weltgrößte Schwarzgeldoase, die British Virgin Islands, aber auch zahlreiche weitere Schwarzgeldoasen. Bis zu 100.000 Reiche und Superreiche sollen betroffen sein, eine Verbindung mit dem Mord am Milliardär Boris Berezovsky ist nicht auszuschließen. Sogar ein ehemaliger US-Präsident scheint in eine enthüllte Finanzaffäre verwickelt zu sein: Bill Clinton. Denn zu den Offshore-Kunden aus den USA zählt auch Denise Rich, Ex-Frau des berüchtigten Öl-Händlers Marc Rich, die von Präsident Clinton bezüglich ihrer Steuerhinterziehung begnadigt wurde. Sie verschob 144 Millionen US-Dollar auf die Cook-Inseln, sicher nicht zum Nutzen ihres Landes (siehe auch USA pleite, Milliardäre untergetaucht). Bei der Analyse der Daten kooperierte die ICIJ mit Journalisten von The Guardian und der BBC in Großbritannien, Le Monde in Frankreich, der Süddeutschen Zeitung and dem NDR in Deutschland, The Washington Post, der Canadian Broadcasting Corporation (CBC) sowie 31 anderen Medienpartnern aus aller Welt -die ICIJ bediente sich also einer Methode, die erstmals Wikileaks erprobt hatte.

Rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen wurden WL_Logoenthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und nun zur Verfügung gestellt hat: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks involviert war ist nicht bekannt, obwohl Julian Assange schon seit geraumer Zeit Leaks bezüglich der globalen Finanzindustrie angekündigt hatte. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich. Eine Spur führt schon mal nach Australien: Die Software, um die Daten auszuwerten kam laut ICIJ von der australischen Firma NUIX, die ihren Kunden hilft „to index, search and manage vast quantities of unstructured data“. Die iknews verdächtigen dagegen westliche Geheimdienstler. Die hätten mit ihrem (auch von Gerd R. Rueger in seinem Buch zur „Zerstörung von Wikileaks“ beschriebenen) Echelon-Netz  die Möglichkeit gehabt, solche Daten zu gewinnen -das ist richtig, denn Echelon überwacht den gesamten globalen Datenverkehr, aber genau deshalb könnte man Echelon eben auch für jeden Leak der letzten 40 Jahre verantwortlich machen.

Bislang fanden sich Offshore-Firmen auch auf den Cook-Inseln, in Singapur und Panama, in Luxemburg und vor allem auf den Britischen Jungferninseln . Offshore gilt als riesiges Geschäft: Laut einer 2012 erschienenen Studie der britischen NGO Tax Justice Network, auf die wir hier auf Jasminrevolution letzte Woche hinwiesen, werden in Schwarzgeldoasen (von unseren Mainstream-Medien oft zu “Steueroasen” glorifiziert) 21 bis 32 Billionen Dollar kriminelle Gelder versteckt gehalten. Bislang. Jetzt dürfte wohl so mancher Superreiche eilig auf dem Weg zum Flughafen seine Millionenkonten auflösen und weiter verschieben.

Eine der Enthüllungen betrifft Scot Young, einen mit dem kürzlich verstorbenen Berezovsky verbundenen Millionär, der derzeit wegen Finanzkriminalität in Britischer Haft sitzt, so der Guardian, eine andere Datei belastet Jean-Jacques Augier, einen Finanzhelfer des französischen Präsidenten Hollande- seine gestrige Finanzaffäre in Sachen Schweizer UBS wird wohl nun ein karibisches Nachspiel haben. Doch die Finanzmafia hat weltweite Wurzeln, wie das britische Blatt schreibt: Demnach geht es vor allem um Scheinfirmen auf den British Virgin Islands, wobei sehr viele Regierungspersonen und reiche Familienclans aus Kanada, den USA, Indien, Pakistan, Indonesien, Iran, China, Thailand und früher sozialistischen Staaten aufgetaucht sein sollen.

In Deutschland erhielten der NDR und die Süddeutsche Zeitung den 260 Gigabyte großer Datensatz mit Informationen über Briefkastenfirmen und sogenannte “Trusts“, also geheime Offshore-Firmen bzw. Scheinfirmen oder -Stiftungen, die nur dazu dienen, Schwarzgeld reicher Leute zu verstecken: Dahinter steckt meist mindestens Steuerhinterziehung, aber oft auch weitere Finanzverbrechen oder andere Kriminalität von Untreue und Betrug bis Waffen-, Drogen-, Menschen- oder Organhandel. Dieser Leak ist wahrhaft ein Schlag ins Herz der Finsternis der Geldeliten.

Neben der SZ und dem NDR wollen auch der Guardian, die BBC, Le Monde, die Washington Post und viele weitere internationale Medien die Ergebnisse der Schwarzgeld-Datensätze publizieren. Den Medien wurden vom ICIJ die ca. 2,5 Millionen Dokumente (Mails, Abrechnungen, Kontendaten) aus der anonymen Quelle  zugespielt. Alle sollen aus zwei großen dubiosen Firmen stammen, die auf Beihilfe für Finanzkriminalität, sprich: die Einrichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. In den Daten finden sich Superreiche, Oligarchen, Waffenhändler und Finanzleute – auch einige Hundert deutsche Schwarzgeldbesitzer sollen dabei sein.

Genannt wurde bereits Gunther Sachs, ein im Jahr 2011 verstorbener Industriellenerbe und geldprominenter Lebemann. Dieser soll vor seinem Tod mutmaßlich Vermögen in Steueroasen verschoben haben, um es bei den Finanzämtern nicht vollständig deklarieren zu müssen. Die Nachlassverwalter haben dies bereits im Dienste der Erben zurück gewiesen, die betroffenen Firmen seien den Steuerbehörden “schon zu Lebzeiten” des Superreichen offengelegt worden… reiche Leute haben gute Anwälte und viel Geld in der Karibik. 2012 hatte sich schon die  Studie der britischen NGO Tax Justice Network, auf die wir hier auf Jasminrevolution letzte Woche hinwiesen, um die Schwarzgeldoasen gekümmert.

Wer ist das Tax Justice Network?

Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernaussage ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe der großen Banken kriminell bereichert. Die Finanzkrise kann nicht ohne diese Geldelite zu betrachten verstanden werden -doch die Medien werfen eine Nebelkerze nach der anderen, um ihre reiche Werbekundschaft zu hätscheln. Oder weil die großen Medienkonzerne wie Bertelsmann selbst Superreichen bzw. Oligarchen gehören und von der globalen Finanzelite bei ihren Bilderberger-Treffen auf Linie gebracht werden.

Tax Justice Network (TJN) hat sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernthese ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe hochbezahlter Vermögensverwalter der großen Banken kriminell bereichert. Genutzt wird dabei die globale Verflechtung von Geschäften und Lücken in der Gesetzgebung, um enorme Vermögen –in der Größenordnung der BIPs von Japan und den USA- am nationalen Fiskus vor bei in Steueroasen zu schleusen. TJN verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Gold, Jachten und Kunstwerke etwa werden nicht berücksichtigt.

Die Reichen der Welt haben dem TJN zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar (bis zu 26 Billionen Euro) in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. TJN-Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als “großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft”. Das Problem spiele in den Entwicklungsländern eine besonders große Rolle. So hätten die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern von den 1970er Jahren bis 2010 nicht ausgewiesene Vermögen über schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar angehäuft. Dies gelang ihnen vor allem durch sogenannte Steueroasen.

„Steueroasen” sind „secrecy jurisdictions“

Anstelle des häufig verwendeten Begriffs „Steueroasen“ bevorzugt das Taxjustice Network (TJN) den Begriff „secrecy jurisdictions“ (Geheimgerichtsbarkeit, Geheimlegalität) für illegale Finanzströme aller Art. Laut TJN hat sich eine globale Finanzindustrie entwickelt, in der Banken und globale „Wirtschaftsprüfer“ (wie Andersen/Accenture) ihren Kunden in rechtlichen Grauzonen geheime Offshore-Anlagen zwecks Steuerhinterziehung anbieten. Geheimhaltung ist ein zentrales Merkmal der globalen Finanzmärkte, daher dient der Finanz-Geheimhaltungs-Index zu einer Analyse der weltweiten Schwarzgeldströme: Der Finanz-Geheimhaltungs-Index ist ein Werkzeug für das Verständnis des globalen Bankgeheimnisses, der Korruption und illegaler Finanzströme. Die Erstellung einer Rangliste der „secrecy jurisdictions“ nach dem Grad ihrer Intransparenz sowie dem Ausmaß ihrer Tätigkeit erlaubt ein politisch neutrales Ranking der größten Player unter den Ländern. Der Index wird seit dem 4. Oktober 2011 erstellt.

TJN, Stolen Asset Recovery und Transparency International

Die Stolen Asset Recovery (StAR) Initiative von UNO und Weltbank schätzte die weltweit grenzüberschreitenden Schwarzgeldströme auf bis zu eine Billion US-Dollar pro Jahr, etwa die Hälfte davon soll aus Entwicklungsländern und ehemals sozialistischen „Transformations-Ländern“ stammen. Andere schätzen laut TJN, dass illegale Finanzströme im Jahr 2008 allein aus den Entwicklungsländern schon 800 bis 1300 Billionen US-Dollar ausmachten. Das Tax Justice Network schätzt konservativ, dass den Regierungen weltweit jährlich über 250 Milliarden US-Dollar Steuern verloren gehen, allein aufgrund wohlhabender Personen, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen. Es seien aber nicht nur Entwicklungsländer, die darunter leiden: Europäische Länder wie Griechenland, Italien und Portugal kranken an jahrzehntelanger Geheimwirtschaft und Steuerhinterziehung.

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung: Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Die Privatisierung der Politik ist dabei Teil des Problems, wenn Lobbyismus die Gesetzgebung manipuliert und bei geheimen Bilderberger-Treffen die Machteliten unter Ausschluss der Öffentlichkeit mauscheln. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren -wie etwa jüngst auf dem Weltsozialforum in Tuns. Ein Ansatzpunkt ist die Bekämpfung von Korruption durch die Herstellung von Transparenz -dabei geriet das TJN in Konflikt mit dem “Marktführer” der NGOs auf diesem Sektor: Der gigantischen Organisation “Transparency International”, die von ihren Kritikern als industrienah eingestuft wird. TJN kritisierte den berühmten TI-Korruptionsindex.

Weitere Details zur Schwarzgeld-Kriminalität

Der aktuelle Offshore-Leak enthüllte laut Guardianweiter noch folgende Personen (das Blatt wies dabei darauf hin, dass nicht alle Finanztransaktionen illegal sein müssen -doch da fragen wir uns, warum sie dann in Schwarzgeldoasen stattfinden? Es macht den Eigentümern Arbeit und verursacht Transaktionskosten weit oberhalb der von Attac geforderten Tobintax auf Kapitalflüsse, ihr Geld dorthin zu schieben. Allein die notorische Verwendung des Euphemismus „Steueroase“ suggeriert, dass die Geldverlagerung an sich schon etwas Positives haben muss):

• Zu den Offshore-Kunden aus den USA zählt auch Denise Rich, Ex-Frau des berüchtigten Öl-Händler Marc Rich, die von Präsident Clinton wegen ihrer Steuerhinterziehung begnadigt wurde. Sie verschob 144 Millionen US-Dollar auf die Cook-Inseln.

• Die Frau von Russlands Vizepremier, Olga Shuvalova bestreitet Vorwürfe, für ihren Mann, den Geschäftsmann und Politiker Igor Shuvalov, Geld verschoben zu haben.
• Ein Senatorinnen-Gatte aus Kanada, der Anwalt Tony Merchant, hinterlegt mehr als 800.000 US-Dollar in einem Offshore-Trust.
• Spanien reichste Kunstsammlerin, Baronin Carmen Thyssen-Bornemisza, eine ehemalige Schönheitskönigin und Witwe des Thyssen-Stahl-Milliardärs, die Offshore-Firmen  nutzte, um Bilder zu kaufen.
• Jean-Jacques Augier,  2012 Wahl-Kampagnen-Co-treasurer von François Hollandes, gründete eine Kaiman-Insel-basierte Firma in China mit einem 25 %-Partner in einem British Virgin Islands-Unternehmen. Augier sagt, dass seine Lebensgefährtin Xi Shu, eine chinesische Geschäftsfrau war.

