Merkel macht Athen platt -deutsche Wirtschaft brummt

Theodor Marloth

Angela Merkel schickte ihren Schinder Schäuble vor, um die Griechen in den Grexit zu treiben. Doch Resteuropa mit Paris an der Spitze legte ein Veto ein. Merkel wills nun wieder mal nicht gewesen sein, sie sei immer gegen den Grexit gewesen. Aber -warum hatte sie ihren Schäuble dann nicht schon lange gefeuert? Jetzt steht Deutschland als stupider Geizhals, als Sklaventreiber Europas und brutaler Raffke auf Kosten anderer da.

„Ach, wenn das der Führer wüsste!“ So trösteten sich führertreue Dummdeutsche über alles hinweg, was ihnen am Nazifaschismus nicht gefiel. Denn der Führer schob alle Verantwortung für sein Versagen ab auf andere, seine Lügenpresse machte Propaganda und der autoritäre Charakter konnte weiter an sein Idol Hitler glauben. Heute heißt das Idol Merkel und hat auch keine Schuld, wenn in ihrem Verantwortungsbereich etwas schiefgeht. Deutsche Medien sind empört, wenn Merkel mit Hakenkreuz und Hitlerbärtchen abgebildet wird: Nein! Diese Propaganda!

Ob die schwarzroten Rechtspopulisten von CDU/CSU und SPD durch pure Korruption getrieben waren oder dahinter eine psychopathische Angst vor Sozialisten steckte? Sie haben jedenfalls die Wirtschaftsinteressen der an Europa schmarotzenden deutschen Exportindustrie bestens bedient: Das Geschäft brummt wie nie, die Profite rollen, der teutsche Michel schuftet sich für ein Butterbrot ab, bettelt beim Chef um Lohnkürzungen und hat die Hosen voll, wenn er ein Flugblatt der Gewerkschaft heimlich mit zitternden Fingern einsteckt. Es zu lesen oder gar Einzutreten fehlt ihm dann meist der Mut -denn es droht Entlassung und damit der Absturz in Hartz IV, Elend, Demütigung, Ein-Euro-Zwangsarbeit.

Kein Wunder: Die rechtsgedrehte Journaille prügelt auf alles ein, was sich links der herrschenden schwarzroten Rechtspopulisten regt. Streik? Oh weh! Da dürfen strammteutsche Bahnkunden, Kindergarteneltern usw. stundenlang in Kameras und Mikrofone jaulen, wie sie die Gewerkschaften hassen. BILD bläst zur Hass-Hetzjagd auf Betriebsräte, die Chefs mieten sich Knochenbrecher und Rechtsverdreher-Kanzleien, um die letzten Deutschen mit Rückgrat (oft „Ausländer“) zu terrorisieren. Ergebnis: Tarifverträge brechen reihenweise zusammen, Outsourcing, Leiharbeit, Hungerlöhne auf breiter Front: Hurra! Deutschland ist Exportweltmeister!

Die Dämonisierung der GDL: Presse-Terror gegen Arbeitskampf

Theodor Marloth

Bald werden BILD-Reporter und andere dubiose Journaille ihn wieder quer durch die Medien hetzen: Den Vorsitzenden der GDL, Claus Weselsky. Er wird wieder einmal zur Hassfigur der deutschen Spießer gemacht werden, die in tausenfach hingereckte Mikrofone ihre dümmlichen Beschwerden über Bahnausfälle pöbeln dürfen. Das Verständnis für Arbeitskämpfe ist dem dumpfen Michel von ARD bis BILD ausgetrieben worden und nur so konnte Deutschland Billiglohnland Nr.1 der EU werden. Warum sagt keiner wenigstens den Rentnern, dass die GDL auch für höhere Renten streikt? Die Renten sind bei uns an das Lohnniveau gekoppelt und leiden auch unter der Lohndrückerei der Propaganda-Medien, die sich mal wieder als Büttel der Arbeitgeber betätigen.

Nun geht die Hetze wieder los: „Gehts noch Weselsky?“ trompetet BILD zur reaktionären Hatz auf eine Hoffnung für deutsche Arbeitende. Peter Hahne schwadroniert in Stammtischmanier von einem „Maxi-Monster-Mammut-Streik„, um seine debile BILD-Leserschaft auf die Propagandaschlacht einzustimmen. Das hatten wir doch alles schon, beim letzten Streik.

„Deutschlands dümmste Gewerkschaft“ titelte Spiegel-Online, schoss damit auf die GDL,  „Dieser Streik macht wütend!“, hetzte BILD im letzten Jahr -kommt es jetzt noch schlimmer? Der Bevölkerung wird eine rechtslastige Hirnwäsche verpasst, sie wird aus allen Rohren gegen Arbeitskämpfe aufgehetzt. Nur so, mit dem so erzeugten asozialen Sozialcharakter konnte der Hartz IV-Terror Fuß fassen, konnte eine ausbeuterische Hire-and-Fire-Unkultur die Arbeitswelt verseuchen. Bertelsmann (Abteilung RTL) mit seinen Proleten-Bashing-Shows rund um die Uhr machte es möglich, Bertelsmann (Abteilung Bertelsmann-Stiftung) hatte es ausgeheckt. Medien, think tanks und Pseudo NGOs stehen auf der Seite des Kapitals.

