Keine KZ bauen: Berlins Hilfe an Tunis

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Tunesien: Deutsche Touristen wollen hier in Ruhe ihren Badeurlaub verbringen, zugleich ist das Land Südmark der „Festung Europa“. Merkel pflegte beste Beziehungen zum gestürzten Diktator Ben Ali, aber viele deutsche Journalisten gewöhnen sich langsam (sehr langsam) daran, Tunesien als Demokratie darzustellen -immer wieder hört und liest man bis heute, Israel sei „die einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Thema wurde Tunesien eigentlich erst, nachdem einige radikalisierte Tunesier unrühmliche Schlagzeilen durch Anschläge auch in der EU (Hetzjagd auf Tunesier) machten. Doch Berlin hat schon länger ein Augenmerk auf Tunesien gerichtet.

Deutschland gewährt daher den tunesischen Sicherheitsbehörden seit 2012 Unterstützung. Zunächst gab es Ausbildungs- und Ausstattungshilfe über die Bundespolizei, 2014 folgte Material für den tunesischen Grenzschutz: Merkel stellte Tunesien 2.700 Splitterschutzwesten zur Verfügung. Nach den Terroranschlag von Sousse im Juni 2015 konnte Berlin Tunesien veranlassen, bei umfassendere zur Abriegelung der tunesisch-libyschen Grenze zu kooperieren. Ging es aus tunesischer Sicht darum, das Einsickern von Jihadisten aus Libyen zu verhindern, so hatte für Merkel die Abschneidung der Flüchtlingsroute über Tunesien zu den Ablegestellen an der libyschen Küste Priorität. 2015 durfte die deutsche Bundespolizei ein Projektbüro in Tunis eröffnen, wo seither drei Beamte der Bundespolizei Koordinierungsarbeit leisten und die tunesische Regierung beraten: Zum Nutzen der „Festung Europa“ (Europa wird von deutschen Medien mit EU bzw. Natoland gleich- und Europas größter Nation, Russland, entgegengesetzt, also eigentlich „Natopa“).

Nach deutschem Vorbild patrouillieren

Damit verbunden sind weitere deutsche Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen für die tunesischen Sicherheitsbehörden. Seit 2015 bildeten Berater der Bundespolizei tunesische Kollegen aus: Themen waren „Grenzmanagement“, „Seesicherheit“, „Sprengstoffdetektion“ oder „Kommunikationsüberwachung“. Es folgte das systematische Training tunesischer Grenzschützer am Maritimen Trainingszentrum der Bundespolizei im holsteinischen Neustadt sowie an der Kommandoschule der tunesischen Nationalgarde in Oued Zarga. Es ging darum, „wie man patrouilliert, wie man gefälschte Pässe erkennt und verdächtige Personen befragt, wie man Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras bedient“. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

Das zur Grenzsicherung benötigte Material wurde durch deutsche Ausstattungshilfe aufgerüstet: Schnellboote zur Grenzkontrolle auf See, 3.000 Gefechtshelme, 700 Doppelfernrohre, Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras, eine ganze Reihe von Fahrzeugen und ein Dokumentenprüflabor. Zusätzlich wurde die Mobilität tunesischer Sicherheitskräfte zur libyschen Grenze durch die Beschaffung von Mannschaftswagen und mittels HESCO-Schutzsystemen für die Posten der Nationalgarde gestärkt, so Merkels Bundesregierung. Auch habe man „Unterstützung bei der Installation einer ortsfesten elektronischen Grenzüberwachungsanlage“ an der Grenze zu Libyen zugesagt; darüber hinaus solle ein mobiles Radarsystem geliefert werden. Der Wert der Lieferungen beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Tunesien und Libyen als Wall gegen Flüchtlinge

Doch die Sicherheit der Badestrände ist nicht das Hauptziel, denn die „Festung Europa“ braucht eine afrikanische Pufferzone. So dringt Merkel seit Herbst 2016 darauf, Auffanglager in Tunesien zu errichten. Afrikanische Flüchtlinge sollen schon dort Asyl in einem EU-Staat beantragen und lediglich bei Bewilligung ihres Gesuchs nach Europa weiterreisen dürfen. Diese Idee wurde damals für Gaddafis Libyen 2004 vom deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) für die rotgrüne Regierung Schröder entwickelt. November 2016 wurde sie zunächst von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgegriffen und jetzt vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bestätigt. Es sei an der Zeit, dass „die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, so Oppermann. Bereits seit Ende 2016 weiß man, dass Merkels Bundesregierung Tunesien als Standort für die Lager präferiert. Doch in der EU ist auch Libyen, heute ein „gescheiterter Staat“ in der Hand von Warlords und westlichen Ölfirmen, wieder im Gespräch: „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren“, so EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tajani präzisierte: „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“

Erpressung aus Berlin?

Die tunesische Regierung widersteht bislang dem Berliner Ansinnen nach Einrichtung von „Auffanglagern“. Dies geschieht auch unter dem Druck der Bevölkerung. Der Umgang von Behörden, Medien und Öffentlichkeit in der Bundesrepublik mit „Nordafrikanern“ oder „Nafris“, ist -auch dank unserer Berichterstattung- kein Geheimnis geblieben. So kam es in Tunis zu Protesten gegen die Pläne Berlins, Tunesier schneller abzuschieben: „Tunesien ist nicht Deutschlands Abfall“, hieß es auf einem Plakat der Demonstranten, das durch deutsche Medien ging. Merkel, die sich jüngst mit Staats- und dem Ministerpräsidenten Tunesiens zu Konsultationen traf, hatte bereits vor drei Wochen Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin empfangen. Danach lautete die offizielle Sprachregelung, man habe überhaupt nicht über „Auffanglager“ gesprochen -in Wahrheit hatte Tunis abgelehnt. S.a. German Foreign Policy

Berlin-Anschlag erfolgreich: Hetzjagd auf Tunesier hat begonnen

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Warum schon wieder ein Tunesier? Diese Frage beschäftigt viele Menschen nach dem Berliner Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, der zwölf Todesopfer forderte. Antwort: Tunesiens Jugend ist Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive, die bei zugleich verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich dort viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Anis Amri dürfte der einzige Tunesier sein, den die Mehrheit der Deutschen kennt. Eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.

Wenn in Westmedien anlässlich einer UNO-Resolution gegen die „Siedlungspolitik“ (so der übliche Euphemismus für Annexion, Vertreibung, ethnische Säuberung) derzeit wieder stereotyp von Israel als „einziger Demokratie des Nahen Ostens“ gefaselt wird, zeigt die Haltung gegenüber den Tunesiern. Deutsche Journalisten begegnen der kleinen Nation mit Arroganz, Verachtung und zynischer Herablassung, in die sich durch die Anschläge von Nizza und Hamburg zunehmend auch eine Haltung rassistischer Hetze mischt. Vielleicht wurden junge, verwirrte Tunesier genau aus diesem Grund von IS & Co. als Killer ausgewählt, damit diese Westmedien endlich auch unser friedliches Land als Ziel ihrer antimuslimischen Propaganda ins Visier nehmen können.

Angst vor der Demokratie in Tunis

Tunesien ist als einziger Staat des Nahen Ostens aus den Aufständen der „Arabellion“, des „Arabischen Frühlings“ oder der „Jasminrevolution“ als einigermaßen stabile Demokratie hervorgegangen. Das hat Ängste geweckt, bei Diktaturen ringsum, ihren islamistischen Terror-Marionetten und deren geopolitischen Drahtziehern. Vor allem die Saudis haben daher Milliarden investiert, um den Funken der Demokratie in Tunis und anderswo auszulöschen. Tunesien wurde ein Schwerpunkt islamistischer Propaganda und Gehirnwäsche, hinter der vorgeblich fromme Scheichs stecken.

Aber in zweiter Reihe schleichen die Rattenfänger des IS, Al Qaida, Al Nusra oder wie sich die verschiedenen Köpfe ein und desselben Monstrums auch immer nennen mögen. Eines in der Maske des Moslems auftretenden Monstrums, das an der Kette seines Herrchens im „Deep State“ des Westblocks liegt, dort wo sich Big Biz und Dark Intelligence mischen: Im schwarzen Herzen des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK), wo Pentagon, NSA, CIA und Firmen wie Halliburton, Blackwater, Blackrock ein geheimes Dickicht von finanziellen und personellen Verflechtungen bilden. Im Kalten Krieg hetzten sie die Bestie gegen ihren Todfeind, das kommunistische Moskau, jagten ihm Afghanistan ab. Heute ist Moskau nur noch ein Widersacher unter vielen, eigentlich der ganzen Welt.

