Merkel: No-Spy-Lachnummer 2

Gerd R. Rueger blackwater

Was schon gegenüber den USA nicht klappte, soll nun wenigstens gegen deutsche Firmen greifen: Ddie Bundesregierung verlangt von IT-Firmen eine No-Spy-Garantie. Nach der von den Big Brother Awards (BBA) angestoßenen Debatte um den US-Spionagedienstleister CSC hat die  Bundesregierung damit die Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft.

IT-Firmen sollen künftig bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante IT-Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste (NSA, CIA, MI5 usw.) bzw. andere Sicherheitsbehörden verpflichtet sind. Wer das nicht zusichern kann, soll künftig von Aufträgen des Bundes ausgeschlossen werden. Das könnte viele IT-Unternehmen hart treffen, wenn sie so dumm wären, die Wahrheit zu sagen: Datenschutzexperten gehen davon aus, dass zahlreiche US-Firmen solche Weitergabepflichten eingegangen sind.

CSC: Ein „Digital Blackwater“

CSC ist so etwas Ähnliches wie die outgesourcte EDV-Abteilung der amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA, so hieß es bei den BBA. In Deutschland ist er vertreten durch eine Niederlassung in Wiesbaden, die „CSC Solutions Deutschland GmbH“ und erledigt Aufgaben für die Bundesregierung. Seit der Ära Bush/Cheney beauftragen die USA immer mehr private Firmen mit Einsätzen in Kriegsgebieten. Den Namen der bekanntesten und besonders verrufenen Firma, Blackwater, hat inzwischen jeder schon einmal gehört. Weniger bekannt ist, dass auch die Geheimdienste der USA im großen Stil heikle Aufgaben an kommerzielle Firmen auslagern. Das sind die sogenannten „Private Intelligence Contractors“. Michael Hayden, früherer CIA- und NSA-Direktor, nannte diese Firmen begeistert „Digital Blackwater“.

Ab 2003 war CSC, so Rena Tangens bei den BBA, auch noch in einem keineswegs digitalen, sondern ganz handfesten BBAlogo.deGeschäftsbereich tätig: Entführungen. Mit ihrer im März 2003 gekauften Tochterfirma DynCorp organisierte CSC als Generalunternehmer im Auftrag der CIA die Flüge für den verdeckten Transport von gekidnappten Terror-Verdächtigen in Foltergefängnisse in Rumänien, Litauen, Afghanistan und so weiter – kreuz und quer durch die Welt und außerhalb jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit. Anfang 2004 wurde so auch Khaled el-Masri entführt, ein deutscher Staatsbürger. Er wurde monatelang in Mazedonien und Afghanistan festgehalten und gefoltert, obwohl bald klar wurde, dass er Opfer einer Verwechslung und völlig unschuldig war. In CSCs eigener Darstellung liest sich dieser Geschäftszweig so: „Mit dem Kauf von DynCorp haben wir 2003 (…) die Bandbreite unseres Serviceangebots für die US-Behörden erweitert.“

Tagesschau Wochen später: CSC an El-Masri-Verschleppung beteiligt

Die BBA bringt das größte deutsche Nachrichtenmagazin zwar nicht damit in Verbindung, aber immerhin weiß man inzwischen:

„Das milliardenschwere US-Unternehmen CSC mit Stammsitz in Falls Church unweit von Washington D.C. gilt als einer der wichtigsten IT-Dienstleister der amerikanischen Geheimdienste und war unter anderem an der Entwicklung von Spähprogrammen für die NSA beteiligt. Nach Meinung des ehemaligen NSA-IT-Abteilungsleiters Thomas Drake hat CSC eine besondere Beziehung zur US-Regierung und den Geheimdiensten: „Sie nutzen bestehende oder nach dem 11. September geschlossene Vereinbarungen, um den direkten Zugang zu Daten zu bekommen, den sie vorher nicht hatten.“ Außerdem war eine CSC-Tochterfirma im Jahr 2004 an der Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA beteiligt. Datenschützer und Oppositionspolitiker hatten daraufhin gefordert, die Zusammenarbeit mit CSC zu überprüfen.  Tagesschau 16.Mai 2014

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Euro-Krise: Goldman Sachs vs. Griechenland

Gerd R. Rueger, 21.5.2012

„From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…“ RollingStonePolitics 05.04.2010

Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse sieht es teilweise ein: Die sog. Rettungsmaßnahmen für Griechenland bringen nichts, haben die Krise nur verschärft (siehe z.B. Handelsblatt). Verwicklungen von US-Finanzkreisen in die Euro-Krise sind ebenfalls kein Geheimnis, Goldman Sachs steht dafür besonders in der Kritik. Daher ist die Frage berechtigt:

Wurde der drohende Crash Griechenlands von langer Hand vorbereitet? Womöglich von oder zumindest mit viel Einsatz der US-Bank Goldman Sachs? Die mächtige Investment-Bank soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen „Government Sachs“ tragen.

