Schlechtes Gewissen? Bertelsmann-Stiftung beklagt Hartz IV-Kinderarmut

Theodor Marloth Bertelsmann

Bekanntlich ist hauptverantwortlicher Drahtzieher von Hartz IV die Bertelsmann-Stiftung: Von dort kamen die Blaupausen, die Rotgrün unter Schröder umsetzte -mit Rückenwind durch lautstarkes Trommeln aus Bertelsmann-Medien (RTL, Spiegel, n-tv, Stern usw.). Nun plagt dort das schlechte Gewissen? Eigene Verantwortung zu bekennen fehlt leider die Ehrlichkeit beim Lobby-Think Tank Bertelsmann. Kein Wunder. Die Mainstream-Medien (auch wenn sie nicht zum Konzern gehören, sondern direkt von uns bezahlt werden: ARD & ZDF) verweigern weiterhin jede Aufklärung ihrer Nutzer über diese Hintergründe, wenn sie eifrigst die neueste „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung zitieren. So zeigen die Bertelsmann-Finger überall hin, nur nicht auf die Haupt-Hartz-IV-Drahtzieher: Auf Konzern und Stiftung von Bertelsmann selbst.

Die Bertelsmann-Stiftung ist Besitzerin einer Mehrheit der Bertelsmann-Aktien. Der Multi-Milliarden-Medienkonzern gehört aber de facto dem Milliardärsclan der Mohns unter Führung der Patriarchen-Witwe Liz Mohn. Sie üben Kontrolle über ihre Stiftung und damit über das Medienimperium aus. In ihrer Stiftung haben sie die Pläne für eine Massenenteignung und Massenverarmung (Hartz IV usw.) ausbrüten lassen. Der von Bertelsmann geförderte „Medienkanzler“ Schröder (SPD) setzte den Sozialabbau durch -bis heute ein vertuschter Skandal in der einstigen Arbeiterpartei der Sozialdemokraten. Nun bejammert (?) Bertelsmann die selbstverschuldete Verelendung besonders von Kindern -als „Problem der Kommunen“:

„Die Ausgaben für Hartz-IV sind ein Spiegelbild der sozialen Lage. Sie kumulieren automatisch in den armen Kommunen. Ein Abbau dieser Ausgaben scheint nicht möglich. Die Verortung der Hartz IV Kosten bei den Städten und Kreisen bedeutet daher praktisch eine dauerhafte Benachteiligung schwacher und Bevorteilung starker Kommunen.“ sog. „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung

cthulhu

Bertelsmann: Ein plutokratisches Monstrum

Irgendwo muss der schlimmste Verelendungsmist ja hängenbleiben und meist bei den Ärmsten. Ein Abbau dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit „scheint nicht möglich“ -es sei denn, man würde endlich die Reichen im Lande besteuern, z.B. Milliardärsfamilie Mohn. Die aber produziert solchen Propaganda-Bockmist, um von ihrer Schuld am Elend gerade von Millionen Kindern abzulenken -und spart damit noch Steuern in Millionenhöhe! Denn ihre Konzernstiftung ist als „gemeinnützig“ anerkannt, also ein Steuersparmodell. Damit finanziert sie ihre Lobbyisten wie Elmar Brok (CDU), trommelt für das neoliberale Konzern-Diktatur-Abkommen TTIP und weiteren Bildungsklau von oben: Ein plutokratisches Monstrum, dessen Tentakel überall hin reichen.

Die skandalöse Anerkennung der Gemeinnützigkeit stammt vom Finanzamt Gütersloh, dem Hauptsitz von Konzern und Stiftung, wo ein großer Teil der Bevölkerung -mithin auch der Familien von Finanzbeamten- von Bertelsmann abhängig ist. „Kinderarmut beeinträchtigt die Chancen für das ganze Leben“, sagte Stiftungsvorstand Jörg Dräger (ehemals Bildungssenator von Hamburg, wo er Bertelsmann-Pläne zur Bildungsprivatisierung und zu Studiengebühren durchboxte) im Bertelsmann-nahen Bruder-Mainstreammedium DIE ZEIT. „Der Staat habe dabei eine besondere Verantwortung“, meint der Chef-Lobbyist des Think Tanks, von eigener Verantwortung weiß er nichts.

Den Bertelsmann-Statistiken zufolge kletterte die Quote der unter 18-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten in den westlichen Bundesländern von 12,4 Prozent 2011 auf 13,2 Prozent im Jahr 2015. Im Osten sank der Anteil armer Kinder zwar um 2,4 Prozentpunkte, blieb aber mit 21,6 Prozent vergleichsweise hoch. Damit wuchsen 2015 in Deutschland insgesamt mehr als 1,9 Millionen Kinder in Armut auf (14,7 Prozent), d.h. 52.000 Kinder mehr als noch 2014. Beklagenswert ist besonders, dass eine Mehrheit der betroffenen Kinder über „längere Zeit“ in der Armut feststeckt: Im Schnitt sind 57,2 Prozent der betroffenen Kinder zwischen 7 und 15 Jahren mehr als drei Jahre auf Hartz IV angewiesen: Sie verbringen ihre Kindheit in Armut, von Hetz-Shows auf Bertelsmanns Unterschichten-TV RTL noch vorgeführt und verächtlich gemacht. Denn die Schuld für ihr Schicksal gibt Bertelsmann natürlich den Hartz IV-Verelendeten allein, also den Eltern in diesem Fall. Nur bei Kindern verfängt diese billige Unterschichten-Bashing-Hetze weniger: Sie können nichts dafür, wo sie geboren werden, das wenigstens gibt die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer „Studie“ zu.

Diese fatalen Folgen der H4-Sozialabbau-Politik hat natürlich nicht Bertelsmann entdeckt. Tausende von Lehrstühlen der Sozialwissenschaften an deutschen Universitäten publizieren seit Jahrzehnten darüber (leider zu wenige und zu wenig beachtet) und sind für die wissenschaftliche Analyse unserer Gesellschaft ein objektiverer Ansprechpartner, engagierter sind auch diverse Initiativen von Betroffenen wie etwa Gegen-Hartz. Aber die Medien (nicht nur die im Besitz der Mohn-Medienmogule) stürzen sich nur auf Bertelsmann-Studien und missachten alles, was ihnen nicht als von der Machtelite abgesegnet präsentiert wird -und eigene Recherche ist bei Mainstreamern meist unbeliebt.

Bertelsmann-Studien: Neoliberale Pseudowissenschaft

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war. Auf Phoenix schwadronierte Müntefering noch zehn Jahre später breitmäulig über den angeblichen Skandal, der seine Hartz-Reformen rechtfertigen sollte, mit denen er Millionen Kinder (und deren Eltern und viele andere Menschen) ins Elend stieß. Zum Nutzen und Frommen der Reichen im Lande und vor allem der Arbeitgeber, die mit Hartz-IV im Rücken fröhlich eine Lohn-Drückerei-Runde nach der anderen durchsetzen konnten.

Aber die Blaupausen für Hartz I-IV wurden klammheimlich von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, einer der reichsten Stiftungen des Landes, der die Mehrheit der Konzernaktien gehört. Die Stiftung selbst gehört dabei jedoch praktisch der Milliardärsfamilie Mohn, so dass die offensichtlichste Kritik lauten muss: Die Stiftung ist ein „Steuerspar-Modell“. Doch dies ist in Wahrheit nur der kleinste Mangel –vor allem ist die Bertelsmann-Stiftung ein neoliberaler Think tank, vielleicht der mächtigste Drahtzieher im Berliner Polit-Zirkus. Die im politischen Hintergrund agierenden Think tanks sind eine zentrale Machtbasis des Neoliberalismus gegen die Demokratie. Von der Industrie finanziert, als neutrale Forschungsinstitute, Stiftungen oder NGOs getarnt, nutzen Think tanks Geld- und Medienmacht, um dafür empfängliche Parteien, Regierungen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ihr mächtigster Vertreter in Deutschland und Europa ist vermutlich die  Bertelsmann Stiftung (Hauptsitz: Gütersloh).

Bertelsmann-Tentakel überall: Drahtzieher des Neoliberalismus

Ab Mitte der 90er Jahre pirschte sich die Bertelsmann-Stiftung an SPD, Gewerkschaften und Grüne heran, spendete, unterstützte und vergab Posten. Ein Personalkarussell mit den Parteien bahnte die spätere eindringliche Politikberatung der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder an. Auch andere Bereiche der Politik wurden von Beratung seitens des Medienkonzerns inspiriert: Von der Medienpolitik über die Kultur- und Bildungspolitik bis hin zum Außen- und Sicherheitsressort. Die Bertelsmann-Stiftung wurde zum Cheflobbyisten der deutschen Industrie, zur politischen Interessenvertretung der Besserverdienenden und zur wichtigsten PR-Agentur des Neoliberalismus. Eines der wichtigsten Felder war dabei die Abkopplung Deutschlands vor humanen, demokratischen und sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild und die Anbiederung an das angelsächsische Modell des neoliberalen Raubkapitalismus. Sozialabbau und Dumpinglöhne wurden zur Chefsache der einstigen Arbeiterpartei SPD: Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Bertelsmanns Medienmacht trommelte für Hartz IV

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Die Fettlebe der Millionäre ohne Erbschafts-, Vermögens- oder nennenswerte Einkommenssteuern nahm ungeahnte Ausmaße an, die Merkel freilich noch zu steigern wusste. Die Löhne der Massen, die wirklich die Arbeit tun, wurden dabei soweit nach unten gedrückt, dass hämische Neoliberale heute schon darauf verweisen, die obersten zehn Prozent würden ja den Löwenanteil der Lohnsteuern zahlen. Die oberen Zehntausend schwimmen im Geld, aber Armut und Obdachlosigkeit breiten sich aus. Arbeitsplätze, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen würden, werden vernichtet, die Aktienwerte der Luxusgüter-Industrie steigen. In teuren Privatkliniken blüht das Geschäft, aber immer mehr Menschen werden ungenügend medizinisch versorgt.

