Leistungslose Luxuseinkommen: Wir verschenken Milliarden an reiche Erben

Theodor Marloth

Leistungslose Luxuseinkommen: Unsere Erbschaft- und Schenkungsteuer hat 2015 von ca. 100 Milliarden, die reiche Sprösslinge in die Tasche stecken konnten, wieder nur mickrige 6,3 Milliarden Euro in die Kassen der überschuldeten Bundesländer gebracht. Die Einnahmen seien zum Vorjahr um 15 Prozent gestiegen, jubelte das Statistische Bundesamt. Kein Wunder, es wird vererbt und verschenkt wie noch nie in unserer alternden Gesellschaft -da muss auch mal die Steuer gezahlt werden? ‚Skandal!‘ schreit die FAZ. Aber Länder und Kommunen leiden bittere Not, Harz-4-Kinder gehen am Monatsende hungrig zur Schule -können wir uns da leisten, Abermilliarden fast unbesteuert an reiche Erben fließen zu lassen? Nicht erst seit Junckers Luxleaks und den Panama-Papers wissen wir, dass viele reiche Leute sogar zu Wirtschaftskriminellen werden, wenn sie sich vor ihren kläglichen Beiträgen zu unserer Gesellschaft drücken wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 Merkels bzw. Schäubles unverschämte „Verschonungsregeln“ für Betriebserben für verfassungswidrig erklärt und eine Frist bis zum 30. Juni 2016 für eine Neufassung gesetzt. Daher wird zwischen Bund und Ländern um die Erbschaftsteuer für Firmenerben gemauschelt, am 8. September berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Angeblich geht es darum, in welchem Umfang Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verschont werden darf, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Das Bundesverfassungsgericht soll sich erst Ende September wieder mit dem Thema befassen.

Es ist vornehmste Aufgabe des Staates, Einkommen und Vermögen umzuverteilen: Von denen, die zuviel haben, im Luxus schwimmen und nicht wissen wohin mit dem Geld zu denen, die zuwenig haben. Besonders zu denen, die benachteiligt sind: Kinder, Armen, Alte, Kranke. Doch seit Konzerne, Think Tanks, ihre Medien und die Polit-Marionetten aller Parteien (außer denen, die als „links“ denunziert und mundtot gemacht werden) die Erhebung von Steuern Tag für Tag hysterisch  als Skandal und größtes Unrecht unter der Sonne hinstellen, ist dies fast in Vergessenheit geraten. Statt sich zu freuen, endlich einmal etwas zu der Gesellschaft beitragen zu können, in der sie ihr Luxusleben führen dürfen, kreischen die Reichen und Superreichen Zeter und Mordio, wenn der Fiskus kommt und die in Deutschland wirklich äußerst bescheidenen Steuern für Großverdiener haben will. Diese Ideologie des Neoliberalismus, wonach wir, das Volk, vielmehr froh sein müssen, wenn reiche Leute geruhen, es sich bei uns gut gehen zu lassen, hat sich leider bis tief in Grüne und SPD hineinverbreitet. Umso erstaunlicher, wenn in der Regierungs-Kleinpartei SPD sich sozialdemokratische Töne vernehmen lassen.

Die Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, die innerhalb der SPD für eine stärkere Besteuerung von Unternehmenserben eintritt, steht in ihrer Partei isoliert da. Sie erklärte, allein 2015 hätten Betriebsvermögen im Wert von 57 Milliarden Euro steuerfrei einen reichen Erben beschenkt. „Die hieraus resultierenden Steuerausfälle betragen geschätzte 13 Milliarden Euro. Seit 2009 belaufen sich die Steuermindereinnahmen durch Privilegierung von Millionärserben damit auf 56,5 Milliarden Euro.“ Das sei ein „ungeheurer gesellschaftlicher Skandal“ -oder eher ein Skandal für die SPD? Sollte Frau Kiziltepe vielleicht lieber in die Linkspartei wechseln? Oder muss hier eine Hinterbänklerin lustlos die Rolle des roten Feigenblattes vor Gabriels massigem Parteikörper spielen?

Wie täuscht man eine nicht ganz so große Ungerechtigkeit vor?

Man misst abwiegelnd die Differenz zwischen dem einkommensstärksten und dem einkommensschwächsten Fünftel der Bevölkerung: Würde man das reichste mit dem ärmsten Zehntel vergleichen, wäre die Ungerechtigkeit viel offensichtlicher, ganz zu schweigen von den 1% sehr Reichen. Das rotgrüne Agenda-Ausbeutung-Modell scheint mit seiner Verschärfung unter Merkel jetzt jedoch an seine Grenzen zu stoßen: Die Reichen haben in Deutschland die Bevölkerung ausgepresst, um billig zu produzieren, hauptsächlich für den profitablen Export in die EU-Partnerländer. Deren Wirtschaft wurde damit aber ruiniert und sie in die Schuldenfalle getrieben -diese Schulden, die ruinierte Länder bei unseren Reichen haben, sollen nun teilweise auch noch dem deutschen Staat aufgebürdet werden. Damit könnten die deutschen Reichen sich ein weiteres Mal an unserer Bevölkerung schadlos halten: Durch Sparmaßnahmen an allen, insbesondere wohl mal wieder an den Ärmsten, im Schuldendienst für „die Banken“. Die Banken haben aber das Geld größtenteils nur weitergereicht, an die parasitäre Gruppe der Superreichen.

