Elmar Brok (CDU) und der mysteriöse Suicid von Rachat Alijew

Gilbert Perry

Astana, Wien. Gestern wurde Rachat Alijew erhängt in seiner Gefängniszelle in der JVA Josefstadt aufgefunden -Alijew war Mitglied des Kasachstan beherrschenden Nasarbajew-Clans. Bis 2001 war Alijew kasachischer Vize-Geheimdienstchef, Leiter der Steuerfahndung und Bankeigner. 2007 geriet er in Verdacht, zwei Manager seiner Bank beseitigt zu haben. Aber warum hatte sich 2011 der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) für seine Auslieferung eingesetzt? Brok wurde bekannt auch durch Nackt-Proteste von „Femen Sextremists“ gegen seine (von ihm bestrittenen) Bordellbesuche in Osteuropa. Trotz verdächtiger Umstände geht die Gefängnisleitung von einem Selbstmord Alijews aus.

Rachat Alijew ist tot, Kasachstan-Banker und Agent Foto: Evstafiev CC BY-SA 3.0

Kasachstan, das ölreiche Land in Zentralasien, Hauptstadt Astana, macht selten Schlagzeilen in Europa. Aber gestern war es soweit: Da wurde der 52-jährige Kasache Rachat Alijew erhängt in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt aufgefunden -der Waschraum seiner Gefängniszelle war von Wärtern nicht einsehbar. Bekannt wurde vor dem angeblichen Gefängnis-Suizid, dass Kasachstan ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen Euro auf Alijew ausgesetzt hatte, der bis zu einer Zwangsscheidung 2007 auch noch Schwiegersohn des seit 25 Jahren amtierenden kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew war: Die Scheidung sei ohne sein Zutun und seine Zustimmung erfolgt, seine Unterschrift auf Dokumenten wurde in Astana gefälscht, erklärte Alijew damals. Seine Ex-Gattin Dariga war die älteste Tochter des kasachischen Langzeit-Präsidenten Nasarbajew.

In Wien unterzutauchen hatte im Kalten Krieg für Spione, Agenten und gefallene Geheimdienstgrößen Tradition. Seit der friedlichen Auflösung der Sowjetunion 1991 regiert Präsident Nursultan Nasarbajew die „Republik“ Kasachstan autoritär, man spricht von Wahlfälschung und Korruption, Oppositionelle werden inhaftiert und kritische Zeitungen verboten. In all das dürfte Ex-Geheimdienstler Alijew, der sich als Staatsfeind Nr.1 von Astana verfolgt glaubte, tief verwickelt gewesen sein, wie auch das Wiener Äquivalent zur BILD-Zeitung, die KRONE, meinte.

Dunkle Ecken der Finanzbranche

Außerdem war Alijew auch noch Hauptaktionär einer der größten Banken der Kleptokratie Kasachstan: Der Nurbank, bei der  2007 zwei Bankmanager verschwunden waren. Damals forderte die kasachische Justiz von Wien (Alijew war dort Botschafter Kasachstans) die Auslieferung des Hauptaktionärs wegen des Verdachts der Entführung. Alijew wehrte sich vor einem Wiener Gericht gegen seine Auslieferung. Wien wollte abschieben,  aber das Gericht hatte erhebliche Zweifel daran, ob Alijew in Kasachstan ein fairer Prozess gemacht werden würde. Der Kasache mit der schillernden Vergangenheit blieb in Österreich.

Und nun wird die Geschichte merkwürdig: 2011 übte der bekannte Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) Druck auf Österreich aus: Der EU-Abgeordnete Brok, selbst eine schillernde Persönlichkeit, verlangte die Auslieferung des in Ungnade gefallenen kasachischen Ex-Geheimdienstvize Rachat Alijews an Kasachstan. Warum? Was hatten Brok bzw. Bertelsmann damit zu tun? Kurz darauf tauchten in Kasachstan die Leichen der zwei 2007 verschwundenen Banker auf, deren Entführung Alijew zur Last gelegt worden war.  Wer ist Elmar Brok? Und warum sieht man ihn so oft in den Medien -speziell bei Bertelsmann-Sender n-tv, aber auch bei ARD & Co?

Elmar Brok ist „Mr.Bertelsmann“
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Elmar Brok, Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann

Elmar Brok ist seit Jahrzehnten Bertelsmann-Lobbyist mit Festgehalt von Europas größtem Medienkonzern und der Sprecher der europäischen Christdemokraten im EU-Verfassungskonvent.  Brok setzte dort unter anderem in Art. II-77 Abs. 2 durch, dass ein Recht auf „Geistiges Eigentum“ in der EU-Verfassung absolut gesetzt wurde und keiner sozialen Verpflichtung unterliegt (anders als z.B. in der deutschen Verfassung). Sein ihn fürstlich alimentierender Gönner Bertelsmann ist zufällig ganz dick im Geschäft mit Urheberrechten und anderen Geistigen Eigentümern. Nach möglicher Korruption fragte auch in diesem Fall kein Polizist oder Staatsanwalt -ein Dauergehalt für einen Lobbyisten ist doch keine Bestechung!

