Ökostrom und Steuersenkungen: Die soziale Seite

Theodor Marloth 27.Oktober 2012

Wenn heute bei stetig steigenden Strompreisen Wohlhabende ihren Reichtum in private Solarstromanlagen oder ähnliches investieren ist das ein gutes Zusammentreffen von Eigennutz und Gemeinwohl, bedarf aber nicht der staatlichen Förderung ausgerechnet durch Steuersenkungen.

Ökostrom braucht keine zusätzlichen Steuervorteile

Unsere Wohlhabenden mit einer weiteren Privilegierung noch einmal extra zum Stromsparen und -produzieren via Solar- und Windkraftgeneratoren zu animieren erscheint außerdem unnötig. Durch das Big Game der Finanzmächtigen weiß der Geldanleger im Speckgürtel der zehn Prozent Krisengewinnler derzeit ohnehin nicht, wo er sein Geld lassen soll. Viele investieren daher auch schon ohne Extraeinladung in Ökostrom: Im ersten Halbjahr 2010 soll Ökostrom seinen Anteil am deutschen Strommarkt auf über 20 Prozent erhöht haben, 40 Prozent der in Deutschland installierten Ökostrom-Anlagen-Leistung zur Stromerzeugung verdankt sich dabei Privatpersonen. Dies besagt eine im Auftrag des Bundesumweltministeriums vom Novy-Institut erstellte Übersicht der Eigentümerstruktur des Kraftwerkparks zur regenerativen Erzeugung von Strom (vgl. http://www.kni.de).

Bei der Windenergie wurde beispielsweise 2010 schon jedes dritte  Megawatt von Privatleuten installiert, bei Solarstrom liegt der Anteil von Privatpersonen bei über 40 Prozent des Zubaus. Dann folgen die Landwirte mit 21,8 Prozent, eine bescheidene Rolle bei Investitionen in die Erneuerbaren Energien spielen die vier großen Energiekonzerne –die Creme unserer „Leistungselite“ beweist einmal mehr ihre parasitenhafte Überflüssigkeit. Unsere korrupten Medien verschweigen diese Lage freilich und erklären gebetsmühlenartig Arme, Alte und Kranke zu Schmarotzern, mal mehr, meist weniger rücksichtsvoll verklausuliert -die Journalisten werden zu willigen Vollstreckern des „Terrors der Ökonomie“ (Viviane Forrester).

Dem Ansatz, Ökostrom mit Steuerrabatten zu verknüpfen (Scharpf, 2001, S.22ff.), könnte ich eher als ökologische Ergänzung einer in der Basis sozialen Politik etwas abgewinnen. Dabei würde ich ihn aber lieber in die Tradition der Freiwirtschaft stellen als in den Reigen einer neoliberalen Hymnensingerei auf den Segen von Steuererleichterung. Das berühmte freiwirtschaftliche Experiment von Wörgl 1932, dessen sehr erfolgreiches „Schwundgeld“ bekanntlich hektisch vom etablierten Bankwesen gestoppt wurde (vgl. populär dazu Hoffmann S.80ff.), könnte Vorbild sein. Ebenso die genossenschaftlichen Ansätze zu Gütergemeinschaften, die seit jeher Teil unserer europäischen Kultur sind (vgl. Goertz S.7ff.), von den Wiedertäufern und dem Arbeiterbund der Gerechten bis zu heutigen Genossenschaften –die erfolgreicher sind, als das prasselnde Medien-Sperrfeuer uns glauben machen will.

Gemeinsame Wurzeln von Faschismus, „Globalisierung“ und „Neoliberalismus“

Steuergeschenke an Privilegierte dagegen wären ein Festklammern am „neoliberalen“ Dogma. An einem Dogma, welches besagt, dass die Staatskasse privilegierten Geiern zur Plünderung bereitzustellen sei und sich die Staatsgewalt ansonsten darauf zu beschränken habe, die zusammengerafften Privatvermögen vor dem Zugriff von (anderen) Kriminellen zu beschützen. Dies ist der klassisch wirtschaftsliberale Nachtwächterstaat des brutalen Frühkapitalismus des vorvergangenen Jahrhunderts, der uns von plattköpfigen Pseudoexperten heute als „schlanker Staat“ mit Jubeln über eine sinkende Staatsquote verkauft werden soll.