Claus Weselsky erlebte übelstes Medien-Mobbing

Claus Weselsky, hetzten Mainstream-Medien gegen den aufrechten Gewerkschafter, der sich -anders als

GDL-Chef Claus Weselsky

viele Funktionäre- nicht von den Bossen bestechen lässt, sei „der Radikale unter den modernen Arbeiterführern“ (weil er Lohnerhöhungen fordert, statt sich zu ducken?).  Claus Weselsky sei „unnahbar, hart, er versuche seit Wochen, Deutschland zu lähmen, weil er Egomane sei,  perfide, von Allmachtsphantasien krankhaft besessen“, so pöbelte die Journaille, natürlich immer nur zitierend -jeder Feind der GDL durfte mal so richtig Dampf ablassen. Übelstes, so die Herren und Damen Mainstreamer, stehe „in Blogs“ -wo die hetzerische Journaille es im Zweifelsfall vermutlich vorher selber anonym hingeschrieben hatte. Hätte die Journaille mit solchen Propaganda-Kanonen auf die Bankster geschossen, die 2008 das Finanzsystem vor die Wand gefahren und uns alle in Folge Milliarden weggezockt hatte -eine Regulierung der Investmentbranche wäre wohl kaum aufzuhalten gewesen. Aber man schießt lieber auf Gewerkschafter, in alter übler Tradition.

Der Normalo-Deutsche fügt sich in das, was er als Mehrheitsmeinung wahrnimmt, wie es sich für Duckmäuser und Mitläufer gehört. Sogar die deutschen Rentner machen mit, obgleich mehrheitlich abgezockt und auf dem Weg zur Verelendung in Mülltonnen nach Pfandflaschen wühlend. Grund für den Raub der Menschenwürde unserer Senioren ist die asoziale Politik in Berlin, aber auch die verschärfte Ausbeutung der deutschen Arbeiterschaft. Möglich wird sie durch Medienhetze gegen Gewerkschaften, besonders wenn diese wagen, Lohnforderungen zu stellen. Wenn sie dann auch noch mit Streiks drohen, dann werden „wir alle“ erpresst -und Erpressung ist ein Verbrechen! Mit anderen Worten: Eigentlich gehören Streiks verboten -warum das Streikrecht als unabdingbares Menschenrecht gilt, wird nie gefragt bei BILD, „Spiegel“, ARD & Co. Weil wir ohne Streiks den totalitären Plutokratie ausgeliefert sind, der Diktatur der schmarotzenden reichen Oberschicht!

Hetze gegen Arme, Prekäre und Ausgebeutete

Doch ein Sozialdarwinist wie der BILD-, RTL- und ARD-Konsument kapiert das nicht. Wer sich seinen Mercedes noch leisten kann, spuckt auf die unter ihm dienenden Prekären. Bei wem es wenigstens noch zum Audi reicht, der muckt sich nicht und bibbert um seinen nächsten Ketten-Arbeitsvertrag (legalisiert unter Kohl und weiter unter Schröder). Die Gewerkschaften von Lokführern und Piloten sollten aber als Helden für uns alle gefeiert werden. Sie versuchen, den Trend sinkender Reallöhne umzukehren -den uns die verlogenen Medien niemals deutlich machen. Die Lügenmedien trompeten immer die Version der Bosse: Uns geht doch Gold unter Mutti Merkel! In Indien arbeiten die Lokführer doch auch für Centbeträge! Die Welt geht unter, wenn gestreikt wird! Das ganze Land ist lahm gelegt, wenn die Bahn nicht fährt! usw.usf.

Was wollen die höchstbezahlten Bahnbosse? Für 1.750 Euro netto soll also ein hochqualifizierter Zugführer, der die Verantwortung für das Leben hunderter Passagiere trägt, im Schichtdienst und an Wochenenden schuften, damit die Bahn AG Gewinne „erwirtschaftet“. Die Bahn muss ihre millionenteure Technik und vor allem die geknechteten Arbeitenden rücksichtslos ausbeuten, da sie ja „privatisiert“ ist.  Warum fragt kein hetzerischer ARD-Reporter die am Gleis wartenden Reisenden, ob sie wirklich möchten, dass ihr Zug von einem unterbezahlten, übermüdeten und wegen der Ausbeutung stinkwütenden Lokführer gefahren wird? Oder ob sie es toll finden, dass wegen der Dämonisierung von Streiks die Reallöhne immer weiter sinken und mit ihnen die Renten, so dass alte Leute sich von Mülleimer zu Mülleimer schleppen müssen, um ihre lebensrettenden Pillen bezahlen zu können. Das Geld dafür wurde ihnen ja auch gleich gestrichen: Krieg den Hütten, Geldrausch den Palästen in schnieken Vororten war ja das Motto von Schröder, erst recht das von Angela Merkel.

Streikgründe der GDL

Streikgründe sind neben der Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 37 Stunden und eine Begrenzung der Überstunden auf höchstens 50, auch der Anspruch der GDL, nicht nur Lokführer zu vertreten, sondern auch Kontrolleure und andere Bahn-Mitarbeiter. Ihre Position ist schwieriger, weil sie leichter durch schnell angeheuerte Streikbrecher zu ersetzen sind als die hochqualifizierten Lokführer.

Das Mangement der Bahn AG will deshalb, dass diese anderen Berufsgruppen ausschließlich von der Gewerkschaft EVG vertreten werden, die leichter zu beherrschen sind. Kompliziert wird die taktische Situation dadurch, dass die EVG mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kooperiert. Die EVG entstand vor fünf Jahren durch eine Fusion der Gewerkschaft GDBA mit der Gewerkschaft Transnet, die den Privatisierungskurs des Bahn-Managements unterstützte.

„Mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist untrennbar die Möglichkeit verbunden, eigene Tarifverträge zu schließen und dafür im Konfliktfall auch in den Streik zu treten. Bisher haben alle DB-Angebote darauf gezielt, dieses Recht einzuschränken und die GDL daran zu hindern, Tarifverträge für ihre Mitglieder zu schließen. Nun hat die DB der GDL erstmals einen Tarifvertrag für das Zugpersonal angeboten.“ GDL-Website

50 Stunden bundesweiten Streik hatte die GDL im letzten Oktober beschlossen. Mit ihren über 30.000 Mitgliedern vertritt die GDL ca. 90 Prozent der Lokführer und 30 Prozent der Zugbegleiter. Mehr Mitglieder hat die handzahme Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat knapp über 200.000 Mitglieder – allerdings nur wenige Lokführer. Der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung, die sich die Scheingewinne der Bahn als vermeintlichen Privatisierungserfolg auszahlen lässt, war die Existenz der GDL ein Dorn im Auge.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat deshalb ein Gesetz verabschieden lassen, wonach es pro Betrieb – also eben für die Deutsche Bahn – nur noch einen Tarifvertrag, also auch nur noch einen Tarifpartner geben soll. Das wäre das Ende für eine Lokführergewerkschaft – und ist ein stichhaltiger Grund, einmal richtig zu streiken -wie Gott in Frankreich. Leider wird es schwer, denn wie so oft können sich Regierung und Bahnbosse auf ihre Hilfstruppen bei den Massenmedien von BILD über Bertelsmanns „Spiegel“ bis zu ARD & ZDF verlassen: Gewerkschaftspositionen werden dort nur verzerrt und abwertend hingestellt.

Hinhaltetaktik und nebulöse Ankündigungen führen zum erneuten Scheitern der Tarifverhandlungen. „Während der Vorstand von den üppigen Boni im Champagner baden kann, verhandelt die DB in der 16. Tarifverhandlung rund 30 Stunden nach derselben Methode: Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. „Die DB will die Spaltung der Lokomotivführer mit aller Macht aufrechterhalten und versucht die GDL zu zwingen, die Lokrangierführer als billigen Jakob im Tarifvertrag zu verankern.“ GDL-Website

Medienhetze gegen GDL-Chef Claus Weselsky

Staatsmedien hetzen gegen die GDL, Privatmedien sowieso. Aber auch das angeblich unabhängige Wikipedia hetzt mit. Dort werden die übelsten Beschuldigungen gegen Weselsky wiederholt, unkritisch Hetzmedien wie „Der Westen“ („Weselsky -Buhmann der NAtion!“) herbeizitiert, ein „umstrittener GDL-Streik“ habe im Herbst 2014  umfassende Kritik an Weselsky ausgelöst. Vorgeworfen würden ihm „insbesondere mangelnde Verhandlungsbereitschaft und das Bestreben, den Machtbereich der GDL zu erweitern – zu Lasten der Bahnkunden.“  Wikipedia plappert ungehemmt allen Dreck nach, den man dem Gewerkschaft angehängt hat: Die bösen Gewerkschaften wollen nicht verhandeln! In Wahrheit wollen sie nicht die Ausbeuterei hinnehmen, die Bahnbosse mit Hinhalte-Taktik durchboxen wollen. Die böse GDL tut alles zu Lasten der Kunden! So hetzt man Menschen gegen Streiks auf, die sich natürlich nicht gegen die Kunden, sondern gegen die Bosse richten, die den Kunden ihr Fahrgeld abknöpfen. Wenn man die Bosse vom fetten Profitieren abhalten könnte, ohne den Kunden zu schaden -die GDL würde es sofort tun. Es ist daher eine üble Propagandalüge der Lügenmedien, es so darzustellen als wollte die GDL den Kunden schaden.

Kritisiert würden laut Wikipedia auch die „Streiklänge von 50 Stunden bzw. 61 Stunden“ (in Frankreich würde man darüber lachen!) und der Streiktermin an einem der verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres, an dem zudem die offiziellen Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls anstanden. Unerhört! Eine Gewerkschaft, die die dann streikt, wenn die Bosse es auch merken, statt nachts um 3 Uhr in Hintertupfingen, wo keine Auswirkungen zu befürchten wären! Der heutige Medienkonsument wird für dumm verkauft oder ist schon weichgeklopft von den ständigen Lügen, wenn solche billigen Argumente noch verfangen. Sogar Nationalismus und Antikommunismus werden letztlich von Wikipedia gegen die Arbeitskämpfer mobilisiert: Unser heiliger Mauerfall-Gedenktag! Na, dafür wühlt deine Omi doch gerne weiter im Müll nach den Pfandflaschen -damit ein paar feiste Bonzen ihren schönen Mauerfall ungestört feiern können. Vielen Dank Wikipedia! Auch du hast Bertelsmann (mit dem Konzern hat Wikipedia Deutschland eine Kooperation) und seine Agenda 2010 mit Hartz IV erst möglich gemacht! (Änderungen der einseitigen Darstellung sind vergeblich: Die „Wikipedianer“-Löschtrolle zensieren sofort alles, was ihrer reaktionären Ideologie widerspricht.)

Warnstreiks bei der Telekom werden fortgesetzt

Theodor Marloth

Ver.di will die Streiks in der laufenden Entgelttarifrunde bei der Deutschen Telekom auch am Donnerstag fortsetzen. Eines der bestverdienden Unternehmen Deutschlands soll endlich auch etwas vom gescheffelten Profit an diejenigen weitergeben, die die Arbeit machen. Die dritte Runde der Tarifverhandlungen beginnt dann am 27. März 2014 in Hannover und ist für zwei Tage angesetzt. Die Warnstreiks bei der Telekom haben bereits am Montag begonnen. Bis einschließlich Mittwochmittag hatten sich bundesweit an verschiedenen Orten insgesamt mehr als 10.000 Beschäftigte an den gezielten  Arbeitsniederlegungen beteiligt.