Schon bei der Ersetzung der Drachme durch den Euro hatte die Bank ihre Finger im Spiel, frisierte die Bilanzen, wichtige Akteure des griechischen Dramas kamen aus ihrem Stab. Athen wurde zur Sollbruchstelle im Euro-Raum. Es bedarf wenig Phantasie sich vorzustellen, dass viele Milliarden der aktuell gegen Athen laufenden Wetten durch ihre Finger laufen –oder durch jene der hinter ihr stehenden Hedgefonds. Der Normalbürger erfährt davon nichts, ihn erreichen nur die Trommeln und Trompeten der Mainstream-Medien.

Nebelschirm der Mainstream-Medien

Am 15.5.2012 polterte die sonst so nüchterne Tagesschau zur Hauptsendezeit ungewohnt polemisch  gegen Griechenlands zweitstärkste Parlamentsfraktion,  das Links-Bündnis Syriza. Deutschlands Nachrichtensendung Nr.1 unterstellte Syriza-Chef Alexis Tsipras ein „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“. Ausgerechnet die Tagessschau, die Objektivität reklamierende, unterkühlte Domina des öffentlich-rechtlichen Mainstream-Journalismus, deren versteinerte Gesichtszüge sich nur selten hinreißen lassen, auch nur „Das Wetter“ mit mehr als einem norddeutsch-gefrorenen Lächeln zu präsentieren. Sie war für ihre Verhältnisse geradezu außer Rand und Band geraten. Und welcher „linksradikalen Erz-Flegelei“  hatte sich der ebenso elegante wie eloquente und alles andere als flegelhafte Grieche schuldig gemacht? Tsipras wollte nicht einsehen, dass griechische Arme, Alte und Kranke noch mehr geknechtet und ausgepresst werden sollen –zum Nutzen und Frommen einer Finanzindustrie, die immer mehr unter Führung von Goldman Sachs zu stehen scheint. Griechische Kinder wollen nicht hungern für die Millionen-Boni von Ackermann & Co.? Bei soviel sozialistischer Flegelei kann einem ARD-Korrespondenten schon mal der Kragen platzen.

Dabei ist die Deutsche Bank nicht einmal allererster Nutznießer der Finanzbrutalitäten, denn das scheint Goldman Sachs zu werden. Also jene Bank, die z.B. Athens korrupte Regierung beriet, wie man Bilanzen zu frisieren hätte, um den Euro zu bekommen. Loukas Papadimos, der sein Banker-Handwerk bei der US-Fed erlernte, hatte sich als Boss der Zentralbank in Athen dafür den Goldman Sachs-Banker Christodoulou geholt. Dann versenkte das korrupte Athen Milliarden harter Euros in dubiosen Aufrüstungsgeschäften, Goldman Sachs verdiente kräftig mit. Aber davon erfährt der ARD-Zuschauer nichts. Tenor der Tagessschau-Berichte: Selber schuld, ihr korrupten Griechen, hättet ihr eben andere Politiker gewählt! Nun haben die Griechen aber tatsächlich zumindest ein paar andere Politiker gewählt, doch oh Graus, die zeigen ein „Gebaren als linksradikale  Erz-Flegel“ (statt so korrupt weiter zu wursteln wie bisher). Am nächsten Morgen legte Phoenix empört nach: „Radikale in Europa“ seien das Problem, Tsipras Syriza wurde in eine Reihe mit Ungarns Jobbik-Faschisten, NL-Rassismus a la Wilders, Brit-Neonazis. Die Interessen des großen Finanzkapitals sollten offenbar gegen alle linken Alternativen zur Lösung der Krise verteidigt werden, mit platten Beleidigungen als „Erz-Flegel“ oder subtiler durch Vermengung von Faschisten und Linken. Angebliche „Qualitäts-Journalisten“ entblöden sich nicht, statt nach Ursachen der Krise zu fragen, denen nach dem Munde zu reden, die weiter machen wollen wie bisher, unter Führung der gleichen Leute, mit den gleichen Methoden plus etwas verlogenem Transparenz-Gefasel.

Verschwörungstheorien“ als Hauptproblem?

