Obama, der Google-Hupf im Weißen Haus

David Dayen, TheIntercept (unverschämt freie Übersetzung von Daniela Lobmueh) GoogleObama

Obama liebt Google: Google-Vertreter haben 2009-2015 im Durchschnitt mehr als einmal in der Woche an Sitzungen im weißen Haus teilgenommen, insgesamt bislang 427 mal. Google-Lobbyistin Johanna Shelton hatte 250 Meetings mit Obama und über 200 Experten pendelten aus dem Staatsdienst in einen Job bei Google oder umgekehrt. Schon Julian Assange kritisierte vor Jahren Googles Regierungsnähe.

Präsident Obama verkündete letzte Woche seine Unterstützung für einen Plan der Federal Communications Commission, den Markt für Kabel-Set-Top-Boxen zu öffnen. Dies wäre ein großer Sieg nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für Google. Die Kabel- und Telekommunikationsriesen, welche die Technologie-Politik im Würgegriff haben, waren wütend. AT&T-Chef-Lobbyist Jim Cicconi wetterte über die Intervention Obamas als „Google-Vorschlag“. Er ist nicht der erste, der darauf hinweist, dass die Obama-Regierung dem Silicon-Valley-Moloch Google inzwischen sehr nahe steht. Angst um die Demokratie in „Goods own Country“ (so sehen sich die USA)? Nein, der pure Neid.

Freie Daten-Ausbeutung statt freier Markt

In den letzten sieben Jahren pflegte Google eine bemerkenswerte Partnerschaft mit dem Weißen Haus unter Obama: Bereitstellung von Know-how, Dienstleistungen, Beratung und Personal für wichtige Regierungsprojekte. Wie viel Einfluss Google wirklich hat, ist natürlich nicht genau feststellbar. Aber es ist auffällig, dass sich Google in der Europäischen Union mit zwei große Kartellrechtsstrafen konfrontiert sieht: Wegen des Missbrauchs seiner Dominanz bei mobilen Betriebssystemen und Suchdiensten. Im Gegensatz dazu wurde in den USA ein Versuch, Googles Marktmacht zu sanktionieren, durch eine von Obama ernannte Kommission torpediert. Freie Märkte? Pustekuchen. Schon gar nicht im Internet. Aber wenn wir alle ausspioniert, manipuliert und unserer Freiheit beraubt werden, warum sollten dann ausgerechnet die Märkte frei sein?

„Amerikaner wissen überraschend wenig darüber, was Google will und von unserer Regierung auch bekommt“, sagte Anne Weismann, eine Aktivistin der Non-Profit-Organisation für die Rechenschaftspflicht. Um das zu ändern, betreibt die Weismann-Gruppe ein Daten-Transparenz-Projekt zu Googles schlüpfriger Nähe zu den Washingtoner Chefetagen. Die „Kampagne für Verantwortlichkeit“ (http://campaignforaccountability.org/) hat zwei aufschlussreiche Datensätze präsentiert: Die Zahl der Sitzungen des Weißen Hauses mit Google-Vertretern und das Personalkarussel zwischen Google und der Regierung.

Google jede Woche bei Obama
ObamaKarikatur

Obama loves Google

Google-Lobbyisten haben 2009-2015 im Durchschnitt mehr als einmal in der Woche an Sitzungen im weißen Haus teilgenommen. Fast 250 Menschen pendelten aus dem Staatsdienst in einen Job bei Google oder umgekehrt. Kein anderes Unternehmen pflegt solch einen Grad der Vertrautheit mit der Regierung Obama. So besuchte die Google-Lobbyistin Johanna Shelton den US-Präsidenten Obama 128 Mal, weit öfter als Vertreter der anderen Großunternehmen – mehr als doppelt so oft als Microsofts Mann Fred Humphries. Googles Lobbyismus betrifft eine Vielzahl von Themen einschließlich der Reform des Patentwesens, Bildung, Internet-Zensur, cloud computing, Handel und Investitionen sowie technische Neuheiten wie etwa intelligente Kontaktlinsen. Google leugnet seine Lobby-Dominanz, will aber nicht erklären wie man angeblich zu anderen Zahlen über Besuche bei Obamas Regierung gekommen sein will.

