Keine KZ bauen: Berlins Hilfe an Tunis

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Tunesien: Deutsche Touristen wollen hier in Ruhe ihren Badeurlaub verbringen, zugleich ist das Land Südmark der „Festung Europa“. Merkel pflegte beste Beziehungen zum gestürzten Diktator Ben Ali, aber viele deutsche Journalisten gewöhnen sich langsam (sehr langsam) daran, Tunesien als Demokratie darzustellen -immer wieder hört und liest man bis heute, Israel sei „die einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Thema wurde Tunesien eigentlich erst, nachdem einige radikalisierte Tunesier unrühmliche Schlagzeilen durch Anschläge auch in der EU (Hetzjagd auf Tunesier) machten. Doch Berlin hat schon länger ein Augenmerk auf Tunesien gerichtet.

Deutschland gewährt daher den tunesischen Sicherheitsbehörden seit 2012 Unterstützung. Zunächst gab es Ausbildungs- und Ausstattungshilfe über die Bundespolizei, 2014 folgte Material für den tunesischen Grenzschutz: Merkel stellte Tunesien 2.700 Splitterschutzwesten zur Verfügung. Nach den Terroranschlag von Sousse im Juni 2015 konnte Berlin Tunesien veranlassen, bei umfassendere zur Abriegelung der tunesisch-libyschen Grenze zu kooperieren. Ging es aus tunesischer Sicht darum, das Einsickern von Jihadisten aus Libyen zu verhindern, so hatte für Merkel die Abschneidung der Flüchtlingsroute über Tunesien zu den Ablegestellen an der libyschen Küste Priorität. 2015 durfte die deutsche Bundespolizei ein Projektbüro in Tunis eröffnen, wo seither drei Beamte der Bundespolizei Koordinierungsarbeit leisten und die tunesische Regierung beraten: Zum Nutzen der „Festung Europa“ (Europa wird von deutschen Medien mit EU bzw. Natoland gleich- und Europas größter Nation, Russland, entgegengesetzt, also eigentlich „Natopa“).

Nach deutschem Vorbild patrouillieren

Damit verbunden sind weitere deutsche Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen für die tunesischen Sicherheitsbehörden. Seit 2015 bildeten Berater der Bundespolizei tunesische Kollegen aus: Themen waren „Grenzmanagement“, „Seesicherheit“, „Sprengstoffdetektion“ oder „Kommunikationsüberwachung“. Es folgte das systematische Training tunesischer Grenzschützer am Maritimen Trainingszentrum der Bundespolizei im holsteinischen Neustadt sowie an der Kommandoschule der tunesischen Nationalgarde in Oued Zarga. Es ging darum, „wie man patrouilliert, wie man gefälschte Pässe erkennt und verdächtige Personen befragt, wie man Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras bedient“. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

Das zur Grenzsicherung benötigte Material wurde durch deutsche Ausstattungshilfe aufgerüstet: Schnellboote zur Grenzkontrolle auf See, 3.000 Gefechtshelme, 700 Doppelfernrohre, Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras, eine ganze Reihe von Fahrzeugen und ein Dokumentenprüflabor. Zusätzlich wurde die Mobilität tunesischer Sicherheitskräfte zur libyschen Grenze durch die Beschaffung von Mannschaftswagen und mittels HESCO-Schutzsystemen für die Posten der Nationalgarde gestärkt, so Merkels Bundesregierung. Auch habe man „Unterstützung bei der Installation einer ortsfesten elektronischen Grenzüberwachungsanlage“ an der Grenze zu Libyen zugesagt; darüber hinaus solle ein mobiles Radarsystem geliefert werden. Der Wert der Lieferungen beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Tunesien und Libyen als Wall gegen Flüchtlinge

Doch die Sicherheit der Badestrände ist nicht das Hauptziel, denn die „Festung Europa“ braucht eine afrikanische Pufferzone. So dringt Merkel seit Herbst 2016 darauf, Auffanglager in Tunesien zu errichten. Afrikanische Flüchtlinge sollen schon dort Asyl in einem EU-Staat beantragen und lediglich bei Bewilligung ihres Gesuchs nach Europa weiterreisen dürfen. Diese Idee wurde damals für Gaddafis Libyen 2004 vom deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) für die rotgrüne Regierung Schröder entwickelt. November 2016 wurde sie zunächst von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgegriffen und jetzt vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bestätigt. Es sei an der Zeit, dass „die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, so Oppermann. Bereits seit Ende 2016 weiß man, dass Merkels Bundesregierung Tunesien als Standort für die Lager präferiert. Doch in der EU ist auch Libyen, heute ein „gescheiterter Staat“ in der Hand von Warlords und westlichen Ölfirmen, wieder im Gespräch: „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren“, so EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tajani präzisierte: „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“

Erpressung aus Berlin?