Das jetzige Merkelsche „Lösungsmodell“, die Niedriglohn-Ausbeuterei europaweit vorzuschreiben, kann aber logischerweise nicht funktionieren. Es können nicht alle auf Kosten der Nachbarn ihre Waren nach draußen pumpen. Ungerecht ist es allemal und gerade in Deutschland auch verfassungswidrig: Es gibt bei uns bekanntlich ein Sozialstaatsgebot und auch ein Verbot von Zwangsarbeit -hätten wir eine Rechtsprechung, die diesen Namen verdient, wären diese sozialen Ausplünderungen der Bevölkerung zugunsten einer schmarotzenden Minderheit von Reichen und Superreichen schon lange verboten.

Eine echte Lösung kommt aber um eine kräftige Besteuerung der globalen Finanzelite einfach nicht herum -so sehr diese sich auch mittels korrupter Medien, Parteien und Regierungen dagegen zu wehren versucht.

63.Bilderberg-Konferenz: Zeit für Analysen

Gerd R. Rueger

Tirol. Heute treffen die Bilderberger zu ihrer jährlichen Konferenz zusammen. Für vier Tage beraten sich dort ca. 140 Vertreter aus den Bereichen Sicherheit, Hochfinanz, Industrie, Politik, Medien, Wissenschaft sowie Funktionäre von meist den Konzernen gehörenden Think Tanks und Stiftungen. Derzeit wird auch endlich analytischen Ansätzen der Bilderberger-Forschung wie jenem von Björn Wendt etwas Aufmerksamkeit zuteil, die in der Tradition der Machtstrukturanalyse stehen (Power Structure Research). Die Bilderberger gleiten aus dem Dunkel des Geheimen langsam ins Licht der Öffentlichkeit, zuerst beleuchtet von marginalisierten Aktivisten, doch jetzt mehr und mehr auch vom Mainstream -siehe ORF-Interview mit dem diesjährigen Bilderberg-Organisator.

Der Sozialwissenschaftler Björn Wendt veröffentlichte zu diesem Anlass seine soziologische  Studie „Die Bilderberg-Gruppe – Wissen über die Macht gesellschaftlicher Eliten“, die sich den Mythen über die Bilderberger wie auch den Konferenzen widmet und derzeit in vielen Alternativmedien erwähnt wird. Sie ist jedoch keineswegs die erste Studie zu diesem Thema, die neben den „üblichen Verdächtigen“ der Bilderberger-Kritikerszene an diesem Thema arbeitet vielmher widmet sich die Forschungsrichtung der Machtstrukturanalyse (Power Structure Research, PSR) seit Jahrzehnten den heimlichen Umtrieben der Geld- und Machteliten der westlichen Welt. Ihre politischen Machenschaften und Intrigen bewegen sich zwischen Lobbyismus, Korruption und Verschwörungen.

Doch nur selten wurde der PSR Aufmerksamkeit zuteil, d.h. abseits des wohlfeilen Herziehens über „Verschwörungstheorie“ bzw. deren Pathologisierung als paranoide Form heutigen Hexenwahns. Prof. H.J. Krysmanski, der seit langem -wie jetzt auch Wendt- von Privatisierung der Macht spricht, kann als traditioneller Vertreter der PSR im deutschsprachigen Raum gelten, die den Spuren des Klassikers C.W.Mills folgt (siehe unten), auch Globalisierungskritiker wie Elmar Altvater, die zusammen mit Krysmanski publizierten, sahen in diesem Umfeld die vom Neoliberalismus bejubelte Privatisierung als Hauptproblem und Einfallstor für globale Korruption. Die Bilderberger-Treffen sind heimliche Zentrale zur Koordinierung und Korrumpierung der Politik im transatlantischen Raum

PSR nach H.J.Krysmanski

Power Structure Research erforscht Machtformen in unserer westlichen Plutokratie. Diese Plutokratie, die heimliche Herrschaft der Reichen, beinhaltet zunehmend eine Privatisierung der Politik (vgl. die PSR-Klassiker C.W.Mills, Veblen, Lundberg, Mannheim). Politik wird so zur ‚Privatangelegenheit’ einer kleinen Gruppe von Superreichen und ihrer Netzwerke, legitimiert oft durch Mythen über deren angebliche Leistungen für das Allgemeinwohl, über angeblich titanenhafte Herkuleswerke oder genialischen Erfindergeist. Politikwissenschaftler sprechen jedoch auch vom ‚verblassenden Mythos der Meritokratie’, also der mythischen Leistungsgesellschaft, und sogar vom ‚Superreichtum als Gefahr für die Demokratie’ (vgl. Krysmanski 2004: 10-12). Aktueller ist der Begriff der “Postdemokratie” von Colin Crouch, der die Aufweichung der westlichen Demokratien durch Machteliten beschreibt, die “Privatisierung der Macht”, wie H.J.Krysmanski es nennt.