Google gab 2015 satte 16,7 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus, laut Center for Responsive Politics, und steht damit seit 2012 soweit man sehen kann an der Spitze. Aber direkte Ausgaben für die Lobbyarbeit zeigen nur einen Teil des größeren Einflusses. Googles Lobby-Strategie umfasst auch rauschende Feste in Washington; Zuwendungen für Handelsgruppen, Interessenvertretungen, Organisationen und Think Tanks; Kostenlose Dienstleistungen und Ausbildung für Internet- und Medien-Kampagnen, Kongressbüros und Journalisten. Eric Schmidt, Boss des neuen Google-Labels „Alphabet“, formal nun Googles Muttergesellschaft, zeigte sich als begeisterter Anhänger der beiden Präsidentschaftswahlkämpfen von Obama und als großer Parteispender für Obamas Democrats. Die Obama-Administration ihrerseits hat die enge Beziehung zu einem der größten Technologieunternehmen Amerikas freudig begrüßt.

Quelle: TheIntercept (Plattform von Snowden-Enthüller Glenn Greenwald), Originaltitel: The Android Administration: Google’s Remarkably Close Relationship With the Obama White House, in Two Charts

Werbeanzeigen

Pressefreiheit? Russia TV in London von Zensur bedroht

Gilbert Perry RT-Ofcom-TheInt

Oft hören wir, dass in Russland Putin die Medien dominieren und zensieren würde. Das mag sein und ist zu verurteilen. Aber nur wenige wissen in Deutschland, dass Großbritannien eine Zensurbehörde hat: „Ofcom“. Sie wird selten tätig, weil britische Medien allzu angepasst sind, sagt dazu Glenn Greenwald. Er beschreibt, wie Ofcom das russische RT jüngst wiederholt drangsalierte, weil es „antiwestliche Ansichten“ geäußert habe. Für Leute, die London bisher für das Mekka der Pressefreiheit gehalten haben, dürfte damit eine Welt zusammenbrechen.

Im Jahr 2001 nutzte ihre Majestät Königin Elizabeth II die Gelegenheit ihrer jährlichen Thronrede um ein neues Gesetz zu präsentieren, schreibt Greenwald aktuell in The Intercept, welches alle Medien in ihrem Königreich regulieren sollte: Es war die Geburtsstunde des OFCOM, des „Office of Communications“. Aufgabe des OFCOM: Alle in Großbritannien verfügbaren TV-Programme zu kontrollieren und zu bestrafen, wenn sie einen „Fehler“ („bias“) aufweisen. Nach der deutschen Verfassung mit ihrem ausdrücklichen Verbot jeglicher Zensur wäre die Einrichtung einer solchen Zensurbehörde vermutlich ein Akt der Staatskriminalität.

Ofcom hat jedoch nur selten etablierte britische Medien für einen „Bias“ bestraft, obwohl (oder weil) die britischen Medien notorisch und sklavisch loyal gegenüber dem Staat und anderen britischen politischen und finanziellen Eliten sind, merkt Greenwald an. In krassen Gegensatz dazu hat OFCOM aber wiederholt den jungen russischen Staatssender RussiaTelevision (RT) mit Widerruf seiner Lizenz bedroht.

Erst im November letzten Jahres startete RT die brit-spezifische Londoner Version seines Netzes, welches die zuvor über Rundfunk in Großbritannien gesendeten Programme übernahm. Schon damals vermerkte der Guardian, dass RT mit „sechs separaten Untersuchungen der Medienregulierungsbehörde Ofcom konfrontiert wird.“ Dieser Story zufolge wurde RT erst mit gesetzlichen Sanktionen von OFCOM bedroht, nachdem der vom Kreml unterstützte Nachrichtensender die vorgeschriebene „Unparteilichkeit“ mit seiner Berichterstattung über die Krise in der Ukraine verletzte.