Vermutlich können diese MIK-Drahtzieher nicht genau kontrollieren, wen welcher Kopf des von ihnen geschaffenen Scheusals als nächstes massakrieren wird. Vermutlich ist es ihnen auch weitgehend egal. Hauptsache ist es, Chaos, Krieg und Gewalt über den Nahen Osten zu bringen. Das brauchen sie für die Ausbeutung des Erdöls, aber auch für ihre Angst-Strategie daheim in New York, London, Paris und Berlin, wo sie Menschen gegen den Islam aufhetzen wollen. Ein ständiger „Krieg gegen den Terror“ kommt ihnen gerade recht, um die westliche Militärmacht weiter aufzurüsten, die monströseste Tötungs-Maschinerie, die je existierte. Ihre willigsten Satelliten sind die Golfstaaten, die superreichen Scheichs und Emire, die um ihren Reichtum und vor ihren Völkern bibbern und Multi-Milliarden an ihre „Schutzmacht“ USA zahlen. So lassen die Scheichs Militär- und CIA-„Berater“ schalten und walten, stellen sich als willige Puppen zur Verfügung, um islamistische Propaganda auch gerade in Tunesien zu verbreiten.

ARD und Bertelsmann ernten blutige Früchte des Terrors

Deutsche Behörden waren über Amri und seine Absichten informiert. Wollte man ihn nicht stoppen? Sonst wäre dies ein Fall von Staatsversagen. Die blutigen Früchte dieser Saudi-Al-CIAida Intrigen ernten jetzt auch die deutschen Medien, wenn sie die Hetzjagd auf Tunesier in genüsslichem Fanatismus und geheuchelter Betroffenheit zelebrieren. Oh Gott, wie konnte dieser tunesische Terrorist bloß trotz Geheimdienst-Observation morden und dann trotz Großfahndung durch halb Europa fliehen, bevor man ihn in Italien zur Strecke brachte. Man sieht ihn auf tausenden von Videobildern in die Kameras grinsen und winken, also fordert man bar jeglicher Logik mehr Videoüberwachung. Die Logik liegt aber hier: Geheimdienst als Hand des MIK haben die Terroristen aufgebaut, also wollen sie auch davon profitieren, mit mehr Geld, mehr Macht, mehr Überwachung.

Dabei tritt die Heuchelei des Westens klar zu Tage, auch wenn man all diese Hintergründe nach üblicher, dumpfer Propaganda-Manier als angebliche „Verschwörungstheorien“ abtun will. In Berlin starben zwölf Unschuldige und Rechtspopulisten der schwarzroten Regierung Merkel fordern lautstark, Lager in Afrika aufzubauen, „etwa in Tunesien“, als müsste das Land auf diese perfide Weise etwas gut machen. Im Mittelmeer gerettete Boatpeople sollen dann dorthin verfrachtet werden, statt nach Europa. Ziel: Sie sollen ihr Leben ein weiteres Mal der tödlichen Gefahr einer Überfahrt aussetzen müssen, die in diesem Jahr schon mindestens 5000 Menschenleben forderte. Das ist ein Genozid, den man per neoliberalem Outsourcing an heuchlerisch beschimpfte „Schlepper“ delegiert.

 

 

Zu spät aufgestanden: Obamas Putsch in Caracas gescheitert

Galindo Gaznate VenezuelaFlagge.svg

Caracas. Der Verfassungs-Putsch in Venezuela (ähnlich angelegt wie in Brasilia) scheint zu scheitern. Die mit Rechtspopulisten und CIA-Dollars manipulierten Wahlen brachten zwar eine rechte Parlamentsmehrheit, aber die neue Oppositionsmehrheit war zu sehr mit Straßenterror und Sabotage beschäftigt, um rechtzeitig das Amtsenthebungs-Referendum gegen den Sozialisten Maduro zu beginnen. Nun wird man wohl nur die Person Maduro, aber nicht die sozialistische Regierung stürzen können.

In Caracas tobt die von Rechtsmedien aufgeputschte Mittelschicht unter Ausnutzung von Mangelkrisen durch Sabotage. Das sozialistische Venezuela leidet unter Obamas geopolitischer Fracking-Strategie des billigen Öls, welche um schneller Machtgier wegen die Zukunft der Menschheit verspielt. Das CIA-nahe Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) mobilisierte jüngst seine Anhänger zum zweiten Protesttag in einer Woche. Parole ist die Forderung, dass der Nationale Wahlrat (CNE) das Abwahlreferendum gegen Präsident Maduro (nach brasilianischem Vorbild geplant) beschleunigen soll. Die Oppositionsparteien hatten zwar im Mai fast zwei Millionen Unterschriften gegen Maduro eingereicht, um ein Referendum über seinen Verbleib im Amt zu erzwingen. Venezuelas freiheitlich-sozialistische Verfassung sieht die Möglichkeit eines solchen Referendums gegen jeden gewählten Amtsträger ausdrücklich vor. Aber es gibt dabei Fristen für den Sturz einer Regierung über solche Referenden.

Fände das Referendum noch 2016 statt und würde Präsident Maduro abgewählt, so käme es noch zu Neuwahlen. Wenn die Abstimmung jedoch erst 2017 angesetzt wird, führt im Falle einer Abwahl laut Verfassung der Vizepräsident die Amtszeit zu Ende. Da MUD zu spät mit der Unterschriftensammlung begonnen hat, ist es jetzt sehr wahrscheinlich, dass unter Einhaltung der legalen Fristen das Referendum erst im Frühjahr 2017 stattfinden kann. Lange Gesichter bei Obama, CIA und dem rechtslastigen MUD -greift man nun wieder auf faschistische Banden und Straßenterror zurück, wie bei den gewaltsamen Putschversuchen der letzten Jahre?

Dabei ist Maduros Administration sehr fair mit der Rechtsopposition umgegangen und hält sich (anders als die Rechtsputschisten in Brasilia) strikt an die Verfassung: Obwohl bei der Prüfung der Unterschriften von MUD sich Hunderttausende als ungültig erwiesen, gab der CNE Anfang August bekannt, dass das nötige Quorum erreicht wurde. Damit konnte MUD die eigentliche Unterschriftensammlung zur Absetzung Maduros beginnen. In diesem nächsten Schritt müssen innerhalb von drei Tagen 20 Prozent der registrierten Wähler einem Referendum zustimmen, damit dieses abgehalten wird, also rund vier Millionen Stimmen. Das erscheint hart, aber immerhin geht es hier um die Absetzung eines Staatschefs direkt durch das Volk -weder die USA noch EU-Staaten kennen eine solche gewaltige demokratische Macht in ihren Verfassungen. Eine MUD-Regierung, so darf man annehmen, würde im Amt diese Regelung so schnell wie möglich wieder streichen. Maduros Wahlbehörde dagegen hat diese nächste Stufe im Wahlprozess für Ende Oktober angekündigt, die genauen Bestimmungen werden sehr bald bekanntgegeben.

Maduros Wahlbehörde und Regierungsvertreter haben immer wieder Respekt vor den Gesetzen und demokratischen Institutionenchiquita-terror von MUD eingefordert. Das Abwahlreferendum dürfe nicht dazu missbraucht werden, „politische Instabilität zu erzeugen oder gar die verfassungsmäßige Ordnung zu unterlaufen“, warnte die CNE-Vorsitzende Tibisay Lucena Anfang August an MUD gerichtet. Zugleich mit den Oppositions-Demonstrationen fanden landesweit auch Kundgebungen zur Unterstützung der sozialistischen Regierung statt. Zehntausende forderten eine Fortführung der „Bolivarischen Revolution“ und riefen zur Erhaltung des Friedens im Land auf. Ob die Sabotage- und Terror-Söldner der CIA sich auch daran halten werden?

 

Merkel goes CSU: Ein Panzer vor jeden McDonalds?