• Eine Diktatorenerbin von den Philippinen: Maria Imelda Marcos Manotoc, die Provinzgouverneurin ist die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten Ferdinand Marcos, die Marcos sind berüchtigt für Korruption.

• Der Präsident von Aserbaidschan und seine Familie. Ein lokaler Bau-Magnat, Hassan Gozal, verschob Schwarzgeld im Namen von Präsident Ilham Aliyev sowie seiner zwei Töchter.

• Die Mongolei stellt sogar ihren Ex-Finanzminister, Bayartsogt Sangajav, der die Firma „Legend Plus Capital Ltd“ mit einem Schweizer Bankkonto, während er 2008 bis 2012  als Finanzminister der armen Mongolei diente.

ICIJ: Among the key findings 

  • Government officials and their families and associates in Azerbaijan, Russia, Canada, Pakistan, the Philippines, Thailand, Mongolia and other countries have embraced the use of covert companies and bank accounts.
  • The mega-rich use complex offshore structures to own mansions, yachts, art masterpieces and other assets, gaining tax advantages and anonymity not available to average people.
  • Many of the world’s top’s banks – including UBS, Clariden and Deutsche Bank – have aggressively worked to provide their customers with secrecy-cloaked companies in the British Virgin Islands and other offshore hideaways.
  • A well-paid industry of accountants, middlemen and other operatives has helped offshore patrons shroud their identities and business interests, providing shelter in many cases to money laundering or other misconduct.
  • Ponzi schemers and other large-scale fraudsters routinely use offshore havens to pull off their shell games and move their ill-gotten gains.

Wurzel der Finanzkrise: Blindheit gegen Korruption

Prometheus und Gerd R. Rueger 29.03.2013 DollarPyramid

Blindheit gegenüber Korruption ist weit verbreitet. Die Medien kennen Korruption nur als “Skandal” nicht als System. Doch entscheidend ist die Rolle des Offshore-Finanzsystems bei Korruption und Steuerhinterziehung. Steueroasen gehören daher ins Zentrum der Debatte über Korruption und ihre Entwicklung untersucht das Taxjustice Network. Dabei wurde auch bedenkliche Kritik am Meinungsführer des Themas laut: An „Transparency International“ -einer NGO, die nicht so transparent ist, wie sie vorgibt.

Mainstream-Medien kennen Korruption vorwiegend als „Skandal“ um einzelne korrupte Prominente, doch die Korruption hat System. Entscheidend ist die Rolle des Offshore-Finanzsystems bei Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Einnahmen aus Korruption lassen sich schwer versteuern und Finanzkriminalität bedient sich oft korrupter Methoden. Steueroasen gehören daher ins Zentrum der Debatte über Korruption und ihre Entwicklung untersucht der Financial Secrecy Index des Taxjustice Network.

Das Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat.

Viele der weltweit großen Entwicklungsinstitutionen leiden laut dem Taxjustice Network (TJN) unter „einer Art Blindheit“ in Bezug auf Korruption. Sie definieren Korruption zu eng und ignorieren vor allem die Rolle des Offshore-Finanzsystems bei Kapitalflucht und Steuerhinterziehung. Steueroasen gehören ins Zentrum der Debatte über Korruption, denn ihre Geheimhaltung und Korruption sind symbiotisch zusammenwirkende Faktoren der globalen Finanzkriminalität.

TJN veröffentlichte bereits eine umfangreiche Kritik am weltweit berühmtesten Korruptions-Index, dem jährlich veröffentlichten Corruption Perceptions Index (CPI) der Berliner Organisation Transparency International (TI). Über sind die Hälfte der Länder die laut CPI „am wenigsten korrupt“ sein sollen, sind laut TJN jedoch Offshore-Steueroasen. Der große analytische Fehler in diesem (und anderen) Korruptionsindizes ist laut TJN die Aufspaltung des Problems der Korruption in einzelne Analyseeinheiten, denn damit ignorieren diese Indizes vollständig „das globale systemische Problem“: Geheimhaltung für Steuerflucht des einen Landes sind der Schaden anderer Länder. So leidet aktuell z.B. Zypern unter Kapitalflucht im Rahmen großflächiger Finanzmanipulationen. Flagge Zypern statisch

Taxjustice Network und „Transparency International“

Diese Kritik von TJN greift aber zu kurz: Der CPI basiert fundamental auf einer Befragung von Geschäftsleuten nach ihrer Wahrnehmung von Korruption –die Steuerflüchtlinge sind jedoch ebenfalls unter diesen Geschäftsleuten. Sie bringen ihre kriminelle erworbenen Schwarzgelder natürlich in Ländern unter, von denen sie glauben, ihr Geld zurück zu bekommen. Der CPI von TI wird als Überblick über die „Ehrlichkeit“ von Ländern präsentiert, der mit moralischem Anspruch auftritt. Er ist aber womöglich auch ein Beratungsindex für korrupte Firmen, wo sie mit wie viel Schmiergeld rechnen müssen bzw. wo sie mittels Korruption ihre Finanzmacht am besten ausspielen können, etwa bei Wirtschaftsverbrechen gegen Mensch und Umwelt.

TJN will künftig offenbar unter Absehung von diesem Mangel von Transparency International mit der viel berühmteren und reicheren Organisation zusammenarbeiten. James Henry, TJN-Experte für Finanzkriminalität, war früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey. Dies ist ein Hinweis auf seine Finanzkenntnisse, jedoch sind globale Unternehmensberatungen selber Teile des globalen Finanzmafia-Systems, neben den Steueroasen, Banken und Wirtschaftsprüfern. Ist James Henry ein „vom Saulus zum Paulus“ gewendeter Bankster? Haben wir es mit dem Aufbau einer neben TI weiteren Top-down-NGO in Themenkreis Korruption zu tun, die das langsame Bröckeln der Glaubwürdigkeit von TI auffangen soll?