Die himmelschreiende Dümmlichkeit, mit der dabei betriebswirtschaftliche „Gesetzmäßigkeiten“ auf volkswirtschaftliche Zusammenhänge übertragen werden, übertreffen die Herolde solchen Unsinns nur noch mit ihrer zynischen Kaltschäuzigkeit beim Griff in die Sozialsysteme. Diese sozialen Errungenschaften wurden sozialhistorisch übrigens dem menschenverachtenden Frühkapitalismus in langen und blutigen Kämpfen abgetrotzt und ihre Diffamierung als bürokratische oder übertrieben soziale Hilfe für „minderwertige Hilfsempfänger“ ist so stupide wie kalzherzig und altbacken –sie begleitet Gesundheits-, Renten- und Sozialsysteme schon seit Anbeginn ihrer Geschichte.

Da ist nichts „neo“ am „Neoliberalismus“, das Gefasel von Globalisierung ist billige Propaganda in der verrotteten Tradition frühindustrieller Ausbeuter. Es ist eine Propaganda, die das egomanische Selbstbild reicher Schmarotzer als „Auserwählte“ hätschelt –“auserwählt“ entweder von Gottesgnaden (konservativ-klerikalfaschistoid) oder von einem angeblichen darwinistischen Daseinskampf (biologistisch-libertärfaschistoid). Beide Denkrichtungen münden bekanntlich ideengeschichtlich in den modernen Rassismus und Faschismus und nun auch in den Neoliberalismus: Als dritter Aufguss, weichgespült mit Phrasen aus den Bereichen Globalismus, Internet und Finanzindustrie und zu Hyper-, Mega- oder Giga-Blödsinn aufgeblasen. Was uns von den marktschreierischen Medien aus diesem Propaganda-Sud vorgesetzt wird, bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Aber auch die von hochbezahlten und mit Nobelpreisen überhäuften Professoren verbreiteten Ideologien dieses Formenkreises, sind eine Beleidigung des Verstandes und der Tradition der Aufklärung. Die platte ideologische Rhetorik zur Verteidigung unfairer Verteilung von Reichtum verschanzt sich hinter verquastem Gefasel von „Ordoliberalismus“ und pseudowissenschaftlicher Mathematisierung. Dies ist nicht viel besser als die ekelhafte Selbstgerechtigkeit US-amerikanischer Rechtsopulisten (Republikaner, Bush-Clan & Co.). Deren pseudoreligiöses Gefasel über  die angeblich göttliche Auserwähltheit ihrer superreichen Herrschaftseliten ist eine Beleidigung unserer christlichen Traditionen, ob nun aus Anglikanismus oder Calvinismus stammend.

Optimismus, Medienmacht und WikiLeaks

Die neoliberalen Ideologen haben es im Dienste großer Konzerne verstanden, in den Mainstream-Medien ihre abgedroschene, konservativ-reaktionäre Propaganda durchzusetzen: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut!“ Diese alte, falsche Formel wurde nur überzuckert mit neuen Phrasen von Globalisierung, Internet, wundersam beschleunigter „Cyber-Economy“, aber ideologisch munitioniert mit zynisch-höhnischen Hasstiraden gegenüber jedweden sozialistischen oder nur sozialen Wirtschaftsansätzen –das ist kaum eine Verbesserung gegenüber den angstgeschüttelt-aggressiven aber inhaltsgleichen Parolen des Kalten Krieges. Wie eine faschistoide Fehldeutung der Ideen von Thomas Hobbes in ein menschenverachtendes Programm der Hirnwäsche, Medienmanipulation und sozialdarwinistischen Marktideologie mündete, ist nur aus der bis aufs Blut geführten Systemkonkurrenz des Kalten Krieges zu erklären.

Optimistisch stimmt da der Artikel von Gerd R. Rueger, der dem Aufsatz von Hans Scharpf in der Big Business Crime 4/2011 folgte (merkwürdigerweise unter der Rubrik „Wirtschaftskriminalität“). Ruegers Text „WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous“ enthielt nichts über Wirtschaftskriminalität, wohl aber über die Verquickung von Kriegsverbrechen und Medienmacht. Die Hacker von WikiLeaks haben die gewaltige Macht der großen Medienkonzerne offenbar erfolgreich herausgefordert und ihre Lügengebilde an empfindlichen Stellen mit Enthüllungen bloßgestellt. Wenn uns dies bei den Geldeliten und ihren Finanz-Angriffen auf die Gesellschaft und die Völker ebenso gelingt, steht einer gerechteren Verteilung des Reichtums ebenso wenig im Wege, wie einer ökologischeren Stromproduktion.