Ronald Cornelius 5be84-merkel_dritte_welle

Da ist es wieder, das rechtspopulistische Allheilmittel gegen jedes ernste Problem, bei dem sich gewalttätige Sündenböcke finden lassen: Bundeswehreinsatz im Inneren! Heute besonders durchdacht, nachdem ein gemobbter Schüler (von dem man in deutschen Medien als erstes erfuhr, er sei „deutsch-iranischer“ Abkunft) sein School-Shooting zu McDonalds verlegt hatte. Hätten Panzer vor dem Burger-Brater die Untat verhindern können? Dann schnell noch ein paar Tausend Stellen von Schulpsychologen und Sozialarbeitern streichen und das Geld in mehr Aufrüstung stecken!

München. Aufgepeitscht von Twitter-Falschmeldungen über Terrorhorden mit schweren „Langwaffen“  stürmte Bayerns Polizei mit Tausenden bewaffneten Beamten ein Einkauszentrum gegenüber, löste eine veritable Panik unter der Bevölkerung aus, sperrte Hunderte von Straßen und legte die bayrische Hauptstadt stundenlang lahm. Der Täter hatte mit einer Pistole seine Mobbing-Peiniger und sich selbst längst erschossen, da tobte noch der Aufruhr in der Stadt. Ganz dringend hätte man da auch noch ein paar Battallione Bundeswehrsoldaten gebraucht, die durch die Boutiquen trampeln, Befehle brüllen und mit Maschinengewehren herumfuchteln. Ein Moslem-Islamist war es am Ende wohl doch nicht, Pegida hat Pech gehabt, aber was solls. Die Medien, ob ARD, BILD oder Bertelsmann, machen fröhlich mit: Tote bringen Quote.

Und der Rechtspopulisten freut sich über Sündenböcke für die wohlfeile Hardliner-Angstpolitik. Das bringt Stimmen -Bedenken? Nicht doch: wenn ich die Panik der Leute nicht ausnutze um sie aufzuhetzen, dann tut es doch ein anderer Schreihals, womöglich einer von der AfD. „Niemand darf sich etwas vormachen, wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren. Das muss man klar und tabulos benennen… Thema Islamismus…“, posaunte Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel, CDU-Landesvorsitzender und Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

Inzwischen sehen viele jedoch beim Münchner McDonalds-Massaker auch Verantwortung der Polizei: Amoktäter und Mobbingopfer Ali S., der am letzten Freitag in München-Moosach neun Menschen erschoss und sich anschließend selbst tötete, hatte sich vor vier und vor sechs Jahren an die Polizei gewandt, weil er bestohlen und von „drei Burschen“ verprügelt wurde. Die Staatsanwaltschaft soll darauf lediglich mit einer „Ausgleichsbemühung“ reagiert „und die Beteiligten zum Reden an einen Tisch gebracht“ haben. Wie sah danch der Schulalltag für Ali S. aus? Zeugen berichten von sadistischen Quälereien: So soll Ali S. gefesselt und geschminkt worden sein, während des Sportunterrichts urinierte man auf seine Kleider. „Ob das tatsächlich stimmt, lässt sich freilich schwer herausfinden“, meint Telepolis.

Ob Merkel, CDU/CSU&Co. gegen solches Schul-Mobbing einen Bundeswehr-Panzer auch schon auf den Schulhof stellen wollen? Oder wäre etwas weniger Geld für Rüstung und Steuergeschenke an Konzerne, Millionäre und andere Parteispender da nicht klüger -wenn es in Sozialausgaben fließt, den ausgehungerten Sozialstaat wieder etwas aufpäppelt, etwa Schulpsychologen und Sozialarbeiter in diesem Fall. Den perversen Mobbern hätte eine Psychotherapie vielleicht helfen, ein Sozialarbeiter an der Schule die Gewalttaten, die das Opfer zum Amoklauf führten, verhindern können?

Die Münchner Polizeidirektion bestätigte Telepolis, dass es im Fall Ali S. „polizeibekannte Mobbingprobleme“ gab, verweist aber für sonstige Auskünfte auf das Landeskriminalamt. Auf Fragen nach Umgang mit Mobbinganzeigen heißt, „strafrechtlich relevante Tatbestände“ würden „sofort bearbeitet“ und „weitere Hilfestellungen“ biete ein spezielles Kommissariat für „Prävention und Opferschutz“: Die Härte, die nach den Mobbing-Anzeigen möglicherweise fehlte, legt die Polizei jetzt, nach dem Massaker, an den Tag: So nahm sie nicht nur einen Mann fest, „der mit einer ungeladenen Pistole vor Passanten herumgefuchtelt haben soll“, sondern auch den „Verfasser eines gewaltverherrlichenden und drohenden Facebook-Eintrags“ und eine Person, die „vor Bundespolizisten das Ziehen einer Waffe simuliert[e]“. 

Die letzte Polizeiaktion lässt die Amtspanik doch wieder ins arg Komische kippen -war genau das nicht eine Szene aus einem Mr.Bean-Film? Mr.Bean kommt als Londoner Museumsdiener erstmals in die USA, sieht am Flughafen staunend die Polizisten mit dicken Pistolen rumlaufen und zieht aus seiner leeren Tasche den gestreckten Zeigefinger wie eine Waffe hervor -Panik, Alarm, Terrorkommando, Festnahme! Den Film haben die bajuwarischen Polizisten wohl auch sehr gemoacht.

Doch es geht noch gruseliger in diesem traurigen Normalfall der Austeritäts-Idiotie. Terrortaten nützen den Sicherheitsbehörden -sie fühlen sich gebraucht, bekommen mehr Geld und öffentliche Aufmerksamkeit; und Terrortaten sind zuweilen Methode der „Ermittlung“, wenn angeblich oder auch tatsächlich V-Leute (Spitzel) in kriminelle Milieus eingeschleust werden sollen. Dies endet bei Gladio-Terrorismus, aber fängt manchmal ganz klein an. Ein Beispiel aus dem auch Terror-geplagten Frankreich:

„Die Kamera fing sie ein: Schläger mit Kapuze prügeln Eisenstangen durch Schaufenster Gladio_Logo-während einer  friedlichen Demonstration gegen die Kürzungen der Altersrenten. Als einer der Demonstranten den Gewalttäter stoppen will, wird er prompt von einem zweiten Kapuzenschläger attackiert. Der hat offensichtlich eine militärische Ausbildung, wie er mit einem Tritt gegen den friedlichen Demonstranten im Martial-Arts-Stil zeigt. Die Polizisten, die am Tatort anwesend waren, schauen einfach weg. Der dokumentierte Vorfall wurde im französischen Fernsehen durch den Führer der sozialistischen „Front de Gauche“-Koalition Jean-Luc Melanchon angeprangert. Melanchon vermutet, dass die kriminellen Aktivitäten der Polizei  durch das Ministerium des von Bernard Cazaneuve führte Innen organisiert wird.

Es lag nahe, dass die beiden Schläger Agents Provokateure der Polizei waren. Der Einsatz von Provokateuren durch den Staat ist eine alte Methode der Herrschenden -als Vorwand für Repressionen gegen für ihre Rechte kämpfende unterdrückte Klassen. Ihre Anwendung hier zeigt, dass bei False-Flag-Terrorismus ein Standardmerkmal auch des modernen Regierens ist: Terroranschläge in heimlichem staatlichen Auftrag verbreiten Panik und die Schuld wird realen oder fiktiven Feinden in die Schuhe geschoben.“ globalresearch

Originaltext: „Hooded thugs were caught on camera driving iron bars through shop windows during a recent demonstration against old-age pension cuts. When one of the demonstrators attempted to stop the criminal, he was promptly joined by a colleague that clearly showed he had military training, assaulting the demonstrator with a martial arts style jump-kick. Meanwhile, the police, who were present at the scene, simply looked on. It was clear these two thugs were police agents provocateurs. The incident was denounced on French television by the leader of the Front de Gauche coalition Jean-Luc Mélanchon. Melanchon’s statements’ strongly indicate that the criminal activity of the police is being orchestrated by the Ministry of the Interior led by Bernard Cazaneuve. The use of agents provocateurs by the state to provide the pretext for class repression is an old ruling-class technique. Its use here shows that false-flag terrorism –  terrorist attacks carried out by state agencies and blamed on designated enemies real or fictional –  is a standard feature of modern governance.“

 

Drohnenkrieger Obama will maximal nur 116 Unschuldige getötet haben

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)Daniela Lobmueh

Washington. Letzten Freitag kam endlich die lang erwartete offizielle Liste der bei illegalen Drohnenangriffen getöteten Unschuldigen von Obama. Nur 64-116 sollen es gewesen sein. NGOs und Medien schätzten bis zu Tausend tote Zivilisten als Blutspur hinter Obamas Terrorkrieg. Es geht dabei nur um Tote in Nicht-Kriegsgebieten, in denen US-Drohnen Menschen töten. Während in Kriegsgebieten getötete Zivilisten potentiell Kriegsverbrechen darstellen, handelt es sich in diesen Fällen um Terrorangriffe durch die USA.