Oder kommen nun ethische Finanzexperten zum Zug? In der TJN-Rangliste fällt jedoch auf, dass Großbritannien überraschend weit unten rangiert, trotz seiner Finanzoase City of London mit den angeschlossenen Offshore-Finanzparadiesen der Kanalinseln und den guten Beziehungen zu den britischen Caymans etc. Eine gewisse pro-britische Tendenz sollte bei TJN womöglich ebenso erwogen werden, wie eine Unterschätzung von Firmen wie McKinsey gegenüber Firmen wie Accenture bei der Begehung von Finanzkriminalität. DollarPyramidPrison

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption konzentriert sich in der Ideologie der Privatisierung. Es geht um ein privatisiertes Geldsystem nach dem Vorbild der US-Zentralbank Fed, in dem letztlich nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Globalisierung im Neoliberalismus führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Ein Ansatzpunkt im Kampf gegen den Neoliberalismus ist daher die Bekämpfung von Korruption durch die Herstellung von Transparenz -doch auch die großen Konzerne und Geldeliten haben das begriffen und streben danach, bei diesem Thema die Meinungshoheit zu bewahren. Bisher scheint ihnen das leider zu gelingen -so sind unsere Massenmedien offenbar immer noch nicht unabhängig genug, um über die Bilderberger-Meetings der westlichen Geldeliten so zu berichten, wie über andere Machtgipfel auch.

„Steueroasen“ und das Taxjustice Network

Prometheus und Gerd R. Rueger 29.03.2013

Flagge Zypern statisch Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernaussage ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe der großen Banken kriminell bereichert. Die Finanzkrise kann nicht ohne diese Geldelite zu betrachten verstanden werden -doch die Medien werfen eine Nebelkerze nach der anderen, oft mit rassistischen Untertönen.

“Russisches Schwarzgeld” -so lautete daher eine Lieblingsphrase der deutschen Finanzjournalisten beim Thema Zypern. Plötzlich entdeckte man sogar das Problem der Steueroasen -Zypern sei natürlich eine. Aber warum berichtet in diesem Zusammenhang niemand über den Financial Secrecy Index des Taxjustice Network, der wird von der Schweiz und den Caymans angeführt, weist Deutschland (9) aber elf Plätze vor Zypern (20) aus.

Wer ist das Tax Justice Network?

Tax Justice Network (TJN) hat sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernthese ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe hochbezahlter Vermögensverwalter der großen Banken kriminell bereichert. Genutzt wird dabei die globale Verflechtung von Geschäften und Lücken in der Gesetzgebung, um enorme Vermögen –in der Größenordnung der BIPs von Japan und den USA- am nationalen Fiskus vor bei in Steueroasen zu schleusen. TJN verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Gold, Jachten und Kunstwerke etwa werden nicht berücksichtigt.

Die Reichen der Welt haben dem TJN zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar (bis zu 26 Billionen Euro) in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. TJN-Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als „großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft“. Das Problem spiele in den Entwicklungsländern eine besonders große Rolle. So hätten die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern von den 1970er Jahren bis 2010 nicht ausgewiesene Vermögen über schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar angehäuft. Dies gelang ihnen vor allem durch sogenannte Steueroasen.

„Steueroasen“ sind „secrecy jurisdictions“

Anstelle des häufig verwendeten Begriffs „Steueroasen“ bevorzugt das Taxjustice Network (TJN) den Begriff „secrecy jurisdictions“ (Geheimgerichtsbarkeit, Geheimlegalität) für illegale Finanzströme aller Art. Laut TJN hat sich eine globale Finanzindustrie entwickelt, in der Banken und globale „Wirtschaftsprüfer“ (wie Andersen/Accenture) ihren Kunden in rechtlichen Grauzonen geheime Offshore-Anlagen zwecks Steuerhinterziehung anbieten. Geheimhaltung ist ein zentrales Merkmal der globalen Finanzmärkte, daher dient der Finanz-Geheimhaltungs-Index zu einer Analyse der weltweiten Schwarzgeldströme: Der Finanz-Geheimhaltungs-Index ist ein Werkzeug für das Verständnis des globalen Bankgeheimnisses, der Korruption und illegaler Finanzströme. Die Erstellung einer Rangliste der „secrecy jurisdictions“ nach dem Grad ihrer Intransparenz sowie dem Ausmaß ihrer Tätigkeit erlaubt ein politisch neutrales Ranking der größten Player unter den Ländern. Der Index wird seit dem 4. Oktober 2011 erstellt.

TJN, Stolen Asset Recovery und Transparency International

Die Stolen Asset Recovery (StAR) Initiative von UNO und Weltbank schätzte die weltweit grenzüberschreitenden Schwarzgeldströme auf bis zu eine Billion US-Dollar pro Jahr, etwa die Hälfte davon soll aus Entwicklungsländern und ehemals sozialistischen „Transformations-Ländern“ stammen. Andere schätzen laut TJN, dass illegale Finanzströme im Jahr 2008 allein aus den Entwicklungsländern schon 800 bis 1300 Billionen US-Dollar ausmachten. Das Tax Justice Network schätzt konservativ, dass den Regierungen weltweit jährlich über 250 Milliarden US-Dollar Steuern verloren gehen, allein aufgrund wohlhabender Personen, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen. Es seien aber nicht nur Entwicklungsländer, die darunter leiden: Europäische Länder wie Griechenland, Italien und Portugal kranken an jahrzehntelanger Geheimwirtschaft und Steuerhinterziehung.

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung: Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Ein Ansatzpunkt ist die Bekämpfung von Korruption durch die Herstellung von Transparenz -dabei geriet das TJN in Konflikt mit dem „Marktführer“ der NGOs auf diesem Sektor: Der gigantischen Organisation „Transparency International“, die von ihren Kritikern als industrienah eingestuft wird. TJN kritisierte den berühmten TI-Korruptionsindex, was wir hier auf Jasminrevolution bald näher untersuchen werden.