Elmar Brok, geboren am 14.05.1946 in Verl/Kreis Gütersloh, zufällig Hauptsitz des Bertelsmann-Medienkonzerns und der berüchtigten Bertelsmann-Stiftung. Brok (CDU) ist EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft, der aktuell gerne gegen Putin hetzt. 2012 wurde er erneut Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Lobbypedia weiß: Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent; 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen. In den Jahrzehnten zuvor, ab 1992 zunächst als Europa-Beauftragter des Vorstands, erhielt er als Angestellter von Bertelsmann bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ca. 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann. Sein Angestelltenverhältnis bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters,  was ihm eine schöne Zusatzrente beschert haben dürfte.

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Femen Sextremists -feministische (?) NGO

Brok unterhält also nachweisbar und unbestritten enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP. Elmar Brok, wurde 2004 bei Bertelsmann zum Senior Vice President Media Development befördert, Glückwunsch! Und vielen Dank an ihn, dass er bei all dieser Arbeit und Verantwortung für Bertelsmann noch die Zeit fand, als unser Abgeordneter in Brüssel den Medienkonzernen in der EU-Gesetzgebung auf die Finger zu schauen.

Aber wer im Geld schwimmt, will sich auch mal Entspannung gönnen: Die Femen Sextremist-Website zeigt ein Video ihrer Nackt-Attacke auf „Mr.Bertelsmann“. Begründung für die Tat: Brok konsumierte respektlos sexuelle Dienstleistungen von ukrainischen Prostituierten (Brok bestreitet dies). In Osteuropa und Asien kennt sich Brok jedoch unbestreitbar gut aus. Auch  Bertelsmann hat zahlreiche Mediengeschäfte im Osten und weltweit laufen -bis nach China und wahrt seine globalen Interresen mit allen Mitteln eines gigantischen Medienimperiums.  Etwa für TTIP setzte Bertelsmann sich bekanntlich hinter den Kulissen mächtig ein. Bertelsmann-Interessen bis nach Kasachstan sind also absolut denkbar und wären eine plausible Erklärung für Elmar Broks seltsame Intervention in die Innenpolitik Astanas. Abscheu vor der dortigen Korruption kommen dagegen vermutlich weniger als Motiv Broks in Frage. Wurde Alijew Opfer einer umfangreichen ökonomisch-geheimdienstlichen Verschörung?

Verwicklungen in Malta

Alijew floh aus Wien in den EU-Staat Malta, wo der Kasache sich dank seiner neuen Ehefrau, einer eingebürgerten Österreicherin, als EU-Bürger aufhalten durfte. Aber 2014 machte er einen Fehler und kehrte nach Österreich zurück, um sich der kasachischen Mordanklage zu stellen. Nicht freiwillig: Wien hatte ihm in Malta, wo Alijew sich ohnehin durch seine Ex-Untergebenen vom Kasachischen Geheimdienst verfolgt fühlte, die Papiere entziehen lassen. Seiner durchaus nicht unglaubwürdigen Version zufolge waren die Mordvorwürfe Astanas konstruiert. Sie könnten sehr wohl politisch motiviert sein, weil Präsident Nasarbajew in Alijew einen potentiellen Usurpator auf dem Diktatorensessel sah, der beseitigt werden sollte. Zu Bedenken sind auch die Verwicklungen Alijews in das Große Spiel um Geopolitik und Energiereserven: Kasachstan ist ein wichtiges Land.

Kasachstan, Erdöl-Gigant in Zentralasien

Kasachstan, durch seinen sowjetischen Weltraum-Bahnhof Baikonur eine führende Raumfahrtnation, liegt zwischen Usbekistan, Kirgistan, China und Russland und hat knapp 18 Millionen Einwohner. Das reiche Ölland weckt Begehrlichkeiten aller Machtblöcke -nicht nur der EU und ihrer Geopolitiker wie Elmar Brok. Auch China möchte an das Erdöl aus Kasachstan, wo das gigantische Ölfeld Kaschagan liegt. Im ergiebigen Offshore-Feld Kaschagan werden mindestens 13 Milliarden Barrel Öl vermutet, wobei harte klimatische Bedingungen von bis zu minus 40 Grad  die Förderung erschweren. Aber ab 2013 soll die Produktion angelaufen sein. Die Kosten wurden auf 46 Milliarden US-Dollar geschätzt. Sollten Kritiker recht behalten, die die Kosten auf bis zu 116 Milliarden US-Dollar angaben, würde Kaschagan das teuerste Ölfeld weltweit -und beim derzeitigen Ölpreis wohl nicht mehr rentabel. (Aber die Fracking-Blase, aufgeblasen vermutlich auch wegen Obamas geopolitischen Ränkespielen gegen Ölexporteur Russland, wird schon irgendwann wieder platzen.) Außer der staatlichen kasachischen KazMunaiGaz waren Exxon Mobil, Eni, Royal Dutch Shell, Total, Inpex und bislang noch die indische ONGC an dem Konsortium beteiligt.

