Oskar Lafontaine: Querfront und „Linkspopulismus“?

Sarah Wagenknecht, Die Linke

Gastkommentar von Hannes Sies (Scharf Links)

Unmittelbar vor der großen Anti-TTIP-Demonstration am 10.10.2015 in Berlin hatte das Boulevardblatt B.Z. die Proteste als „hysterisch“ und „nationalistisch“ bezeichnet, SpiegelOnline (Bertelsmann) versuchte, TTIP-Gegner in eine Ecke mit Pegida zu stellen. Dies reiht sich ein in stereotype Populismus-Beschuldigungen von Rechts gegen Syriza, Podemos und die deutsche Linkspartei. Doch nun hängen sich auch Medien von Links an diese Kampagne dran: In der aktuelle Ausgabe der „Blätter“ versteckt sich ein ideologischer Debattenbeitrag, der Oskar Lafontaine mit Jürgen Elsässer in einen Topf werfen will: Beide würden gefährlichen „Linkspopulismus“ mit Verschwörungstheorie und Querfront-Bestrebungen verbreiten. Ist das wirklich wahr? Oder haben wir hier vielmehr eine Propaganda-Querfront von B.Z. bis zu den „Blättern“ vor uns?

Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ kurz „Blätter“ sind ein traditionell linkes Politmagazin mit wissenschaftlichem Anspruch. Die aktuellen Tiefschläge gegen die Linke teilte dort kein Geringerer aus als der Jurist, Politologe und „Blätter“-Geschäftsführer Albrecht von Lucke in seinem Artikel „EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr“. Die erste Hälfte des Textes referiert mäßig geistreich die aktuelle Flüchtlingskrise, Lage in Syrien, Versagen der Einwanderungspolitik von EU und BRD bis zur AfD als Kriegsgewinnler der Krise. Dann –und schon die Verknüpfung dieser Themenkomplexe ist vielsagend– folgt das Kapitel „Der linke Populismus: Versuchung und Gefahr“. Dort meint von Lucke nachzuweisen, dass die belgische Philosophin Chantal Mouffe kurz davor steht, beim Freund-Feind-Schema des Politischen von „Staatsrechtler und späteren NS-Juristen Carl Schmitt“ zu landen.

Mouffe hatte auf die stereotypen Populismus-Beschuldigungen von Rechts reagiert, indem sie offensiv einen „linken Populismus“ forderte, statt sich immer wieder am Unterschied von populär und populistisch abzuarbeiten. Albrecht von Lucke wirft Mouffe vor, diese breche mit der Idee eines vernünftigen Kompromisses in einer „diskursbasierten Konsenskultur“ und setze statt dessen auf „Emotion und Konfrontation“. Denn Mouffe regt an, die Geld- und Machteliten in ihrem Gegensatz zur Mehrheit, sprich: zum „Volk“, zu benennen.

Mouffes Strategie der radikalen Konfrontation erteilt, so von Lucke, Allianzen mit Linksliberalen wie Sozialdemokraten eine Absage, da diese „an den Mechanismen der neoliberalen Hegemonie eine zu große Mitschuld tragen“, zitiert von Lucke die von ihm kritisierte Mouffe und parodiert sie: „Hier das wahre, gute Volk –dort die bösen Eliten, die es ausbeuten“, das sei die neue „linkspopulistische Kampfanordnung“ und die griechische Syriza sei Beispiel für ihr Scheitern und ihre Gefahren. Syriza hätte „das griechische Volk als hilfloses Opfer infamer neoliberaler Euro-Eliten“ (so von Lucke) hingestellt. Nach der Zustimmung zu EU-Sparvorgaben sei Tsipras plötzlich selbst „Volksverräter“ geworden –für die Linksabspaltung Syrizas, die „Volkseinheit“ (LAE), die mit knapp drei Prozent in der Neuwahl den Einzug ins Parlament verpasste. Die einem Wirtschaftskrieg gleichkommende Erpressung dieser Zustimmung durch die EU-Finanzeliten, die den Zahlungsverkehr in Griechenland praktisch lahm gelegt hatten, erwähnt von Lucke nicht. Der „Blätter“-Redakteur tut damit implizit so, als wäre Tsipras damit einem von Luckeschen „vernünftigen Kompromiss“ in einer „diskursbasierten Konsenskultur“ gefolgt.

„Hier die bösen Eliten“

Wenn linker Populismus die moralische Abwertung seiner Gegner billigend in Kauf nimmt, erinnert das Albrecht von Lucke an den Jargon der deutschen Rechten der 1920er Jahre, bevor sie die Weimarer Republik zerstörten und der NS-Faschismus siegte: „Wer daher in der radikalen Linken auf die Freisetzung politischer Emotionen setzt, spielt mit dem Feuer… Dem linkspopulistischen Jargon –hier die bösen Eliten, dort die gedemütigten Völker– ist dabei stets auch der Beifall der europäischen Rechten um Marine Le Pen gewiss.“

Die Emotion, auf die von Lucke selbst hier setzt, ist offensichtlich die Angst vor dem Faschismus. Ob es klug und fair ist, sie gerade gegen die Widersacher des Faschismus, die radikale Linke, in Anschlag zu bringen? Und welchem Jargon nähert sich von Lucke hier selber an wenn er sich schützend vor die angeblich zu emotional angegriffenen Geld- und Machteliten stellt, indem er sich über den linken Kampf gegen „die bösen Eliten“ mokiert? Bei Pegida setzt man allerdings noch einen drauf und mokiert sich über jene, welche die „pöhsen, pöhsen“ Pegida-Führer angreifen. Was Argumentationsstil und –niveau angeht, scheint von Lucke hier näher bei Pegida zu liegen als ihm selbst bewusst ist.

Bessere Argumente sucht sich Blätter-Mann Albrecht von Lucke für seine Warnungen vor radikalen Linken bei Marxens Beobachtung, das Lumpenproletariat sei anfällig für reaktionäre Umtriebe, und (vergeblich) bei Heinz Bude, dem Haussoziologen des vom Milliardär Reemtsma gestifteten „Hamburger Institut für Sozialforschung“. Bude wittert eine „Koalition der Angst“ einer prekärer werdenden Mitte mit dem „neuen Dienstleistungsproletariat“, die sich mit dem Mob vereinen könnten. Bude ist nicht dafür bekannt, die Ursachen besagter Abstiegs- und Verelendungs-Ängste bis zu den neoliberalen Umtrieben jener Milliardärsklasse zu verfolgen, der sein Mäzen Reemtsma zugehört. Zitat-bewehrt warnt Albrecht von Lucke vor Propagandisten einer „dubiosen Querfront“, die sogleich zwischen dem neorechten Magazin Compact und einem Aufruf zur Hilfe für Syriza „Für einen Plan B in Europa“ lokalisiert bzw. zwischen Lafontaine (nebst Varoufakis und Mélenchon) und dem „Nationalchauvinisten“ Jürgen Elsässer:

„So versucht der einstige Linke und heutige Nationalchauvinist Jürgen Elsässer längst alle Anti-Westler, von links wie rechts, gegen das ‚System‘ der EU zu sammeln: ‚Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sind alle negativen Elemente der UdSSR auf die EUdSSR übergegangen: Das Politbüro mit den allmächtigen Kommissaren sitzt nicht mehr in Moskau, sondern in Brüssel.‘ (so Elsässer in Compact 6/2014) Mit exakt derselben populistischen (wie verschwörungslastigen) Argumentation gegen die ‚wirtschaftliche und politische Herrschaft der europäischen Oligarchie (…), die sich hinter der deutschen Regierung versteckt und sich dabei freut, dass Frau Merkel die Drecksarbeit übernimmt‘, heißt es in dem Aufruf ‚Für einen Plan B in Europa‘ von Oskar Lafontaine, Yanis Varoufakis und Anderen: ‚Wir haben es hier mit der neoliberalen Variante der ‚begrenzten Souveränität‘ zu tun, wie sie der sowjetische Parteichef Breschnew 1968 formulierte. Damals haben die Sowjets den Prager Frühling mit Tanks niedergewalzt. Diesen Sommer hat die Europäische Union den Athener Frühling mit Banken niedergewalzt‘“. Albrecht von Lucke, Blätter 10/2015, S.53

(Zu den „Anderen“, die der Blätter-Mann von Lucke hier neben Lafontaine und Varoufakis in die rechte Ecke stellt, gehören noch Zoe Konstantopoulou, Stefano Fassina und Jean-Luc Mélenchon.)

Ob die Linke mit dem besagten Aufruf wirklich einer „dubiose Querfront… in die Hände“ spielt, wie von Lucke behauptet, darf bezweifelt werden, auch wenn er aus vermutlich Hunderten oder Tausenden Seiten EU-Kritik von Elsässer und Lafontaine et al. hier eine ähnlich klingende Polemik heraus fischen konnte. Völlig hahnebüchen ist aber von Luckes Alarmismus, hier eine präfaschistische Gefahr wie kurz vor 1933 an die Wand zu malen. Statt historische Totschlag-Argumente gegen die Linke aus dem NS-Faschismus zu drechseln, sollte er vielleicht besser fragen, wer die NSdAP finanzierte: Banken und Industriebarone, die man in Westmedien offenbar nur dann Oligarchen nennen soll, wenn sie slawischen Ethnien entstammen.

Vollends zum Herold der Macht- und Geldeliten wird von Lucke, wenn er die Suche nach verantwortlichen Akteuren bei Banken und europäischer Oligarchie mit der Kennzeichnung als „verschwörungslastig“ diffamieren will. Korrupte Eliten haben noch stets versucht, die Enthüllung ihrer Machenschaften als „Verschwörungstheorie“ abzuwiegeln (der Begriff kam in seiner jetzigen, rein pejorativen Benutzung bekanntlich durch eine Kampagne der CIA in den politischen Diskurs, womit die CIA gegen eine Aufklärung der Kennedy-Morde Stimmung machen wollte, vgl. Bröckers).