„An der hohen Warnstreikdisziplin der Beschäftigten kann der Arbeitgeber die Entschlossenheit der Beschäftigten ablesen. Das Angebot der Telekom in der zurückliegenden Verhandlungsrunde war völlig unzureichend und muss deutlich nachgebessert werden“, sagte Verdi-Streikleiter Frank Sauerland am Mittwoch. Im Mittelpunkt der Tarifauseinandersetzung standen am Montag und Dienstag der Kundenservice. Seit heute liegt der Schwerpunkt bei der Technik und dem technischen Service.

Das Motto der Schlacht um gerechte Teilhabe am geschaffenen Reichtum lautet:

Das Leben ist zu kurz für schlechte Arbeitsbedingungen

Alle müssen mehr schuften für weniger Geld, nur wir reichen Bonzen nicht. Das ist alternativlos. So wahr ich Gott helfe. Amen.

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen beginnt dann am 27. März 2014 in Hannover und ist für zwei Tage angesetzt. Die Warnstreiks bei der Telekom hatten bereits am Montag begonnen. Bis einschließlich Mittwochmittag hatten sich bundesweit an verschiedenen Orten insgesamt mehr als 10.000 Beschäftigte an den gezielten  Arbeitsniederlegungen beteiligt.Verdi fordert in der laufenden Tarifrunde neben dem Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen eine Erhöhung der Gehälter um 5,5 Prozent, wobei eine überproportionale Anhebung der unteren Monatseinkommen im Mittelpunkt steht. Für Auszubildende und Studenten wird unter anderem eine Anhebung der Vergütung um 65 Euro im Monat gefordert. Die Laufzeit der Tarifvereinbarung soll zwölf Monate betragen.

Merkel-Europa: Neoliberalismus als schleichender Massenmord

Galindo Gaznate

Madrid. Hungerwinter im reichen Spanien, wie in Portugal. Die iberische Halbinsel geht als eine Region ins neue Jahr, in der sich das soziale Unrecht immer mehr verschärft. Das Rezept der rechtspopulistischen Regierung Rajoy: Ausbeuten, Sparterror und durch immer schärfere Gesetze die Proteste niederknüppeln. Die Kommunistische Partei Spaniens forderte dagegen eine friedliche Revolution und eine verfassunggebende Versammlung, um die Menschenrechte zu retten.

Massenmord durch Sparpolitik: Kein Geld für die Kranken

Kein Staatshaushalt in der jüngeren Geschichte Spaniens wurde im Vergleich zum Vorjahr so brutal zusammengekürzt wie der von 2013. Am brutalsten betroffen war das Gesundheitswesen, dem im zu Ende gehenden Jahr 121 Millionen Euro weniger zur Verfügung standen als 2012. Typisch für den Neoliberalismus ist, zuerst dort anzugreifen, wo die Menschen sich am wenigsten wehren können: Die Armen, Alten, Kranken und Kinder geraten immer wieder ins Visier der Finanz-Terroristen. Die Kommunistische Partei des Landes forderte dagegen im November auf ihrem letzten Parteitag eine „friedliche Revolution“ und eine verfassunggebende Versammlung.

Auch in Spanien unter Rajoy wurden Krankenhäuser rücksichtslos privatisiert, Patienten müssen ihre Medikamente selbst bezahlen. Die Wartelisten auf lebensnotwendige Behandlungen werden immer länger. Besonders heimtückisch: Vor allem in kleinen Ortschaften wurden unzählige Notfallstationen geschlossen, besonders wenig mobile Alte sind bei Schlaganfällen und ähnlichen Notfällen nun dem Tode geweiht.

Neoliberalismus ist Massenmord, besonders, wenn seine ideologischen Jünger mit Privatisierungen über das Gesundheitswesen herfallen –sogar im reichen Deutschland sterben täglich Menschen wegen der neoliberalen „Reformen“ der medizinischen Versorgung. Die Regionalregierung von Madrid kündigte Ende 2012 den Verkauf von sieben ihrer 20 Krankenhäuser sowie von 27 der 131 Gesundheitszentren in der spanischen Hauptstadt an. Daraufhin kam es monatlich zu Großdemonstrationen Tausender Ärzte, Krankenschwestern und anderer Beschäftigter, so jW. Die Bewegung konnte die schon beschlossenen Privatisierungen vor Gericht einstweilig stoppen lassen, endgültige Urteile stehen noch aus.

Die Folgen der unsozialen Kürzungspolitik konnten jedoch nur abgemildert werden. Schon zwei Monate nach den Privatisierungsankündigungen war auch das erste ausländische Opfer der Sparpolitik zu beklagen: Eine Bolivianerin musste sterben, weil ihr eine dringende ärztliche Notfallversorgung verweigert wurde. Die neoliberal pervertierten Ärzte begründeten dies damit, dass sie keine gültige Versicherungskarte gehabt habe. Immigranten müssen unter Rajoy in Spanien ausbeuterische 60 bis 157 Euro monatlich für eine „Gesundheitskarte“ zahlen, ungeachtet ihres Einkommens –das typische Massenmord-Programm des Neoliberalismus. Inzwischen sind Berichte alltäglich geworden, die an Kriegszeiten erinnern. Manche Menschen versuchen in ihrer Not, die Mediziner mit Käse oder Wurst zu bestechen, damit diese sie oder ihre sterbenden Kinder oder Großmütter behandeln. Betroffen sind vor allem die Rentner, deren Pensionen unter dem zynischen Rechtspopulisten Rajoy nicht erhöht wurden. Künftig soll die Rentenhöhe nur noch autokratisch nach durchschnittlicher Lebenserwartung und Kassenlage bestimmt werden: Es ist ein neoliberaler Holocaust an den Armen.