Nur etwa zwei Drittel der Einwohner des Landes sind Kasachen: Das sunnitische Turkvolk lebt auch im Westen Chinas. Trotz massiver Auswanderung nach der friedlichen Auflösung der Sowjetunion leben in Kasachstan immer noch viele Russen. Sie machen etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung aus und stellen im Norden des Landes sogar die Mehrheit. Würde es nach einem Sturz des Diktators Nasarbajew zu Bürgerkrieg oder Machtübernahme durch Islamisten kommen, würde Russland  wohl kaum untätig zusehen. Putin würde womöglich versuchen, die russische Minderheit dort zu schützen, was kaum im Sinne von USA, EU und Bertelsmann wäre.

 

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Athen: Finanz-Leak geheimer HBSC-Konten

Gerd R. Rueger 28.10.2012
Lagarde-Liste geleakt: das griechische Magazin HOT DOC veröffentlichte just 2.059 Namen der lange vermissten berüchtigten Lagarde-Liste, einer Aufstellung von  HSBC-Kontoinhabern. Die brisante Liste mit den Namen der 2.059 Griechen, die ein Konto bei der Genfer HSBC-Bank führen, zeigt nur Namen und Beruf der Personen, leider keine Angaben zu aus Griechenland verschobenen Geldsumme, so das Blog KeepTalkingGreece. Brisant ist auch, dass ausgerechnet IWF-Chefin Christine Lagarde die Liste mit steinreichen griechischen Schwarzgeld- und Steuerflüchtlingen so lange verborgen hielt. Ihr IWF ist es, der den Völkern und insbesondere den Griechen eine brutale Sparkur verordnet, die aber nur oder doch vorzugsweise die einfache Bevölkerung treffen soll.
Unter den griechischen HSBC-Ainlegern sind berühmte Geschäftsleute, Journalisten, Schauspieler, Ärzte, Juristen, Ingenieure und Beamte – einige davon sogar im Finanzministerium. Die Liste enthält  Namen der Eigentümer von Unternehmen, die pleite gegangen waren sowie die Namen dreier ehemaliger Regierungsmitglieder, von denen einer unter dubiosen Umständen mutmaßlich Suizid beging: Der ehemalige stellvertretende Innenminister Leonidas Tzanis (PASOK) ist vermutlich in den Freitod gegangen. Tzanis bekleidete sein Amt von Februar 1999 bis Oktober 2001 und sein Name befand sich auf einer Liste von 36 Personen des öffentlichen Lebens, gegen die die Finanzstrafbehörde SDOE wegen Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ermitteln soll. Es war jedoch nicht bekannt, welche Beschuldigungen gegen Tzanis vorlagen.
Im September erklärte der Finanzminister Yannis Stournaras, dass die  Betrugs-Abteilung seines Ministeriums 30 Fälle mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit Straftaten untersucht, einschließlich Steuerhinterziehung und illegaler Einnahmen von Beamten und zum Teil hochrangiger Politiker.Parlamentssprecher Evangelos Meimarakis bestätigte im letzten Monat  die Untersuchung bezüglich griechischer Bürger mit Konten in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro bei der Genfer Filiale der Londoner Skandal-Bank HSBC.

