Showdown in London: Wird der Ecuadorianer Julian Assange wieder politischer Häftling des „Freien Westens“?

Wikileaks Founder Julian Assange 2018

Gerd R. Rueger

London, Quito, Washington, Madrid. Seit Ecuadors sozialistischer Präsident Correa die Regierung an seinen Nachfolger Lenin Moreno übergab, ist Julian Assange von einer Auslieferung an die Briten und US-Amerikaner bedroht. Hinter den Kulissen wird fieberhaft verhandelt, wie Ecuador sein Gesicht wahren, Washington und London ihren Hass auf Wikileaks befriedigen, und Madrid an Julian Assange Rache für dessen Kritik an spanischer Polizeigewalt in Katalonien üben kann. Morenos Wackelkurs zur Auslieferung deutet auf innere Konflikte seiner Regierung um den Wikileaks-Gründer: Erst im Januar war bekannt geworden, dass Ecuador Assange eingebürgert und Diplomatenstatus für ihn beantragt hatte.

Seit sechs Wochen tönen viele Medien wieder, eine Auslieferung von Assange an die britische Justiz (und damit wohl an die rachedurstigen USA) stünde kurz bevor. Dies erstaunt: Denn im Januar wurde bekannt, dass Julian Assange bereits im Dezember 2017 durch die Moreno-Administration die Ecuadorianische Staatsbürgerschaft zuerkannt worden war. Dies teilte Morenos Außenministerin María Fernanda Espinosa mit, wie Bertelsmanns SPIEGEL berichtete. Daraufhin habe Ecuador bei der britischen Regierung sogar beantragt, Assange einen Diplomatenstatus und damit Immunität zu gewähren.

Premierministerin Theresa May hat den Antrag natürlich ablehnen lassen, schon mit Rücksicht auf Washingtons Hass gegen den Wikileaksgründer. Obwohl Schweden sein Assange-Auslieferungsgesuch an London zur Befragung wegen dubioser Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“ wegen Verjährung hat zurückziehen müssen (eine Verjährung, die übrigens bei den in Hetzkampagnen deutscher „Qualitäts“-Medien von ARD bis ZDF, und SPIEGEL, gebetsmühlenartig behaupteten „Vergewaltigungsvorwürfen“ nicht so schnell erfolgt wäre). Wir erinnern uns: Es handelte sich um Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“, wie etwa das angeblich mutwillige Beschädigen des Condoms vor einvernehmlichem Sex, die tatsächlich wohl auf einer CIA-Sexintrige gegen den damaligen Staatsfeind Nr.1 der USA basieren. Sogar die Organisation Women Against Rape (Frauen gegen Vergewaltigung) verteidigte Julian Assange gegen die perverse Hasskampagne, die dennoch bis heute andauert). Doch die Britische Justiz will den Freiheitskämpfer Julian Assange nun festnehmen, weil er sich ihrer Verfolgung durch Flucht ins Botschaftsasyl entzogen hatte -auch das sei strafbar.

Wikileaks wurde Ziel einer intensiven Medienkampagne

Wer wirklich für die Menschenrechte eintritt, statt wie die meisten Westmedien und NGOs dabei auf einem Auge blind zu sein, hat die übelsten Kräfte auch der Westmächte am Hals, etwa das Bertelsmann-nahe Bilderbergerblatt „Die Zeit“, wo man immer noch die wahrheitswidrige Hetze von „Vergewaltigungsvorwürfen“ gegen Julian Assange trompetet -die (höchstwahrscheinlich erfundenen) Beschuldigungen lauteten maximal auf dubiose Formen „sexuellen Missbrauchs“, die nur in Schweden existieren, etwa, Assange hätte bei einvernehmlichem Sex das Condom mutwillig beschädigt. Dass dahinter eine schmutzige, aber genau geplante und perfide eingefädelte Medienkampagne steckt, ist seit langer Zeit bekannt, auch wenn die Mainstream-Journalisten diese Information natürlich verschweigen wollen.

John Pilger

John Pilger, Journalist, Träger der Goldmedaille der United Nations Association

„Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden. 2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören. Verfasst hat ihn die Cyber-Spionageabwehr, eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums. Die Autoren beschrieben detailliert, wie wichtig es sei, das „Gefühl des Vertrauens“ zu zerstören, das den „Schwerpunkt“ von WikiLeaks ausmacht. Dies, schrieben sie, würde man mit der Androhung von „Entblößung“, „Strafverfolgung“ und einem unerbittlichen Angriff auf den guten Ruf erreichen. Ziel war es, WikiLeaks und seinen Herausgeber zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Es war, als ob sie einen Krieg gegen einen einzelnen Menschen und das Prinzip der Redefreiheit planten. Ihre Hauptwaffe sollte die persönliche Verleumdung werden. Ihre Schocktruppen sollten in den Medien eingesetzt werden…“ John Pilger, Rubikon

Doch Medienkampagnen, von der CIA hier genau so betrieben, wie es z.B. auch Scientology vorgeworfen wird, haben ihre Wirkung und nur wenige Journalisten haben das Rückgrat eines John Pilger, preisgekrönter Dokumentarfilmer, zweimal „Journalist of the Year“ (höchste Auszeichnung im britischen Journalismus). Zugleich sollen sie politische Machenschaften in Lateinamerika flankieren, die im Fall Ecuadors sicher auch auf Julian Assange zielten. Die neue Regierung in Quito vollführte seit Mai 2017 unter Lenin Moreno einen Rechtsruck, warf sich Washington zu Füßen und drängt nun darauf, den WikiLeaks-Mitgründer aus ihrer Londoner Botschaft zu komplementieren. Im Juli sagte Präsident Moreno in Madrid, Assange müsse eventuell nunmehr die Botschaft verlassen, das aber solle sich in einem Dialog vollziehen.

Correas Nachfolger steht offenbar unter massivem Druck der USA, die sein kleines Land ihrer neoliberalen Rollback-Aggression unterworfen haben. Nachdem die CIA durch brutalen Terror, heimtückische Sabotage sowie langjährige Wirtschafts- und Propagandakriege das ölreiche Venezuela ruiniert haben, bekommt Washington seinen „Hinterhof“, wie US-Machteliten Lateinamerika nennen, immer stärker in den Griff. Der Lawfare-Justizputsch in Brasilien gegen die Sozialdemokraten Dilma Rouseff und Lula da Silva haben Südamerikas größte Demokratie nahezu zurück in die Militärdiktatur geschmettert. Zahllose versteckte Intrigen und Putsche, wie etwa in Honduras und Argentinien, brachten den Kontinent auf Kurs. Allein in Mexiko scheint derzeit ein nicht US-Gesteuerter Präsident an die Regierung zu kommen -falls es ihm nicht so geht wie Moreno, bei dem nicht ganz klar ist, wie er von der CIA auf Rechtskurs gebracht wurde.

Dazu kommt für Ecuador noch Druck aus Spanien, das als alte Kolonialmacht großen Einfluss in Lateinamerika besitzt. Moreno muss aber auch auf seine linke Regierungspartei Rücksicht nehmen, die Wikileaks freundlich gesinnt ist. Mit der Argumentation, es grenze an eine Verletzung der Menschenrechte, wenn „eine Person zu lange Zeit permanent asyliert“ ist, laviert Moreno unbeholfen zwischen diesen diversen Einflussfaktoren. Moreno war vor Madrid zunächst nach London gereist, will aber dort mit Regierungsvertretern nicht über Assange gesprochen haben. In Madrid erklärte er jedoch, man spreche „permanent“ mit der britischen Regierung darüber, wie man die Situation lösen könne. Offenbar Washington beschwichtigend beteuerte Moreno, nie mit dem Gott-sei-bei-uns der CIA, Julian Assange, persönlich gesprochen zu haben, sondern immer nur mit den Anwälten von Wikileaks. Kritische Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass die CIA Morenos Familie bedroht: Ecuadors Präsident ist verheiratet mit Rocío González und hat drei Töchter.

Washington jubelt: Freiheitskämpfer Assange in Gefahr

Fakt ist: Im siebten Jahr seines Asyls in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London könnte Julian Assange, nunmehr in absehbarer Zeit an Großbritannien ausgeliefert werden. Entsprechende Gerüchte aus dem WikiLeaks-Umfeld bestätigte der wegen Drangsalierungen und Bedrohungen durch US-Justiz und Geheimdienste im Brasilianischen Exil lebende US-Journalist Greenwald: Bei einer Auslieferung an Großbritannien bestünde die reale Gefahr, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump versucht, des Australiers habhaft zu werden.

Die US-Justiz will den Wikileaksgründer in ihre Gewalt bringen, um ihn wegen Publikation von Geheimdokumenten u.a. zu US-Kriegsverbrechen in Irak- und Afghanistan-Krieg wegen „Geheimnisverrat“anzuklagen. Dafür droht in den USA unbegrenzte Folterhaft, wie die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sie erleben musste, und sogar die von den meisten Westmächten geächtete Todesstrafe. Für die Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorwiegend der USA wurde Julian Assange mit mit zahlreichen Preisen belohnt -auch in westlichen Ländern, wo sogar die Soros-nahe NGO Reporter ohne Grenzen ihm die Anerkennung als „Information Hero“ nicht verweigern konnte -dort wurde ihm aber hinterfotzig die Beschuldigung „some see him as an advocate of transparency, others as a terrorist“ untergeschoben: „einige“ würden ihn „als Terroristen sehen“. Wären die von „Finanzgenie“ und Multimilliardär Soros-finanzierten NGOler ehrlich: Genau das Gleiche gilt für fast alle ihrer dort aufgezählten „Information Heros“, dass diejenigen, deren Verbrechen sie bloßstellen, sie hinterher als „Terroristen“ beschimpfen -nur sind dies im Fall Assange die USA, CIA & Co., deren mutmaßliche (besonders raffiniert platzierte) Finanz-Marionette Soros und seine NGO Reporter ohne Grenzen womöglich sind.