Problem der Radikalen sei ihre Neigung zu „Verschwörungstheorien“, so lautet das Fazit von Phoenix. Worin diese „Theorien“ bestehen? Das hat das gehobene TV-Publikum des Qualitäts-Kanals nicht zu interessieren. Griechenland ist Opfer der Finanzkrise: Wen interessiert in diesem Zusammenhang schon, dass US-Finanzminister Hank Paulson unter George W. Bush, ebenso wie sein Vorgänger unter Bill Clinton, Robert Rubin, aus dem Team von Goldman Sachs kamen? Barack Obamas Finanzminister Timothy Geithner konnte sich ebenso der Unterstützung von Goldman sicher sein, während in der EZB der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, das Banner von Goldman Sachs hochhielt, und auch der Weltbank-Präsident, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman Sachs, einer staatstragenden US-Bank, die auch zu den wichtigsten Spendern von Obama zählte. Nun wurde Griechenland von US-Ratingagenturen tiefer in die Schuldenkrise getrieben, die ebenfalls mit US-Banken und Hedgefonds verstrickt sind. Aber was zählen diese Zusammenhänge schon gegen die Erz-Flegeleien eines Linksradikalen im Athener Parlament: Alles nur Verschwörungstheorie.

Doch wie war der Flegel überhaupt ins Parlament gekommen? Das hatte etwas mit den wachsenden Zweifeln der Griechen an ihren etablierten Politikern zu tun. Ende 2009 begannen die Rating-Agenturen, Griechenland herunter zu stufen. Die Banken, die EZB mit ihrem Vizepräsidenten Papadimos, der IWF und die EU verlangten die Rückzahlung der Kredite und drakonische Sparmaßnahmen für die Bevölkerung. Im November 2011 musste die Regierung in Athen, die Kreditpistole auf der Brust, ihren Abschied nehmen. Zentralbankgouverneur Loukas Papadimos (anglisiert zu Lucas Papademos) wurde Ministerpräsident Griechenlands, die Medien faselten von „Regierungen der Technokraten“. Die Aufgaben der Technokraten: Entlassung von 30.000 öffentlich Beschäftigten, die Absenkung von Löhnen, Heraufsetzung des Rentenalters, Einführung von Studiengebühren, der Verkauf öffentlicher Einrichtungen, Steuernachlässe für Unternehmen –die üblich neoliberale „Agenda Ausbeutung“.

Ähnlich treibt es der Technokrat Mario Monti in Rom und kann dabei auf seine Erfahrungen als Wettbewerbskommissar der EU zurückgreifen. Dort hatte er an maßgeblicher Stelle die Deregulierungen des Finanzwesen durchgedrückt, mittels welcher die große Subprime-Abzocke eingeleitet wurde. Das damals auch unter Montis Ägide durchgepeitschte bis heute geltende EU-Recht führte eine strikte und umfassende Liberalisierungspflicht jeglichen Kapitalverkehrs ein –und die Freigabe des Kapitalverkehrs meinte ausdrücklich nicht nur Geldströme innerhalb der EU.  Vielmehr öffnete sie die Schleusen zu allen globalen Finanzmärkten, was mit den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon massiv gefördert wurde, vorgeblich aus Gründen einer effizienten Marktgestaltung zum Wohle aller. Die von Roosevelt im New Deal vorgenommenen Regulierungen der Geldmacht wurden ausgehöhlt, Banken und andere Finanzfirmen tauchten unter im undurchsichtigen Sumpf der „Allfinanz“.

Ratingagenturen und Goldman Sachs

Dank solcher Marktgestaltungen konnte auch der griechische Staatshaushalt frisiert und Griechenland Teil der Eurozone werden. Der Korruptions-Spezialist Werner Rügemer erklärt in seinem neuen Buch über Ratingagenturen, wie dies geschah: Die Investmentbanken UBS, J.P.Morgan und Goldman Sachs gaben ab 2001 in Zusammenarbeit mit der griechischen Zentralbank und der Athener Regierung dem Staat Milliardenkredite, die aber im Staatshaushalt nicht auftauchten. Zukünftige Einnahmen aus der Staatslotterie sowie aus Autobahn- und Flughafenmaut wurden gegen die Kredite „weggetauscht“. Legalisiert wurde dies mit den eigens gegründeten sog. „Zweckgesellschaften“ Aeolos und Ariadne, wobei über die Londoner Briefkastenfirma Titlos Schulden des Staatshaushaltes auf die Zentralbank übertragen wurden. Schulden in Dollar und Yen wurden in langfristige Euro-Kredite umgewandelt, die erst heute fällig wurden –und nun Druckmittel gegen Athen sind. Goldman Sachs stellte Athen für die aktuell skandalisierten Bilanzmanipulationen damals 300 Millionen US-Dollar in Rechnung. Die Zusammenarbeit lief vermutlich reibungslos, da die griechische Zentralbank unter Papadimos 1998 mit Petros Christodoulou einen Manager von Goldman Sachs angeheuert hatte, der Erfahrung mit internationalen Märkten hatte.

