Zweifel an Gasangriff in Duma steigen (nur bei ARD nicht)

Tim Mahoney

Der bahnbrechende Duma-Artikel von Robert Fisk wurde vom deutschen Mainstream komplett totgeschwiegen. Dabei geht es um die wichtigste aller Fragen: Um Krieg oder Frieden. Denn die Gaskrieg-Propaganda gegen Assad diente als Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Bombenangriff der alten Kolonialherren Syriens, London und Paris, und der neokolonialen USA, die syrische Ölquellen für den US-Konzern Conoco Oil besetzt halten. Der britische Whistleblower und Ex-Diplomat Craig Murray verteidigt Robert Fisk gegen eine derzeit gegen ihn gestartete Verleumdungskampagne -und weist auf die Bedeutung seiner Duma-Reportage hin.

Der gestrige Independent-Artikel von Robert Fisk wurde vom deutschen Mainstream komplett totgeschwiegen. Nur die Nachdenkseiten brachten die Information (sogar eine komplette Übersetzung, siehe unten). Der britische Ex-Diplomat, Universitätsrektor und Whistleblower Craig Murray bezeichnete derzeit im englischen Netz explodierende Angriffe auf Fisk als von Neocon-Trollen und Medien-Lakaien verübt. Man will seine Reportage offenbar mit allen Propagandamitteln unterdrücken. Die ARD setzt auf verbissenes Schweigen und kritikloses Wiederholen der Propaganda der Weißhelme (White Helmets), der Mainstream folgt ihr willig. Craig Murray lobt Fisk und verteidigt ihn gegen den Britische Mainstream, dessen Gleichschaltung er kritisiert:

Robert Fisk ist einer der wenigen ausgezeichneten investigativen Journalisten, die immer noch in Großbritannien beschäftigt sind. Er ist zweimaliger Gewinner des British Journals des British Press Awards und siebenmaliger Gewinner des British Correspondent des British Press Awards. Er ist sehr klug und kennt den Nahen Osten sehr gut. Er ist gerade – ohne Begleitung russischer oder syrischer Regierungsbeamter – nach Douma vorgedrungen, und das berichtet er. Wenn man auf der Suche nach Robert Fisk auf Twitter ist, sind die Angriffe auf seinen Ruf und seine Integrität in diesem Moment von Neo-Con Trollen und Medien-Lakaien erstaunlich. Er ist in Douma – sie sind an ihren Schreibtischen. Es sagt auch viel über unsere Medien aus, dass einer der größten lebenden britischen Journalisten nur von The Independent beschäftigt ist, einer Zeitung, die extrem marginal geworden ist, während andere echte Größen wie Jon Pilger, mit einem fantastischen Standing, überhaupt keinen Zugang zu den UK Mainstream-Medien haben. Durchschnittlich lesen hier jeden Tag 60.000 Menschen meinen Journalismus, aber keine Mainstream-Plattform wird sie publizieren.  Update: Sie können jetzt Robert Fisks brillanten Bericht von Douma hier (The Independent reblogged hier) lesen. Ausgezeichneter Journalismus mit angemessener Skepsis aller Seiten -und wichtige Informationen über die Natur der Dschihadisten, die UK, USA, Saudi-Arabien und Israel so verzweifelt unterstützen. Craig Murray Blog

Laut englischem Wikipedia (das mit Bertelsmann kooperierende deutsche Wikipedia verschweigt in gewohnter Gleichschaltung fast alles, womit Murray auch den Westen kritisiert) sprach Whistleblower Murray im August 2012 vor der ecuadorianischen Botschaft in London, um Julian Assange und andere Whistleblower auf der ganzen Welt zu unterstützen. Und Murray stellte 2016 fest, dass Pressemeldungen falsch waren, die russische Regierung hätte WikiLeaks Tausende von privaten E-Mails des Democratic National Committee (DNC) geliefert. „Ich weiß, wer sie geleakt hat“, sagte Murray. „Ich habe die Person getroffen, die sie geleakt hat, und sie ist sicherlich nicht russisch und es ist ein Insider. Es ist ein Leck, kein Hack, das sind verschiedene Dinge.“ Laut Murray, im Dezember 2016 von der Daily Mail interviewt, war die Veröffentlichung von E-Mails des Democratic National Committee die Tat eines verärgerten Mitarbeiters von Hillary Clintons Partei der „Democrats“.

Jasminleser wissen: gemeint kann nur Seth Conrad Rich sein: Der Hillary-Mitarbeiter wurde mitten im Wahlkampf, kurz nach der Publikation der Clinton-DNC-Mails bei Wikileaks unter mysteriösen Umständen in Washington ermordet -Wikileaks setzte eine Belohnung für die Ergreifung seiner Mörder aus (ohne ihn darüber hinaus als Quelle zu identifizieren, was Wikileaks-Informantenschutz widersprochen hätte). ARD & Co. ignorierten den infamen politischen Mord, wie sie heute im Fall Syrien alles ignorieren, was die offiziellen Verlautbarungen der Kriegsherren Trump, May und Macron Lügen strafen könnte.

Die Duma-Reportage von Robert Fisk: Gas?

Der Britische Independent hat einen Life-Reporter in Douma, wo laut Nato-Angaben Assad „Gaskrieg gegen sein eigenes Volk“ führen soll. Robert Fisk fand dafür KEINE Belege, aber vieles was für eine Kriegslüge der White Helmets spricht. Diese „medizinische Helfertruppe“, die viele für eine vom Westen finanzierte Propagandakompanie halten, soll nach Zeugenaussagen den Gasangriff simuliert haben -und dabei sogar Menschenleben in Gefahr gebracht haben. White Helmets-Leute kamen laut Fisk-Bericht während der Luftangriffe auf die Islamisten in einen Bunker gerannt, versetzten die dort ausharrenden Zivilisten mit lauten Rufen „Gasangriff! Gasangriff!“ in Panik und begannen mit Wasser imaginäres Gas aus ihren Augen zu „waschen“. Die Bilder davon gingen durch die Westmedien und lieferten Trump, May und Macron ihren Kriegsgrund.

Der Independent tut in seiner Darstellung alles, den Bericht seines Reporters vor Ort, Robert Fisk, herunter zu spielen und macht schon im Titel daraus die „Zweifel nur eines einzigen Doktors an der Chemie-Attacke“. Der ellenlange Text kommt erst gegen Ende langsam mit der Wahrheit heraus, dass auch Independent-Mann Fisk Zweifel an der Version der Westmedien bekommen hat. Dr. Assim Rahaibani war vor Ort und sagt, die Menschen litten nicht unter Giftgas, sondern unter Sauerstoffmangel im überfüllten Bunker. Die Waschungen der White Helmets offenbaren sich damit als medizinisch unnütze, reine Propagandaaktion, ihr ein Panik stimulierendes „Gas“-Geschrei als lebensgefährlich für die dort in Luftknappheit festsitzenden, verängstigten Menschen.

Die Übersetzung des Fisk-Reports (The Independent, 17.4.2018) aus Duma von den NDS, ebenfalls vom deutschen Mainstream verbissen ignoriert:

Gab es einen Gasangriff in Duma? Eine Reporterlegende hat da Zweifel

Der vermeintliche Gasangriff von Duma musste bereits am letzten Samstag als Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich herhalten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, da sogar der amerikanische Verteidigungsminister Mattis offen zugibt, dass es gar keine „soliden Beweise“ für einen Giftgasangriff gibt. Zweifel hat auch die mehrfach mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Reporterlegende Robert Fisk, der seit 1976 als Nahostkorrespondent tätig ist – zur Zeit für den angesehenen britischen Independent. Fisk war in Duma vor Ort und fand interessanterweise niemanden, der sich an einen Gasangriff erinnern konnte. Dafür sprach er mit einem Oberarzt, der eine ganz andere Version zu berichten weiß und die Zweifel an der „Gas-Geschichte“ verstärkt. Jens Berger hat für die NachDenkSeiten eine gestern Abend veröffentlichte Reportage von Robert Fisk aus dem Englischen übertragen. Beachten Sie dabei bitte, dass auch Fisk sich nicht vollkommen sicher ist und diese Variante auch nur eine mögliche Version der Geschehnisse schildert. Wichtig ist jedoch, dass Fisk mit der Interpretation aufräumt, die auch die Bundesregierung übernommen hat, und nach der es keine Zweifel gibt. Denn Zweifel gibt es … und zwar begründete.

Auf der Suche nach Wahrheit im Schutt von Duma – und die Zweifel eines Arztes über den Chemiewaffenangriff

Dies ist die Geschichte einer Stadt namens Duma, einem verwüsteten, stinkenden Ort, zerstörter Wohngebäude – und von einer Klinik im Untergrund, deren Bilder des Leidens drei der mächtigsten Nationen der Welt dazu gebracht haben, Syrien in der letzten Woche zu bombardieren. Es gibt sogar einen freundlichen Arzt in einem grünen Kittel, der mir, als ich ihn in derselben Klinik aufspüre, fröhlich erzählt, dass das “Gas”-Video, das die Welt entsetzt hat – trotz aller Zweifler – vollkommen authentisch ist.

Kriegsgeschichten haben jedoch die Angewohnheit, immer düsterer zu werden. Derselbe 58-jährige syrische Oberarzt fügt später etwas zutiefst Unbehagliches hinzu: In der windigen Nacht wurde unter schwerem Beschuss ein Staubsturm ausgelöst, der bei den Menschen, die in den mit Müll gefüllten Tunneln und Kellern der Stadt lebten, einen Sauerstoffmangel ausgelöst habe. Dieser habe die Menschen überwältigt und kein Gas.

Wenn Dr. Assim Rahaibani diese außerordentliche Schlussfolgerung verkündet, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass er nach eigenen Angaben selbst kein Augenzeuge ist und – in gutem Englisch – zweimal die bewaffneten Islamisten von Dschaisch al-Islam [die Armee des Islam] in Duma als „Terroristen“ bezeichnete – dies ist der Begriff, mit dem das Regime seine Feinde bezeichnet, der jedoch auch von vielen Menschen in ganz Syrien benutzt wird. Höre ich da richtig? Welcher Version der Ereignisse werden wir glauben?

Leider sind die Ärzte, die in dieser Nacht am 7. April im Dienst waren, zur Zeit alle in Damaskus, um von den Inspektoren einer Chemiewaffenuntersuchung befragt zu werden, die in den kommenden Wochen eine endgültige Antwort auf diese Frage geben wird. Frankreich hat inzwischen gesagt, man habe „Beweise“ dafür, dass chemische Waffen verwendet wurden, und US-Medien haben Quellen zitiert, die besagen, dass Urin- und Bluttests dies auch zeigten. Die WHO hat mitgeteilt, dass ihre Partner vor Ort 500 Patienten behandelt haben, „die Zeichen und Symptome aufweisen, die mit der Exposition gegenüber toxischen Chemikalien in Einklang stehen”.

Robert Fisk schildert seine Eindrücke im Kurzinterview mit dem irischen Sender „Spirit Radio“

Gleichzeitig sind die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) derzeit daran gehindert, selbst zur Stelle des angeblichen Gasangriffs zu kommen – angeblich weil ihnen die korrekten UN-Genehmigungen fehlten.
Bevor wir fortfahren, sollten die Leser wissen, dass dies nicht die einzige Geschichte in Duma ist. Es gibt die vielen Menschen, mit denen ich in den Ruinen der Stadt geredet habe, die sagten, sie hätten „niemals an die Geschichten mit dem Gas geglaubt“, die gewöhnlich von bewaffneten islamistischen Gruppen verbreitet wurden. Diese besonderen Dschihadisten überlebten unter einem Orkan von Granatfeuer, indem sie sich in die Häuser anderer Menschen einnisteten – und in riesigen, breiten Tunneln mit unterirdischen Straßen, die von Gefangenen mit Spitzhacken auf drei Ebenen unter der Stadt in den Felsen gehauen wurden. Ich bin gestern durch drei von ihnen gegangen, riesige Korridore aus arbeitendem Fels, in dem noch russische – ja, russische – Raketen und ausgebrannte Autos liegen.

Die Geschichte von Duma ist also nicht nur eine Geschichte, bei der es um Gas oder eben kein Gas geht. Es geht um Tausende von Menschen, die sich in der letzten Woche gegen eine Evakuierung aus Duma in Bussen entschieden haben – neben den Bewaffneten, mit denen sie monatelang wie Höhlenmenschen leben mussten, um zu überleben. Ich bin gestern ganz frei durch diese Stadt gelaufen, ohne Soldaten, Polizisten oder Aufpasser, die mir auf Schritt und Tritt folgen; nur mit zwei syrischen Freunden, einer Kamera und einem Notizbuch. Manchmal musste ich über sechs Meter hohe Erdwälle klettern. Die Menschen sind glücklich, einen Ausländer zu sehen, und natürlich noch glücklicher, dass die Belagerung endlich vorbei ist. Meistens lächeln sie; diejenigen zumindest, deren Gesichter man sehen kann; eine überraschend große Anzahl von Dumas Frauen trägt einen schwarzen Hijab in voller Länge.

Ich kam als Teil eines begleiteten Konvois von Journalisten nach Duma. Aber sobald ein langweiliger General vor einem zerstörten Gemeindehaus “Ich habe keine Informationen” vermeldet hatte, bin ich einfach gegangen. Mehrere andere Reporter, hauptsächlich Syrer, taten dasselbe. Selbst eine Gruppe russischer Journalisten – alle in Militärkleidung – haute ab.

Es war ein kurzer Spaziergang zu Dr. Rahaibani. Hinter der Tür zu seiner unterirdischen Klinik – “Punkt 200” heißt sie in der seltsamen Geologie dieser teilweise unterirdischen Stadt – führt ein Korridor bergab, wo er mir sein niedriges Krankenhaus und die wenigen Betten zeigt, in denen ein kleines Mädchen weint, als Krankenschwestern einen Schnitt über ihrem Auge behandelten.

“Ich war in der Nacht mit meiner Familie im Keller meines Hauses dreihundert Meter von hier. Aber alle Ärzte wissen, was passiert ist. Es gab eine Menge Beschuss [von Regierungstruppen] und Flugzeuge kreisten die ganze Nacht über Duma – aber in dieser Nacht gab es Wind und riesige Staubwolken kamen in die Keller und Räume, in denen die Menschen lebten. Die Menschen, die hierher kamen, litten unter Hypoxie, Sauerstoffmangel. Dann rief jemand an der Tür, ein „Weißhelm“, „Gas!“ und die Panik begann. Leute fingen an, Wasser übereinander zu werfen. Ja, das Video wurde hier gedreht, es ist echt, aber was Sie sehen, sind Menschen, die an Hypoxie leiden – keine Gasvergiftung. ”

Seltsamerweise, nachdem ich mit mehr als 20 Leuten geplaudert hatte, konnte ich keinen finden, der das geringste Interesse an Dumas Rolle bei den westlichen Luftangriffen zeigte. Zwei haben mir tatsächlich gesagt, dass sie die Verbindung nicht kennen.

Aber es war eine seltsame Welt, in die ich kam. Zwei Männer, Hussam und Nazir Abu Aishe, sagten, sie wüssten nicht, wie viele Menschen in Duma getötet worden seien, obwohl dieser zugab, dass er einen Cousin hatte, der von Dschaisch al-Islam [der Armee des Islam] hingerichtet wurde, weil er angeblich „zu regimenah“ war. Sie zuckten mit den Schultern, als ich nach den 43 Leuten fragte, die bei dem berüchtigten Duma-Angriff gestorben sein sollen.

Die Weißhelme – die medizinischen Ersthelfer, die im Westen bereits legendär sind, aber einige interessante Stolpersteine in ihrer Geschichte aufweisen – spielten während der Schlachten eine vertraute Rolle. Sie werden teilweise vom [britischen] Außenministerium finanziert, und doch sind die meisten der lokalen Büros mit Männern aus Duma besetzt. Ich fand ihre zerstörten Büros unweit von Dr. Rahaibanis Klinik. Eine Gasmaske mit durchbohrter Gucköffnung wurde dort vor einem Essensbehälter zurückgelassen und in einem Raum lagen noch Haufen schmutziger Militärtarnuniformen. Speziell drapiert, habe ich mich gefragt? Ich bezweifle das. Der Platz war voll mit Kapseln, kaputten medizinischen Geräten und Akten, Bettwäsche und Matratzen.

Natürlich sollten wir auch ihre Seite der Geschichte hören, aber das wird hier nicht passieren. Eine Frau erzählte uns, dass jedes Mitglied der Weißhelme in Duma das Hauptquartier verlassen und sich dafür entschieden hat, zusammen mit den bewaffneten Gruppen die von der Regierung organisierten und von den Russen beschützten Busse in die Rebellenprovinz Idlib zu nehmen, als der endgültige Waffenstillstand vereinbart wurde. Es gab Essensstände und eine Patrouille von russischen Militärpolizisten – ein optionales Extra für jeden Waffenstillstand in Syrien – und niemand hatte sich offenbar die Mühe gemacht, das abschreckende islamistische Gefängnis in der Nähe des Märtyrerplatzes zu stürmen, wo die Opfer angeblich in den Kellern enthauptet wurden. Die Zivilpolizisten des syrischen Innenministeriums, die unheimliche militärische Kleidung tragen, werden von den Russen bewacht, die von den Zivilisten beobachtet werden können oder nicht. Wiederum wurden meine ernsten Fragen über Gas mit einer scheinbaren Ratlosigkeit beantwortet.

Wie kann es sein, dass Duma-Flüchtlinge, die bereits die Lager in der Türkei erreicht haben, einen Gasangriff beschreiben, an den sich heute niemand in Duma so recht erinnern kann? Mir kam in den Sinn, als ich mehr als eine Meile durch diese erbärmlichen Tunnel lief, dass die Bewohner von Douma so lange so isoliert voneinander lebten, dass “Nachrichten” in unserem Sinne des Wortes einfach eine andere Bedeutung für sie haben. Syrien ist keine Jeffersonsche Demokratie – wie ich es zynisch meinen arabischen Kollegen erzähle -, es ist in der Tat vielmehr eine rücksichtslose Diktatur. Aber das konnte diese Menschen nicht davon abhalten, glücklich darüber zu sein, einen Ausländer zu sehen und mit wenigen Worten der Wahrheit zu reagieren. Was erzählten sie mir?