Wikileaks bzw. Assange wurden sogar für den Friedensnobelpreis ins Gespräch gebracht. Wikileaks bekämpfte auch, wie hier auf Jasminrevolution dokumentiert, zahlreiche Milliardenschwere Wirtschaftsverbrecher: Großbanken, finanzkriminell-korrupte Verschwörungen, wie etwa das deutsche Autobahn-Mautkomplott, und Umweltverbrecher (was vom Nobelkommitee eher nicht gern gesehen wird). Es hätte aber aus Sicht der Menschen mehr als genug gute Gründe gegeben, Wikileaks den Friedensnobelpreis zu verleihen -und weit mehr Gründe als bei vielen tatsächlichen Preisempfängern vorlagen, wie etwa dem Drohnen-Killer Obama oder dem halbfaschistischen Führer Kolumbiens, der mit einem betrügerischen Friedensabkommen die linken Guerilleros über den Tisch gezogen hatte. Doch soweit zu gehen, konnte das Bilderberger-nahe Nobelpreis-Kommitee denn doch gerade noch abwenden. Auch wegen der schmutzigen Sex-Intrige, mit der die CIA das Ansehen von Julian Assange und Wikileaks in den gleichgeschalteten Westmedien ruinieren konnten.

Laut Snowden-Enthüller Glenn Greenwald von The Intercept hatte Moreno bereits vor seinen Antrittsbesuchen in London und Madrid eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May verhandeln lassen, um die Übergabe Assanges zu regeln. Der Bericht von Greenwald beruft sich auf eine Quelle, die dem ecuadorianischen Außenministerium nahestehen soll.

Morenos Regierung hatte Julian Assange nach einer CIA-Intrige nebst einer Medienkampagne gegen ihn („Assange hört uns ab!“) bereits alle Kommunikationskanäle gesperrt. Im Januar dieses Jahres bezeichnete Moreno, schon merklich unter US-Einfluss, den Wikileaks-Gründer als „Stein im Schuh“ für die neue, US-orientierte Außenpolitik seines Landes. Die Internetsperrung erfolgte wenig später dann offenbar auf Druck auch der spanischen Regierung, nachdem Julian Assange die brutale Gewalt der paramilitärischen Guardia Civil (ein faschistoider Hort der Franco-Verehrung) gegen Demonstranten der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien kritisiert hatte.

Grund für die verweigerte Solidarität Ecuadors kann eigentlich kaum der Führungswechsel in Quito im Mai 2017 sein: Obwohl Moreno seinem Vorgänger Rafael Correa nahestand und als Gründungsmitglied von Correas sozialistisch-liberaler Partei Alianza País (Friedensallianz) die Wahlen gewann, vollführte er eine mysteriöse Kehrtwende. Er stoppte sogar das progressive Projekt von Correas „Bürgerrevolution“ und agierte urplötzlich wie eine Marionette der USA, dabei bekleidete er schon von 2007 bis 2013 das Amt des Vizepräsidenten unter Correa. Moreno ist in einer linksorientierten Mittelschichtsfamilie aufgewachsen und sein voller Name lautet Lenín Voltaire Moreno Garcés – eine Hommage seiner Eltern an den russischen Revolutionär und den französischen Philosophen. Soziales Engagement wurde ihm von den Eltern, beide Lehrkräfte, vorgelebt, die sich dafür einsetzten, dass Kinder ärmerer Familien eine Schulbildung bekommen und sowohl in spanisch als auch in ihren indigenen Sprachen unterrichtet werden. Und nun holt er die USA und den IWF ins Land?

Moreno ist ein Kenner des Yasuní und bestens informiert über die politischen Kämpfe um die Ölförderung in dem Biosphärenreservat: Correa scheiterte bekanntlich damit, internationale Finanzierung eines Ökoprojektes zu organisieren. Reiche NGOs und Mäzene wie Bill Gates, Liz Mohn, Angela Merkel oder Greenpeace und die deutschen Grünen hatten anderes zu tun als bettelarmen Latinos zu helfen, zwecks Ökologie auf Ölförderung zu verzichten. Nachdem Rafael Correa nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, kandidierte Lenín Moreno als Kandidat der Regierungsallianz PAÍS. In der ersten Wahlrunde am 19. Februar 2017 erhielt er 39% und verpasste somit nur knapp den direkten Wahlsieg. In der Stichwahl am 2. April 2017 gegen Guillermo Lasso vom Bündnis CREO erhielt Moreno 51,14% der abgegebenen Stimmen und wurde damit Präsident Ecuadors ab dem 24. Mai 2017. Vom Fernsehen live übertragen waren am 18. April 2017 elf Prozent der Stimmen nachgezählt worden. Die Nachzählung zeigte nur minimale Abweichungen, weder die Wahlbehörde noch das Wahlgericht gingen auf die Forderungen der Opposition nach einer kompletten Nachzählung ein.

Ecuadors mysteriöser Rechtsruck in Washingtons Arme

Am 2. April 2017 wurde Moreno so zum Nachfolger Correas gewählt, seither hat sich Ecuador mysteriöser Weise im Eiltempo an die USA, EU und denen Finanzterroristischen Arm, den IWF angenähert. Damit ist Quito ins Lager der „neoliberalen“, also rechtskonservativen bzw. faschistischen US-hörigen Staaten Lateinamerikas gewechselt. Assange befindet sich somit seit dem Regierungswechsel in Ecuador quasi auf feindlichem Gebiet. Einfach ausliefern kann Moreno den Freiheitskämpfer Assange aber (noch) nicht. Er suche nach Wegen, um zu garantieren, dass sein Leben nicht in Gefahr gerät. Damit scheint Moreno auf die britische Regierung zu zielen, wenn sie Assange in die USA ausliefern würde: „In Ecuador gibt es die Todesstrafe nicht. Wir wissen, dass es diese Möglichkeit gibt. Das einzige, was wir wollen, ist die Garantie, dass sein Leben nicht in Gefahr geraten wird.“ Das könnte aber auch heißen, dass Assange durchaus in die USA ausgeliefert werden könnte, wenn dort versichert würde, dass er dort nicht zum Tod verurteilt wird. Man weiß zwar, was von solchen US-Zusicherungen zu halten ist, aber für tendenziöse Westmedien ist solche Propaganda natürlich der Honig der Götter:

US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte die Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers fordern würden. Medien haben sich in den USA große Freiheiten beim Veröffentlichen von geheimen Dokumenten erkämpft. DIE ZEIT

Wenngleich man den Jubel über die eigenen Herrscher in den USA dieses Tendenzblattes nicht teilen kann, gibt es doch Hoffnun: Eine Auslieferung würde die scheinbar US-hörige Moreno-Regierung ins moralische Zwielicht rücken. Denn die UNO-Menschenrechtsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen verurteilte bereits jetzt die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, wie wir berichteten -während der westliche Medienmainstream dazu in betretenes Schweigen verfiel. Zum anderen erklärte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte unlängst, dass Ecuador zum Schutz der Sicherheit von politischen Flüchtlingen verpflichtet sei, die sich in die diplomatischen Vertretungen des Landes geflüchtet haben. Auch dazu schwiegen ARD, Bertelsmann & Co ebenso verbissen, wie sie sich gierig auf die CIA-Lügen über „Assange beschuldigt als Vergewaltiger“ gestürzt hatten; tatsächlich lauteten die (falschen) Beschuldigungen vor schwedischen Gerichten immer nur auf dubiose Formen angeblichen „sexuellen Missbrauchs“ (hatte vor einvernehmlichem Sex Condom beschädigt etc.) und Anwälte von Wikileaks gewannen zahlreiche Verleumdungsklagen gegen die Diffamierung „beschuldigt als Vergewaltiger“ vor britischen Gerichten. Die deutschen Journalisten, die bei der mutmaßlich CIA-gesteuerten Schmutzkampagne mitmachten, hatten Glück, dass hierzulande nicht auch geklagt werden konnte.

Selbst das als links verschrieene Blog Telepolis stimmt heute in den Chor der Mainstreamer ein und schwadroniert von „Vergewaltigungsvorwürfen“ (wenn oft genug wiederholt, wird jede Lüge für wahr gehalten, sagt das kleine Einmaleins der Propaganda), auch wenn man sich bei Telepolis immerhin noch um etwas mehr Sachlichkeit bemüht als bei ARD, Bertelsmann & Co.:

Lange Zeit bestand gegen Assange ein Haftbefehl der schwedischen Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Dieser Haftbefehl wurde im Mai vergangenen Jahres fallengelassen. Im Februar dieses Jahres wollte die Verteidigung des Internetaktivisten erreichen, dass auch die britische Justiz von der Festnahme ihres Mandanten absieht. Dies lehnte die Richterin jedoch ab: Indem Assange sich 2012 in die Botschaft des südamerikanischen Staates geflüchtet hat, habe er gegen die damaligen Kautionsauflagen verstoßen und damit ein eigenständiges Delikt begangen. Ihm drohe dafür Haft in Großbritannien – von wo er an die alliierten USA ausgeliefert werden könnte. Telepolis

In unseren gleichgeschalteten Mainstreammedien sind Verteidiger von Julian Assange rar geworden, und man muss lange suchen um eine Stimme zu finden wie das kritische Blog Rubikon hier:

Assange verlangt keine Sonderbehandlung. Die Regierung hat die klare diplomatische und moralische Verpflichtung, australische Bürger vor schwerem Unrecht zu schützen: In Julians Fall vor einem krassen Justizirrtum und der außerordentlichen Gefahr, die ihn erwartet, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London ohne Schutz verlassen. Wir wissen vom Fall Chelsea Manning, was er zu erwarten hat, wenn der US-Auslieferungsbefehl Erfolg hat – ein UN-Sonderberichterstatter nannte es Folter. John Pilger, Rubikon

Hintergrundinformationen? Bei ARD, ZDF, Bertelsmann usw.: Fehlanzeige. Dafür hier:

Buch zu Wikileaks von Gerd R. Rueger

Filmkritik von Anti-Assange-Propagandafilm von Gerd R. Rueger

Sex-Intrige gegen Assange

Assange zum Sexskandal umgelogen

Propagandafilm mit Assange-Hetze

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

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Bertelsmann auf der Bilderberg-Konferenz 2017

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Chantilly (USA). 131 Mitglieder westlicher Machteliten treffen sich derzeit zur Bilderberg-Konferenz. Weitgehend geheim wollen sie das Schicksal der Welt, wie sie gerne hätten, beraten. In sog. „Demokratien“ setzen sie die Pläne dann mit ihrer Medienmacht durch. Bei Bilderbergers sind die Netz- und anderen Medien daher wieder gut vertreten: Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF). Wie läuft der Medien-Missbrauch der Eliten?