Die tunesische Regierung widersteht bislang dem Berliner Ansinnen nach Einrichtung von „Auffanglagern“. Dies geschieht auch unter dem Druck der Bevölkerung. Der Umgang von Behörden, Medien und Öffentlichkeit in der Bundesrepublik mit „Nordafrikanern“ oder „Nafris“, ist -auch dank unserer Berichterstattung- kein Geheimnis geblieben. So kam es in Tunis zu Protesten gegen die Pläne Berlins, Tunesier schneller abzuschieben: „Tunesien ist nicht Deutschlands Abfall“, hieß es auf einem Plakat der Demonstranten, das durch deutsche Medien ging. Merkel, die sich jüngst mit Staats- und dem Ministerpräsidenten Tunesiens zu Konsultationen traf, hatte bereits vor drei Wochen Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin empfangen. Danach lautete die offizielle Sprachregelung, man habe überhaupt nicht über „Auffanglager“ gesprochen -in Wahrheit hatte Tunis abgelehnt. S.a. German Foreign Policy

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Bilderberger-Zynismus: Jahresthema ist das Prekariat

Gerd R. Rueger BBHotelDresden2016

Die Bilderberger haben, wie seit einigen Jahren üblich (seit die totale Medienkontrolle langsam bröckelt), die Themen- und Mitgliederliste für ihr Treffen vom 9. bis 12. Juni in Dresden veröffentlicht. Die auf der Agenda stehenden Themen sind, wie vom Bilderberg gewohnt, eher nichtssagend: „gegenwärtige Ereignisse“, „Geopolitik in Sachen Energie- und Rohstoffpreise“, „technologische Innovationen“, „Russland“, „China“. Aufhorchen lässt aber „Precariat and middle class“ („Prekariat“ und „Mittelklasse“): Haben die Bilderberger ein schlechtes Gewissen, weil sie Millionen im reichen Norden arm gemacht haben? Oder global Milliarden Menschen ohne Skrupel in Armut halten? Wohl kaum. Wer zu welchen Themen spricht, ist natürlich nicht ersichtlich. Warum auch die Geheimniskrämerei mehr lockern als unbedingt nötig?

Deutscher Promi-Auftrieb mit Hans-Werner Sinn

Elf deutsche Promis aus Politik, Wirtschaft und dem Verlagsgeschäft werden an dem Treffen teilnehmen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich, wird zum ersten Mal auch der berüchtigte neoliberale Frontmann, Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn, dabei sein. Die Medien schicken Bertelsmann-Frau Julia Jäckel (Vorstandsvorsitzende von Gruner + Jahr), Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender von Axel Springer SE), Thomas Ebeling (Vorstandsvorsitzender ProSiebenSat1 Media), Timotheus Höttges (Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG); Industrie und Hochfinanz stellen Carsten Kengeter (Vorstandsvorsitzender Deutsche Börse AG), Thomas Enders (Vorstandsvorsitzender Airbus Group), Ulrich Grillo (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie) und Joe Kaeser (Präsident und Vorstandsvorsitzender der Siemens AG). Zu den 125 Teilnehmern gehören auch der ehemalige Oberkommandierende der NATO, Philip M. Breedlove, und Maria Luís Albuquerque, Ex-Finanzministerin des von den Finanzmächten ausgequetschten Portugal.