RT-Führungskräfte wurden von OFCOM vorgeladen, um sich wegen angeblichen Verstoßes gegen den Code für die UK-Sender zu rechtfertigen. OFCOM beschied ihnen, dass sie mit dem Widerruf ihrer Lizenz rechnen könnten, wenn diese Verstöße gegen die „Unparteilichkeit“ fortgesetzt würde.

Am 2.März kündigte OFCOM jetzt eine neue „Bias“-Untersuchung gegen RT an. Das Verbrechen besteht diesmal, laut Guardian, in der Ausstrahlung eines „anti-westlichen Kommentares in einer late-Night-Diskussion über die Ukraine.“ Es ging um „anti-westliche Ansichten“ in der Diskussion zwischen einem RT-Moderator und drei Studio-Gästen.

Zensurbehörde OFCOM: Maulkorb für kritischen Sender RT
Glenn_Greenwald_2014-01-20_001

Glenn Greenwald, TheIntercept, enthüllte Snowdens NSA-Papers

Leider, so sagte RT zu Glenn Greenwalds Blog TheIntercept, hat OFCOM verboten, diese neue Untersuchung zu kommentieren. RT wird also nicht nur wegen des Verbrechens „anti-westliche Ansichten“ bedroht, sondern RT wird dazu noch gesetzlich verboten, über diese Bedrohung öffentlich zu diskutieren.

Dass RT „voreingenommen“ ist, ist wahr. Es wird schließlich ausdrücklich durch die russische Regierung gefördert, um eine russische Sicht der Welt zu präsentieren. Aber alle Medien, die von Menschen gemacht werden, sind „voreingenommen“. Und dazu gehören sicherlich auch die führenden britischen Sender, welche andauernd gegen Russland (und jeden anderen sichtbaren Gegner des Westens) mindestens ebenso voreingenommen sind, wie RT gegen Gegner Russlands.

All dies unterstreicht den propagandistischen Zweck des Ausspielens angeblicher „Medien-Objektivität“ gegen einen sogenannten „Bias.“ Erstere ist einfach nicht vorhanden. Es ist aufschlussreich, dass britische Journalisten selbst am lautesten fordern, dass ihre Majestät Regierung RT aus „Bias“ Gründen zensiert: Wie autoritär muss eine Gesellschaft sein, wenn es ihre Top-Journalisten verlangen, dass der Staat Journalisten zensiert (oder inhaftiert), die er nicht mag? So fragt der Jurist, US-Journalist und Blogger Glenn Greenwald, der selbst wegen politischer Verfolgung in den USA nach Brasilien emigrierte.

Vorgeblich um Medien „Objektivität“ zu erzwingen, ginge es in Wahrheit jedoch nur darum, eine tendenziöse Agenda unter dem Deckmantel der Unparteilichkeit medial durchzusetzen. Die Vorsitzende der Zensurbehörde OFCOM ist Colette Bowe, zuvor tätig als Chief Information Officer beim Britischen Ministerium für Handel und Industrie sowie Vorstandsmitglied der Firmen Morgan Stanley und Electra Private Equity. Glaubt jemand, fragt Greenwald, dass Colette Bowe‘s Konzept der „Objektivität“ und „Unparteilichkeit“ etwas anderes repräsentieren könnte als die vorherrschenden Denk- und Wertungsmuster der britischen Machtelite?

Greenwald weist in seinem Artikel ferner daraufhin, dass gerade jene Journaille, die am lautesten über den Staatssender RT und seine politische Tendenz und „Fehler“ schreit, zufällig jene ist, die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Briten und US-Amerikaner gegen den Irak am willigsten die Lügen der CIA und der Bush-Regierung in Tony Blairs London verbreitet hatte. Ohne wegen eines „Bias“ von OFCOM gerügt zu werden versteht sich.