Vor allem Merkels schwarzgelbe Regierung hatte in ihren letzten Jahren das Hartz-Elend noch zu verschärfen getrachtet: Fordern statt fördern bei den Arbeitslosen, deren Langzeit-Wiedereingliederungshilfen um satte 40 Prozent gekürzt und qualitativ verschlechtert wurden –statt sinnvoller Maßnahmen nur noch „quick&dirty“ unnütze Bewerbungstrainings etc., an denen meist nur zwielichtige Anbieter-Agenturen mit gut verfilzten Beziehungen zum örtlichen Jobcenter verdienen. Schwarzrot unter Merkel hat daran wenig geändert, die SPD hängt auf ihrer Agenda 2010-New Labour-Ideologie fest (trotz einiger aktueller Verbal-Akrobatik, die anderes vorspiegeln soll). Der Mindestlohn ist zu mickrig um das Elend wirklich zu lindern, die Mietpreisbremse eine Mogelpackung und sollte besser Mietwucher-Genehmigungstrick heißen -wie jetzt endlich auch Mietervereine beweisen können. Die Misere ist komplett, die soziale Wirklichkeit unter Merkel und ihrer SPD ist heute eine Menschenrechtsverletzung.

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Bildungsklau: Bertelsmann plant Frühlingsoffensive

Daniela Lobmueh Bertelsmann

Aber die Überraschung des Jahres: Professoren protestieren dagegen (statt brav mit dem Schwanz zu wedeln, wenn Liz „Multimilliarden“-Mohn ihnen einen Knochen hinwirft). Die laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrige „Akkreditierung“ von staatlichen Studiengängen durch privatwirtschaftlich dominierte Agenturen sei unfair und unnötig, maulen die Professoren. Aber warum habt ihr sie dann zehn Jahre lang mitgemacht?

Antwort: In der Mediengesellschaft (um nicht zu sagen Mediendiktatur) gehört Rückgrat dazu, etwas gegen Bertelsmann, den mächtigsten deutschen Medienkonzern, zu sagen. Geschweige denn zu tun. Denn da ist ja auch noch der übermächtige, mehr Fäden als ein Schweizer Fondue ziehende Think Tank Bertelsmann-Stiftung. Der hat es bekanntlich besonders auf Kultur- und Bildungswesen abgesehen (neben der Medienwirtschaft und dem Internet, siehe ARVATO). Bertelsmann-Medien (RTL, n-tv, STERN, SPIEGEL) konsumieren die meisten von uns ein paar Stunden täglich. Die Medienkrake Bertelsmann trommelt nicht nur unablässig für TTIP und viele andere neoliberale Schweinereien, sondern will totale kulturelle Dominanz und da darf neben den Medien die Schule nicht fehlen und die Universität. Es soll ja Leute geben, die dort noch was lernen wollen -und nicht nur schnellstmöglich ihren Titel abgreifen, um dem besseren Job hinterher zu laufen (den sie dann doch nicht kriegen, die dummen Konformisten, ätsch!). Um die Akkreditierung trotz Richterspruch weiter zu betreiben brütet Bertelsmann schon die nächste Tücke aus. Die Medien, auch die öffentlich-rechtlichen Tendenzanstalten, werden uns schon bald begeistert mit der neuesten „Studie der Bertelsmann-Stiftung“ dazu beglücken. Tenor: Dank Akkreditierung ist heute alles effizienter geworden. Kritik daran? Fehlanzeige. Dabei kommen die Bertelsmänner und -frauen immer mit denselben ausgeleierten Phrasen daher, die mit irgendeiner hingepfuschten empirischen Erhebung angeblich belegt werden:

„“Reformen“ werden dabei immer durch dasselbe Narrativ, man könnte auch sagen „Lügenmärchen“, angestoßen: Durch den „Wandel“ von Rahmenbedingungen, etwa aufgrund der Globalisierung, könne man nicht weiter machen wie bisher, sodass dringend eine Anpassung erfolgen müsse. Dies gelte ebenso für das Gesundheitswesen und die Sozialsysteme wie für die Bundeswehr oder für Schulen und Universitäten. Der Begriff „Wandel“ verschleiert dabei wunderbar, dass die vermeintlich zwingenden Verhältnisse zuvor politisch geschaffen oder zugelassen worden sind, nicht zuletzt, um die Partikularinteressen von globalen Finanz- und Machteliten zu realisieren. Zugleich stellt die Logik des „Sachzwanges“ infrage, dass es – was jedoch stets der Fall ist – Alternativen zur vermeintlich einzig möglichen Reform gibt.“ telepolis

Wenig Kritik an Bertelsmann kam bislang auch von Netzpolitik, Big Brother Award und Datenschützern, obwohl die Bertelsmann-Firma Arvato im Netz durch exessives Datensammeln und Marketing-Profiling seiner Kunden auffiel. Bei Arvato arbeitet inzwischen  der größte Teil der 100.000 Bertelsmann-Beschäftigten. Nur wenige Autoren und Bücher befassen sich bislang kritisch mit  dem globalen Medienimperium aus Gütersloh, denn dies kommt einem medialen Selbstmord gleich, so weit reicht der lange Arm aus Gütersloh (Haupsitz des Medienimperiums).

Aber Bertelsmann dirigiert über seine  Konzernstiftung auch die Politik, z.B. den „Bologna-Prozess“ an EU-Universitäten. Unternehmen bekamen so Zugriff auf das öffentliche Gut Forschung und Bildung -ganz besonders in Deutschland.  Bachelor/Master-Studiengänge ersetzten freie Bildung und Entfaltung der Persönlichkeit durch hektische, verschulte Ausbildung nach Vorgaben der Industrie. Hie und da gab es dagegen auch Professoren-Protest oder Hinhaltetaktik (die Pensionierung ist ja nah). Doch die meisten Hochschullehrer kuschen vor Bertelsmann und seinen generalstabsmäßig geplanten Bildungsexpansionen. Könnte ja gefährlich sein, was dagegen zu sagen, schlechte Presse usw.

Heidelberger Aufruf gegen die Akkreditierung

Da wartet man lieber erst die langsam mahlende Mühle der Justiz ab, bis man sich auf die Hinterbeine stellt und leise Liz Mohns Rockzipfel anknurrt: „Akkreditierungsmonstrum„. Aber immerhin -das haben sie jetzt getan! Und sie übergaben der rechtslastigen Bertelsmann-Konkurrentin FAZ ihren „Heidelberger Aufruf gegen die Akkreditierung“. Die FAZ meint dazu: „Das aktuelle System zur Akkreditierung von Studiengängen ist laut Verfassungsgericht nicht haltbar. Heidelberger Professoren fordern, das Kontrollrecht wieder an die Universitäten zu geben.“

So heißt es im „Heidelberger Aufruf gegen die Akkreditierung“: „Im Jahr 1999 aber kam der Bologna-Prozess, und mit ihm kam die Verkündigung, es dürfe keinen Studiengang mehr geben, der nicht zuvor die Gnade einer privatwirtschaftlich organisierten Akkreditierungsagentur gefunden habe. So wurde es uns eingeredet, und so wurde es von den Landesregierungen in allen Bundesländern oktroyiert. Seither drehen sich die Universitäten pausenlos im Akkreditierungsrad. Eine Evaluation jagt die nächste. Nun endlich, am 17. März 2016, hat das Bundesverfassungsgericht diesem Kontrollwahn einen Riegel vorgeschoben. Die deutsche Akkreditierungspraxis, so zeigt sich, ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber ist es damit aufgegeben, die gesamte Qualitätskontrolle der Lehre neu zu ordnen.

Leider steht nicht zu erwarten, dass die Akkreditierungsagenturen eine Pfründe kampflos aufgeben werden, die ihnen bisher mehr als eine Milliarde eingebracht hat. Man wird uns ein weiteres Mal einzureden versuchen, es bedürfe einer außeruniversitären Aufsicht über alles, was in Deutschland studiert werden kann. Für die Freiheit der Wissenschaft ist es uns deshalb unerlässlich, jede derartige Anmaßung klar und deutlich zurückzuweisen und an dieser Stelle festzuhalten:

Das Unwesen der Akkreditierung…

1. …verletzt die Freiheit von Forschung und Lehre und zerstört die Hochschulautonomie;

2. …führt zu universitärer Planwirtschaft, einem Exzess an Bürokratie und zur Selbstherrlichkeit einer niemandem verantwortlichen Akkreditierungsoligarchie;

3. …hindert Wissenschaftler daran, sich mit ungeteilter Aufmerksamkeit ihren eigentlichen Aufgaben in Lehre und Forschung zu widmen, und raubt den Studenten kostbare Zeit für ihr Studium;

4. …hat die Landesparlamente in der Hochschulpolitik weitgehend entmachtet, die Kulturhoheit der Länder zerstört und den hochschulpolitischen Föderalismus außer Kraft gesetzt;

5. …verschwendet Steuergelder in unvorstellbarem Ausmaß und entzieht den unterfinanzierten Hochschulen enorme Geldsummen, die besser in die Schaffung dringend benötigter Professuren investiert würden.