2016 Bilderberg Meeting Dresden, Germany 9-12 June

Final list of Participants
CHAIRMAN Castries, Henri de (FRA), Chairman and CEO, AXA Group
Aboutaleb, Ahmed (NLD), Mayor, City of Rotterdam
Achleitner, Paul M. (DEU), Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG
Agius, Marcus (GBR), Chairman, PA Consulting Group
Ahrenkiel, Thomas (DNK), Permanent Secretary, Ministry of Defence
Albuquerque, Maria Luís (PRT), Former Minister of Finance; MP, Social Democratic Party
Alierta, César (ESP), Executive Chairman and CEO, Telefónica
Altman, Roger C. (USA), Executive Chairman, Evercore
Altman, Sam (USA), President, Y Combinator
Andersson, Magdalena (SWE), Minister of Finance
Applebaum, Anne (USA), Columnist Washington Post; Director of the Transitions Forum, Legatum Institute
Apunen, Matti (FIN), Director, Finnish Business and Policy Forum EVA
Aydin-Düzgit, Senem (TUR), Associate Professor and Jean Monnet Chair, Istanbul Bilgi University
Barbizet, Patricia (FRA), CEO, Artemis
Barroso, José M. Durão (PRT), Former President of the European Commission
Baverez, Nicolas (FRA), Partner, Gibson, Dunn & Crutcher
Bengio, Yoshua (CAN), Professor in Computer Science and Operations Research, University of Montreal
Benko, René (AUT), Founder and Chairman of the Advisory Board, SIGNA Holding GmbH
Bernabè, Franco (ITA), Chairman, CartaSi S.p.A.
Beurden, Ben van (NLD), CEO, Royal Dutch Shell plc
Blanchard, Olivier (FRA), Fred Bergsten Senior Fellow, Peterson Institute
Botín, Ana P. (ESP), Executive Chairman, Banco Santander
Brandtzæg, Svein Richard (NOR), President and CEO, Norsk Hydro ASA
Breedlove, Philip M. (INT), Former Supreme Allied Commander Europe
Brende, Børge (NOR), Minister of Foreign Affairs
Burns, William J. (USA), President, Carnegie Endowment for International Peace
Cebrián, Juan Luis (ESP), Executive Chairman, PRISA and El País
Charpentier, Emmanuelle (FRA), Director, Max Planck Institute for Infection Biology
Coeuré, Benoît (INT), Member of the Executive Board, European Central Bank
Costamagna, Claudio (ITA), Chairman, Cassa Depositi e Prestiti S.p.A.
Cote, David M. (USA), Chairman and CEO, Honeywell
Cryan, John (DEU), CEO, Deutsche Bank AG
Dassù, Marta (ITA), Senior Director, European Affairs, Aspen Institute
Dijksma, Sharon A.M. (NLD), Minister for the Environment
Döpfner, Mathias (DEU), CEO, Axel Springer SE
Dyvig, Christian (DNK), Chairman, Kompan
Ebeling, Thomas (DEU), CEO, ProSiebenSat.1
Elkann, John (ITA), Chairman and CEO, EXOR; Chairman, Fiat Chrysler Automobiles
Enders, Thomas (DEU), CEO, Airbus Group
Engel, Richard (USA), Chief Foreign Correspondent, NBC News
Fabius, Laurent (FRA), President, Constitutional Council
Federspiel, Ulrik (DNK), Group Executive, Haldor Topsøe A/S
Ferguson, Jr., Roger W. (USA), President and CEO, TIAA
Ferguson, Niall (USA), Professor of History, Harvard University
Flint, Douglas J. (GBR), Group Chairman, HSBC Holdings plc
Garicano, Luis (ESP), Professor of Economics, LSE; Senior Advisor to Ciudadanos
Georgieva, Kristalina (INT), Vice President, European Commission
Gernelle, Etienne (FRA), Editorial Director, Le Point
Gomes da Silva, Carlos (PRT), Vice Chairman and CEO, Galp Energia
Goodman, Helen (GBR), MP, Labour Party
Goulard, Sylvie (INT), Member of the European Parliament
Graham, Lindsey (USA), Senator
Grillo, Ulrich (DEU), Chairman, Grillo-Werke AG; President, Bundesverband der Deutschen Industrie
Gruber, Lilli (ITA), Editor-in-Chief and Anchor “Otto e mezzo”, La7 TV
Hadfield, Chris (CAN), Colonel, Astronaut
Halberstadt, Victor (NLD), Professor of Economics, Leiden University
Harding, Dido (GBR), CEO, TalkTalk Telecom Group plc
Hassabis, Demis (GBR), Co-Founder and CEO, DeepMind
Hobson, Mellody (USA), President, Ariel Investment, LLC
Hoffman, Reid (USA), Co-Founder and Executive Chairman, LinkedIn