Diese „Verschwörungs“-Diffamierung ist kein Argument gegen die Analyse der Machtstrukturen einer transnationalen Klasse (bzw. „Globalizing Elites“, Gill S.195) von Superreichen, die eine mehr oder weniger heimliche „Monetarisierung des Politischen“ (Krysmanksi) betreiben und dabei Staat und Wirtschaft korrumpieren (Altvater). Nur deren kulturelle Hegemonie schafft mittels medialer Drapierung den Pawlowschen Reflex von der diffamierend so benannten „Verschwörungstheorie“ (etwa zum Kennedy-Mord oder 9/11) zu Ufologen und Geistersehern, also zu Paranoia und Aberglauben. Tausende von Stunden Pseudo-Dokumentationen, die solche Themen nebeneinanderstellen, hat der Medienkonsument genießen dürfen. An deren Ende findet sich stets ein wohliges Gruseln und Wispern, „wir werden wohl niemals die Wahrheit erfahren“. Die politische Forderung, die Kennedy-Morde endlich aufzuklären und zu diesem Zwecke bzw. bis dahin schon mal die Macht der Geheimdienste zu beschneiden, kommt solcher Propaganda nicht in den Sinn. Ebensowenig Albrecht von Lucke, wenn er –offenbar an diese medial installierten Stereotype anknüpfend– die Frage nach Verantwortung von Finanzadel und West-Oligarchen für die griechische Krise „verschwörungslastig“ nennt.

Die so beschriebene kulturelle und mediale Hegemonie, mit welcher sich die Geldeliten unsichtbar bzw. unangreifbar machen, wird aber nur mittels trockener, womöglich mit Marx-Zitaten garnierten Analysen nicht zu bekämpfen sein. So kann man in einer breiten Öffentlichkeit kein Gehör finden, so wahr die Analysen auch sein mögen. Dafür brauchen wir Formen, die auch Emotionen ansprechen, die klare Grenzen ziehen und die Interessen der Mehrheit in ihrem Gegensatz zu einer kleinen Geldelite aufzeigen. Dies könnte linke Politik durchaus populär machen, aber weil es politische Wahrheiten ausspricht –nicht weil es „Links-Populismus“ ist, wie von Lucke behauptet.

Wie populistisch ist die Populismus-Beschuldigung gegen Links?

Der Populismus-Vorwurf gegen Links wird immer dann laut, wenn linke Politik die Verteilungsfrage erfolgreich stellt, etwa bei Hugo Chávez in Venezuela. Gelingt es, mit dieser Frage demokratische Mehrheiten zu gewinnen, und folgt darauf tatsächlich eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, lautet der Schlachtruf von Rechts: „Populismus!“ Das ist nicht ganz falsch, denn Gerechtigkeit ist populärer als Ungerechtigkeit. Und ebenso kann gerechte Verteilung, die das Leben vieler im Elend vegetierender Menschen besser macht, indem sie wenigen, die sowieso im Luxus schwelgen, einen Teil ihres Reichtums entzieht, Popularität erreichen. Vorausgesetzt ist dabei, linke Politik kann plausibel machen, dass diese Umverteilung gerecht ist.

Der Populismus-Vorwurf untergräbt diese Bemühungen jedoch, denn Populist ist nach allgemeinem Verständnis, wer mit Heuchelei, Lügen und Hetze populär wird. Der Rassist etwa, der eine Mehrheit gegen ethnische Minderheiten aufhetzt. Populist will deshalb niemand sein und niemand will einem Populisten hinterher laufen, denn es ist nicht populär einem Populisten auf den Leim zu gehen. Daraus folgt, dass der Populismus-Vorwurf selber populistisch ist –und damit Heuchelei.

In einer Demokratie Mehrheiten zu gewinnen, setzt Popularität voraus, sie anzustreben ist legitim. Durch Umverteilung populär zu sein, ist ebenso legitim, sofern es dabei gerecht und rechtmäßig zugeht. Doch mediale Vernebelungstaktik und rechter Populismus, zumal der neoliberale Populismus der Markt-Ideologie, der an Habgier, Neid und Hass appelliert, machen dies schwer. Gegen Kalte Krieger und antikommunistische Hassprediger auf allen Medienkanälen kann ein weniger einseitiges Bild von Sozialismus und sozialen Errungenschaften nur mühsam existieren. Die Menschen leiden unter der Umverteilung hin zu den Reichen, doch sie sollen nicht erkennen, warum. Sie sollen an den Markt glauben, an seine Segnungen von Effizienz, Wachstum und Wohlstand: „Die Klassenkonstellation, das Ausbeutungsverhältnis, erscheint ihnen nicht als gesellschaftliche Bedingung ihres Lebens, sondern (verdinglicht) als sachliche Abhängigkeit von den Wechsellagen des Marktes.“ (Helmut Dahmer, S.375)

Wenn die Linke diesen medialen Wall aus Lügen und Verzerrungen überwinden würde, könnte sie dies durchaus populär werden lassen. Popularität durch Heuchelei, Lügen und Hetze zu erlangen, ist dagegen illegitim. Wer die linke Forderung nach gerechter Umverteilung als „Linkspopulismus“ diffamiert, will sie demnach in eine Ecke mit rechten, wenn nicht rassistischen Hetzern stellen. Soweit der „Linkspopulismus“-Vorwurf dies intendiert, addiert er zur Heuchelei noch Lüge und Hetze.

Denn die Minderheit der Superreichen ist keine ethnische Minderheit, die um ihre Menschenrechte fürchten muss. Es ist eine privilegierte Minderheit, die nur um ihre meist völlig unverdienten Privilegien fürchten muss. Und zu diesen Privilegien gehört neben dem Schwelgen in Luxus auf Kosten der im Elend lebenden Armen auch eine unverhältnismäßig große politische Macht durch ihr Geld: Die Privatisierung der Macht (Krysmanski). Diese neoliberale Herrschaftsstrategie wird uns von Medien und Politik seit Jahrzehnten als Lauf der Dinge, Globalisierung und TINA (There Is No Alternative) verkauft. Demokratisierung statt Privatisierung (Lutz Brangsch) wird dagegen oft als Rückfall in den Sozialismus dämonisiert, der unterschwellig immer mit Stalinismus identifiziert und dieser mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt wird. Womit wir fast schon eine ähnliche Assoziationskette haben, wie Albrecht von Lucke sie von Lafontaines Bankenkritik über Elsässers Querfront zum Sieg der Nazis 1933 zog.

Wer viel Geld hat, kann sich Medien kaufen und Meinungen beeinflussen. Die Superreichen haben dafür ihre Medienkonzerne und Think Tanks. Die Milliardärin Mohn hat ihre Bertelsmann-Stiftung und der Milliardär Reemtsma hat sein Hamburger Institut für Sozialforschung. So gewinnt die Geldelite Macht über kulturelle Hegemonie in Wissenschaft und Öffentlichkeit. Wie viele von den Tausenden Journalistinnen, die jeden Monat von der neuesten „Studie der Bertelsmann-Stiftung“ berichten, erwähnt dabei, dass diese Stiftung der Think Tank eines Medienkonzerns ist, der einem mächtigen Milliardärs-Clan gehört?

Wie viele Journalisten hinterfragen die Studienansätze und –ergebnisse daraufhin, ob sie die politische Macht dieses Clans bzw. der Klasse der Superreichen fördert? Und was wird aus den wenigen Mutigen, die es wagen? Sie werden ökonomisch marginalisiert, diskriminiert und die wirklich kritischen von ihnen verschwinden sogar manchmal spurlos. Wo ist etwa der Historiker und Publizist Hersch Fischler geblieben, der die Machenschaften von Bertelsmann aufdeckte?

Wer viel Geld hat, hat viele „Freunde“, gerade in den Medien. Denn die manipulieren Meinungen und können sich in Demokratien schützend vor die Minderheit mit den vielen Privilegien stellen. Soziale Utopien wurden vom Mainstream nach 1990 als „ausgeträumt“ hingestellt, ein Hobbesianisches Menschenbild propagiert (Kuhlmann); Medien klagen über leere Staatskassen, fragen aber nicht nach dem „rätselhaftem Verbleib des anschwellenden Reichtums“ der Milliardäre (Dieter Klein). Erst Netzmedien völlig neuer Art wie WikiLeaks (Assange) oder The Intercept (Snowden/Greenwald) brachten Transparenz in Macht-, Militär- und Bankgeheimnisse der westlichen Herrschaftseliten, etwa WikiLeaks in der Finanzkrise durch Enthüllung von Bankster-Kriminalität in Island, welches dadurch als einziger Staat relativ glimpflich aus der großen Finanzkrise 2008/2009 kam (G. R. Rueger, S.36 ff.). Mainstream-Medien sorgen weiterhin dafür, dass die Mehrheit ungerechte Verteilung nicht erkennen kann, nicht davon weiß, sie für gerecht hält oder im Irrglauben gefangen bleibt, die Welt müsse nun mal Ungerecht sein. Die Geldeliten haben heute offenbar ihre Freunde und Verteidiger sogar bei den traditionell linken „Blättern“ gefunden. (Erschien zuerst auf Scharf Links

Quellen:

Altvater, Elmar, Globalisierung und Korruption, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.2-24

Assange, Julian und Suelette Dreyfus, Underground, Sydney 1997

Böckelmann, Frank und Hersch Fischler, Bertelsmann: Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt/M. 2004

Brangsch, Lutz, Demokratisierung: Alternative zur Privatisierung, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.98-117

Bröckers, Mathias, JFK – Staatsstreich in Amerika, Frankfurt/M. 2013

Dahmer, Helmut, Libido und Gesellschaft, Münster 2013

Gill, Stephen, Power and Resistance in the New World Order, New York 2008

Klein, Dieter, Milliardäre –Kassenleere: Rätselhafter Verbleib des anschwellenden Reichtums, Berlin 2006

Krysmanski, H.-J., Die Privatisierung der Macht, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.25-55

Kuhlmann, Andreas, Saddam Hussein ist überall: Die neuen Szenarien der Gewalt und die Entstehung einer schwarzen Anthropologie, in: Lohmann, H.-M., Extremismus der Mitte, Frankfurt/M. 1994, S.219-226

Lucke, Albrecht von, EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr, in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.10, 2015, S.45-54

Rueger, Gerd R., Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks, Hamburg 2011

 

Merkel macht Athen platt -deutsche Wirtschaft brummt

Theodor Marloth

Angela Merkel schickte ihren Schinder Schäuble vor, um die Griechen in den Grexit zu treiben. Doch Resteuropa mit Paris an der Spitze legte ein Veto ein. Merkel wills nun wieder mal nicht gewesen sein, sie sei immer gegen den Grexit gewesen. Aber -warum hatte sie ihren Schäuble dann nicht schon lange gefeuert? Jetzt steht Deutschland als stupider Geizhals, als Sklaventreiber Europas und brutaler Raffke auf Kosten anderer da.