Krysmanski regt an, dass wir uns die neuen planetarischen Herrschaftsstrukturen als eine Ringburg vorstellen sollten (siehe Grafik). Das Zentrum bilden überall die 0,01 Prozent Superreichen, eine völlig losgelöste und zu allem fähige soziale Schicht, welcher die Wissens- und Informationsgesellschaft alle Mittel in die Hände legt, um sich als eine neue gesellschaftliche Mitte zu etablieren. Um sie herum und ihr am nächsten gruppieren sich als zweiter Ring die Konzern- und Finanzeliten als Spezialisten der Verwertung und Sicherung des Reichtums. Den nächsten Funktionsring bilden die politischen Eliten, die zumindest aus der Sicht des Imperiums der Milliardäre für die möglichst unauffällige Verteilung des Reichtums von unten nach oben zu sorgen haben.

Die größte Gruppe bevölkert laut Krysmanski den Außenring der „sozioökonomischen Festung“: die Funktions- und Wissenseliten aller Art, von Wissenschaftlern über Techno- und Bürokraten bis zu den Wohlfühleliten in Medien, Kultur und Sport. Der Welt und den politischen Bewegungen wurde demnach, beginnend mit dem Irak-Krieg, eine brutale westliche Geopolitik aufgezwungen. Die Spielregeln einer vernünftigen Weltinnenpolitik galten auch für die verbleibende Supermacht nicht mehr. Die soziale Ungleichheit in der entwickelten Welt wuchs dramatisch. Die Reichen wurden immer reicher. Und der »Globalkapitalismus« war von undurchsichtigen, staatsfernen Herrschaftsstrukturen durchzogen.

Angstkulisse: Krieg gegen den Terror

Ablenkung und Angstkulisse schaffen dabei Bedrohungsszenarien, Seuchen sind ebenso willkommen wie Wirtschaftskrisen, die dem Globalisierungsdiskurs wieder durchschlagende Wirkung verleihen sollen. Angst vor Marginalisierung, vor Niederlagen im Standortwettbewerb, tritt neben Angst vor natur- und menschengemachten Katastrophen sowie vor dem Anderen, derzeit vorwiegend den Kopftuch-, Bart- und Turbanträgern. Zur Peitsche von Terrorkrieg und Überwachung gibt es auch das Zuckerbrot: Geködert wird die Masse mit beschränkter Teilhabe am zumeist nur virtuellen Bereich gesellschaftlichen Reichtums. Angesprochen ist dabei durchaus das einzelne Individuum und seine Neigung, den Angstnachrichten im privaten Eskapismus zu entfliehen –Telekommunikation direkt von den PR- und Kulturpropaganda-Agenturen der Machteliten zum einfachen Untertanen als Form entsubjektivierter Machtausübung.

Seit dem 17. Jh. hatten sich neue Formen der Macht auf die Disziplinierung des Körpers gerichtet, um seine Kräfte im Sinne der Produktion und Profitabilität zugleich effektiv zu nutzen und optimal zu kontrollieren (Foucault 1976). Die neuen politischen Technologien der Disziplin förderten nicht nur staatliche Institutionen wie das Krankenhaus, die Psychiatrie und das Gefängniswesen, sondern trugen in sich auch das Potential privater, privatisierter Herrschaftstechniken. Die sichtbar gemachte Delinquenz der Unterschichten lenkte nicht nur von den lukrativen, aber unsichtbaren Gesetzwidrigkeiten der Herrschenden ab (Waffenhandel, Prostitution, Drogenhandel usw.); sie ermöglichte auch die ‚Moralisierung des Proletariats‘ (Foucault) und damit private, individuelle Zwangsformen in den Betrieben, in Dienstverhältnissen usw.

Auf Seiten der Herrschenden befördert die scheinbare Unsichtbarkeit ihrer Handlungen einerseits zunächst das Entstehen korporativer Akteure, die nur in einem fiktiven, juristischen Sinne ‘Personen’ sind und in Wirklichkeit unpersönliche, z.T. zentral geleitete Organisationen darstellen. Die Bilderberger-Geheimtreffen waren immer ein Knotenpunkt dieser plutokratischen Machtstrukturen, der westliche Geld- undMachteliten zusammenschweißte und ihnen Zusammenhalt und geheime Informationsvorsprünge vor konkurrierenden Machteliten sicherte. Mit Krysmanski kann man im Großen und Ganzen Wendts Schlussfolgerungen unterstreichen: Wissenschaft, Medien und Öffentlichkeit sollten die bisher nur unzureichend untersuchten Konferenzen genauer unter die Lupe nehmen, sofern die Idee der Demokratie ihnen etwas bedeutet.