In westlichen Demokratien setzen die Machtgruppen hinter den Bilderberg-Konferenzen (westliche Oligarchen könnte man sagen) ihre Vorhaben dann den Rest des Jahres mit ihrer immensen Macht über Medienkonzerne und Staatsmedien durch. Daher sind die Netz- und anderen Medien auch in diesem Jahr wieder gut vertreten:  Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF) -dies ist eine Besonderheit, denn der größte Europäische Medienkonzern mit Stammsitz in Gütersloh (NRW) scheint eine nicht unproblematische Rolle im Club der Oligarchen zu spielen.

Ferner kommen aus den Medien heuer dazu: Gideon Rachman, Politikheini, und Martin H. Wolf, Finanzheini von Financial Times, Zanny Minton Beddoes, Chefredakteur Economist, John Micklethwait, Chefredakteur Bloomberg, Peggy Noonan, Wall Street Journal, Marie-Josée Kravis, La Presse, Marcus Agius, BBC, Nicolas Baverez,  Figaro, Juan Luis Cebrián, El País, Cansu Çamlibel, Hürriyet, Beppe Severgnini, Chefredakteur vom Corriere della Sera, Maurizio Molinari, La Stampa, Lilli Gruber, La7 TV, und für die Netzkonzern-Elite Eric E. Schmidt (Google-Boss), Peter Thiel (PayPall/EBay-Milliardär), Mellody Hobson (DreamWorks Animation) sowie der Buchautor Mustafa Akyol (Islam Without Extremes).

Wer viel Geld hat, wie die im Milliardärsclub Bilderberg, hat viele „Freunde“, besonders in Kultur und Medien. Denn die Medien manipulieren Meinungen und können sich in Demokratien schützend vor die kleine superreiche Minderheit mit den vielen Privilegien stellen. Sonst könnte eine demokratisch gewählte Mehrheit ja auf den Gedanken kommen, die Milliardäre mal angemessen zu besteuern. Aber die Medien halten mit Propaganda dagegen. Soziale Utopien wurden vom Mainstream nach 1990 als „ausgeträumt“ hingestellt, ein sozialdarwinistisches Menschenbild propagiert (wonach die Reichen auch die Tüchtigen und die Armen eben die Looser sein sollen); die Medien klagen über leere Staatskassen, fragen aber nicht nach dem „rätselhaftem Verbleib des anschwellenden Reichtums“ der Milliardäre usw. usf.

Erst Netzmedien völlig neuer Art wie WikiLeaks (Assange) oder The Intercept (Snowden/Greenwald) brachten Transparenz in Macht-, Militär- und Bankgeheimnisse der westlichen Herrschaftseliten. Daher laden die Bilderberger neben Normalmedien- auch Netzmedien-Prominenz zu ihren Treffen. Erstmals ist mit Gerhard Zeiler auch ein Manager von Bertelsmann mit dabei. Der Österreicher Zeiler wurde im Goldrausch des beginnenden Privat-TV bei RTL (Bertelsmann) reich und mächtig, wechselte dann mehrfach zwischen Staats- und Privatfunk (ORF/RTL) hin- und her. Hat Bertelsmann ihn mit der Drohung erhöhter Öffentlichkeit für die Bilderberger durchgedrückt? Der ORF brachte vor zwei Jahren erstmals etwas weniger zensierte Berichterstattung in ein Wiener Funkmedium.

Ähnlich lief auch die Aufnahme Bertelsmanns bzw. des Milliardsclan der Bertelsmann-Besitzer Mohn in die illustre Runde in den 70er-Jahren. Damals setze Bertelsmann mit Bernt Engelmanns Buch „Hotel Bilderberg“ den Bilderbergern einen Warnschuss vor den Bug, weil die alte Machtelite den neureichen Medienmogul Mohn schnöde ausgregrenzt hatte -evtl. auch wegen seines teilweise sozial-liberalen Kurses (Mohn wollte damit in den 70ern linke Medienmärkte abgrasen und Macht in der Ära Brandt/Schmidt gewinnen). Ist mit Zeiler und dem ORF jetzt erneut ein interner Machtkampf entschieden worden? Leider bleibt all das -obgleich von eminenter Bedeutung für die Allgemeinheit- Spekulation, weil Konzerne ihre internen Machtquerelen (noch) geheim halten dürfen. Bertelsmann: RTL-Senderfamilie, Randomhouse (größter Buchverlag der Welt „50 Shades of Grey„), G+J (Zeitschriften Spiegel, Stern usw.), Arvato (größter Netzkonzern und Privatdatenhändler Europas).

Bernt Engelmann, selbst Spross der Medienmogul-Dynastie Ullstein, formulierte seinen Roman 1974 so raffiniert, dass wer wusste was Sache war, ihn als Anspielung auf die Bilderberger lesen konnte. Wer nicht, der eben nicht -außerdem war das dünne, handlungsarme Büchlein so langweilig, dass es kaum Aufmerksamkeit erregte. Aber es war jahrzehntelang das einzige Werk überhaupt zu diesem Thema. Bertelsmann wurde anscheinend in den Club aufgenommen, nahm Abstand von linksliberalen Anwandlungen und mauserte sich zum Vorbeter des Neoliberalismus und der Fettlebe der Superreichen in den letzten 30 Jahren. Engelmann, der 50 Bücher über „Meine Freunde, die Reichen“ schrieb, erwähnte das Hotel Bilderberg (geschweige denn die Bilderberger) bis zu seinem Tod 1994 nie wieder. Er grub tief in der Vergangenheit, wo es niemanden mehr groß interessiert, hielt sich z.B. an Nazi-Wurzeln der großen Vermögen etc. und galt der Generation Alt-68er als ihr Mann für „Verschwörungstheorie“.

Wechselnde Kapitalbeteiligungen im Medienmarkt machen Bertelsmann zu einem unübersichtlichen Moloch -das ist gewollt und dient der Vernebelung der Medienmacht des Konzerns

Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Größen der Westoligarchie seine Medienplattformen offeriert und diesen mit Arvato zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung von Dienstleistungen und Kundenkontakten hilft (Kundendatenbank der Deutschen Post, Bahn usw.). Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG eine kombinierte Propaganda-, Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren, zu lancieren undzu manipulieren, etwa die Panikwellen über „leere Staatskassen“, „demographischen Wandel“ (=die Deutschen werden immer älter!) usw. Was kann Medienmacht bewirken? Sie kann z.B. Kriegsverbrechern ein glorioses Image verschaffen…

Kissinger auch 2017 Big Bilderberger

In allen Westmedien stets wohlgelitten und hochgelobt ist Altpolitiker Henry Kissinger, ungeachtet seiner weithin bekannten (außer bei Mainstream-Gläubigen) Drahtzieherrolle bei vielen der schmutzigsten Verbrechen des letzten Jahrhunderts, z.B. der blutigen Putsch-Intrige gegen Chiles sozialistischen Präsidenten Allende. Friedens-Nobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) ist Urgestein der Bilderberg-Konferenzen und auch 2017 mit von der Partie -als Gesicht des US-amerikanischen Deep Stae. Er bekam 2009 den „deutschen https://newjasminrevolution.files.wordpress.com/2013/04/kissinger.jpg?w=96&h=136Friedenspreis“ der berüchtigten Münchner Sicherheitskonferenz verliehen, obwohl (oder vielleicht auch gerade weil) er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.

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Neue Snowden-Files geleakt: The Intercept öffnet NSA-Akten

Gerd R. RuegerNSA-LauschLogo

Glenn Greenwald publizierte vor drei Jahren die ersten Snowden-Files. Jetzt legt er kräftig nach: The Intercept leakt weitere 166 Artikel der internen NSA-Hauszeitschrift SIDtoday (SID: Signals Intelligence Directorate), die 2003 während des Irakkriegs startete und  TheIntercept bis zum Jahrgang 2012 vorliegt. Die Geheimdateien geben auch Einblick in die bislang unbekannte, finstere Rolle der NSA bei den Folter-Verhören der USA in Guantánamo, der (im Gegensatz zur Krim durch Russland) illegal von den USA annektierten US-Basis auf Kuba, wo Washington ein menschen- und völkerrechtswidriges Folter-KZ betreibt. Vor der Veröffentlichung hat The Intercept die NSA-Dokumente zum Schutz von Persönlichkeitsrechten redigiert. Greenwalds Leute präsentieren auch eine Auswahl der „most intriguing“, also „fesselndsten Artikel„.