Systematische Verdummung: Kein Geld für Kinder, Bildung und Jugend

Damit künftige Generationen nicht mehr gegen den neoliberalen Finanz-Faschismus aufmucken können, müssen sie verdummt werden. Im Bildungsbereich zwang Rajoys Bildungsminister José Ignacio Wert ein neues Gesetz auf, das die Hochschulgebühren erhöht und Stipendien kürzt. Dies geschah trotz vier landesweiter Streiks der Jugendlichen wie der Beschäftigten im Bildungsbereich. Es ist wahrscheinlich, dass dadurch schon 2014 Hunderttausende vom Universitätsbesuch abgehalten werden. Rund eine halbe Million Kinder bekommen ihre Schulbücher unter Rajoy nicht mehr kostenlos. Stattdessen werden private Bildungseinrichtungen für die reiche Klientel der Rechtspopulisten großzügig mit dem Geld subventioniert, das die zynischen Neoliberalen aus der verelendeten Mehrheit des Volkes heraus gepresst haben.

Schüler sollen auch früher als bisher nach „Leistungsstufen“ aufgeteilt werden, was zunehmend an das deutsche dreigliedrige Schulsystem erinnert –das fördert bekanntlich klassistische und rassistische Privilegien: Kein reicher Depp soll auf seinen Studienplatz verzichten müssen, nur weil zehn intelligentere Arbeiterkinder ihm Konkurrenz machen könnten. Zudem sollen durch das als „Ley Wert“ bekanntgewordene Gesetz die Sprachen der Autonomen Regionen Spaniens – wie Katalanisch und Baskisch –an den Rand des Schulunterrichts gedrängt werden.

Zur Verdummung durch Entzug von Bildung kommt das Elend der Massenarbeitslosigkeit: 2013 lag die offizielle Arbeitslosenzahl bei um die fünf Millionen Menschen. 26 Prozent der aktiven Bevölkerung sind ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf bis zu 57 Prozent und ist damit die höchste in der gesamten EU nach Griechenland. In einigen Provinzen wie Jaén können drei von vier Jugendlichen keine Arbeit finden.

Spanien: Korruption, Misswirtschaft und Repression

Gleichzeitig könnte die Moral von Spaniens rechter Regierungselite kaum tiefer sinken. Der von der Tageszeitung El País aufgedeckte Korruptionsskandal um den früheren Schatzmeister der rechtskonservativen Partei Partido Popular (PP), Luis Bárcenas, wuchs sich zur größten Schwarzgeldaffäre in der Geschichte Spaniens aus. Den von der Zeitung veröffentlichten Papieren zufolge hatten Politiker der PP über Jahrzehnte illegale Zusatzzahlungen erhalten, die von Privatunternehmen stammten und am Fiskus vorbeigeschleust wurden. Auch Ministerpräsident Mariano Rajoy wird in den Dokumenten namentlich genannt, ohne dass dies sein mit absoluter Mehrheit regierendes Kabinett bislang gefährden konnte.

Die stolze spanische Monarchie wurde in der Öffentlichkeit ebenfalls von einem Skandal nach dem anderen geschüttelt, angefangen beim König und WWF-Ehrenpräsidenten (!), der sich als angeblicher Tierfreund bei einer widerlichen Elefantenjagd erwischen ließ, bis hin zu den Vorwürfen der Unterschlagung gegen Iñaki Urdangarin, den Ehemann einer der Prinzessinnen der königlichen Familie. Die Popularität der Monarchie ist auf einen so niedrigen Wert gefallen wie niemals seit den Zeiten von Diktator Franco. Pomp und Pracht kontrastiert zu brutal mit dem Elend des ausgequetschten Volkes und anders als die ebenso parasitär lebenden Finanzkriminellen, kann der Adel seinen perversen Luxus nur schwer vollkommen versteckt verprassen.

 Verelendung überall, aber Proteste erzielten Siege

2013 bezahlten die Spanier 60 Prozent mehr für die Energieversorgung als vor fünf Jahren, allein in diesem Jahr wurden die Strompreise viermal erhöht. Zugleich reduzierten die spanische Regierung und die Kommunalbehörden die Hilfszahlungen für die am meisten Bedürftigen: Die für Wohnbeihilfe, Beratung, soziale Zentren, Volksküchen und Notunterkünfte vorgesehenen Mittel wurden brutal um mehr als die Hälfte gekürzt. Viele Spanier waren deshalb in den vergangenen Monaten gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Spanien ist wieder zu einem Land von Emigranten geworden. Allein 2012, so die letzten von der EU-Behörde Eurostat publizierten Zahlen, lag die Zahl der Menschen, die Spanien verließen, um 162.000 über der neuer Immigranten.

Die tapfere Bevölkerung Spaniens ging gegen die neoliberale Politik der Rechtspopulisten unter Rajoy, gegen ihre Korruption und Misswirtschaft, immer wieder auf die Straße. Im Februar richteten sich die Proteste mal wieder gegen eine Bestechungsaffäre der PP, im Mai erinnerten die „Empörten“ an den Jahrestag ihrer Bewegung, im November erschütterten mehrere Hungerstreiks von Arbeitslosen die Öffentlichkeit. Doch die Regierung Rajoy zeigte sich von alldem ungerührt. Nur einen Protest konnten die Behörden nicht ignorieren, den Streik der Stadtreinigung von Madrid. Die Müllmänner wehrten sich gegen ausbeuterische Gehaltsabsenkungen von bis zu 40 Prozent. Zwei Wochen lang verweigerten sie den Abtransport der Abfälle und setzten sich durch: Gehaltskürzungen und auch die geplanten Entlassungen (natürlich sollten die verbliebenen Müllarbeiter für weniger Geld mehr schuften) wurden abgewehrt.

Griechen kämpfen gegen Merkel, Troika und Faschisten

Prometheus

Athen. Eine neue Streikwelle geht durch Griechenland. Nach dem tödlichen Angriff eines Faschisten auf einen linken Aktivisten bemüht die Rechtsregierung sich, die Schuld abzuwälzen. Zynisch nutzt man den feigen Mord, um die Linke mit „anderen Extremisten“ gleichzusetzen. Doch diese Lüge hat kürzere Beine als der reaktionäre Ministerpräsident Antonis Samaras.