„Ach, wenn das der Führer wüsste!“ So trösteten sich führertreue Dummdeutsche über alles hinweg, was ihnen am Nazifaschismus nicht gefiel. Denn der Führer schob alle Verantwortung für sein Versagen ab auf andere, seine Lügenpresse machte Propaganda und der autoritäre Charakter konnte weiter an sein Idol Hitler glauben. Heute heißt das Idol Merkel und hat auch keine Schuld, wenn in ihrem Verantwortungsbereich etwas schiefgeht. Deutsche Medien sind empört, wenn Merkel mit Hakenkreuz und Hitlerbärtchen abgebildet wird: Nein! Diese Propaganda!

Ob die schwarzroten Rechtspopulisten von CDU/CSU und SPD durch pure Korruption getrieben waren oder dahinter eine psychopathische Angst vor Sozialisten steckte? Sie haben jedenfalls die Wirtschaftsinteressen der an Europa schmarotzenden deutschen Exportindustrie bestens bedient: Das Geschäft brummt wie nie, die Profite rollen, der teutsche Michel schuftet sich für ein Butterbrot ab, bettelt beim Chef um Lohnkürzungen und hat die Hosen voll, wenn er ein Flugblatt der Gewerkschaft heimlich mit zitternden Fingern einsteckt. Es zu lesen oder gar Einzutreten fehlt ihm dann meist der Mut -denn es droht Entlassung und damit der Absturz in Hartz IV, Elend, Demütigung, Ein-Euro-Zwangsarbeit.

Kein Wunder: Die rechtsgedrehte Journaille prügelt auf alles ein, was sich links der herrschenden schwarzroten Rechtspopulisten regt. Streik? Oh weh! Da dürfen strammteutsche Bahnkunden, Kindergarteneltern usw. stundenlang in Kameras und Mikrofone jaulen, wie sie die Gewerkschaften hassen. BILD bläst zur Hass-Hetzjagd auf Betriebsräte, die Chefs mieten sich Knochenbrecher und Rechtsverdreher-Kanzleien, um die letzten Deutschen mit Rückgrat (oft „Ausländer“) zu terrorisieren. Ergebnis: Tarifverträge brechen reihenweise zusammen, Outsourcing, Leiharbeit, Hungerlöhne auf breiter Front: Hurra! Deutschland ist Exportweltmeister!

Athen ist Merkels Stalingrad

Prometheus

Athen, letzten Donnerstag. Tsipras zahlte die 3,2 Milliarden an die EZB, die Merkels Schinder Schäuble den Griechen abgepresst hatte – und trat zurück: Ein ehrenhaftes Verhalten, wie man es von Politikern schon lange nicht mehr kennt. Merkel hat ihre CDU-Parteispender aus der Exportindustrie damit bedient, aber steht vor dem Scherbenhaufen Europa. Paris ergriff die Partei Athens und verhinderte den Grexit, die EU ist in ihrer größten Glaubwürdigkeitskrise seit der Gründung.

Am 13.Juli verhinderte der französische „Sozialist“ Hollande Merkels Sieg in Europa. Athen blieb im Euro, sein „Grexit“ hätte die Währung so unglaubwürdig gemacht wie die ganze EU und ihn weiter purzeln lassen -deutsche Industrielle hätten sich die gierigen Hände gerieben. Doch plötzlich bekam Merkel Nackenschläge aus Washington und sogar vom IWF, den sie selbst ins griechische Boot geholt hatte: Keiner wollte das totale Finanzchaos Marke Schäuble, das nur deutschen Exportbossen nützt, weiter tolerieren.

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos wird neue Regierungsbildung und Neuwahlen anleiten und selbst die kleine patriotische Anti-Korruptionspartei (Abspaltung der neuliberal-rechtspopulistischen Altparteien), die mit Syriza koaliert und weil ja populistisch nur ist, wer den korrupten Herrschenden ihre Korruption vorwirft, von deutscher Journaille als „Rechtspopulisten beschimpft wird, kann sich Gewinne ausrechnen.

Nicht einmal der IWF, sonst Puffmutter aller Sparterroristen, will diese dümmlichen Polit-Lügen noch mittragen, welche die teutsche Journaille dem debilen Michel im Dienste Merkels dennoch täglich als Presse-Lügen eintrichtern. Mit kriecherischer Hofberichterstattung in den Untergang. Sogar der IWF forderte den griechischen Schuldenschnitt von Berlin und legte eine Analyse vor, nach der Schäubles Behauptungen sich als finanzpolitischer Bullshit erwiesen. US-Außenminister Jack Law forderte Schuldenerleichterung für Athen von Merkel -und wer weiß, welche Fotos die NSA mit ihrem Handy von ihr gemacht hat? Berlin knickte ein.

Nackenschlag für Merkel -Schäuble fiel auf die Schnauze

Schäuble fiel auf die Schnauze und aus Rache setzte er wenigstens brutalste Sparzwangsmaßnahmen gegen die verhassten Griechen durch. Rein ideologisch und ökonomisch unsinnig, ja kontrproduktiv. Keiner hält die hasserfüllte Hetze Berlins gegen die sozialistische Regierung in Athen noch für glaubhaft, Griechenland brauche keinen Schuldenschnitt, könne sich mit Merkel-Rezepten aus der (auch von den Gläubigern zu verantwortenden!) Katastrophe „heraussparen“.

Den korrupten Altparteien hatten die Gläubiger die Kredite nur so nachgeworfen, um von deren Korruption weiter zu profitieren. Bis die Griechen endlich -viel zu spät- mit Syriza eine völlig neue Linkspartei an die Macht wählten. Syriza bekam am Ende Zusagen über 89 Milliarden, die unter Tsipras wohl eher beim Volk ankommen dürften als unter seinen korrupten Vorgängern.

Tsipras steht jetzt nach seinem Rücktritt nicht schlecht da. Die Griechen anerkennen seinen heldenhaften Kampf gegen einen übermächtigen Feind, der kein schmutziges Mittel ausließ, um die Griechen auszubeuten und zu demütigen: Deutschland, seine schwarzroten Rechtspopulisten und seine Hetzmedien. Das finanztotalitäre Spar-Regime, dass die EU jetzt im Land installieren will, wird er -anders als die korrupte schwarzrote Altregierung von Samaras- für die Griechen so human wie möglich umsetzen.

Von Merkel durchgesetzte Forderungen sind schlicht hirnverbrannt und nur Idioten glauben, dass sie umsetzbar sind -z.B. die Forderung durch noch weitere Privatisierungen aus dem ins Elend gesparten Staatsvermögen 50 Milliarden Euro zu erlösen: Die sparwütigen neoliberalen Vorgänger hatte es in fünf Jahren, die sie mit dem Tafelsilber der Griechen hausieren gingen gerade mal auf drei Milliarden Einnahmen gebracht. Und die Filetstücke sind jetzt weg!

Tsipras kämpft weiter gegen schwarzrote Korruption

Beliebter als Mr.Bean: Alexis Tsipras (DieLinke flickr CC-by-NC2.0)

Tsipras wird auch gegen weitere Querschüsse aus Berlin den zähen Kampf gegen die schwarzrote Korruption der Altparteien (hinter denen mächtige Milliardärsclans stehen, die Beamte zu Tausenden bestochen haben) weiterkämpfen solange er kann: Finanzamt für Finanzamt wird er eine Milliardärs-Steuererklärung nach der anderen von durch Syriza eingesetzten neuen Steuerfahndern prüfen lassen und endlich Geld bei denen eintreiben, die darin schwimmen. Die Syriza-Linksabspaltung (im Parlament doppelt so groß wie die abgewirtschafteten „Sozialisten“ der Pasok) wird bei den Wahlen am 20.September vielleicht Pasok und den griechischen Betonkopf-Kommunisten weitere Stimmen abjagen und kann dann mit der gemäßigten Rest-Syriza eine neue, stärkere Regierung bilden. An eine Renaissance der konservativen ND von Samaras glaubt keiner mehr, auch Samaras nicht: Er trat zurück, nachdem er das Referendum gegen Tsipras verloren hatte.

Merkels neoliberale Austerizid-Politik ist auf ganzer Linie gescheitert: Nach fünf Jahren Sparterror ist Griechenlands Ökonomie dauerhaft um 25 % eingebrochen, soviel wie keine westliche Wirtschaft je zuvor in Friedenszeiten. Kein Wunder, dass viele jetzt von einem deutschen „Wirtschaftskrieg“ gegen Athen reden, von einem antikommunistischen Finanzputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung eines Verbündeten, eines Mit-EU-Landes. Mieser stand eine deutsche Regierung nicht da, seit Hitler in Stalingrad seinen Weltkrieg verlor.