Aus diesen Gründen rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Haben Sie Mut, sich des Karlsruher Urteils zu bedienen! Schaffen Sie das Akkreditierungsmonstrum jetzt ab, wie Ihr Kollege Mathias Brodkorb öffentlich gefordert hat! Das Qualitätssicherungssystem der deutschen Universitäten hat sich glänzend bewährt. Tragen Sie dazu bei, dass es dies auch in Zukunft wieder in vollem Umfang kann!“

Mit „Bürokratie und Selbstherrlichkeit“ kennen deutsche Professoren, meist unkündbare Beamte, die den besonderen Schutz von Forschung und Lehre genießen und oft genug (aber nicht mehrheitlich) zu ungehemmter Selbstbereicherung an Arbeitskraft ihnen unterstellter Universitätsmitarbeiter, Assistenten, Doktoranden und Studenten, an deren geistigen Eigentum, an Patenten, an dubiosen „Drittmitteln“ auch von Privatkonzernen usw. usf. Oder einfach faul sind, wie der sprichwörtliche Professor Untat. Aber einige eben auch nicht und denen glauben wir, wenn sie in ihrem Appell „an die Wissenschaftsminister und die Landtage aller Bundesländer“ schreiben:

„Die deutsche Universität hat in den Jahrhunderten ihres Bestehens ein System der Qualitätssicherung entwickelt, dessen Strenge ihresgleichen sucht. Der Weg zur Professur ist in Deutschland lang, schmal und steinig. Wer ihn hinter sich gebracht hat, ist nachweislich qualifiziert, nun seinerseits sinnvolle Studiengänge zu konzipieren. Dieses System der Qualitätssicherung wurde aus der Wissenschaft selbst heraus organisiert. Es hat sich bewährt.“ Nun ja, teilweise. Und der Weg zur Professur ist in Deutschland zuweilen so lang, schmal und steinig, dass er nur auf der endlosen Schleimspur einer Nacktschnecke zu bewältigen war. Auf jeden Fall wird es nicht besser, wenn ein paar korrupte Beauftragte der Wirtschaftsbonzen und Konzernbosse ihren Akkreditierungssenf dazu geben und das Studium zu einer öffentlichen Bedürfnissanstalt für Arbeitgeber machen. Viele Bosse jammern ja inzwischen selber über die hektisch mit Schmalspur-Bildung a la Bachelor versorgten Uni-Abgänger von heute. Dass Selberdenken auch eine Qualifikation ist und sie die paar bei Werksstudiengängen eingesparten Wochen Einarbeitungszeit bitter mit Halbwissen und Unselbstständigkeit bezahlen müssen, konnten die Herren in den Chefetagen ja nicht ahnen. Und ihre edle Nachkommenschaft studiert sowieso auf teuren Privatunis wie Yale oder Havard.

Unterzeichnet haben den Protest:

Prof. Dr. Werner Arnold; Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jan Assmann; Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Borchmeyer; Prof. Dr. Tobias Bulang; Prof. Dr. Stefan Delorme; Prof. Dr. Wolfgang U. Eckart; Prof. Dr. Susanne Enderwitz; Prof. Dr. Robert Folger; Prof. Dr. mult. Dr. h.c. mult. Heinz Häfner; Prof. Dr. Dr. h.c. Jens Halfwassen; Prof. Dr. Christian Hattenhauer; Prof. Dr. Urs Heftrich; Prof. Dr. Tonio Hölscher; Prof. Dr. Helmuth Kiesel; Prof. Dr. Anton Friedrich Koch; Prof. Dr. Wilhelm Kühlmann; Prof. Dr. Lothar Ledderose; Prof. Dr. Hanna Liss; Prof. Dr. Ute Mager; Prof. Dr. Joseph Maran; Prof. Dr. Dr. h.c. Stefan M. Maul; Prof. Dr. Tanja Penter; Prof. Dr. Gerhard Poppenberg; Prof. Dr. Joachim Friedrich Quack; Prof. Dr. Roland Reuß; Prof. Dr. Jörg Riecke; Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred G. Schmidt; Prof. Dr. Jürgen Paul Schwindt; Prof. Dr. Kai Trampedach; Prof. Dr. Christof Wetterich

CIA-Mordanschlag auf UN-Generalsekretär?

Kongo 1961: Präsident Patrice Lumumba kurz vor Ermordung

Gilbert Perry

In den Kongo-Wirren will die UNO 1961 vermitteln. Doch überraschend stirbt der schwedische UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz in Rhodesien: “Pilotenfehler” hieß es damals. Patrice Lumumba, der erste schwarze Präsident des Kongo, wird ermordet, ein Militärregime errichtet. Ein Zeuge sagte jetzt, dass die CIA die Maschine aus politischen Gründen abschoss. Der erste schwarze Präsident der USA, Obama, ignoriert UN-Forderungen, Akten herauszugeben.

Neues von der Kongo-Krise 1961. Mit Präsident Lumumba befreite sich erstmals eine afrikanische Kolonie wirklich vom Joch des Westens. Störmanöver von außen führen zu den sogenannten „Kongo-Wirren“, die UNO will vermitteln. Doch überraschend stirbt der schwedische UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz in Rhodesien: „Pilotenfehler“ hieß es damals. Lumumba wird ermordet, ein Militärregime errichtet. Ein Zeuge nährt aber jetzt den Verdacht, dass die CIA die Maschine aus politischen Gründen abschoss. US-Präsident Obama ignoriert UN-Forderungen, Akten herauszugeben. MH-17 lässt grüßen.

Im März 2015 hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alle Nationen, die weitere Unterlagen, Hinweise und Zeugenaussagen zum Absturz bzw. Tod von Hammarskjöld geheimhalten, aufgefordert, relevante Informationen freizugeben. Gemeint, aber nicht genannt waren vor allem die USA und ihre monströse Armada von Geheimdiensten, so berichtet die ARD. Die ARD ist nicht auf dem neuesten Stand: Die CIA war beim Mordputsch gegen Lumumba 2013 durch das Geständnis einer MI6-Agentin entlastet worden, die Briten steckten demnach dahinter, was auch für den Abschuss der DC 6 gelten könnte.

Wer ermordete Dag Hammarskjöld?
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Schwedische Briefmarke mit dem ermordeten UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld

Am 18. September 1961 stürzte eine schwedische DC 6 über Nord-Rhodesien, dem heutigen Sambia ab. Fast alle Passagiere starben, darunter der damalige zweite UN-Generalsekretär, der Schwede  Dag Hammarskjöld. Er war unterwegs zu Friedensverhandlungen zwischen der neuen Republik Kongo und der von den USA, Belgien und Großbritannien unterstützten, angeblich „nach Unabhängigkeit strebenden“ Provinz Katanga.

Attentat oder Unfall? Alle 193 Mitglieder der UN-Generalversammlung in New York wollen genau das jetzt noch einmal untersucht wissen. Neue Erkenntnisse sollen durch geheime Dokumente und neue Zeugenaussagen gewonnen werden, so der stellvertretende schwedische UN-Botschafter Per Thöresson. NSA und CIA haben ihre entsprechenden Dokumente bislang als „Top Secret“ eingestuft und die Freigabe verweigert. Jetzt erhöht die UNO den Druck, indem eine neue Untersuchungskommission Licht ins Dunkel des politischen Mordanschlags, der mit dem der Putsch gegen Lumumba verknüpft ist, bringen soll. Schon im September 2015 soll der UN-Generalsekretär über die ersten Ergebnisse berichten, 54 Jahre nach dem mysteriösen Absturz der DC 9 im Dschungel von Sambia. (Hoffentlich müssen wir auf die Aufklärung des MH-17 Absturzes über der Ukraine 2014 nicht ebenso lange warten.)

Zwei Untersuchungen des Absturzes folgten damals. Erst kamen die Schweden selbst (!) und das kolonial-rassistische Regime in Rhodesien zu dem zweifelhaften Ergebnis, ein Pilotenfehler sei Schuld gewesen: Der lange Arm des Britschen Empire reichte weit, über ihre geheime Gladio-Connection bis in die schwedische Militär-Bürokratie hinein -das durften wir bei U-Boot-Propaganda in den 80er-Jahren und beim Mord an Olof Palme später wieder erleben. Eine zweite, diesmal UN-interne Untersuchung brachte kein so eindeutiges Ergebnis -kein Wunder, USA und Westmächte zogen auch dort ihre Fäden. Dabei gab es gravierende Ungereimtheiten. So hieß es schon 1961, die amerikanische CIA (die Existenz der NSA wurde damals noch geleugnet) habe wichtige Cockpitgespräche kurz vor dem Absturz bzw. Abschuss aufgezeichnet. Ein früherer US-Luftwaffenoffizier gab an gehört zu haben, wie ein unbekanntes Flugzeug einen Angriff auf die DC 6 begann. Die dünne Pilotenfehler-Version wurde damit unglaubwürdig.