HBSC: Die Hongkong and Shanghai Banking Corporation

Die HSBC ist eine der weltweit Top-30-Banken mit einer Bilanzsumme von 2,5 Billionen US-Dollar; genauer als Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HBSC) wurde sie 1865 in Hongkong gegründet, um den britischen Handel in Fernost zu finanzieren. Seit den Opiumkriegen ist sich das Traditionsbankhaus treu geblieben und kam jüngst wegen Geldwäsche ins Gerede. Die HSBC sieht sich selbst als Traditionshaus mit einem Netzwerk avancierter Finanztechnologie, ist aber wegen besagter Geldwäsche aus dem Drogen- und Terrormilieu derzeit etwas in Verruf geraten; wie J.P.Morgan hatte HSBC in der Vergangenheit scheinbar auch schon versucht, zwecks Manipulation des Silbermarktes in die Fußstapfen der Hunt Brothers, von Nelson Bunker und William Herbert zu treten.
Das Athener Finanzministerium hatte verlautbart, ca. 15.000 Steuerzahler befragen zu wollen, ob sie  heimlich Geld ins Ausland verschoben haben. Es wird geschätzt, dass etwa 5 Milliarden Euro nicht deklariert wurden und die Regierung hoffte, nachträglich ca. 2,25 Milliarden Euro einzusammeln. Steuerhinterziehung enormen Ausmaßes wurde seitens EU-Kommission und des IWF (nun unter Führung von Lagarde) erst moniert, seit Griechenland um finanzielle Hilfe nachsucht.

Die Lagarde-Liste

Natürlich sind die Namen auf der Liste nicht schon jetzt als Steuerhinterzieher zu verurteilen -aber der verdacht liegt nicht so fern, bei heimlichen Geldtransfers ins Ausland. Das Magazin HOT DOC betont dennoch:
„Es ist offensichtlich, dass ein großer Teil der Einlagen aus dem Einkommen der Einleger nicht gerechtfertigt ist. Beweis dafür ist, dass die meisten Konten, nachdem die Bank über den Leak der Kundenliste informiert war, geschlossen wurden.“
HOT DOC-Herausgeber und Journalist Costas Vaxevanis gab an, dass er die Liste auf einem USB-Stick von einem Unbekannten erhielt. Sein Magazin vermutet, dass die Liste zwei Jahre lang für politische und wirtschaftliche Zwecken missbraucht worden ist, nachdem sie ursprünglich von Ex-Finanzminister George Papaconstantinou im Oktober 2010 der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde zugespielt wurde. Zuvor wurden die HSBC-Daten 2007 vom ehemaligen Bankangestellten Herve Falciani entwendet.
Während Länder wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland aufgrund der CD-Leaks Steuern eintrieben, war in Griechenland die Angelegenheit von Minister zu Minister zwei Jahre lang aufgeschoben worden. Obgleich massive Steuerhinterziehung zu den Hauptproblemen Athens zählt, wurde die CD auch von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft gereicht: niemand schien zu wissen, wer die ursprünglichen Daten hat. Auch HOT DOC erklärte, dass es unmöglich war zu überprüfen, ob die jetzt aufgetauchte Datei die ursprüngliche Lagarde-Liste ist:
“Our controls led to the conclusion that this is the list of Greek depositors to HSBC until 2007 when the leak started. So this list was identical to the Lagarde-List. But we can not check if this is the [original] list received by Papaconstantinou or a list being formed later after the removal of some names in an potential attempt to hide evidence.”

Athen: Selbstmord wegen Verdacht auf Korruption?

Gerd R. Rueger 05.10.2012

Der ehemalige stellvertretende Innenminister Leonidas Tzanis (PASOK) ist vermutlich in den Freitod gegangen. Er wurde am Donnerstag in seinem Haus in Volos tot aufgefunden und soll sich erhängt haben. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliges griechisches Regierungsmitglied das Leben genommen hat. Tzanis bekleidete sein Amt von Februar 1999 bis Oktober 2001.

Tzanis’ Name befand sich auf einer kürzlich veröffentlichten Liste von 36 Personen des öffentlichen Lebens, gegen die die Finanzstrafbehörde SDOE wegen Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ermitteln soll. Es ist nicht bekannt, welche Beschuldigungen gegen Tzanis vorlagen.