Die Rating-Agenturen gaben Athen gute Noten, denn sie sind über Hedgefonds mit der Finanzwelt eng verstrickt und alles andere als objektive Bewerter –obwohl die Strukturen des Finanzsystems ihnen diese Rolle zuschreiben. Banken und Unternehmen frohlockten, denn nun konnte die Drachme nicht mehr einfach abgewertet werden. Ab 2002 verkaufte Goldman Sachs griechische Anleihen im Gesamtwert von 15 Mia. Euro, deutsche und französische Banken verdienten mit. Mit dem Geld konnten die Athener Regierungen Panzer und U-Boote kaufen, die Olympischen Spiele 2004 organisieren und dabei die Reichen im Lande ungeschoren lassen –die Zeche sollte später das Volk zahlen. Für soviel Vernunft wurden beide großen „demokratischen“ Parteien auch durch Schmiergelder z.B. von Siemens belohnt, rundet Rügemer das Bild ab. Später ließen die Ratingagenturen Athen fallen und wüten heute im Dienste der Dollarmächte gegen Europa.

Sogar gutbürgerliche Medien, die wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) eine linksliberale Tradition noch nicht völlig aufgegeben haben, kommen nicht umhin, die gröbsten Umrisse der Finanzmachtverhältnisse gelegentlich zu erwähnen:

„Der demokratische Kapitalismus ist in Gefahr, die Staaten sind nur noch Inkassoagenturen schwerreicher Investoren: Der Soziologe Wolfgang Streeck kritisiert, dass immer mehr Freunde und Mitarbeiter der Investmentbank Goldman Sachs auf einflussreichen politischen Posten sitzen. Was sie dazu befähigt? Vor allem finanztechnisches Wissen. Und Intrigenkompetenz. (…)

Verschwörungstheorien gelten als unfein. Aber es gibt doch, so Streeck, Verschwörungen. Wer die Krise verstehen will, muss die „geballte Präsenz“ der „Goldmänner“ in der amerikanischen Politik und inzwischen global ebenso zur Kenntnis nehmen wie die absurde Tatsache, dass man als Rettungssanitäter regelmäßig die ruft, die den Wagen an die Wand gefahren haben. Man muss von den Machttechniken der Experten reden.

Worin besteht deren Expertentum? Es gründet zunächst in Mystifizierung durch Verwissenschaftlichung. Da wird Wirtschaft nahezu ausschließlich mathematisch behandelt, aber wenn es kritisch wird, sprechen die Technokraten von den Märkten wie Psychotherapeuten von hilfebedürftigen Kindern: Da sind die Märkte dann „scheu“, „ängstlich“, neigen zu panischen Reaktionen. Intelligenz spricht Streeck den Experten nicht ab, aber ihr Wissen sei doch oft nur behauptet.“ Jens Bisky SZ 18.04.2012

Bilderberger und Bankenmacht

Die globalen Geldmächte unter Führung von Goldman Sachs haben die griechische Tragödie inszeniert. Ausgeheckt wurde der Plan vielleicht bei einem der jährlichen Bilderberger-Treffen. Diese Versammlungen der globalen Geld- und Machtelite werden vom Mainstream-Journalismus immer noch gescheut wie vom Teufel das Weihwasser, die Durchschnitts-Journaille hat noch nicht einmal von ihnen gehört obwohl seit kurzer Zeit die totale Nachrichtensperre durch spärliche Infos auf einer offiziellen Website abgelöst wurde -ein erster Erfolg der Kritiker. Die Creme de la Creme der Qualitäts-Schreiber nickt bei ihrer Erwähnung wissend, weiß aber in Wahrheit oft auch nicht viel mehr, als dass Bilderberger in die mediale Tabuzone „Verschwörungstheorie“ gehören. Gibt es sie? Sind sie nur Paranoia? Der Brockhaus zumindest weiß es inzwischen: Es gibt sie, sie stehen unter B für jeden nachschlagbar als jährliches Treffen führender Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft.

Im Brockhaus steht freilich nicht, warum die Medien über die Bilderberger kaum berichten. Dort treffen sich heimlich, unter aufwändigem Geheimdienst- und Polizei-Schutz die globalen Kriegsgewinnler der sogenannten freien Märkte. Adam Smith, der Ahnherr der Idee besagter Märkte, warnte schon vor über 200 Jahren, dass nichts Gutes zu erwarten sei, wenn Wirtschaftsbosse sich heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen. Wie die angeblich freien Medien begründen, nicht über eine Konferenz von Hunderten erlauchter Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft zu berichten, ist schwer heraus zu finden: Sie tun es gar nicht, obwohl ansonsten schon Treffen nur zwei oder drei Prominenter dieses Kalibers mit hysterischer Aufmerksamkeit bedacht werden.