CIA und Adenauer-Stiftung manipulieren Wikipedia
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Denkmal für den schwedischen UN-Generalsektretär Dag Hammarskjöld

Seit vielen Jahrzehnten gibt es Gerüchte über den Absturz, die westlichen Kolonialmächte Belgien und Großbritannien bzw. die USA könnten hinter dem Mordanschlag stecken -es wäre kein Einzelfall. „Es ist tragisch und ironisch zugleich, dass Dag Hammarskjöld starb, während er einen Waffenstillstand in Katanga erreiche wollte“, sagt damals US-Präsident John F. Kennedy im Fernsehen. Die CIA und ihre Tarnorganisationen bzw. eng verbündete Think Tanks wie die deutsche Konrad-Adenauer-Parteistiftung (CDU) bemühen sich seither angestrengt, die Öffentlichkeit zu täuschen. Im Wikipedia-Eintrag von Hammarskjöld wurde eine falsche Spur ausgelegt, die besonders perfide erscheint:

Die Rolle Hammarskjölds beim Sezessionskrieg 1960 im Kongo ist umstritten, einige Autoren behaupten eine Beteiligung des UN-Generalsekretärs beim Sturz der Regierung Kongos unter Lumumba und dessen Ermordung„, behauptet Wikipedia unter Berufung auf die Konrad-Adenauer-Politologin Annette Büttner und ihr 2004 erschienenes Buch Staatszerfall als neues Phänomen der internationalen Politik. So schiebt man nicht nur den politischen Terrorangriff anderen in die Schuhe (vermutlich der Sowjetunion bzw. dem KGB), sondern macht das Opfer Hammarskjöld gleich noch zum Sündenbock des von Westmächten angezettelten Präsidentenmordes an Lumumba und der massenmörderischen Diktatur, die danach dort installiert wurde. Drahtzieher des blutigen Umsturzes der ersten Demokratie Afrikas waren aber, das gilt heute als bewiesen, Briten und Belgier, vielleicht mit Waffenhilfe der CIA.

Hintergrund: Kongogräuel und CIA-Neokolonialismus

Die damalige Sowjetunion stützte die neue Republik Kongo von Präsident Lumumba, der Westen das separatistische Katanga. Katanga ist eine Region, die reich an Uran und Kobalt ist, heute will die Industrie dort Koltan für die Handy-Produktion ausbeuten. 80 Prozent des damaligen Kobaltbedarfs für Batterien, Flugzeugmotoren, für die medizinische Industrie des Westens kamen aus Katanga. Koloniale Westinteressen trafen auf eine junge Republik, die sich befreien wollte und Schutz bei der sozialistischen Sowjetunion suchte -was damals sofort die CIA in Marsch setzte. Alte Kolonialmächte, Briten und Belgier, mischten mit beim schmutzigen Spiel und zwischen den Fronten stand der zweite UN-Generalsekretär Hammarskjöld, der für das neutrale Schweden (auch ein Dorn im Auge der Kalten Krieger der CIA) und die UNO stand.

Kongos neugewählter Präsident Lumumba trat gegen den (von alten Mächten gesteuerten) Separatismus und die ehemalige belgische Kolonialmacht auf. Am 17. Januar 1961 wurde Lumumba im Beisein von belgischen Polizei- und Regierungsvertretern angeblich “von Separatisten” umgebracht. Weil die kongolesischen Separatisten vom belgischen Militär ausgebildet wurden, bat die belgische Regierung 2002 das kongolesische Volk und Lumumbas Angehörige formell um Verzeihung -die Briten nicht. Hinter dem Mord an Lumumba wurden lange Zeit ausländische Geheimdienste vermutet, doch viele verdächtigten eher die CIA als die Briten. Bis 2010 auf dem Totenbett eine pensionierte britische Agentin auspackte:

Die britische Ex-Agentin Daphne Park hat kurz vor ihrem Tod im Jahre 2010 gestanden, den Mord an Patrice Lumumba organisiert zu haben. Patrice Lumumba wurde 1960 erster Ministerpräsident der vormals belgischen Kolonie Kongo. Am 17. Januar 1961 wurde Hoffnungsträger Lumumba von “kongolesischen Separatisten” umgebracht, die aber wohl von Belgiern und Briten ferngesteuert waren. 1966 wurde Lumumba posthum zum Volkshelden der Repubik Kongo erklärt, Daphne Park machte Karriere in der Britischen Administration und brachte es zur ranghöchsten Frau in den Geheimdiensten. Die Kryptographin mit Russischkenntnissen war mit Einsätzen über Wien, Paris und Moskau in die MI6-Basis des Kongo gekommen, wo sie als Konsulin an der Britischen Botschaft in Léopoldville die Interessen des britischen Kolonialismus gegen afrikanische Befreiungsbewegungen durchsetzen sollte. Auch in Sambia (kurz nach der Befreiung des vormaligen Rhodesien, der Kolonie des berüchtigten Cecil Rhodes) und Hanoi war sie in kolonialistischer Mission unterwegs.
Patrice Lumumba war von Juni bis September 1960 erster Ministerpräsident des unabhängigen Kongo, der unter der Kolonialherrschaft der Belgier sehr gelitten hatte. König Leopold von Belgien beutete gnadenlos Kautschuk-Plantagen aus, bis zu zehn Millionen Menschen wurden dabei getötet oder verhungerten, weil keine Nahrung verfügbar war.  Die Landwirtschaft des Kongo litt nicht nur unter den vielen Plantagen, sondern auch unter der belgischen Grausamkeit, vielen Kongolesen die rechte Hand abzuhacken (siehe oben Abbildung: Kongo-Gräueltaten). Durch systematischen Terror sollten die Bauern zur Kautschuk-Gewinnung genötigt werden -dies ist eine grausige Erklärung für die in Belgien lokale Spezialität kleiner Schokoladenhände namens Antwerpse Handjes. Ohne den Kongo-Kautschuk wäre der fordistische Boom der frühen Automobil-Industrie vermutlich nicht möglich gewesen -und mit ihm die rapide Ausweitung kolonialer Dominanz Europas und der rapide Aufstieg der Industrienation USA.

Bertelsmann: Bedenklicher Lobbyismus

Bertelsmann-Medien wie RTL, n-tv, STERN oder SPIEGEL konsumieren die meisten Deutschen ein paar Stunden täglich. Weniger bekannt ist immer noch, dass der Medien-Multi über seine Think-tank-artige Konzernstiftung weitreichenden Einfluss auf die Politik ausübt.

Angeblich gemeinnützig, verfolgt die Bertelsmann-Stiftung hauptsächlich unternehmer-freundliche Projekte im Sinne des Neoliberalismus: Deregulieren, Kommerzialisieren, Privatisieren. Nicht nur die konzerneigenen Medien schweigen sich hierzu unkritisch aus bzw. fördern sogar die Lobbyarbeit, sondern auch ARD & Co. (der muntere Wechsel der Journaille von ÖffRecht zu Privat und zurück machts nötig).

Bedenklich ist vor allem, dass Bertelsmann stark im Bildungssektor interveniert und sich so doppelten Zugriff auf Menschen und Gesellschaft sichert: Den Alltag beherrschen seine Medien, die Sozialisation seine Eingriffe in Schule und Universitäten. Über die Zeitschriften-Sektion G+J ist der Konzern auch noch mit Bucerius „Zeit“ verbunden, die mit der Bertelsmann-Tarnorganisation CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) ein umstrittenes „Hochschul-Ranking“ betreibt: Studierenden soll der Wettbewerb so früh wie möglich als Lebensprinzip eingepflanzt werden.

Kritik kommt von Studentengruppen im Kampf gegen die Privatisierung der Bildung (z.B. durch Studiengebühren) und zuweilen von Piraten- und Linkspartei. Piratenpartei Deutschland  –  Landesverband NRW-Wahlprogramm PDF-Download

S.40/75, Stiftungsrecht: „Die PIRATEN NRW fordern eine Revision des NRW-Stiftungsrechtes und die sofortige Rücknahme der Lex Bertelsmann.
Die PIRATEN NRW fordern als Sofortmaßnahme die Streichung der § 7, Abs. 1, Satz 2 und § 12, Abs. 5 des NRW-Stiftungsrechtes sowie die Aberkennung des steuerbefreienden Status der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung. Weitergehende Änderungen und eine umfassende Novellierung des Stiftungsrechtes bleiben davon unberührt.“

Seit dieser Positionsnahme ist die Berichterstattung über die Piraten deutlich negativer geworden -den Hecht im Medienteich reizt man nicht ungestraft. Weniger Kritik an Bertelsmann kam bislang von Netzpolitik und Datenschützern, obwohl die Bertelsmann-Firma Arvato im Netz durch exessives Datensammeln und Marketing-Profiling seiner Kunden auffiel. Bei Arvato arbeitet inzwischen  der größte Teil der 100.000 Bertelsmann-Beschäftigten. Nur wenige Autoren und Bücher befassen sich bislang kritisch mit  dem globalen Medienimperium aus Gütersloh. Wir dokumentieren hier als Hintergrund einen uns überlassenen Beitrag des Bertelsmann-Kritikers und Wissenssoziologen  Dr. Steffen Roski.