Im September erklärte der Finanzminister Yannis Stournaras, dass die  Betrugs-Abteilung seines Ministeriums 30 Fälle mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit Straftaten untersucht, einschließlich Steuerhinterziehung und illegaler Einnahmen von Beamten und zum Teil hochrangiger Politiker. Der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos ist derzeit in Untersuchungshaft  wegen mutmaßlicher Beteiligung an Geldwäsche. Es ist noch unklar, warum Leonidas Tzanis Konten geprüft wurden.
Parlamentssprecher Evangelos Meimarakis, der auch auf der Liste stand, ist vom Verdacht freigesprochen worden und konnte seinen Platz im Parlament wieder einnehmen. Er bestätigte weitere Untersuchungen von griechischen Bürgern mit Konten in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro bei der Genfer Filiale der Londoner Skandal-Bank HSBC. Die HSBC sieht sich selbst als Traditionshaus mit einem Netzwerk avancierter Finanztechnologie, ist aber wegen Geldwäsche aus dem Drogen- und Terrormilieu derzeit etwas in Verruf geraten; wie J.P.Morgan hatte HSBC in der Vergangenheit scheinbar auch schon versucht, zwecks Manipulation des Silbermarktes in die Fußstapfen der Hunt Brothers, von Nelson Bunker und William Herbert zu treten.
Das Finanzministerium hat verlautbart, ca. 15.000 Steuerzahler befragen zu wollen, ob sie  heimlich Geld ins Ausland verschoben haben. Es wird geschätzt, dass etwa 5 Milliarden Euro nicht deklariert wurden und die Regierung hofft nachträglich ca. 2,25 Milliarden Euro einzusammeln.
Steuerhinterziehung enormen Ausmaßes wurde seitens EU-Kommission und der IWF erst moniert, seit Griechenland um finanzielle Hilfe nachsucht. Verglichen mit Steuerhinterziehern aus größeren Euro-Ländern wie Deutschland, Italien oder Frankreich dürfte es sich jedoch eher um kleine Fische handeln.
Der bedeutendste griechische Wirtschaftszweig, die  Reedereien, war bislang ohnehin von Steuern befreit -allein das Linksbündnis SYRIZA drängt auf deren Besteuerung.  An die 20 Prozent der Weltschiffsverkehrs werden von griechischen Reedereien kontrolliert, die sich in der Finanzkrise  sogar bei deutschen Reeden mit weiteren Schiffen eindecken konnten. Diese unerhörte Beschenkung der Reeder ist ein Grund für die ungeheure Anhäufung von Reichtum bei einer kleinen parasitären Oberschicht in Athen -wie auch im Rest der westlichen Welt.
Das Tauziehen um Steuereintreibungen hat in Athen ein Vorspiel im Dezember: Die Steuerfahnder Spyros Mouzakitis und Grigoris Peponis traten am 28. 12.2011 zurück -und zwar unter Berufung auf politische Einflussnahmen der Regierung von Lucas Papademos, dem Ex-Goldman Sachs-Mann und ehemaligen Vizepräsidenten der EZB. Seine Koalition bestand aus einigen Ministern der ehemaligen Regierungspartei PASOK, ihrer konservativen Rivalen der ND und der weit rechtsstehenden LAOS-Partei.
Jetzt scheint durch den Druck der Troika einerseits und den unerwartet heftigen Widerstand der Bevölkerung gegen sozialräuberische Sparmaßnahmen andererseits Hektik unter Steuerfahndern ausgebrochen zu sein -und unter den mutmaßlichen Finanzkriminellen. Vielleicht ist der mutmaßliche Suizid eines mutmaßlichen Korruptionsstraftäters ein erstes Anzeichen für diese Bewegung, die in die Trockenlegung des Sumpfes an Bestechung und Bestechlichkeit höchster Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik kommen könnte.
Ob die großen Pläne einer Spekulation gegen den Euro mit Griechenland als Sollbruchstelle in Europa dadurch in Gefahr geraten, muss leider bezweifelt werden. Die beteiligten Personen und Gruppierungen stellen immer noch das Führungspersonal in Athen -auch dank des Eingreifens deutscher Medien in den griechischen WahlkampfDem mutmaßlichen Suizid eines mutmaßlichen Regierungskriminellen stehen leider zahlreiche Selbsttötungen von Opfern der Korruption und aus ihr folgenden Sozialraub- und Sparpolitik gegenüber, denen von eben jenen deutschen Medien mit zynischen Headlines wie „Der letzte Vorhang“ (Spiegel) auch noch ein theatralisches Verhalten unterstellt wird -selbstgerechter und abstoßender kann Journalismus kaum sein. Vor dem Finanzangriff  „der Märkte“ (der Banken und ihrer verbündeten Journaille) hatte Griechenland eine der niedrigsten Suizidraten der Welt.

Thomas S. Szasz: Tod einer Legende der Psychiatrie-Kritik

Ludwig Virchow und G.R. Rueger 21.September 2012

Szasz ließ in seinen 92 Jahren kaum eine Kontroverse der Medizinaus: Psychiatriekritik, Drogenfreigabe, Suizid, Beschneidung -Verbindungen zu Scientology brachten ihn in Misskredit

Am 8. September 2012 starb der Psychiatriekritiker Thomas Stephen Szasz in New York. Szasz wurde 1920 in Budapest geboren und emigrierte 1938 in die USA.  Dort studierte er Medizin und absolvierte eine Ausbildung zum Psychoanalytiker am Chicagoer Psychoanalytischen Institut, dessen Lehrkörper er von 1951 bis 1956 angehörte. 1956 wurde er Professor für Psychiatrie der University of New York. In Deutschland wurde er durch seine Bücher „Geisteskrankheit: Ein moderner Mythos“ (1972) und „Die Fabrikation des Wahnsinns“ (1974) bekannt. Die Scientology-Organisation gewann ihn als Mitgründer ihrer „Citizens Commission on Human Rights“ (CCHR), weshalb Szasz sich später genötigt, sah sich offiziell von den Scientologen zu distanzieren.