Sie sprachen über die Islamisten, unter denen sie gelebt hatten. Sie sprachen darüber, wie die bewaffneten Gruppen sie aus ihren Häusern vertrieben haben, um den Bombenangriffen der syrischen Regierung und der Russen zu entgehen. Die Dschaisch al-Islam hatten ihre Büros vor ihrer Abreise niedergebrannt, aber die massiven Gebäude in den Sicherheitszonen, die sie geschaffen hatten, wurden fast alle durch Luftschläge dem Erdboden gleichgemacht. Ein syrischer Oberst, den ich hinter einem dieser Gebäude begegnete, fragte, ob ich sehen wolle, wie tief die Tunnel seien. Ich hielt nach gut einer Meile an, als er kryptisch bemerkte, dass “dieser Tunnel bis nach Großbritannien reichen könnte”. Ach ja, Frau May, erinnerte ich mich, deren Luftangriffe so eng mit diesem Ort von Tunneln und Staub verbunden waren. Und Gas?

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Armitage Global and Young Sheldon (Big Bang Theory)

Nora Drenalin

Freunde der Omen-Trilogie und ihres Spin-off „Damien“ kennen die unheimlich Armitage-Global-Corporation, deren Ziel die Auslösung der Apokalypse ist. Die Namensgebung ist vielleicht nicht ganz zufällig, denn der berühmte, mit Auszeichnungen überhäufte CIA-Drahtzieher Richard Armitage scheint über gute Beziehungen ins Film-Business zu verfügen: Sein Enkel Iain Armitage hat die aktuell begehrteste Kinderstar-Rolle ergattert: Young Sheldon im Big-Bang-Theory-Spin-off „Young Sheldon“.

Armitage Global will in der mäßig erfolgreichen, nur zehn Folgen umfassenden Serie „Damien“ die Apokalypse mit Hilfe von Statans Sohn Damien auslösen, weil laut Bibel nur so die Wiederkehr des Messias Jesus Christus gelingen kann. Bibeltreue Evangelikale, von denen die WASP-Bevölkerung der USA nur so wimmelt, glauben solches Zeug. Abgesehen vom calvinistischen Bekenntnis zum gesegneten Berufserfolg (sprich: hemmungsloser Habgier), etwa im lukrativen Ölsektor, ist damit auch das Greifen zu diabolischen Methoden gerechtfertigt. All dies findet sich in der Biographie von Richard Armitage zur Genüge.

Young Sheldon (stylized as young Sheldon) is an American television comedy on CBS created by Chuck Lorre and Steven Molaro. The series is a spin-off prequel to The Big Bang Theory and follows the character Sheldon Cooper at the age of 9, living with his family in East Texas and going to high school. Iain Armitage stars as young Sheldon, alongside Zoe Perry, Lance Barber, Montana Jordan, Raegan Revord, and Annie Potts. Jim Parsons, who portrays the adult Sheldon Cooper on The Big Bang Theory, narrates the series and serves as an executive producer. Wikipedia

Armitage Global in Syria

Richard Armitage und Nato-Boss Lord Robertson

Der mächtige Ölkonzern Conoco holte sich 2006 den CIA-Nestor Richard Armitage (der unter Bush jr. beinahe CIA-Chef geworden wäre, hätte er sich nicht einmal verplappert) in den Vorstand, nachdem Bashir al-Assad 2005 der US-Firma die Petroindustrie von al-Tabiya abgenommen hatte. 2011 fielen IS-Terroristen wie apokalyptische Horden über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. 2018 streben die USA nach Herrschaft über Nordsyrien. Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den Emiraten nach Europa gilt dies als zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Iain Armitage ist Young Sheldon

Iain Armitage is an American child actor: Sheldon Cooper in Young Sheldon, He is the son of actor Euan Morton and theater producer Lee Armitage. He is the grandson of former United States Deputy Secretary of State Richard Lee Armitage. He resides in Arlington, Virginia with his parents. In January 2017, Armitage starred in an episode of Law & Order: Special Victims Unit („Chasing Theo“), playing a young child, Theo Lachere, who has been kidnapped. He can be seen in an episode of Impractical Jokers where he was talked to by Murray.[2] He played Ziggy Chapman in the HBO miniseries Big Little Lies[1] and he appeared in The Glass Castle, a film adaptation of Jeannette Walls‘ memoir of the same name. In 2017 he was cast as 9-year old Sheldon Cooper in Young Sheldon, a prequel to the sitcom The Big Bang Theory. Wikipedia

Ehrungen und Auszeichnungen von Richard Armitage

2005, Rich Armitage was awarded a KCMG and became an honorary Knight Commander of the Order of St Michael and St George.

2010, Armitage was appointed an Honorary Companion of the Order of Australia

2011 the Queen appointed Armitage an Honorary Companion of the New Zealand Order of Merit.

2012 Romania conferred upon Armitage the highest civil order, The Order of the Star of Romania

2013, Armitage was awarded the United States Naval Academy Distinguished Alumni Award

2015, Japan awarded Armitage the Grand Cordon of the Order of the Rising Sun

Pseudo-NGO in der Kritik: AVVAZ in Syrien an der Seite der CIA

Hannes Süß Avaaz

War Avaaz in den von außen (USA) gesteuerten Umsturzversuch verwickelt, der Syrien in einen langen blutigen „Bürgerkrieg“ stürzte? Ein Videodokument deutet darauf hin. Campact, Transparency International, Avaaz sind Beispiele für NGO, die im Geld schwimmen, blitzartig entstanden sind, sich ebenso schnell weltweit ausbreiten und viel Aufmerksamkeit der Mainstreammedien bekommen. Aufmerksamkeit, um die echte NGO wie Attac jahre- und jahrzehntelang auf der Straße kämpfen müssen und von Behörden drangsaliert werden. Avaaz hat aber nicht nur entpolitisierenden Klicktivismus parat, der Aufmerksamkeit von von echter Gesellschaftskritik ablenken soll. Man kämpft mit harten Bandagen in CIA-Operationen mit: Beispiel Naher Osten, Syrien.

Avaaz ist eine international tätige soziale Bewegung, die 2007 gegründet wurde, vor allem Klicktivismus im Internet betreibt und ist als gemeinnützige Organisation in den USA einkommensteuerbefreit. Avaaz arbeitet in 15 Sprachen und hat nach eigenen Angaben mehr als 40 Millionen Mitglieder in 194 Ländern (inkl. Unterzeichner der Petitionen), damit hatte sich Avaaz in nur fünf Jahren zum weltweit größten und einflussreichsten Netzwerk für Online-Aktivisten entwickelt. Foto unten: Avaaz-Mitgründer und US-Kongressman Tom Perriello neben Kriegsverbrecher CIA-General David Petraeus auf dem Podium.

Avaaz-Propaganda für den CIA-gesteuerten Sturz Gaddafis, der durch ein prowestliches Terror-Regime ersetzt wurde, um das Öl zu rauben (das Gaddafi an China liefern wollte)

Avaaz hat sehr viel Geld und bekommt sehr viel Aufmerksamkeit: Ein Indiz für mächtige, reiche Leute im Hintergrund. Professionell ist die Programmierung der Online-Portale und die PR-mäßig ausgefeilte Ansprache an naive, leicht politisierte Netznutzer: Über eine auffällig hochprofessionelle Website organisiert Avaaz so globale Klicktivismus-Kampagnen. Der Themen-Mix von Avaaz deckt alles ab, was politisch klingt: Tierschutz, Umwelt, Klimawandel, Menschenrechte, Korruption, Armut und Krieg. Die meistangewendete Aktionsform ist die Online-Petition. Hochprofessionell ist vor allem auch die Selbstdarstellung, die Herausstellung und Selbstbejubelung angeblich großer Erfolge etwa durch Avaaz-Funktionäre wie Ben Bandzel.

Das Blog Wunderhaft liefert jetzt neue Informationen über die florierende Pseudo-NGO Avaaz:

Diese Ausführungen des Projektmanagers von Avaaz, Pascal Vollenweider, aus dem Jahr 2012 ist aus dem Archiv der Lifestreamplattform, Bambuser, erhalten geblieben, nachdem diese Plattform geschlossen worden ist. Hierin erklärt er genau, wie Avaaz die „Bürgerjournalisten“ ausgerüstet und ihnen die Mittel zur Produktion von Bildmaterial und Darstellungen gegeben hat, um im Wesentlichen die „Revolutionen“ in Libyen, Ägypten und dann in SYRIEN zu entfachen, was bislang ihr ambitioniertestes Projekt gewesen ist. Wunderhaft

Pseudo-NGO sind seit langem ein Instrument von Machtgruppen, von Konzernen, Geheimdiensten, Regierungen. Sie sind Teil der sogenannten „Postdemokratie“, bei der demokratische Institutionen ausgehöhlt und im Dienste einer plutokratischen Oligarchie in Tarnorganisationen verwandelt werden: Eine Theater-Demokratie, in der die echten Entscheidungen hinter den Kulissen getroffen und der Öffentlichkeit durch hochprofessionelle Medienarbeit als „alternativlos“ untergejubelt werden. Warum sollten die Machthaber sich damit begnügen, nur Parteien und Regierungen zu kaufen? NGOs sind doch sogar viel billiger… Die Mainstreammedien verbreiten (wen wunderts) die Mär von den edlen NGO unkritisch weiter, ohne hinter die Kulissen sehen zu wollen. Kritik und Aufklärung ist daher in diesem Sektor der Massenmanipulation besonders wertvoll. Übersetzung des Avaaz-Videoinhalts von Vanessa Beeley (Journalistin aus Großbritannien, Mitherausgeberin von 21st Century Wire):

CIA und AVAAZ-Prominenz auf dem Podium: Avaaz co-founder and Congressman Tom Perriello with war criminal, General David Petraeus (far left). Under this Flickr photo the caption reads: “Passing the Baton, United States Institute of Peace” [2009] [Photo: Jon-Phillip Sheridan | Source] [In July, 2011, “General David Petraeus was approved as CIA Director by both the Senate Intelligence Committee and then the full Senate, whose vote was an astounding 94-0, astounding because this is a man who was deeply implicated in war crimes, including torture.” Quelle

„Ich möchte den Fokus auf eines unserer derzeitigen Projekte richten oder, sagen wir, auf jenes, das wir seit einem Jahr in Syrien betreiben… Ich meine, daß dies ein gutes Beispiel dafür ist, wie Organisationen wie die unsere …Bürgerkriege begünstigende Situationen, wie in Syrien, unterstützen können… ..Vor etwa einem Jahr haben wir ungefähr 2 Millionen Dollar gesammelt.. und haben uns dann gefragt, was am wichtigsten ist, um die Aktivisten auf den Straßen in arabischen Ländern, die gegen ihre Regierungen aufstehen, zu unterstützen…Wir haben entschieden, daß es am wichtigsten sei sicherzustellen, daß die Bilder von diesen Revolutionen verbreitet werden…weil die Medien all diese Länder zensiert worden sind… Was wir also mit diesem Geld gemacht haben war…Ausrüstung für die Kommunikation zu kaufen. Satellitenmodems, Satellitentelefone…Laptops und Kameras…

Dann haben wir verschiedene Netzwerke für Bürgerjournalisten eingerichtet… Wir haben in Ägypten begonnen… und sie auf Libyen ausgedehnt… In Libyen hatten wir etwa 10 Aktivisten, die zu Bürgerjournalisten geworden sind… Dann auf Syrien… In Syrien unterhalten wir ein Netzwerk von etwa 250 Leuten…, die auch damit begonnen haben Ausrüstung auszuliefern, und wir haben sie bis vor ca. einem Monat mit etwa 10 Antennen, Satellitenmodems und anderer Satellitenausrüstung…, inklusive humanitärer Hilfe versorgt…

…Dann haben wir etwa einem Monat damit begonnen Journalisten nach Syrien zu bringen. Wir haben aktiv Journalisten nach Syrien gebracht…und sollten ihnen auch dabei behilflich sein sie wieder außer Landes zu bringen…Vielleicht haben Sie von den beiden ermordeten Journalisten gehört (Marie Colvin* und Rémi Ochlik*)…es ist uns gelungen sie (ihre Leichname / Anm. d. Übers.) mit Hilfe unserer Netzwerke dort herauszuholen…

…Das ist also ein wirklich gutes Beispiel dafür, wie Spenden aus der Schweiz oder aus Deutschland, aus Frankreich oder aus der ganzen Welt…konkret in solchen Situationen helfen können… Warum wir? Weil niemand sonst es getan hat…und an einem beestimmten Moment haben wir einfach gesagt…wir hatten eine Idee, wir haben sie diskutiert…und entschieden, daß es ein guter Beitrag wäre… Wir haben Erfahrung mit dieser Art von Projekten in Burma gesammelt, wo wir ähnliche Verhältnisse hatten…im Iran (evtl. auch Libanon), in Tibet und dann im Zimbabwe…“

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=XU_K9yiZ1yk

Avaaz sind nicht die Guten

Die stromlinienförmig gemachte Kritik, die von Avaaz in wichtige Themen hineingetragen und massenhaft verbreitet wird, trägt eher zur Entpolitisierung bei. Motto der naiven Klicktivisten ist: Mit ein paar Klicks habe ich jetzt das Böse in der Politik bekämpft, nun schnell weiter Konsumieren! Auch die innere Struktur von Avaaz ist alles andere als demokratisch (schon gar nicht basisdemokratisch) organisiert, wie die „Graswurzelrevolution“, eine traditionsreiche linke Zeitschrift für echte NGOs, in einem kritischen Artikel zu Avaaz 2011 betonte (den man beim Avaaz-Wikipedia-Eintrag natürlich auch vergeblich sucht):

„So sehr Avaaz betont, dass viele der Kampagnen auf Vorschläge von „Mitgliedern“ zurückzuführen seien, so wenig ist Avaaz dabei demokratisch oder gar basisdemokratisch organisiert. Zwar lassen sich Vorschläge machen und sollen auch „Mitgliederumfragen“ stattfinden, welche Ziele unterstützenswert seien  – aber auch diese Instrumente sind dem Marketing zuzuordnen; eine Kontrolle der ausführenden Or­gane findet nicht statt, von (ab)­wählbaren Posten einmal ganz zu schweigen.“ Graswurzelrevolution: „Ihr werdet’s nicht vermuten, Avaaz sind nicht die Guten“ auf linksnet

Mutmaßliche Ziele von durch die Machthaber gesteuerten Klicktivismus-Pseudo-NGO sind: Echten Kritikern die Aufmerksamkeit abgraben, was bei naiven Medienkonsumenten leicht gelingt; Themen übernehmen und deren Darstellung entschärfen bzw. unter der Hand in Richtung der Interessen der Westmachthaber verdrehen; echter Opposition Geldspenden abgraben (obwohl diese NGO im Geld schwimmen und Kleinspenden gar nicht brauchen: wichtiger ist, dass sie anderen Geld wegnehmen (z.B. Campact kannibalisiert Attac); letztlich auch wirklich aktive Menschen abwerben. Grundzug ist die Tendenz zur Entpolitisierung durch happy PR-Design, Beliebigkeit:

Der… Unterschied zu Organisationen, die auch zum Mit­tel der Massenkampagne greifen, liegt in der -bei Avaaz gerade nicht gegebenen- kontinuierlichen Arbeit zu einem konkreten Thema oder The­menspektrum. Avaaz kümmert sich montags um die traurigsten Delfine, mittwochs um Ru­pert Murdoch und am Wochenende um Tibet. Bei einem solchen Spektrum kann (und will) Avaaz keine dauerhaft begleitende politische Arbeit leisten.Graswurzelrevolution

Auch an Avaaz wird kritisiert, dass sie mit Millionen Online-Klicks letztlich wenig bewirkte, meist im Westinteresse unterwegs ist und wertvolle Aufmerksamkeit bindet:

„Aber die Adressen reichen dafür aus, sich in die Top-Charts der NGOs zu katapultieren, weil jede Unterschrift als Mitglieds-/beitrittserklärung gezählt wird. Was letztendlich mit den Adressen geschieht, bleibt völlig im Dunkeln. Jetzt sammelt AVAAZ im Windschatten seiner folgen- und zahnlosen Monsanto-Kampagne Geldmittel ein. Fast so geschickt wie die Unterschriftensammlung gegen das Bienenvergiften und direkt danach für eine Flugverbotszone über Syrien…“ Barth-Engelbart

Siehe auch:

US-Annexion: Der Beinahe-CIA-Direktor Armitage in Syrien

Richard Armitage (CIA) und Nato-Chef Lord Robertson

Manfred Gleuber

Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma Conoco die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Mann Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. 2018 streben die USA nach Herrschaft über Nordsyrien. Soll das Öl-Gebiet heimlich annektiert werden? Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Armitage war dann in den 80ern Assistent beim Republikaner Senator Bob Dole, wo ihn seine CIA-Vergangenheit erstmals einholte: Er wurde angeklagt, in den 60ern und 70ern in den florierenden Heroinschmuggel für die CIA verwickelt gewesen zu sein, womit u.a. Geld für verdeckte CIA-Terroranschläge wie das La Penca bombing organisiert wurde. Armitage wies die Vorwürfe zurück, die Gerichtsverfahren wurde 1988 eingestellt.

Armitage arbeitete danach als Asien-Experte für Präsident Ronald Reagan und den 1988 vom CIA-Chef zum Präsidenten vorgerückten George Bush sr., ab 1989 auch im Mittleren Osten, ab 1991 in spezieller Mission bei König Hussein von Jordanien in Amman. Ab 1993 brauchte die CIA Armitage in Osteuropa, wo er in früheren Sowjetrepubliken tätig wurde, er wurde Direktor der Big Data-Firma ChoicePoint.

1998 wandte er sich wieder dem Nahen Osten zu und drängte den Democrat-Präsidenten Bill Clinton zum Angriff auf Irak, weil Saddam dort Massenvernichtungswaffen entwickeln würde: die spätere CIA-Propagandalüge, mit der Bush jr. seine Irak-Invasion rechtfertigte. Im Jahr 2000 brachte Armitage persönlich den Bush jr. mit ins Amt, als Mitglied der von der späteren US-Außenministerin Condoleezza Rice geführten Bush-Wahlkampftruppe The Vulcans. Vor Rice hatte Colin Powell den Außenminister-Posten inne, sein Stellvertreter war der CIA-Mann Rich Armitage.