Das internationale Recht verbietet Staaten generell, auf dem Gebiet anderer Staaten Menschen zu töten. Nur Kriegsführung ist hier eine Ausnahme, die aber nur zu Verteidigungszwecken erlaubt ist und das Töten von Zivilisten unbedingt zu vermeiden hat. Die USA und andere Staaten des Westblocks setzen sich seit dem dubiosen 9/11-Anschlag 2001 im von G.W.Bush erklärten „War on Terror“ sogar offiziell über dieses Recht hinweg (geheime Mord- und Terror-Operationen der CIA u.a. Dienste sind vielfach nachgewiesen). Wenn andere, nichtwestliche Regierungen oder Mächte sich dies herausnehmen, spricht der Westen von „Terror“. Bei eigenen Tötungen beruft sich der Westen auf ein quasi legales „Notwehrrecht“ und angebliche Beweise für Terrorismus oder terroristische Absichten (etwa die Massenvernichtungswaffen des Irak), Beweise, die sich im Nachhinein oft als Fälschungen westlicher Geheimdienste erweisen.

Wie geht Obama damit um? Männer „of military age“ (abgekürzt MAMs), die bei Drohnenangriffen getötet wurden, wurden routinemäßig als „Feind getötet im Kampf“ (Enemy Killed in Action, EKIA) bezeichnet. In Obamas Drohnenkrieg werden also getötete Zivilisten bis zum Beweis des Gegenteils als Terroristen betrachtet. Genauer gesagt tötet man nur „Kombattanten“ (im Terrorkrieg also Terroristen), aber als Komabattant wird jeder Mann im wehrfähigen Alter betrachtet -bis zum Beweis, dass er kein „Terrorist“ war. Jede getötete Person, ob Frau, Kind oder Greis, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Mann im wehrfähigen Alter betrachtet.

Die Beweismittel liegen aber fast ausschließlich in der Hand der Täter in CIA und Pentagon, die keine große Neigung haben dürften, sich selbst als Kriegsverbrecher oder Terroristen zu überführen. Der von Obama vorgelegte Bericht ist daher wenig glaubwürdig und wohl nur als Versuch zu werten, sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch vom Ruf zu befreien, über die Opfer seiner Politik eine totale Geheimhaltung verhängt zu haben.

Vgl. Obamas Kill Chain

Quelle TheIntercept, hier in eigener Übersetzung:

Obama gibt endlich dubiose Drohnenopferliste frei

Ryan Devereaux, TheIntercept, 2.7.2016

Washington 1.7.16. Eine lang erwartete Geste der Transparenz: Endlich gab die Obama-Administration ihre interne Berechnung der Anzahl von durch Drohnenangriffe getöteten Zivilisten frei -getötet in Ländern, mit welchen die USA sich nicht offiziell im Krieg befinden.

Die Daten besagen, dass während der zwei Amtszeiten Obamas bei US-Drohnenangriffen in Pakistan, Jemen, Somalia und Libyen zwischen 64 und 116 Zivilisten getötet wurden. Das ist nur ein Bruchteil selbst der konservativsten Schätzungen über die Morde mit der Drohnen, wie sie von Reportern und Forscher im gleichen Zeitraum katalogisiert wurden. Die Regierungsliste berichtete auch 2.372 bis 2.581 Kombattanten (Kämpfer) getötet zu haben -bei US-Luftangriffe vom 20.Januar 2009 bis zum 31.Dezember 2015.

Freigabe der Statistik –die an einem Freitagnachmittag auf ein verlängertes Wochenende lanciert wurde, nach sieben Jahren nur von der selektiven Lecks unterbrochenen offiziellen Geheimhaltung– zusammen mit einem Befehl Obamas, den Schutz der Zivilbevölkerung in Anti-Terror-Operationen, an erste Stelle zu setzen, zeigt die amerikanischen Kernprinzipien, wie der Präsident geltend machte.

Zusätzlich zum Mandat einer stärkeren Betonung des Schutzes der Zivilbevölkerung in US-Taktik und Training, fordert Obamas Befehl (Executive Order) auch das Büro des Director of National Intelligence auf, jährliche Berichte über infolge der Anti-Terror-Operationen zu beklagende Opfer unter der Zivilbevölkerung freizugeben, z. B. Drohnenangriffen in Ländern, wo die USA nicht im Krieg sind – ein Schritt, der wohl die weitere Institutionalisierung der grenzenlosen Kriegsführung für die absehbare Zukunft signalisiert.

„Als Nation sind standhaft zur Einhaltung unserer Verpflichtungen nach Recht und Gesetz über bewaffnete Konflikte verpflichtet, einschließlich derer, die den Schutz von Zivilpersonen, wie die grundlegenden Prinzipien der Notwendigkeit, Menschlichkeit, Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit der Mittel betreffen“, sagt Obamas Anweisung.

Obwohl viele innerhalb der Menschenrechts-Community die Freigabe von Fallzahlen und Obamas Executive Order als Schritt in die richtige Richtung begrüßten, blieb bei einigen das Gefühl, dass der Freitags-Nachrichtentermin in Schlüsselbereichen zu kurz ausfiel. „Es ist schwer, diese Zahlen an Toten zu glauben, da sie niedriger als alle unabhängigen Bewertungen liegen“, sagte Hina Shamsi, der Direktor der ACLU National Security Project, gegenüber TheIntercept.

Organisationen wie das Long War Journal, die New America Foundation und das Bureau of Investigative Journalism schätzen, dass seit Obama sein Amt antrat mindestens 200, aber wohl eher mehr als 1.000 Zivilisten durch amerikanische Drohnenangriffen in Nationen getötet worden sind, mit welchen die USA sich nicht im Krieg befinden. Die Regierung gab keine Quellen an, um zu erklären, woher seine Zahl (64-116 Tote) kam, oder wer diese Opfer unter der Zivilbevölkerung waren. Ohne dass die Regierung die Identität der Getöteten nennt oder detaillierte Information über die Untersuchungen gibt, auf der sie basieren, könne man, so Shamsi, wenig mit den Angaben anfangen. „Ohne wesentliche Informationen wie diese kann die Öffentlichkeit nicht sicher sein,“ sagte sie.

Das Drohnenprogramm, wie es oft in Presseberichten, genannt wird in der Tat ist eine Kombination aus unabhängigen und überlappende Aktionen unter der Aufsicht des Militärs und der CIA – mit Unterstützung durch andere US-Geheimdienste wie die NSA –, die in Intensität und Management je nach Land variieren. Unter Obama wurden die unbemannten Drohnen sowohl Werkzeug wie Symbol für ein neues Zeitalter der modernen amerikanischen Kriegsführung, wo sich die US-Regierung das Recht herausnimmt, mutmaßliche Terroristen zu jagen und zu töten, wo immer sie auch sein mögen.

Die Opferzahlen in Form eines Drei-Seiten-Berichts behaupten, „glaubwürdige Berichte über zivile Todesfälle aus allen Informationsquellen erfasst zu haben, einschließlich der Berichte aus den Medien und von NGOs.“ Der Bericht bestätigt Diskrepanzen zwischen Regierungszahlen und jenen von NGOs in den letzten Jahren.

NGOs nennen Zahlen, die sich nicht nur von offiziellen Zahlen unterscheiden, sondern auch stark von Organisation zu Organisation variieren, heißt es im Bericht. „Beispielsweise variieren die NGO-Schätzungen für den Zeitraum vom 20.Januar 2009 bis 31.Dezember 2015 von mehr als 200 bis mehr als 900 mögliche zivile Todesfälle außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete.“ Die Regierung argumentierte wie immer, sie habe eben Zugang zu Informationen –etwa von Informanten und durch elektronische Überwachung–, in Forscher, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten nicht eingeweiht seien.