Der Klassiker der PSR: C. Wright Mills

Charles Wright Mills (als Autor C. Wright Mills, geb. 1916 in Waco im US-Bundesstaat Texas; † 20. März 1962 in Nyack, New York) war ein US-amerikanischer Soziologe. Er beschäftigte sich insbesondere mit den Machtstrukturen moderner Gesellschaften sowie der Rolle der Intellektuellen in der US-amerikanischen Gesellschaft der Nachkriegszeit.Mills erlangte 1939 seinen Bachelor-Abschluss an der Universität von Texas in Austin und promovierte an der Universität von Wisconsin, wo er sein Doktorat 1941 absolvierte. Ab 1946 arbeitete er an der Columbia-Universität. Trotz vieler Kontroversen blieb er dort bis zu seinem Tod.Mills unternahm zahlreiche ausgedehnte Reisen, die ihn unter anderem nach Deutschland und in die Sowjetunion führten. Zu Beginn der 1960er Jahre besuchte er Kuba, als einer der ersten US-Amerikaner nach der Revolution.Eine engagiert kritisch-praktische Auffassung von Soziologie war charakteristisch für seine wissenschaftliche Karriere wie für seinen gesamten Lebenslauf. Man kann dreierlei Phasen unterscheiden: 1. Studium der Sozialphilosophie und Rezeption der soziologischen Klassiker (Karl Marx, Max Weber, Gaetano Mosca, Vilfredo Pareto); 2. eine Periode intensiver empirischer Arbeiten; 3. eine Vereinigung beider Interessensrichtungen zu einer bestimmten Arbeitsweise soziologischer Reflexion. Hieraus erwuchs sein Beitrag Two Styles of Social Science Research; später wurden diese Ideen ausgearbeitet zu The Sociological Imagination. Berühmt geworden ist Mills mit seiner Trilogie über die Untersuchung der Machtverhältnisse in den USA, in denen er 1948 zuerst die Arbeiterschicht (“The New Men of Power”), dann 1951 die amerikanische Mittelklasse (“White Collar: The American Middle Classes”) und schließlich 1956 die amerikanische Machtelite (“The Power Elite”) genauer analysiert.

In seinem 1951 veröffentlichten Buch White Collar: The American Middle Classes (New York: Oxford University Press, 1951; dt.: Menschen im Büro: Ein Beitrag zur Soziologie der Angestellten (übers. v. Bernt Engelmann, Vorwort von Heinz Maus), Köln-Deutz: Bund Verlag 1955) behauptet Mill, Beschäftigte großer Firmen seien konservativ, weil sie sich mit ihren Arbeitgebern identifizierten. Zugleich tendierten sie zur “Statuspanik”, wenn ihre Arbeit durch Neuerungen in Frage gestellt werde. Beides führe zur Ablehnung von Innovationen.

The Power Elite (New York: Oxford University Press 1956; dt:. Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten, Hamburg: Holsten-Verlag 1962) beschreibt die Machtstruktur der zeitgenössischen amerikanischen Gesellschaft als Machtelite, d.h. ein Netzwerk eng verflochtener Beziehungen zwischen den obersten Führern von Militär, Politik und Wirtschaft. Mills beobachtete, dass diese Menschen meist eine Eliteuniversität besuchten, dass sie in den gleichen exklusiven Klubs verkehrten und dass sie häufig innerhalb ihres engen Kreises heirateten.

The Sociological Imagination (dt.: Kritik der soziologischen Denkweise. Neuwied: Luchthand, 1963) ist eine wegweisende Bilanz der soziologischen Disziplin in den Vereinigten Staaten der 1950er Jahre. Mills schlägt hier einen dritten Weg zwischen dem “geistlosem Empirismus” der amerikanischen Sozialforscher und der “großen Theorie” eines Talcott Parsons ein. Mills’ Ansicht nach bedarf es einer kritischen Soziologie, die sich weder oberflächlich instrumentalisieren lässt, noch abgehoben “theoretisiert”, sondern eine Verbindung zwischen aktuellen Lebensumständen und historischer Sozialstruktur bietet. Das, so Mills, sei die Aufgabe und die “Verheißung” der Soziologie. The Sociological Imagination (TSI) ist damit auch heute noch eine der wichtigsten Selbstkritiken der Soziologie.

PSR-Literatur

Krysmanski, Hans Jürgen: Entwicklung und Stand der klassentheoretischen Diskussion, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 1989, Nr.41, 149-167

Krysmanski, Hans Jürgen: Popular Science. Medien, Wissenschaft und Macht in der Postmoderne; Münster 2001

Krysmanski, Hans Jürgen: Hirten und Wölfe. Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen oder Einladung zum Power Structure Research; Münster 2004 Onlineversion gratis

Lundberg, Ferdinand: Die Reichen und die Superreichen; Frankfurt 1971

Mannheim, Karl: Mensch und Gesellschaft im Zeitalter des Umbaus; Frankfurt 1983

Mills, C.Wright: White Collar: The American Middle Classes; New York 1951

Mills, C.Wright: The Power Elite; New York 1956

Veblen, Thorstein: The Theory of the Leisure Class: An Economic Study of Institutions; Ontario 1953

USA: Ein-Prozent-Aristokratie der globalen Ungleichheit

Theodor Marloth 02.06.2013

Der führende Weltbank-Ökonom, Branko Milanovic, wird demnächst die erste Berechnung der globalen Ungleichheit des Einkommens vorlegen. Sein Fazit: Die oberen acht Prozent erhalten die Hälfte des jährlichen globalen Einkommens, sie konnten es seit 1988 um 60 Prozent steigern. Die obersten ein Prozent besitzen die Hälfte des Vermögens und Milanovic sieht sie als globale Aristokratie -die ökonomische Ungleichheit führt der Klima-Mystiker auf zu große Hitze in südlichen Ländern zurück.