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland im Luxushotel „Nafsik Astir Palace“ im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Beobachtungen vor Ort war zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von: „Imperialisten raus aus Griechenland!“ Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich gleichgeschaltete Medien- und Polit-Elite hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Umgang „der Öffentlichkeit“ (der Medien) und „der Märkte“ (der Geldaristokratie) mit Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte.

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches

Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia (7,90 Euro)

Quellen:

Rügemer, Werner Die Notengeber der Weltwirtschaft, jW 07.04.2012, S.10f.

 Rügemer Werner: Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, transcript Verlag, Bielefeld 2012

Siehe auch Gerd R. Rueger auf Le Bohemien

Die Wurzeln der Euro-Krise

Können die Piraten neue Wege eröffnen? Viele glauben das,

aber einige zweifeln schon wieder, wenn sich der deutsche Piratenchef Schlömer mal ganz naiv und unverbindlich mit Henry Kissinger trifft.

Alexis Tsipras SYRIZA reizt ARD zur Raserei

Tsipras Syriza reizt ARD zur Raserei:

Tagesschau geifert gegen Griechen „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“

Die Tagesschau geiferte am 15.5.2012 ungewohnt polemisch  gegen Griechenlands zweitstärkste Parlamentsfraktion,  das Links-Bündnis Syriza, unterstellte Syriza-Chef Tsipras ein „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“. Die Tagessschau, die Objektivität reklamierende, unterkühlte Dominanz ausstrahlende Säule des Mainstream-Journalismus, deren versteinerte Gesichtszüge sich nur selten hinreißen lassen, mit einem norddeutsch-gefrorenen Lächeln „Das Wetter“ zu präsentieren, war für ihre Verhältnisse außer Rand und Band geraten. Welcher „linksradikalen Erz-Flegelei“  hatte sich der ebenso elegante wie eloquente Grieche schuldig gemacht? Tsipras wollte nicht einsehen, dass griechische Arme, Alte und Kranke noch mehr geknechtet und ausgepresst werden sollen –zum Nutzen und Frommen der Finanzmafia.

Griechische Kinder wollen nicht hungern für Ackermanns Millionen-Boni? Da kann einem ARD-Korrespondenten schon mal der Kragen platzen. Dabei ist die Deutsche Bank nicht einmal allererster Nutznießer der Finanzbrutalitäten, denn das scheint Goldmann Sachs zu werden. Also jene Bank, die z.B. Athens korrupte Regierung beriet, wie man Bilanzen zu frisieren hätte, um den Euro zu bekommen. Loukas Papadimos, der sein Banker-Handwerk bei der US-Fed erlernte, hatte sich als Boss der Zentralbank in Athen dafür den Goldmann Sachs-Banker Christodoulou geholt.

Dann versenkte das korrupte Athen Milliarden harter Euros in dubiosen Aufrüstungsgeschäften, Goldmann Sachs verdiente kräftig mit. Aber davon erfährt der ARD-Zuschauer nichts. Tenor der Tagessschau-Berichte: Selber schuld, ihr korrupten Griechen, hättet ihr eben andere Politiker gewählt! Nun haben die Griechen aber tatsächlich zumindest ein paar andere Politiker gewählt, doch oh Graus, die zeigen nun ein „Gebaren als linksradikale  Erz-Flegel“ (statt so korrupt weiter zu wursteln wie bisher). Am nächsten Morgen legte Phoenix empört nach: „Radikale in Europa“ seien das Problem, Tsipras Syriza wurde neben Jobbik-Faschisten aus Ungarn gestellt.

Wie immer, wenn rechte Trommler mit ihrem Propaganda-Latein am Ende sind, ziehen sie ihren letzten Trumpf aus dem Ärmel, die ultimative Keule gegen alle linken Bewegungen: Die politische Kreistheorie, wonach  den seriösen Gemäßigten die Radikalen gegenüberstehen, die, ob links oder rechts, alle einander ähnlich seien. Mit der philosophischen Unterfütterung dieser Propagandafigur sicherte sich einst Hannah Arendt ihr akademisches Überleben in den USA zur Zeit der antikommunistischen Hexenjagd der McCarthy-Ära. CSU-Stahlhelmer und NS-Kraftfahrer Franz Josef Strauß formulierte knapper, dass der „Nationalsozialismus auch nur eine Variante des Sozialismus“ gewesen sei und traf damit vermutlich einen tieferen Sinn der Benennung des deutschen Faschismus: Weltkrieg und rassistischen Völkermord wenigstens dem Namen nach einem „Sozialismus“ in die Schuhe zu schieben.