Samaras, dessen skandalöse Ausbeutungs- und Vernichtungspolitik gegen die kläglichen Überreste des griechischen Sozialstaats das Chaos in Athen verursachte, hat heuchlerisch zur Ruhe und zum Widerstand „gegen Extremismus“ aufgerufen. Im Parlament fand eine erregte Debatte über die Verfassungskonformität nicht nur der Faschisten, sondern auch linker Parteien statt. Die regierenden Konservativen warfen dem oppositionellen Bündnis der radikalen Linken Syriza vor, nicht mehr auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Syriza wehrte sich, indem sie entgegnete, dass die Konservativen das politische Klima seit Monaten mit ihrer Theorie von den beiden Extremen des politischen Spektrums anheizten. Die Regierung mache sich zum Komplizen der feigen faschistischen Mörder, indem sie die Syriza mit der faschistischen „Goldene Morgenröte“ gleichsetze.

Die faschistische „Goldene Morgenröte“ leugnet natürlich jede Verantwortung für die Tat. Der 45-jährige, geständige Täter sei nicht einmal Mitglied der Partei gewesen. Die Faschisten haben politisch von der Finanz- und Wirtschaftskrise profitiert. Bei den Parlamentswahlen 2012 gaben rund sieben Prozent der Wähler der einstigen Splitterpartei ihre Stimme. Jetzt sitzen 18 Abgeordnete im 300 Sitze zählenden Parlament. In Umfragen liegt sie derzeit gar bei 13 Prozent. Die Partei verneint den Holocaust. Ihre Mitglieder verwenden öffentlich den Hitlergruß. Zudem stehen ihre Anhänger schon seit längerem im Verdacht, hinter gewaltsamen Angriffen auf Einwanderer und Linkspolitiker zu stecken. Migranten berichten von Schlägertrupps, die nachts Unterkünfte überfallen, es gab Tote und Verletzte.

Auch deutsche Medien tragen Mitschuld an der Lage in Griechenland –ihre Hetzkampagne half bei den Deutschen Stimmung für Merkels Troika-Politik zu machen.

Amazon: Streik für Fairness und Menschenwürde

Theodor Marloth 14.05.2013

Bad Hersfeld (Hessen). Im deutschen Amazon-Zentrum sowie in Leipzig begann heute morgen der erste Streik gegen den US-Giganten. Amazon zahlt nach dem miesen Tariflohn der Logistik-Branche, statt nach dem von Einzel- und Versandhandel. Damit soll nun Schluss sein. Amazon kam jüngst wegen Bespitzelung und Drangsalierung der Mitarbeiter in Verruf. Amazon-Verdi fordert Tarifvertrag, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.

Im hessischen Bad Hersfeld, dem deutschen Amazon-Zentrum, und in Leipzig begann nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers heute morgen der Streik gegen den US-Giganten. Ist Amazon der Lohndrücker der Branche? Der geldscheffelnde US-Konzern bezahlt seine Leute nur nach dem miesen Tariflohn der Logistik-Branche, statt nach dem etwas besseren Tarif von Einzel- und Versandhandel. Dagegen wehren sich jetzt erstmals die „Mit“-Arbeiter, es wird zu Verspätungen vieler Pakete kommen. Amazon-Verdi stellte den Streik unter das Motto „Work hard, have fun, make Tarifvertrag“.

Betriebsrat: Wo sitzt die Asche? Beim Boss in der Tasche!

Gewerkschaften, Tarifverträge, Betriebsräte -bei vielen jungen Leuten stehen diese Begriffe, sofern sie überhaupt noch bekannt sind, nicht sehr hoch im Kurs. Zu Unrecht, denn sie können jedem helfen, sich gegen die wirtschaftlich stärkere Unternehmerseite zu behaupten. Beim Kampf für faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Gerade die US-Firma Amazon steht nicht nur wegen ihrer miesen Löhne, sondern auch wegen ihrer üblen Arbeitsbedingungen in der Kritik. Eine ARD-Dokumentation hatte den schlechten Umgang speziell mit Amazons Leiharbeitern dokumentiert. Die Doku zeigte, wie Mitarbeiter von Sicherheitspersonal bespitzelt und drangsaliert werden. Amazon hatte daraufhin die Zusammenarbeit mit dem angeblich allein verantwortlichen Sicherheitsdienst zwar aufgekündigt, doch das Verständnis für seine Arbeitskräfte ist weiterhin gering ausgeprägt.

Beim Internet-Versandhändler Amazon wird damit erstmals in Deutschland gestreikt. Die Belegschaft sei zu einer ganztägigen Protestaktion mit Beginn der Frühschicht ab 6.00 Uhr bis zum Ende der Spätschicht aufgerufen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Hauptziele des Streiks sind die Forderung nach weniger Befristungs-Terror und Leistungsdruck sowie einem Tarifvertrag nach den etwas besseren Konditionen des Einzel- und Versandhandels, was Amazon jedoch ablehnt. Die Mega-Firma orientiert sich lieber an der miserablen Bezahlung in der Logistikbranche. In Bad Hersfeld sind ca. 3.300 und in Leipzig ca 2.000 Mitarbeiter tätig.