Der führende Weltbank-Ökonom, Branko Milanovic, wird demnächst in der Zeitschrift Global Policy über die erste Berechnung der globalen Ungleichheit des Einkommens berichten, so Eric Zuesse im Blog huffingtonpost. Die Columbia University hat in einer Reihe über Globale Ungleichheit (Global Inequality) neben Milanovic auch James Galbraith und Joseph Stiglitz als Autoren gewonnen. Ökonomische Ungleichheit betrifft Vermögen und Einkommen, wobei das Vermögen als über Generationen angehäuftes Einkommen ungleicher verteilt ist, man geht von einem Besitz von ca. 50 Prozent bei nur einem Prozent der Superreichen aus.

Monaco ca. tausendmal reicher als Kongo

Milanovic hat bezüglich des Einkommens nun festgestellt, dass die oberen 8 Prozent der globalen Lohnempfänger 50 Prozent aller Einkünfte beziehen. Er stellt wenig überraschend fest, dass die globale Ungleichheit viel größer ist als Ungleichheit innerhalb eines jeden einzelnen Landes. Die Weltbank-Liste der Pro-Kopf-Jahres-Einkommen in US-Dollar (2011) reichte von $231 in der Demokratischen Republik Kongo am Äquator, bis zu $171.465 in Monaco. Die zweitärmsten bzw. zweitreichsten Länder waren mit $271 Burundi und mit $114.232  Luxemburg. Die USA erzielten $48.112 und China $5.445.

Die Beispiele zeigen die Spanne der Pro-Kopf-Einkommen zwischen den Nationen -und, wie der Weltbank-Ökonom Branko Milanovic meint, zeigen sie auch, dass mehr Wärme mehr Armut bedeutet. Leider erklärt Milanovic nicht, wieso das kochend heiße Singapur dennoch reicher ist als das frostige Bhutan im Himalaya. Klima-Mystik statt politischer Analyse?

Vermögensunterschiede sind natürlich immer weit höher als die Ungleichheit der Einkommen und eine Schätzung des Reichtums der Reichsten 1 % der Welt ergibt ungefähr die Hälfte aller persönlichen Vermögen. Diese Personen können als die aktuelle „Aristokratie“ betrachtet werden, meint Milanovic, der vermutlich lieber Star Wars als Star Trek im Fernsehen guckt.

Milanovich analysiert die Aristokraten nach Nationalität: Unter den globalen Top 1 Prozent, findet man die reichsten 12 Prozent der Amerikaner, und zwischen 3 und 6 Prozent der reichsten Briten, Japaner, Deutsche und Franzosen. Es sei ein „Club“, der sich noch überwiegend aus den „alten Reichen“ zusammensetzt, die ihre Sprösslinge auf Elite-Universitäten zu einer globalen Schickeria formen.

Klima-Mystik statt Kritik der globalen Ausbeutung

Die meiste Umverteilung gab es in China, in Lateinamerika, Afrika und Asien sind die führenden Familien von heute überwiegend die gleichen wie in der vorherigen Generation. Auch nahe des Äquators gibt es Mitglieder im „Aristokraten-Club“, aber es gibt weniger von ihnen. Milanovic stellt fest, dass die weltweit oberen 8 Prozent Superreichen in den letzten beiden Jahrzehnten (1988-2008) eine Explosion ihrer Realeinkommen um mehr als 60 Prozent durchsetzen konnten. Die global ärmsten 5 Prozent, also die Ärmsten der Armen, blieben arm. Dass trotz der gigantischen Zunahme von Reichtum und Luxus bei den Aristokraten, die andere Parasiten nennen würden, immer noch 47.000 Menschen täglich verhungern, betrachtet Milanovic nicht weiter. Vielleicht gibt es „zu viel Wärme“, wo sie leben, meint der führende Volkswirt der Weltbankster und Klima-Mystiker Milanovic zur Erklärung bzw. Verklärung der menschenverachtenden Ungleichheit.

Die globale Finanz-Dominanz von US-Fed und Goldman Sachs & Co betrachtet Milanovic genauso wenig wie die Ausbeutung der Ärmsten in den USA und das asoziale Steuerflucht-Verhalten der Milliardäre.

Der Terror gegen die armen Bevölkerungen, um ungleiche Reichtumsverteilung zu erhalten, Rohstoffe, Erdöl usw. billig zu rauben, spielt beim Weltbank-Volkswirt keine Rolle. Pseudowissenschaft dient oft der Ideologie der Herrschenden -heute wird sie so gut bezahlt wie nie zuvor, aber an ihren Händen klebt auch mehr Blut als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit.

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Die vorläufige Version der Ergebnisse der Studie von Milanovic gibt es hier.

Eric Zuesse: First-Ever Study of Global Economic Inequality: Richest 8% Earn 50% of Earth’s Incomes, Posted: 05/25/2013 3:35 pm, huffingtonpost.

Die Columbia University stellt ihr Projekt so vor:

Der relativ neue Bereich der Ungleichheitsstudien gewinnt zunehmende Dynamik, denn die wirtschaftliche Ungleichheit wächst in der ganzen Welt. In den Industrieländern sowie die weniger entwickelten Ländern –vor allem wächst sie auch in den USA.