Greenwald

Die USA-getreue Opposition in Brasilien hatte kürzlich die gemäßigt-sozialdemokratische Regierungspartei PT durch einen illegalen Parlamentsputsch gestürzt. Da Brasilien seit elf Jahren Glenn Greenwalds Exil-Wahlheimat ist (er musste die USA wegen politischer Drangsalierung verlassen, wie auch Laura Poitras und viele weitere Dissidenten, die im Westen als solche kaum gewürdigt werden) vermuten nun Beobachter eine Retourkutsche von The Intercept: Die massive Freigabe von NSA-Geheimdateien wird die Drahtzieher des Brasilien-Putsches empfindlich treffen -Obama dürfte von seinen Geheimdienstlern aus dem Schlaf geklingelt worden sein. Doch die Publikation der neuen Leak-Files wäre ohnehin irgendwann erfolgt, wenn auch wohl in kleineren Portionen. Zu SIDtoday schreibt The Intercept:

NSA: „brutal questioning and mistreatment“
Snowden

Edward Snowden

„SIDtoday is the internal newsletter for the NSA’s most important division, the Signals Intelligence Directorate. After editorial review, The Intercept is releasing nine years’ worth of newsletters in batches, starting with 2003. The agency’s spies explain a surprising amount about what they were doing, how they were doing it, and why.

Personnel from the National Security Agency worked alongside the military, CIA, and other agencies on interrogations at Guantánamo in the early days of the war on terror, new documents show. Entries from an internal NSA publication, which were among the documents provided by whistleblower Edward Snowden, described staffers’ deployments to Guantánamo Bay during a time period when prisoners were subjected to brutal questioning and mistreatment. An NSA employee also described participation in a rendition, when U.S. forces seized six men in Bosnia and secreted them off to Cuba. SIDtoday/TheIntercept“

GCHQ in die Parade gefahren

Greenwalds TheIntercept konterkarierte mit dem Leak auch eine PR-Operation des Britischen Dienstes Government GCHQlogoCommunications Headquarters (GCHQ) aus Cheltenham, denn just sind die Abhörspione auch  mit einem offiziellen Account auf Twitter vertreten: https://twitter.com/GCHQ. Der twitternde Geheimdienst ihrer Majestät rühmt sich seiner heroischen Geschichte im Ersten Weltkrieg und lädt kumpelhaft zum Fußballsudoku ein. In der ersten drei Stunden seiner Existenz sammelte das GCHQ über 17.000 Follower ein, so telepolis. Der GCHQ-Account folgt offiziell nur 59 anderen Accounts, tatsächlich dürften die Spione des Britischen Empire allen Twitternutzern folgen, insgeheim natürlich. Und da der GCHQ auf Online-Zersetzung politischer Gegner der Echelon-Allianz (USA, UK, Canada, Aus, NZ) spezialisiert ist -Hundertausende Twitter-Sockenpuppen dürften ihr Zuhause in Cheltenham haben und von dort aus ihr teilweise automatisch generiertes kommunikatives Lügengift in alle Welt vertwittern.

 

Die Brasilianische Misere: Plutokraten installieren neoliberale Korruption

Galindo Gaznate BrasiliaFlag

G.Greenwald

Der US-Blogger Glenn Greenwald emigrierte vor elf Jahren aus den USA nach Brasilien und enthüllte Snowdens NSA-Leak. Hier kommentiert er den kalten Putsch in Brasilia auf seinem Portal TheIntercept.

Im Jahr 2002 besiegte Brasiliens Mitte-Links-Arbeiterpartei (PT) unter Lula da Silva in einem Erdrutschsieg den Kandidaten der Mitte-RechtsPartei PSDB (die „Märkte“ waren empört). Die PT blieb an der Macht als Lula, im Jahr 2006 einen weiteren Erdrutschsieg gegen einen anderen Kandidaten der PSDB einfuhr und wiedergewählt gewählt wurde. Die Feinde der PT hofften nun auf ihre Chance gegen die PT 2010, wenn Lula durch Amtszeitbeschränkung nicht erneut antreten durfte. Aber ihre Hoffnungen zerschlugen sich, als Lulas Nachfolgerin, die bisher unbekannte Dilma Rousseff, den PSDBKandidaten deutlich schlug. Im Jahr 2014 strömten Rousseffs Gegnern Unsummen an Geld zu und sie hatten endlich einen besseren PSDBKandidaten gefunden. Aber sie verloren erneut gegen die linke PT, diesmal jedoch nur knapp: Auch Dilma  wurde wiedergewählt –mit 54 Millionen Stimmen. Die PT hat also vier nationale Wahlen gewonnen das letzte Mal vor knapp 18 Monaten.
Temer: Ein korrupter Neoliberaler an die Macht geputscht
Wenn Sie ein Plutokrat und Eigentümer der größten und einflussreichsten Medien Brasiliens wären, was würden Sie tun? Sie verzichten einfach auf die Demokratie insgesamt denn sie bringt ja doch nur Kandidaten und Politik an die Macht, die Sie nicht mögen. Unter Missbrauch Ihrer Medien schüren Sie dann Unruhen und installieren einen Kandidaten, der nie Chancen hatte, demokratisch gewählt zu werden, und der darum Ihrer politischen Agenda und Ideologie treu dienen wird. Das ist genau das, was Brasilien gerade geschehen ist: Der brasilianische Senat stimmte gerade für ein Amtsenthebungsverfahren, das automatisch zu Dilma Rousseffs Entmachtung bis zum Ende des Verfahrens führen wird.
Michel Temer

Moreira Franco, Michel Temer, Eduardo Cunha Foto: Antônio Cruz, CC by-nc 2.0

Ihr Nachfolger wird Vizepräsident Michel Temer der PMDBPartei. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern mit einem Präsidialsystem, wird die Anklage hier jemanden von einer anderen Partei als der des gewählten Präsidenten ermächtigen. In diesem speziellen Fall schwimmt der neue Machthaber geradezu in Korruption: ihm wird vorgeworfen, an illegaler Alkoholschieberei beteiligt zu sein; er wurde wegen schmutziger Machenschaften mit Wahlgeldern schuldig gesprochen und sieht einem achtjährigen Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden entgegen. Er ist äußerst unpopulär, nur 2 Prozent wollen ihn als Präsidenten, aber 60 Prozent wollen ihn rauswerfen (die gleiche Anzahl, die für die Amtsenthebung von Dilma sind). Aber er wird treu den Interessen des brasilianischen Reichsten dienen: er plant, Goldman Sachs- und IWF-Angestellten Brasiliens Wirtschaft zu übergeben und völlig undemokratisch ein neoliberales Team als Regierung zu installieren (überwiegend rekrutiert aus seiner Partei PSDB, die gerade vier Wahlen gegen die PT verloren hat siehe genauer hier).

Auch Rousseffs Arbeiterpartei ist korrupt geworden
Nichts davon soll aber eine Verteidigung der Arbeiterpartei PT sein, denn auch diese Partei steckt bis zum Hals in Korruption wie sogar Ex-Präsident Lula da Silva mir im Interview bestätigte. Dilma ist in vielerlei Hinsicht eine gescheiterte Präsidentin und zutiefst unpopulär. Die PT hat sich zu oft mit der Machtelite des Landes arrangiertauf Kosten ihrer Basis, der Armen. Das Land leidet wirtschaftlich und in fast jeder anderen Hinsicht.

Aber die Lösung ist, dies an der Wahlurne zu klären, nicht einfach die Präsidentin zu entfernen und durch jemanden zu ersetzen, der der Geldelite der Nation besser passt. Welchen Schaden die PT Brasilien auch gebracht haben mag, die Plutokraten sind weitaus gefährlicher, mit ihrer Propaganda-Journaille und der Diebesbande, die in Brasilia ihre Perversionen zelebriert.

Sie sind buchstäblich dabei, die Demokratie im fünftgrößten Land der Welt zu zerstören. Die US-Zeitschrift The Economist stand stets selbst gemäßigt-linken Parteien feindlich gegenüber, hasst PT und will Dilmas Rücktritt. Und dennoch hat diese Zeitschrift die Anklage gegen Rousseff als „Vorwand für die Absetzung eines unbeliebten Präsidenten“ abqualifiziert und vor zwei Wochen davor gewarnt, dass alarmierend ist, dass diejenigen, die für Dilmas Beseitigung arbeiten, in vieler Hinsicht schlimmer sind.“ Bevor er für seine eigene Machtübernahme intrigierte, hat Temer selbst noch letztes Jahr gesagt, dass „eine Amtsenthebung undenkbar ist, es entstünde eine institutionelle Krise. Es gibt keine rechtliche oder politische Grundlage dafür.“

Die größte Betrug dabei ist, dass die brasilianischen Medienzaren all dies mit dem Kampf gegen  „Korruption“ und „Demokratie“ rechtfertigen. Wie soll jemand bei klarem Verstand glauben, man kämpfe gegen „Korruption“, indem man einen Präsidenten installiert, der weit tiefer in Korruption steckt als die entmachtete Präsidentin? Und wenn die Gruppen und Parteien, die so an die Macht kommen, unsagbar korrupter sind? Wenn es wirklich um „Demokratie“ ginge, würde man auch Temer seines Amtes entheben und Neuwahlen abhalten, um die Wähler entscheiden zu lassen, wer Dilma ersetzen soll. Die Antwort ist klar: Neuwahlen würde für Lula oder andere Kandidaten, welche die Plutokraten nicht mögen, fast sicher zum Sieg führen. Was sie auf jeden Fall verhindern wollen, ist die brasilianische Bevölkerung entscheiden zu lassen, wer sie regieren soll: Das ist die Definition der Zerstörung der Demokratie.
Rechtsorientiertes Medienkartell beherrscht Brasilien
Jenseits der globalen Bedeutung musste ich darüber schreiben, weil es unglaublich zermürbend ist, wie die dominanten Medien Brasiliens die brasilianische Meinungsvielfalt ersticken, denn sie sind im Besitz von einer kleinen Handvoll reicher Familien. Wie Reporter ohne Grenzen Anfang des Monats sagte: „In kaum verhüllter Weise haben die führenden brasilianischen Medien die Öffentlichkeit gegen Präsidentin Dilma Rousseff aufgebracht. Die Journalisten, die für diesen Mediengruppen arbeiten, unterliegen deutlich dem Einfluss von privaten und parteipolitischen Interessen und diese ständigen Interessenkonflikte wirken sich eindeutig sehr nachteilig auf die Qualität der Berichterstattung aus.“
Als jemand, der 11 Jahre in Brasilien gelebt hat, war es inspirierend und belebend ein Land zu sehen, dessen 200 Millionen Menschen sich nach 21 Jahren endlich aus den Fesseln einer von USA und Großbritannien unterstützten Militärdiktatur befreien konnten. Ebendies gilt für die daraus entstandene junge, lebendige Demokratie und ihr Gedeihen. Es ist ist traurig und erschreckend zu sehen, wie schnell dieser Prozess jetzt umgekehrt werden kann. Dies ist auch eine wichtige Lektion für diejenigen, die in Ländern auf der ganzen Welt naiv davon ausgehen, dass alles einfach weitergeht und Stabilität und kontinuierlicher Fortschritte garantiert wären.