Die Bertelsmann Stiftung ist das heimliche Bildungsministerium

Steffen Roski 12.05.2013

Bekannt dürfte sein, dass Bertelsmann zu den größten Medien- und Dienstleistungskonzernen weltweit gehört. Die Aktiengesellschaft ist an keiner Börse notiert: Aktionäre sind die Bertelsmann Stiftung (76,9 Prozent) und die Familie Mohn (23,1 Prozent). Die Stiftung wirtschaftet, folgt man Studien des Soziologen Frank Adloff, der sich auf Stiftungen spezialisiert hat, de facto mit öffentlichem Geld, weil durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Erbschafts- und Schenkungssteuer gespart werden konnten. Die jährliche Dividendenzahlung wird steuerfrei gestellt, was bedeutet, dass die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Jahresetat von zirka 80 Millionen Euro nicht annähernd so viel ausgibt, wie sie dem Fiskus kostet. Dass diese Konstruktion mit dem Recht in diesem Lande in Einklang steht, zeigt einmal mehr, wer tatsächlich die „bürgerliche Gesellschaft“ orchestriert. So nennt es Adloff einen unhaltbaren Zustand, dass sich die Stiftung vor keinem Parlament oder Rechnungshof für den Einsatz dieser Gelder rechtfertigen muss.

Die Bertelsmann Stiftung – und mit ihr viele andere der Kapitalseite angehörende Akteure gleichen Typs – finden in der BRD ideale Arbeits- und Wachstumsbedingungen vor. Eine Besonderheit stellt die Stiftung aus dem ostwestfälischen Gütersloh nicht allein deshalb dar, weil sie über einen beachtlichen Jahresetat verfügt. Sie hat ein „Alleinstellungsmerkmal“ vor allem deshalb, weil sie eine operative Unternehmensstiftung ist und gleichsam die öffentlich subventionierte, jeder demokratischen Kontrolle entzogene „Forschungs- und Entwicklungsabteilung“ eines milliardenschweren Konzerns ist, der in der „Informationswirtschaft“ agiert und dort „Wertschöpfung“ generiert.

Konzepte für Uni und Schule

Wolfgang Lieb, einer der beiden Initiatoren von nachdenkseiten, und Kyrosch Alidusti vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) haben für den Hochschulbereich dargestellt, was es bedeutet, wenn Unternehmen wie Bertelsmann eine Stiftung instrumentalisieren.1 So benötigte das stiftungseigene Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) im Verein mit Hochschulrektoren und NRW-Landesregierung ein gutes Jahr, um das Hochschulfreiheitsgesetz, „die derzeit weitestgehende marktförmige Umstrukturierung der Hochschulen“ (Alidusti), durchzupauken. Im Dezember 2005 formulierte das CHE „Anforderungen“, die einen Monat später vom zuständigen Minister Andreas Pinkwart in „Eckpunkte“ reformuliert wurden. Im Mai 2006 erfolgte der entsprechende Beschluss des NRW-Kabinetts, einen Monat darauf die Erste Lesung, im Oktober 2006 dann die Verabschiedung im Landtag. Pünktlich zum 1. Januar 2007 trat das Gesetz in Kraft. Ähnliches lässt sich über die NRW-Schulpolitik sagen. Der kürzlich verstorbene Hamburger Pädagoge Horst Bethge hat präzise herausgearbeitet, wie die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit NRW-Landesregierung, Schulbehörden, aber auch der DGB-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft das Projekt „Selbständige Schulen“ vorangetrieben hat. Das Ergebnis: Die Mitbestimmung an Schulen in NRW wird weiter eingeschränkt, wenn aus den Lehrerräten sogenannte Personalkommissionen geworden sind, die als verlängerter Arm der Schulleitung das schulische „Human Ressource Management“ exekutieren. Wie an den Hochschulen hält auch an den allgemeinbildenden Schulen ein Verbetriebswirtschaftlichungsprozess mit u. a. Sachmittelbewirtschaftung und Kennziffern für Leistungsbewertung Einzug, der nicht mehr zu stoppen sein dürfte.

Deutlich wird an diesen beiden prominenten Beispielen der NRW-Bildungspolitik, dass die Bertelsmann Stiftung sowie das von ihr finanzierte CHE (Jahresetat etwa zwei Millionen Euro) in einer wohldosierten Mischung aus Druck und Konsensstrategien in der Lage gewesen ist, Politik – und zwar sowohl CDU/FDP als auch Sozialdemokratie und Bündnisgrüne –, staatliche Bürokratie, quasistaatliche Standesgruppen wie die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Unternehmen, aber auch Gewerkschaften sowie andere zivilgesellschaftliche Akteure und Stiftungen als „Partner“ zu gewinnen. Wie konnte es dazu kommen?2

Die Rede von den „leeren Kassen“

Die Bertelsmann Stiftung findet unter den Bedingungen der systematischen Unterfinanzierung der staatlichen Haushalte, also auch der Bildungshaushalte, ideale Wirkungsmöglichkeiten. Mehrere Politikergenerationen in allen Parteien sehen sich in ihren Handlungsorientierungen unter Sparzwang: „Die Kassen sind leer“ lautet das Lamento. Ein Medien- und Dienstleistungskonzern wie Bertelsmann wittert hier seine Chance. Ruinierte öffentliche Haushalte bieten einen Ansatzpunkt für „schöpferische Zerstörung“, erkannte bereits der Volkswirtschaftler Joseph Schumpeter. Jede ökonomische Entwicklung baut darauf auf, dass alte Strukturen zerstört werden, um die Produktionsfaktoren immer wieder neu zu ordnen. Verschwiegen wird dabei sowohl von Politikern als auch den Anstiftern aus Gütersloh, dass das Herunterfahren der öffentlichen Haushalte und somit auch der Bildungsbudgets eine bewusste politische Entscheidung darstellt, um überall im Staatsbereich einen Rationalisierungsdruck zu erzeugen.

An alle im Bildungswesen Tätigen – von der Primarschullehrerin bis zur Universitätsprofessorin – werden scheinbar plausible Gründe für den Systemwechsel herangetragen, die zur Steigerung der Qualität angeblich alternativlos sein sollen. Jedoch ohne den Druck der Unterfinanzierung wäre es nicht möglich, zunehmend private Finanzierung ins Spiel zu bringen und privaten Geldgebern einen Einfluss zu ermöglichen. Denn die Finanzierungslücke könne ja nur mit Unterstützung von außerstaatlichen Geldgebern geschlossen werden. Öffentliche Bildungseinrichtungen von der Grundschule bis zur Universität geraten so unter Druck. Sie müssen sich auf auf dem Markt behaupten, eigene Stärken herausstellen und bewerben und selbständig nach Möglichkeiten der Kostensenkung suchen. Strategisch wird die Unterfinanzierung als Instrument zur Ausdifferenzierung von Schulen und Hochschulen unterschiedlicher Ausstattung eingesetzt, die sich zu diesem Zweck in die Abhängigkeit von außerschulischen Geldgebern in Public-Private-Partnerships (PPP) begeben müssen. So nimmt es denn auch nicht wunder, dass die erste PPP-Initiative nicht etwa von der Regierung, sondern von der 1999 gegründeten und wesentlich von der Bertelsmann Stiftung getragenen „Initiative D 21“ ausgegangen ist, wie der Kölner Journalist und Werner Rügemer herausgearbeitet hat. Gemeinsam mit der US-Kanzlei Clifford Chance veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung einen entsprechenden Leitfaden, an dem sich dann die Regierung von SPD und Grünen mit dem am 30. Juni 2005 vom Bundestag beschlossenen Private-Public-Partnership-Beschleunigungsgesetz orientierte.

„Konkurrenz belebt das Geschäft“

Die Druck- und Drohkulisse chronisch unterfinanzierter öffentlicher Haushalte macht es zudem möglich, im Bildungsbereich den Mechanismus der marktlichen Konkurrenz gezielt einzusetzen, um Prozesse im Sinne von Bertelsmann zu steuern. Dabei gibt es zwei Strategien: Einmal könnte daran gedacht werden, dass Großkonzerne und Milliardäre einfach selbst Schulen und Hochschulen betreiben. Reinhard Mohn, der jüngst verstorbene Firmenpatriarch und Stifter aus Gütersloh, hat dies mit der Privatuniversität Witten-Herdecke versucht – und ist 1983 gescheitert! Viel geschickter ist es da doch, einfach auf die bestehenden staatlichen Hochschulen zuzugreifen und diese wie private Unternehmen in den Wettbewerb zu schicken. Mit dieser Methode hatte Mohn schließlich Erfolg, vor diesem Hintergrund wird das Centrum für Hochschulentwicklung gegründet.