Bahrain: Arabischer Frühling mit deutscher Hilfe abgewürgt

Gerd R. Rueger GGI-logo

Der Fall Bahrain zeigt exemplarisch wie Geheimdienst-Terror und Sex-Erpressung mittels Privatfirmen von Diktaturen genutzt wird. Der FinFisher-Leak enthüllte, dass die notorische Spitzel-Tech-Firma die blutige Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in Bahrain unterstützte. Die privaten Daten von politischen Oppositionellen gegen die Folterdiktatur des Emirs wurden von den Deutschen, die als Komplizen des brutalen Verbrecherregimes auftraten, den Schergen ans Messer geliefert.

Cora Currier

Cora Currier

Cora Currier (ProPublica) und Morgan Marquis-Boire (Citizenlab) beschreiben auf der Website des Snowden-Enthüllers Glenn Greenwald, TheIntercept, wie die deutsch-britische Spitzel-Firma FinFisher der blutigen Folterdiktatur Bahrain half, die demokratische Opposition auszuspionieren. Gamma Group bzw. ihr deutsches Firmenkonglomerat von FinFischer, Gamma International und Elaman, alle in München angesiedelt, gelten als weltweite Marktführer für „IT Intrusion Technology“ –professionelle Helfershelfer für Ausforschung, Bespitzelung und Unterdrückung durch staatsterroristische Regime. Auf ihrer Website, brüstet sich FinFisher, die Firma verkaufe “surveillance technology exclusively to government law enforcement and intelligence agencies.” Bahrainwatch prangerte die Firma FinFisher als Komplizin des kriminellen Regimes an.

FinFisher, auch bekannt unter dem Namen FinSpy, ist laut Wikipedia eine Spionagesoftware für Computer und Handys, FinFisher - Excellence in IT Investigationdie entwickelt und vertrieben wird von der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH, die ihren Sitz in München hat und zur Gamma Group gehört. Zu diesem Unternehmensverbund zählen unter anderem auch die in Großbritannien ansässigen Gamma International Ltd., Gamma TE Ltd. und G2 Systems Ltd. Die Unternehmensgruppe unterhält eine Kooperation mit der Elaman GmbH. Gründer von Gamma Group und neben Martin Johannes Münch (15%), Mehrheitseigentümer (85%) ist Louthean John Alexander Nelson, Sohn des Gründers der Firmengruppe William Louthean Nelson; die Gruppe beschäftigt 85 Mitarbeiter.

FinFisher installierte für die Diktatur Bahrain seine Spyware auf 77 Computern von Oppositionellen, Aktivisten sowie heimtückischerweise auch von Menschenrechtsanwälten, bei denen die von Bluthunden des Emirs Verfolgten Hilfe gesucht haben dürften. FinFisher ist Tochter der Britischen Gamma Group, die vermutlich gut vernetzt ist mit GCHQ und NSA, den Hauptbrutstätten globaler Bespitzelung durch Plutokratien westlicher Machart und offene Diktaturen wie in Bahrain oder Saudi Arabien.

Geheimdienst-Terror und Sex-Erpressung

Einige der ausgespähten Computer standen sogar in den USA und England. FinFisher gab der Bahrain-Gestapo vollen Zugriff auf die privaten Daten der politisch Verfolgten des Arab Spring (2010-2012), von denen viele in den Foltergefängnissen des Emirs landeten. Der Demokrat Hassan Mushaima wurde mit FinFisher-Malware ausspioniert und dann verhaftet, er ist bis heute in Gefängnissen der Diktatur der Willkür verbrecherischer Schergen des Regimes ausgesetzt. Der Menschenrechtsanwalt Mohamed Altajer, ebenfalls von FinFisher Malware ausgeforscht, wurde im Januar 2011 mit einem Sexvideo erpresst, mutmaßlich mit der Webcam seines PCs aufgenommen, das ihn mit seiner Ehefrau zeigt. Altajer zu TheIntercept:

The 24th of January, 2011, was the most devastating day of my life… I’m happy that this is exposed. The regime should understand that it is not so wise and clever to keep penetrating into people’s lives. These dirty people who videotaped me while I am naked, now they are naked, now they are exposed before the world.”