Höttges, Timotheus (DEU), CEO, Deutsche Telekom AG
Jacobs, Kenneth M. (USA), Chairman and CEO, Lazard
Jäkel, Julia (DEU), CEO, Gruner + Jahr
Johnson, James A. (USA), Chairman, Johnson Capital Partners
Jonsson, Conni (SWE), Founder and Chairman, EQT
Jordan, Jr., Vernon E. (USA), Senior Managing Director, Lazard Frères & Co. LLC
Kaeser, Joe (DEU), President and CEO, Siemens AG
Karp, Alex (USA), CEO, Palantir Technologies
Kengeter, Carsten (DEU), CEO, Deutsche Börse AG
Kerr, John (GBR), Deputy Chairman, Scottish Power
Kherbache, Yasmine (BEL), MP, Flemish Parliament
Kissinger, Henry A. (USA), Chairman, Kissinger Associates, Inc.
Kleinfeld, Klaus (USA), Chairman and CEO, Alcoa
Kravis, Henry R. (USA), Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co.
Kravis, Marie-Josée (USA), Senior Fellow, Hudson Institute
Kudelski, André (CHE), Chairman and CEO, Kudelski Group
Lagarde, Christine (INT), Managing Director, International Monetary Fund
Levin, Richard (USA), CEO, Coursera
Leyen, Ursula von der (DEU), Minister of Defence
Leysen, Thomas (BEL), Chairman, KBC Group
Logothetis, George (GRC), Chairman and CEO, Libra Group
Maizière, Thomas de (DEU), Minister of the Interior, Federal Ministry of the Interior
Makan, Divesh (USA), CEO, ICONIQ Capital
Malcomson, Scott (USA), Author; President, Monere Ltd.
Markwalder, Christa (CHE), President of the National Council and the Federal Assembly
McArdle, Megan (USA), Columnist, Bloomberg View
Michel, Charles (BEL), Prime Minister
Micklethwait, John (USA), Editor-in-Chief, Bloomberg LP
Minton Beddoes, Zanny (GBR), Editor-in-Chief, The Economist
Mitsotakis, Kyriakos (GRC), President, New Democracy Party
Morneau, Bill (CAN), Minister of Finance
Mundie, Craig J. (USA), Principal, Mundie & Associates
Murray, Charles A. (USA), W.H. Brady Scholar, American Enterprise Institute
Netherlands, H.M. the King of the (NLD)
Noonan, Michael (IRL), Minister for Finance
Noonan, Peggy (USA), Author, Columnist, The Wall Street Journal
O’Leary, Michael (IRL), CEO, Ryanair Plc
Ollongren, Kajsa (NLD), Deputy Mayor of Amsterdam
Özel, Soli (TUR), Professor, Kadir Has University
Papalexopoulos, Dimitri (GRC), CEO, Titan Cement Co.
Petraeus, David H. (USA), Chairman, KKR Global Institute
Philippe, Edouard (FRA), Mayor of Le Havre
Pind, Søren (DNK), Minister of Justice
Ratti, Carlo (ITA), Director, MIT Senseable City Lab
Reisman, Heather M. (CAN), Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
Rutte, Mark (NLD), Prime Minister
Sawers, John (GBR), Chairman and Partner, Macro Advisory Partners
Schäuble, Wolfgang (DEU), Minister of Finance
Schieder, Andreas (AUT), Chairman, Social Democratic Group
Schmidt, Eric E. (USA), Executive Chairman, Alphabet Inc.
Scholten, Rudolf (AUT), CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG
Schwab, Klaus (INT), Executive Chairman, World Economic Forum
Sikorski, Radoslaw (POL), Senior Fellow, Harvard University; Former Minister of Foreign Affairs
Simsek, Mehmet (TUR), Deputy Prime Minister
Sinn, Hans-Werner (DEU), Professor for Economics and Public Finance, Ludwig Maximilian University of Munich
Skogen Lund, Kristin (NOR), Director General, The Confederation of Norwegian Enterprise
Standing, Guy (GBR), Co-President, BIEN; Research Professor, University of London
Svanberg, Carl-Henric (SWE), Chairman, BP plc and AB Volvo
Thiel, Peter A. (USA), President, Thiel Capital
Tillich, Stanislaw (DEU), Minister-President of Saxony
Vetterli, Martin (CHE), President, NSF
Wahlroos, Björn (FIN), Chairman, Sampo Group, Nordea Bank, UPM-Kymmene Corporation
Wallenberg, Jacob (SWE), Chairman, Investor AB
Weder di Mauro, Beatrice (CHE), Professor of Economics, University of Mainz
Wolf, Martin H. (GBR), Chief Economics Commentator, Financial Times