Plame-Gate: Warum Armitage nicht CIA-Chef wurde

Wie Powell, der 2004 wegen seiner Lügen über Massenvernichtungswaffen zurücktrat, galt Armitage als „Gemäßigter“ in der US-Regierung Bush jr., die nach 9/11 den „Krieg gegen den Terror“ über die Welt brachte. Was das Wort „gemäßigt“ dort bedeutete, illustriert die Aussage des Pakistanischen Präsidenten Musharraf, Armitage hätte ihn im Auftrag von Bush und Powell in die Kriegskoalition gegen die afghanischen Taliban gezwungen, mit der Drohung, Pakistan sonst „in die Steinzeit zurück zu bomben“. Armitage bestreitet diesen genauen Wortlaut, doch die USA praktizierten genau dies erst gegen Afghanistan und dann gegen den Irak.

Richard Armitage (CIA, Conoco Oil, Ex-Vize-Außenminister der USA unter Bush jr.)

2004 trat Armitage zusammen mit seinem Boss Powell zurück. Erst 2006 kam heraus, dass Armitage vermutlich unabsichtlich die Quelle einer Indiskretion war, die zum Skandal (Plame affair) der 2003 enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame führte: Newsweek –Artikel The Man Who Said Too Much“ (2006). Gerüchten zufolge war Armitage bei Bush jr. zeitweise sogar für den Posten des CIA-Direktors im Gespräch, woraus vermutlich wegen der Plame-Affäre nichts wurde.

Ab 2006 war CIA-Nestor Armitage dann u.a. für die US-Ölindustrie im Nahen Osten tätig. Conoco dürfte ihn aus Hass gegen Assad 2006 engagiert haben, um die Verlust der Petroanlagen zu rächen und diese zurückzuerobern. Armitage brachte exzellente Kontakte zur US-Regierung und zur CIA mit sowie seine alten Verbindungen zum jordanischen Königshaus und neue in die Türkei, als Mitglied des American-Turkish Council, einer Wirtschaftsgruppe, welche die amerikanisch-türkischen Beziehungen in Kultur, Technologie, Handel und Militärwesen verbessern soll, aber nach dem mutmaßlich aus den USA gesteuerten Gülen-Putschversuch gegen Erdogan als eher glücklos gelten muss.

Siehe auch Daniele Ganser: Gier nach  öl:der Syrien-Krieg

CIA-Operation Phoenix2.0 in Syrien?

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Manfred Gleuber

Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma Conoco die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. 2018 streben die USA nach Herrschaft über Nordsyrien. Die CIA und Armitage sind mit dabei. Wie damals beim CIA-Folterprogramm „Phoenix“ in Vietnam? Ihre Methoden damals: „Rape, gang rape, rape using eels, snakes, or hard objects, and rape followed by murder, electric shock (‚the Bell Telephone Hour‘) rendered by attaching wires to the genitals or other sensitive parts of the body…“

Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA fanden in einem Gebiet statt, in dem sich die wichtigsten Öl- und Gasvorkommen Syriens befinden. In dem Dorf al-Tabiya befindet sich eine Förderanlage, die bis 2005 von ConocoPhillips betrieben wurde, des drittgrößten Ölkonzerns der USA. Nach Beginn des Syrienkriegs 2011 übernahm der IS die Kontrolle über das Gebiet, damals noch wohlgelitten bei den USA, die hinter der Finanzierung und Bewaffnung der Islamisten durch Riad, Ankara und die Emirate steckte.

Der IS benutzte die Gas- und Ölquellen in al-Tabiya bald für eigene Zwecke, um daraus einen Großteil seines „Staatshaushalts“ zu finanzieren und sein Schreckensregime zu errichten: Vertreibung der „Ungläubigen“ durch Massenmord, Massenvergewaltigung und -folter. Vieles davon erinnerte vielleicht nicht zufällig an die brutale Besatzungspolitik der USA in Vietnam, denn der Name eines Vietnam-Veterans der Zeit des CIA-Phoenix-Programmes taucht heute in Syrien auf: Richard Armitage.

2005 musste die drittgrößte US-Konzern ConnocoPhillips seine Öl- und Gasanlagen an den syrischen Staat von Bashar al-Assad zurückgeben. Im May 2006 berief Conoco mit Rich Armitage einen Nestor und Beinahe-Direktor der CIA in ihren Vorstand: Richard Armitage, der seit den 80ern unter Reagan die US-Außenpolitik maßgeblich mitgestaltete. Seine Sporen verdiente sich der junge Marineoffizier Armitage im Vietnamkrieg, wo er mutmaßlich eine Führungsrolle im berüchtigten „Programm Phoenix“ spielte. Armitage dementierte dies später, kein Wunder, denn Phoenix gilt als eines der brutalsten und perversesten Staatsverbrechen in der Geschichte der Menschheit. Per Massenmord, Massenfolter und -vergewaltigung wurde dort die vietnamesische Zivilbevölkerung terrorisiert.

Armitage, der fließend Vietnamesisch spricht, wurde dort vermutlich in Verhören tätig und dabei zum Experten in schmutzigster Kriegsführung. Er bewegte sich in vietnamesischer Kleidung unter den Eingeborenen, nahm den vietnamesischen Kriegsnamen „Tran Phu“ an. Als die Kommunisten Saigon zurück eroberten, organisierte Richard „Tran Phu“ Armitage die wilde Flucht einheimischen Verbündeten der USA auf die Philippinen. Der Hass der Bevölkerung war den Amerikanern und ihren Kollaborateuren insbesondere wegen des CIA-Programms „Phoenix“ sicher, in das Armitage verwickelt gewesen sein soll.

Das deutsche Wikipedia (Eintrag: Operation Phoenix) ist hier wieder einmal keine neutrale Informationsquelle, denn es verschweigt, relativiert oder rechtfertigt wie üblich die Verfehlungen der Westmächte, insbesondere der USA:

Die Operation Phoenix, auch Phoenix-Programm, war zwischen Juni 1967 und März 1973 eine verdeckte Operation des US-Auslandsgeheimdiensts Central Intelligence Agency (CIA) während des Vietnamkriegs. Es diente dem Zweck, feindliche vietnamesische Guerillaeinheiten der FNL (Viet Cong) zu lokalisieren, zu identifizieren und zu töten oder gefangenzunehmen… Das Programm wurde auch als „Mordkampagne“ gebrandmarkt und als Musterbeispiel für Menschenrechtsverletzungen kritisiert…

Das englische Wikipedia ist neutraler und beschreibt die Verbrechen der CIA im Phoenix-Programm:

Reported torture

Methods of reported torture that author Douglas Valentine wrote were used at the interrogation centers included:

Rape, gang rape, rape using eels, snakes, or hard objects, and rape followed by murder; electric shock (‚the Bell Telephone Hour‘) rendered by attaching wires to the genitals or other sensitive parts of the body, like the tongue; the ‚water treatment‘; the ‚airplane‘ in which the prisoner’s arms were tied behind the back, and the rope looped over a hook on the ceiling, suspending the prisoner in midair, after which he or she was beaten; beatings with rubber hoses and whips; the use of police dogs to maul prisoners.

Military intelligence officer K. Barton Osborne reports that he witnessed the following use of torture:

The use of the insertion of the 6-inch dowel into the canal of one of my detainee’s ears, and the tapping through the brain until dead. The starvation to death (in a cage), of a Vietnamese woman who was suspected of being part of the local political education cadre in one of the local villages…The use of electronic gear such as sealed telephones attached to…both the women’s vaginas and men’s testicles [to] shock them into submission.

The reported torture was carried out by South Vietnamese forces with the CIA and special forces playing a supervisory role.

Einer der CIA-Männer, die bei den Folterverhören eine „supervisory role“ gespielt haben könnte, ist der heutige Conoco-Vorstand Richard Armitage: Damals in Vietnam führend tätig, fließend Vietnamesisch sprechend und später bei der CIA eine steile Karriere machend scheint er rückblickend als nicht unwahrscheinlicher Täter.

 

Conoco-Erdöl und die Schlacht um al-Tabiya

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Manfred Gleuber

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Nur scheinbar: Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma ConocoPhillips (JET-Tankstellen) die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den gasreichen Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff zurecht als Kriegsverbrechen und „direkte Unterstützung des Terrorismus“. Sie betonte, ihre Truppen seien von den USA angegriffen worden, während sie im Gebiet bei al-Tabiya am Ostufer des Euphrat gegen IS-Terroristen kämpften.

Washington ist offenbar entschlossen, der syrischen Regierung die Kontrolle über die syrische Ölgebiete um al-Tabiya dauerhaft zu entziehen und diese praktisch zu annektieren. Zu diesem Zweck planen die USA die Errichtung einer „Kontrollzone“, die etwa 30 Prozent des Landes ausmacht und dabei Syrien auch die Grenzen zur Türkei und dem Irak abschneidet. Geplant ist vermutlich eine Zerschlagung Syriens und Annexion der Ölregion al-Tabiya als Nato-Protektorat nach dem Vorbild Jugoslawiens bzw. des Kosovo.

Hauptproblem der CIA scheint in Syrien zu sein: Die IS-Terroristen sind nicht so leicht fernzusteuern wie die albanische Mafia, die das Kosovo beherrscht. Daher wandten sich die USA gegen sie und bewaffneten die IS-Gegner der YPG. Doch auch diese fielen nach ihrem Sieg über den IS in Washington in Ungnade: Sie standen politisch der PKK nahe und zu weit links, probten sogar eine Art „kurdischen Kommunismus“ in ihrem Gebiet. Jetzt müssen sie bei Assad und Moskau um Hilfe nachsuchen, derweil die USA ihre Annexionspläne in Nordsyrien vorantreiben.

Schlacht um al-Tabiya: Wollen die USA Nordsyrien annektieren?

Manfred Gleuber

Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma Conoco die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. 2018 streben die USA nach Herrschaft über Nordsyrien. Soll das Öl-Gebiet heimlich annektiert werden? Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen in Syrien.

Der erbitterte Hass, mit dem Westmedien gegen Assad vorgehen und ihre weitreichende Blindheit für US-Verwicklungen in diesen als „Bürgerkrieg“ deklarierten Umsturzversuch, sind auffällig. Immer wenn Assad oder das verbündete Russland Aufständische bzw. Terroristen bekämpfen, überschwemmen ARD & Co. ihre Zuschauer mit Bildern leidender Zivilisten, etwa bei der Befreiung von Aleppo. Den Kämpfern, gegen die sich Assads Angriffe richten, wird ausdrücklich nicht vorgeworfen, die Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ zu missbrauchen -dies hört man nur, wenn Bomben von USA und Nato in Syrien fallen, wie bei der Befreiung von Raqqa. Dann sieht man auch keine verletzten Kinder, deren Bilder von dubiosen „Hilfs- und Menschenrechtsgruppen“ wie den „Weißhelmen“ in die ARD-Studios strömen, sondern nur jubelnde Menschen, die Nato-Kämpfer willkommen heißen.

Immer weniger Menschen glauben diese Version des Geschehens, doch ARD & Co. verweigern jede Hintergrundrecherche. Dabei liegen Interessen der US-Industrie in Syrien auf der Hand und die Verwicklung von führenden CIA-Leuten lässt sich schon bei simpler Wikipedia-Lektüre nachweisen: Conoco verlor seine Petroindustrie 2005  holte sich den Beinahe-CIA-Chef Richard Armitage 2006.

Die US-Strategie läuft auf heimlich Annexion der Ölregionen und einer möglichen Gaspipeline-Trasse von den Emiraten am Golf nach Europa hinaus. Seit 2014 sind in dem Gebiet mindestens 13 Militärbasen entstanden, auf denen die USA und ihre Verbündeten stationiert sind. Weitere Stützpunkte sind im Bau, die US-Armee festigt ihre Präsenz. Die »Demokratische Föderation Nordsyrien«, die damit de facto unter US-Besatzung steht, soll sich auf die Gebiete östlich des Euphrats beschränken. Dort liegt nicht nur die Kornkammer Syriens, sondern auch ein großer Teil der syrischen Ölressourcen. Außerdem wird von dieser Gegend aus die Wasserversorgung Nordostsyriens kontrolliert. Insgesamt 14 Dämme entlang des Euphrat und seiner Nebenflüsse wie des Khabur stehen heute de facto unter kurdischer bzw. US-amerikanischer Kontrolle.

Weitere Erkenntnisse folgen…

Erdogan und Gasangriffe gegen Kurden

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Manfred Gleuber

Setzten Ankaras Truppen verbotene Chemiewaffen ein? Türkischer Artilleriebeschuss auf das nordsyrische, von Kurden regierte Afrin soll ein Beispiel dafür dokumentieren. Bislang waren Meldungen über verbotene Giftgasangriffe in prowestlichen Medien meist mit Assad als Auftraggeber behauptet worden. Kritiker sahen dies als Kampagne, die von völkerrechtswidrigen NATO-Kriegseinsätzen in Syrien ablenken solle, und fordern bis heute Beweise. Nun scheint auch die Türkei Ziel einer solchen Kampagne seitens der Kurden zu werden oder tatsächlich zur verbrecherischen Gaswaffe gegriffen zu haben. Belege für Giftgasangriffe, die Assad zuschrieben wurden, überzeugten die Kritiker nicht, die aber im Gegenzug bereits mehrfach auf Ankara als möglichen Täter hinwiesen. Kann Ankara im Kampf um Afrin so verzweifelt sein, dies zu riskieren?

Den Gasangriff bestätigte ein behandelnder Arzt des Krankenhauses Afrin, Dr. Ciwan Efrin. »Bei uns wurden Zivilisten eingeliefert, die Symptome einer Chlorgasvergiftung aufwiesen. In dem entsprechenden Gebiet wurden auch Proben entnommen, um den Einsatz der chemischen Waffen nachzuweisen.« Sechs Menschen seien betroffen. Die Zivilisten hätten ausgesagt, dass das Gas nach Artilleriebeschuss von einem türkischen Grenzposten namens Siciye ausgetreten sei, erzählt der kurdische Arzt. Ähnliche Aussage galten ARD&Co. stets als Beweise für Gasangriffe seitens Assad, doch die Westmedien scheinen bei der verschwiegenen Annexion Nordsyriens durch die USA unkritisch auf der Seite der Westherrscher zu stehen.

Plausibel könnte die Verwendung der verbotenen Waffen nur deshalb sein, weil Ankara massiv in die Defensive geraten ist. Erdogans Streitmacht kann mehr als drei Wochen nach Beginn ihrer »Operation Olivenzweig« gegen die kurdische Republik in Afrin kaum militärische Erfolge vorweisen. Und seit einigen Tagen wurden Gerüchte von einer bevorstehenden Kooperation zwischen Damaskus und der mehrheitlich kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien laut. »Es gibt Verhandlungen, aber bislang keine Verständigung«, beschrieb Saleh Muslim am Montag den Stand der Gespräche. Von kurdischer Seite aus sei allerdings nichts gegen ein Engagement syrischer Truppen im Kampf gegen die Türkei einzuwenden: »Was wir wollen, ist eigentlich selbstverständlich. Sie sollen die Grenzen und den Luftraum verteidigen. Als Damaskus in Gefahr war, riefen sie Russland zur Hilfe, um es zu verteidigen. Und jetzt? Ist Afrin kein Teil Syriens?« Gleichwohl werde man aber keine Rückkehr zum Status vor 2010 akzeptieren, also die Selbstverwaltung nicht aufgeben. »Das Regime will noch immer einen autoritären, despotischen Staat. Und das ist für die Bevölkerung nicht akzeptabel.« Der PYD-Vertreter Saleh Muslim soll sich zur restlosen Klärung des Vorfalls für eine internationale Untersuchung ausgesprochen haben: »Die Gegend, in der das geschehen ist, steht allen offen, die eine Untersuchung zu dem Vorfall durchführen wollen.«

Die westlichen Staaten signalisieren bislang kaum Interesse -entgegen ihrer sonstigen Praxis bei Verdacht auf Chemiewaffen: Berlin äußerte sich überhaupt nicht, Washington gab gegenüber der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zu Protokoll, man halte den Einsatz von Giftgas durch Ankaras Truppen für »äußerst unwahrscheinlich«. Dabei wäre die Verwendung derartiger Waffen durch die beteiligten Kriegsparteien kein Novum: Ankara wurde im Verlaufe des Krieges gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach des illegalen Einsatzes von Chemiewaffen bezichtigt – in zumindest einem Fall im Jahr 1999 gilt er als nachgewiesen. Zudem kooperiert die Türkei bei ihrem Angriff auf Afrin mit einer aus diversen dschihadistischen Milizionären zusammengesetzten Hilfsarmee. Gruppen wie der »Islamische Staat« oder Hai’at Tahrir Al-Scham sind im Besitz von chemischen Waffen.

Bezeichnend waren in diesem Zusammenhang auch kürzlich erneut gegen Assad erhobene Giftgas-Anschuldigungen seitens von Westmedien präferierten Gruppen (die meist den Assad gegnern nahestehen). Die Türkei, Frankreich, Deutschland und andere haben in den vergangenen Jahren in dem von Aufständischen kontrollierten Idlib viel Geld in die militärische und zivile Infrastruktur investiert. Die Türkei, eigentlich Garantiemacht für das dortige Deeskalationsgebiet, hätte diese Investitionen schützen können und vermutlich sollen, konzentriert sich aber auf den Kampf gegen die Kurden. Damit blieb den anderen Staaten zum Schutz der oppositionellen Strukturen in Idlib nur der politische und mediale Gegenangriff.

Dazu dienten möglicherweise die erneuten Giftgasvorwürfe gegen Damaskus. Ob die syrische Armee tatsächlich jemals Giftgas eingesetzt hat, ist unbewiesen. Die Regierung weist alle Anschuldigungen zurück. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Montag verurteilte der syrische UN-Botschafter Munzer Munzer jeden Einsatz chemischer Waffen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Man werde jede Entscheidung des UN-Sicherheitsrates unterstützen, die herauszufinden hilft, wer diese Waffen in Syrien einsetzt. Der Diplomat erinnerte daran, dass Damaskus die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet habe und das syrische Chemiewaffenarsenal erfolgreich vernichtet worden sei.