Letzte Woche sprach Greenwald mit Democracy Now (etwa 10 Minuten, Englisch) darüber, dass diese Entwicklungen in Brasilien so bedeutsam sind: Link auf TheIntercept (ganz unten auf deren Website).

Gazakrieg/Iran: Israels Drohnen von NSA und GCHQ angezapft

Cora Currier, Henrik Moltke DroneSnapshotNSA

US-amerikanische und britische Geheimdienste unter Führung von NSA und GCHQ haben heimlich Video-Feeds aus israelischen Drohnen und Kampfjets angezapft. Es ging um die Überwachung von Militäroperationen im Gazastreifen sowie für einen möglichen Angriff auf den Iran. NSA und GCHQ haben Zugriff auf die Drohnen-Technologie, die Israel in die ganze Welt exportiert -darunter auch die bewaffnete Riesendrohne Heron TP.

In einem geheimen Programm mit dem Codenamen „Anarchist“ des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) zusamme mit der National Security Agency (NSA) wurden systematisch zielgerichtete israelische Drohnen von einer Bergspitze auf der Mittelmeer Insel Zypern angezapft. Durch den NSA-Dissidenten Edward Snowden geleakte GCHQ-Dateien beinhalten eine Reihe von „Anarchist Snapshots“, Miniaturansichten von Videos von Drohnen-Kameras aufgenommen (siehe Abbildung). Die Dateien zeigen auch die Standortdaten sowie die Zuordnung der Flugrouten des Flugzeugs. Amerikanische und britische Dienste machten sich im Wesentlichen die Vogelperspektive der israelischen Drohnen zu Nutze.

Mehrere Snapshots, teils zusammengestellt 2009 und 2010, scheinen Drohnen zu zeigen, die Raketenangriffe durchführen. Obwohl sie nicht deutlich genug sind, um völlig schlüssig zu sein, bieten die Bilder seltene visuelle Beweise für Berichte, dass Israel überhaupt Drohnen-Angriffe fliegt -bislang ein offenes Geheimnis, welches die israelische Regierung kaum anerkennen wird.

“There’s a good chance that we are looking at the first images of an armed Israeli drone in the public domain,” so Chrisblackwater Woods, Autor von „Sudden Justice, a history of drone warfare“, “They’ve gone to extraordinary lengths to suppress information on weaponized drones.”

The Intercept publizierte eine Auswahl von drone snapshots in einem weiteren Artikel. Zusätzlich berichtete 2012 ein GCHQ-Analyst “regular collects of Heron TP carrying weapons,” bezüglich einer „giant drone“, welche die staatliche Israel Aerospace Industries (IAI) produzierte. (…)

Übersetzung: Gerd R. Rueger aus The Intercept 29.1.2016

Anmerkung: Im Juni 2007 wurde eine weiterentwickelte bewaffnete Version mit Namen IAI Heron TP auf der Airshow 2007 in Le Bourget erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese von einem 895 kW starkem Turboprop angetriebene Version ist mit 26 m Spannweite, 13 m Länge und etwa 4,5 Tonnen Abflugmasse (1.800 kg Nutzlast) jedoch deutlich größer. Die maximale Einsatzdauer beträgt 36 Stunden. (Bredow-web)

Ganzer Artikel (englisch) auf The Intercept

Spies in the Sky: Israeli Drone Feeds Hacked By British and American Intelligence

Secret documents published with the article:

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

A MQ-9 Reaper

  • JSSU (Cyp) 6 Month Overview
  • MHS FISINT Successfully Collects Israeli F-16 Heads-Up Display
  • S455N – Israeli UAV Digital Video
  • ISUAV Video Descrambling

Drohnenkrieg: Obamas Kill-Chain

Gilbert Perry

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

A MQ-9 Reaper (U.S. Air Force, Wikipedia)

Militärische Geheimdokumente enthüllen Obamas Krieg gegen angeblich „Terrorverdächtige“ in Jemen und Somalia. Die Dokumente bieten Einblick in die Bürokratie des Todes (Kill Chain)  hinter den andauernden Drohnen-Mordanschlägen in islamischen Ländern: Die Auswahl und Prüfung von Zielen durch Militärs und Obamas Weißes Haus, die Präsidiale Genehmigung eines 60-TageFensters für „tödliche Aktionen“, die im Westen niemand Morde nennen darfEs tobt ein weitgehend verdeckter Krieg der NATO gegen den Rest der Welt, den westliche Medien beschönigen oder verschweigen. Wir erfahren nur davon, wenn Hinterbliebene der Opfer sich an westlichen Touristen rächen und uns als Terroristen präsentiert werden (um noch mehr Geld für das NATO-Militär zu fordern). Quelle: The Intercept
Die von The Intercept enthüllten Dokumente kommen aus einer PentagonStudie, die Anfang 2013 zirkulierte, Ziel: Bewertung der Intelligence und Surveillance Technologie hinter insbesondere einer Joint Special Operations Command (JSOC) Kampagne in Jemen und Somalia 2011 und 2012. Es geht um systematische Kriegsverbrechen, die die USA im Namen der NATO seit Jahrzehnten begehen, wie der britische Guardian wie auch das russische RT melden -die deutschen Mainstreamer von ARD über Bertelsmann (Spiegel, Stern, RTL) bis Sueddeutsche meiden das Thema.
Die Studie kam vom Pentagon, genauer: der Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Task Force. Sie beleuchtetDronesKillChain die Verwaltung einer geheimen Serie von Drohnen-Anschlägen (einer „Kampagne“) gegen angeblich hochrangige Terroristen, die eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen sollen.
Jeremy Scahill enthüllte in seinem Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“, dass unter Bush jr. (US-Republikaner) das JSOC fast ungezügelt über fremde Länder trampelte und mordete und folterte, wen sie gerade wollten. Unter Obama (wie traditionell unter Regierungen der US-Demokraten) wurden gewisse Regeln eingeführt, wer zu massakrieren sei, mit Stempel und doppeltem Durchschlag wie einst in der Todes-Bürokratie von Nazi-Massenmörder Eichmann. Das ist effektiver.
Echte Terroristen werden selten identifiziert
Die Pentagon-Studie gibt aber offen zu, dass Terroristen wirklich zu identifizieren ein seltenes Ereignis ist. Mit zweifelhaftem Erfolg bespitzelt die Globale Gestapo, die NSA, ca. eine Million Terrorismusverdächtige. Im Gegensatz dazu steht die ausgiebige Verwendung von so genanntenSignatur Strikes“ gegen unbekannte Personen, bei denen man „verdächtiges Verhalten“ beobachtet haben will: Todesstrafe auf Verdacht statt zivilisierter Rechtsstaat.
The Intercept obtained two versions of the study, a longer presentation dated February 2013, and an executive summary from May 2013, which includes a slide showing the chain of command leading to the approval of a lethal strike:
Die militärisch mächtigste Nation der Welt, die USA, behauptet so sehr bedroht zu sein, dass sie Menschenrechte missachten und morden muss. Der selbsternannte Weltpolizist wird zum Serienkiller mit der Ausrede „Daddy tötet nur die Bösen“. Die US-Bevölkerung wurde auf diese faschistoide Entgleisung ihrer Militärs und Regierung durch einen Filmkult um „gute“ (oder höfliche) Serienkiller vorbereitet: Von Hannibal, The Cannibal, Lecter bis zum Serienhelden Dexter, dem „guten Serienkiller mit Berufsethos“.
Anders als die Nobel-Schlächter Lecter und Dexter im Killer-Film töten Obamas Drohnen jedoch hauptsächlich Unschuldige (auch wenn US-Propaganda das Gegenteil behauptet). Der Effekt ist, Hass und Rachegefühle in der islamischen Welt anzuheizen und für echte Terroristen zu sorgen, die ihre Eltern, Kinder, Freunde rächen wollen. So sorgt die Mordmaschinerie dafür, dass sie sich rechtfertigen und immer mehr Geld fordern kann.
Die Killer im Pentagon gestalten die Welt nach ihrem Ebenbild. Dann zeigen sie mit Finger auf die von ihnen geschaffenen Terroristen und fordern noch mehr Macht und Geld, um ihre geopolitschen Raubzüge fortzusetzen. Wer ihnen im Weg steht oder ihre Verbrechen ans Licht bringen will, wird mit Hass und Irrsinn bekämpft (dabei reden die Intelligenzler unter den Pentagon-Strategen ihren Bossen ein, Irre an der Macht seien eine gute Abschreckungsmethode…) siehe auch:

Pressefreiheit? Russia TV in London von Zensur bedroht

Gilbert Perry RT-Ofcom-TheInt

Oft hören wir, dass in Russland Putin die Medien dominieren und zensieren würde. Das mag sein und ist zu verurteilen. Aber nur wenige wissen in Deutschland, dass Großbritannien eine Zensurbehörde hat: „Ofcom“. Sie wird selten tätig, weil britische Medien allzu angepasst sind, sagt dazu Glenn Greenwald. Er beschreibt, wie Ofcom das russische RT jüngst wiederholt drangsalierte, weil es „antiwestliche Ansichten“ geäußert habe. Für Leute, die London bisher für das Mekka der Pressefreiheit gehalten haben, dürfte damit eine Welt zusammenbrechen.