Das in Wettbewerb setzen findet zur Zeit auf allen Ebenen statt. Die “ag du bist bertelsmann” bringt es auf den Punkt: „Nationale Bildungssysteme werden international verglichen, um Veränderungsdruck auf einzelne Unis aufzubauen. In Deutschland kämpfen die einzelnen Unis um die Anerkennung als ,Exzellenzuni’ im Rahmen des Wettbewerbs um Forschungsmittel des Bundes. Gleichzeitig müssen die Unis in diversen Hochschulrankings um die Gunst der StudentInnen werben. Fakultäten werden heute vor allem dadurch in Konkurrenz gesetzt, dass sie im Rahmen der neu gewonnenen Hochschulautonomie um die interne Verteilung der Finanzen konkurrieren, die der Uni im Rahmen eines Globalhaushaltes zugewiesen werden. Die Finanzmittel werden nicht mehr durch einen Haushaltsplan verteilt. Statt dessen bekommt jeder Fachbereich eine Grundfinanzierung die für den laufenden Betrieb nicht ausreicht. Weitere Mittel werden erst beim Erreichen bestimmter Kennziffern verteilt.“

Für den Schulbereich hat die Bertelsmann Stiftung mit dem Instrument „Selbstevaluation an Schulen“ (SEIS) ein analoges wettbewerbliches Steuerungsinstrument entwickelt. Die SEIS-Schulen werden in Rankings gegeneinander vergleichbar, Bildungsqualität wird reduziert auf Fragebogen gestützte Erhebungen. Bei der Bertelsmann Stiftung liest sich das so: „Durch den Qualitätsvergleich gründet sich Schulentwicklung nicht länger ausschließlich auf Intuition, Tradition oder pragmatische Entscheidungen, sondern auf Daten. Daten helfen bei fundierten Entscheidungen. Schulen gewinnen an Planungs- und Entscheidungssicherheit. Erfolge werden (endlich) messbar! Alle ins Boot holen, um die Qualität zu verbessern. Das Instrument ist auf Entwicklung ausgerichtet, und alle Beteiligten (Schülerschaft, Eltern, das Kollegium und sonstige Mitarbeiter) werden in den Prozess einbezogen. Die Daten und Impulse des Qualitätsvergleiches setzen Dialoge und Entwicklungen in Gang. Wichtige Dinge werden identifiziert und zum Gegenstand der Diskussion. Auch schwierige Themen werden objektivierbar und diskutierbar.“ Der Schulpraktiker Horst Bethge kommentiert: „Das ist die Konkretion von Wettbewerb, normsetzenden Vergleichen, ‘best practice’ und offener Koordinierung als Steuerungsinstrumente für Schulentwicklung. Die Lissabon-Strategie der EU lässt grüßen, die dieses ,new governance’ genannte System 2001 verbindlich gemacht hat. Nun hat Lissabon die Schule erreicht – und SEIS bricht diese Strategie klassisch auf die lokale Ebene herunter.“

Überall hindurchdringen

Halten wir bis hierhin fest: Einer der weltweit mächtigsten Medien- und Dienstleistungskonzerne „instrumentalisiert“ eine eigene Stiftung, die als „heimliches Bildungsministerium“ erscheint. Woher kommt dieser ungeheure Einfluss? Man darf nie vergessen, dass die Bertelsmann AG ein Mediengigant ist. Was die Bertelsmann Stiftung publiziert, findet seinen Niederschlag überall im Land, von den Alpen bis zur See. Nur ein Beispiel. Das Bocholter-Borkener Volksblatt vom 11. Oktober 2004 titelt: „Standort Deutschland fällt bei Experten durch“. Im Text heißt es: „Deutschland ist das erfolgloseste Land in einer Gruppe von 21 Industrienationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Im ,Internationalen Standort-Ranking’, das alle zwei Jahre vorgelegt wird, ist Deutschland mit Abstand das Schlusslicht. (…) Dass derzeit alle untersuchten Länder besser dastehen als Deutschland, hat der Studie zufolge viele Gründe. Auf dem Arbeitsmarkt wird zwar für Jugendliche viel getan, die Chancen für Langzeitarbeitslose stehen dagegen schlecht. Auch die hohe Altersarbeitslosigkeit kostet Punkte. In Sachen Wirtschaftswachstum stört die Experten in Deutschland vor allem die umfangreiche Staatstätigkeit. Dazu gehören Investitionen in Bildung und Verkehr, aber auch in Hilfen für finanziell Schwächere. (…) ,Deutschland muss seine Reformbemühungen deutlich verstärken um nicht langfristig den Anschluss zu verlieren’, fordert denn auch Professor Heribert Meffert3.“ Das Bocholter-Borkener Volksblatt gehört mit Sicherheit nicht zur täglichen Zeitungslektüre. Woher stammt dann der Text? Aus einem Lehrerbegleitband eines Erdkundebuchs für die Sekundarstufe I (Klassen 9 und 10) in NRW. Es gäbe manches Textkritische zu sagen: Die vor Servilität gegenüber den „Expertenmeinungen“ triefende Darstellung im Lokalblatt, die unkommentierte Übernahme in die Lehrerbegleitmaterialien zum Schulbuch beispielsweise.

Eines aber ist gewiss: Die „Expertise“ der Bertelsmann Stiftung dringt vor bis nach Borken und Bocholt und von dort über den Umweg von Schulbuchautoren an die Tafeln Nordrhein-westfälischer Schulen. Hinzuweisen wäre zudem auf den Befund von Helga Spindler, Professorin für Sozialrecht an der Universität Duisburg-Essen, die der Frage nachgegangen ist, ob auch die Hartz-„Reformen“, ein Bertelmann-Projekt war. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass „die Arbeitsgruppen der Bertelsmann Stiftung (…) schon seit 1999 mit vielen Fachleuten an diesem Thema zielstrebig gearbeitet und durchgängig die Verschlechterung der Rechtspositionen von Arbeitslosen propagiert (haben – S. R.).“

Es gibt eigentlich kein gesellschaftlich relevantes Gebiet, keine politische Ebene, auf der sich die Gütersloher Konzernstiftung nicht „engagieren“ und ihre Beratungsdienstleistungen offerieren würde. Die Bevölkerungsentwicklung und die damit einhergehenden „Probleme“ nimmt sie genau so in den Fokus ihrer Projekte und Sinnbotschaften wie Gesundheit und Krankheit, religiöse Orientierungen, Migrations- und Arbeitsmarktpolitik, europäische Integration, aber auch die Militärpolitik.

Der Milliardenmarkt Bildung

Es gibt allerdings einen Bereich, der eine bedeutsame Scharnierstelle von Stiftungs- und Konzernhandeln darstellt, der also sowohl für die Bertelsmann Stiftung als auch für die Bertelsamnn AG von größter operativer Bedeutung ist. Der damalige Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann AG, Hartmut Ostrowski, sagte im Juli 2008 in einem Gespräch mit dem Spiegel ganz offen: „Bildung ist in unserer modernen Gesellschaft ein Megatrend. Wir wollen im Bereich Weiterbildung mehr machen. Wir haben ein Projekt für Online-Bildung gestartet und beschäftigen uns im angloamerikanischen Raum mit Anbietern, die Berufsausbildung etwa für Krankenschwestern oder Buchhalter anbieten.“ Auch der neue Vorstandsvorsitzende Aart de Geus knüpft hier an, wenn er die kontinuierliche Arbeit an der „Verbesserung des Bildungssystems“ zu einer Kernmaxime der Bertelsmann Stiftung macht. Ein gigantischer Milliardenmarkt harrt der Eroberung! Die Gütersloher Strategen in Konzern und Stiftung erheben bereits die entsprechenden Forderungen, um den Fuß in die Tür des Bildungsmarktes zu bekommen. Jochen Krautz, Professor für Bildungswissenschaft an der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft, nennt einige dieser Forderungen: „Englisch bereits im Kindergarten; Lehrer sollen nur befristet eingestellt und leistungsbezogen bezahlt werden; nicht nur das Abitur, sondern fächerspezifische Tests sollen die Eintrittskarte für die Hochschulen sein, mit dem besonderen Hinweis, dass diese Tests auch von privaten Testfirmen angeboten werden könnten. (…) Als weitere ,Rezepte’ sind auch folgende Vorschläge bekannt: Schulen und Hochschulen bräuchten mehr Wettbewerb und Effizienz, Eigenständigkeit und Selbstverantwortung, moderne Managementmethoden, Leistungsmessungen und Evaluationen, Bildungsstandards und zentrale Prüfungen, Sprachtests im Vorschulalter, Entrümpelung der Lehrpläne, Verkürzung der Schulzeit, Wirtschaftskenntnisse für alle, neue Lernformen und vor allem Laptops für jeden Schüler.“

Die Bertelsmann Stiftung kommt ihrer Rolle als Wegbereiterin des Medien- und Dienstleistungskonzerns Bertelsmann AG nach, in dem sie ein ökonomistisches Bildungsverständnis in der erziehungswissenschaftlichen Theorie und in der pädagogischen Praxis sowie in der bildungspolitischen Debatte gezielt an die Macht putscht. Bertelsmann macht Schule! Und dies auf zweierlei Weise: Einmal ganz unverblümt und direkt, wenn sie sich – im Verbund mit anderen Stiftungen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und dem Bundesverband der Banken – für die „ökonomische Bildung“ stark macht. Der Erziehungswissenschaftler Reinhold Hedtke berichtet beispielsweise, dass die Bertelsmann Stiftung eine Unterrichtsreihe ausgerechnet zum Thema Urheberrecht finanziert hat. Hier arbeitet sie direkt der Bertelsmann AG zu, die mit dem Rechtehandel viel Geld verdient.