Bei einer Urabstimmung in Bad Hersfeld hatten fast 98 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder bei Amazon für den Streik votiert. Anfang April hatten in Leipzig 97 Prozent der Amazon-Gewerkschafter für einen Streik gestimmt.  Warnstreiks hatte es an beiden Amazon-Versandlagern in Bad Hersfeld am 9. April gegeben -die Amazon-Manager  können also kaum behaupten, es hätte sie keiner gewarnt. Ver.di-Streikleiter Reimann zeigte sich zuversichtlich, die Betriebsabläufe empfindlich beeinträchtigen zu können. Verbraucher, die bisher von der Ausbeutung bei Amazon profitierten, müssen sich darauf einstellen, dass Bestellungen womöglich langsamer als gewohnt ankommen.

Gewerkschafter von Ver.di fordern von Amazon vor allem, den Tarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel anzuerkennen. Den einzelnen Beschäftigten werde durch die falsche Tarif-Einordnung bis zu 9.000 Euro brutto im Jahr vorenthalten, wovon Netto zwar deutlich weniger bliebe, aber die Zahlungen über Sozial- und Rentensysteme den Arbeitskräften dennoch zugute kommen würde. So bleibt das Geld nur bei Managern und Aktionären hängen -auch wenn erstere natürlich behaupten werden, alles über Preissenkungen brav an die Kunden weiterzugeben. Die Erfahrung zeigt, dass solche Dumpingpreise nur bis zum Erzielen einer Monopolstellung gehalten werden -dann wird doppelt und dreifach beim Kunden abkassiert.

Hintergrund laut Amazon-Verdi:

Amazon: Lohndrücker der Branche

Amazon ist klassischer Versandhandel, wie Neckermann und Otto auch und muss deshalb natürlich auch nach Versandhandelstarif bezahlen.  Amazon ist der Lohndrücker der Branche, denn während Otto und Neckermann faire Löhne nach Tarif bezahlen, hält man bei Amazon scheinbar wenig von gerechter Bezahlung. Während nach Tarif für den Großteil der Lager-Arbeiten im Versandhandel zwischen 11,47€ und 11,94€ Einstiegsgehalt gezahlt wird schickt Amazon seine Mitarbeiter mit einem Gehalt von 9,65€ bis 11,12€ nach Hause. Die Unterschiede im Detail finden Sie in unserem Tarifvergleich Amazon.

Bei Amazon leider die Regel: befristet beschäftigt

Neben der seit 2006 fehlenden Lohnerhöhung sind die befristeten Arbeitsplätze ein großes Problem. 2.100 der knapp 3.700 Kollegen bei Amazon in Bad Hersfeld haben befristete Verträge. Der Durchlauf ist enorm und so sucht Amazon in einem immer größer werdenden Radius nach Arbeitskräften die noch nicht für das Unternehmen gearbeitet haben. Für die Betroffen hießt das: sie leben ohne sicher Perspektive, sich langfristig auf das Arbeiten in Bad Hersfeld einzustellen. Angst vor zu hoher Krankheitsquote, Angst vor Fehlern generell.
Doch besonders Kollegen, deren Verträge bereits ein- oder mehrmals verlängert wurden, haben vielleicht Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag. Denn stellt der Arbeitgeber befristet ein muss er bestimmte Regeln beachten und die werden all zu oft gebrochen. Und in dem Fall gibt es die Möglichkeit, den Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag geltend zu machen und zu klagen. Alle ver.di Mitglieder können bei uns prüfen lassen, ob sie Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag haben. Wir laden aber auch regelmäßig zu Infoveranstaltungen zu diesem Thema ein. Ankündigungen finden sie immer aktuell auf unserer Homepage.

Veränderungen selbst anpacken

Amazon hat in den letzten Jahren bewiesen, dass von alleine nichts für die Beschäftigten unternommen wird. Seit 2006 warten die Kollegen in Bad Hersfeld auf eine Lohnerhöhung. Viele Kolleginnen und Kollegen sind deshalb nicht mehr bereit länger zu warten und fangen an sich zu organisieren. Wenn von alleine nichts kommt, muss eben nachgeholfen werden. Und genau das ist Aufgabe aller Kollegen bei Amazon. Denn mehr Geld und gute Arbeitsbedingungen gibt es eben nur mit Verhandlungen und da muss man zeigen, dass man sich auch durchsetzen kann.
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Athen: Aufstand gegen Troika und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 26.09.2012

Genralstreik in Athen. Ab 9 Uhr wurde Griechenland lahmgelegt, die Gewerkschaften hatten zum Streik gegen die konservative Regierung aufgerufen. Großdemonstrationen beherrschen das Stadtbild von Athen, Anarchisten zünden Knallkörper auf dem Syntagmaplatz (dem Platia Syndagmatos, „Platz der Verfassung“). Auslöser: Die Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) machte weitere Hilfszahlungen von weiteren milliardenschweren Sparauflagen abhängig -dabei haben schon allein die Rentner fast sechs Milliarden aufgebracht.

Im Kampf gegen die brutale Sparpolitik riefen die griechischen Gewerkschaften zum größten Ausstand seit fünf Monaten auf. Der öffentliche Bereich soll bestreikt werden, Banken, Post, Bus-, Fähr-, Flug- und Zugverkehr sind massiv betroffen.  Ärzte werden in Notfällen weiter behandeln. Ministerien, staatliche Unternehmen und Schulen sollen für 24 Stunden bestreikt werden. Seit Mittag laufen in Athen und anderen Städten des Landes Demonstrationen .

Auslöser: Sparwut der Troika

Die Troika ging hart mit Premierminister Antonis Samaras und seinem Finanzminister Yannis Stournaras ins Gericht: Knapp die Hälfte der geplanten Sparmaßnahmen erschien den Prüfern der Troika fragwürdig. Begrüßt wurde von der Troika Lohn- und Rentenkürzungen. Auf Widerspruch stieß der Plan Athens, weniger für Rüstung auszugeben, man solle lieber weiter bei den öffentlichen Personalkosten sparen -und natürlich soll kräftig privatisiert und dereguliert werden. Privatisiert wurde schon die staatliche Agrotiki Bank, deren „gesunder Teil“ für weniger als 95 Millionen Euro an die private Piräus Bank verscherbelt wurde, dabei verfügte Agrotiki über fast 75 Milliarden Euro Einlagen. Der Verkauf belastet über die beim Staat verbleibende Bad Bank den griechischen Staatshaushalt mit über 150 Millionen Euro für jedes folgende Jahr. Banken-Privatisierung und Sparirrsinn werden die Krise aber kaum in den Griff bekommen.