(Siehe auch Daniele Ganser zu False-flag Giftgasangriffen in Syrien)

Türkei will zu den 10 führenden Großmächten gehören

Den Einmarsch der Türkei in den Nordwesten Syriens wollte Russland nicht verhindern. Vermutlich auch deshalb, weil er Ausdruck widersprüchlicher Interessen der NATO-Partnerländer in der Region ist. Ankara, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zum Stützpfeiler der Ostfront der NATO aufgerüstet, war 2011 von USA und EU zunächst als großes Vorbild für die Länder der »arabischen Revolution« gehandelt worden. Das ist Vergangenheit. Ernüchtert von den falschen Versprechungen über eine Aufnahme in die EU und erbost über die Entscheidung der USA, die von Ankara verfolgten kurdischen Volksverteidigungseinheiten zu Bodentruppen der »Anti-IS-Koalition« zu machen und entsprechend auszurüsten, hatte die Türkei sich den östlichen Regionalmächten Russland und Iran zugewandt.

Für den 100. Jahrestag der Gründung der Republik Türkei im Jahr 2023 hatte Erdogan das ehrgeizige Ziel proklamiert, zu den zehn weltweit wichtigsten Wirtschaftsmächten zu gehören. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Den Krieg in Syrien mit eigenen Mitteln zu befeuern sollte ursprünglich dem Zweck dienen, die eigenen Getreuen in Gestalt der Muslimbruderschaft in Damaskus an die Macht zu bringen, um dadurch die türkische Einflusssphäre in der Region auszudehnen. Doch nach sieben Jahren Krieg liegt nicht nur die syrische Wirtschaft am Boden. Auch die Türkei hat ökonomische Rückschläge zu verkraften. Der Abschuss eines russischen Kampfjets zur Jahreswende 2015/16 führte zudem zu russischen Wirtschaftssanktionen, die dem Tourismusgeschäft und dem Außenhandel erheblich schadeten. Den gescheiterten Putsch im Juli 2016, dessen Hintergründe und Urheber noch immer unbekannt sind, bezeichnete Erdogan als »Segen Gottes«. In den Tagen und Wochen, die auf den Umsturzversuch folgten, ließ er Zehntausende tatsächliche oder vermeintliche Kritiker seiner Politik festnehmen oder entließ sie aus dem Staatsdienst.

Die starke oppositionelle Volkspartei HDP wurde kriminalisiert, ihre Abgeordneten, Bürgermeister, Vorsitzenden wurden verhaftet. Die Armeeführung, in deren Reihen es vielfach Kritik am Anti-Syrien-Kurs der Regierung gegeben hatte, wurde nahezu komplett ausgetauscht. Auf Druck der türkischen Wirtschaftsverbände stimmte Erdogan schließlich einer Mission des türkischen Auslandsgeheimdienstes zu, der den Kontakt zu Moskau wiederherstellte. Als Russland der Türkei neben der Aufhebung der Sanktionen auch neue Vereinbarungen über Öl- und Waffenlieferungen in Aussicht stellte, willigte Erdogan endgültig ein. NATO-Mitgliedschaft hin oder her, die Türkei kaufte ein russisches Raketenabwehrsystem und machte Zugeständnisse an der Syrien-Front.

Westmedien schrieen Zeter und Mordio, beklagten täglich zivile Opfer und mieden das Wort „menschliche Schutzschilde“ -obwohl die Islamisten dort die Bevölkerung zu solchen machte: Die Schlacht um Aleppo wurde im Dezember 2016 zugunsten der syrischen Armee und ihrer Verbündeten (Russland, Iran, Hisbollah) entschieden. Und die von Ankara unterstützten Kampfverbände wurden nach Idlib evakuiert. Türkische Truppen zogen zudem in den syrischen Grenzort Dscharabulus ein und besetzten in den folgenden Monaten das Gebiet zwischen Dscharabulus, Al-Bab und Asas mit eigenen Soldaten und/oder Kämpfern von verbündeten Kampfgruppen. Ziel dieser Operation war es, den Einfluss der kurdischen Volksverteidigungskräfte zu begrenzen. Die hatten das Ziel verfolgt, einen Korridor entlang der syrisch-türkischen Grenze von Kobani, Manbidsch, Asas bis nach Afrin zu öffnen, um die »Demokratische Föderation Nordsyrien« bis ans Mittelmeer auszudehnen.

Jetzt will die Türkei das kurdische Projekt im Nordwesten Syriens durch eine 30 Kilometer breite Pufferzone ersetzen und türkische Fahnen von Afrin bis zur irakischen Grenze hissen. In die so entstehenden türkisch kontrollierten »Schutzzonen« könnten dann syrische Flüchtlinge zurückgebracht und unter die Kontrolle einer von der Muslimbruderschaft dominierten Interimsregierung gestellt werden. Mit entsprechenden »Sicherheitskräften« vor den Toren des vom syrischen Staat kontrollierten Aleppo blieben die Spannungen in Syrien für lange Zeit erhalten. Für Ankara könnte das ein Ausgleich dafür sein, dass weder die Muslimbruderschaft in Damaskus an die Macht gekommen ist noch über Aleppo wieder – wie zur Zeit des Osmanischen Reiches – die türkische Fahne weht.

US-Besatzung in Nordsyrien

US-General Clapper

Warum hat Washington Ankara vor dessen Angriff auf Afrin nicht gewarnt? Vermutlich nicht, weil die USA eine Schutzzone im Norden Syriens als falsch erachtet würden. Aber die Kontrolle darüber soll in den Händen des US-Militärs bzw. von deren Verbündeten liegen. US-Außenminister Rex Tillerson sprach von vielen Missverständnissen hinsichtlich einer geplanten Grenzschutzarmee. Die werde es so nicht geben, versuchte er die Türkei zu beruhigen. Die USA wollten ein »friedliches, unabhängiges« Syrien, sagte er bei einer Rede vor dem Hoover Institut einen Tag vor dem türkischen Angriff? Ein Syrien »ohne Massenvernichtungswaffen« könne Millionen syrischer Vertriebener wieder aufnehmen. »Ein stabiles, vereintes und unabhängiges Syrien erfordert schließlich eine Post-Assad-Führung, um Erfolg zu haben«, so Tillerson.

Für die USA sei es »lebensnotwendig«, sich weiter militärisch in der Region zu engagieren, um Terroristen zu bekämpfen und deren Wiederauferstehung zu verhindern. Washington werde »eine militärische Präsenz in Syrien« aufrechterhalten, nicht zuletzt »um Al-Qaida zu verhindern, die noch immer im Nordwesten Syriens eine substantielle Präsenz und Operationsbasen besitzt«. Dem von Tillerson erläuterten Plan haben sich in Europa zumindest Deutschland und Frankreich angeschlossen. In Abstimmung mit Israel und Saudi-Arabien arbeiten sie seit Jahren an einer Schwächung Irans. Syrien – seit 1979 strategisch mit dem Iran verbunden und in den Augen des Westens und seiner Partner Ziel einer »schiitischen Expansion«? – soll entlang ethnischer und religiöser Zugehörigkeiten destabilisiert werden. Eine von Kurden angestrebte »Demokratische Föderation Nordsyrien« bietet dabei eine gute Grundlage und wird daher militärisch, politisch und finanziell unterstützt.

Der Türkei könnte von den USA und ihren EU-Partnern möglicherweise Idlib und/oder Afrin zugestanden werden. In Idlib hat bereits – mit Hilfe einer vom oppositionellen Syrischen Nationalrat (mit Sitz in Istanbul) selbst gewählten Interimsregierung – der Aufbau eigener Verwaltungsstrukturen begonnen. USA und EU wollen die Kontrolle über die von Kurden beanspruchten Gebiete der Provinzen Aleppo, Rakka und Hasaka behalten. Da dies einen Bruch mit dem Völkerrecht darstellt, spricht man in Washington, Brüssel, Paris und Berlin darüber sehr ungern in der Öffentlichkeit.

Seit 2014 sind in dem Gebiet mindestens 13 Militärbasen entstanden, auf denen die USA und ihre Verbündeten stationiert sind. Weitere Stützpunkte sind im Bau, die US-Armee festigt ihre Präsenz. Die »Demokratische Föderation Nordsyrien«, die damit de facto unter Besatzung steht, soll sich auf die Gebiete östlich des Euphrats beschränken. Dort liegt nicht nur die Kornkammer Syriens, sondern auch ein großer Teil der syrischen Ölressourcen. Außerdem wird von dieser Gegend aus die Wasserversorgung Nordostsyriens kontrolliert. Insgesamt 14 Dämme entlang des Euphrat und seiner Nebenflüsse wie des Khabur stehen heute de facto unter kurdischer bzw. US-amerikanischer Kontrolle.

Für die USA und die EU gilt heute in Syrien, was 1991 für die kurdischen Gebiete im Nordirak zutraf: Damals sollte die Zentralregierung in Bagdad destabilisiert werden, heute soll ein kurdischer Pufferstaat den syrischen Staat schwächen. Alle Staaten, in denen Kurden leben, könnten nach diesem Vorbild mit permanenter Unruhe rechnen. So unterschiedlich die Interessen Irans, Iraks, Syriens und der Türkei daher auch sind, die Schaffung eigenständiger kurdischer Staatsstrukturen – wie immer sie aussehen mögen – werden diese Länder nie akzeptieren.

Dass die Kurden mit ihrem Streben nach Selbstbestimmung und Autonomie nur Spielfiguren sind, zeigte sich im Oktober 2017 im Nordirak. In ihrer Gegnerschaft gegen das dort durchgeführte Unabhängigkeitsreferendum zogen Teheran und Bagdad alle Register. Die Kurden verloren die Ölfelder von Kirkuk und die Kontrolle der Grenzübergänge, die Flughäfen wurden geschlossen, und der Iran verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Erbil. Die Türkei – jahrelang enger Partner des nordirakischen Präsidenten Barsani – drohte, kein Öl mehr aus den Kurdengebieten zu importieren und alle Flüge dorthin einzustellen.

Was für die politisch wenig revolutionären nordirakischen Kurden gilt, trifft auf die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beeinflussten syrischen Kurden der Partei der demokratischen Union (PYD) schon lange zu. Ankara will sie vernichten und hat entlang der Grenze eine Mauer gebaut, Olivenbäume auf dem Land syrisch-kurdischer Bauern zerstört und die Grenzen für Hilfsgüter gesperrt. Die jetzige Invasion war lange angekündigt und folgt – unter Bruch völkerrechtlicher Bestimmungen – der Logik der Interessen des türkischen Staates.

Syrienkrieg: ZDF Propaganda-Meister in Filmmanipulation

Der kleine Omran aus Aleppo: Symbol für Kindesmissbrauch zu Propagandazwecken z.B.ZAPP

Daniela Lobmueh und Theodor Marloth

Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen ist nach Ansicht von Schweizer Medienkritikern führend in manipulativer Bearbeitung von Filmmaterial, manipulativer Übersetzungen, manipulativer Hintergrundmusik sowie Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO, insbesondere des US-Präsidenten Obama. Dies wurde im Detail nachgewiesen als man das ZDF als Vergleich zum Schweizer Rundfunk mit untersuchte. In deutschen Medien ging niemand auf diese Kritik ein. Als Medienkritiker treten dort vorwiegend bzw. so gut wie ausschließlich Pegida-Deppen mit „Lügenpresse“-Schildern auf. Pappkameraden für die Simulation von Selbstkritik bei ARD&ZDF. Hier folgt die Art Medienkritik, die Mainstreamer wegleugnen wollen: Konkret, genau, mit wissenschaftlicher Sorgfalt.

Das deutsche TV-Zombie-Publikum liebt das ZDF mit Claus Kleber und Gundula Gause. Im Windschatten des Propaganda-Flaggschiffs ARD-Tagesschau macht aber auch das ZDF seine Mainstreamer-Arbeit: Also Propaganda prowestlich pro USA/EU Geopolitik. Hier ein weiterer konkreter Fall. Untersucht wurde das ZDF von der Gruppe „Swiss Propaganda Research“, die es vorzieht, anonym zu bleiben -kein Wunder angesichts der Hexenjagd auf Daniele Ganser.  Ihr konkreter Fall ist die Berichterstattung des deutschen ZDF und des Schweizer SRF zu Aleppo 2016. Die Schweizer Kritik am SFR war hart, aber das ZDF schnitt noch schlechter ab, die ARD hatte Glück, nicht auch unter die Lupe genommen zu werden.

Konkret ging es um die Meldungen vom 20.9.2016 zum Angriff auf einen Hilfskonvoi von Syrisch-ArabischemRotes KreuzWasserratte – Wasserwacht Ortsgruppe Hammelburg ... Roten Halbmond/UNO bei Aleppo. Das Ereignis sorgte weltweit für Schlagzeilen und Bestürzung und war prädestiniert als Material für Kriegspropaganda gegen Assad und Putin, wie sie in Westmedien zu dieser Zeit verschärft betrieben wurde. Wie unser Medienmainstream im Detail und konkret die Nachrichten manipulierte wurde an diesem Beispiel akribisch nachgewiesen.

Die Studie von Swiss Propaganda Research heißt: „Geopolitische Propaganda im öffentlichen Rundfunk: Eine Analyse am Beispiel des Schweizer Radio und Fernsehens“ -unten deren Volltext-. Für das ZDF stellten die Schweizer Medienkritiker fest: Die manipulative Bearbeitung von Filmmaterial, manipulative Übersetzungen, manipulative Hintergrundmusik sowie Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO übertraf die Propagandawirkung des Schweizer Radio und Fernsehens.

Beim ZDF wurde konkret manipulative Videobearbeitung identifiziert, die mit einer manipulativen Falschübersetzung und manipulativen Suggestionen kombiniert wurde: Bei der ZDF-Einspielung einer Syrien-Rede des UN- Generalsekretärs Ban Ki-moon wurde der dritte Satz so umformuliert, dass aus allgemeiner Kritik des UN- Generalsekretärs die einseitige Anschuldigung Syriens und seiner Verbündeten wurde. Im Original lautete der Satz:

„Powerful patrons that keep feeding the war machine also have blood on their hands.“

Deutsch: „Mächtige Unterstützer, die die Kriegmaschinerie weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen.“

Der ZDF-Sprecher machte daraus jedoch: „Syriens mächtige Unterstützer, die seine Kriegsmaschine am Laufen halten, haben Blut an ihren Händen.“

Während Ban Ki-moon also alle Zulieferer von Waffen an alle Kriegsparteien kritisierte, inklusive der USA und Saudi Arabiens, bog das ZDF seinen erhobenen Zeigefinger so herum, dass er auf Russland zeigte -im Kontext des damalige Propaganda-Trommelfeuers gegen Putin (und evtl. auf den Iran). Ein klarer Verstoß gegen das Gebot der Parteinahme.

Im ZDF heute-journal wurde zu den Bildern des zerstörten Hilfskonvois eine emotionalisierende Hintergrundmusik eingespielt. Der Moderator sprach mit einer betont langsamen und schweren Stimme (Intonation), um die Schock- bzw. Propagandawirkung zu steigern.

Außerdem wurde im Beitrag des ZDF eine starke Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO festgestellt, die jene des Schweizer Fernsehens übertraf. Der US-Präsident Obama habe die „Aura eines Stars“ (im Hintergrund Jubeln) und er setze sich für die Menschenrechte ein usw. Dabei setzte das ZDF besonders raffiniert-manipulative Videoschnitte ein, sodass ein Applaus, der eigentlich dem UN-Generalsekretär galt, unmittelbar auf einen Ausschnitt aus der Rede Obamas folgte. Nur Schweizer Sorgfalt kann wohl solch hinterfotzigen Machenschaften auf die Schliche kommen. Fazit der Swiss Propaganda Research:

„Insbesondere in den Kategorien manipulative Bearbeitung von Filmmaterial, manipulative Übersetzungen, manipulative Hintergrundmusik sowie Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO wurde die Propagandawirkung des Schweizer Radio und Fernsehens noch übertroffen…“ und wenig überraschend: „Manipulationstechniken zugunsten der Konfliktpartei Syrien/Russland“ fanden die Schweizer im ZDF nicht, aber einen „deutlichen Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO“.

Die Schweizer achteten besonders auf folgende Haupt-Botschaften der Kriegspropaganda:

1. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg

2. Wir sind friedliebend und wollen den Krieg eigentlich nicht

3. Der Feind hat dämonische Züge

4. Wir kämpfen für eine gute Sache, der Feind für eigennützige Ziele

5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns ist es Versehen

6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen (z.B. Fassbomben und Giftgas!)

7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm

8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt

9. Unsere Mission ist heilig

10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter

Das Schweizer Radio und Fernsehen: Eine Propaganda-Analyse

Swiss Propaganda Research: Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) leistet mit seinen Nachrichten- und Informationssendungen einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in der Schweiz. Doch wie objektiv und kritisch berichtet das SRF über geopolitische Themen? Um dies zu überprüfen, wurde erstmals eine systematische Analyse der SRF-Berichterstattung zu einem geopolitischen Ereignis durchgeführt.

Die Resultate sind alarmierend: In allen untersuchten Beiträgen des SRF wurden Propaganda- und Manipulationstechniken auf redaktioneller, sprachlicher und audiovisueller Ebene festgestellt. Beispiele sind die Zuteilung von Redezeit an nur eine Konfliktpartei, die intransparente Kennzeichnung von Drittquellen, die Auslassung von Kontext, tendenziöse Formulierungen, unbelegte Behauptungen und Suggestionen, manipulative Bearbeitungen von Filmmaterial sowie Falschübersetzungen. Alle verwendeten Manipulationstechniken fielen zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO aus. Insgesamt muss somit von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen gesprochen werden. Mögliche Ursachen für diesen Befund werden diskutiert.

Die Schweizer Medienkritiker untersuchten auch Schweizer Medien, Deutsche Medien, US-Medien, Nachrichtenagenturen Reuters/afp-dpa/ap, der Propagandamatrix von CFR/deep state USA .

Hintergrund von Swiss Propaganda Research:

Ob Schweizer Fernsehen oder Lokalradio, ob Boulevard oder NZZ: Wenn es um Geopolitik und Kriege geht, berichten die etablierten Medien selbst in der offiziell neutralen Schweiz erstaunlich gleichartig und einseitig.

Sie tun dies womöglich nicht ganz freiwillig, denn die Schweiz steht unter Druck. Eine allzu objektive Berichterstattung oder die Verwendung »feindlicher« Quellen könnte unangenehme politische und wirtschaftliche Konsequenzen für das erfolgreiche Alpenland haben.