Siehe auch:

Der Offshore-Leak: Billionen Schwarzgeld enttarnt

Bank-Whistleblower Rudolf Elmer zu Offshore-Leaks

Bloodmoney und Bankgeheimnis: Der Julius Baer-Leak

Gerd R. Rueger 10.Oktober 2008

„Aber blood-money ist keine nordamerikanischen Spezialität. Auch Europäer tun sich darin hervor, besonders die Schweizer. Eine der großen Quellen für den  fabelhaften Reichtum des eidgenössischen Paradieses ist das Geld, das aus der Korruption und Ausplünderung der Staaten der Dritten Welt durch die einheimischen Diktatoren und ihre Helfershelfer stammt. Die Schweiz praktiziert die freie Konvertierbarkeit der Währungen. Ihre Neutralitätspolitik sowie der Zynismus und die unerreichte Kompetenz ihrer Bankiers reizen von jeher die Diktatoren jeden Kalibers… die Früchte ihrer Raubzüge vertrauensvoll am Zürcher Paradeplatz oder in der Genfer Rue de la Corraterie zu deponieren…“ Jean Ziegler, Schweizer Bankenkritiker (Ziegler 2003, 81)

Die Wirtschaftsethik des Schweizer Bankgeheimnisses, wie sie in der NZZ vertreten wurde, rechtfertigt mit dem Schutz ihrer Reichen vor dem Fiskus im Inneren das Decken auch der Auslandskriminellen –neben dem Pochen auf die Neutralität versteht sich (Koslowski 1998). Diese Haltung wurde nach 9/11 durch Druck der USA inzwischen zwar etwas abgemildert, aber Schlupflöcher finden sich immer und viele Billionen an Schwarzgeld dürften sowieso noch in den Alpen lagern.

Das schmutzige Steuerparadies der Cayman Islands

Am 14.01.2008 machten interne Dokumente die Runde. Die Julius Baer Bank & Trust Company waren geleakt worden (hatten ein Info-Leck), also das Schweizer Bankhaus Julius Bär, bzw. seine Filiale im Steuerparadies der Cayman Inseln. In Deutschland war mit dem umstrittenen Kauf einer Daten-CD durch den Geheimdienst BND das Fürstentum Liechtenstein als Paradies für Steuerhinterziehung in die Schlagzeilen gekommen. Die Polizei führte Razzien gegen Steuersünder durch, die Beihilfe durch Banken wurde angeprangert.

DollarPyramidAber in der Schweiz hatte eine Bank sich in einem anderen Fall der Strafverfolgung unter Berufung auf das Bankgeheimnis entzogen. Doch nun erschienen die Dokumente, auf welche der Staatsanwaltschaft der Zugriff juristisch untersagt war, auf der Whistleblower-Plattform WikiLeaks.

Ein kriminelles System aus Untergesellschaften und Finanztransaktionen sorgte dafür, dass das Schwarzgeld auf den Cayman Islands gut versteckt war. Julius Baer verwaltet ein Kundenvermögen von ca. 400 Milliarden Schweizer Franken, gut zehn Prozent des in der Schweiz gelagerten Kapitals: Gute Geschäfte, aber ihr Mann auf den Cayman Islands, Rudolf Elmer, war unzufrieden und es  war beunruhigend, dass Akten in Elmers Verantwortungsbereich verschwanden.

1994 versetzte man Rudolf Elmer als Chefbuchhalter zu Julius Baer Bank and Trust Company (JBBT) auf die Caymans. JBBT brachte bis zu 30 Prozent der Konzerngewinne von Julius Bär ein. Es ist lukrativ, Schwarzgeld auf Karibikurlaub zu schicken. Aber auch riskant: Elmer musste sich 2002 zusammen mit anderen verdächtigen Mitarbeitern einem Lügendetektortest unterziehen und brach ihn ab, da er unter Schmerzen litt und Tabletten genommen hatte.

Die übervorsichtige Bank kündigte ihm, ohne zu bedenken, dass er zuständig dafür war, bei den in der Karibik häufigen Hurrikan-Alarmen die kompletten Bankdaten in Sicherheit zu bringen. So hatte er einen kompletten Datensatz zu Hause. Die Trennung von einem Buchhalter ist für eine Bank mit Schwarzgeldgeschäften immer heikel. Seither tauchten immer wieder peinliche Dokumente aus dem Bankhaus auf, vielleicht von Elmer, der gegen seinen Ex-Arbeitgeber prozessiert. Aber Elmer ist nicht die einzige potentielle Quelle: Vielleicht hat so eine Bank anderswo alte Feinde oder ein Hacker drang in die Computer ein, auch könnte z.B. einer der Aufsichtsräte plötzlich sein Gewissen entdeckt haben;-))

Financial Times Deutschland warnt

Im April 2007 berichtete die Financial Times Deutschland (FTD) über einen DollarPyramidPrisonDatendiebstahl, der sich 2003 auf den Cayman Islands bei JBBT ereignet hatte. Die FTD warnte, einzelnen Kunden drohten jetzt gravierende Spätschäden, da sie sich wegen Steuerhinterziehung verantworten und mit Nachforderungen des deutschen Fiskus in Millionenhöhe rechnen müssten. In Einzelfällen könnten sie den ganzen angelegten Vermögensbetrag verlieren, sorgt sich die FTD, schlimmstenfalls drohten sogar Freiheitsstrafen. –Wirtschaftsjournalisten können ziemlich viel Mitgefühl entwickeln, wenn es um dreistellige Millionenbeträge geht.– Die Betroffenen seien vermutlich „Opfer eines Konfliktes“ zwischen Julius Bär und einem ehemaligen Mitarbeiter, der seit 2003 „einen Feldzug“ gegen die Bank führe. In den vergangenen Monaten hätte der Datendieb „Bankkunden mit anonymen Briefen in Angst und Schrecken“ versetzt. Die Bank hätte in Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, als Hauptverdächtiger gelte der Whistleblower Elmer. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittele wegen des Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses, hätte Untersuchungshaft verhängt, ihren Verdächtigen aber nach einem Monat habe laufen lassen müssen. Der Artikel liest sich, als wäre die Freilassung Elmers der wahre Skandal, von Steuerhinterziehung als strafwürdigem Verhalten ist nicht die Rede. „Kenner des Falles“, weiß die FTD, „sehen in dem mutmaßlichen Täter einen an Verfolgungswahn leidenden psychisch Kranken. In Briefen hatte er der Bank vorgeworfen, sie trachte ihm nach dem Leben.“ Die Bank habe jedoch alles getan, um Kunden und Bankgeheimnis zu schützen (FTD 2007) –die FTD steht hier letztlich treu an der Seite des Finanzinstitutes; viele Banken inserieren bei ihr.