Während in Deutschland noch keine Notiz vom Tod des Pioniers der Psychiatrie-Kritik genommen wurde, erweckte das Ereignis international Aufsehen z.B. in den USA, Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Ungarn.

Oft wurde Szasz  als ein Nestor der Anti-Psychiatrie wahrgenommen, von deren Bewegung er sich jedoch nicht vereinnahmen lassen wollte. Trotz seiner radikalen Kritik war Szasz ein anerkannter Wissenschaftler der mit Ehrungen bedacht wurde. Sein Engagement für die Rechte von Psychiatrie-Patienten stand hierzulande im Schatten des bekannteren Michel Foucault. So war es ein “Foucault-Tribunal” zur Lage der Psychiatrie, wo die These von Szasz verhandelt wurde, dass Verrückt-Sein keine Krankheit, sondern einfach nur anderes Leben ist –Szasz trat als einer der Ankläger auf.

Medizin und Erkenntnis

Wie Foucault gelangte Szasz von der Medizin zu Fragen von Recht und Unrecht, aber auch zur historischen und philosophischen Betrachtung von Mensch, Gesellschaft und Politik. Damit folgten beide der Einsicht des Wissenschaftstheoretikers und Typhusforsches Ludwik Fleck, dass medizinisch-wissenschaftliche Tatsachen sich besonders zur anthropologische Selbstreflexion eignen, da sie “historisch wie inhaltlich sehr reich gestaltet und erkenntnistheoretisch noch nicht abgenützt seien”.Am Körper des Menschen setzen neben der Medizin auch das Recht und andere gesellschaftliche Sanktionen an, die dabei ihre Sicht des Menschen zur Rechtfertigung benötigen –so fokussieren sich Politik und Ideologie dort wie in einem Brennglas.

Szasz tat sich durch kontroverse Reflexion des „Denkkollektivs“ (Fleck) der Psychiatrie und Psychoanalyse hervor, in deren Paradigmen sah er unethische Kräfte an einer Entmündigung des Menschen am Werk. Er zog sogar Parallelen von der Psychiatrie zur Hexenverfolgung im Mittelalter und wurde heftig von Kollegen seiner Zunft angegriffen. In der Wahl von Verbündeten war Szasz zuweilen nicht wählerisch, was ihn in die Nähe einer umstrittenen Organisation brachte, von der er sich später distanzieren musste:

“Ich bin kein Scientologe und war es nie. Scientology ist eine Religion, und ich bin ein überzeugter, bekennender Atheist. Ich habe die CCHR aus denselben Motiven mitgegründet, wie ich Jahre davor zusammen mit dem Soziologen Erving Goffman und dem Juraprofessor George Alexander die American Association for the Abolition of Involontary Mental Hospitalization (AAAIMH) ins Leben gerufen habe. Die CCHR ist auf mich zu gekommen, weil sie sich meinem Kampf gegen die Institution Psychiatrie anschließen wollte, nicht umgekehrt.”

Erzfeind einer biologistischen Sicht

Für Szasz konnten Krankheiten grundsätzlich nur den Körper affizieren; daher kann es keine Geisteskrankheit geben.  „Geisteskrankheit“ ist demnach vielmehr eine Metapher, denn ein Geist kann nur in dem Sinne ,,krank“ sein wie schwarzer Humor ,,krank“ ist oder die Wirtschaft ,,krank“ ist. Psychiatrische „Diagnosen“ sind folglich nur stigmatisierende Etiketten; sie sollen an die medizinische Diagnosepraxis erinnern und werden Menschen angehängt, deren Verhalten andere ärgert oder verletzt. Gewöhnlich werden Menschen, so Szasz, die unter ihrem eigenen Verhalten leiden und darüber klagen, als ,,neurotisch“ bezeichnet und jene, unter deren Verhalten andere Leiden und über die sich andere beklagen, nennt man ,,psychotisch“ (sie zeigen daher auch keine „Krankheitseinsicht“).