Dass im Rahmen des Griechen-Bashing fürs gehobene TV-Publikum auch Phoenix, der deutsche Doku-Channel Nr.1, in diese Kiste griff, zeigt die Panik der Mainstream-Journaille. Nach dem Ausfall der ARD am 15.5. schob Phoenix am Vormittag des  16.5.2012 einen Schwerpunkt nach: „Radikale in Europa“. Dort stellte man die griechische Syriza unverfroren in eine Reihe mit Ungarns Jobbik-Faschisten, NL-Rassismus a la Wilders, Brit-Neonazis, (die spanischen  15-M-Occupy-Aktivisten bekamen dort ebenfalls ihren Platz an der Seite der Faschisten).

Die einzelnen Reportagen waren durchaus annehmbar, doch die Kunst der subtilen Propaganda lag in der Anordnung. Offenbar soll auch in solche Köpfe Ressentiment gesät werden, die auf billig Hetze bei BILD und plakative Bilder bei Anne Will nicht so leicht anspringen. Die Interessen des großen Finanzkapitals sollen verbissen gegen alle linken Alternativen zur Lösung der Krise verteidigt werden, mit platten Beleidigungen als „Erz-Flegel“ oder Vermengung von Faschisten und Linken. Angebliche „Qualitäts-Journalisten“ entblöden sich nicht, statt nach Ursachen der Krise zu fragen, denen nach dem Munde zu reden, die weiter machen wollen wie bisher, unter Führung der gleichen Leute, mit den gleichen Methoden plus etwas verlogenem Transparenz-Gefasel. Le Monde Diplomatique beschrieb das Gebaren der Parteien, die von der ARD nicht als „Erz-Flegel“ tituliert wurden so:

„Vergebens verdammten sie im Wahlkampf das alte System, als wäre es nicht der Speck gewesen, in dem sie wie die Maden gediehen waren. Im Ton höchster Empörung rechneten Pasok und ND einander die Anzahl der Staatsbediensteten vor, die sie als Regierungspartei eingestellt haben. Die Wähler rieben sich die Augen: Die alten Klientelparteien prügeln sich um die Siegerpalme im Kampf gegen den Klientelismus.“

Aber Phoenix prügelt mit den Mitteln des seriösen Qualitätsjournalismus auf Syiza ein –warum auch nicht? Die Tagesschau tut es doch auch: Problem der Radikalen sei ihre Neigung zu „Verschwörungstheorien“, so lautet das Fazit von Phoenix. Worin diese „Theorien“ bestehen? Das hat das gehobene TV-Publikum des Qualitäts-Kanals nicht zu interessieren. Wer braucht schon Tansparenz, wenn wir doch „Transparency International“ haben, die Korruptionsforscher von Big Business Gnaden? Wenn Qualitätssender Arte auf Griechenland wie auch auf echte Transparenz durch die Arbeit von Julian Assange und Wikileaks eindrischt, dann haut Phoenix hier in dieselbe Kerbe: Bloß nichts über Hintermänner aus den Macht- und Geldeliten berichten.

Griechenland ist Opfer der Finanzkrise: Wen interessiert in diesem Zusammenhang schon, dass US-Finanzminister Hank Paulson unter George W. Bush, ebenso wie sein Vorgänger unter Bill Clinton, Robert Rubin, aus dem Team von Goldman Sachs kamen? Barack Obamas Finanzminister Timothy Geithner konnte sich ebenso der Unterstützung von Goldman sicher sein, während in der EZB der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, das Banner von Goldman Sachs hochhielt, und auch der Weltbank-Präsident, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman Sachs, einer staatstragenden US-Bank, die auch zu den wichtigsten Spendern von Obama zählte.

Nun haben US-Ratingagenturen Griechenland tiefer in die Schuldenkrise hinein getrieben, die ebenfalls mit US-Banken und Hedgefonds verstrickt sind. Aber was zählen diese Zusammenhänge schon gegen die Erz-Flegeleien eines Linksradikalen im Athener Parlament: Alles nur Verschwörungstheorie. Man muss schon tief in die Bloggossphäre eintauchen um vernünftige Kommentare wie diesen auf Le Bohemien zu finden:

„In Frankreich und Griechenland haben die Wähler nicht nur jene Regierungen abgestraft, die bisher den Vorgaben der Troika zum Sparen und Kürzen auf nationaler Ebene gefolgt sind, sondern indirekt auch ein deutliches Votum für eine andere europäische Wirtschaftspolitik gegeben. Das ist weder überraschend, noch hat sich dies erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise abgezeichnet. Dass die Bürger Europas mehrheitlich gegen eine neoliberale Interpretation des europäischen Gedankens sind, wurde bereits mit den Volksentscheiden gegen den EU-Verfassungsvertrag von 2005 deutlich.“