2008 hatte das Online-Portal Telepolis sich für den Fall Elmer interessiert, da die Bank beim Kalifornischen Provider einer damals noch weitgehend unbekannten Website namens WikiLeaks eine Sperrung der URL gerichtlich durchgesetzt hatte:

„Ein kalifornischer Richter verfügte nicht nur, dass die Webseite durch den Provider vom Netz genommen werden muss, sondern auch, dass der Domainname nicht an einen anderen Besitzer übertragen werden darf. Über die URL ist die Seite zwar nun nicht mehr zu finden, wohl aber über die IP-Adresse 88.80.13.160/wiki/WikiLeaks, da sie in Schweden gehostet ist. Dort sind dann auch alle Dokumente zu finden…Vermutet wird, dass die nun zensierten Dokumente von Rudolf Elmer, einem ehemaligen Vizepräsidenten der Niederlassung der Schweizer Bank auf den Cayman Islands stammen…“ (Rötzer 2008).

Besonders für deutsche Steuerhinterzieher könnte der Fall von Interesse sein. Laut FTD geht aus einem der geleakten Schreiben hervor, dass der Täter auch deutschen Steuerbehörden geheime Bankdaten geschickt habe –mit Adressen und Vermögensbeträgen, die zwischen fünf und über hundert Millionen Dollar liegen. Eine ähnliche CD habe schon im Juni 2005 die Schweizer Zeitung „Cash“ erhalten, mit Daten aus den Jahren 1997 bis 2003, die aus Firmen der Julius-Bär-Gruppe auf den Caymans stammten (FTD 2007). Es scheint so, als ob der angeblich seit zehn Jahren von der OECD geführte Kampf gegen Steuerkriminelle nun tatsächlich voran kommen könnte.

OECD: Harmful Tax Competition

Im Jahr 1998 hatte die OECD, der Club der reichen Länder, als Reaktion auf die globale Steuerfluchtmisere zur Regulierung von Offshore-Finanzzentren die sogenannte „Harmful Tax Competition“ Initiative gestartet. Es wurden insgesamt 41 Staaten benannt, deren Steuergesetzgebung einem fairen Geschäftsverkehr widersprach. Probleme gab es beim Start der Initiative, weil neben vielen anderen auch die OECD-Mitglieder Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg ihr Bankgeheimnis gefährdet sahen. Indem die Forderungen gelockert wurden, konnten jedoch die meisten der genannten Länder zum Einlenken bewegt werden.

Im Juli 2008 befanden sich nur noch Andorra, Liechtenstein und Monaco auf der „OECD-List of Uncooperative Tax Havens„, besonders Liechtenstein kam durch die Zumwinckel-Affäre unter Druck. Regulierungserfolge im Bereich der Steuerfairness gab es auch durch bilaterale Verträge, wo vor allem die USA und die EU in ihren Einflussbereichen kleinere Länder zur Kooperation nötigten.

2005 wurde endlich die lange geforderte EU-Zinsrichtlinie beschlossen, der zufolge eigentlich alle EU-Staaten und einige Steueroasen in Übersee wie die Cayman-Inseln oder Gibraltar automatisch Kontrollmitteilungen über Bankverbindungen an die zuständigen Steuerbehörden versenden müssten. Das örtliche Finanzamt könnte dann feststellen, ob die Auslandskonten vom Anleger auch angezeigt und versteuert wurden. Doch selbst die EU-Mitgliedsstaaten Luxemburg, Belgien und Österreich bestanden darauf, ihr Bankgeheimnis zu wahren. Sie erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer auf die Zinserträge von „Steuerausländern“, die zu drei Vierteln an deren Wohnsitzländer geht.

Der Satz stieg im Rahmen einer Übergangsregelung ab Juli 2008 von 15 auf 20 Prozent, und erreicht ab Juli 2011 in der Endstufe 35 Prozent. Ähnlich verfahren die in die EU-Zinsrichtlinie eingebundenen Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Marino, die britischen Kanal- und weitere Inseln sowie die Niederländischen Antillen. Doch stehen weiterhin zahlreiche Schlupflöcher offen, wenn große Vermögen mit Hilfe der Finanzdienstleister dafür „innovative Finanzprodukte“ ausnutzen (Schratzenstaller-Altzinger, S.19).

Attac und WikiLeaks

WikiLeaks machte sich um den Kampf gegen die globale Finanzmafia ganz im Sinne von Attac verdient. Das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac befasst sich seit längerer Zeit mit dem Problem der Steueroasen und hat in ihnen einen Hauptmotor globaler Verelendung ausgemacht –und eine Gefahr für die Demokratie.

Mehr als 50 Länder haben sich, so Attac, weltweit darauf spezialisiert, Kapitalerträge von Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten nur sehr niedrig oder gar nicht zu besteuern. Mehr als 12 Billionen US-Dollar liegen inzwischen in den „Oasenländern“. Attac fordert daher politische Maßnahmen, um die Steueroasen zu schließen. Durch die Niedrigsteuern in einigen Ländern hat sich ein rasanter internationaler Abwärtswettlauf bei den Steuern auf Kapitalerträge entwickelt. In Zeiten der Globalisierung der Finanzmärkte sind Nationalstaaten nicht mehr frei, ihre Steuersätze für Kapitaleinkünfte demokratisch zu bestimmen. Sie müssen vielmehr einem Diktat der Finanzmärkte und Steueroasen folgen.

Diese Veränderung hat dramatische Konsequenzen für die Demokratie. Kapitalbesitz ist in der Bevölkerung sehr ungleich verteilt und damit auch die Kapitaleinkommen. In Deutschland und Österreich besitzen 10 Prozent der Bevölkerung über zwei Drittel des Vermögens, dagegen haben zwei Drittel der Bevölkerung ein geringes bzw. kein Vermögen oder Schulden. Global besitzen die reichsten 10 Prozent sogar 85 Prozent des Vermögens.