Die Schweiz ist nicht Mitglied in der NATO, trat jedoch 1996 der sog. NATO Partnership for Peace und 1997 dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat bei – jeweils ohne Volksabstimmung. Seitdem wird das Schweizer Militär als Hilfstrupp im Nachgang von mitunter völkerrechtswidrigen Kriegen eingesetzt, so im Kosovo (KFOR), in Bosnien (EUFOR/Althea) und in Afghanistan (ISAF).

Ob Schweizer Medien trotz NATO-Partnerschaft kritisch über Militäreinsätze und Regime Changes der US-Allianz berichten dürfen, ohne dass dies als »feindliche Propaganda« gewertet wird?

Die einseitige Darstellung der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, der Ukraine und vieler weiterer Konf?likte deutet jedenfalls nicht darauf hin. An wirtschaftlichen Sanktionen muss sich die Schweiz auf Druck der USA schon seit 1951 beteiligen. Journalisten, die diese Verletzung der Neutralität damals kritisierten, erhielten 15 Monate Gefängnis wegen Landesverrats.

Zensur und Selbstzensur bei geopolitischen Konflikten sind auch in der Schweiz also keineswegs unbekannt, wie ein Blick in die Geschichte zeigt. Um das Land keinen unnötigen Risiken auszusetzen, mussten sich Medien und sogar Buchverlage während des Ersten und Zweiten Weltkriegs und während des Kalten Kriegs stets an einen politisch definierten Meinungskorridor halten, der sich an den weltweiten Kräfteverhältnissen orientierte. Ob dies im heutigen Global War on Terror und dem Neuen Kalten Krieg wohl anders ist?

Aufgrund der Medienkonzentration werden inzwischen zudem über 90% des Schweizer Marktes von nur fünf großen Medienhäusern kontrolliert: Tamedia, Ringier, NZZ Medien, AZ Medien und SRG (siehe Infografik). Eine echte Medienvielfalt entstand mithin erst durch das Internet – obschon auch hier versucht wird, die Zensurschraube anzuziehen.

srf-propaganda-analyse-600

Geopolitische Propaganda im öffentlichen Rundfunk: Eine Analyse am Beispiel des Schweizer Radio und Fernsehens

Eine Studie von Swiss Propaganda Research, PDF auf https://swprs.org/srf-propaganda-analyse/

Oktober 2016

„Die SRG trägt zur freien Meinungsbildung des Publikums bei durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge.“ — Aus der Konzession des Schweizer Radio und Fernsehens

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) leistet mit seinen Nachrichten- und Informationssendungen einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in der Schweiz. Doch wie objektiv und kritisch berichtet das SRF über geopolitische Themen? Um dies zu überprüfen, wurde erstmals eine systematische Analyse der SRF-Berichterstattung zu einem geopolitischen Ereignis durchgeführt.

Die Resultate sind alarmierend: In allen untersuchten Beiträgen des SRF wurden Propaganda- und Manipulationstechniken auf redaktioneller, sprachlicher und audiovisueller Ebene festgestellt. Beispiele sind die Zuteilung von Redezeit an nur eine Konfliktpartei, die intransparente Kennzeichnung von Drittquellen, die Auslassung von Kontext, tendenziöse Formulierungen, unbelegte Behauptungen und Suggestionen, manipulative Bearbeitungen von Filmmaterial sowie Falschübersetzungen.

Alle verwendeten Manipulationstechniken fielen zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO aus. Insgesamt muss somit von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen gesprochen werden. Mögliche Ursachen für diesen Befund werden diskutiert.

Inhaltsübersicht

1. Das Untersuchungsmodell

2. Untersuchte Beiträge

3. Ergebnisse

4.1. Manipulationstechniken

4.2. Propagandabotschaften

4.3.Schlussfolgerungen

Anhang: Manipulationstechniken im ZDF

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1. Das Untersuchungsmodell

Für die vorliegende Studie wurde ein zweiteiliges Untersuchungsmodell verwendet, bestehend aus rund 25 medialen Manipulationstechniken einerseits sowie zehn Botschaften der Kriegspropaganda (basierend auf Ponsonby-Morelli) andererseits:

Mediale Manipulationstechniken

1. Redaktionelle Techniken a. Themenauswahl: Einseitige Auswahl, Gewichtung oder Platzierung b. Schlagzeilen: Einseitige Wahl von Titel, Untertitel oder Zwischentitel c. Konfliktparteien: Einseitige Zuteilung von Text oder Redezeit d. Drittquellen: Einseitige Auswahl oder intransparente Kennzeichnung e. Interviews/Gäste: Einseitige Auswahl, Bezeichnung oder Gesprächsführung f. Kontext: Sinnverändernde Auslassung von Kontextinformation 2. Sprachliche Techniken a. Unterstellungen; unbelegte oder falsche Behauptungen b. Manipulative Wortwahl, Formulierungen, Bezeichnungen c. Manipulative Suggestionen, Insinuationen, Assoziationen d. Manipulative Übersetzungen und Zitierungen 3. Audiovisuelle Techniken a. Manipulative Verwendung von Bild-, Ton- oder Filmmaterial b. Manipulative Bearbeitung von Bild-, Ton- oder Filmmaterial c. Manipulativer Einsatz von Hintergrundmusik d. Manipulative Mimik, Gestik, Intonation 4. Weitere Techniken a. Berufung auf Autorität oder Prestige b. Diffamieren; Diskreditieren; Verhöhnen c. Idealisieren; Bagatellisieren; Verbrämen d. Emotionalisieren; Personalisieren; Pauschalisieren e.Andere Manipulationstechniken;

Botschaften der Kriegspropaganda

1. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg

2. Wir sind friedliebend und wollen den Krieg eigentlich nicht

3. Der Feind hat dämonische Züge

4. Wir kämpfen für eine gute Sache, der Feind für eigennützige Ziele

5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns ist es Versehen

6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen

7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm

8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt

9. Unsere Mission ist heilig

10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter

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2. Untersuchte Beiträge

Untersucht wurde die Berichterstattung des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) vom 20. September 2016 zum Angriff auf einen Hilfskonvoi des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds und der UNO in der Nähe von Aleppo am Tag zuvor. Es handelt sich dabei um ein Ereignis im Rahmen des Syrienkrieges, das weltweit für Schlagzeilen und Bestürzung gesorgt hat.

Ein LKW des zerstörten Hilfskonvois (SRF)

Ausgewertet wurden folgende Sendungen des Schweizer Radio und Fernsehens (die Links führen direkt zur entsprechenden Sendung im SRF-Medienplayer):

Die Tagesschau am Mittag (TM) um 12:45 Uhr

Die Tagesschau-Hauptausgabe (TH) um 19:30 Uhr

Die Sendung 10 vor 10 (ZZ) um 21:50 Uhr

Das Echo der Zeit (EZ) des Schweizer Radios um 18:00 Uhr

Die untersuchten Beiträge (Gesamtlaufzeit 21 Minuten und 24 Sekunden) wurden transkribiert und schriftlich sowie audiovisuell auf die im ersten Kapitel vorgestellten Manipulationstechniken hin ausgewertet. Identifizierte Techniken wurden in Manipulation zugunsten oder zulasten der Konfliktpartei USA/NATO eingeteilt. In einem zweiten Schritt wurde ausgewertet, ob und ggf. welche Propagandabotschaften durch die Beiträge des SRF transportiert wurden.

Die vier untersuchten Sendungen des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF)

(Anm. Tabellen: siehe PDF-Originaldokument)

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3. Ergebnisse

3.1. Manipulationstechniken Im Folgenden werden die Untersuchungsresultate sortiert nach Manipulationstechnik präsentiert. Im Anschluss folgt eine zusammenfassende Darstellung der transportierten Propagandabotschaften.

{1} Redaktionelle Manipulationstechniken

{1a} Themenauswahl, Gewichtung und Platzierung: Das Schweizer Fernsehen widmete dem Angriff auf den Hilfskonvoi in den untersuchten Sendungen folgende Beiträge:

? Tagesschau am Mittag: Hauptthema; 04:30 Minuten: ca. 30% der Sendezeit ? Tagesschau-Hauptausgabe: Hauptthema; 06:11 Minuten; ca. 25% der Sendezeit ? Echo der Zeit: Hauptthema; 09:23 Minuten; ca. 20% der Sendezeit ? 10 vor 10: Im hinteren Teil der Sendung; 01:20 Minuten; ca. 8% der Sendezeit

Mit Ausnahme der spätabendlichen Sendung 10 vor 10 wurde über das Thema somit sehr prominent und umfangreich berichtet. Angesichts der Tragik des Ereignisses (Angriff auf einen Hilfskonvoi zur Versorgung des belagerten Aleppos) und den internationalen Reaktionen erscheint die Auswahl und Priorisierung des Themas jedoch gerechtfertigt.

Für die objektive Beurteilung der Themengewichtung ist zudem ein Vergleich mit der Berichterstattung über ähnliche Ereignisse hilfreich. Beispielsweise wurde die Stadt Aleppo bereits im Jahre 2013 von Juli bis Oktober für rund drei Monate belagert und von der Außenwelt abgeschnitten. Hilfslieferungen wurden blockiert und Zivilisten, die Nahrungsmittel oder Medikamente in die belagerten Stadtteile bringen wollten, bedrängt oder getötet. Verglichen mit 2016 waren damals sogar fünf bis zehn Mal mehr Menschen von der Blockade betroffen. Im Unterschied zu 2016 fand die Belagerung von 2013 indes nicht durch die Regierung, sondern durch die Rebellen statt, die damals auf dem Vormarsch waren, 2016 jedoch in die Defensive gerieten.

Eine Suche im Archiv des Schweizer Radio und Fernsehens ergibt jedoch keinen Beitrag zu dieser Belagerung vom Sommer 2013. Auch eine chronologische Übersicht zum Syrienkonflikt vom Oktober 2013 auf der Internetseite des SRF erwähnt die Belagerung nicht. Dies könnte darauf hindeuten, dass das Schweizer Radio und Fernsehen die Berichterstattung über solche Ereignisse unterschiedlich gewichtet, je nachdem, ob Verbündete oder Gegner der Konfliktpartei USA/NATO betroffen sind.1 Für eine abschließende Bewertung dieser Frage wäre indes eine longitudinale Analyse über einen längeren Zeitraum erforderlich.

Fußnote 1

Über die Belagerung von Aleppo durch die Rebellen im Sommer 2013 wurde von den meisten deutschsprachigen Medien nicht oder nur am Rande berichtet. Die NZZ erwähnte die beginnende Belagerung und Aushungerung am 10. Juli mit einem Satz („Im Norden belagern die Rebellen hingegen die von der Armee gehaltene Hälfte von Aleppo und versuchen, diese auszuhungern.“) sowie am 13. Juli in einem Absatz („So protestierten in Aleppo diese Woche Hunderte gegen die Blockade, welche die Rebellen gegen die von der Regierung kontrollierten Stadtteile verhängt hatten. In die betroffenen Viertel gelangten keine Lebensmittel und Medikamente, und Aktivisten wiesen warnend darauf hin, dass dort schnell der Hunger einziehen könnte. Aufständische Kämpfer gingen am Dienstag mit Schusswaffen gegen die Demonstranten vor und sollen einen von diesen getötet haben. Dass Kämpfer, die sich als Verteidiger des Islams aufspielen, zu Beginn des Fastenmonats Ramadan ganze Stadtviertel aushungern, hat sie kaum beliebter gemacht.“) Die folgenden drei Monate, bis zur Sprengung der Belagerung im Oktober, berichtete die NZZ indes nicht mehr über die Blockade der rund 2 Millionen Menschen.

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{1b} Schlagzeilen: Das SRF wählte für die untersuchten Beiträge folgende Schlagzeilen:

? „UNO stoppt Hilfe“ (TM) ? „Grausam und verwerflich“ (ein Zitat des UN-Generalsekretärs) (TH) ? Keine Schlagzeile (ZZ) ? „Die Waffenruhe in Syrien ist gescheitert, ein Hilfskonvoi wird bombardiert. Die USA, Russland und Syrien schieben sich die Schuld zu.“ (EZ)

Der Titel der Tagesschau-Hauptausgabe ist als eher emotional einzustufen {4d}, aber aus geopolitischer Sicht kann bei keinem der gewählten Titel a priori von einem Propagandaeffekt gesprochen werden. Auf den Titel der Radiosendung Echo der Zeit, der das Ende der Waffenruhe sprachlich mit dem Angriff auf den Hilfskonvoi verknüpft, wird bei den Assoziationen unter Punkt {2} noch eingegangen.

{1c} Konfliktparteien: In den untersuchten Beiträgen des SRF kam lediglich die Konfliktpartei USA/NATO selbst zu Wort. Dies geschah in Person des US-Außenministers (TM, 02:26) und des US- Präsidenten (TH, 03:43), die ihre Sicht des Vorfalls darlegen konnten. Die Konfliktpartei Syrien/Russland kam hingegen, ungeachtet der gegen sie erhobenen Vorwürfe, in keiner der untersuchten Sendungen zu Wort. Bei der Verteilung der Redezeiten auf die Konfliktparteien besteht somit ein deutlicher Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

Redezeit: Vertreter der Konfliktpartei USA/NATO (SRF)

{1d} Drittquellen: Das Schweizer Radio und Fernsehen verwendete in den untersuchten Sendungen insgesamt vier verschiedene Drittquellen, d.h. Quellen, die nicht direkt zu einer der Konfliktparteien gehören: ? die UNO (TM 01:50; TH 01:07, 02:32, 03:15; ZZ 18:55; EZ 02:20) ? Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (TM 01:20; EZ 02:53) ? Die Organisation Syrian Civil Defence bzw. White Helmets (TM 01:30) ? Die Medienorganisation Aleppo24 (ZZ 18:37)

Während die UNO als neutral anzusehen ist, sind die drei anderen Organisationen der syrischen Opposition und mithin der Konfliktpartei USA/NATO zuzurechnen: Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat ihren Sitz in London und wird von einem syrischen Exilanten geleitet; die White Helmets werden unter anderem von den USA, England und Deutschland finanziert und operieren ausschließlich auf dem Gebiet der syrischen Rebellen; und Aleppo24 wird von der Nachrichtenagentur AP als eine „Syrian anti-government group“ beschrieben.

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Das SRF machte die politische Zugehörigkeit der drei syrischen Organisationen – immerhin die einzigen Zeugen des Angriffs – indes nicht transparent, sondern sprach stattdessen allgemein von „Hilfsorganisation“ oder „Amateurvideo“, sodass dem Publikum eine vermeintliche Neutralität suggeriert wurde. Einzige Ausnahme war das Echo der Zeit, welches die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ korrekt als „oppositionsnah“ bezeichnete.

Keine der verwendeten Drittquellen war indes der Konfliktpartei Syrien/Russland zuzurechnen. Bei der Verwendung und Kennzeichnung von Drittquellen durch das SRF besteht somit ebenfalls ein deutlicher Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

Drittquelle: Die „White Helmets“ (SRF)

{1e} Interviews: Interviews wurden, von den SRF-eigenen Korrespondenten abgesehen, nur eines geführt: Im Echo der Zeit (EZ, 08:39 bis 15:01) mit einem Vertreter der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP wird hauptsächlich von der deutschen Bundesregierung und somit von einem Mitglied der Konfliktpartei USA/NATO finanziert. Der Leiter der SWP ist denn auch Mitglied in zahlreichen hochkarätigen Transatlantik-Netzwerken. 2012 organisierte die SWP zusammen mit einer US-Organisation zudem eine Serie von Workshops mit syrischen Oppositionellen und Rebellen, um die Zeit nach dem Regierungssturz zu planen (Projekt »Day After«). Bei der SWP muss mithin von einem transatlantischen Think Tank gesprochen werden, der klar der Konfliktpartei USA/NATO zuzuordnen ist.

Die Moderatorin des Interviews machte die politische Verortung der SWP und ihres Vertreters jedoch nicht transparent, sondern sprach neutral vom „Nahost-Experten der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik“ (vgl. auch Technik {4a}: Berufung auf Autorität).

Im Interview kam die geopolitische Orientierung des Gesprächspartners allerdings deutlich zum Ausdruck und kulminierte in der Aussage, ein sich kurz zuvor ereigneter amerikanischer Luftangriff auf syrische Truppen sei „natürlich eine ganz große Katastrophe“, nicht jedoch wegen der Toten und Verletzten, sondern „weil dieser Angriff der Amerikaner den Russen und auch den Syrern die Möglichkeit gegeben hat, ihnen jetzt das Ende des Waffenstillstands in die Schuhe zu schieben.“ (EZ, 13:03)

Der Effekt des Interviews wurde noch verstärkt, indem die Moderatorin die geopolitisch deutlich gefärbten Aussagen des SWP-Experten – mit einer Ausnahme (EZ 10:28) – nicht hinterfragte. Auf den Inhalt des Interviews wird unter Punkt {2} zu den sprachlichen Techniken noch genauer eingegangen.

Neben der direkten Redezeit und den Drittquellen wurde vom SRF somit auch das einzige Interview der Konfliktpartei USA/NATO zugeteilt, die politische Verortung des Interviewpartners nicht transparent gemacht, und seine Aussagen kaum hinterfragt. Insgesamt muss daher auch in der Dimension Interviews/Gäste von einem deutlichen Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO gesprochen werden.

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{1f} Auslassung von Kontext: Eine Auslassung von relevanter Kontext- und Hintergrundinformation konnte in den untersuchten Beiträgen des Schweizer Radio und Fernsehens verschiedentlich festgestellt werden. Drei Beispiele: ? In allen Sendungen wurde davon gesprochen, dass die syrische Regierung die Waffenruhe beendigt hatte, jedoch nirgends erwähnt, aus welchem Grund dies geschah: Die syrische Regierung machte über 300 dokumentierte Verletzungen der Waffenruhe durch die Rebellen geltend sowie den erwähnten US-Luftangriff auf syrische Truppen. ? In keiner der Sendungen wurde erwähnt, dass die Rebellen im eingekesselten Ost-Aleppo die geplanten Hilfslieferungen explizit ablehnten und sogar öffentliche Demonstrationen dagegen veranstalteten. Auch der Chef der Al-Nusra-Rebellen, die den Zielort des Konvois kontrollierten, erklärte bereits vorab in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Jazeera, dass er die Hilfslieferungen nicht akzeptieren werde. Der Grund für diese Ablehnung bestand darin, dass die Rebellen Hilfslieferungen, die von der syrischen Regierung genehmigt werden mussten, als Erniedrigung empfanden. ? In allen Beiträgen wurde von vermuteten oder tatsächlichen Luftangriffen gesprochen, mögliche alternative Szenarien oder Erklärungen für die Zerstörung des Konvois jedoch nicht erwähnt (beispielsweise eine Zerstörung durch Artillerie, einen Brand, eine Explosion oder eine bewaffnete Drohne).