Dennoch wurden in den letzten Jahren die Mittel der Regierung zur Bewertung der Wirksamkeit der einzelnen Angriffe infrage gestellt. Informanten vor Ort liefern falsche Informationen für die US-Streitkräfte und Luftkampf-Schadensfeststellungen (oder BDAs) -ein übliches Instrument für die Beurteilung Drohnenangriffen- haben sich manchmal als unzuverlässig erwiesen. „Laut einer Studie in Afghanistan versagen erste Luft-BDAs bei der Identifikation von zivilen Opfern in 19 von 21 Fällen, verglichen mit der späteren Bestätigung durch Bodentruppen,“ bemerkte ein Bericht über den Schutz der Zivilbevölkerung, der im letzten Monat von der Open Society Foundation (Soros, JasRev) veröffentlicht wurde.

Der Bericht der Regierung erwähnt auch, dass feindliche Akteure Fehlinformationen verbreiten, die ihren Weg in NGO-Berichte finden können, wodurch getötete Militante als Zivilisten fehlidentifiziert würden, konnte aber keine konkreten Beispiele für diese Behauptung nennen.  Wenn Obamas Drohnen-Bericht wenig Details bot, verwies er doch auf die jahrelang gepflegte Praxis der US-Behörden, jeden getöteten Zivilisten im wehrfähigen Alter als Kombattanten (Terrroristen) zu betrachten, ohne nach weiteren Beweisen zu fragen. „Männer ‚of military age‘ könnten Nicht-Kombattanten sein; es ist nicht so, dass alle volljährigen Männer in der Nähe eines Ziels als Kombattanten gelten“, hieß es.

Das Pochen der Regierung Obama darauf, dass man nicht standardmäßig getötete junge Männer als Terroristen betrachte, widersprach jahrelanger Berichterstattung diverser Nachrichtenagenturen (gerade diese Woche hatten noch ehemalige Militärs und Geheimdienstmitarbeiter im Gespräch mit der Los Angeles Times bestätigt, dass dies bis vor Kurzem noch Praxis unter der Obama-Administration gewesen wäre).

Im Oktober veröffentlichte TheIntercept die „Drone Papers“, eine Reihe von Berichten, basierend auf geheimen militärischen Dokumenten, die das Innenleben des Pentagons bezüglich seiner Drohnen-Operationen enthüllten. Die Quelle des Dokuments, ein Mitglied der Nachrichtendienste, die an Missionen mit sogenannten „gezielten Tötungen“ gearbeitet hatte, beschrieb wie Männer „of military age“ (abgekürzt MAMs), bei Drohnenangriffen getötet und dann routinemäßig als „Feind getötet im Kampf“ (Enemy Killed in Action, EKIA) bezeichnet werden, wenn keine andere Information vorliegt. „Wenn es keine Beweise gab, die eine durch US-Angriff getötete Person getötet als nicht ein Mann „of military age“ oder als Nicht-Kombattanten auswiesen, dann war es keine Frage,“ sagte die Quelle. „sie nennen das Opfer Enemy Killed in Action.“

Während die Veröffentlichung der Drohnentoten-Zahlen bislang beispiellos ist, bleibt ihre nachhaltige Wirkung abzuwarten. Shamsi, die ACLU Anwältin sagte, Obamas Ausführungsverordnung sei richtiger Schritt für ein Regime von ansonsten fast völliger Geheimhaltung in Fragen von Leben und Tod, aber es ist eine Order, die nur mit Vorbehalten zu betrachten ist. „Es ist wichtig zu bedenken, dass der nächste Präsident, wer immer dieser Präsident auch wäre, diesen Auftrag mit einem Federstrich widerrufen kann,“ sagte sie.

Obama Administration Finally Releases Its Dubious Drone Death Toll

CIA: Wahlsieg in Caracas

nicolas_maduro

Wahlverlierer Maduro

Galindo Gaznate 

In einer der wohl intensivsten false-flag-operations der CIA-Geschichte gelang der demokratisch legitimierte Umsturz in Venezuela: Die Rechtsparteien-Koalition MUD siegte. Vorangegangen waren Jahre von Terror, Putschversuchen, Sabotage und Wirtschaftskrieg der USA gegen das verhasste sozialistische Ölland. Nach den Zahlen der Wahlbehörde kam das aus mehr als 20 Parteien bestehende Rechts-Bündnis MUD auf 107 der 167 Mandate in der Nationalversammlung. Der sozialistische Regierungsblock brach auf 55 Sitze ein, drei weitere gingen an indigene Vertreter. Maduro und Chavez hatten den massiven Einmischungen der Supermacht USA lange standgehalten.

Nach der Niederlage hat Präsident Nicolás Maduro die Opposition davor gewarnt, Sozialreformen rückgängig machen zu wollen. Das oppositionelle Wahlbündnis MUD strebe eine »Wiederherstellung des rechten Neoliberalismus« an, sagte er am Montag abend (Ortszeit) in Caracas. Die Abstimmung, zu der insgesamt 19,5 Millionen Menschen aufgerufen waren, verlief friedlich, zu größeren Unregelmäßigkeiten war es nicht gekommen. Erstmals nach siebzehn Jahren haben die Sozialisten die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren.

Die Terroraktionen der letzten Jahre (Terror gegen Gesundheitszentren) hatten das Land destabilisiert, Sabotage und Wirtschaftskrieg die Ökonomie untergraben -der durch die Flagge VenezuelasFracking-Ölschwemme aus den USA bedingte Ölpreisverfall war dabei der härteste Schlag gegen Maduro, obwohl er wohl hauptsächlich auf das in Washington ebenfalls verhasste Moskau gezielt war. Doch in Venezuela, dessen Grenzen sich -anders etwa auf Kuba- nicht gegen einsickernde CIA-Söldner schließen lassen, gab es vermutlich weitere klassische Störmanöver: Kofferweise eingeschlepptes High-Tech-Falschgeld, nicht von echtem zu unterscheiden, wurde zum Ankauf von Bedarfsgütern verwendet. Nach deren Verschiebung an kolumbianische CIA-Drogenkartelle bzw. Vernichtung in Venezuela selbst, bei zu wertlosen Gütern, ließ sich so leicht ein Mangelzustand erzeugen. Diese CIA-Taktik wurde im Laufe der Jahre perfektioniert: In Nicaragua hatte man noch per Flugblatt aufgerufen, das von den sozialistischen Sandinisten drastisch verbilligte Trinkwasser einfach einfach durch aufgedrehte Wasserhähne ablaufen zu lassen, um Wassermangel zu erzeugen. In Venezuela ging die CIA vorsichtiger vor und konnte nicht erwischt werden -auch weil sie CNN vorschicken konnte.

Das Regierungslager gibt sich trotz des katastrophalen Ergebnisses weiterhin kampfbewusst. PSUV-Kampagnenchef Jorge Rodríguez warnte die Opposition, die Sozialreformen der „bolivarischen Revolution“ zurückzudrehen. „Sie sagen, sie wollen das Arbeitsrecht kippen, sollen sie es mal versuchen“, sagte er. „Und sie sagen, sie seien gegen das Gesetz für faire Preise, sollen sie es mal versuchen.“ Maduro, der seit Amtsantritt unter Propagandabeschuss der USA und Westmedien stand, kündigte eine Debatte über die Gründe für das Wahldebakel an. Leider muss man zugeben, dass er als Chavez-Nachfolger wohl nicht die beste Wahl war. Es fehlt ihm an Hirn und Charisma.

Ihren Sieg hat die faschistische bis rechtspopulistische MUD weniger der eigenen Attraktivität zu verdanken, meinen daher viele, als vielmehr der Unfähigkeit der Regierung Maduros. Dieser die „rote Karte“ zu zeigen, dürfte die treibende Motivation vieler Venezolaner gewesen sein. Dafür spricht die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung von knapp 75 Prozent. Demnach sind viele ehemalige Wähler des sozialistischen Lagers nicht einfach den Wahlurnen fern geblieben, sondern haben die Gelegenheit genutzt, gegen die Politik der Regierung zu stimmen. Vielleicht führt die Niederlage ja auch zu personellen Veränderungen an der Spitze der Chavisten.