Sprecher Joseph E. Stiglitz, Professor für Volkswirtschaft an der Columbia University und Träger der John Bates Clark Medaille sowie eines Nobelpreises, James Galbraith, Professor of Government an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs, Universität von Texas und Branko Milanovic, leitender Volkswirt in der Forschungsabteilung der Weltbank, werden sich schrittweise mit der  Entstehung dieser neuen Disziplin befassen: Von ihren Wurzeln in der klassischen Ökonomie mit dem Fokus auf die Ungleichheit der sozialen Schichten (die funktionelle Einkommensverteilung), zur Verschiebung des Fokus in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jh. in Richtung der Ungleichheit zwischen Individuen. Welche Arten von Daten erlauben es, die Ungleichheit Bürger einer Nation zu messen —bzw. zwischen den Bürgern der verschiedenen Nationen? Können wir die Ungleichheit zwischen den Menschen verschiedener Nationen messen, als ob sie zum gleichen Volk gehören würden?  Wie messen wir die Ungleichheit zwischen den Extremen der Superreichen und den ganz Armen?

Dieses Projekt wird sponsoriert vom Institute for New Economic Thinking und dem Columbia University Seminar in Economic History und ermöglicht durch die großzügige Unterstützung von der Andrew W. Mellon Foundation.

Offshore-Leak: Schwarzgelder in Billionenhöhe enttarnt

Gerd R. Rueger 04.04.2013

In 46 Ländern wurde den Medien ein großer Datensatz über Schwarzgeld-Firmen zugespielt. Der anonyme Leak ging an die ICIJ und enthielt Daten aus zwei Agenturen für  „Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen“: Portcullis TrustNet und Commonwealth Trust Limited, deren geleakte Daten betreffen vor allem die weltgrößte Schwarzgeldoase, die British Virgin Islands, aber auch zahlreiche weitere Schwarzgeldoasen. Bis zu 100.000 Reiche und Superreiche sollen betroffen sein, eine Verbindung mit dem Mord am Milliardär Boris Berezovsky ist nicht auszuschließen. Sogar ein ehemaliger US-Präsident scheint in eine enthüllte Finanzaffäre verwickelt zu sein: Bill Clinton. Denn zu den Offshore-Kunden aus den USA zählt auch Denise Rich, Ex-Frau des berüchtigten Öl-Händlers Marc Rich, die von Präsident Clinton bezüglich ihrer Steuerhinterziehung begnadigt wurde. Sie verschob 144 Millionen US-Dollar auf die Cook-Inseln, sicher nicht zum Nutzen ihres Landes (siehe auch USA pleite, Milliardäre untergetaucht). Bei der Analyse der Daten kooperierte die ICIJ mit Journalisten von The Guardian und der BBC in Großbritannien, Le Monde in Frankreich, der Süddeutschen Zeitung and dem NDR in Deutschland, The Washington Post, der Canadian Broadcasting Corporation (CBC) sowie 31 anderen Medienpartnern aus aller Welt -die ICIJ bediente sich also einer Methode, die erstmals Wikileaks erprobt hatte.

Rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen wurden enthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und nun zur Verfügung gestellt hat: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks involviert war ist nicht bekannt, obwohl Julian Assange schon seit geraumer Zeit Leaks bezüglich der globalen Finanzindustrie angekündigt hatte. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich. Eine Spur führt schon mal nach Australien: Die Software, um die Daten auszuwerten kam laut ICIJ von der australischen Firma NUIX, die ihren Kunden hilft „to index, search and manage vast quantities of unstructured data“. Die iknews verdächtigen dagegen westliche Geheimdienstler. Die hätten mit ihrem (auch von Gerd R. Rueger in seinem Buch zur „Zerstörung von Wikileaks“ beschriebenen) Echelon-Netz  die Möglichkeit gehabt, solche Daten zu gewinnen -das ist richtig, denn Echelon überwacht den gesamten globalen Datenverkehr, aber genau deshalb könnte man Echelon eben auch für jeden Leak der letzten 40 Jahre verantwortlich machen.

Bislang fanden sich Offshore-Firmen auch auf den Cook-Inseln, in Singapur und Panama, in Luxemburg und vor allem auf den Britischen Jungferninseln . Offshore gilt als riesiges Geschäft: Laut einer 2012 erschienenen Studie der britischen NGO Tax Justice Network, auf die wir hier auf Jasminrevolution letzte Woche hinwiesen, werden in Schwarzgeldoasen (von unseren Mainstream-Medien oft zu “Steueroasen” glorifiziert) 21 bis 32 Billionen Dollar kriminelle Gelder versteckt gehalten. Bislang. Jetzt dürfte wohl so mancher Superreiche eilig auf dem Weg zum Flughafen seine Millionenkonten auflösen und weiter verschieben.

Eine der Enthüllungen betrifft Scot Young, einen mit dem kürzlich verstorbenen Berezovsky verbundenen Millionär, der derzeit wegen Finanzkriminalität in Britischer Haft sitzt, so der Guardian, eine andere Datei belastet Jean-Jacques Augier, einen Finanzhelfer des französischen Präsidenten Hollande- seine gestrige Finanzaffäre in Sachen Schweizer UBS wird wohl nun ein karibisches Nachspiel haben. Doch die Finanzmafia hat weltweite Wurzeln, wie das britische Blatt schreibt: Demnach geht es vor allem um Scheinfirmen auf den British Virgin Islands, wobei sehr viele Regierungspersonen und reiche Familienclans aus Kanada, den USA, Indien, Pakistan, Indonesien, Iran, China, Thailand und früher sozialistischen Staaten aufgetaucht sein sollen.