Quellen:

Viviane Forrester, Der Terror der Ökonomie, München 1997

Hans-Jürgen Goertz, Alles gehört allen: Das Experiment der Gütergemeinschaft vom 16.Jahrhundert bis heute, München 1984

Günter Hoffmann, Tausche Marmelade gegen Steuererklärung: Ganz ohne Geld –die Praxis der Tauschringe und Talentbörsen, Zürich 1998

Theodor Marloth, Leviathan und Anglikanismus: Die Staatsphilosophie von Thomas Hobbes zwischen Reformation und Revolution, Saarbrücken 2008

Gerd R. Rueger, WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous,  Big Business Crime 4/2011, S.25-26

Hans Scharpf, Eine neue Währung, Big Business Crime 4/2011, S.22-24

Dieser Beitrag ist die in zwei Teilen ausgearbeitete Fassung eines Artikels des Regensburger Sozialhistorikers Theodor Marloth, der zuerst in der Fachzeitschrift Big Business Crime (Nr.1, 2012, S.13-15) unter dem Titel „Solarenergie gegen die Soziale Kälte?“ als  Replik auf einen Text von Hans Scharpf   erschienen ist. Siehe auch Teil 1 „Steuersenkung versus Jobcenter- und Hartz IV-Brutalität“, wo T.Marloth den Zynismus des aktuellen Hartz IV-Sozialabbaus vor dem Hintergrund einer falsch verstandenen Ideologie, „der Mensch sei des Menschen Wolf“ (Thomas Hobbes), analysierte.

Steuersenkung versus Jobcenter- und Hartz IV-Brutalität

Verwaltung des Elends statt Sozialstaat?

Theodor Marloth 24.Oktober 2012

In Wahlkampfzeiten sind immer wieder Steuersenkungen Thema. Doch die Zeche zahlen immer wieder die Menschen, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben. Die Hartz-IV-Bürokratie verschlingt Mittel, die eigentlich dazu dienen sollten, unsere Gesellschaft menschlicher zu machen. Pflegenotstand, verbaute Bildungschancen und verelendete Kinder zeigen eine brutale Ideologie -„Der Mensch ist des Menschen Wolf“? Dies ist falsch verstandene Hobbesianische Philosophie.

Im kalten Oktober konnte jüngst das ZDF-Morgenfernsehen mit einer brutalen Story aus dem sozialen Leben unseres Landes aufwarten: Einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren wurde der Strom abgestellt und damit auch die Warmwasseranlage. Von der Behörde, auf deren Zahlungen sie angewiesen ist, wurde ihr ein Kredit zum Begleichen der Stromrechnung verweigert. Begründung: Die beiden Kinder wären jetzt alt genug, um Herbst und Winter auch mit kaltem Wasser zu überleben. Das einzig positive an diesem Sozialdrama, das den brutalen Zynismus unserer kaum noch „sozial“ zu nennenden Sozialsysteme offenbart, ist, dass sie überhaupt in die Medien gelangte. Dies ist jedoch eine Seltenheit und diese Seltenheit ist mit ein Grund dafür, dass eine derartig menschenunwürdige Politik in unserer immer noch viertgrößten Volkswirtschaft der Welt überhaupt durchgesetzt werden konnte.

Die Berichterstattung der Medien ist in den letzten Jahren leider durchzogen von einer zynischen Haltung der journalistischen Klasse. Dies zeigt sich in der mangelnden Berücksichtigung eines von der Finanzkrise zugleich verursachten als auch in der veröffentlichten Meinung in den Hintergrund gedrängten Problems: Der sozialen Kälte. Es geht um die Verschärfung von Ausgrenzung gegenüber ökonomisch Benachteiligten -bis hin zur zunehmenden Vorenthaltung von Menschenrechten auf Teilhabe, auf Bildung, selbst auf Gesundheitsversorgung.