Szasz steht damit in krassem Gegensatz zu einer in den USA populären Sicht geistiger Krankheit, die auf Neurowissenschaften und Hirnforschung setzt, um die Gesellschaft zu behandeln. Die US-Kampagne „One Mind for Research“  will innerhalb eines Jahrzehnts Geisteskrankheiten und psychische Störungen abgeschafft haben -mit Genomsequenzierung, neuen bildgebenden Verfahren und Computertechnik, was fehle, sei nur das nötige Geld und der nötige Wille. Prominente wie der Schauspieler Martin Sheen oder Joe Biden, Obamas Vizepräsident, außerdem der Politiker Patrick Kennedy, Neffe des ermordeten John F. Kennedy, unterstützten die Kampagne, hinter der sowohl militärische wie kommerzielle Interessen vermutet werden können:

„Vor dem Hintergrund der massenhaften Traumatisierung von Veteranen des Irak – und Afghanistankriegs hat die Frage nach den biologischen Grundlagen von PTSD (Posttraumatic Stress Disorder, GRR) in den USA eine besondere Bedeutung. Von den konkreten Erfahrungen, die die Soldaten im Krieg gemacht haben, ist allerdings nicht die Rede – wohl aber von ihren Gehirnen. (…) Die treibende Kraft hinter One Mind ist Garen Staglin. Der Besitzer einer Venture Capital-Gesellschaft hat sein umfangreiches Vermögen unter anderem in der Pharmaindustrie gemacht.“  Matthias Becker (Telepolis)

Psychisch labile Menschen sind vielleicht nicht als krank im üblichen medizinischen Sinne zu betrachten, aber sie gelten als leichte Opfer für Geschäftemacher. Firmen wollten daher, ganz im Sinne der 1Mind4Research-Kampagne, schon Gentests zur angeblichen Feststellung eines erhöhten Risikos für Depressionen oder Schizophrenie verhökern,  etwa die von Google mitfinanzierte Firma 23andme.

Recht, Freiheit und Psychiatrie

Die Beziehung der Medizin zu Recht und Freiheit des Einzelnen war für Szasz Dreh- und Angelpunkt seines Wirkens. So sehr er für die Rechte des Individuums eintrat, über den eigenen Körper frei zu verfügen, etwa beim Gebrauch von Drogen oder beim Suizid, so sehr kämpfte er gegen jeden fremden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Die in den USA weit verbreitete Routine-Beschneidung Neugeborener sah Szasz als ein barbarisches medizinisches Ritual:

„Wie und wann wurde aus der rituellen Beschneidung eine prophylaktische Beschneidung und warum wurde sie besonders in den Vereinigten Staaten so populär? Warum ist die Routine-Beschneidung Neugeborener legal? Weil sie als präventive medizinische Maßnahme definiert ist. Warum ist sie als präventive medizinische Maßnahme definiert? Um ihr Verbot als männliche Genitalverstümmelung zu verhindern. Wenn sie aber medizinisch nicht zu rechtfertigen ist, handelt es sich dann dabei um eine Form der Kindesmisshandlung? Personen, die nicht an die religiösen Regeln des Judentums oder des Islam gebunden sind, könnten zu dieser Schlussfolgerung gelangen. Sollte die Beschneidung illegal sein? Hierin liegt unser ethisches Dilemma.“

In diesem Aufsatz wies Szasz auch daraufhin, dass die weibliche Genitalverstümmelung (Klitoridektomie) in den USA noch bis 1977 durch die Krankenversicherung Blue Cross Blue Shield bezahlt wurde. So weit, wie manch ein Zeitgenosse glaubt, der sich heute gegen den Islam empört, ist der Westen von grausamen Sitten einiger Regionen Afrikas noch nicht entfernt.

Als herausragenden Missstand unserer Gesellschaft sah Szasz, dass bestimmten Menschen die Freiheitsrechte entzogen werden, nur weil man sie für psychisch krank erklärt. Wenn sie anderen Schaden zugefügt haben, seien sie strafrechtlich zu verurteilen, wer nur sich selbst Schaden zufüge, sei deshalb aber nicht rechtlos zu machen. Konsequent trat er auch für das Recht auf Suizid und freien Drogengebrauch ein. Staat und Gesellschaft hätten die freie Entscheidung des Individuums zu respektieren und sich auf Hilfsangebote zu beschränken. Dabei stand Szasz voll hinter dem angelsächsischen Staatsmodell –weniger wohl hinter der konkreten Politik:

Aus meiner Sicht liegt der springende Punkt unseres Problems in folgendem: wenn wir den Staat als den Vater und die Staatsbürger als die Kinder ansehen, gibt es drei Möglichkeiten.  Erstens kann der Vater böse und despotisch sein: diese Situation bestand, wie die meisten zugeben werden, im zaristischen Russland. Zweitens kann der Vater gut, aber etwas tyrannisch sein: in diesem Licht sehen sich die kommunistischen Regierungen in Russland und China. Drittens kann der Vater auf seine Vaterrolle gänzlich verzichten, weil die Kinder erwachsen sind; man zeigt Respekt füreinander und unterwirft sich denselben Verhaltensregeln (Gesetzen): das ist das angloamerikanische Konzept eines nichtpaternalistischen Humanismus und einer gesetzlich geregelten Freiheit.“ Thomas Szasz Law, Liberty, and Psychiatry: An Inquiry into the Social Uses of Mental Health Practices, New York 1963, S. 289; (dt.: Recht, Freiheit und Psychiatrie, Wien 1978)