Durch solche Auslassungen von Kontextinformation wurde die Aufmerksamkeit des Publikums auf ein bestimmtes Szenario bzw. Narrativ gelenkt. Dieser Effekt ist oftmals mit sprachlichen Techniken wie Insinuationen oder Suggestionen kombiniert und dadurch verstärkt worden (siehe Punkt {2c}).

Ein weiteres Beispiel für eine Auslassung betrifft den Umstand, dass die Konfliktpartei Syrien/Russland ungeachtet der gegen sie erhobenen Anschuldigungen in keinem der Beiträge selbst zu Wort kam. In der Tagesschau am Mittag wurde dies noch wie folgt zu begründen versucht:

(02:47) Sprecherin: „Das syrische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.“

Dabei ließ die Sprecherin unerwähnt, dass bereits am Vormittag das russische Militär eine Verwicklung sowohl der russischen wie der syrischen Luftwaffe dementiert hatte.

In allen identifizierten Fällen von ausgelassener Kontext- und Hintergrundinformation fiel dies zu Ungunsten der Konfliktpartei Syrien/Russland aus. Somit muss auch in dieser Kategorie von einem deutlichen Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO gesprochen werden.

{2} Sprachliche Techniken

{2a} Unterstellungen, unbelegte oder falsche Behauptungen: Das SRF machte in seiner Berichterstattung zum Angriff auf den Hilfskonvoi mehrere unbelegte und sogar einige falsche Behauptungen. Dies geschah primär im Zusammenhang mit der Frage, ob es sich beim Angriff auf den Konvoi um einen Luftangriff gehandelt hat. Diese Frage ist deshalb brisant, weil für einen Luftangriff vermutlich nur die syrische oder russische Luftwaffe in Betracht käme (wobei auch ein Drohnenangriff einer anderen Partei denkbar wäre, was vom SRF jedoch nicht in Betracht gezogen wurde, siehe Punkt {1f}).

Details zu Art und Urhebern des Angriffs blieben den ganzen Untersuchungszeitraum über unklar. Die Konfliktpartei USA/NATO sprach von Anbeginn von einem russischen oder syrischen Luftangriff. Die Konfliktpartei Syrien/Russland dementierte, einen Luftangriff geflogen zu haben. Der Rote Halbmond machte in seiner schriftlichen Pressemitteilung zur Art des Angriffs keine Angaben. Auch die UNO sprach in ihren Stellungnahmen am 19. und 20. September 2016 allgemein von einem „Angriff“.

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Am Nachmittag des 20. Septembers war in einer Pressemitteilung der UNO indes von einem „Luftangriff“ die Rede. Dies wurde jedoch wenige Minuten später korrigiert: Es habe sich um einen „Entwurfsfehler“ gehandelt, zur Art des Angriffes könne man noch keine Angaben machen. Dessen ungeachtet sprach das SRF in allen Beiträgen von einem Luftangriff, meist sogar explizit von einem syrischen oder russischen Luftangriff: ? Tagesschau am Mittag: „Die Vereinten Nationen reagierten mit Fassungslosigkeit auf den Luftangriff.“ (01:50) und „Der Angriff kam entweder von syrischen oder russischen Flugzeugen. Dies steht für die USA außer Frage.“ (02:13). ? Tagesschau am Abend: „Allerdings deutet viel daraufhin, dass die syrische oder die russische Luftwaffe dahintersteckt.“ (01:28), „Ein Konvoi der UNO und des Roten Halbmondes wird von der Luft aus bombardiert.“ (02:14) und „Der Angriff soll entweder von syrischer oder russischer Seite gekommen sein. Für die USA ist das klar.“ (02:52). ? 10 vor 10: „nach dem offenbar vorsätzlichen Luftangriff auf einen Hilfskonvoi“ (18:00), „Der Konvoi mit Hilfsgütern wurde gestern Abend gezielt aus der Luft bombardiert.“ (18:18) und „Im Verdacht stehen die syrische Armee oder die verbündete russische Luftwaffe.“ (18:37). ? Echo der Zeit: „Vergangene Nacht wurde ein Hilfskonvoi in Syrien in der Nähe von Aleppo von der Luft aus angegriffen.“ (01:07) und „Ein Konvoi wurde vergangene Nacht sogar aus der Luft angegriffen.“ (08:17).

Das SRF übernahm mithin das noch unbelegte Narrativ der Konfliktpartei USA/NATO, ohne alternative Szenarien zu erwähnen (Auslassung von Kontext, siehe Punkt {1f}). Die journalistisch erforderliche, kritische Distanz zu allen Parteien war in den untersuchten Sendungen nicht gegeben.

Zahlreiche Unterstellungen und unbelegte Behauptungen fanden sich zudem im Interview mit dem Vertreter der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik im Echo der Zeit (siehe {1e}). Diese wurden in der Untersuchung jedoch nicht dem SRF angerechnet. Einige Auszüge:

(08:50) Interviewpartner: „Ich denke, dass der wichtigste Grund für das Scheitern der Waffenruhe der Unwille der Regierung und auch ihrer Verbündeten ist, überhaupt die Waffen schweigen zu lassen. (…)“ (09:18) Interviewpartner: „(…) In den letzten Tagen scheint es auf russischer Seite aber doch eher so zu sein, dass das Interesse bei Ihnen an diesem Waffenstillstand nicht so sehr ausgeprägt ist.“

(09:54) Interviewpartner: „(…) Aber mein Eindruck ist, dass sie [die Russen] das nicht so ernst genommen haben, und dass sie nur nach einer Möglichkeit gesucht haben, das Scheitern der Waffenruhe den Amerikanern anzuhängen.“

(10:28) Interviewpartner: „(…) Jetzt sehen wir aber in den letzten Tagen, dass die Russen offensichtlich gar keine großen Bemühungen unternehmen, um ihren Verbündeten in die Schranken zu weisen, also das Assad-Regime.“

Unterstellungen, unbelegte oder falsche Behauptungen zulasten der Konfliktpartei USA/NATO konnten in den Beiträgen des SRF hingegen nicht identifiziert werden. Insgesamt muss somit auch in dieser Kategorie von einem Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO gesprochen werden.

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{2b} Wortwahl, Formulierungen, Bezeichnungen: Das Schweizer Radio und Fernsehen verwendete im Allgemeinen eine neutrale Wortwahl. Die Konfliktpartei Syrien wurde zumeist neutral als „Syrische Regierung“ bezeichnet, einige Male aber auch abwertend als „Syrisches Regime“ (TH 03:00, EZ 08:17).

Eine klar tendenziöse Wortwahl fand sich hingegen in den Interview-Antworten des Vertreters der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (siehe {1e} und {2a}): Dieser sprach repetitiv von „Assad-Regime“, pauschal von „russischer und syrischer Propaganda“, oder davon, dass die Konfliktpartei Russland „die Verantwortung den Amerikanern in die Schuhe schieben“ wolle. Diese abwertenden Formulierungen wurden in der Untersuchung jedoch nicht dem SRF angerechnet.

In der Tagesschau am Mittag und in der Tagesschau am Abend kam zudem eine manipulative Syntax (Wort- und Satzstellung) zur Anwendung: ? Tagesschau am Mittag: (02:13) Sprecherin: „Der Angriff kam entweder von syrischen oder russischen Flugzeugen. Dies steht für die USA außer Frage.“ ? Tagesschau am Abend: (02:52) Sprecherin: „Der Angriff soll entweder von syrischer oder russischer Seite gekommen sein. (Kunstpause). Für die USA ist das klar.“

In beiden Fällen wird im ersten Satz eine unbelegte Behauptung dem Publikum als Tatsache präsentiert (im zweiten Beispiel verstärkt durch die anschließende Kunstpause). Danach folgt keine Einschränkung, sondern der Zusatz, dass dieser Umstand für die USA „außer Frage stehe“ bzw. „klar sei“ – wobei nicht gesagt wird, worauf sich diese Aussage stützt bzw. dass dafür keine Belege vorgelegt wurden {1f}. Journalistisch korrekt wäre es in beiden Fällen, die (unbelegte) Behauptung klar als solche zu kenn- zeichnen und den Autor (hier die Konfliktpartei USA) zu Beginn zu nennen.

Variante mit gegenteiliger Wirkung: Sprecherin: „Der Angriff kam entweder von amerikanischen oder türkischen Flugzeugen. Dies steht für Russland außer Frage.“

Eine weitere manipulative Formulierung wurde im Beitrag von 10 vor 10 identifiziert:

(18:37) Sprecher: „Im Verdacht stehen die syrische Armee oder die verbündete russische Luftwaffe.“

Hier sagt der Sprecher, „die syrische oder russische Luftwaffe“ stünden „im Verdacht“, aber er sagt nicht, durch wen, sodass ein „allgemeiner Verdacht“ suggeriert wird (vgl. Punkt {2c}: Suggestionen). Bei obiger Satzkonstruktion wie auch bei diesem Beispiel zeigt sich erneut, dass das Schweizer Radio und Fernsehen tendenziell die Sichtweise der Konfliktpartei USA/NATO übernimmt und transportiert.

Manipulative Formulierungen zulasten der Konfliktpartei USA/NATO konnten in den Beiträgen des SRF nicht identifiziert werden. Insgesamt ergibt sich somit auch in dieser Kategorie ein Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO, der jedoch – mit Ausnahme des Interviewpartners der Stiftung Wissenschaft und Politik – vergleichsweise moderat ausgeprägt ist.

{2c} Suggestionen, Insinuationen und Assoziationen: Mit den Techniken dieser Kategorie werden fragliche Behauptungen nicht explizit ausgesprochen (siehe Kategorie {2a}), sondern sprachlich impliziert oder nahegelegt. Das Schweizer Radio und Fernsehen machte hiervon relativ häufig Gebrauch.

Eine typische sprachliche Assoziation kombinierte die Beendigung der Waffenruhe durch die syrische Regierung mit dem Angriff auf den Hilfskonvoi, wodurch eine mögliche oder sogar wahrscheinliche Kausalität nahegelegt wurde. Dieser Effekt wurde noch verstärkt, indem die tatsächlichen Hintergründe der Beendigung nicht genannt wurden (Auslassung von Kontext, {1f}):

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? Moderatorin: „Der Angriff ereignete sich wenige Stunden, nachdem die syrische Regierung die Waffenruhe für beendet erklärt hatte.“ (TM, 01:01) ? Moderatorin: „Nur Stunden nachdem Syrien die Waffenruhe für beendet erklärt, werden Hilfslieferungen beschossen und Hilfspersonal getötet.“ (TH, 04:01) ? Moderatorin: „Kaum eine Woche dauerte die wacklige Waffenruhe in Syrien. Das syrische Regime erklärte sie heute für beendet und fliegt wieder Angriffe. () Ein Konvoi wurde vergangene Nacht sogar aus der Luft angegriffen, wir haben es eingangs gehört.“ (EZ, 08:01)

Variante mit gegenteiliger Wirkung (inhaltlich ebenfalls korrekt): Moderatorin: „Nur Stunden nachdem die Rebellen eine neue Offensive gestartet haben, werden Hilfslieferungen beschossen und Hilfspersonal getötet.“

Eine weitere Suggestion fand sich im Beitrag von 10 vor 10:

(19:07) Sprecherin: „Das russische Verteidigungsministerium ließ heute Abend verlauten, dass der Konvoi von einem bewaffneten Fahrzeug begleitet worden sei. Dies könnte als indirektes Eingeständnis verstanden werden.“

Hier wird explizit ein „indirektes (Schuld-)Eingeständnis“ der Konfliktpartei Russland suggeriert, obschon es ein solches keineswegs gegeben hat. Die Suggestion wird wiederum verstärkt durch das Weglassen des Kontextes (Technik {1f}), denn tatsächlich hatte das russische Verteidigungsministerium das Gegenteil nahegelegt: dass womöglich das bewaffnete Fahrzeug der Rebellen den Hilfskonvoi angriff.

In den Beiträgen des SRF fanden sich auch ganze Suggestions-Ketten, bei denen mehrere Suggestionen aufeinander aufbauen. Beispielsweise wurde in der Tagesschau-Hauptausgabe zunächst suggeriert, die Konfliktpartei Syrien/Russland sei für den (Luft-)Angriff auf den Hilfskonvoi verantwortlich, um dann zu suggerieren, dies sei absichtlich erfolgt, um dann weiter zu suggerieren, die Konfliktpartei Syrien/Russland sei somit für den Zusammenbruch der Waffenruhe und für das humanitäre Leid in Syrien verantwortlich.

(01:28) Moderatorin: „Allerdings deutet viel daraufhin, dass die syrische oder die rus- sische Luftwaffe dahintersteckt.“

(02:52) Sprecherin: „Der Angriff soll entweder von syrischer oder russischer Seite ge- kommen sein. (Pause) Für die USA ist das klar.“

(03:53) Einspielung wartender UN-Konvoi. Sprecherin: „Hunderttausende Syrer sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ihre Lage wird nun noch verzweifelter.“

(04:01) Moderatorin: „Nur Stunden nachdem Syrien die Waffenruhe für beendet erklärt, werden Hilfslieferungen beschossen und Hilfspersonal getötet. () Kann das ein Unglück gewesen sein? Denn alles deutet ja eigentlich auf einen gezielten Angriff hin.“

Suggestionen, Insinuationen oder Assoziationen zulasten der Konfliktpartei USA/NATO konnten in den Beiträgen des SRF nicht identifiziert werden. Insgesamt ergibt sich somit auch in dieser Kategorie ein deutlicher Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

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{2d} Übersetzungen und Zitierungen: In den untersuchten Beiträgen des SRF wurde ein Fall einer manipulativen Übersetzung identifiziert. Es handelt sich dabei um eine Sequenz aus der UNO- Pressekonferenz, die der Sprecher in der Tagesschau-Hauptausgabe aus dem Englischen übersetzte. Dabei wird das Gesagte jedoch subtil verändert, so dass aus einer neutralen Klarstellung durch die UNO eine Anschuldigung an die syrische Regierung wird (Verschiebung der Illokution bzw. Sprechabsicht).

Der Pressesprecher der UNO (SRF)

Im englischen Original lautete die Aussage des UNO-Sprechers wie folgt (09:48): „[First of all, it’s important to stress that this particular convoy was fully deconflicted. …] That means, all approvals had been obtained by the government and by the authorities, and every single partner or party to the conflict – men wearing weapons or having access to lethal weapons – had been notified, duly notified about this. [This notification of the convoy also extends to and through the Russians and the Americans.]“

Auf Deutsch: „[Zunächst ist es wichtig zu betonen, dass dieser spezifische Konvoi vollständig von Konflikten befreit wurde.] Das bedeutet: Alle Bewilligungen wurden erhalten von der Regierung und von den Autoritäten, und jeder einzelne Partner und jede Konfliktpartei – bewaffnete Gruppen oder Gruppen mit Zugang zu tödlichen Waffen – wurden darüber benachrichtigt, ordentlich benachrichtigt. [Diese Benachrichtigung über den Konvoi schließt auch die Russen und die Amerikaner mit ein.]“

Es handelt sich bei dieser Aussage wie ersichtlich um eine neutrale Klarstellung oder sogar Rechtfertigung durch die UNO, und nicht um eine Anschuldigung an eine der Konfliktparteien.

Der Nachrichtensprecher übersetzte diese Passage indes wie folgt:

(02:32) Einspielung UNO-Pressekonferenz. Sprecher übersetzt: „Diese Hilfsoperation war von der syrischen Regierung doch bewilligt worden! Und sämtliche Konfliktparteien, alle, die im Besitz von Waffen sind, waren in Kenntnis darüber, wann und wo sich der Konvoi bewegt.“

Hier wurde folgendes gemacht: Der Ausdruck „Regierung und Autoritäten“ – der auch Autoritäten auf Rebellenseite umfassen kann – wurde auf „syrische Regierung“ verkürzt. Dann wurde der im Original nicht vorhandene Modalpartikel „doch“ eingefügt und die Betonung auf das Ende des ersten Satzes verschoben (vgl. Tonspur der Tagesschau; in der Transkription durch das Ausrufezeichen gekennzeichnet). Dadurch wurde die neutrale Klarstellung der UNO in einen Vorwurf an die syrische Regierung transformiert und sprachlich impliziert, dass aus Sicht der UNO vermutlich die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich sei. Dieser Effekt wird noch verstärkt, da in der Einspielung der erste Satz („fully deconflicted“) und der letzte Satz („to and through the Russians and the Americans“) fehlt.

Da die übersetzende Stimme des Nachrichtensprechers das englische Original vollständig überdeckt, haben die Zuschauer keine Möglichkeit, diese wörtliche und semantische Diskrepanz festzustellen. Sie müssten dazu das 75-minütige Video der Pressekonferenz auf der Internetseite der UNO aufsuchen.

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Weitere manipulative Übersetzungen oder Zitierungen, inklusive solche zugunsten der Konfliktpartei Syrien/Russland, wurden nicht gefunden. Somit ergibt sich auch in dieser Kategorie ein Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

{3} Audiovisuelle Techniken

{3a} Manipulative Verwendung von Filmmaterial: In den untersuchten Beiträgen des Schweizer Radio und Fernsehens wurde ein Fall identifiziert, in dem Filmmaterial manipulativ verwendet wurde. In der Tagesschau-Hauptausgabe erwähnte die Sprecherin zunächst, dass Russland jede Verantwortung für den Angriff auf den Konvoi zurückweise, suggerierte dann jedoch durch die Einspielung von russischen Drohnenaufnahmen des Konvois und die Einfügung des Wortes „aber“, dass Russland den Konvoi womöglich „im Visier“ gehabt habe:

(02:52) Sprecherin: Der Angriff soll entweder von syrischer oder russischer Seite gekommen sein. (Pause) Für die USA ist das klar. Das syrische Regime aber dementiert, und auch dessen Verbündeter Russland weist jede Verantwortung zurück.“ Einspielung russisches Drohnenvideo. Sprecherin: „Das russische Staatsfernsehen hat aber Drohnenaufnahmen des Verteidigungsministeriums veröffentlicht, die den Konvoi zeigen sollen.“

Der Effekt wird dadurch verstärkt, dass die Sprecherin nicht erwähnte, in welchem Kontext Russland die Drohnenaufnahmen veröffentlicht hat (Technik {1f}): Russland wollte damit dokumentieren, dass sich bewaffnete Rebellenfahrzeuge in der Nähe des Konvois aufgehalten haben.