Propaganda: Vom „Stürmer-Juden“ zum „Spiegel-Griechen“

Prometheus

Bertelsmann schuf den “Spiegel-Griechen”, mit struppigem Schnauzbart, krummer Nase, buschigen Augenbrauen, langen, gebogenen Fingern, krummen Beinen und Sirtaki-tanzenden Plattfüßen, dazu hämisch: „Unsere Griechen“. Das spricht billige Ressentiments an, rassistische Vorurteile und niederste Instinkte -kurz: Es verkauft sich blendend!  Einziger Wermutstropfen: Anders als der Stürmer-Gründer, Rassist und Hitler-Liebling Julius Streicher mit seinem „Stürmer-Juden“ muss Bertelsmann sich den Profit an der rassistischen Hetze mit Springers BILD teilen. Aber Bertelsmann-Besitzerin Liz Mohn und Friede Springer (ihr Blatt schuf den „Pleite-Griechen“) sind ja ein Milliardenerbinnenherz und eine Medienmogulinnenseele…

Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer verteidigte das umstrittene Spiegel-Cover “Unsere Griechen” als harmlose Satire

Ist der Vergleich des „Spiegel-Griechen“ mit dem „Stürmer-Juden“ (mit  gebogener Nase, hervorstehenden Augen, krummen Beinen und Plattfüßen) wirklich so weit hergeholt? Sind es nicht die selben Methoden, die heute gegen die Griechen zur Anwendung kommen, die immer wieder von Rassisten gegen die von ihnen verhetzten Minderheiten, Fremden, Außenseiter usw. eingesetzt wurden? Das Blatt kam schon mit anderen Titeln ins Gerede, so sehr, dass sogar die erzkonservative und bestimmt weder Griechen- noch Tsipras-freundliche FAZ ins Nachdenken kam. Das ebenfalls eher rechtsstehende und wirtschaftsnahe Handelsblatt sprach von einem „seltsamen Zeitschriftentitel, der das Missverständnis zwischen Deutschland und Hellas verstärkt“ und meinte dazu:

„Das Klischee des Deutschen mit seinem brachialen Humor bestärkt der „Spiegel“ mit seinem jüngsten Titelbild unfreiwillig. Unter dem Titel „Unsere Griechen. Annährung an ein seltsames Volk“ wird ein dicker Grieche mit überdimensionalen Schnauzbart, das Ouzo-Gläschen in der linken Hand, Sirtaki-tanzend mit einem deutschen Touristen gezeigt, der die Geldbörse mit den 500- und 50-Euro-Scheinen fest an sich hält. (…) Ein Nachrichtenmagazin, das in seiner „Hausmitteilung“ verspricht, sich mit der komplexen und umstrittenen Frage des Grexit aus unterschiedlichsten Perspektiven zu befassen, betreibt mit diesem Titelbild schlichtweg Irreführung. Denn es suggeriert auf demagogische Weise die Antwort: Der dumme Deutsche zahlt für tanzenden, alkoholisierten Griechen.“ Handelsblatt

Da hilft es wenig, wenn der „Spiegel“-Chef vom Dienst Klaus Brinkbäumer im Nachhinein erklärt, das wäre ja alles ganz harmlos gemeint gewesen -denn so ein Titelblatt muss vor dem Hintergrund der ganzen und vor allem der derzeitigen Debatte in Deutschland gesehen werden. Da ist Bertelsmann nicht allein mit seiner Griechenhetze, sogar Bildungssender wie Phoenix,  ARTE und 3sat machten mit beim billigen Griechen-Bashing. Da wurde Häme über Varoufakis ausgegossen, mit Merkel und Schäuble auf Teufel komm raus schon seit 2012 der Grexit beschworen (was vorsätzlich den gefürchteten Bankensturm auslöste) und sogar Syriza mit Presselügen Korruption angedichtet. Und zum einen hat das Bertelsmann-Blatt von Anbeginn der Schuldenkrise gegen Athen Position bezogen, verschärft noch seit dem Wahlsieg von Syriza. Zum anderen lesen die wenigsten die Artikel dazu -die meisten sahen nur die Hetzkarikatur am Kiosk. Sicher, man hätte die Griechen noch schlimmer darstellen können.

Der Stürmer hätten zwar neben die fröhlich tanzenden Griechen vom Titelblatt des vorletzten „Spiegel“ statt des deutschen Touristen vermutlich eine gefesselte junge Frau (Germania) gestellt, aber die Aussage bleibt auch ohne solchen Nazi-Pathos die gleiche: Die faulen Griechen feiern und wir müssen dafür schuften -der durchschnittliche  „Spiegel“-Leser wird sich das schon so zusammen reimen können. Diejenigen, die feiern, während Deutsche und mehr noch Griechen dafür schuften sollen, sind aber die Banker, die die Schulden aus ihrer Finanzkrise mittels korrupter Politik (in Athen wie Berlin) in die Staatshaushalte schieben konnten. Geholfen haben ihnen dabei Blätter wie BILD und „Spiegel“, die statt aufzuklären, die Zusammenhänge vernebeln und Sündenböcke präsentieren. Von den Multimillionären und Bankern sollten wir per Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer die Kosten der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008 heute zurückholen. Doch das passt den Medienmogulen und -mogulinnen nicht. Hoffen wir, dass sie dies böse Spiel der Propaganda nicht noch weiter treiben, denn das hatten wir doch schon mal.

Hintergrund: “Fips” schuf den “Stürmer-Juden”

„“Der Stürmer” vermittelte seinen radikalen Antisemitismus im Stil einer Boulevardzeitung möglichst plakativ: Große Überschriften, die schon von weitem ins Auge fielen, gehörten dazu. Außerdem prägte der ab 1925 für die Zeitung arbeitende Karikaturist Philipp Rupprecht (1900-1975) mit seinen Zeichnungen das Blatt. Unter dem Pseudonym “Fips” schuf er Woche für Woche mit seinen Karikaturen den Typus des geldgierigen, meist unrasierten “Stürmer-Juden” mit langer, gebogener Nase, hervorstehenden Augen, krummen Beinen und Plattfüßen. “Fips” trug mit seinen zur Fratze entstellten Figuren zur Verfestigung antisemitischer Vorurteile bei. (…)

Julius Streicher gründete die Wochenzeitung „Der Stürmer. Nürnberger Wochenblatt zum Kampf um die Wahrheit“ am 20. April 1923 in Nürnberg. Unmittelbarer Anlass waren Kämpfe innerhalb der NSDAP in Nürnberg. Der NS-Agitator brauchte eine eigene publizistische Plattform. Streicher hatte am 20. Oktober 1922 die erste NSDAP-Ortsgruppe ins Leben gerufen, nachdem er sich zuvor Adolf Hitler (1889-1945) unterstellt hatte. (…)

22 Jahre lang verbreitete die Zeitung übelste, rassistisch begründete Diffamierungsparolen gegen den „Weltfeind Alljuda“, der an allem schuld sei. „Der Stürmer“ knüpfte an den Antisemitismus des Kaiserreichs an und griff alte Stereotype aus dem Mittelalter auf, etwa dass Juden so genannte Ritualmorde begingen, d.h. kleine Kinder entführen und opfern würden.

Streichers „Stürmer“ verbreitete seinen Antisemitismus mit fanatischer Wut und zugleich brutaler Primitivität. Erfundene Geschichten über angebliche Vergewaltigungen, Ritualmorde, Berichte über die „Verschwörung des internationalen Finanzjudentums“ und das „jüdisch-bolschewistische Verschwörertum“ sowie über „Rassenschande“ und Denunziationen schürten den Hass. Dazu kamen manipulierte Darstellungen über die angeblichen Zustände in Synagogen und in jüdischen Altersheimen. Vorurteile und Neid bestimmten die Beiträge. Die Juden galten als das Böse schlechthin, als der Teufel.

Zu den aggressiven Diffamierungen traten sexuelle Obsessionen und pornographische Darstellungen. Das Blatt richtete sich an Menschen geringer Bildung, u. a. mit einfach geschriebenen Artikeln über angebliche Rassenschande zwischen (alten) jüdischen Männern und (jungen) „arischen“ Frauen. Seine Leser wurden regelmäßig zu denunziatorischen Zuschriften aufgefordert. Unter der Überschrift „Lieber Stürmer“ wurden die verleumderischen Beiträge aus dem gesamten Deutschen Reich dann veröffentlicht.

Streicher feierte die sich verschärfende antisemitische Politik des NS-Regimes und forderte gleichzeitig immer offener die physische Vernichtung der Juden. Seit Kriegsbeginn intensivierte „Der Stürmer“ die Hasspropaganda gegen das „plutokratisch-bolschewistische Weltjudentum“. Je nach Kriegsverlauf wurden verschiedene gegnerische Staaten als „Judenknechte“ oder „verjudet“ angegriffen. (…)“

Quelle: http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_44465

 

Tsipras bringt faulen Kompromiss durch Parlament

Prometheus

Nach einer hitzigen Debatte hat das griechische Parlament in der Nacht auf Donnerstag die von den internationalen Gläubigern erpressten Spar- und Reformgesetze gebilligt. Tsipras hatte dafür geworben, wenn auch unter Hinweis auf die Erpressung durch Merkel, Troika und EU. Mit 229 Ja-Stimmen erzielte Tsipras deutlich mehr als die nötigen 151, aber nur mithilfe der Opposition: Viele Abgeordnete seiner eigenen Partei stimmten dagegen, wie der Ex-Finanzminister Varoufakis, oder enthielten sich. Syriza steht eine Zerreißprobe bevor. Vor dem Parlament gab es Proteste und Ausschreitungen, viele Gewerkschaften hatten zum Streik aufgerufen.