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches

Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia (7,90 Euro)

Tagessschau, Süddeutsche, Spiegel: Diskreditierung von Wikileaks

Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen

19. 09. 2011 | Von: Gerd R. Rueger
Am 1.9.2011 hatte die Whistleblower-Plattform WikiLeaks wieder einmal schlechte Presse: Durch eine Sicherheitspanne wurden rund 250.000 US-Diplomaten-Depeschen aus dem WikiLeaks-Datenbestand im Internet zugänglich. Diese Depeschen waren nicht redaktionell bearbeitet und enthüllen Namen von Informanten der US-Botschaften, die dort nach oben weitergemeldet wurden. Die Aufregung in den Medien ist groß und der Ruf von WikiLeaks, durch einen Sex-Skandal um Assange bereits angeschlagen, droht nachhaltig beschädigt zu werden. Die Vorwürfe lauten, WikiLeaks würde den Informantenschutz und die journalistische Sorgfalt vernachlässigen. Bei der Berichterstattung über den Vorfall wird durch die Bank in großen Medien, von der Tagessschau über Süddeutsche bis zum Spiegel, der Eindruck erweckt, es wären Informanten von WikiLeaks, also Whistleblower, die gefährdet würden.

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Die Tagesschau vom 1.9.2011 sprach von einer Datenpanne, die „WikiLeaks eingeräumt“ habe und befragte in ihrem längeren Bericht einen ARD-Internetexperten, der kritisierte, eine Whistleblower-Plattform solle doch in der Lage sein, ihre Informanten zu schützen. In dieser Darstellung wurden also die hier betroffenen Informanten mit Whistleblowern durcheinandergebracht. Doch es geht in den Depeschen nicht um Enthüller, die öffentliche Aufklärung im Sinn haben, sondern um Informanten der US-Botschaften, die meist Geld oder eigenen Nutzen, etwa US-Unterstützung für ihre Karriere, dafür erwarten. Etwa FDP-Funktionär Metzner, der Geheimnisse aus den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen an die US-Administration verriet, wollte sicher keine Korruption ans Licht bringen, sondern seinen amerikanischen Freunden ein paar Merkel-Internas stecken. Der Adressat für das Einklagen von Informantenschutz kann demnach nicht WikiLeaks, sondern muss die US-Administration sein. Doch diese Darstellungs-Panne wurde nicht richtiggestellt.

Beim Medienkonsumenten sollen „Informanten“ aller Art vom bezahlten Spitzel bis zur abgefischten Geheimdienstquelle offensichtlich mit dem Begriff Whistleblower vermengt und gleichgesetzt werden. Der „Spiegel“-Bericht zum Thema stellte Assange als wirres Genie dar und dokumentierte ausführlich seine Essgewohnheiten nebst feinsinniger Spekulationen über die Hintergründe der Farbe seiner Socken. Wer den feinen Unterschied zwischen US-Spitzel und Whistleblower herauslesen wollte, brauchte viel Geduld bis zum hinteren Teil des Artikels. Viele „Spiegel“-Leser werden es, dank vorgeprägter Wahrnehmung, überlesen haben und weiterhin glauben, WikiLeaks hätte SEINE Informanten gefährdet. Ein Assange-Interview der Süddeutschen versuchte die gleiche Masche und der WikiLeaks-Gründer musste zweimal darauf hinweisen, dass die nun publizierten Depeschen nicht etwa seine Whistleblower, sondern „US-Kollaborateure“ enttarnt haben – wobei der SZ-Reporter sich bis zuletzt dumm zu stellen und diese Klarstellungen zu überhören schien.

Immer wieder wird anhand der „Datenpanne“ von Journalisten eine angeblich mangelhafte journalistische Sorgfalt und Ethik von WikiLeaks angeprangert. Der Ablauf der „Datenpanne“ legt jedoch eher eine Schuld der vermeintlich seriösen „Qualitäts“-Journalisten des Guardian nahe:
Bei der Weitergabe der Depeschen an „Spiegel“, Guardian und New York Times hatte WikiLeaks zunächst ein verschlüsseltes Datenpaket gepackt und dieses im Internet in Umlauf gebracht. Ziel war dabei, die Daten auf zahlreichen Rechnern vor dem Zugriff von Polizei, Militär und Geheimdiensten in Sicherheit zu bringen. Die spätere Jagd auf Assange mittels eines unter zweifelhaften Umständen zustande gekommenen Haftbefehls von Interpol zeigt, dass diese Befürchtungen nur allzu begründet waren. Diese Daten gelangten in die Hände der drei ausgewählten Presseredaktionen, denen Assange dann das geheime Passwort übergab. Die Sache lief wie geplant, aber es kam zu Querelen mit Guardian und NYT. 2010 publizierten zwei Journalisten vom Guardian ein Buch über ihre Erlebnisse mit WikiLeaks und gaben dabei (versehentlich?) auch das Passwort bekannt. Sie hätten geglaubt, so später der Guardian, das Passwort sei nur zeitlich befristet gültig gewesen. Jeder Leser des Buches konnte nun die zirkulierenden Datenpakete entschlüsseln und Identitäten von US-Informanten nachlesen.