Aber wenn man Kapitaleinkommen nicht oder nicht mehr angemessen besteuern kann, so fehlt dieses Geld für Schulen, Gesundheit, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr, Universitäten, Pflege alter Menschen usw. Die Steueroasen leeren die Staatskassen und tragen somit zu zahlreichen Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsfürsorge bei. Das Geld fehlt auch den öffentlichen Kassen der Entwicklungsländer, die jährlich mindestens 50 Mrd. US-Dollar durch Steuerhinterziehung usw. verlieren. Korruption wird durch die Möglichkeit, das abgezweigte Geld in Steueroasen in Sicherheit zu bringen, erleichtert und gefördert.

Finanzmärkt und Power Structure Research (PSR)

Im Zuge der Globalisierung der Finanzmärkte haben sich die Steueroasen so zu einer ernsten Gefahr für die Demokratie entwickelt, bemerkt die NGO Attac (2008). „Ultra and High Net Worth Individuals“, so lautet nach PSR-Forscher H.J. Krysmanski (2004) die bankeninterne Bezeichnung für die Super-Superreichen. Um ihnen karibische Steuerfreiheit zu kredenzen, hat sich ein hochspezialisierter Sektor im Finanzsystem gebildet, zu dem auch JBBT gehört. Beliebt ist dabei die Gründung sogenannter Trusts, Foundations oder Stiftungen, die dann pro forma von Anwälten als Stiftungsbevollmächtigte geführt werden. Der Vorteil für den Kunden, den angeblichen Stifter, ist, dass sein Name nicht mehr auf den Kontenlisten auf taucht. Der Kunde ist in der Regel nur dem Stiftungsbevollmächtigten bekannt und natürlich dem Bankhaus, das den Trust verwaltet. Letztlich helfen solche „Finanzprodukte“ (man könnte es auch schmutzige Tricks nennen) einer sehr kleinen und vor allem sehr reichen Gruppe. Damit wird ein Zweiklassen-Steuersystem etabliert, in dem sich der vor der Steuer drücken kann, der zum erlesenen Kreis der Kunden spezieller Schweizer Banken gehört.

Auf diese Art und Weise haben internationale Banken und Anwaltskanzleien eine Art kriminelles „Schattensteuersystem“ entwickelt. Auch die Caymans partizipieren über Gebühren, die unter anderem für die Einrichtung der Trusts und der damit verbundenen Gesellschaftskonstrukte anfallen. Auf diese Weise können sich die Super-Superreichen vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken –und dies ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

Die Globalisierungskritiker von Attac rieten Deutschland, es solle von Australien lernen: Dort wurden die Daten von Kreditkarten aus Steueroasen genutzt, um Steuerflüchtlingen auf die Schliche zu kommen. Der Fahndungserfolg der deutschen Steuerbehörden anhand von Daten aus Liechtenstein scheint diesem Rat gefolgt zu sein. Die Steuerbehörden sollten auch personell verstärkt werden und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sollte immer zu einer Gefängnisstrafe führen, abgesehen von Bagatellfällen sollte die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden, so Attac. Um die Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuergebiete unattraktiver zu machen, fordert Attac zudem, die ertragsunabhängigen Komponenten der Gewerbesteuer zu stärken (Attac-Aktionsplan gegen Steuerflucht).

Bankgeheimnis vs. Whistleblower

Brisant am Verfahren ist auch, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung WL_LogoEinsicht in die Akten beantragte, was ihr jedoch aufgrund eines Einspruchs des Bankhauses Julius Bär verweigert wurde. Die Schweizer Steuerämter konnten somit die Beweise gegen die Bank  auf WikiLeaks einsehen, durften sie aber vor Gericht nicht als Beweismittel verwenden. Die Schweiz hält viel auf ihr berühmtes Bankgeheimnis und der Schweizer Bankenkritiker Jean Ziegler, später bei der UN-Menschenrechtskommission zuständig für den Welthunger, weiß auch wieso:

„Eine weitere besonders einträgliche Einnahmequelle ist die internationale Steuerflucht. Aus der ganzen Welt, besonders aber aus Deutschland, Italien und Frankreich transferieren Steuerhinterzieher ihr Kapital in die Schweiz. Aus einem einfachen Grund: Fast auf der ganzen Welt gilt Steuerflucht als Straftatbestand, nicht aber in der Schweiz, wo falsche Steuererklärungen oder die vorsätzliche Hinterziehung zu versteuernder Einkünfte nur als Übertretung einer Verwaltungsvorschrift betrachtet werden. Strafbar ist lediglich die Fälschung von Dokumenten. Bei Steuerflucht ist also das Bankgeheimnis nicht zu knacken und wird für niemanden, wer es auch ist, gelockert… Inzwischen verhungern die Kinder in Kinshasa, in Lagos, Ibadan und Kano, gehen die Kranken in den Krankenhäusern zugrunde, weil es an Medikamenten fehlt. Die Tätigkeit des Hehlers ist höchst profitabel.“ (Ziegler 2003, 82)

Anstatt mit Elmer ins Gespräch zu kommen, setzte man weiter auf seine Einschüchterung. Doch Rudolf Elmer machte seine Drohung wahr, sei es im Zorn, sei es, weil er fürchtete, sonst liquidiert zu werden, um die Publikation zu verhindern, sei es, weil sein Gewissen sich letztlich durchsetzte. Jedenfalls landeten Daten aus seinem Bestand beim Finanzmagazin „Cash“ und bei internationalen Steuerbehörden. Die Enthüllung von verborgenen Machenschaften krimineller Machteliten sei der kostengünstigste und effizienteste Weg zu einer gerechteren Welt, so Assange für WikiLeaks. Doch diese Enthüllung ist manchmal schwerer als gedacht und die Konsequenzen für die Täter lassen manchmal auf sich warten.