Im Jahr 2001 nutzte ihre Majestät Königin Elizabeth II die Gelegenheit ihrer jährlichen Thronrede um ein neues Gesetz zu präsentieren, schreibt Greenwald aktuell in The Intercept, welches alle Medien in ihrem Königreich regulieren sollte: Es war die Geburtsstunde des OFCOM, des „Office of Communications“. Aufgabe des OFCOM: Alle in Großbritannien verfügbaren TV-Programme zu kontrollieren und zu bestrafen, wenn sie einen „Fehler“ („bias“) aufweisen. Nach der deutschen Verfassung mit ihrem ausdrücklichen Verbot jeglicher Zensur wäre die Einrichtung einer solchen Zensurbehörde vermutlich ein Akt der Staatskriminalität.

Ofcom hat jedoch nur selten etablierte britische Medien für einen „Bias“ bestraft, obwohl (oder weil) die britischen Medien notorisch und sklavisch loyal gegenüber dem Staat und anderen britischen politischen und finanziellen Eliten sind, merkt Greenwald an. In krassen Gegensatz dazu hat OFCOM aber wiederholt den jungen russischen Staatssender RussiaTelevision (RT) mit Widerruf seiner Lizenz bedroht.

Erst im November letzten Jahres startete RT die brit-spezifische Londoner Version seines Netzes, welches die zuvor über Rundfunk in Großbritannien gesendeten Programme übernahm. Schon damals vermerkte der Guardian, dass RT mit „sechs separaten Untersuchungen der Medienregulierungsbehörde Ofcom konfrontiert wird.“ Dieser Story zufolge wurde RT erst mit gesetzlichen Sanktionen von OFCOM bedroht, nachdem der vom Kreml unterstützte Nachrichtensender die vorgeschriebene „Unparteilichkeit“ mit seiner Berichterstattung über die Krise in der Ukraine verletzte.

RT-Führungskräfte wurden von OFCOM vorgeladen, um sich wegen angeblichen Verstoßes gegen den Code für die UK-Sender zu rechtfertigen. OFCOM beschied ihnen, dass sie mit dem Widerruf ihrer Lizenz rechnen könnten, wenn diese Verstöße gegen die „Unparteilichkeit“ fortgesetzt würde.

Am 2.März kündigte OFCOM jetzt eine neue „Bias“-Untersuchung gegen RT an. Das Verbrechen besteht diesmal, laut Guardian, in der Ausstrahlung eines „anti-westlichen Kommentares in einer late-Night-Diskussion über die Ukraine.“ Es ging um „anti-westliche Ansichten“ in der Diskussion zwischen einem RT-Moderator und drei Studio-Gästen.

Zensurbehörde OFCOM: Maulkorb für kritischen Sender RT
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Glenn Greenwald, TheIntercept, enthüllte Snowdens NSA-Papers

Leider, so sagte RT zu Glenn Greenwalds Blog TheIntercept, hat OFCOM verboten, diese neue Untersuchung zu kommentieren. RT wird also nicht nur wegen des Verbrechens „anti-westliche Ansichten“ bedroht, sondern RT wird dazu noch gesetzlich verboten, über diese Bedrohung öffentlich zu diskutieren.

Dass RT „voreingenommen“ ist, ist wahr. Es wird schließlich ausdrücklich durch die russische Regierung gefördert, um eine russische Sicht der Welt zu präsentieren. Aber alle Medien, die von Menschen gemacht werden, sind „voreingenommen“. Und dazu gehören sicherlich auch die führenden britischen Sender, welche andauernd gegen Russland (und jeden anderen sichtbaren Gegner des Westens) mindestens ebenso voreingenommen sind, wie RT gegen Gegner Russlands.

All dies unterstreicht den propagandistischen Zweck des Ausspielens angeblicher „Medien-Objektivität“ gegen einen sogenannten „Bias.“ Erstere ist einfach nicht vorhanden. Es ist aufschlussreich, dass britische Journalisten selbst am lautesten fordern, dass ihre Majestät Regierung RT aus „Bias“ Gründen zensiert: Wie autoritär muss eine Gesellschaft sein, wenn es ihre Top-Journalisten verlangen, dass der Staat Journalisten zensiert (oder inhaftiert), die er nicht mag? So fragt der Jurist, US-Journalist und Blogger Glenn Greenwald, der selbst wegen politischer Verfolgung in den USA nach Brasilien emigrierte.

Vorgeblich um Medien „Objektivität“ zu erzwingen, ginge es in Wahrheit jedoch nur darum, eine tendenziöse Agenda unter dem Deckmantel der Unparteilichkeit medial durchzusetzen. Die Vorsitzende der Zensurbehörde OFCOM ist Colette Bowe, zuvor tätig als Chief Information Officer beim Britischen Ministerium für Handel und Industrie sowie Vorstandsmitglied der Firmen Morgan Stanley und Electra Private Equity. Glaubt jemand, fragt Greenwald, dass Colette Bowe‘s Konzept der „Objektivität“ und „Unparteilichkeit“ etwas anderes repräsentieren könnte als die vorherrschenden Denk- und Wertungsmuster der britischen Machtelite?

Greenwald weist in seinem Artikel ferner daraufhin, dass gerade jene Journaille, die am lautesten über den Staatssender RT und seine politische Tendenz und „Fehler“ schreit, zufällig jene ist, die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Briten und US-Amerikaner gegen den Irak am willigsten die Lügen der CIA und der Bush-Regierung in Tony Blairs London verbreitet hatte. Ohne wegen eines „Bias“ von OFCOM gerügt zu werden versteht sich.

Bataillon Dudajew: Die CIA-Djihat-Connection zur Ukraine

Gilbert Perry NATO_ukraine
Russenhassende Faschisten wie der ukrainische Terrorist Oleksandr Muzychko kämpften in Tschetschenien als „Vikings“. Nun revanchieren sich Tschetschenen in den teils offen faschistischen Truppen, die Kiew gegen die Ostukraine ausschickt: Im „Bataillon Dudajew“. Die CIA hat Islamisten erst gegen die Sowjets in Afghanistan eingesetzt, dann gegen die Sozialisten in Jugoslawien. Später machte man Russland Ärger in Tschetschenien und heute werden die Petrodollar-Djihadisten in der Ukraine eingesetzt.

Bataillon Dudajew: Djihat in Donezk

Die meisten Westmedien betrachten den Krieg in der Ukraine einfach als Kampf zwischen „prorussischen“ Separatisten und der ukrainischen Regierung. Aber die Wahrheit ist viel komplexer wenn es um die Freiwilligen-Bataillone geht, die auf der Seite der Kiews kämpfen. Angeblich staatlich anerkannt, aber nicht unbedingt staatlich kontrolliert, werden einige von den ukrainischen Oligarchen unterstützt und andere durch „Privatpersonen“.

Wenig bekannt ist z.B. das „Bataillon Dudajew“, benannt nach dem ersten Präsidenten Tschetscheniens, Dzhokhar Dudayev, gegründet von Isa Munayev, einem tschetschenischen Kommandanten, der in zwei Kriegen gegen Russland gekämpft hat. Marcin Mamon beschrieb so als eine Art „embedded journalist“ für The Intercept den Ukrainekrieg aus Sicht des Tschetschenen Rizvan. In der Ukraine können Kämpfer wie Rizvan sich einen Reisepass und eine neue Identität kaufen. Für 15.000 Dollar erhält man einen neuen Namen und eine Bescheinigung der ukrainischen Staatsbürgerschaft. Die Ukraine gehört zwar (noch) nicht zur Europäischen Union, aber es ist ein einfacher Weg für die begehrte Einwanderung in den Westen. Ukrainer haben wenig Schwierigkeiten bei der Visabeschaffung für das benachbarte Polen. Dort arbeiten sie auf Baustellen und in Restaurants, füllen die Lücke die Millionen von Polen auf der Suche nach Arbeit in Deutschland und Großbritannien hinterlassen haben.
Sie können auch in der Ukraine selbst Geschäfte machen, die nicht ganz legal sind. So fließt leicht verdientes Geld zu ihren islamistischen „Moslem-Brüdern“, die im Kaukasus, Syrien und Afghanistan kämpfen. Sie können „legal“ unregistrierte Waffen erwerben (vermutlich aus geheimen CIA-Lieferungen, die eigentlich zur Bekämpfung der von Russland unterstützten Separatisten gedacht sind), um sie dann durch Bestechung korrupter ukrainische Zollbeamter an andere Kriegsschauplätze zu exportieren. „Unser Ziel ist es, Waffen zu bekommen, um sie in den Kaukasus zu senden,“ gibt Rizvan unumwunden zu.