Keiner der angeblich um Informanten doch so besorgten Qualitäts-Journalisten erwähnte zuletzt einen tatsächlichen Informanten von WikiLeaks selbst, der schon seit Mai 2010 leidet: Bradley Manning, der US-Soldat, der teilweise unter folterähnlichen Haftbedingungen in US-Militärgefängnissen saß. Die USA wollen ein Geständnis und eine Aussage gegen Assange von ihm erzwingen. Dabei brachten die Manning zugeschriebenen Enthüllungen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen seitens der USA ans Licht, deren Publikation Washington bis heute zu schaffen macht. Sie zeigten die Kriege in Irak und Afghanistan in seiner ganzen Breite und Grausamkeit.

Am 5.April 2010, war Wikileaks erstmals in den deutschen Hauptnachrichten aufgetaucht, mit einem Videoclip, der Geschichte machen sollte: “Collateral Murder”. Für nähere Details zu Wikileaks war der Tagesschau ihre Zeit damals zwar zu schade, aber sie zeigte die bemerkenswerten Aufnahmen, die den bisherigen Eindruck vom Irakkrieg auf den Kopf stellten. Bislang hatte man durch die Zieloptik von US-Kampfhubschraubern hauptsächlich präzise, saubere Luftschläge gesehen, angeblich chirurgische Angriffe auf militärische Ziele, Panzer, Brücken, gefährliche Taliban und Terroristen. Nur gelegentlich entschuldigte sich die Führung für Kollateralschäden an Zivilisten, für “collateral damage”, meist mit dem Hinweis, die feigen Islamisten hätten sie leider als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Anders im Video von Wikileaks, hier schossen US-Soldaten unleugbar vorsätzlich auf wehrlose Gegner, von denen man kaum glauben konnte, dass sie wirklich für feindliche Kämpfer gehalten wurden. Man sah einen Verwundeten, der sich mit letzter Kraft in Deckung schleppt, derweil der Hubschrauber weiter über ihm lauert. Ein Kleinbus, dessen Fahrer ihm zu Hilfe eilen will, wird ebenfalls unter Beschuss genommen. Kinder waren darin, wie man erfährt, und unter den Massakrierten befanden sich zwei Reuters Journalisten. Zynische Kommentare der Schützen, “Kill the bastards”, zerstörten endgültig das bisherige Bild vom sauberen Krieg und den edlen Friedensbringern der NATO. Wikileaks hatte sich mit einem Paukenschlag ins Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit katapultiert.

Dem „Anonymous“, der diese Untaten ans Licht brachte, verlieh die Juristengruppe IALANA jüngst ihren Whistleblower-Preis 2011. Die Inhaftierung eines Menschen, der Unrecht ans Licht brachte, kann selber nur Unrecht sein, argumentieren die Juristen. Ob mit Bradley Manning nicht einfach ein unbequemer junger Soldat zum Sündenbock gemacht wurde, um Enthüller von US-Geheimnissen generell einzuschüchtern, weiß bis heute niemand.

Die Darstellung von WikiLeaks und Assange bleibt in vielen Mainstream-Medien läppisch personalisiert (siehe „Socken-Berichterstattung“ im „Spiegel“) und wenig auf politische Hintergründe ausgerichtet, gerade auch in den auf Bestsellerlisten gehandelten Büchern „Staatsfeind WikiLeaks“ und „Inside WikiLeaks“. Ersteres eine Huldigung der „Spiegel“-Schreiber an den hohen Journalismus und damit ihr eigenes Blatt, Letzteres eine streckenweise peinliche Rechtfertigung des WikiLeaks-Aussteigers Domscheit-Berg, „aufgeschrieben“ von einer Zeit-Journalistin. Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass die seriöse Journaille sich wieder einmal bei den Geld- und Machteliten anbiedern und zusätzlich mit WikiLeaks auch einen lästigen Konkurrenten aus der ungeliebten Netzkultur loswerden möchte.

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Der Autor dieses Beitrags, Gerd R. Rueger, hat zum Thema auch ein Buch veröffentlicht: „Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia„. Das Buch hat 104 Seiten und ist für 7,90 € im Buchhandel oder direkt hier erhältlich.