Tunis: Ausnahmezustand verlängert

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Nach den beiden Terroranschlägen hat die Regierung den Ausnahmezustand um zwei Monate verlängert. Mit Militäreinsätzen, Ausnahmerecht, Gesetzesänderungen (Antiterrorgesetze) und scharfer Rhetorik gegen Islamisten und von diesen missbrauchten Moscheen haben die Terroristen Tunesien zurück in Richtung Polizeistaat gebombt. diskutiert jetzt die Todesstrafe für Terroristen, Überwachung von Moscheen und ein gesetzliches Verbot des Niqab, also des Schleiers.

Tunis im Terror -die Regierung von Habib Essid verstärkte nach dem Attentat auf das Bardo Nationalmuseum im März, bei dem 20 ausländische Touristen und drei Tunesier getötet wurden, zunächst die Sicherheitsvorkehrungen, vor Regierungsgebäuden und touristischen Einrichtungen wurden weitere Einsatzkräfte stationiert, die der Terrorismusbekämpfung in Alarmbereitschaft versetzt. Doch dann erfolgte der nächste Anschlag, diesmal noch perfider: auf Touristen am Strand von Sousse. Die tunesische Regierung steht nun unter Beweisdruck, muss den Nachweis führen, dass das Land sicher sei, und verlängerte den Ausnahmezustand um weitere 60 Tage.

Kampf gegen islamischen Extremismus führt in Polizeistaat

Le président de la République, Béji Caïd Essebsi

Mohsen Marzouk, Generalsekretär der Nidaa Tounes, sagte laut kapitalis.com, alle Moscheen, die den Extremismus propagieren, wären jetzt geschlossen: „Moscheen sind dazu da, um darin zu beten und nicht um für den Jihad in Syrien aufzurufen oder Menschen für Terrorlager in Libyen zu rekrutieren“
So Mohsen Marzouk am Freitagabend im Büro seiner Partei in La Goulette. Er fügte hinzu, dass „die Moscheen keine Orte seien, um Verschwörungen gegen den Staat zu betreiben, somit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährden und keine Orte, um Waffen und Munition zu lagern“.
Weiter betonte er, dass zehn Moscheen außerhalb von religiösen Autoritäten seien, etwa Bizerte, Siliana oder Zaghouan seien von religiösen Extremisten kontrolliert, aber leider seien diese Informationen nicht rechtzeitig bei den Behörden angekommen:

«Partout où l’on va, à Bizerte, à Siliana, à Zaghouan et ailleurs, on nous parle de ces mosquées contrôlées par des extrémistes religieux, mais l’information n’arrive pas hélas à temps aux autorités». kapitalis.com

Der Generalsektretär der Nidaa Tounes hat zugegeben, dass die Lage im Land sehr ernst sei. Es sei keine Frage, sich dem Druck zu beugen und zu zulassen, dass Koranschulen indoktriniert werden und Kinder in einem sehr jungen Alter einer Gehirnwäsche unterzogen werden.
„Ein paar Schritte von hier, in Kram, werden in Koranschulen Videos gezeigt, wo Kinder mit schwarzen Bandanas, auf denen der Jihad aufgedruckt ist, zu sehen sind oder jene ehren, die in den Konfliktzonen sterben.“
Bezüglich der Rückkehr von Extremisten in die Moscheen proklamierte er eine schärfere Überwachung islamistischer Aktivitäten: „Wir werden alle in der Nähe sein. Und wir werden uns Überblick über die Termine der Imame in bestimmten Regionen verschaffen.“ Kein Zweifel: Die Lohnterroristen haben mit ihren feigen, dummen und bösartigen Anschlägen auf wehrlose Zivilisten Tunesien in Richtung Polizeistaat gebombt und geschossen. Sogar Scheich Hamda Said, Mufti Tunesiens, sah sich gedrängt, im Sinne erleichterter Überwachung gegen den Niqab, die Verschleierung, zu argumentieren und ein Verbot des Niqab in Tunesien religiös zu rechtfertigen: „Deux décideurs religieux ouvrent la porte à une interdiction du niqab en Tunisie“ (Zwei religiöse Entscheidungsträger öffnen das Tor zu einem Verbot des Niqab in Tunesien). Der Niqab (arabisch ‏نقاب‎, niqāb) ist ein Gesichtsschleier, der von einigen muslimischen Frauen getragen wird. Dieser Schleier wird in Verbindung mit einem Tschador oder einem anderen, zumeist schwarzen Gewand getragen. Je kleiner das Feld sichtbarer Haut um die Augen, desto mehr ähnelt der Niqab der Burka (Ganzkörperschleier).
Hamda Said kritisierte die Haltung von Islamisten, Verschleierung der Frauen sei Gesetz laut Koran: „Der Niqab ist keine religiöse Verpflichtung oder eine bestätigte Sunnah. Auch bei der Pilgerfahrt nach Mekka ist es trotz der Gemischtheit der Geschlechter nicht erlaubt, sein Gesicht zu verhüllen“. Der Mufti von Tunis zitierte dazu einige Hadithe des Propheten. „Wenn wir davon ausgehen, dass die Vollverschleierung eine von der garantierten individuellen Freiheiten durch den Staat sei, so sei es auch erlaubt, diesen Zustand zu beschränken, wenn es die Sicherheit des Landes und der Gesellschaft erfordere.“

Der Minister für religiöse Angelegenheiten, Othman Battikh, sagte der Presse, dass es in Bezugnahme auf die Scharia und des Rechtes zulässig sei, den Niqab zu verbieten, wenn das Tragen eine Gefahr für die Gesellschaft bedeuten würde. Er fügte hinzu, dass der Niqab ein in einigen Ländern beobachtetes Phänomen sei. Der Islam kenne jedoch keine festgeschriebene Kleiderordnung, weder für die Frau, noch für den Mann.

Bulldogge USA im Krieg „gegen“ den Terror

In Tunesien ist eine Stimmung der Angst zurück gekehrt, es drohen Militarisierung und totalitäre Polizei- und Geheimdienstkontrolle: Es droht genau das, was die Führung im Westblock nach innen und außen durchsetzen will. Mal als „Krieg gegen den Terror“, mal wegen der Ukrainekrise wollen USA und EU die von Snowden enthüllten totalitären NSA-Strukturen beibehalten und das bislang schon nicht sehr friedliche Westeuropa soll nun gegen Russland aufrüsten. Es soll ein kleines Rudel Bluthunde an der Seite der globalen Bulldogge USA werden, wo bislang nur Großbritannien und Israel militärisch ihre Zähne fletschen und Frankreich noch seiner eigenen Wurst nachjagt –wie in Libyen.

Die arabisch-muslimische Welt wurde vom Westblock Land für Land in Schutt und Asche gelegt, soweit es sich nicht um lupenreine Marionettenregime wie Saudis und Scheichs handelte. In Afghanistan und Irak mit Bombenkrieg und Invasion, Libyen mit von außen gesteuerten Killerbanden und Luftunterstützung, Syrien lief dank russischer Deckung nicht ganz so glatt, in Ägypten rangeln CIA-gesteuerte Moslembruder-Islamisten mit Pentagon-nahen Militärs, im Jemen genügte Drohnenterror. Ergebnis ist überall eine ruinierte Ökonomie, eine verelendete Gesellschaft und ein schwacher Staat, der leicht von außen manipuliert und geplündert werden kann. Das westliche Versprechen von Freiheit und Demokratie wird nie eingelöst, aber niemals will der Westen daran schuld sein. Den Menschen geht es schlechter als vorher, sofern sie überhaupt das Glück hatten, ihren Kontakt mit der „Freien Welt“, wie der Westblock sich selber nennt, zu überleben.