Elmer hoffte auf das Interesse der Steuerbehörden, die seine Widersacher und Verfolger nun packen könnten, doch die Hoffnung erwies sich als vergeblich. In der Schweiz verbot die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich die Auswertung der Daten durch eidgenössische Behörden. Banken sind dort vermutlich beliebter als Whistleblower und das Bankgeheimnis ist im Schweizer Denken sakrosankt. Mit der Untätigkeit der Behörden konfrontiert, die bedrohlichen Detektive eines Multimilliarden-Finanzkonzerns im Nacken, publizierte Elmer schließlich 2008 einen Teil der Daten über WikiLeaks.

Die Schweizer Bank erreichte mit ihren Juristen gegen WikiLeaks vor und vor einem kalifornischen Gericht sogar die Löschung der Domain wikileaks.org aus dem Namensregister. Die Inhalte, die sich weltweit auf viele Server verteilten, konnte Julius Bär damit freilich nicht löschen und nach massiven öffentlichen Protesten hob das Gericht nur elf Tage später auch die Löschung der Domain wieder auf. Wie dies?

Zensur versagte  im Internet

Und warum ging die Schweizer Bank i.A. ihrer karibischen Tochter gegen eine von einem Australier in Kenia registrierten Organisation, die ihre Datenbestände in Schweden hält, vor einem kalifornischen Gericht vor? Die URL wikileaks.org ist über den Provider Dynadot für einen gewissen John Shipton eingetragen, der residiert in San Mateo, Kalifornien, USA. Neben John Shipton, der vermutlich nicht existiert, ist Daniel Mathews der einzige weitere greifbare Name für die Juristen der Alpenbank, sie verklagen auch ihn. Daniel Mathews, ein Freund von Assange aus seiner Melbourner Studienzeit, den es an die berühmte Stanford Uni in Kalifornien verschlagen hatte, moderierte bei Facebook ein WikiLeaks-Forum. Jeffrey White ist Richter am District Court Nordkalifornien und folgt am 15.02.2008 dem Antrag der Schweizer: Er verfügt die Sperrung der Domain wikileaks.org. WikiLeaks alarmierte als Rechtsvertretung Julie Turner, eine mit der Gruppe sympathisierende texanische Rechtsanwältin.

Juristisch lagen die Schweizer richtig, die Sperrung gelang, doch hatten sie offensichtlich die politische Dimension ihrer Internet-Zensur nicht mit bedacht. Kalifornien ist das Eldorado der Digerati, der hippen Cyber-Elite des Dotcom-Booms, nach diversen Wirtschaftskrisen seit dem New-Economy-Absturz zwar nicht mehr ganz auf der Höhe, aber noch stark genug. Ihre Frontorganisation beim Kampf für die Freiheit der elektronischen Netze, die mächtige EFF, ließ sich von Mathews oder anderen WikiLeaks-Freunden schnell mobilisieren und machte dem Richter Druck. Die New York Times berichtet, sie und sogar CBS News unter der Headline „Freedom of Speech has a Number“ publizieren die IP-Adresse des schwedischen Servers von WikiLeaks: 88.80.13.160. Den kann der kalifornische Richter im Gegensatz zur Domain im WWW nicht blockieren und jeder Internet-Surfer findet dort weiter Zugang zu den brisanten Dokumenten.

Die mangelnde Praktikabilität von Zensur im Internet wird spätestens hier deutlich. EFF und US-Medien fallen über das Bankhaus und den Richter her. Man kämpft für das in der US-Verfassung prominent garantierte Recht auf Meinungsfreiheit, wo käme man hin, wenn künftig jeder alteuropäische Alpengnom einem stolzen Internet-Provider einen Knebel verpassen könnte?

Die Forderung der Bank, die Quelle des Leaks zu benennen, damit sie Elmer packen können, ruft Gelächter hervor. Leben die Schweizer nicht geradezu davon, ihren Geldanlegern Anonymität zu garantieren? „Die Ironie an diesem Fall ist, dass ausgerechnet eine Schweizer Bank behauptet, sie sei schockiert, dass WikiLeaks seinen Quellen Anonymität garantiere“, schreibt Daniel Mathews dem Gericht. In den Medien macht die Geschichte die Runde, weit über die USA hinaus. Der Richter überdenkt angesichts der Proteste und der dürftigen Argumentation der Schweizer seine Entscheidung und verfügt die Freischaltung der Domain.

Am 05.03.2008 zieht Julius Bär seine Klage zurück, der Aktienkurs des Finanzhauses ist um 4,8 Prozent eingebrochen.  Der ‚Streisand-Effekt‘ lässt grüßen: Wenn Prominente sich über Berichterstattung beklagen, wie die berühmte Schauspielerin über Bilder ihrer Villa, lenken sie durch den entstehenden Wirbel erst recht die Blicke auf sich –und auf den, gegen den sie klagen. Wir haben damit letztlich der Julius Baer Bank & Trust Company, einem globalen Finanzkonzern mit einem Kundenvermögen von über 400 Milliarden Schweizer Franken, das Erreichen einer neuen Dimension an Aufmerksamkeit für WikiLeaks zu verdanken. Gerd R. Rueger 15.10.2008 siehe auch Buch des Autors: J.A.: Die Zerstörung von Wikileaks?

Quellen

Attac, Steueroasen: Ein Anschlag auf die Demokratie, Gemeinsame Erklärung von Attac Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Jersey, Niederlande, Österreich, Polen, Schweiz, Spanien und Ungarn, 1.3.2008.

Ballmer, Meinrad, Fiskus profitiert von Datenklau, Financial Times Deutschland 17.04.2007, http://www.ftd.de/finanzen/geldanlage/:portfolio-fiskus-profitiert-von-datenklau/187452.html (12.3.2011).

Koslowski, Peter, Ist das Schweizer Bankgeheimnis noch zu rechtfertigen? Eine Analyse aus wirtschaftsethischer Sicht, NZZ 28.02.1998, S.57.

Krysmanski, H.J., Hirten und Wölfe. Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen oder: Einladung zum Power Structure Research, Münster 2004.

Schratzenstaller-Altzinger, Margit, Die neue Abgeltungssteuer, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.10, 2008, S.17-19.

Ziegler, Jean, Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher, München 2003.

Ziegler, Jean, Die Weltordnung ist mörderisch, amnesty journal Nr.8, 2006, S.26-27.