Big Brother Awards 2015: Hello Barbie!

Gerd R. Rueger BBAlogo.de

Bielefeld. Freitag war es mal wieder soweit: Die Datenschutz-Negativpreise des „Big Brother Awards 2015“ wurden verliehen. Der der Star des Abends war 2015 Amazon, denn gleich zwei Datenkraken heimste der Online-Shop-Gigant mit dem miesen Ruf bei der arbeitenden Bevölkerung ein: Für Wirtschaft und Arbeitswelt. Den Technik-Preis bekam erstmals eine Puppe: mit „Hello Barbie“ -dem SpyToy der Firmen Mattel und Toytalk, das schon Kinder daran gewöhnt bespitzelt zu werden -nicht nur von den eigenen Eltern. Doch der BND musste nicht weinen, er wurde für vorbildliche Zusammenarbeit mit der NSA geehrt.  Ebenso die (Ex-) Bundesminister Hermann Gröhe (Gesundheit), Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich (Innen). Als „Neusprech“ belobigt wurde der Versuch, uns die Vorratsdatenspeicherung als „digitale Spurensicherung“ unterzujubeln.

Die Big Brother Awards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt.  Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden sie organisiert und ausgerichtet von Digitalcourage (Bielefeld), Mitveranstalter sind unter anderem die DVD, ILMR und der CCC.

Technik: „Hello Barbie“

„Hello Barbie“, vertreten durch die beteiligten Hersteller Mattel und Toytalk, erhält den BigBrotherAward in der Kategorie Technik. Die Puppe ist ausgestattet mit Mikrofon und WLan. Damit zeichnet sie Gespräche auf, sendet diese zur Analyse in die Cloud und formuliert eine mehr oder weniger passende Antwort. So werden die Träume und Sorgen junger Konsument.innen auf zentralen Servern gesammelt. Diese akustische Überwachung im Kinderzimmer sendet Helikopter-Eltern sogar einen täglichen Report. In Deutschland ist diese Barbie (noch) nicht erhältlich.

Wirtschaft: Amazon Mechanical Turk und Elance-O-Desk

Die Crowdworking-Plattformen Amazon Mechanical Turk und Elance-oDesk erhalten den BBA 2015 in der Kategorie Wirtschaft für die Umsetzung des digitalen Tagelöhnertums. Ein Trend, der nicht nur unsere Arbeitswelt umkrempeln wird. Job-Häppchen ohne Mindestlohn, ohne Krankenversicherung, ohne Urlaubsanspruch und ohne Solidarität werden als „Freiheit“, „Flexibilität“ und „flache Hierarchien“ verkauft. Bei Elance-oDesk überwacht eine „Team-App“ Tastenanschläge und Mausbewegungen auf dem Computer des Auftragnehmers und sendet regelmäßig Screenshots an die Auftraggeberin. Elance-oDesk Deutschland-Chef Nicolas Dittberner nennt das „Aufbau von Vertrauen“.

Arbeitswelt: Amazon Logistik

Die beiden Amazon-Töchter in Bad Hersfeld und Koblenz erhalten den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Arbeitswelt für Klauseln in ihren Arbeitsverträgen, die die Persönlichkeits-rechte der Arbeitnehmer.innen verletzen. So verlangen die Firmen von ihren Beschäftigten die Zustimmung zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten (u.a. Gesundheitsdaten) in den USA. Außerdem behält sich Amazon das Recht vor, den Gesundheitszustand seiner Beschäftigten praktisch jederzeit feststellen zu lassen, und zwar von Ärzt.innen, die das Unternehmen benennt.

Behörden & Verwaltung: Bundesnachrichtendienst (BND)
Snowden

Edward Snowden NSA & BND-Enthüller

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Behörden/Verwaltung, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Über­wachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt – darunter auch grundrechtlich geschützte Daten von Bundesbürgern. Trotz seiner ausufernden Praxis und der dreisten Vertuschungen seiner illegalen Praktiken wird er nicht etwa rechtsstaatlich gezügelt, sondern weiter digital aufgerüstet.

Politik: Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhalten den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Politik für die systematische und grundlegende Sabotage der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Statt – wie öffentlich behauptet – Deutschlands hohes Datenschutzniveau nach Europa zu tragen, ließen beide Innenminister ihre Beamt.innen in enger Kooperation mit Lobbyverbänden den europäischen Datenschutz ins Gegenteil verkehren. So sollen Errungenschaften wie die Datensparsamkeit, informierte Zustimmung der Nutzer.innen und die Zweckbindung quasi abgeschafft werden.