FinFisher is a dynamic and client dedicated company

„Diese dreckigen Leute“ aus Bahrain und München stehen nach dem Leak ihrer untaten jetzt in der Tat nackt da. Die im Fall Bahrain jetzt enthüllten Spitzel- und Erpressungsmethoden dürften aber auch exemplarisch für die Arbeitsweise von Geheimdiensten wie NSA, GCHQ und BND sowie die von ihnen höchstwahrscheinlich insgeheim geführten oder zumindest infiltrierten und bezahlten Firmen wie FinFisher/Gamma Group sein. Bahrain war seit langem US-Luftwaffen und –Flottenstützpunkt, so dass Foltermethoden aus Guantanamo und Abu Ghraib dort vermutlich von US-Beratern weitergegeben wurden.

Hacker eroberten im letzten Monat für die Weltöffentlichkeit die schmutzigen Geheimnisse der Spitzel-Firma, die weltweit als Komplize bei brutalen Menschenrechtsverletzungen auftritt. Forscher vom Citizen Lab an der University of Toronto’s Munk School of Global Affairs hatten im Juli 2012 erstmals die Unterdrückungs-Technologie der deutschen Firma entlarvt. Einer der kanadischen Wissenschaftler war jetzt Ko-Autor bei TheIntercept, wo Firmeninternas enthüllt wurden wie diese:

We have 30 target licenses, we are now using them all in which we have already 30 targets,” says one message, dated November 2, 2011. On December 8th, the Bahrainis asked for an update on a previous issue: “Please investigate urgently and let us know the solution. As we are in a big lose of data now. FinFisher laut TheIntercept

Arab Spring Killer made in Germany

Featured photo - Leaked Files: German Spy Company Helped Bahrain Hack Arab Spring Protesters

Staatsterrorismus in Bahrain -powered by FinFisher

Bilder von Panzern, die in Bahrains Hauptstadt Manama gegen Demonstranten rollten, flimmerten auch über deutsche Fernseher. Kritik an deutschen Waffenlieferungen an die Emirats-Diktatur, die nur solche Mord- und Unterdrückungstechnologie umfasste, die gegen das eigene Volk einsetzbar ist, wurde zwar laut. Aber die Öffentlichkeit erfuhr erst letzte Woche durch den FinFisher-Leak, dass auch die Logistik des Terrors und die Ausspionierung der Oppostion made in Germany war.

Bahrain ist ein Inselstaat im Persischen Golf, der seit 1986 durch einen Damm mit der Folterdiktatur der Saudis verbunden ist, die auch halfen, den Arabischen Frühling im Nachbarland blutig niederzuschlagen. Opfer waren vor allem oppositionelle Intellektuelle, benachteiligte Schiiten und ausgebeutete Arbeitssklaven aus Iran, Indien und Pakistan.

Unter der heimlichen Weltherrschaft der NSA/GCHQ über das Internet und andere digitale Medien wird Kommunikation vom Grundrecht der Menschen und Basis jeder Gesellschaft zum Terrorinstrument gegen jeden Menschen, der Freiheit will und für Demokratie kämpft.

FinFisher-Leak: Privatisiertes Staatsverbrechen Intrusion Technology

GGI-logoGerd R. Rueger

Das Citizen Lab in Toronto prangerte FinFisher, den weltweiten Marktführer für „IT Intrusion Technology“, 2012 an. Hacker (oder Whistleblower aus der Firma selbst?) leakten jetzt Firmeninternas wie geheime Preislisten für Unterdrückungs-Technologie, Mails, Kundenlisten, Handbücher. Die von Wikileaks mit den Stratfor-Files begonnene Tradition des Anprangerns von Privatfirmen (Spyfiles), die in Staatsverbrechen verstrickt sind, wird damit fortgeführt, während den Stratfor-Hackern von Lulzsec in den USA Hexenprozesse gemacht werden.