Weit bedrohlicher erscheint mir allerdings die Tatsache, dass es der Bertelsmann Stiftung gelungen ist, über die Promotion von Unterrichtstechniken „mit Methode“ in den Schulunterricht vorzudringen. So wurde bereits im Jahre 1996 der kanadische Schulbezirk Durham in der Nähe von Toronto/Ontario mit dem Carl-Bertelsmann-Preis der Bertelsmann Stiftung ausgezeichnet als der „innovativste Schulbezirk der Welt.“ Geehrt wurde vor allem „der Motor hinter diesem ungeheuren Entwicklungsprozess“, Norm Green. Er strukturierte den Rahmen für ein umfassendes Ausbildungsprogramm aller Lehrer in diesem kanadischen Bezirk. Im „Schneeballsystem“ implementierte Green in den folgenden Jahren das kooperative Arbeiten (Cooperative Learning) sowohl in den Klassenzimmern wie auch in den Lehrerzimmern der Region Durham. 1996, nach der Verleihung des Carl- Bertelsmann-Preises, holte die Bertelsmann Stiftung Green mit seinen kanadischen Mitstreitern zu Vorträgen und Lehrgängen nach Deutschland. Seit dem Jahr 2000 gibt es wohl kein Studienseminar in diesem Land mehr, dass den angehenden Junglehrern nicht die Segnungen des kooperativen Lernens preist. Rainer Dollase, Pädagogikprofessor aus Bielefeld, beobachtet seit langem diese Entwicklung kritisch und merkt an: „Auch im Lande NRW hat man hin wieder den Eindruck, dass die Verbindung der Bertelsmann Stiftung mit dem Schulministerium (…) gegen kritische Bemerkungen inquisitorisch verteidigt werden und dass die Schulaufsicht hin und wieder renitenten Lehrkräften mit Konsequenzen droht, wenn sie sich nicht an den betreffenden Programmen beteiligen.“ Und Renitenz ist angebracht. Der „Witz“ des „kooperativen Lernens“ ist nämlich dieser – und wer weiß das schon? –, dass Norm Green einst in den 80er und 90er Jahren die Management- und Teambildungsmethoden des damals größten Arbeitgebers der Region, General Motors, in die Schulen seines Distrikts hineinkopiert, sie gleichsam „pädagogisiert“ hat. Der Effekt für GM: „Humankapital“ wurde an den Schulen herangebildet, das sich nahtlos in die Arbeitsstrukturen des Automobilbauers integrieren ließ. Geflissentlich ausgeblendet werden von den Protagonisten des „kooperativen Lernens“ die größten Lehrerstreiks der nordamerikanischen Geschichte, die sich in Ontario, Kanada, im Jahre 1997 gegen ebendiese neoliberale Schulreform richteten.

Fazit: Der Bildungsbegriff à la Bertelsmann ist funktionalistisch und auf die Bedürfnisse der modernen Industrie ausgerichtet. Dass ausgerechnet die GEW Handreichungen zum „kooperativen Lernen“ herausgibt, ist dabei eine Pointe, über die zu lächeln ich mich weigere.

Es ist von gesellschaftlich großer Bedeutung, dass die Bildungsstreiks weitergehen. Eine gute Bildung ist die Voraussetzung für die Partizipation an gesellschaftlichen Prozessen. Sie ist grundlegend für den Bestand und die Weiterentwicklung der Demokratie. Bildung ermöglicht Innovationen der Technologien, der Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie schafft damit die Grundlage für die entscheidenden Wege aus der Krise durch ökologischen Umbau und eine gerechtere Verteilung von gesellschaftlichen Ressourcen. Dass ein milliardenschwerer Konzern wie Bertelsmann sich über seine öffentlich subventionierte Stiftung ihrer bemächtigen konnte, ist ein Skandal. Es ist höchste Zeit, politisch zu handeln!

Anmerkungen

1 Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh (Forum Wissenschaft Studien 54) Oktober 2007, 488 Seiten, 17,00 Euro (Ein Nachdruck ist für Mitte 2010 vorgesehen)

2 Grundlage der folgenden Ausführungen ist das profunde Material der Online-Broschüre der “ag du bist bertelsmann” (www.bertelsmannkritik.de)

3 Meffert war zu der Zeit Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung

Steffen Roski ist Soziologe und arbeitet als Gesamtschullehrer. Er ist Mitglied im BdWi, der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V., Attac und der GEW. Abgesehen von einer Aktualisierung ist der Beitrag in der Tageszeitung junge welt (Nr. 160 vom 14. Juli 2010, S. 10-11) erschienen, übernommen von me-magazin, bei Jasminrevolution eingereicht von Steffen Roski.

Von Steffen Roski erschien auf Jasminrevolution auch der Artikel

Machtmaschine Bertelsmann

Machtmaschine Bertelsmann

Wie Bertelsmann funktioniert: Bertelsmann ist ein milliardenschwerer Konzern, der anderen Playern der Kapitalseite seine Medienplattformen und zugleich Lösungen bei IT-basierten Dienstleistungen und Kundenkontakten offeriert. Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Konzerne wie Bertelsmann spinnen, von den Mainstream-Medien unbeachtet, in Netzwerken der Macht an einer „Post-Demokratie“, in der die Bürger nichts, die Konsumenten dagegen alles sind.