Am Mittwoch hatte Tsipras die Vereinbarung mit den Gläubigern zwar im griechischen Fernsehen verteidigt, aber die Art ihres Zustandekommens kritisiert. Die Vereinbarung sei nur mit Druck starker Staaten auf Griechenland durchgesetzt worden, was wohl Deutschland und Großbritannien meinte. Als Unterstützer Athens lobte Tsipras Frankreich, Italien, Zypern und Österreich. Scharfe Kritik übte er an Wolfgang Schäuble (CDU), der sogar schon einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro aus der Tasche gezogen hatte. Damit sei das Berlin von Angela Merkel jedoch gescheitert: „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble.“

Tsipras betonte, dass für Griechenland auch Positives zu verbuchen sei: Noch 2015 werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenbergs (sprich: den von Merkel mit Gift und Galle abgewehrten, aber wie alle Ökonomen sagen, unvermeidlichen Schuldenschnitt) und ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen würden „einen ‚Grexit‘ endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum“ in Griechenland schaffen. Das gefürchtete 4-Milliarden-Sparpaket umfasst immerhin auch Zusatzabgaben für Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten sowie Freiberufler wie Anwälte, Architekten und Ärzte. Die Kröten, die Athen schlucken musste, sind vor allem die höhere Mehrwertsteuer und ein Stopp aller Frühpensionierungen.

Griechenland soll noch bis Mitte August rund zwölf Milliarden Euro aufbringen, um laufende Rechnungen und fällige Kredite zu bedienen. Schon am Montag soll Athen 3,5 Mrd. Euro an die EZB zahlen, beim IWF ist die Regierung bereits im Zahlungsrückstand. Bei weiter verzögerter Rückzahlung droht die EZB, ihre Notkredite für Griechenlands derzeit geschlossene Banken einzustellen, das geschädigte Finanzsystem des Landes würde dann endgültig kollabieren.

Proteste vor dem Parlament

Mit Streiks und Protestveranstaltungen machte am Mittwoch die griechische Bevölkerung ihrem Unmut gegen den Reformkurs Luft. Tausende Griechen demonstrierten gestern Nachmittag gegen die Vereinbarungen mit den Gläubigern. Apotheker und Beamte gingen im Zentrum der Hauptstadt Athen mit Plaketen „Kippt das Rettungspaket“ und „Nein zur Politik von EU, EZB und IWF“ auf die Straße. Aus Protest gegen neue Einsparungen traten die griechischen Staatsbediensteten in einen 24-stündigen Streik. Dem Streik schloss sich das Personal der staatlichen Krankenhäuser an, das nur noch Notfallpatienten behandeln wollte. Auch die griechische Eisenbahn (OSE) wurde für 24 Stunden bestreikt. Einige U-Bahn-Linien in Athen ruhten am Vormittag für drei Stunden, auch zahlreiche Apotheken blieben geschlossen. Noch mehr Menschen beteiligten sich am Abend an Protesten, in der Nähe des Parlamentsgebäudes kam es zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Brandsätze, die Polizei setzte Tränengas ein und Motorisierte Einheiten jagten Menschen mit Schlagstöcken durch die Innenstadt von Athen, ein TV-Übertragungswagen brannte aus.

Die Stimmung im Parlament selbst war ebenfalls hitzig: 64 Abgeordnete stimmten gegen die Reformauflagen, 32 davon gehören der linken SYRIZA an. Der Ex-Finanzminister Varoufakis stimmte gegen das Paket, ebenso der amtierende Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die im Vorfeld engagiert gegen das Reformpaket argumentiert hatte. Lafazanis, der Sprecher des linken Flügels von Syriza, sagte nach der Abstimmung, er biete seinen Rücktritt an, wenn Tsipras das wolle, unterstütze die Regierung aber weiter: „Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme.“ Sechs der insgesamt 300 Abgeordneten enthielten sich der Stimme, alles SYRIZA-Abgeordnete. SYRIZA hat derzeit 149 Mandate. 13 Abgeordnete stellt der nationalistische Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“, eine Abspaltung der Samaras-Konservativen, die gegen deren Korruption opponierte und deshalb von deutschen Medien „populistisch“ genannt wurde.

Der Abstimmung war im Parlament eine lange und erregte Debatte vorangegangen. Darin hatte Tsipras abschließend für Zustimmung zu dem Paket geworben: Zwar glaube er nicht an die für sein Land förderliche Wirkung meisten der Maßnahmen, plädierte aber dennoch dafür, sie umzusetzen. „Ich bin stolz auf den Kampf, den wir in den vergangenen fünf Monaten geführt haben“, sagte er vor der Abstimmung im Parlament. Tsipras warf den hinter Merkel und Schäuble versammelten Mitte-rechts-Kräften in Europa vor, die Argumente des griechischen Volkes totschweigen zu wollen und die Griechen stattdessen als faul darzustellen: Eine Kritik vor allem an den deutschen Hetzkampagnen. Athen sei bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erpresst worden, das Sparpaket anzunehmen, so Tsipras weiter. Griechenland habe letztlich leider keine andere Wahl gehabt, um noch gravierenderes Leid von seiner Bevölkerung abzuwenden.

Tsipras stellte immerhin einen Schuldenschnitt in Aussicht, die Troika-Mächte würden die Notwendigkeit dazu langsam einsehen -die neueste Fürsprache sogar des IWF gibt ihm hier Recht. Hauptsächlich Merkel und Schäuble haben sich gegen eine für Athen erträglichere Lösung quer gestellt. In Richtung Berlin erinnerte Tsipras daran, dass das „kleine Griechenland“ nach dem Zweiten Weltkrieg seinen Beitrag geleistet habe, als man Deutschland „seine gesamten Schulden“ erlassen habe. Auf den griechischen Hinweis auf 278 Milliarden Euro noch ausstehender Reparationen für deutsche Verbrechen in Griechenland hatte die deutsche Politik unisono mit den Mainstream-Medien mit Empörung reagiert. Die Zustimmung zu den ersten Reformen war Voraussetzung für die offizielle Aufnahme von Verhandlungen über neue Hilfen von den Euro-Partnern. Der zweite Teil des Reformprogramms soll bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden.

 

Griechen-Hetze: Deutsche Propagandablase ist geplatzt

Gast-Meinung von Artur_B

In den Lügenmedien dürfen täglich, ja stündlich CSU-Hetzer, CDU-Merkel-Bubis und SPD-Trompeter wie Gabriel ihre Lügen gegen Tsipras herausplärren, ihn als politischen Flegel (O-Ton Tagesschau) oder wortbrüchigen Dummschwätzer diffamieren. Hier hat einer genug davon und widerlegt die drei ekligsten Lügen der Presse, die man nicht Lügenpresse nennen darf. (Eine Leserbrief-Dokumentation mit nachgereichten Quellennachweisen)

1.Schäuble behauptet im Bundestag, Tsipras habe nicht einmal sein Angebot angenommen, 500 deutsche Steuerbeamte zu schicken. Ein kleiner Rückblick zeigt: Falsch! Tsipras sagte, er soll 5000 schicken. Gekommen ist kein einziger. Wer ist jetzt da der Dummschwätzer? (STERN: Titelblatt (!) 17.2.15)

Ganz klein, rechts unten: Tsipras „Schäuble soll uns 5000 Steuerfahnder schicken!“

2.Dann: Tsipras rüstet auf. Ja was soll er denn sonst machen, wenn der
Kauf von Militärtechnik Bedingung für die Refinanzierung ist? Wer ist
da jetzt der Dummschwätzer? (Siehe: Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte von Tsipras, die Aufrüstung fortzusetzen, Spiegel-Online!)

3. Und jetzt: Tsipras ist tatsächlich der Einzige in der ganzen
Eurozone, der tatsächlich etwas gegen die Steuermafia unternimmt. Im
Gegensatz zu den Vorgängerregierungen, die die Lagarde-Liste seit
2010 haben. Ganz im Gegensatz zu den Deutschen, die eine ähnliche
Liste haben und was sie tun, ist – wenig erstaunlich – nichts (Quelle: SZ, „Qualitätspresse“)
Wer ist jetzt da wieder der Dummschwätzer? Leider hat diese
Dummpropaganda gewirkt und ist geglaubt worden, wie gestern erst
wieder von diesem Grünen Griegat, einem „Freund“ Syrizas. Peinlich,
wenn man auf solche Billigpropaganda hereinfällt.
Leicht OT: Amazon hat nun angekündigt, sich ganz aus dem Luxemburger
Sumpf zurück zu ziehen und seine Einkünfte legal zu versteuern. Aber
ausgerechnet Amazon wird jetzt verklagt. Warum? Die Steuermafia hat
ein Prinzip: wer einmal unser Kunde war, der bleibt es. Dieses
Prinzip setzt sie derzeit mithilfe regulärer Gerichte durch. So weit
sind wir. Die Steuermafia ist die stärkste politische Kraft auf diesem
Planeten. Ohne diese Einsicht ist keinerlei Besserung zu erwarten.

Noch was? Noch eine dieser blöden Behauptungen gegen Tsipras, die
nicht schon längst als Lüge enttarnt ist?

Es ist peinlich, darauf herein zu fallen.

(Red. Dies ist einfach ein zu kluger, engagierter Leserbrief von Artur_B, um ihn unbemerkt im Heise-Forum bei Telepolis versauern zu lassen!)