In Deutschland erhielten der NDR und die Süddeutsche Zeitung den 260 Gigabyte großer Datensatz mit Informationen über Briefkastenfirmen und sogenannte “Trusts“, also geheime Offshore-Firmen bzw. Scheinfirmen oder -Stiftungen, die nur dazu dienen, Schwarzgeld reicher Leute zu verstecken: Dahinter steckt meist mindestens Steuerhinterziehung, aber oft auch weitere Finanzverbrechen oder andere Kriminalität von Untreue und Betrug bis Waffen-, Drogen-, Menschen- oder Organhandel. Dieser Leak ist wahrhaft ein Schlag ins Herz der Finsternis der Geldeliten.

Neben der SZ und dem NDR wollen auch der Guardian, die BBC, Le Monde, die Washington Post und viele weitere internationale Medien die Ergebnisse der Schwarzgeld-Datensätze publizieren. Den Medien wurden vom ICIJ die ca. 2,5 Millionen Dokumente (Mails, Abrechnungen, Kontendaten) aus der anonymen Quelle  zugespielt. Alle sollen aus zwei großen dubiosen Firmen stammen, die auf Beihilfe für Finanzkriminalität, sprich: die Einrichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. In den Daten finden sich Superreiche, Oligarchen, Waffenhändler und Finanzleute – auch einige Hundert deutsche Schwarzgeldbesitzer sollen dabei sein.

Genannt wurde bereits Gunther Sachs, ein im Jahr 2011 verstorbener Industriellenerbe und geldprominenter Lebemann. Dieser soll vor seinem Tod mutmaßlich Vermögen in Steueroasen verschoben haben, um es bei den Finanzämtern nicht vollständig deklarieren zu müssen. Die Nachlassverwalter haben dies bereits im Dienste der Erben zurück gewiesen, die betroffenen Firmen seien den Steuerbehörden “schon zu Lebzeiten” des Superreichen offengelegt worden… reiche Leute haben gute Anwälte und viel Geld in der Karibik. 2012 hatte sich schon die  Studie der britischen NGO Tax Justice Network, auf die wir hier auf Jasminrevolution letzte Woche hinwiesen, um die Schwarzgeldoasen gekümmert.

Wer ist das Tax Justice Network?

Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernaussage ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe der großen Banken kriminell bereichert. Die Finanzkrise kann nicht ohne diese Geldelite zu betrachten verstanden werden -doch die Medien werfen eine Nebelkerze nach der anderen, um ihre reiche Werbekundschaft zu hätscheln. Oder weil die großen Medienkonzerne wie Bertelsmann selbst Superreichen bzw. Oligarchen gehören und von der globalen Finanzelite bei ihren Bilderberger-Treffen auf Linie gebracht werden.

Tax Justice Network (TJN) hat sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernthese ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe hochbezahlter Vermögensverwalter der großen Banken kriminell bereichert. Genutzt wird dabei die globale Verflechtung von Geschäften und Lücken in der Gesetzgebung, um enorme Vermögen –in der Größenordnung der BIPs von Japan und den USA- am nationalen Fiskus vor bei in Steueroasen zu schleusen. TJN verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Gold, Jachten und Kunstwerke etwa werden nicht berücksichtigt.

Die Reichen der Welt haben dem TJN zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar (bis zu 26 Billionen Euro) in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. TJN-Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als “großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft”. Das Problem spiele in den Entwicklungsländern eine besonders große Rolle. So hätten die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern von den 1970er Jahren bis 2010 nicht ausgewiesene Vermögen über schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar angehäuft. Dies gelang ihnen vor allem durch sogenannte Steueroasen.

„Steueroasen” sind „secrecy jurisdictions“

Anstelle des häufig verwendeten Begriffs „Steueroasen“ bevorzugt das Taxjustice Network (TJN) den Begriff „secrecy jurisdictions“ (Geheimgerichtsbarkeit, Geheimlegalität) für illegale Finanzströme aller Art. Laut TJN hat sich eine globale Finanzindustrie entwickelt, in der Banken und globale „Wirtschaftsprüfer“ (wie Andersen/Accenture) ihren Kunden in rechtlichen Grauzonen geheime Offshore-Anlagen zwecks Steuerhinterziehung anbieten. Geheimhaltung ist ein zentrales Merkmal der globalen Finanzmärkte, daher dient der Finanz-Geheimhaltungs-Index zu einer Analyse der weltweiten Schwarzgeldströme: Der Finanz-Geheimhaltungs-Index ist ein Werkzeug für das Verständnis des globalen Bankgeheimnisses, der Korruption und illegaler Finanzströme. Die Erstellung einer Rangliste der „secrecy jurisdictions“ nach dem Grad ihrer Intransparenz sowie dem Ausmaß ihrer Tätigkeit erlaubt ein politisch neutrales Ranking der größten Player unter den Ländern. Der Index wird seit dem 4. Oktober 2011 erstellt.