Gastbeitrag von Steffen Roski: Wie Bertelsmann funktioniert
Der Blogger Steffen Roski ist Kritiker des Medien- und Dienstleistungsimperiums Bertelsmann, Mitglied im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V., der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Piratenpartei und bei Attac
Wie Bertelsmann funktioniert
Dass inzwischen das Wirken der Bertelsmann Stiftung auf eine kritische Öffentlichkeit stößt, finde ich sehr erfreulich, zeigt dies doch, dass in dieser Republik Beobachtungen jenseits des Mainstream angestellt werden.
Ich selbst habe mich seit Jahren politisch-wissenschaftlich mit der Bertelsmann Stiftung beschäftigt und rechne mir zu, einen Beitrag zur notwendigen Aufklärungsarbeit geleistet zu haben. Dabei hat sich für mich in letzter Zeit – angeregt nicht zuletzt durch Fragen, die mich entweder per Mail erreicht haben oder die mir im Rahmen von Veranstaltungen gestellt wurden – eine einfache, aber um so grundlegendere Frage herauskristallisiert: Wie funktioniert eigentlich das „System Bertelsmann“? Und: Wie kann diese Funktionsweise in einer möglichst einfachen, verständlichen Form und Sprache vermittelt werden? Tatsächlich kommt es im Kontext politisch-wissenschaftlicher Aufklärung darauf an, einen zugegebenermaßen komplizierten Sachzusammenhang so zu vereinfachen, dass er begriffen werden kann. Es gilt also zu vereinfachen, ohne dabei Falsches zu formulieren.
Dieser kleine Beitrag möchte diese Vereinfachung leisten. Ich verstehe diesen Text als einen offenen Kontext, der von anderen verändert oder erweitert werden mag. Dazu fordere ich ausdrücklich auf. Vielleicht findet sich ja eine Illustratorin / ein Illustrator, die / der die Sachverhalte grafisch veranschaulichen mag …
I. RTL, Gruner+Jahr, Penguin-Buchverlag
Fangen wir also mit der Bertelsmann AG an. Bei Wikipedia heißt es knapp: „Die Bertelsmann SE & Co. KGaA mit Hauptsitz in Gütersloh ist ein internationaler Medienkonzern. Gemessen am Gesamtumsatz ist Bertelsmann eines der größten Medienunternehmen weltweit und wurde vom Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) im internationalen Ranking für 2013 auf Platz 8 geführt.“ Ich möchte präzisieren: „Die Bertelsmann SE & Co. KGaA mit Hauptsitz in Gütersloh ist ein internationaler Medien- und Informationsdienstleistungskonzern.“ Beginnen wir mit den Medien:
  • Über 250 Millionen Menschen hören, schauen, konsumieren täglich Sendungen der RTL Group.
  • Wikipedia: „In Deutschland ist Gruner + Jahr außerdem am Dresdner Druck- und Verlagshaus (u.a. Sächsische Zeitung (60%)), an der Motor Presse Stuttgart (u.a. Auto, Motor und Sport (56,5%)), an der Financial Times Deutschland (100%), am Spiegel Verlag (25,5%), an xx-well.com (100%), chefkoch.de (100%), Ligatus GmbH (100%) und an der Henri-Nannen-Schule (95%) beteiligt.“
  • Wikipedia: „Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Penguin Books, ein Verlag im Besitz von Pearson PLC, und Random House unter dem Namen Penguin Random House zum weltgrößten Publikumsverlag fusionieren werden. Bertelsmann wird 53 Prozent und Pearson 47 Prozent der Anteile am neuen Verlag halten.“
Was folgt daraus? Der Bertelsmann-Konzern stellt für andere Konzerne eine wirkmächtige Werbe- und Marketingplattform zur Verfügung. Wer in der BRD ein Produkt an die Frau / den Mann oder das Kind bringen will, kommt an den Medienplattformen und -portalen des Hauses Bertelsmann nicht vorbei. Der Medienmulti Bertelsmann ist also auf das Innigste mit der globalen Konzernwirtschaft verbunden. Bertelsmann lebt von anderen Konzernen; die Konzerne wiederum nutzen seine Medienangebote zur Steigerung ihrer Wertschöpfung.
Bis hier hin mag man sagen: So what? Wo ist das Problem? Ist es nicht völlig normal, dass andere Konzerne Bertelsmann-Plattformen für ihre Produktwerbung nutzen?
II. Bertelsmann-Arvato
Bertelsmann ist als arvato AG auch Informationsdienstleister. Was macht Arvato? Ich greife aus dem Wikipedia-Artikel zwei Bereiche heraus:
  • „Finance mit Dienstleistungen eines effizienten Risiko- und Forderungsmanagement ist ein weiterer Leistungsbaustein bei arvato. Dieser beinhaltet Risikoprüfung, Rechnungsstellung und -abwicklung, Forderungsabsicherung und Vorfinanzierung bis hin zur Buchung der Zahlung oder der weiteren Betreibung einer Forderung. Die kaufmännische Kundenbetreuung betreibt arvato für die Branchen Versandhandel, E-Commerce, Kreditwirtschaft, Versicherungen, Energie, Verkehr, IT und Telekommunikation, Gesundheit und öffentliche Hand. Des Weiteren betreibt arvato mit dem Tochterunternehmen informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH mit Sitz in Baden-Baden die Warn- und Hinweisdatenbank Uniwagnis für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Bei der Datenbank handelt es sich um eine „schwarze Liste“ von Versicherungsnehmern, die beispielsweise drei Sachschäden innerhalb von zwei Jahren oder den Totalschaden eines Fahrzeugs melden.“
  • „IT-Dienstleistungen von arvato beinhalten die Planung, Entwicklung, Implementierung und den Betrieb und die Betreuung von Standard-Software und branchenspezifischen und individuell entwickelten IT-Systemen, die Geschäftsprozesse miteinander vernetzen und die Steuerung von Abläufen verbessern. Unter anderem ist die Unternehmenseinheit arvato Systems in diesem Bereich tätig. Der IT-Systemintegrator bietet neben der Implementierung von Standard-Software individuell entwickelte Lösungen an. Den Schwerpunkt setzt arvato Systems dabei auf die Branchen Handel, Logistik und Transport, Manufacturing, Medien sowie Versorgung und Verwaltung. Zusätzlich werden auch Rechenzentrumsdienstleistungen, sogenannte „Infrastructure Services“, angeboten.“
Was folgt daraus? Bertelsmann bietet also nicht nur Medienplattformen an, das Unternehmen sammelt über die Tochter Arvato Konsumentendaten. Von Bonuspunkt- und Rabattsystemen über Inkassodienstleistungen bis hin zu IT-Lösungen für öffentliche Verwaltungen: Arvato bietet die gleichsam schlüsselfertigen Lösungen an.
Bis hier hin mag man sagen: So what? Wo ist das Problem? Ist es nicht völlig normal, dass andere Konzerne und öffentliche Verwaltungen sich vom Informationsdienstleister Bertelsmann Lösungen für ihre Probleme erhoffen?
III Die Bertelsmann-Stifung
Ich komme nun auf die Bertelsmann Stiftung zu sprechen und möchte eine Person zitieren, der man wohl kaum unterstellen kann, „linke Verschwörungstheorien“ zu verbreiten oder schwulstigen Ideologien anzuhängen. Josef Kraus ist Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) und hat im Dezember 2012 auf der Homepage der Standesorganisation einen bemerkenswerten Beitrag abgeliefert: „Über den Wert von Bertelsmann-,Studien’“. Dort heißt es:
„Die Bertelsmann Stiftung verfügt über enorme Ressourcen. 1977 gegründet, hält sie mittelbar rund 77 Prozent der Aktien der Bertelsmann SE & Co. KGaA. Das erlaubt ihr nicht nur die Beschäftigung von über 300 Mitarbeitern, sondern größte mediale Verbreitung über die in ihrer Hand befindlichen Sender und Printmedien. Weil die Bertelsmann-Familie Mohn rund drei Viertel der Bertelsmann-Aktien auf die Stiftung übertragen hat, sparte sie obendrein vermutlich gut zwei Milliarden Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro und mit einem Gesamtvolumen aller ihrer Projekte seit 1977 in der Höhe von rund 800 Millionen Euro arbeitet so gesehen also de facto mit öffentlichem Geld, ohne dafür gegenüber einer Exekutive oder Judikative Rechenschaft ablegen zu müssen … Geadelt wird die Bertelsmann Stiftung bei ihren Auftritten und Kongressen von ehemaligen Bundespräsidenten sowie von amtierenden Regierungschefs und Ministern.“
Jetzt sagt mir mein Verstand: Moment einmal, da stimmt doch etwas nicht. Eine Stiftung hält den größten Teil der Anteile an einem Konzern, der weltweit zu den Global Playern in Sachen Medien und Informationsdienstleistungen zählt. Warum dieses?
Vor einigen Jahren (28.10.2009) habe ich in einem Beitrag für die NachDenkSeiten dies hier geschrieben:
„Und hier kommt die Stiftung ins Spiel. Mit ihr, einer Art gemeinnützig gestellten Forschungs- und Entwicklungsabteilung, gelingt dem Konzern das Kunststück, im Sinne einer der Zivilgesellschaft gegenüber als verantwortungsbewusster, dem Gemeinwohl verpflichteter Eigentümer zu erscheinen, der ohne Beanstandungen „regelmäßig vom Finanzamt geprüft“ wird, von der AG unabhängig und parteipolitisch neutral sei. (Neue Westfälische vom 6. Januar 2009) Dass es der Bertelsmann Stiftung gelingt, gleichsam als idealer Gesamtdemokrat zu erscheinen, gehört zu den Eigenheiten eines politischen Regimes, in dem es einer Konzernstiftung gelungen ist, das „Politische“ betriebswissenschaftlich zu neutralisieren und damit in einer perfiden Uminterpretation der Artikel 14 und 15 GG („Eigentum verpflichtet“ und die Möglichkeit zur Überführung in „Gemeineigentum“) im Gewand der Stiftung als Sachwalter des „Demokratischen“ schlechthin zu erscheinen und als Dienstleister an der stiftungsseitig inszenierten Vertriebswirtschaftlichung politisch-staatlicher Prozesse – an Private Public Partnerships und New Public Management – kräftig zu verdienen.“
Fazit
Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Playern der Kapitalseite seine Medienplattformen offeriert und diesen zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung informationstechnologisch basierter Dienstleistungen und Kundenkontakte verhilft. Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG das, was einem Chemiekonzern beispielsweise eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung ist. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren und auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertisen mittel- und langfristig selbst gesellschaftlich-politische Entwicklungen mitzubestimmen.
Ich hoffe verständlich gemacht zu haben, warum die kritische Begleitung der Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung ein demokratisches Gebot darstellt. Wenn die Stiftung in ihren Expertisen etwa die Privatisierung öffentlichen Eigentums (im Bildungswesen etwa) fordert, arbeitet sie dem Konzern unmittelbar zu, denn dieser ist über seine Medien- und Informationsdienstleistungssparten daran interessiert, seine Wertschöpfungsketten überall dorthin auszudehnen, wo sich Profite erzielen lassen. Viele Bürger beschleicht das Gefühl, demokratisch entmündigt zu sein. Viele Bürger sind deshalb beunruhigt und wütend. Konzerne wie Bertelsmann spinnen, von den Mainstream-Medien weitgehend unbeachtet, in Netzwerken der Macht und des Einflusses an einer „Post-Demokratie“, in der die Bürger nichts, die Konsumenten dagegen alles sind.
 Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.
(Grafiken von JasminTeam eingefügt)
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Theodor Marloth 20.03.2013 Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. Theodor Marloth In der heutigen Phoenix-Dokumentation zur „Agenda 2010“ und Hartz IV wurde angeblich über die Hintergründe des […]

Der Euro in Athen: Bertelsmann rudert zurück

Gerd R. Rueger 04.11.2012 Griechen raus aus dem Euro? Bertelsmann-Medien wie der Spiegel trommelten monatelang gegen Athen -doch nun die Wende: Die Prognos AG rechnete im Auftrag der Bertelsmann Stiftung die finanziellen Folgen auch für Deutschland durch. Ergebnis: Ein Austritt Athens aus dem Euro trage das Risiko eines ökonomischen Flächenbrandes und könnte eine weltweite Wirtschaftskrise […]

SPIEGEL schändet Nationalheiligtum der Griechen

„Akropolis adieu!“ Bertelsmann droht Athen mit Militärputsch Gerd R. Rueger 20.Juni 2012 SPIEGEL oder „BILD am Montag“? Die Wahlen vom 17.Juni in Athen retteten noch einmal knapp die alten, korrupten Mächte  -obwohl Jugend und Arbeiterschaft sich trotz Medien-Kampagnen der Syriza zuwandten und das Land wohl endgültig von einer Zweiparteien-Demokratur zu einer Vielparteien-Demokratie übergehen wird. Deutsche […]

Wikileaks-Spielfilm: Bertelsmann hetzt weiter gegen Assange

Gerd R. Rueger 03.02.2013  Immer noch oder schon wieder? Trotz der unzähligen Klagen, die Julian Assange gegen den brutalen Shitstorm der Mainstream-Medien Journaille führen musste, geht die Sex-Lügen-Kampagne gegen Wikileaks weiter. Jüngst kommt jetzt wieder der STERN von Bertelsmann mit der hetzterischen Verleumdung vom “mutmaßlichen Sexualverbrecher” Assange. Diese publizistische Politik folgt dem ambivalenten Umgang mit […]

The Walking Dead: Zombi-Kapitalismus von Bertelsmann

Nora Drenalin 12.November 2012  Die Medienzombies haben zugeschlagen und uns ein neues Genre kreiert: Die Zombie-Western-Schnulze –und die kommt zum deutschen Fernsehzuschauer gleich als Halloween-Serie bei RTL2 (Bertelsmann). Unsere Medien- und Finanzeliten haben von ihren Filmfirmen eine Fantasiewelt erschaffen lassen, die ihren Plänen den Weg bereiten und zugleich Millionen einspielen soll. Wie soll man die […]

Fifty-Shades-Leak: Anonymous hackt Constantin

Gerd R. Rueger 09.03.2013 Vergeltung für Polizei-Attacke auf Drei.bz? Durch einen Hack drangen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag dieser Woche Hacktivisten von Anonymous und Team Medusa in Computer von Constantin Film ein. “Brisante” Infos zu Bertelsmanns Sadomaso-Hausfrauenporno “50 Shades of Grey” wurden geleakt. Hintergrund waren netzpolitische Gefechte um das Urheberrecht, konkret: die Schließung einer […]