PS. Nato-Generalsekretär Stoltenberg positionierte sich damit klar gegen Reformvorschläge, so trompetete SpiegelOnline, die auf Kürzungen der Militärausgaben im griechischen Haushalt zielten. An Spekulationen über einen möglichen Grexit wolle er sich nicht beteiligen. „Die griechische Regierung hat immer wieder betont, dass sie ein zuverlässiges Mitglied der Nato bleiben wolle“, sagte er auf die Frage hin, ob Griechenland im Falle eines Grexits Mitglied der Nato bleibt. „Sie haben wirklich immer ihre Nato-Treue versichert, und das begrüße ich.“

Griechenland nehme in Südeuropa eine wichtige Rolle ein – Stoltenberg erwarte, jubilierte das Bertelsmann-Blatt Spiegel weiter, dass der Staat als Teil der Allianz auch in Zukunft stabilisierend wirke. Einen Plan B im Falle eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone habe er nicht, sagte er dem ZDF-Magazin „heute“:

„Wir haben einen stehenden Plan, und der ist, dass Griechenland Nato-Mitglied bleibt. Es würde die schwierige Situation nur noch schwieriger machen, wenn ich nun spekulieren würde über hypothetische Folgen.“

Quelle: Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte von Tsipras, die Aufrüstung fortzusetzen, Spiegel-Online

Leider haben die Merkel-Boys und ihre Lügenmedien vergessen, auf diese Hoch-Nato-Einwände hinzuweisen, wann immer sie Tsipras vorwarfen, nicht bei der Rüstung gekürzt zu haben (was er aber doch tun wird -das „Köpft ihn endlich“-Geschrei der Anti-Syriza-Hetzer wird dann auf dem Fuße folgen…)

Habermas rügt Tsipras und Merkel, lobt aber Draghi

JürgenHabermas, Foto: Wolfram Huke CC BY-SA 3.0

Theodor Marloth

Die links-neoliberale „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) fährt in der Debatte um Griechen, Schulden und Europa ihr schwerstes intellektuelles Geschütz auf, den weltberühmten Philosophen Prof. Jürgen Habermas, quasi die „Dicke Berta der Moral“. Sein Vorwurf an Tsipras und Syriza: Die hätten moralisiert. Dennoch liefert Habermas gegen Ende seines langatmigen Textes konkrete Kritik an der Troika. Hoffen wir, dass einige SZ-Leser diese Sinnoase in der Bleiwüste auch erreichen.

Von der SZ wird Habermas „als einer der großen Denker und Soziologen der Gegenwart“ vorgestellt, seinen Beitrag fasst das Blatt (recht tendenziös) so zusammen: 

„Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, das fordert der berühmte Philosoph Jürgen Habermas. Angela Merkel habe die Krise mitverursacht. Der Kanzlerin seien die Anlegerinteressen wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft.“ SZ 23.6.2015

Das ist seltsam, denn die ersten drei von zwölf Absätzen widmet Habermas der Lobpreisung des Bankers Mario Draghi und seiner Europäischen Zentralbank. Der EZB-Chef hätte 2012 durch seine Zusicherung, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen, den Kollaps des Euro verhindert. Aber nicht nur das, Draghi trat für Reformen der EU-Institutionen und sogar für mehr Demokratie ein, meint Habermas:

„…auch wenn man es von einem ehemaligen Goldman-Sachs-Banker nicht erwarten konnte, wollte er diese überfälligen institutionellen Reformen sogar mit ‚mehr demokratischer Rechenschaft‘ verbunden sehen“ Habermas, SZ 23.6.2015

Draghi hat, so scheint Habermas zu glauben, aus purer Vernunft und Humanität gehandelt. Merkel hätte dagegen für nationalistische und Anleger-Interessen gestanden (letzteres stimmt fast). Leider verkennt der große Philosoph, den viele für einen „deutschen Chomsky“ halten, dass Draghi womöglich auch für Goldman-Interessen stand. Also auch für Interessen der US-Industrie und die ist, trotz kreuz-und-querlaufender Kapitalverflechtung, eher weniger an rein deutschen Exporterfolgen interessiert. Die von Merkel über das geprügelte Griechenland gedrückte Euro-Währung spielte jedoch vor allem der deutschen Exportwirtschaft in die Karten, die ihrerseits die CDU/CSU-Kassen mit üppigen Spenden bedient. Fallender Euro heißt für diese Herren steigender Absatz, Abverkauf voller Lager, Hochfahren der Auslastung ihrer teuren Produktionsanlagen auf 100 Prozent, voller Profit. So kam es dann auch, auf Kosten der ärmeren Euro-Länder, aber auch nicht zur reinen Freude der US-Konkurrenz (was Wunder, dass die auf Rache sann und begann in der Ukraine eine neue Front aufzumachen, um auch -neben anderen, geopolitischen Aspekten- ihrer deutschen Konkurrenz eins auszuwischen).

Ansonsten hält sich Habermas salomonisch zurück, teilt gegen Athen aus, aber auch gegen Brüssel und Berlin. Tsipras und seine neugewählte Regierung sieht der Philosoph einer Ethik des kommunikativen Handelns bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel so:

„Man erinnert sich an jene ersten Begegnungen, als sich die präpotent auftretenden Novizen in der Hochstimmung ihres Triumphes mit den teils paternalistisch-onkelhaft, teils routiniert-abfällig reagierenden Eingesessenen einen grotesken Schlagabtausch lieferten: Beide Seiten pochten papageienhaft darauf, vom jeweilig eigenen „Volk“ autorisiert worden zu sein.“ Habermas SZ 23.6.2015

Aha. Beide Seiten haben sich dumm daneben benommen, stellten sich als vom Volk autorisiert dar, in „ungewollter Komik ihres einträchtigen nationalstaatlichen Denkens„, es fehle „ein Fokus für eine gemeinsame politische Willensbildung der Bürger über folgenreiche politische Weichenstellungen in Kerneuropa„. Mit diesen teils wolkigen, teils belanglos moralisierenden, teils ökonomisch oberflächlichen Ausführungen bestreitet Habermas die erste Hälfte seines weitschweifigen Artikels. Die meisten SZ-Leser werden dann vermutlich leicht gelangweilt weiterblättern -und die eigentliche Kritik an Merkel, Juncker und ihrer Troika überlesen. Denn Habermas kritisiert nun unverblümt:

„Gewiss, in der Sache geht es um das sture Festhalten an einer Sparpolitik, die nicht nur in der internationalen Wissenschaft überwiegend auf Kritik stößt, sondern in Griechenland barbarische Kosten verursacht hat und hier nachweislich gescheitert ist.“ 

Den „Grundkonflikt“ sieht Habermas darin, dass die eine Seite einen Wechsel dieser Politik herbeiführen möchte (er meint hier lobend Syriza, ohne sie hier erwähnen zu wollen), während sich die andere Seite (also die Troika) hartnäckig weigert, sich überhaupt auf politische Verhandlungen einzulassen. Irgendwie ist dabei auf noch eine „Asymmetrie“ im Spiel. Aha. Soweit so verquast, führt Habermas die SZ-Leserschaft (so sie den Bleiwüsten-Maraton bis hierher durchhalten konnte) langsam an eine, ihrem Blatt sonst völlig fremde Bewertung heran. Sonst vom transatlantischen Säbelrasseln völlig auf eine untertänige Haltung gegenüber den EU-Herrschenden eingeschworen, kommt nun ein etwas anderer Ton auf.

Denn am Ende spricht bei Habermas doch die Moral für Tsipras und Syriza (die auf ihre namentliche Nennung freilich noch drei lange Absätze warten müssen). Man müsse sich das „Anstößige, ja Skandalöse dieser Weigerung“ (der Troika) klarmachen: Der Kompromiss scheitere „allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt… einen neuen Anfang zu ermöglichen„. Der SZ-Leser ist hier vermutlich verwirrt, wer nun wer ist in dieser skandalösen Asymmetrie doch es kommt noch etwas deutlicher Artikuliertes:

„Statt-dessen bestehen die Gläubiger auf der Anerkennung eines Schuldenberges, den die griechische Wirtschaft niemals wird abtragen können. Wohlgemerkt, es ist unstrittig, dass ein Schuldenschnitt über kurz oder lang unvermeidlich ist. Die Gläubiger bestehen also wider besseres Wissen auf der formellen Anerkennung einer tatsächlich untragbaren Schuldenlast.“ Habermas

Bis vor Kurzem habe die Troika sogar auf der „buchstäblich fantastischen Forderung eines Primärüberschusses von mehr als vier Prozent“ beharrt. Diese sei zuletzt zwar auf „eine immer noch unrealistische Forderung von einem Prozent gesenkt worden“; aber bislang scheitere eine Einigung immer noch an der „Forderung der Gläubiger, eine Fiktion aufrechtzuerhalten“. Die „Geberländer“ befürchten laut Habermas einen „Dominoeffekt“, Merkel sei sich gar ihrer „eigenen Mehrheit im Bundestag nicht sicher“. Die Griechen hätten womöglich aus Unerfahrenheit oder Inkompetenz in ihrem „erratischen Verhalten“ keine klare Linie vorgelegt, ihre „Linksnationalisten“ hingen womöglich einer „ethnozentrischen Vorstellung von Solidarität“ an -das sind wieder Aussagen, wie der SZ-Leser sie gewöhnt ist. Doch dann zieht Habermas blank, greift Merkel direkt an:

„Angela Merkel hat für ihre zweifelhaften Rettungsaktionen von vornherein den Internationalen Währungsfonds ins Boot geholt. Dieser ist für Dysfunktionen des internationalen Finanzsystems zuständig; als Therapeut sorgt er für dessen Stabilität und handelt daher im Gesamtinteresse der Anleger, insbesondere der institutionellen Investoren. Als Mitglieder der Troika verschmelzen auch europäische Institutionen mit diesem Akteur, sodass sich Politiker, soweit sie in dieser Funktion handeln, in die Rolle strikt regelgebunden handelnder und unbelangbarer Agenten zurückziehen können.