Einzige Ausnahme schien Tunesien zu sein, wo ein Despot tatsächlich durch eine Art beginnende wsf_logo3Demokratie abgelöst wurde, ohne dass sich das Land in ein Schlachthaus verwandelt hatte –auch durch das Internet und Anonymous. Doch das passt offenbar einigen Kräften nicht, die sich Al Qaida oder IS nennen, die aber in dringendem Verdacht stehen, besser Al CIAda und ISA heißen zu sollen. Die CIA spielte die Islamistenkarte schon in Afghanistan gegen den sowjetisch geprägten Sozialismus, exportierte ihre Taliban-Terroristen dann nach Jugoslawien, um ihrem antikommunistischen Hass dort freien Lauf zu lassen. Zurück blieb Klerikalfaschismus am Hindukush und ein von Ethnorassismus verwüsteter Balkan, wie ihn sich Geopolitiker vom Schlage Samuel Huntington nur erträumen konnten. Dieses blutige Modell der False-Flag-Terroristen und Marionetten-Regime wurde und wird nun anscheinend in der arabischen Welt fortgesetzt. In Tunesien gab es bereits 2013 eine Serie politischer Anschläge und Morde wichtiger Oppositionspolitiker, die das Land auf einen anderen Weg hätten führen können. Ein Lichtblick war das Weltsozialforum 2013 in Tunis.

Ankara: Obama startet Nato-Luftschlacht um Syrien

F-16 Kampfjet USAF

F-16 Kampfjet USAF

Gilbert Perry

Lohnterroristen des IS haben die Türkei in den Nato-Krieg gegen Damaskus gebombt. Obama darf türkische Luftbasis nutzen, Türkei schießt dafür Obamas „Freiheitskämpfern“ den Weg nach Damaskus frei. Statt „guter Bulle, böser Bulle“ heißt es bei Obama „guter Terror, böser Terror“ (letztere Rolle spielt der blutrünstige IS). Ziel ist offenbar, Syrien einen „Regime Change a la Kiew“ zu verpassen, um Moskau einen weiteren Verbündeten abzuschießen. Wer den IS steuert, bezahlt, bewaffnet und offenbar mit logistischen Informationen gut versorgt, wie sie eigentlich nur NSA und CIA haben, ist weiterhin unklar.

Nach Informationen von Hürriyet Daily News willigten die USA in die türkische Forderung nach einer Flugverbotszone ein. In einem Korridor von 90 Kilometern Länge und 50 Kilometern Tiefe westlich der vom IS kontrollierten Stadt Dscharabulus sollen Flugzeuge der syrischen Luftwaffe abgeschossen werden. Der mit Moskau verbündete Assad wurde in Westmedien mit diversen Horrormeldungen dämonisiert, von „Fassbomben“ (primitive Waffen, nicht vergleichbar der von den USA und ihrem Liebling in Kiew benutzten „Streubomben“) bis zu ihm untergeschobenen Chemiewaffen.

Turkish jets carried out their first air strikes against Islamic State of Iraq and Levant (ISIL) targets in Syria in the early hours of July 24, since the beginning of the civil war there. That was after an ISIL suspect suicide bomber killed 32 including himself in the other border town of Suruç on July 20 and a group of ISIL militants opened fire from Syrian soil at a Turkish border patrol near Kilis, killing a non-commissioned officer and wounding four soldiers on July 23. Hürriyet Daily News

Obamas gute und böse Terroristen

Die alte Geheimkriegstaktik mit den zwei Sockenpuppen funktioniert auch in Syrien. Mit der „Flugverbotszone“ sollen die bei Türkei und USA beliebten „guten Terroristen“ im Kampf gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar Al-Assad geschützt werden. Assad soll den vom Ausland finanzierten, aber außer Kontrolle (?) geratenen IS bombardieren und die vom Ausland finanzierten „gemäßigten Paramilitärs“ in Ruhe lassen, die ihn stürzen sollen. Diese guten Terroristen werden in unseren Medien „die gemäßigten Rebellen“ genannt, was sie im Vergleich zu den IS-Schlächtern auch sind (dafür wurde der IS ja losgeschickt). Es handelt sich um eine Koalition von im westlichen Ausland gepäppelten, vermutlich von CIA-nahen Milliardären wie Soros&Co. finanzierten Assad-Kritikern -unter Einschluss von Al-Qaida-Kräften, was deren Position zu CIA und USA wohl deutlicher macht als alle US-Distanzierungen und Al-Qaida-Hassvideos gegen Washington. Will man eine Terrortruppe als „gemäßigt“ hinstellen, braucht man also nichts anderes als eine noch üblere Terrortruppe, die blutrünstig im gleichen Bürgerkrieg mordet. Die Türkei, die sich dieser Strategie bislang aus Furcht vor kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen verweigerte, ist nun durch blutrünstige IS-Aktivitäten „eingenordet“ (wo passt dies Wort besser als bei der Nato) worden.

Bereits am Mittwoch sollen sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Nato-Führer Obama während eines Telefonats verständigt haben, dass die US-geführte Anti-IS-Allianz ab August den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bei Adana nutzen darf. Somit haben die IS-Bomben gegen die Türkei Obamas Luftkriegsstrategie den Weg geebnet, Damaskus nun von drei Seiten unter Feuer zu nehmen (Türkei, Rotes Meer, Persischer Golf). Der Sinn verdeckter Operationen beruht auf der in den 1950er Jahren in den USA entwickelten politischen Doktrin der „Plausible Deniability“ (plausiblen Abstreitbarkeit). „Im Kern zielte diese darauf ab, Führungsstrukturen und Befehlsketten auf einer informellen Basis so zu strukturieren, dass diese für Außenstehende weder nachvollziehbar noch zu rekonstruieren waren und im Fall politischer Verwerfungen glaubhaft bestritten werden konnte, eine gegebene verdeckte Operation sei im Auftrag von bestimmten politisch verantwortlichen Führungspersonen durchgeführt worden.“, so zitiert telepolis das Buch von Daniel Robert Kramer „Verdeckte militärische Operationen der USA. Informelle Netzwerke, Paramilitärs und delegierte Kriegsführung in den Drogenökonomien Laos, Nicaragua, Kolumbien und Afghanistan“, Berlin 2011. (S. 11).

Nato-Bomben auf Syrien

Obamas Luftkrieg gegen Syrien kann nun richtig losgehen, nachdem er vorgestern im Irak den IS bombardieren ließ -von Kampfjets und Bombern, Drohnen und Tomahawk-Raketen, so ARD, die von Kriegsschiffen im Persischen Golf, wo der US-Flugzeugträger „Theodor Roosevelt“ kreuzt, und im Roten Meer abgefeuert wurden. Gestern schon hatte das Nato-Land Türkei begonnen, das ObamaTheKingNachbarland Syrien zu bombardieren. Kampfjets griffen mehrere Ziele des Islamischen Staates (IS) an, dabei seien Stützpunkte der Dschihadisten zerstört worden. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu erklärte, die am Freitag begonnenen Einsätze würden fortgeführt. Die syrische Regierung hat die Angriffe kritisiert. »Syrien kann auf seinem Boden keine türkische Aktion akzeptieren«, sagte Vizeaußenminister Faisal Al-Mikdad am Freitag, die Türkei müsse die Souveränität Syriens respektieren, berichtete die Junge Welt.

Dem Bombenangriff war am Donnerstag ein Gefecht zwischen der türkischen Armee und IS-Einheiten im türkisch-syrischen Grenzgebiet bei Kilis vorausgegangen. Fünf Islamisten hätten auf einen Posten geschossen, türkische Truppen erwiderten das Feuer mit Panzern und Artillerie und töteten einen IS-Kämpfer. In den vergangenen Wochen hatte Ankara seine Truppen entlang der Grenze nach Syrien erheblich verstärkt, Regierungsvertreter drohten mit einem Einmarsch –um die kurz bevorstehende Bildung eines kurdischen Staates im Norden Syriens zu verhindern. Auch der jetzt beschlossene Bau einer 150 Kilometer langen Mauer zur Grenzsicherung soll sich nicht nur entlang der vom IS gehaltenen Gebiete, sondern auch entlang der kurdischen Selbstverwaltungskantone erstrecken.