Russische Drohnenaufnahmen vom Konvoi (SRF)

{3b} Manipulative Bearbeitung von Filmmaterial: Die manipulative Bearbeitung von Filmmaterial konnte ebenfalls in einem Fall festgestellt werden. Dabei handelt es sich um eine sinnverändernde Vi- deoschnitttechnik bei einer Rede des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon. In der Tagesschau-Haupt- ausgabe wurde gleich nach der Anmoderation ein erster Ausschnitt aus dieser Rede eingespielt:

(01:06) Einspielung Ban Ki-moon. Sprecher übersetzt: „Als wir dachten, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, wird die Schwelle der Verwerflichkeit noch einmal gesenkt. Der abscheuliche, grausame und offenbar vorsätzliche Angriff auf einen Hilfskonvoi der UNO und des Roten Halbmonds ist das jüngste Beispiel.“

Im weiteren Verlauf des Beitrags folgen verschiedene Suggestionen, dass die Konfliktpartei Syrien/Russland für den genannten Angriff verantwortlich ist:

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(01:28) Moderatorin: „Allerdings deutet viel daraufhin, dass die syrische oder die russische Luftwaffe dahintersteckt.“

(02:14) Sprecherin: „Ein Konvoi der Uno und des Roten Halbmondes wird von der Luft aus bombardiert.“

(02:52) Sprecherin: „Der Angriff soll entweder von syrischer oder russischer Seite ge- kommen sein. Für die USA ist dies klar.“

Sodann folgt das eben erwähnte russische Drohnenvideo, bei dem suggeriert wurde, Russland habe den Konvoi „im Visier“ gehabt. Gleich danach wird ein zweiter Ausschnitt aus der Rede von UNO- Generalsekretär Ban Ki-moon eingespielt:

(03:14) Sprecherin: „UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon äußert in New York scharfe Kritik – nicht nur an den Kriegsparteien.“ Rede Ban Ki-moon. Sprecher übersetzt: „Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschinerie weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen.“

Die Manipulation besteht hier darin, dass Ban Ki-Moon dieses zweite Statement in seiner Rede vor dem ersten Statement gemacht hat, als er noch allgemein vom Syrienkrieg und allen daran Beteiligten sprach. Das Schweizer Fernsehen hat dieses erste Statement jedoch herausgeschnitten und nach hinten verschoben, sodass es direkt im Anschluss an die Einspielung der russischen Drohnenaufnahmen vom Konvoi zu sehen ist, von dem zuvor suggeriert wurde, Russland oder Syrien haben ihn angegriffen. Dadurch wird der Eindruck vermittelt, der UN-Generalsekretär mache hier gezielt die Konfliktpartei Syrien/Russland für den Angriff auf den Konvoi verantwortlich.

Rede des UNO-Generalsekretärs (SRF)

Eine irreführende Bearbeitung von Bild-, Ton- oder Filmmaterial zulasten der Konfliktpartei USA/NATO konnten in den Beiträgen des SRF nicht identifiziert werden. Insgesamt ergibt sich somit auch in dieser Kategorie ein Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

{3c} Hintergrundmusik: Durch den Einsatz von mehr oder weniger subtiler Hintergrundmusik bei Einspielungen kann die Stimmung der Zuschauer je nach Bedarf positiv oder negativ beeinflusst werden. In einer professionellen Nachrichtensendung sollte ein solcher Effekt grundsätzlich nicht verwendet werden. Dennoch sind beim Schweizer Fernsehen beispielsweise Einspielungen von leiser Gruselmusik bei Beiträgen über den syrischen Präsidenten belegt.

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In den hier untersuchten Beiträgen wurde hingegen keine Verwendung manipulativer Hintergrundmusik erkannt. Dies könnte indes auch dadurch bedingt sein, dass die Konfliktpartei Syrien/Russland in keinem der untersuchten Beiträge zu Wort oder ins Bild kam. Bereits am nächsten Tag – und damit außerhalb der vorliegenden Untersuchung – wurde beispielsweise in der Sendung 10 vor 10 ein dunkler, bedrohlicher Klang eingespielt, als eine kurze Videosequenz aus Moskau zu sehen war (10 vor 10 vom 21. September 2016, 15:45).

{3d} Mimik, Gestik, Intonation: Abgesehen von der unter Punkt {2d} identifizierten Intonation, durch die eine neutrale Aussage der UNO in eine Anschuldigung an die syrische Regierung transformiert wurde, ist in den untersuchten Beiträgen kein manipulativer Einsatz von Mimik, Gestik oder Intonation festgestellt worden.

{4} Weitere Techniken

{4a} Eine manipulative Berufung auf Autorität wurde in zwei Fällen festgestellt: Einerseits im Interview mit dem Vertreter der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, den die Moderatorin als „Nahost-Experten“ bezeichnete, ohne die politische Zugehörigkeit der Stiftung zu erwähnen. Andererseits indem Vertretern der UNO durch Falschübersetzungen und Videoschnitttechniken Aussagen in den Mund gelegt wurden, die sie nicht getätigt hatten (siehe {2d} und {3b}). Beide Fälle wirkten zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

{4b} Ein spezifisches Diffamieren, Diskreditieren oder Verhöhnen konnte in den untersuchten Bei- trägen – mit Ausnahme der Interview-Antworten des Vertreters der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik – nicht festgestellt werden.

{4c} Hingegen konnte ein deutliches Idealisieren der Konfliktpartei USA/NATO festgestellt werden, indem diese Partei durch Einspielungen und Kommentare der Moderatoren nicht als Konfliktpartei, sondern als Friedenspartei dargestellt wurde, die als einzige gegen Gewalt und für Diplomatie sei:

? Sprecherin: „US-Außenminister John Kerry nimmt insbesondere Russland in die Pflicht.“ Einspielung US-Außenminister. Sprecherin übersetzt: „Nicht mit Syrien, sondern mit Russland haben wir die Waffenruhe vereinbart. Russland muss dem syrischen Machthaber Assad ultimativ auf die Finger schauen. Denn dieser lässt offenbar weiterhin bombardieren, selbst Hilfskonvois.“ (TM 02:26) ? Einspielung US-Präsident. Sprecher übersetzt: „In einem Land wie Syrien, wo kein militärischer Sieg möglich ist, hier müssen wir den mühsamen Weg der Diplomatie wählen, um die Gewalt zu stoppen.“ (TH 03:43) ? Moderatorin: (Frage an den Korrespondenten) „Wir haben es im Beitrag gehört, US-Präsident Barack Obama will den Weg der Diplomatie weiter gehen. Wie stehen die Chancen für eine erneute Feuerpause aus Ihrer Sicht?“ (TH 05:57) ? Sprecher: „Trotz allem wollen die USA und die Vereinten Nationen die Feuerpause wieder zum Funktionieren bringen. Die Waffenruhe ist nicht tot, erklärte US-Außenminister John Kerry nach einem Treffen im Rahmen der Syrien-Unterstützer-Gruppe in New York.“ (EZ 03:25)

Ein Bagatellisieren konnte lediglich in den Interview-Antworten des Vertreters der Stiftung Wissenschaft und Politik festgestellt werden, als es um den US-Luftangriff auf syrische Truppen ging.

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{4d} Emotionalisieren: Das Schweizer Radio und Fernsehen verzichtete in den untersuchten Beiträgen weitgehend darauf, das Ereignis durch audiovisuelle oder sprachliche Techniken zusätzlich zu emotionalisieren. Zu nennen ist allenfalls die Titelsetzung in der Tagesschau-Hauptausgabe, „Grausam und verwerflich“ (siehe Punkt {1b}). Ein Angriff auf einen Hilfskonvoi ist natürlich an sich schon ein emotionales Ereignis (zerstörte Hilfsgüter, leidende Bevölkerung) und insofern anfällig für die politische Instrumentalisierung. Auf diese Möglichkeit bzw. Gefahr ging das Schweizer Fernsehen hingegen nicht ein (siehe {1f} und Schlussfolgerungen).

Übersicht der verwendeten Manipulationstechniken

Das folgende Diagramm stellt die vom Schweizer Radio und Fernsehen verwendeten Manipulationstechniken zusammenfassend dar. Die relative Intensität (keine bis stark) basiert auf Häufigkeit, Ausprägung und Wirkung der jeweiligen Technik und ist als Größenordnung zu verstehen. Aufgrund der konsistenten Wirkung aller Manipulationstechniken zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO kann von einem signifikanten (nicht-zufälligen) Ergebnis ausgegangen werden.

Vom Schweizer Radio und Fernsehen verwendete Manipulationstechniken

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3.2. Propagandabotschaften

Im Folgenden wird dargestellt, welche der zehn eingangs präsentierten Kriegspropaganda-Botschaften durch die untersuchten Beiträge des Schweizer Radio und Fernsehens transportiert wurden, und in welcher Form dies geschah.

(1) Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg: Hierbei handelt es sich um die Hauptbotschaft, die in den untersuchten Beiträgen des Schweizer Radio und Fernsehens vermittelt wurde. Dies geschah hauptsächlich durch eine Kombination von drei Suggestionen: Erstens, dass die Konfliktpartei Syrien/Russland für den Angriff auf den Hilfskonvoi verantwortlich sei; zweitens, dass dieser Angriff absichtlich erfolgt sei; und drittens, dass der Angriff auf den Hilfskonvoi für die Beendigung der Waffenruhe und des Friedensprozesses verantwortlich sei. Im Interview der Sendung Echo der Zeit wurde überdies behauptet, dass die Konfliktpartei Syrien/Russland die Waffenruhe vermutlich gar nie ernst gemeint habe.

Die Botschaft der alleinigen Schuld wurde noch verstärkt, indem das SRF in keinem der Bei- träge erwähnte, womit die syrische Regierung die Beendigung der Waffenruhe tatsächlich be- gründet hatte: Nämlich mit der wiederholten Verletzung der Waffenruhe durch die Rebellen und zuletzt durch die US-Luftwaffe.

(2) Wir sind friedliebend und wollen den Krieg eigentlich nicht: Diese Botschaft wurde insbesondere durch die Einspielungen des US-Präsidenten und des US-Außenministers transportiert, deren Aussagen von den Moderatoren und Sprechern des SRF noch verstärkt wurden („Wir haben es im Beitrag gehört, US-Präsident Barack Obama will den Weg der Diplomatie weiter gehen.“)

(3) Der Feind hat dämonische Züge: Diese Botschaft wurde insofern transportiert, als dass suggeriert wurde, die Konfliktpartei Syrien/Russland habe den Hilfskonvoi (absichtlich) bombardiert, und eine solche Bombardierung eine „dämonische“ Tat darstellt (vgl. den Titel der Tagesschau-Hauptausgabe: „Grausam und verwerflich“)

(4) Wir kämpfen für eine gute Sache, der Feind für eigennützige Ziele: Diese Botschaft wurde ebenfalls durch die Aussagen des Präsidenten und des Außenministers der USA transportiert und durch einige Bemerkungen der Moderatoren verstärkt: Die Konfliktpartei USA/NATO kämpfe für Frieden und Menschenrechte in Syrien, die Konfliktpartei Syrien/Russland hingegen wolle gewaltsam eigene Interessen durchsetzen.

(5) Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns ist es Versehen: Diese Botschaft wurde transportiert, indem suggeriert wurde, die Konfliktpartei Syrien/Russland habe absichtlich den Hilfskonvoi angegriffen. Im Interview der Sendung Echo der Zeit wurde zudem behauptet, beim US-Angriff auf syrische Truppen habe es sich um ein Versehen gehandelt.

(6) Der Feind verwendet unerlaubte Waffen: Diese Botschaft wurde in den untersuchten Beiträgen nicht transportiert. Dies im Gegensatz etwa zu Beiträgen über vermutete oder angebliche Einsätze von Giftgas durch die syrische Regierung.

(7) Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm: Diese Botschaft, die eher bei einer direkten kriegerischen Begegnung zur Anwendung kommt, wurde ebenfalls nicht transportiert. Im Fokus der Beiträge standen vielmehr die hohen humanitären Verluste in Syrien.

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(8) Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt: Diese Botschaft wurde in den untersuchten Beiträgen nicht direkt transportiert. Allerdings wurde versucht, die Aussagen von humanitären Organisationen (UNO) mittels Falschübersetzungen und anderen Techniken so zu verändern, dass sie die Konfliktpartei Syrien/Russland einseitig belasten.

(9) Unsere Mission ist heilig: Diese Botschaft wurde insofern transportiert, als dass suggeriert und auch gesagt wurde, einzig die Konfliktpartei USA/NATO setze sich für Frieden und Menschenrechte in Syrien ein (siehe Botschaft 4)

(10) Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter: Diese Botschaft wurde in den untersuchten Beiträgen nicht transportiert – mit Ausnahme des Interviewgasts im Echo der Zeit, der gegenteilige Narrative als „syrische und russische Propaganda“ bezeichnete.

Wie bereits bei den Manipulationstechniken, so fielen auch alle durch das Schweizer Radio und Fern- sehen transportierten Propagandabotschaften zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO und zulasten der Konfliktpartei Syrien/Russland aus (siehe folgende Abbildung).

Vom Schweizer Radio und Fernsehen transportierte Propagandabotschaften

Tabelle -18-

4. Schlussfolgerungen

In der vorliegenden Analyse wurde erstmals systematisch die Verwendung von Propaganda- und Manipulationstechniken in der geopolitischen Berichterstattung des Schweizer Radio und Fernsehens untersucht. Dabei zeigte sich, dass solche Techniken in allen untersuchten Beiträgen auf redaktioneller, sprachlicher und audiovisueller Ebene verwendet wurden, und dass diese Techniken stets zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO ausfielen. Insgesamt muss daher von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen gesprochen werden.

Bisherige Programmanalysen des Schweizer Radio und Fernsehens wurden insbesondere von offiziellen Aufsichtsgremien wie der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) durchgeführt, sowie im Rahmen von jährlichen Beurteilungen der landesweiten Medienqualität durch das Forschungsinstitut für Öffentlichkeit und Gesellschaft (FOEG) der Universität Zürich. Diese Ansätze sind indes nicht auf das Erkennen und Evaluieren von Propaganda- und Manipulationstechniken ausgelegt und verwenden mithin kein dafür geeignetes theoretisches Instrumentarium.

Welches sind mögliche Gründe für die einseitige und manipulative Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen? Hier ist zunächst auf die bereits veröffentlichte Untersuchung zur geopolitischen Berichterstattung der Neuen Zürcher Zeitung zu verweisen, in der die politische, ökonomische und militärische Abhängigkeit der Schweiz von der Konfliktpartei USA/NATO und ihren Mitgliedsländern dargestellt wurde. Diese umfassende Abhängigkeit könnte eine kritische und objektive Berichterstattung der Konfliktpartei USA/NATO gegenüber durchaus erschweren, zumal die Schweiz in den 1990er Jahren selbst eine strategische Partnerschaft mit der NATO einging.

Die Ombudsstelle des Schweizer Radio und Fernsehens betont denn auch explizit, dass Beiträge zu internationalen Konflikten »weder neutral noch ausgewogen« sein müssen, sondern lediglich »sachgerecht« – was erklären dürfte, weshalb entsprechende Programmbeschwerden zumeist abgewiesen werden (siehe: Die SRF-Ombudsstelle im Faktencheck).

Zu bedenken ist ferner, dass die Schweiz kein isolierter Medienraum ist. Dies hat zur Folge, dass die (geopolitische) Berichterstattung in der Schweiz auch in den umliegenden Ländern wahrgenommen wird – jedenfalls dann, wenn sie von der andernorts üblichen Berichterstattung abweichen oder dieser gar widersprechen sollte. Dieser Effekt könnte den Druck auf Schweizer Medien, bei geopolitischen Themen NATO-konform zu berichten, zusätzlich erhöhen. Zwei Beispiele mögen dies illustrieren.

Carla del Ponte, die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs und Mitglied der UNO-Kommission zur Menschenrechtslage in Syrien, machte im Februar 2016 auf dem französischsprachigen Sender des Schweizer Fernsehens die Aussage, die russische Militärintervention in Syrien sei eine »gute Sache«, da radikale Milizen zurückgedrängt würden. Diese Aussage, die dem medialen Narrativ der Konfliktpartei USA/NATO deutlich zuwiderlief, verbreitete sich insbesondere in deutschen Internetmedien und führte sogar zu einer Programmbeschwerde gegen die ARD (wegen Nachrichtenunterdrückung).

Auch als ein Schweizer Journalist während des Jugoslawienkriegs einen Artikel zu nachweislichen Kriegslügen der westlichen Allianz veröffentlichte, intervenierten umgehend bekannte Medienhäuser aus München und Berlin bei seinem Verleger. Der betreffende Journalist erhielt in der Folge ein vorläufiges Schreibverbot und sah sich gar mit seiner möglichen Absetzung konfrontiert.

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Überdies bestätigt die vorliegende Untersuchung die hohe Abhängigkeit des Schweizer Radio und Fernsehens von den globalen Nachrichtenagenturen Associated Press in New York, Reuters in London und AFP in Paris, von denen das SRF die Informationen für seine internationalen Berichte hauptsächlich bezieht. Im Falle des Angriffes auf den Hilfskonvoi stammten die wesentlichen Bilder und Videos v.a. von der amerikanischen AP und der britischen Reuters, die sich teilweise auf anonyme „Kriegsbeobachter“ beriefen. Auch einige Formulierungen des SRF stammten fast wörtlich aus Agenturmeldungen.