TJN, Stolen Asset Recovery und Transparency International

Die Stolen Asset Recovery (StAR) Initiative von UNO und Weltbank schätzte die weltweit grenzüberschreitenden Schwarzgeldströme auf bis zu eine Billion US-Dollar pro Jahr, etwa die Hälfte davon soll aus Entwicklungsländern und ehemals sozialistischen „Transformations-Ländern“ stammen. Andere schätzen laut TJN, dass illegale Finanzströme im Jahr 2008 allein aus den Entwicklungsländern schon 800 bis 1300 Billionen US-Dollar ausmachten. Das Tax Justice Network schätzt konservativ, dass den Regierungen weltweit jährlich über 250 Milliarden US-Dollar Steuern verloren gehen, allein aufgrund wohlhabender Personen, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen. Es seien aber nicht nur Entwicklungsländer, die darunter leiden: Europäische Länder wie Griechenland, Italien und Portugal kranken an jahrzehntelanger Geheimwirtschaft und Steuerhinterziehung.

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung: Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Die Privatisierung der Politik ist dabei Teil des Problems, wenn Lobbyismus die Gesetzgebung manipuliert und bei geheimen Bilderberger-Treffen die Machteliten unter Ausschluss der Öffentlichkeit mauscheln. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren -wie etwa jüngst auf dem Weltsozialforum in Tuns. Ein Ansatzpunkt ist die Bekämpfung von Korruption durch die Herstellung von Transparenz -dabei geriet das TJN in Konflikt mit dem “Marktführer” der NGOs auf diesem Sektor: Der gigantischen Organisation “Transparency International”, die von ihren Kritikern als industrienah eingestuft wird. TJN kritisierte den berühmten TI-Korruptionsindex.

Weitere Details zur Schwarzgeld-Kriminalität

Der aktuelle Offshore-Leak enthüllte laut Guardianweiter noch folgende Personen (das Blatt wies dabei darauf hin, dass nicht alle Finanztransaktionen illegal sein müssen -doch da fragen wir uns, warum sie dann in Schwarzgeldoasen stattfinden? Es macht den Eigentümern Arbeit und verursacht Transaktionskosten weit oberhalb der von Attac geforderten Tobintax auf Kapitalflüsse, ihr Geld dorthin zu schieben. Allein die notorische Verwendung des Euphemismus „Steueroase“ suggeriert, dass die Geldverlagerung an sich schon etwas Positives haben muss):

• Zu den Offshore-Kunden aus den USA zählt auch Denise Rich, Ex-Frau des berüchtigten Öl-Händler Marc Rich, die von Präsident Clinton wegen ihrer Steuerhinterziehung begnadigt wurde. Sie verschob 144 Millionen US-Dollar auf die Cook-Inseln.

• Die Frau von Russlands Vizepremier, Olga Shuvalova bestreitet Vorwürfe, für ihren Mann, den Geschäftsmann und Politiker Igor Shuvalov, Geld verschoben zu haben.

• Ein Senatorinnen-Gatte aus Kanada, der Anwalt Tony Merchant, hinterlegt mehr als 800.000 US-Dollar in einem Offshore-Trust.

• Spanien reichste Kunstsammlerin, Baronin Carmen Thyssen-Bornemisza, eine ehemalige Schönheitskönigin und Witwe des Thyssen-Stahl-Milliardärs, die Offshore-Firmen  nutzte, um Bilder zu kaufen.

• Jean-Jacques Augier,  2012 Wahl-Kampagnen-Co-treasurer von François Hollandes, gründete eine Kaiman-Insel-basierte Firma in China mit einem 25 %-Partner in einem British Virgin Islands-Unternehmen. Augier sagt, dass seine Lebensgefährtin Xi Shu, eine chinesische Geschäftsfrau war.

• Eine Diktatorenerbin von den Philippinen: Maria Imelda Marcos Manotoc, die Provinzgouverneurin ist die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten Ferdinand Marcos, die Marcos sind berüchtigt für Korruption.

• Der Präsident von Aserbaidschan und seine Familie. Ein lokaler Bau-Magnat, Hassan Gozal, verschob Schwarzgeld im Namen von Präsident Ilham Aliyev sowie seiner zwei Töchter.

• Die Mongolei stellt sogar ihren Ex-Finanzminister, Bayartsogt Sangajav, der die Firma „Legend Plus Capital Ltd“ mit einem Schweizer Bankkonto, während er 2008 bis 2012  als Finanzminister der armen Mongolei diente.

ICIJ: Among the key findings 

• Government officials and their families and associates in Azerbaijan, Russia, Canada, Pakistan, the Philippines, Thailand, Mongolia and other countries have embraced the use of covert companies and bank accounts.
• The mega-rich use complex offshore structures to own mansions, yachts, art masterpieces and other assets, gaining tax advantages and anonymity not available to average people.
• Many of the world’s top’s banks – including UBS, Clariden and Deutsche Bank – have aggressively worked to provide their customers with secrecy-cloaked companies in the British Virgin Islands and other offshore hideaways.
• A well-paid industry of accountants, middlemen and other operatives has helped offshore patrons shroud their identities and business interests, providing shelter in many cases to money laundering or other misconduct.
• Ponzi schemers and other large-scale fraudsters routinely use offshore havens to pull off their shell games and move their ill-gotten gains.