Diese Auflösung von Politik in Marktkonformität mag die Chuzpe erklären, mit der Vertreter der deutschen Bundesregierung, ausnahmslos hochmoralische Menschen, ihre politische Mitverantwortung für die verheerenden sozialen Folgen leugnen, die sie als Meinungsführer im Europäischen Rat mit der Durchsetzung der neoliberalen Sparprogramme doch in Kauf genommen haben.“ Habermas SZ 23.6.2015

Ob bei Habermas mit „ausnahmslos hochmoralische Menschen“ etwas Ironie durchklingt? Wohl kaum. Aber im allerletzten Absatz fordert er sogar: „Die politischen Eliten in Europa dürfen sich nicht länger vor ihren Wählern verstecken…“, die Bilderberger scheint er weder zu meinen noch zu kennen. Aber die Medien sieht er durchaus kritisch, ohne natürlich zum schlimmen Wort „Lügenpresse“ greifen zu müssen. Der Philosoph der herrschaftsfreien Kommunikation kann sich eleganter ausdrücken, liegt aber nicht so weit davon entfernt, wie Mainstream-Journalisten lieb sein dürfte. Sein halbkritischer Artikel schließt mit einem Satz, der in den Medien vermutlich keine große Resonanz finden wird:

„Zur postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit trägt auch der Gestaltwandel der Presse zu einem betreuenden Journalismus bei, der sich Arm in Arm mit der politischen Klasse um das Wohlbefinden von Kunden kümmert.“ Habermas SZ 23.6.2015

 

 

Athen: Bilderberger fordern 2,5 Prozent vom BIP

Prometheus und Theodor Marloth

Berlin/Athen. Im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.Juni 2015 geht die deutsche Medien-Treibjagd auf Tsipras weiter. Athen hat seine IWF-Zahlung noch einmal verzögern können, doch die Medien kennen keine Gnade. Der Bilderberger-Darling Stefan Kornelius darf auf S.1 der edlen Bilderberger-Postille SZ die Troika-Forderung verkünden: „Athen soll fünf Milliarden Euro einsparen“! Dann stellt sich der Transatlantiker Kornelius stramm vor Angela Merkel: Es sei nicht Deutschland, das hier gnadenlos stur auf Regeln pocht. Alle die anderen sind es: Italiener, Spanier, Portugiesen! Merkel wären beim Lesen Tränen der Rührung gekommen, würde sie nicht statt der SZ lieber die FAZ lesen.

Trotz Panikmache von ARD bis RTL war heute nicht Ende und Grexit, sondern weiterer Aufschub angesagt. Aber warum sollte Griechenland zahlen? Weil die Troika es will? Die Bilanz von Tsipras Troika-hörigen Vorgängern ist verheerend für das griechische Volk: Banken wurden aus der Haftung genommen, Löhne und Renten drastisch gesenkt; Gesundheitsleistungen um 50% reduziert, Ärzte-Exodus ins Ausland, Patienten sterben auf den Straßen. Die 600 reichen Familien, denen das Gros der griechischen Privatwirtschaft gehört, haben ihre Vermögen weiter ausgebaut, während die Mehrheit ihrer Landsleute verelendete. Deutsche Medien trompeten seit Jahren gegen die Griechen, machen ihre Ausplünderung durch Finanzeliten hierzulande hoffähig.

Im reaktionären Staatssender Deutschlandfunk (DLF) geifert im Interview mit Sarah Wagenknecht ein Morgenredakteur triumphierend, der Sozialist Tsipras habe das zu verantworten, der habe ja immer noch nicht die reichen Griechen besteuert! Derselbe DLF, derselbe Redakteur, der Jahr um Jahr schweigend zusah, wie der deutsche Bundestag die UNO-Konvention gegen Korruption aufschob, verzögerte und verschleppte, höhnt nun gegen Tsipras, weil dieser in vier Monaten keine neuen Steuergesetze durchbekam, die allem zuwiderlaufen, was den griechischen Staat bislang auszeichnete… Heuchelei und Hetze prägen immer noch die Haltung der medialen Klasse Deutschlands gegen alles, was den Interessen der Westoligarchen, von Mohn bis Quandt, von Rothschild bis Rockefeller, entgegensteht. Derzeit besonders, wenn es um die „Troika“ aus EU, EZB und IWF geht, umbenannt neuerdings in „die Institutionen“ sozusagen als Gipfelpunkt technokratischen Machtgebabbels.

Bilderberger-Postille: Griechen-Hetzjagd auf S.1

Die Bilderberger-Postille SZ räumte heute dem Thema Athen die Headline auf S.1 ein, Chef-Meinungsmacher Stefan Kornelius, der rhetorisch schwerbewaffnete Transatlantiker höchstselbst, zog blank (Ko-Autor Alexander Mühlauer durfte ihm vermutlich die anstrengende Recherchearbeit abnehmen). Dabei wird technokratisches Geschwurbel zur Verneblung der Grausamkeiten ebenso eingesetzt wie feiner Zynismus im still-beipflichtendem Bericht des unerträglich arroganten Umgangs der Geldeliten bzw. ihrer Troika mit der Athener Regierung. Kornelius rapportiert genüsslich das Mobbing der Troika gegen Tsipras: 1. Die Mobber isolieren ihr Opfer, grenzen es aus. Kornelius im genüsslich-gespreizten Schwafelstil:

„Die Geldgeber hatten sich am Montagabend im Bundeskanzleramt in Berlin auf ihren Forderungskatalog geeinigt, ohne dass Griechenland an diesen Beratungen beteiligt war.“ SZ 5.6.2015, S.1

Diese „Geldgeber“ dürften aber eher Geldnehmer sein, denn sie wollen für sich einen satten Batzen beim griechischen Volk einsacken, fünf Milliarden mal eben. Das ist Teil 2, das Mobbing-Opfer fertig machen:

„Nach internen Informationen der Gläubiger ist von einem Konsolidierungsbedarf von bis zu 2.5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung die Rede.“ SZ 5.6.2015, S.1

Aha, Stefan Kornelius verfügt also über „interne Informationen“, man gehört dazu. Und „Konsolidierungsbedarf“ klingt so schön nüchtern, technokratisch. Nur wenige der begüterten Schöngeister der SZ-Leserschaft dürften kapieren, was da wirklich gefordert wird: 2,5 Prozent des BIP Griechenlands bei den Finanzokraten abzuliefern. Die wissen auch genau, wie dies geschehen soll. Natürlich nicht so, wie der DLF hämisch schwadronierte, um Sarah Wagenknecht zu demütigen, durch Steuern für die Reichen. Sondern durch eine „Korrektur der Rentenreform“ und den Verzicht auf „eigenmächtige Schritte bei der Arbeitsmarktreform“.

Schröpfen will man bei Bilderbergers also mal wieder die Rentner und einem angeblich „souveränen Staat der westlichen Wertegemeinschaft“ (wohl eher Geldwerte als Ethik gemeint) sodann auch noch „eigenmächtige Schritte“ untersagen. Warum? Damit die Arbeitenden weiter hemmungslos ausgebeutet werden dürfen. Um auch wirklich jeden zu erwischen, will die Troika die Mehrwertsteuer erhöhen, besonders beim Strom. Das träfe zumindest auch einmal die Reichen, die einen ab Herbst etwas kühleren Swimmingpool jedoch leichter verschmerzen können als die verelendete Rentnerin ihre im nächsten Winter ungeheizte Wohnung (sofern sie aus dieser nicht schon auf die Straße gejagt wäre). Auch auf dem Übel der Privatisierung besteht die Troika gnadenlos weiter, ob das ebenfalls etwas mit den Interessen der Finanzokraten und Westoligarchen zu tun hat? Kornelius will davon natürlich nichts gewusst haben. Er berichtet ja nur. Weiter hinten im Blatt lässt der Edelschreiber dann aber die rhetorische Sau raus: Griechenland würde ohne Euro in ein „innenpolitisches Chaos taumeln“, die „sozialen Verwerfungen“ (an denen dann natürlich Tsipras die Schuld hätte) „wären katastrophal“ (das sind sie schon jetzt, Herr Kornelius, darum wurde Syriza ja gewählt), es drohten dann „Radikalisierung, Dämonisierung“ (SZ, 5.6.15, S.4).

Hm, Dämonisierung? Von wem oder was? Tsipras und Syriza dämonisiert er ja selber bzw. die deutsche mediale Klasse tut es unisono. Aber Kornelius stellt sich stramm vor seine Mit-Journaille und auch gleich vor Merkel: „Nein, es ist nicht Deutschland, das hier stur Regeln einfordert.“ Angeblich sind es die anderen, die Südeuropäer selber, Spanien, Portugal, Italien… Statt solchen Blödsinn zu verzapfen hätte Kornelius lieber seinem gehobenen SZ-Lesepublikum erklären sollen, warum Privatisierungen denn die Athener Schuldenkrise lösen können. Konnte er aber nicht. Weil er vermutlich selber nichts von Ökonomie versteht. Und weil es eine Lüge ist. Das Privatisierungs-Dogma nicht zu hinterfragen ist und bleibt die oberste Pflicht für den Bilderberger-Posaunisten in den Mainstream-Medien.

Privatisierungen -nutzlos zur Schuldensenkung

Privatisierungen staatlicher Infrastruktur, Kernstück der Ideologie des Neoliberalismus, wurden auch in Athen zum Verschleudern von Tafelsilber an dubiose Finanzokraten. Dies ist eine altbekannte, bei Westoligarchen hoch beliebte Methode, die auch in Deutschland nie zur Schuldenreduktion führte. Deutsche Kommunen, traditionell korruptionsanfällig, standen nach der neoliberalen Privatisierungsorgie stets noch mehr mit dem Rücken zur Wand, die Bürger hatten das Nachsehen: Öffentliche Leistungen wurden mieser, vom Wasser bis zur Müllabfuhr, Dumpinglöhne, Wucherpreise und Kapitalabfluss prägen solche besonders heimtückisch als PPP (Privat Public Partnership) beschönigten Ausplünderungen.

Diese Ausbeutertaktik, die anerkanntermaßen nur kriminellen Oligarchen nutzt und nirgends eine Lösung der Schuldenmisere erbrachte, wird uns von den Medien täglich als „vernünftige Lösung“ für Griechenlands Probleme präsentiert. Nur der linksradikale Tsipras mit seiner sozialistischen Syriza stet dem „natürlichen Lauf der Märkte“ immer im Weg. So hetzen Medien gegen die Griechen, auf ihrem dem Konsumenten angepassten Niveau. BILD hetzt gegen „Pleite-Griechen“, die angeblich auf unsere Kosten über ihre Verhältnisse gelebt hätten; die edle SZ (Süddeutsche Zeitung) des Transatlantikers Stefan Kornelius heuchelt nüchternen Berichtsstil und setzt auf streng selektierte Nachrichten.