Verbraucherschutz: Bundesministerium für Gesundheit

Das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, erhält den BBA 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz. Das Ministerium hat mit seinen eHealth-Projekten die Vertraulichkeit zwischen Ärzt.innen und Patient.innen massiv gefährdet und erschüttert. Gleichzeitig wurden dadurch Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem in die Taschen von börsennotierten Konzernen verschoben. Gesund gestoßen haben sich daran die Finanzmärkte, nicht die Patient.innen. Die elektronische Gesundheitskarte (BBA 2004) war nur ein Teil davon.

Neusprech: Digitale Spurensicherung

Exemplarisch für die beständigen Versuche, den Bürgern gegen ihren Willen das Überwachungskonzept der Vorratsdatenspeicherung unterzujubeln, erhält der Ausdruck „digitale Spurensicherung“ einen Neusprech-Award. Es ist nur eine von vielen Wortneuschöpfungen, mit denen die anlasslose Sammlung aller Kommunikationsdaten verschleiert werden soll. Doch sie zeigt eindrücklich, wie hartnäckig die Befürworter dieses Konzeptes seine wahre Natur verbergen wollen.

Publikumspreis 2015

Auch im Jahr 2015 wurde das Publikum befragt, welcher Preis besonders „beeindruckt, erstaunt, erschüttert, empört, …“ hatte. Die Stimmen waren diesmal recht gleichmäßig verteilt, aber mit ein wenig Vorsprung vor dem Rest des „Feldes“ gewann der Preis in der Kategorie „Politik“, der an Bundesinnenminister de Maizière und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich gegangen war; die Laudatio war von unserem Jury-Gast aus Wien, Max Schrems präsentiert worden. Hier eine Auswahl aus den Kommentaren, die auf den Wahlzetteln hinterlassen wurden:

„Die Begründung für die Preise sind dieses Jahr so gleichwertig, dass ich mich einfach nicht entscheiden kann! Daher kein Kreuz.“

„Die Wahl fällt so schwer … Im Grunde hat jeder Kandidaten mein Kreuz verdient. Zuerst dachte ich daran, meine Wahl ‚Barbie‘ zu geben (Technik), weíl ich es infam finde, wie Konzerne sich auf dem Weg über die Kinder – die sich am wenigsten wehren können – ihre digitale Macht sichern. Wenn ich aber daran denke, dass Politiker zu willfährigen Erfüllungsgehilfen der Datenindustrie werden und deren Treiben das Mäntelchen der Legalität und Korrektheit verschaffen – dann kann mein Kreuz nur bei Politik stehen!“

„Das Ausspionieren von Kindern, verbunden mit dem Vertrauensbruch seitens der Eltern durch die Weitergabe, ist widerlich. Hier werden Menschen ausspioniert, die die Konsequenzen überhaupt nicht einordnen können.“

„Wie Kinder bereits an totale Überwachung gewöhnt werden, lässt in eine erschreckende Zukunft blicken.“

„Mit Steuergeldern Steuerzahler.innen überwachen und das ‚Nachrichtendienst‘ nennen ist wie Feuer legen und von warmer Atmosphäre sprechen.“

„Eigentlich gehören für mich BND, Gesundheitsministerium und Innenministerium – weil sie gemeinsam den Großangriff auf unsere Demokratie zeigen, und dass zusammen die gesamte Bundesregierung täglich und unverschämt lügt.“

„Die Art und Weise, wie schleichend die Solidarität innerhalb der Beschäftigten und der Gesellschaft untergraben wird, ist beispielhaft und antidemokratisch.“

[über Amazon Mechanical Turk] „krass … das war mir nicht klar, dass das eigentlich gute am Internet, die freie Meinungsäußerung, völlig hintergangen und manipuliert wird.“

„Ich bin gegen Sklaverei.“

„Krankenkassengelder sollen nicht für die E-Card ausgegeben werden, sondern für Patienten und Berufe im Gesundheitswesen: Ärzte, Krankenschwester, Pfleger!“

„Unglaublicher Eingriff in die Privatsphäre“

„Die EGK ist nicht freiwillig, und ohne Aufklärung der Bevölkerung eingeführt worden. Abweichler verlieren praktisch ihren Versicherungsschutz bei Weigerung, mit direkten gesundheitlichen Folgen.“

Die Jury 2015

Rena Tangens & padeluun Digitalcourage e.V., Sönke Hilbrans Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V., Frank Rosengart & Linus Neumann Chaos Computer Club e.V., Prof. Dr. Peter Wedde, Dr. Rolf Gössner Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

Die Netzkultur dankt für diese leider von Jahr zu Jahr notwendiger werdende Veranstaltung!