Statt einen Fokus auf die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit von wenig Begüterten zu richten, kreisen Mediendarstellungen oft um das „Problem“ der Steuersenkungen. Stammtischparolen werden zu fachlich abgesicherten Erkenntnis hochstilisiert und niedere Instinkte, die Habgier vor allem werden dabei angsprochen. Dies liegt auf Linie der „neoliberalen“ Parteien, die ihre Wähler alle Jahre wieder mit billgien Steuergeschenken an die Urne locken und in der Zwischenzeit eine reiche und superreiche Klientel mit unverschämten Steuerprivilegien hätscheln.

Steuergeschenke bezahlt mit Freiheit, Würde und Blut

Dabei gehen Steuergeschenke zu Lasten der Ärmsten: Wenn dem Staat Steuern fehlen wird gespart, gekürzt und privatisiert und den letzten beißen die Hunde des „freien Marktes“. Die Armen, die Alten, die Kranken zahlen die Zeche zwar nicht aus ihrem Privatvermögen, welches sie ja gar nicht haben, aber mit dem Verlust von Menschenrechten –pathetisch könnte man sagen, mit ihrer Freiheit, ihrer Würde und ihrem Blut.

Die für eine florierende und wachsende Volkswirtschaft –wie insbesondere der deutschen Exportweltmeister-Kraftmeierei– unverschämten Einschnitte bei Löhnen, Renten, Gesundheit, Bildung usw., die wir in den letzten beiden Dekaden beklagen mussten, sind beredtes Beispiel für die Folgen einer Politik der Steuersenkungen. Einer Politik, die sich unter dem Deckmantel des angeblich effizienteren, „schlanken Staates“ in einer Orgie korruptiver Privilegien-Schenkungen ergeht, die nur den zunehmend parasitär lebenden oberen zehn Prozent nützt.

Jene zehn Prozent, die allein ihr Einkommen und Vermögen seit 1990 steigern konnten, sind quasi die Kriegsgewinnler des neoliberalen Regimes. Sie puffern und verteidigen die wirklich großen Kapitalvermögenden nach unten hin ab und streichen dabei ihren Lohn ein. Sie werden in den Mainstreammedien als „Leistungselite“ bejubelt und jammern unentwegt darüber, dass sie einen kleinen Teil ihres so erworbenen Geldes als Steuern zahlen sollen.

„Pflegenotstand“ in der Steueroase Deutschland

Deutschland ist inzwischen beinahe schon eine Steueroase (über Belgien und Österreich kann man dies fast sagen) und ein Billiglohnland –vielleicht nicht im Vergleich zu den von manchen Journalisten immer wieder hämisch daneben gestellten Indern und Chinesen, aber gegenüber z.B. Franzosen, Schweizern und Skandinaviern bestimmt. Prekarisierte Arbeitskräfte pfeifen auf dem letzten Loch für Hungerlöhne, ein weltweit üblicher Mindestlohn wird ihnen mit hanebüchenen Begründungen verweigert. Arme, Alte und Kranke werden von den Medien und populistischen Politikern höhnisch diskriminiert und den saturierten Spießer in seinem feinen Vorstadtbezirk interessiert es einen Dreck, wenn man im Rest der Stadt verelendete alte Leute im Mülleimern nach Pfandflaschen wühlen sieht.

Der Jugend wird eine faire Chance auf Zukunft verweigert, durch ein finanziell ausgeblutetes, zunehmend privatisiertes Bildungswesen, durch eine verwahrloste Wissenschaft, durch eine zynische Wirtschaft, in der die Notlage junger Menschen hemmungslos ausgebeutet wird mit Praktikanten-Spießrutenlauf und bestenfalls der lebenslangen Knechtung in (ehemals arbeitsrechtlich verbotenen) Ketten-Kurzzeit-Anstellungen.

Kranke müssen sich rechtfertigen und sich die Kosten ihrer Behandlung vorrechnen lassen, wenn sie denn ohne privat privilegiert zu sein, überhaupt noch eine erhalten. Behinderten bzw. ihren Eltern wird die Möglichkeit genetischer Selektion vorgehalten und die Mittel zu ihrer Versorgung gekürzt. Verarmte Alte lässt man mit schwärenden Wunden in ihrem eigenen Kot und Urin elend verrecken und die Medien entdecken nur alle paar Jahre mal wieder das etwas unappetitliche Thema „Pflegenotstand“, vermutlich mit dem Hinweis der Senderchefs: Bitte nicht zur Essenszeit ausstrahlen. Vor diesem Hintergrund ist jede auf noch mehr Steuersenkungen zielende Idee inhuman, sofern sie die soziale Dimension vergisst.