Hinter den jüngsten Enthüllungen zur Bespitzelungs-Technologie von Finfisher, ehemals FinSpy, steht möglicherweis ein umfangreicher Hack. Es sind ca. 40 Gigabyte an Daten aufgetaucht, darunter Quellcode von Finfly Web sowie Beweise für die Anwendung der FinFisher-Malware durch verbrecherische Staaten wie Bahrain. Der bis dato unbekannte Hacker nennt sich Phineas Fisher und kommuniziert u.a. über reddit. Er oder sie hat scheinbar einen Support-Server von Finfisher (finsupport.finfisher.com) gehackt und dann umfangreiches Material publiziert. Darunter ist eine Bittorrent-Datei von 40,5 Gigabyte, die wohl das komplette Leak-Material enthält. Der Hacker publizierte dann auszugsweise weitere Daten, darunter den Quellcode des Tools Finfly Web auf Github. In seinen Beiträgen auf Reddit.com bittet Phineas Fisher darum, den Torrent zu verteilen sowie die Daten zu analysieren und verteidigt sein Vorgehen, das Material zu veröffentlichen.

Big Brother Award 2013

Die Malware wurde von der deutsch-britischen Firma Gamma Group entwickelt, die Firma Gamma International Sales GmbH in München hat sich Ende 2013 in Finfisher GmbH umbenannt (Tarnen&Täuschen?). Am 12.März 2013 prangerte die Menschenrechtsgruppe “Reporter ohne Grenzen”, die weltweit für Pressefreiheit kämpft die Firma Gamma International als eine von fünf „Corporate Enemies of the Internet“ an sowie als “digital era mercenaries” (Söldner der Digitalen Ära). Die Feinde eines freien Internet verdienen gut daran, Menschen den Folterknechten von Diktaturen ans Messer zu liefern und in westlichen Staaten die Demokratie durch einen wuchernden Überwachungsstaat auszuhöhlen. 2012 wurde der Hersteller Gamma International mit dem deutschen Big Brother Award in der Kategorie Technik ausgezeichnet. Wikileaks publizierte umfangreiche Materialien zu Gammagroup-Malware in seinen Spyfiles.

Spyware-Netz bis nach Frankreich

Golem will recherchiert haben, dass Finfisher seine Zero-Day-Exploits auch vom französischen Spyware-Unternehmen Vupen bezieht. Dessen Geschäftsführer Chaouki Bekrar behauptete allerdings seit Jahren, nur mit Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten aus Nato-Mitgliedsstaaten bzw. deren „Partnerländern“ zu kooperieren. Laut Golem twitterte er, seine Ergebnisse nur an Behörden als Endkunden zu verkaufen, nicht an Firmen wie Gamma, Finfisher oder Hacking Team. In einer Frage-Antwort-Liste des jüngsten Hacks zu Exploits heiße es jedoch: „Können wir den Lieferanten nennen? – Ja, Sie können erwähnen, dass wir dabei mit Vupen zusammenarbeiten.“ Eine personelle Verbindung zwischen beiden Firmen ergäbe sich auch aus Fotos, die Bekrar jüngst twitterte. Sie zeigten ihn mit dem Gamma-Entwickler Martin Johannes Münch während der Fußballweltmeisterschaft.

Gamma Group is an international manufacturer of surveillance & monitoring systems with technical and sales offices in Europe, Asia, the Middle East and Africa. We provide advanced technical surveillance, monitoring solutions and advanced government training as well as international consultancy to National and State Intelligence Departments and Law Enforcement Agencies. Through in-house developments and strategic partnerships with many leading security companies, we provide government agencies with customized solutions based on their national security requirements. GammaGroup

Die geleakten Materialien geben auch einen Einblick in die Geschäfte der Gamma Group beziehungsweise ihres deutschen Firmenkonglomerates von FinFischer, Gamma International und Elaman, die in München angesiedelt sind –ehemals „Hauptstadt der Bewegung“ von Hitlers Nazi-Faschisten, die mit ihrer Geheimen Staatspolizei „Gestapo“ den heute weltweit gültigen Begriff für Bespitzelung und Unterdrückung politischer Opposition prägten. Aktuell praktiziert global im Einflussbereich der NSA/GCHQ/BND, speziell im Arabischen Frühling, der nicht überall so glimpflich verlief wie die tunesische Jasminrevolution, was TheIntercept etwa aus Bahrain berichtete.