Viking-Nazis und Anti-Russen-Djihat
Muzychko

Oleksandr Muzychko

Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis in Aserbaidschan Rizvan wurde der ewige Wanderer, ein Rebell – und einer der „Moslem-Brüder“ heute in der Ukraine. Er kam, weil Munayev, heute das Bataillon Dudajew leitet, entschieden hat, dass die Brüder in der Ukraine kämpfen sollen. Rizvan sagt: „Es gab eine Zeit, als „Moslem-Brüder“ aus der Ukraine nach Tschetschenien kamen, um gegen die Russen zu kämpfen, die Besatzer.“
Gemeint sind Ukrainer wie Oleksandr Muzychko, der einer der „Moslem-Brüder“ wurde, obwohl er niemals zum Islam konvertiert. Muzyczko, beteiligte sich zusammen mit anderen ukrainischen und tschetschenischen Kämpfern am ersten Tschetschenien-Krieg gegen Russland. Er kommandierte einen faschistisch orientierten Trupp der ukrainischen Freiwilligen, genannt „Viking“, die unter dem berühmten tschetschenischen Führer Shamil Basayev kämpften. Muzychko kam letztes Jahr in der Ukraine unter mysteriösen Umständen ums Leben –offiziell wurde er beim Versuch der Festnahme von der Polizei unter dem prowestlichen Putschisten Jazenjuk (später durch eine dubiose „Wahl“ zusamman mit Poroschenko legitimiert) erschossen. „Moslem-Bruder“ Muzychko hat sich in Thschetschenien einen üblen Ruf als grausamer Terrorist und von Russenhass getriebener Folterknecht erworben. Er galt als gewalttätig, überaus gefährlich und unberechenbar und drohte, die Pläne Jazenjuks zu stören. Im Bataillon Dudajew genießt er einen legendären Ruf, Islamisten eifern ihm nach, finanziert durch Petro-Dollars aus Riad, die in Milliarden für den Djihat in Syrien und in den Kaukasus strömen –und in die Ukraine.

Rechter Sektor, Svoboda und Muzychko

Dort unterstützten diese Kräfte womöglich auch die Faschisten der Ukraine, einer von ihnen ist Aleksandr Muzychko, der zu den Anführern des „Rechten Sektors“ gehörte und gern zu Lynchjustiz griff: “Ich warne Euch, wenn jemand in dieser Stadt und Region für Gesetzlosigkeit und Plünderungen sorgt, werden Abteilungen des Rechten Sektors diese Bastarde auf der Stelle erschießen. Dann wird wieder Ordnung und Disziplin einkehren”, hatte Muzychko gedroht, der auch in Russland wegen seiner Kriegsverbrechen im Tschetschenien-Krieg gesucht wurde.

Muzychko war laut HINTERGRUND nicht allein. Seine Organisation ist ein autonomer Zusammenschluss nationalchauvinistischer und faschistischer Gruppierungen. Dazu zählt Tryzub (Dreizack), der die bereits 1929 gegründete Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – deren Chef, Dmytro Yarosh, wurde auch zum obersten Anführer des Rechten Sektors ernannt – und viele kleine rechte Splittergruppen angehören. Mit dabei auch die ursprünglich aus der rechtspopulistischen Partei Swoboda hervorgegangenen „Patrioten der Ukraine“. Auch die 1990 in Lwiw gegründete Partei Ukrainische Nationalversammlung (UNA) und ihr paramilitärischer Arm Ukrainische Nationale Selbstverteidigung (UNSO) und der militante Belyj Molot (Weißer Hammer) gehören zu Poroschenkos und Jazenjuks faschistischen Hilfstruppen. Vor dem Tod Muzychkos wurden sie den prowestlichen Putschisten mit ihrer Gewaltbereitschaft und ihrem Machtanspruch recht gefährlich, weshalb unklar blieb, wer für den Tod des unberechnbaren Tschetschenien-Terrorveteranen verantwortlich war: Von Jazenjuk (dem USA- und Soras-Günstling), seinen CIA-Hintermännern, über alte Feinde in der Kiewer Polizei und Ex-KGB-Agenten bis zu eigenen Kameraden und ehemaligen Folteropfern kommen viele Täter in Frage. Vielleicht wollte jemand auch Zeugen beseitigen, etwa für Planung und/oder Durchführung der Maidan-Massenmorde, deren Aufklärung die Junta Poroschenko/Jazenjuk weiterhin behindert.

Friedlicher Demonstrant des Tages: Alexandr Musitschko
Muzychko

Muzychko dabei bei Maidanmassenmord?

Der Herr (englisch Muzychko) ist Chef des »Rechten Sektors« in der West­ukraine. Sein Bekenntnis lautet: »Ich werde Juden, Kommunisten und russischen Abschaum bekämpfen, bis ich sterbe.« Faul war er in dieser Hinsicht nicht. 1991 betätigte er sich auf seiten Aserbaidschans im Krieg um die armenische Enklave Nagorny Karabach – als Mitglied der paramilitärischen »Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung« (UNA-UNSO). Als deren Ausbilder drillte er ab 1993 ukrainische Freiheitskämpfer in einem Lager bei Ivano-Frankivsk. Im Dezember 1994 brachte ihn und andere eine Militärmaschine über Georgien in den Kaukasus, um russische Streitkräfte zu bekämpfen. Musitschko war Kommandant der UNA-UNSO in Tschetschenien, sprengte nach eigenen Angaben mehrere Militärfahrzeuge in die Luft und erwarb sich einen Ruf als Folterer. Nach Aussage eines Zeugen brach er russischen Gefangenen systematisch die Finger, stach Augen aus, riß Zähne und Nägel aus, bevor er sie erschoß. Der tschetschenische Präsident Dschochar Dudajew, der u.a. Russisch aus Schullehrplänen strich, ehrte ihn dafür als »Held der Nation«. Zurück in der Ukraine setzte Musitschko seine politische Karriere fort, kandidierte für das Parlament und trat zuletzt als »friedlicher Demonstrant« auf. Ein Internetvideo zeigt ihn auf einer Kundgebung in Rowno als Kalaschnikow schwingenden Aufmunterer zum Morden. Dieser Drang in die Öffentlichkeit machte nun russische Ermittler aufmerksam. Am Freitag schrieben sie ihn international zur Fahndung aus.

(Vollständiger Text: Junge Welt )

US-Journalist: Mysteriöser Tod nach Snowden-Talkshow

Gerd R. Rueger aac53-yes-we-scan-round-200

US-Top-Journalist David Carr (New York Times) starb überraschend nachdem er den im russischen Exil lebenden NSA-Dissidenten Edward Snowden zu Wort kommen ließ. Carr brach am Donnerstagabend in seinem Büro tot zusammen. Kurz zuvor hatte er eine Talkshow über den in den USA umstrittenen NSA-Dokumentarfilm “Citizenfour” moderiert. In der virtuellen Runde saßen die von US-Behörden drangsalierte US-Regisseurin Laura Poitras, Glenn Greenwald und Snowden als Hauptperson des Films.

N.Y. Der Medien-Kolumnist David Carr (New York Times) ist überraschend gestorben nachdem er Edward Snowden in den US-Medien zu Wort kommen ließ. Carr kollabierte am Donnerstagabend in seinem Büro bei der New York Times und wurde kurz danach für tot erklärt. Nur wenige Stunden zuvor hatte er eine Podiumsdiskussion über den Dokumentarfilm „Citizenfour“ moderiert, meldet DemocracyNow.  Mit in der (virtuellen) Runde saßen die Regisseurin Laura Poitras, The Intercept-Blogger und Guardian-Kolumnist Glenn Greenwald und die Hauptperson des Films, Edward Snowden.

Carr war –wie viele im Medienbereich- in den späten 80ern zwar abhängig von Kokain, löste sich jedoch von der Sucht und wurde gefeierter Autor in Medien und Kultur. Aber er wurde nur 58 Jahre alt und viele fragen sich jetzt, ob sein früher Tod etwas mit seiner mutigen letzten Sendung zu tun hatte: Der Talkrunde mit einer Person, die US-Geheime am liebsten totschweigen und wohl auch totmachen würden: NSA-Dissident und Nobelpreisträger Edward Snowden. Auch Poitras und Greenwald litten unter Drangsalierungen durch US-Behörden, Greenwald emigrierte deswegen nach Brasilien, Laura Poitras nach Berlin. Ihr Film „Citizenfour“ gehört für die US-Machteliten zu den meistgehassten Filmen der Welt.

Citizenfour – ein Film, den US-Machteliten hassen

Laura Poitras war die erste Person, der Snowden seine Kenntnisse enthüllte. Sein Deckname: Snowden„Citizenfour“. Die US-Amerikanerin Poitras zog nach Berlin, weil US-Behörden sie fortgesetzt bei Ein- und Ausreise schikanierten, ihre Computer und Handys konfiszierten. Als Vorwand nannte man „Terrorismus“, der wahre Grund waren aber ihre kritischen Filme über 9/11, den Irakkrieg und das US-Foltergefängnis Guantanamo. Glenn Greenwald kritisierte Verhaftung und Folterung des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Chelsea Manning durch die US-Militärjustiz.

Snowden arbeitete für die NSA, die CIA und für dubiose Privatfirmen wie Booz Allen Hamilton, Auftragnehmer der Geheimdienste. Er merkte bald, dass seine Arbeitgeber die ganze Welt unter ihre Kontrolle bringen wollten, ohne Rücksicht auf die Gesetze vieler Länder, sogar der USA selbst –das wurmte den US-Patrioten Snowden besonders.  Snowden wollte die Verletzung der Menschenrechte von Milliarden ahnungslosen Netznutzern ans Licht bringen und die Lügen der US-Politik aufdecken -obwohl er genau wusste, dass sie über Leichen gehen würden, um ihre Geheimnisse zu bewahren.