Der Homo Oeconomicus ist des Menschen Wolf

Hinter dem Verdrängen der sozialen Dimension bei der Diskussion von Finanz- und Steuerwesen verbirgt sich leider oft eine ungute Sicht des Menschen, er sei des Menschen Wolf. Diese auf Thomas Hobbes zurückgehende Perspektive wurde zur Basis vor allem der angelsächsischen Geistesgeschichte, deren ökonomische Theorien im Gefolge von Adam Smith ff. heute zunehmend nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Politik, Kultur und -mit besonders fatalen Konsequenzen- das soziale Leben dominieren. Hobbes Menschenbild spiegelt jedoch, bei all seinen geistesgeschichtlichen Meriten, die blutigen Wirren der Englischen Revolution (vgl. Marloth S.88 ff.) und ist dringend wieder durch mehr Orientierung an Immanuel Kant und seinem Kategorischen Imperativ zu ersetzen.

Im Ansatz an Steuerbefreiungen für wohlhabende Stromsparer würde sich leider auch eine Rangordnung der Menschen nach ihrer ökonomischen Privilegierung ausdrücken, die eine Art heute hoffähig gemachten Sozialdarwinismus ahnen lässt. Dahinter steckt schlicht die falsche Annahme, dass der, der viel hat, dies auch „verdient“ hat, d.h. auch in einem moralischen Sinne verdient hat. So wie unsere Gesellschaft heute aussieht, kann davon natürlich keine Rede sein.

Dahinter steckt auch die Annahme, Menschen wären primär ökonomisch motiviert, also davon, sich in eine ökonomische Rangordnung möglichst weit oben einzureihen. Volkstümlich wird dies zuweilen formuliert im Sprichwort „Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles“. Dem ist aber nicht so. Ansonsten müssten alle Menschen versuchen, z.B. Wirtschaftsrecht zu studieren, um zu den Spitzensalären vorzudringen, oder Medizin (falls noch nicht dessen bewusst, dass die brutalen Finanzeinschnitte im Gesundheitswesen inzwischen nicht nur Pflegepersonal und Patienten, sondern selbst die Ärzte treffen) oder BWL, wenn es an Verstand mangelt.

Glücklicherweise wenden sich aber die meisten Studenten der Wissenschaft, z.B. der Soziologie, Literatur, Philosophie zu und sehen das ökonomische System nicht als Lebenszentrum und Ziel aller Träume, sondern als den Bereich, der ihnen Geld und Güter zur Verwirklichung höherer Werte generieren soll. Indem die immer übermächtiger werdende Geldelite ihre ureigenste Machtquelle der ganzen Gesellschaft als letzten Wert aufzwingen kann, sollen wir alle aber um das Goldene Kalb des Profits tanzen und den größten Profiteuren als „Leistungselite“ huldigen.

Wer sein Leben Kunst, Wissenschaft und Kultur widmet, wer sich politisch und sozial für andere einsetzt, und seien es auch nur die eigenen Angehörigen, verdient mehr Anerkennung als der nur an seinen persönlichen Profit denkende Homo Oeconomicus. Geld hat freilich nur Letzterer zuhauf und dafür soll er auch gefälligst seine Steuern zahlen, wenn er außer zur Wirtschaft schon sonst nichts für die Gesellschaft beiträgt. Schluss mit jeglichen Steurgeschenken an Privilegierte!

Anmerkung: Dieser Beitrag ist die in zwei Teilen ausgearbeitete Fassung eines Artikels des Regensburger Sozialhistorikers Theodor Marloth, der zuerst in der Fachzeitschrift Big Business Crime (Nr.1, 2012, S.13-15) unter dem Titel „Solarenergie gegen die Soziale Kälte?“ als  Replik auf einen Text von Hans Scharpf   erschienen ist. Siehe auch Teil 2: „Ökostrom und Steuersenkungen: Die soziale Seite“ von Theodor Marloth, in der neben der ökologischen Frage auch die gemeinsamen Wurzeln von Faschismus, „Globalisierung“ und „Neoliberalismus“ analysiert werden. Theodor Marloth ist Autor von „Leviathan und Anglikanismus: Die Staatsphilosophie von Thomas Hobbes zwischen Reformation und Revolution„, erschienen Saarbrücken 2008.