Später scheinen Szasz Zweifel an Regierungen generell gekommen zu sein und er näherte sich einem misstrauischen Blick auf die Machteliten an, der heute von vielen geteilt wird -aktuell vielleicht fortsetzt im Wikileaks-Manifest „Regierung als Verschwörungshandeln“. Szasz schrieb schon 1970:

„Immer haben Herrscher gegen ihre Untertanen sich verschworen und sie in Banden zu halten gesucht und um ihrer eigenen Ziele willen noch stets auf Gewalt und Betrug zurückgegriffen. Wo die Rechtfertigungsrhetorik, mit der der Unterdrücker seine wahren Absichten und Methoden bemäntelt und falsch darstellt, am effektivsten ist, wie sie es früher in einer theologisch gerechtfertigten Tyrannei war, dort gelingt es dem Unterdrücker nicht nur, sein Opfer zu knechten, sondern auch, ihm das Vokabular zu nehmen, mit dem es seinen Leidensweg hätte ausdrücken können.“  Szasz, T.S., Psychiatrie: Die verschleierte Macht, Fischer Verlag 1978 (Original: „Ideology and Insanity“ 1970), S.13.

Das Reden von „Reife, Geistesgesundheit, Normalität“ versus „Unreife, Geisteskrankheit, Wahnsinn“ lehnte Szasz daher ab und strebte an, die Sprache der Psychiatrie „…wieder ethisch zu machen und zu repolitisieren.“ (ebenda S.9)

Die Konvention zum Schutz der Rechte von Behinderten

Teilweise ist Szasz und der anti-psychiatrischen Bewegung diese Repolitisierung wohl gelungen, denn die rechtliche Situation von Psychiatriepatienten hat sich gerade in den letzten Jahren deutlich verbessert: Der UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Behinderten (in Deutschland in Kraft seit 2009) Menschen liegt ein Verständnis von Behinderung zugrunde, das jede Form körperlicher, seelischer, geistiger oder Sinnesbeeinträchtigung als normalen Bestandteil menschlichen Lebens und menschlicher Gesellschaft ausdrücklich bejaht.

Viele Betroffenen- und Interessenvertretungen, wie der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe, begrüßen die UN-Konvention und sehen dringenden Umsetzungsbedarf in folgenden Bereichen:

Gleiche Anerkennung vor dem Recht, Zugang zur Justiz, Freiheit und Sicherheit der Person. Dies heißt insbesondere, dass keine Rechtfertigung von Freiheitsentziehung zulässig ist, was die deutschen Psychisch-Krankengesetze der Bundesländer in Widerspruch zu dieser UN-Konvention bringt.

Auch das Bundesverfassungsgericht setzte mit seinem Beschluss des Zweiten Senats vom 23. März 2011 der psychiatrischen Zwangsbehandlung juristische Grenzen, die aber noch nicht den hohen Status an Rechtsschutz der UN-Konvention erreichen. Obwohl das Gericht die Zwangsbehandlung nicht generell aufgehoben hat, bleibt Betroffenen jedoch der Weg über eine Patientenverfügung: In einem dokumentiert einwilligungsfähigen Zustand erklärt eine Person, dass ihre Zwangsbehandlung zu keinen Zeitpunkt erfolgen darf.  Dies wäre sicher im Sinne von Thomas S. Szasz gewesen.

Gerd R. Rueger ist Autor von „Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks?

Quellen:

Matthias Becker: Die Abschaffung der Geisteskrankheit mit den Mitteln der Hirnforschung, Telepolis, 23.07.2012

Ludwik Fleck (1934), Entstehung und Entwicklung einer wissenschaftlichen Tatsache: Einführung in die Lehre vom Denkstil und Denkkollektiv

Szasz, T.S., Die Fabrikation des Wahnsinns, Freiburg i.Br. 1974 (Original: The Manufacture of Madness, A Comparative Study oft he Inquisition and the Mental Health Movement, 1970)

Szasz, T.S., Law, Liberty, and Psychiatry: An Inquiry into the Social Uses of Mental Health Practices, New York 1963, S. 289; (dt.: Recht, Freiheit und Psychiatrie, Wien 1978)

Szasz, T.S., Psychiatrie: Die verschleierte Macht, Fischer Verlag 1978 (Original: „Ideology and Insanity“ 1970)

Szasz, Thomas S., Mythos Geisteskrankheit