Die Britische Gamma Group bzw. ihr deutsches Firmenkonglomerat von FinFischer, Gamma International und Elaman,  alle in München angesiedelt, gelten als weltweite Marktführer für „IT Intrusion Technology“ –professionelle Helfershelfer für Ausforschung, Bespitzelung und Unterdrückung durch staatsterroristische Regime, z.B. Bahrain. Auf ihrer Website, brüstet sich FinFisher, die Firma verkaufe “surveillance technology exclusively to government law enforcement and intelligence agencies.” Eine sogenannte “Staatslizenz“ für eine „Remote Monitoring Solution“ soll demnach bis zu 1,5 Millionen Euro kosten –Blutgeld für die Unterdrückung ganzer Völker, heute weitaus billiger als das Hundertausende IMs umfassende Spitzelheer der Stasi und vermutlich effektiver.

Linksfraktion entlarvt BKA-FinFisher-Verstrickung

FinFisher- Software, die nach Angaben von Privacy International in Ägypten, Bahrain, Oman und Turkmenistan und entdeckt werden konnte, dient dazu, Smartphones und Computer zu bespitzeln. In Deutschland, so meldete Detlef Borchers von Heise, soll das BKA bei der Spitzel-Firma eine Testlizenz für 150.000 Euro bestellt haben. Natürlich wurden die Vertragsdetails aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ für geheim erklärt. Die Bundesregierung musste zu einer parlamentarischen Kleinen Anfrage der Linksfraktion Stellung nehmen: BT-Drucksache 18/1991. Einer der wenigen Antworten, die nicht als „geheim“ klassifiziert wurde, konnte man entnehmen, dass die Elaman GmbH (Gamma Group) „eine unterstützende Funktion in Zusammenhang mit der Prüfung“ von „Software zur informationstechnischen Überwachung“ wahrgenommen habe.

According to a document dated 7 December 2012 from the Federal Ministry of the Interior to members of the Finance Committee of the German Parliament, the German „Bundesnachrichtendienst“, the Federal Surveillance Agency, have licensed FinFisher/FinSpy, even though its legality in Germany is uncertain. Wikipedia

Merkel und ihre Bundesregierung teilten pikiert mit, das sie sich deutlich von den Begriffen „Computerspionageprogramme“ und „Staatstrojaner“ distanziere, die die Linksfraktion in ihrer Anfrage verwendete. Vielmehr müsse vom „Einsatz von Überwachungssoftware nach Maßgabe der gesetzlichen Befugnisse zur Straftatverfolgung und zur staatlichen Gefahrenabwehr“ gesprochen werden, so Merkel & Co. Für den Einsatz solcher von Merkel nur als „Software“ hingestellten Bespitzelungs-Technologie habe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sogar ein „Kryptokonzept“ mit entwickelt. Solche „Software“ werde vor allem im Kompetenzzentrum für Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ) vorgehalten, dessen Sachmittel-Etat im letzten Jahr 419.000 Euro umfasste. Na dann können wir uns angesichts dieser vorgeblichen Knausrigkeit ja beruhigt zurücklehnen. Die Unterdrückung eines Volkes kostet ja bei FinFisher pauschal 1,5 Millionen Euro, wie wir aus dem Leak wissen. Oder bekommt der BND vielleicht Rabatt bei der Gamma Group?

Siehe auch: NSA globale Hydra

Gamma Group exclusively supplies, integrates and trains authorized government agencies in the following areas:

Communications Monitoring Solutions:

• Social media monitoring and analysis

(…)