Bilderberger-Darling Kornelius

Deutsche Journalisten wie der Westoligarchen-Liebling Stefan Kornelius denken daher nicht im Traum daran, solche Maßnahmen der Troika zu hinterfragen. Sie geben sich ihrer antikommunistischen Neigung hin, was ihnen fette Posten sichert -und den West-Finanzokraten die Meinungsdominanz an den Stammtischen. Die Bilderberger-Konferenzen haben als geheimer Sammelpunkt von Finanz- und Medienmogulen eine wichtige Funktion dabei: Briefing der politischen Kaste, Casting künftiger Chef-Marionetten und Beweis, dass die Lügenfront der Mainstream-Medien nach wie vor ihre Reihen fest geschlossen hält -gegen die Öffentlichkeit, gegen die Funktion der Medien als echte Informationsquelle und gegen eine Demokratie, die von ihrer Konstruktion her nicht korrupte Medien als vierte Säule benötigt.

Eine Demokratie, die mit den Bilderberger-Konferenzen Jahr für Jahr konterkariert und letztlich lächerlich gemacht wird. Vielleicht ist dieser letzte Punkt die wahre Hauptfunktion der Geheimtreffen transatlantischer Machteliten unter der Fahne der Bilderberger: Eine Nervenberuhigung für Westoligarchen, dass alles, was in Verfassungen steht, was in Sonntagsreden von Westpolitikern salbadert wird und was die Medien den Menschen täglich weismachen wollen nur Schall und Rauch ist.

Moskau als Hoffnung für Athen: Gaspipeline Turkish Stream

Alexis Tsipras

Prometheus

Athen spielt die Russlandkarte, nachdem sich Merkel und Schäuble (Berlin), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) weiterhin rücksichtslos und unbelehrbar zeigen. Sie beharren darauf, aus dem geplünderten Land, dessen Bevölkerung auf dem letzten Loch pfeift, immer mehr Milliarden an Zinsdiensten und Schuldentilgung herauszusaugen, wider jede Vernunft. Aber jetzt steht Moskau mit Gazprom und einem rettenden Pipeline-Projekt bereit: Turkish Stream würde ab 2019 russisches Erdgas in die EU leiten. Westblock-Strategen jammern über ihre bröckelnde Anti-Putin-Front.

Mme. Lagarde vom IWF kam sogar mit dem zynischen Pseudoargument „entwickelte Nationen“ hätten noch nie die Schuldenlast beim IWF gestundet bekommen, wie Athen es jetzt nötig hätte: Stimmt, aber das ist das Werk von IWF, EU und korrupter Altregierung, die die Schulden machten bzw. aufdrückten (und denen man 7 weitere Milliarden versprochen hatte, die nun aber der linken Syriza-Regierung verweigert werden). Griechenland wurde von der Troika mit Finanz-Terrorismus auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zurück gebombt: Ärzte ohne Grenzen muss inzwischen in Athen schon verelendete Kranke in Turnhallen behandeln, wie in kenianischen Flüchtlingslagern.

Es scheint inzwischen klar zu sein, dass die Syriza-Regierung mit einigen Staaten Europas über eine neue Gaspipeline verhandelt. Minister aus Griechenland, der Türkei, Mazedonien und Serbien besprachen den Transport von Gas aus Russland.  Zu einem zweiten Treffen im Juli trifft man auch Vertreter von Albanien und Bosnien-Herzegowina, die ebenso wie Serbien, Mazedonien und die Türkei nicht der EU angehören. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis begründete das letzte Woche damit, dass Deutschland seiner Ansicht nach versucht, die Gasversorgung durch seine Ostseepipelines zu monopolisieren. Deshalb müsse Griechenland eine unabhängige Energiepolitik betreiben, „ohne Vorurteile und ohne Mauern zu errichten, die bestimmte Länder isolieren“.

Der SPIEGEL berichtete panisch, ein hochrangiges Syriza-Mitglied habe einem seiner Mitarbeiter verraten, dass die griechischen Regierung schon am Dienstag (also Morgen) ein Gastransitabkommen mit Russland unterzeichnen wolle und danach kurzfristig drei bis fünf Milliarden Vorschuss auf Durchleitungsgebühren überwiesen bekomme. Dieses für das von EU und IWF ausgesaugte Land nötige Geld gönnt man Athen anscheinend nicht.

Von Ungarn aus könnte das russische Gas dann nach Österreich weitergeleitet werden, etwa durch die österreichische South Stream Austria GmbH, die zu gleichen Anteilen der russischen Gazprom und dem Wiener Energiekonzern OMV gehört. Sollte ein russischer Durchleitungsvorschuss tatsächlich sofort fließen, wäre das für Moskau ein hohes Risiko: Es könnte sein, dass die griechische Regierung dem zu erwartenden Druck aus Brüssel nachgibt und aus dem Projekt aussteigt, wie es in Bulgarien geschah, wo die South-Stream-Pipeline ursprünglich projektiert war.

Konservative EU-Politiker hatten seit der Wahl von Tsipras immer wieder die Bemühungen Athens kritisiert, seine Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Dies begründete man mit der Befürchtung, Athen könnte bei entsprechenden Gegenleistungen Moskaus ein EU-Veto gegen die Russlandsanktionen einlegen. Das nächste Treffen der EU-Außenminister, bei dem über solche Sanktionen verhandelt wird, findet heute in EU-Chef Junckers Heimat Luxemburg statt.

Grexit: Athen und der Kampf um den Euro

Prometheus

Athen. Ein großes Problem der Syriza Linksregierung von Alexis Tsipras ist, dass allen Umfragen zufolge eine Mehrheit der Griechen in der Euro-Zone verbleiben will. Aber zugleich verlangt eine noch größere Mehrheit ein Ende der Troika-Verarmungspolitik des Austerizids. Doch beides zugleich geht nicht. Um das der Bevölkerung klarzumachen, bedürfte es jahrelanger Aufklärungsarbeit. Die Zeit hat Tsipras nicht.

Kaum war der von der deutschen Journaille diffamierte und dämonisierte Finanzminister Gianis Varoufakis vom jüngsten Treffen vor zwei Wochen nach Athen zurückgekehrt, erklärte er: Ja, man werde sich an die Brüsseler Vereinbarungen halten, sie aber dahingehend interpretieren, dass die Forderungen an Griechenland alle Maßnahmen ausschließen, welche die gegenwärtige Krise im Land noch verschärfen würden. Daher werde Athen eine Liste von ausschließlich wachstumsorientierten Maßnahmen ausarbeiten und beim nächsten Treffen präsentieren. Angesichts der immer näher rückenden Termine für die Rückzahlung von Zinsen und Anleihen an reiche Gläubiger in Nordeuropa wird deshalb der Tsipras-Regierung Verschleppungstaktik vorgeworfen.

Tatsächlich ergibt eine solche Vorgehensweise wenig Sinn, wenn Tsipras und Genossen den Staatsbankrott und den damit verbundenen Hinauswurf aus der Euro-Zone vermeiden wollen. Neue »Hilfsgelder« gibt es nur, wenn die verlangten »Reformen« auch »Wort für Wort« (so Berlin) umgesetzt werden. Bis Ende März sind 3,2 Milliarden Euro zur Rückzahlung von kurzfristigen Staatsanleihen nötig. Auf das ganze Jahr 2015 berechnet braucht Athen (je nach Quelle) zwischen 25 und 30 Milliarden Euro. Bei ihrem Amtsantritt aber hatte die von Syriza geführte Regierung versprochen, die Politik der Zahlung fälliger Schulden durch Aufnahme noch höherer Schulden zu beenden. Vermutet wird nun, dass man dieses Ziel klammheimlich weiter verfolgt.

Finanzmedien reden vom Graccident

Internationale Finanzmedien reden derzeit immer öfter von Graccident. Dabei werden zwischen den Zeilen die Sorgen des Finanzkapitals deutlich, dass die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zwar immer öfter gute Miene zum bösen Spiel der von Berlin dirigierten Troika macht, tatsächlich aber insgeheim auf einen »Unfall« hinarbeite.

Die Verhandlungen mit Athen liefen immer nach dem gleichen Schema ab, hieß es jüngst in einem Beitrag des US-Finanzportals zerohedge.com: Die Euro-Gruppe trifft sich, um Griechenland neue »Reformen« zu diktieren. In einer gemeinsamen Erklärung versprechen die Griechen mitzuarbeiten. Aber sobald sie wieder zu Hause seien, interpretierten sie die gemeinsame Erklärung auf ihre ganz eigene Art. Dann hagele es gegenseitige Vorwürfe. An deren Ende stehe ein neues Treffen zwischen Griechen und der Euro-Gruppe und die nächste Runde in diesem Kreislauf beginnt – das ist eine durchaus korrekte Beobachtung.

Für einen Grexit hat er kein demokratisches Mandat. Sollte seine Regierung den Ausstieg dennoch wagen, würde sie einen Staatsstreich und womöglich Bürgerkrieg riskieren. Die herrschende Klasse hat kein Interesse am Euro-Ausstieg, und ihre Vertreter halten seit Jahrzehnten Schlüsselpositionen in den Machtministerien und Ämtern besetzt. Daran haben einige Monate Linksregierung nichts geändert.

Um das Land aus den Fängen der Troika zu befreien, wäre daher ein Graccident die richtige Variante. Ein Unfall, nicht fahrlässig herbeigeführt von der Tsipras-Regierung. Die hat schließlich stets betont, im Euro bleiben zu wollen. Dummerweise hat die EU die Hilfe verweigert, und das nur, weil die Regierung ihren demokratischen Auftrag, die Austerität zu beenden, umgesetzt hatte. Sollte dann die Regierung in einer »katastrophal« zugespitzten Lage ein Referendum abhalten, bei dem sich die Mehrheit der Griechen für die Zurückgewinnung der nationalen Souveränität entscheidet, wäre der Wiederaufbau des Landes außerhalb der Euro-Zone demokratisch legitimiert.