Die türkische Regierung erweckte lange Zeit den Eindruck, dass sie die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Vergleich zur syrischen Regierung und zu den PKK-nahen syrischen Kurdenmilizen für das kleinere Übel hält, so telepolis. Dazu trugen unter anderem Berichte über die Behandlung von Dschihadisten in türkischen Krankenhäusern, problemlose Grenzübertritte, die Lieferung von „Hilfsgütern“ oder sogar Waffen, die Rückgabe von Geiseln und die Tatsache bei, dass das NATO-Land der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition die Benutzung des Militärflughafens İncirlik verweigerte. Ein möglicher Grund für die türkische Politik gegenüber der Terrorgruppe könnte auch in der Angst vor Terroranschlägen im eigenen Land gelegen haben. Sollte diese Verhinderung von Anschlägen tatsächlich ein Ziel der türkischen Regierung gewesen sein, dann funktionierte diese Politik nicht: Am 20. Juli massakrierte ein mutmaßlicher IS-Anhänger in der Grenzstadt Suruç 32 Menschen mit einer Bombe und verletzte mehr als 100 Menschen teilweise schwer. Bei den Opfern handelte es sich zumeist um türkische Kurden, die die jenseits der Grenze gelegene und vom IS zerstörte Stadt Kobanê wieder aufbauen wollten. Die Auftraggeber der Lohnterroristen wollen offenbar nicht, dass die Kurden sich dort zu wohl fühlen.

Lohnterror drängt Tunis politisch nach rechts: Todesstrafe?

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Tunis. Im Schatten einer Reihe brutaler Terrorangriffe diskutiert das Parlament ein neues Anti-Terrorgesetz, heute soll über die Einführung der Todesstrafe abgestimmt werden. Vorgesehen ist neben härteren Strafen auch, dass Polizisten gegen juristische Verfolgung abgesichert werden -der sichere Weg in einen Polizeistaat.

Die tunesische Regierung stehe unter Beweisdruck, meint das bedeutende deutsche Blog Telepolis. Sie müsse nun den Nachweis führen, dass das Land sicher sei: Nach den beiden bestialischen Terroranschlägen auf Touristenziele, im März auf ein berühmtes Museum in Tunis und ihm Juni am Strand und in einer Hotelanlage am beliebten Küstenort Sousse, hat sich der Blick auf das Land verändert.

Tunis will offenbar in einer ersten Reaktion auf politisch harte Maßnahmen setzen, die aber im Kampf gegen Dschihadisten wohl nicht besonders effektiv sein dürften. Mittel wie die Verhängung des Ausnahmezustands und Abschreckung mit der Todesstrafe für terroristische Straftaten aus dem neuen Anti-Terrorgesetz. Ferner lanciert Tunis Erfolgsmeldungen, die hartes Durchgreifen vermitteln sollen. Zwar gibt es in Tunesien die Todesstrafe, aber sie wurde seit 1991 nicht mehr ausgeführt. Umso größer ist das Unbehagen der zivilgesellschaftlichen Gruppen darüber, dass mit dem neuen Anti-Terrorgesetz eine Tradition fortgesetzt würde, die man aus Ben Alis Zeiten kennt, dass harte Strafen gegen innenpolitische Gegner in Anschlag gebracht werden.

Ausland übt Druck auf Tourismus aus

Die britische Regierung forderte ihre Landsleute nach dem Sousse-Anschlag, der vorwiegend Briten getroffen hatte, auf, Tunesien zu verlassen. Die Risikoabwehrmaßnahmen seien „nicht ausreichend“, so das britische Außenministerium. Die tunesische Regierung hat es nun mit der Lösung der nicht einfachen Frage zu tun, wie man das Risiko abwehren kann, dass darin besteht, dass schon ein zu allem bereiter, selbstmörderischer Attentäter mit einer Kalaschnikow menschliche, politische und wirtschaftliche Katastrophen herbeiführen kann.

Die britische Regierung hatte ihre Bürger zur Abreise aus Tunesien aufgefordert, weil sie einen weiteren Terrorangriff befürchtete. Touristen sollten dazu ihre Reisebüros kontaktieren, erklärte das Außenministerium in London. Es riet von allen Reisen nach Tunesien ab, die nicht absolut notwendig sind.

“Seit dem Angriff in Sousse hat sich die Bedrohungssituation beachtlich entwickelt”, sagte Außenminister Philip Hammond. “Das führt uns zu der Ansicht, dass ein weiterer terroristischer Anschlag hoch wahrscheinlich ist.”

Die Reisewarnung sei nicht leichtfertig verhängt worden und werde ständig überprüft, so der Minister. Nach Angaben der BBC sollen derzeit zwischen 2500 und 3000 Briten in dem Land sein. So kann es Touristen gehen, wenn ihre Regierung sich nicht von Machtansprüchen eines untergegangenen Big Empire lösen kann (unsere ach so unparteiliche Journaille wirft so was ja fälschlich immer Putin vor, anstatt Cameron). Ob die Briten insgeheim mal wieder vorher davon wussten? Man denke an Coventry im 2.Weltkrieg. Der Terrorist hatte sich immerhin auf Facebook, also unter den Augen der US-Geheimdienste und ihren britischen Juniorpartnern profiliert

In einer durch wirtschaftliche Probleme aufgeheizten Situation, in der gewalttätige Polizeiübergriffe keine Seltenheit sind, wachsen Befürchtungen, dass die Immunität der Polizei zu einem innenpolitischen Instrument gegen unliebsame Oppositionelle wird. Tunesien kennt solche Erfahrungen. Die Lage im Land drängt damit politisch nach rechts, nachdem sich gerade durch das erfolgreich durchgeführte Weltsozialforum in Tunesien eine hoffnungsvolle Entwicklung abzeichnete -dies gefiel wohl bestimmten Kräften nicht, die den ganzen arabischen Raum in Chaos und Terror stürzen wollen.

Briten ziehen ihre Touristen aus Tunesien zurück

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Das britische Außenministerium befürchtet weitere Anschläge in Tunesien und zieht Konsequenzen: Briten werden aufgefordert, das Land zu verlassen. Beim Terrorangriff in Sousse waren 30 Briten getötet worden. Neben den USA sind die Briten die zweit militarisierteste Nato-Nation und weltweit führend an neokolonialen Kämpfen des Westblocks gegen den Rest der Welt beteiligt. Neben der Wallstreet ist die quasi extraterritoriale Steueroase „City of London“ zudem der zweitwichtigste Finanzplatz im Finanz-Kreuzzug zur Verteidigung des Westmonopols auf die globale Geldmacht. Im angelsächsischen Echelon-Spionage-Kartell sind die Briten Nr.2 nach den USA, nach Kanada, Australien und Neuseeland (die Staatengruppe nennt sich selbst „Five Eyes“ -fünf Augen, die den Rest der Welt beobachten und bespitzeln).

Die britische Regierung hat ihre Bürger zur Abreise aus Tunesien aufgefordert, weil sie einen weiteren Terrorangriff befürchtet. Touristen sollten dazu ihre Reisebüros kontaktieren, erklärte das Außenministerium in London. Es riet von allen Reisen nach Tunesien ab, die nicht absolut notwendig sind.

„Seit dem Angriff in Sousse hat sich die Bedrohungssituation beachtlich entwickelt“, sagte Außenminister Philip Hammond. „Das führt uns zu der Ansicht, dass ein weiterer terroristischer Anschlag hoch wahrscheinlich ist.“

Die Reisewarnung sei nicht leichtfertig verhängt worden und werde ständig überprüft, so der Minister. Nach Angaben der BBC sollen derzeit zwischen 2500 und 3000 Briten in dem Land sein. So kann es Touristen gehen, wenn ihre Regierung sich nicht von Machtansprüchen eines untergegangenen Big Empire lösen kann (unsere ach so unparteiliche Journaille wirft so was ja fälschlich immer Putin vor, anstatt Cameron). Ob die Briten insgeheim mal wieder vorher davon wussten? Man denke an Coventry im 2.Weltkrieg. Der Terrorist hatte sich immerhin auf Facebook, also unter den Augen der US-Geheimdienste und ihren britischen Juniorpartnern profiliert

Inzwischen haben sich weitere Länder der Reisewarnung angeschlossen und damit wohl der wichtigsten Branche der tunesischen Wirtschaft, dem Tourismus, erheblichen Schaden zugefügt. Die Drahtzieher der „Lohnterroristen“ (oder auch einzelnen, von der Propaganda hirngewaschenen mordgierigen Irren, die sich unbedarft selbst das Label „Islamist“ anheften) wollen wohl nicht aufgeben, bis sie auch das letzte noch halbwegs intakte Land der vom Westblock kurz und klein gehauenen Region in Blut getauft haben. Kreuzzügler der christlichen US-Fundamentalisten und Tea-Party-Massenmörder wirds freuen.