Snowden und seine Vertrauten ahnten auch, dass die Masse der Medien gegen sie stehen würde, dass man sie und ihre Familien ausforschen und diffamieren würde, um sie einzuschüchtern und unglaubwürdig zu machen. Sie ahnten, dass Geheimdienste und Herrschaftseliten ihre ganze Macht ausspielen würden, um die enthüllten Wahrheiten zu vernebeln, zu verdrehen, abzuwiegeln und die Öffentlichkeit abzulenken. Dieser Lügentätigkeit wollte David Carr vor seinem mysteriösen Tod entgegen wirken.

Was Snowden über die Geheimdienste ans Licht brachte, übertraf die schlimmsten Befürchtungen vieler Menschen: CIA, NSA & Co. haben das Internet insgeheim zu einer monströsen Überwachungsmaschine pervertiert, die jeden unserer Schritte bespitzelt. Daraus lässt sich ein präzises Persönlichkeitsprofil (von dem Gestapo oder Stasi nur hätten träumen können) jedes Menschen weltweit erstellen. Bei den meisten im Nachhinein, irgendwann in der Zukunft, wenn sie es wagen sollten, „etwas Auffälliges“ zu tun. Was dann geschieht? NYT-Journalist Carr hat gewagt, etwas Auffälliges zu tun –nun ist er tot.

Journalisten, NSA und Whistleblower
David Carr at the 2013 PuSh International Performing Arts Festival

David Carr starb am 12.2.2015

David Carr war ein aufrechter Journalist in den USA –eine sterbende Spezies. Ob dieses Sterben natürliche Ursachen hat, werden wir vermutlich nicht so schnell erfahren, aber dass die US-Geheimdienste vor politischen Morden nicht zurückschrecken, haben die Enthüllungen von Manning, Assange und Snowden ans Licht gebracht. Andere Journalisten machen ihren Frieden mit den Herrschenden und leben weiter. Die meisten in vorauseilendem Gehorsam. Einige vielleicht erst nachdem Druck auf sie ausgeübt wurde oder als Folge von Hetzkampagnen und Verfolgung: Guardian-Journalisten mühten sich z.B. nach der Erklärung von Wikileaks-Gründer Julian Assange zur Unperson, die Schuld für das eigene Versagen ihrem Informanten Assange anzuhängen. Sie beteiligten sich sogar an dessen Verfolgung und Dämonisierung im Propaganda-Streifen „Wikileaks: Lügen und Geheimnisse“. Der Guardian war natürlich nicht alleine eingeknickt, fast alle großen Westmedien taten es gleich und schlimmer.

„Als Wikileaks die ersten als geheim eingestuften Dokumente über den Irak- und den Afghanistankrieg, vor allem diplomatische Depeschen, veröffentlichte, schrieen amerikanischen Journalisten ganz besonders laut nach strafrechtlichen Konsequenzen für Wikileaks.“ Glenn Greenwald

Snowden, Poitras und Greenwald profitierten drei Jahre später vom Schicksal Julian Assange’s (und dessen Informanten Bradley Mannings): Sie wussten nun was sie von US-Geheimdiensten auf der einen und den Medien auf der anderen Seite zu erwarten hatten. Und der Guardian seinerseits hatte sich von der bis dato bei Medien üblichen Sicht verabschiedet, einen Whistleblower bzw. die von ihm auf dem Silbertablett überreichten brisanten Informationen als exklusiven Besitz zu betrachten. Greenwald und andere publizieren heute aus dem Fundus der Snowden-Files auf ihrer Website The Intercept auch ohne Konzernmedien.

Merkel und Pegida: Symbol für Rassismus und Volksverhetzung

Gilbert Perry MerkelVolkPegida

Merkel als Muslima auf Pegida-Hetzplakat: Wird dies weltweit zum Symbol für Rassismus und Volksverhetzung?

Das weltberühmte Portal THE INTERCEPT von Snowden-Enthüller Glenn Greenwald bebildert so einen Artikel zur IS-Propaganda für Terror und sexuelle Sklaverei im Dienste des ethnorassistischen „Clash of Civilizations“.

Der Guardian-Journalist Murtaza Hussain berichtet im renommierten Online-Magazin The Intercept in seinem Artikel “Neue Medien des IS –Fortschritte in der Volksverhetzung” über das Propagandaorgan Dabiq, das den IS und die dort praktizierte sexuelle Sklaverei verherrlicht. Als Illustration dient eine Pegida-Demo in Dresden mit Bild von Merkel als Muslima!

Ob Merkel und Pegida jetzt stolz sind? Sie wurden weltweit zum Symbol für Volksverhetzung Clash_civilizationsund globalen Ethnorassismus, also Samuel Huntingtons Ideologie vom „Clash of Civilizations“, die G.W.Bush und anderen als Rechtfertigung für ihren „Krieg gegen den Terror“ und weitere Kreuzzüge im Blutrausch westlicher Allmachtsphantasien gelten. Die US-Mediendominanz kehrt sich heute jedoch leicht auch einmal gegen Washington. Die fatale Rolle von CNN und dem dort inszenierten Duell zwischen Saddam Hussein und George Bush sr. wirkte so nachhaltig, dass man seither vom CNN-Faktor spricht: Die komplette, perfekte, mediale Kriegsinszenierung. Weil diese mediale Inszenierung alle arabischen Länder erreichte, deren Öffentlichkeit aber die US-amerikanische Siegerpose von CNN unerträglich erschien, machte dies 1996 die Gründung eines neuen globalen TV-Senders opportun: Al Jazeerawie unabhängig dessen Betreiber in Qatar von den USA wirklich sind, sei dahin gestellt.

In Deutschlande hatte Pegida vermutlich vorwiegend die Funktion, die Montagsdemos zu diffamieren, vor allem ihre Medienkritik an tendenziöser Berichterstattung zum Ukrainekrieg: Mit dem Schlagwort „Lügenpresse“ aus Nazi-Mund sollte die seriöse Aufdeckung von manipulativer Tendenz in ARD, BILD, ZEIT, SPIEGEL usw. in eine rechte Ecke gerückt werden –dafür gab es sogar den Germanisten-Preis „Unwort des Jahres“.

Die Journaille im Dienste kriegstreiberischer Clash of Civilizations-Strategien (für Huntington sind „der Westen“ und die Slawen, sprich Russland, globale Feinde) wollte sich so reinwaschen und von ihren –auch hier im Blog- zahlreich aufgedeckten Lügen ablenken. Nun sind sie und das Gespann Merkel-Pegida zu weltweiten Ikonen dieser Art von Volksverhetzung geworden.

Hintergrund: Dabiq

Dabiq ist der Name eines IS-Portals für Propaganda und Rekrutierung für den „Islamic State of Iraq and the Levant“, wo seit Juli 2014 in verschiedenen Sprachen für den dubiosen IS-Islamismus getrommelt wird. Der Name soll von der Stadt Dabiq in Nordsyrien kommen, die in einem Hadith über die Weltuntergangsschlacht Armageddon genannt wird. Der Begriff Hadith (arabisch Erzählung, Bericht) bezeichnet im Islam die Überlieferungen von Worten und Taten des Propheten Mohammed, also ein heiliger Vers. Dabiq soll der Ort sein, wo muslimische und christliche Armeen sich im mythischen Endkampf gegenüberstehen werden: Kein sehr friedliebender Name also.

Harleen K. Gambhir am Institut für die Studie des Krieges erläutert zur IS-Medienstrategie, dass al-Qaida der arabischen Halbinsel sich im Portal Inspire darauf konzentriert, seine Leser zu „Lone Wolf“-Terroranschlägen im Westen anzustacheln. Dabiq geht es dagegen eher um die religiöse Legitimation von IS, ISIL und selbsternannten Kalifaten sowie darum, Muslime zur Auswanderung dorthin zu ermutigen.

Die Oktober- Ausgabe 2014 zierte ein Bild mit der schwarzen IS-Dschihad-Flagge in der Mitte des Petersplatzes im Vatikan. Der bosnische Imam Bilal Bosnić wird zitiert: „In der Zeit, die ganze Welt werden einen islamischen Staat […] Ziel ist es, sicherzustellen, dass auch der Vatikan Muslim sein wird“. Die Zeitschrift ist auch bekannt für Berichte über die sexuelle Versklavung meist jesidischer Frauen. Ein Artikel skizziert religiöse Begründungen für Sklaverei und lobte ihre Wiederbelebung, so zumindest die englische wikipedia.  Eine neue Ausgabe der Zeitschrift Dabiq rühmt sich der Fortschritte, die sie bei der Polarisierung der Welt in zwei gegnerischen Lager gemacht hat: Der IS-Unterstützer auf der einen Seite und des Westens auf der anderen, der die Moslems und das sogenannte „IS-Kalifat“ nicht akzeptieren will, wie Murtaza Hussain auf The Intercept berichtet:

In a new issue of its magazine Dabiq, the Islamic State boasts of the progress it’s made in polarizing the world into two sharply opposing camps—supporters on one side, and on the other, the West and all those Muslims who do not accept its newly declared “Caliphate.”

Weitere Quelle:

Harleen K. Gambhir „Dabiq: The Strategic Messaging of the Islamic State“
The Islamic State of Iraq and al-Sham’s (ISIS) assault on the city of Mosul on June 10, 2014 demonstrated its formidable military strength. ISIS’s activities across Iraq and Syria also reveal that the organization is engaged in governance programs, ranging from Shari’a courts to aid distribution and law enforcement. These efforts underscore ISIS’s desire to erect a functional Caliphate within the boundaries of its controlled territory. That effort requires political and religious control in addition to military victory, and ISIS has a vision for how the Caliphate will form. ISIS has begun to explain its grand strategy to achieve this end through extensive public outreach, including a digital magazine series entitled Dabiq. This backgrounder will examine the contents of the first issue of Dabiq in detail, explaining the significance of this strategic messaging approach by ISIS in conjunction with the announcement of a Caliphate. PDF here