Wie kam es zur Misere? Zuerst versenkte das korrupte Athen Milliarden harter Euros in dubiosen Aufrüstungsgeschäften, bei uns hört man immer nur von Schlendrian und „Korruption“, vorwiegend scheinbar bei Bauämtern und Taxifahrern. Tenor der deutschen Medien-Berichte: Selber schuld, ihr korrupten „Pleite-Griechen“, hättet ihr eben andere Politiker gewählt! Nun hatten die Griechen aber tatsächlich zumindest ein paar andere Politiker gewählt: Alexis Tsipras und seine Syriza-Linkspartei, gegen die im Vorfeld der Wahlen bei uns die Medien Gift und Galle gespuckt hatten, z.B. er zeige ein „Gebaren als linksradikaler  Erz-Flegel“ (so die ARD-Tagesschau).

Goldman Sachs in Athen

Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse sieht es teilweise ein: Die sog. Rettungsmaßnahmen für Griechenland bringen nichts, haben die Krise nur verschärft (siehe z.B. Handelsblatt). Verwicklungen von US-Finanzkreisen in die Euro-Krise sind ebenfalls kein Geheimnis, Goldman Sachs steht dafür besonders in der Kritik. Daher ist die Frage berechtigt:

Wurde der drohende Crash Griechenlands von langer Hand vorbereitet? Womöglich von oder zumindest mit viel Einsatz der US-Bank Goldman Sachs? Die mächtige Investment-Bank soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen “Government Sachs” tragen.

Griechenland ist Opfer der Finanzkrise: Wen interessiert in diesem Zusammenhang schon, dass US-Finanzminister Hank Paulson unter George W. Bush, ebenso wie sein Vorgänger unter Bill Clinton, Robert Rubin, aus dem Team von Goldman Sachs kamen? Barack Obamas Finanzminister Timothy Geithner konnte sich ebenso der Unterstützung von Goldman sicher sein, während in der EZB der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, das Banner von Goldman Sachs hochhielt. Sogar der Weltbank-Präsident, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman Sachs, einer staatstragenden US-Bank, die auch zu den wichtigsten Spendern von Obama zählte.

Schon bei der Ersetzung der Drachme durch den Euro hatte die US-Bank ihre Finger im Spiel, frisierte die Bilanzen, wichtige Akteure des griechischen Dramas kamen aus ihrem Stab. Loukas Papadimos, der sein Banker-Handwerk bei der US-Fed erlernte, hatte sich als Boss der Zentralbank in Athen dafür den Goldmann Sachs-Banker Christodoulou geholt. Athen wurde zur Sollbruchstelle im Euro-Raum.

Das konservative Modell vor dem Aus

Die Wahlen vom 17.Juni in Athen retteten noch einmal knapp die alten, korrupten Mächte  -obwohl Jugend und Arbeiterschaft sich trotz Medien-Kampagnen der Syriza zuwandten und das Land wohl endgültig von einer Zweiparteien-Demokratur zu einer Vielparteien-Demokratie übergehen wird. Deutsche Medien trugen ihren Teil zum Erfolg der Plutokratie bei -über die griechische Diaspora, die touristisch bedingte Einwirkung in Griechenland selbst und die wachsende deutsche Dominanz in Europa.

Die deutsche Medienkampagne gegen Griechenland und vor allem die Syriza-Linke zog sich neben BILD nicht nur durch Funk und Fernsehen, sondern auch durch den SPIEGEL („BILD am Montag“), das Flaggschiff der Printflotte des Mediengiganten Bertelsmann (Stern, Random House, RTL, Arvato u.a.), was links gern übersehen wurde. In einem alarmistischen Krisentitel „Akropolis adieu! Warum Griechenland jetzt den Euro verlassen muss“ (Nr.20, 14.05.2012) verband der SPIEGEL die drohende Euro-Apokalypse mit einer digitalen Schändung des Nationalheiligtums der Hellenen (Auflage: 297.432 Stück). Das Titelblatt erregte großes Aufsehen bis nach Athen und wurde dort als Affront, als Erpressung mit einem Rauswurf aus Europa verstanden und so war es wohl auch gemeint. Das griechische Blatt To Ethnos schrieb dazu: „Der SPIEGEL zerlegt die Akropolis, das ist anmaßend“ und das Netzmagazin Tsantiri: „Der Terrorismus der Geldgeber geht weiter, der SPIEGEL verabschiedet Griechenland aus der Euro-Zone. Dafür zertrümmert er die Akropolis…“.

Aber worin sahen die Schreiber von Bertelsmann-Blatt SPIEGEL die neoliberale Endlösung des Griechen-Problems? Die Bertelsmann-Stiftung trommelt als mediengewaltiger think tank unentwegt für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung und der Konzern hält zugleich unter dem Label Bertelsmann-Arvato Dienstleistungen für Privatisierung feil. So propagiert das Bertelsmann-Blatt SPIEGEL drei Lösungsansätze: Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Vor allem, so das unbestechliche Urteil der überaus freien Qualitätsjournalisten, fehle Athen die schnelle Privatisierung. Dabei hungern die Menschen und das Gesundheitssystem droht unter den Sparmaßnahmen zusammen zu brechen, dabei steht es in Athen unter besonderen Belastungen.