Dies ist insofern problematisch, als dass diese Agenturen – entgegen den Darstellungen des Schweizer Fernsehens und des Schweizer Presserates – über geopolitische Konflikte und Kriege im Allgemeinen nicht unabhängig berichten können, sondern ihrerseits von der Konfliktpartei USA/NATO unter Druck gesetzt und mit manipuliertem Material beliefert werden, wie führende Mitarbeiter bestätigt haben.

Dessen ungeachtet übernimmt das Schweizer Radio und Fernsehen das Material dieser Agenturen zumeist unkritisch und ohne Kennzeichnung. Hinzu kommen personelle Faktoren, etwa der Umstand, dass der Moderator der Sendung 10 vor 10 gleichzeitig ein »Young Leader« der American Swiss Foundation ist. Beides dürfte dazu beitragen, dass das SRF, wie in dieser Untersuchung nachgewiesen, tendenziell die Sichtweise der Konfliktpartei USA/NATO transportiert.

Schließlich zeigt die vorliegende Untersuchung aber auch, dass der zunehmend populäre Begriff der »Lügenmedien« nicht haltbar ist. Einerseits ist er viel zu pauschal, da Medien im Normalfall vermeiden, selbst zu lügen (die unkritische Verbreitung von Lügen Dritter ist ein anderes Thema). Andererseits greift der Begriff deutlich zu kurz, da Lügen bzw. falsche Behauptungen nur einen kleinen Teil des umfangreichen Instrumentariums an medialen Manipulationstechniken ausmachen. Insofern wäre wohl eher von »Manipulationsmedien« zu sprechen, die jedoch ihrerseits als Vehikel der (geo-)politischen Manipulation zu sehen sind. Zumal klassische Medien, wie es der langjährige AP-Journalist Herbert Altschull ausgedrückt hat, »in allen Pressesystemen Instrumente der politischen und wirtschaftlichen Macht« sind. Daran ist zu denken, auch wenn man die Tagesschau des Schweizer Fernsehens sieht.

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Anhang: Manipulationstechniken im ZDF

Um einen Vergleichswert für die Analyse des Schweizer Radio und Fernsehens zu erhalten, wurden zusätzlich die gleichentags ausgestrahlten Nachrichtensendungen ZDF heute um 19 Uhr (ZH) und ZDF heute-journal um 21.45 Uhr (ZHJ) untersucht. Die wichtigsten Ergebnisse werden im Folgenden in kompakter Form dargestellt.

Das ZDF heute und heute-journal (ZDF)

{1} Redaktionelle Techniken ? Das ZDF widmete dem Angriff auf den Hilfskonvoi ebenfalls das Hauptthema (ca. 30% der jeweiligen Sendezeit). Auch das ZDF berichtete indes nicht über die dreimonatige Belagerung Aleppos im Sommer 2013 durch die Rebellen. ? Auch im ZDF kam nur die Konfliktpartei USA/NATO zu Wort; dies in Form von insgesamt vier Einspielungen des US-Präsidenten (ZH 04:42, 05:44; ZHJ 04:37, 05:50). ? Ebenfalls wurden – abgesehen von der UNO – nur Drittquellen aus dem Umfeld der Konfliktpartei USA/NATO verwendet (Filmeinspielungen der White Helmets und Aleppo24). Beide Quellen wurden jedoch nicht mit Namen benannt oder gar politisch verortet, sodass das Publikum über ihre Zugehörigkeit im Unklaren blieb (ZH 02:00, 02:16; ZHJ 00:57, 01:19). ? Auch das ZDF erwähnte nicht, dass die Rebellen den „erniedrigenden“ Hilfstransport zuvor öffentlich abgelehnt hatten (Kontext). Erwähnt wurde jedoch die Möglichkeit, dass Rebellen die humanitäre Situation für Propaganda verwenden könnten (ZH 03:07; ZHJ 02:37).

{2} Sprachliche Techniken ? Der ZDF-Korrespondent unterstellte der syrischen Regierung, sie sei „von Anfang an gegen den Hilfstransport“ gewesen, da sie eine „Aushungerungsstrategie“ verfolge (ZH 03:07) – obschon die Regierung den Konvoi selbst bewilligte und dessen Abfertigung überwachte.

Das ZDF verwendete im Allgemeinen eine neutrale Wortwahl, allerdings auch einige tendenziöse Begriffe. In der Anmoderation des ZDF heute war von Syrien als „Bürgerkriegsland“ die Rede (ZH 0:54), womit die ausländischen Kämpfer und Interessen (Regime Change) ausgeblendet werden. Die Rebellen wurden denn auch einmal verharmlosend „Aufständische“ genannt (ZHJ 01:39). Die syrische Regierung wurde einmal abwertend als „Assad-Regime“ bezeichnet (ZHJ 07:25).

Auch das ZDF suggerierte wiederholt, der Angriff auf den Hilfskonvoi sei für das Ende des Friedensprozesses verantwortlich (z.B. ZHJ 0:12, 0:30, 0:57, 03:33). Immerhin erwähnte das ZDF aber auch die syrische Darstellung, wonach die Waffenruhe bereits zuvor mehrfach von den Rebellen gebrochen wurde (ZH 02:25; ZHJ 03:00).

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{3} Audiovisuelle Techniken

Auch beim ZDF wurde eine manipulative Videobearbeitung identifiziert, die mit einer manipulativen Falschübersetzung und manipulativen Suggestionen kombiniert wurde:

(ZHJ 05:02) Einspielung UN-Generalsekretär. Sprecher: „Zuvor war der scheidende UN- Generalsekretär mit Syrien und seinen Unterstützern scharf ins Gericht gegangen.“

(05:08) Einspielung Rede Ban Ki-moon. Sprecher übersetzt: „In unserer heutigen Welt kostet der Konflikt in Syrien die meisten Menschenleben und bringt die größte Instabilität. [Schnitt 1] Die syrische Regierung wirft weiter Fassbomben und foltert systematisch tausende Gefangene zu Tode. Syriens mächtige Unterstützer, die seine Kriegsmaschine am Laufen halten, haben Blut an ihren Händen.“ [Schnitt 2]

(05:27) Einspielung von Aufnahmen der Vertreter Russlands und Syriens im Publikum. Sprecher: „Ohne Russland und Syrien zu nennen, bezeichnete er den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi gestern in Syrien als eine widerwärtige Tat, die nicht ungesühnt bleiben dürfe.“

(05:36) Einspielung Rede Ban Ki-moon. Sprecher übersetzt: „Die Menschen, die da versucht haben lebensrettende Hilfe zu liefern, sind Helden. Die, die sie bombardiert haben, Feiglinge. Sie dafür zur Verantwortung zu ziehen, ist wichtig und notwendig.“

In dieser Sequenz finden sich folgende Manipulationen: ? Im ersten Abschnitt sagt der Sprecher: „Zuvor war der scheidende UN-Generalsekretär mit Syrien und seinen Unterstützern scharf ins Gericht gegangen.“ Dies ist richtig, unterschlägt jedoch, dass der UN-Generalsekretär in seiner Rede explizit mit sämtlichen Kriegsparteien und ihren jeweiligen Unterstützern „scharf ins Gericht“ ging. ? Im zweiten Abschnitt wurden deshalb folgende Worte des Generalsekretärs herausgeschnitten (Schnitt 1): „There is no military solution. Many groups have killed many innocents.“ Auf Deutsch: „Es gibt keine militärische Lösung. Viele Gruppen haben viele Unschuldige umgebracht.“

Durch Weglassen dieser Worte wird der Eindruck erzeugt, der UN-Generalsekretär habe ausschließlich die syrische Regierung beschuldigt. Der Videoschnitt war für die Zuschauer indes nicht zu erkennen, da gleichzeitig eine Saal-Aufnahme eingespielt wurde.

Sodann wurde das Verb „foltern“ vom Sprecher ergänzt mit den Worten „zu Tode“, die der UN- Generalsekretär im Original jedoch nicht gesagt hatte. Dadurch wurde die Aussage vom Sprecher zugespitzt.

Sodann wurde der dritte Satz so umformuliert, dass aus einer allgemeinen Kritik des UN- Generalsekretärs eine einseitige Anschuldigung Syriens und seiner Verbündeten wurde. Im Original lautete der Satz:

„Powerful patrons that keep feeding the war machine also have blood on their hands.“

Zu Deutsch: „Mächtige Unterstützer, die die Kriegmaschinerie weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen.“

Der Sprecher machte daraus jedoch: „Syriens [!] mächtige Unterstützer, die seine [!] Kriegsmaschine [!] am Laufen halten, haben Blut an ihren Händen.“

Sodann erfolgt ein weiterer Schnitt (Schnitt 2) und die UN-Vertreter Syriens und Russlands werden eingeblendet. Gleichzeitig sagt der Sprecher: „Ohne Russland und Syrien zu nennen, bezeichnete er den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi gestern in Syrien als eine widerwärtige Tat, die nicht ungesühnt bleiben dürfe.“ Dadurch wird sprachlich und visuell suggeriert, aus Sicht des UN-Generalsekretärs seien vermutlich „Russland und Syrien“ für den Angriff auf den UN- Hilfskonvoi verantwortlich.

Dieser Effekt wird noch verstärkt, indem direkt anschließend ein zweiter Ausschnitt aus der Rede des Generalsekretärs eingespielt wird, der sich spezifisch auf den Angriff bezieht. Im Original kam diese Sequenz jedoch erst später in der Rede, und bezog sich nicht spezifisch auf die Konfliktpartei Syrien/Russland.

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Im ZDF heute-journal wurde zudem gleich zu Beginn des Beitrags eine emotionalisierende Hintergrundmusik eingespielt, als Bilder des zerstörten Hilfskonvois gezeigt wurden. Gleichzeitig sprach der Moderator mit einer betont langsamen und schweren Stimme (Intonation). Durch solche akkustischen Effekte kann die Schock- und ggf. Propagandawirkung eines Ereignisses gesteigert werden:

(0:12) Einspielung Bilder des zerstörten Hilfskonvois. Einspielung Hintergrundmusik. Moderator: „Mindestens (Pause) 20 Menschen (Pause) sind in diesem Angriff gestorben. Und auch (Pause) die zerbrechliche Chance (Pause) für einen Friedensprozess (Pause) in Syrien.“

{4} Weitere Techniken

Schließlich wurde auch im Beitrag des ZDF eine starke Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO festgestellt, die jene des Schweizer Fernsehens sogar noch übertraf. Der US-Präsident habe die „Aura eines Stars“ (ZHJ 04:08; im Hintergrund Jubel zu hören) und er setze sich für Frieden, Menschenrechte und die Bedürftigen ein (ZHJ 04:37, 05:50) sowie für Freiheit und Demokratie (ZHJ 06:26). Dabei wurden auch Videoschnitttechniken eingesetzt (Technik {3b}), sodass ein Applaus, der eigentlich dem UN-Generalsekretär galt, unmittelbar im Anschluss an einen Ausschnitt aus der Rede des US- Präsidenten zu hören war (ZHJ 04:45).

Fazit

Manipulationstechniken zugunsten der Konfliktpartei Syrien/Russland wurden auch im ZDF nicht festgestellt. Insgesamt muss somit auch beim ZDF von einem deutlichen Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO gesprochen werden. Insbesondere in den Kategorien manipulative Bearbeitung von Filmmaterial, manipulative Übersetzungen, manipulative Hintergrundmusik sowie Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO wurde die Propagandawirkung des Schweizer Radio und Fernsehens noch übertroffen.

Tabelle: Vom ZDF verwendete Manipulationstechniken

Fassbomben und False-flag-Giftgas: Daniele Ganser zum Syrien-Krieg

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser „Illegale Kriege“

Daniele Ganser zeichnet die Nato-Kriegsführung nebst ihrer flankierenden Propaganda-Kriegsführung nach. Ab dem 23.September 2014 bombardierte Obama dann Syrien in einem illegalen Angriffskrieg  und behauptete vor der UNO, Assad würde „Fassbomben abwerfen, um unschuldige Kinder zu massakrieren“. Seymour Hersh habe, so Ganser, darauf ergänzt: „Ich kenne noch ein Land, das Fassbomben eingesetzt hat: Die USA. In Vietnam haben wir sieben Jahre lang Fassbomben abgeworfen, gefüllt mit Napalm.“ Um die „Geschichte mit den Fassbomben“ zu untermauern, berichtet Ganser, hätten Westmedien wiederholt Fotos von angeblich durch Assad zerstörte Städte in Umlauf gebracht. Einmal habe es sich dabei um die US-Luftangriffe zerstörte kurdische Stadt  Kobani gehandelt, einmal um ein Bild von dem durch Israel zerstörten Gaza-Streifen (S.311). Deutsche Leitmedien hatten sich wie besessen auf die Fassbomben-Story gestürzt und darüber ganz vergessen zu fragen, ob Obamas Angriffe auf Syrien denn legal oder Kriegsverbrechen seien.

Ein Jahr später, am 27.September 2015, beginnt Paris mit seiner ebenfalls illegalen Bombardierung Syriens. Das Völkerrecht verletzten auch die Nato-Staaten, die 2015 ebenfalls Bomben auf Syrien warfen: Türkei, Deutschland, Großbritannien, Kanada sowie der Echelon-Staat Australien. Assad stand zunächst allein gegen zwei mächtige Nato-Staaten, die mit ihrer überlegenen Militärmacht illegal über seinem Territorium operieren und den brutal kämpfenden Dschihadisten als Luftwaffe dienen. Die Dschihadisten hatten zudem nahezu unbegrenzte Finanzmittel aus Katar und Riad im Hintergrund sowie die Unterstützung der beachtlichen Militärapparate der Türkei und Saudi Arabiens. In dieser Situation suchte Assad bei seinem Verbündeten Russland um Hilfe nach, die er schon drei Tage später bekam. Westmedien verurteilen dies und verstärken ihre Dämonisierung von Assad, doch im Gegensatz zu den Interventionen der anderen fünf Staaten agierte Moskau legal.

Ganser stellt in klaren Worten fest, was die Westmedien und –Politiker verschwiegen: „Weil die regulär Regierung von Syrien die russischen Kampfflieger eingeladen hatte, lag kein Bruch der UNO-Charta vor.“ Ganser zitiert dazu die Juristin Laura Visser aus dem European Journal of international Law: „Unter dieser Voraussetzung ist die Intervention Russlands in Syrien ist dem Völkerrecht konform.“ Auch die Westmedien, etwa die ARD mit ihrem Etat von ca. 6,5 Milliarden Euro und ihren ca. 20.000 Mitarbeitern, hätte dies herausfinden können, aber es war deren Journalisten wohl  egal.

Wenn Bomben geworfen werden, sterben Menschen. Und wenn Menschen getötet werden ist die Frage, ob dies legal oder illegal geschieht, normalerweise von größter Bedeutung. Doch die ARD setzte statt dessen auf Tendenzberichte zu Assads Befreiung von Aleppo (z.B. Fall Omran, wo man die (angeblich hauptsächlich durch Assad verursachten) Leiden der Zivilisten betonte. In Mossul, wo eine prowestliche Allianz die Großstadt von Dschihadisten befreite, zeigte die ARD vornehmlich jubelnde Bewohner. In Aleppo zeigte die ARD oft weinende Kinder, etwa den dadurch berühmten Jungen Omran, um Abscheu gegen Assad zu wecken. Amnesty International hat jüngst daraufhin gewiesen, dass auch bei der Befreiung Mossuls weit mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung zu beklagen waren als die Berichterstattung vermuten ließ.

Resolution 2249: Daniele Ganser gegen den Medien-Mainstream

Omran: Propaganda mit Kinderaugen

Man kann Gansers dem Medien-Mainstream trotzende Genauigkeit nur loben. Mit besonderem Augenmerk vollzieht er auch die deutsche Debatte über das Eingreifen in den  Syrienkrieg nach, nennt Kriegsbefürworter wie Rolf Mützenich (SPD), Norbert Röttgen (CDU) und Kriegsgegner wie Sahra Wagenknecht (Linke) und Willy Wimmer (CDU-Dissident). Ganser verweist auf Artikel 26 im deutschen Grundgesetz, das Verbot eines Angriffskrieges, und weist nach, dass die Einsätze der Bundesluftwaffe in Syrien darunter fallen. Ganser widerlegt auch die oft wiederholte Behauptung, die UNO-Resolution 2249 vom 20.11.2015 würde die Nato-Angriffe legitimieren.

Die Resolution 2249 verurteilte die eine Woche zuvor begangenen Anschläge von Paris sowie weitere dschihadistische  Terrorakte in Tunesien, Türkei, Libanon und Russland und fordert dazu auf, diese Gefahr „mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Doch die Kriegsbefürworter, die dies für sich in Anspruch nahmen, vergaßen die Bedingung zu erwähnen, welche die Resolution 2249 dafür nennt „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, nämlich „in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht, vor allem mit der Charta der Vereinten Nationen“. Dies verbietet selbstverständlich die Bombardierung anderer Länder.

Im Endergebnis ist Daniele Ganser mit seinen Büchern eine harte Probe für die proklamierte Freiheit der Medien und Wissenschaft Westeuropas, die dabei leider durchfallen: Schweizer Universitäten hatten keine Professur für den Ausnahme-Historiker, die Medien meiden ihn oder versuchen, ihn in eine unseriöse Ecke zu stellen.

Der Schweizer Historiker Daniele Ganser schrieb über die Kuba-Krise und die NATO-Geheimarmee Gladio, kritisiere die willfährige Haltung der akademischen Geschichtswissenschaft gegenüber der offiziellen Version der 9/11-Anschläge. Letzteres brachte ihm seitens der Leitmedien das diffamierend gemeinte Prädikat „Verschwörungstheoretiker“ ein, gegen das Ganser sich wehrt: Im Gegensatz zur offiziellen Verschwörungstheorie von 9/11 behaupte er nicht, die Wahrheit zu kennen. Er zeige aber die Löcher in deren Darstellung und belege, dass zwei andere Versionen als die Al-Qaida-Theorie auch zu bedenken sind: Inside Job (US-Geheimdienste selbst stecken dahinter) und die „Duldung“ des Anschlags nach dem Vorbild von Pearl Harbour, wo die US-Regierung ihre eigenen Truppen absichtlich nicht vor dem japanischen Angriff warnte und massakrieren ließ, um die US-Öffentlichkeit zu einem Kriegseintritt zu bewegen.

Diese Artikelserie über Gansers Buch begann hier: Imperium USA

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016