Bilderberger 2015 Nachlese: Postmoderner Imperialismus

Theodor Marloth

Die Bilderberger-Konferenz 2015 in Telfs (Tirol) ging zu ende und hält ihre Inhalte und Ergebnisse wie üblich geheim. Doch aus Quellen, die den Finanzmächtigen nahe stehen, lassen sich ihre wahrscheinlichen Themen erschließen. Die Gruppe Solidarwerkstatt aus Österreich, die zu Protesten in Telfs aufgerufen hatte und vor Ort demonstrierte, hat dazu ein Dossier erstellt.

Zu den Bilderbergern werden nicht zufällig neben der Geld- und Politikelite auch Medienleute und Militärs eingeladen. Anfang der 50er Jahre waren die Bilderberger vom damaligen holländischen Prinzgemahl Bernhard gegründet worden, der vor seiner Heirat Mitglied der nicht für Pazifismus bekannten Nazi-Elitetruppe SS war. Es geht um Krieg und Medienkrieg gegen die Völker dieser Welt. Krieg betrifft zuerst Völker in geopolitisch wichtigen Ländern, die Rohstoffe besitzen (Venezuela, Iran, Libyen) oder die strategisch wichtig sind, etwa weil bedeutende Pipeline-Routen über ihr Territorium führen (Afghanistan, Syrien, Ukraine) sowie aus ideologischen Gründen, weil sie irgendetwas machen, was „sozialistisch“ sein soll (Kuba, Nordkorea).

Letzteres finden die Geldeliten besonders bedrohlich, weil es Alternativen aufzeigt. Deshalb werden solche Länder besonders stark sabotiert, infiltriert und terrorisiert -bis ihre Regierung weggeputscht ist oder sich gegen die Angriffe nur noch durch eine totalitäre Staatsform wehren können. Beides hat das Ziel der Bilderberger erreicht: Letzteres liefert wichtige ideologische Munition im Medienkrieg gegen die eigene Bevölkerung, der jeder Ausweg aus dem neoliberalen Gehäuse der Hörigkeit in etwas „sozialistisches“ Anderes verbaut werden soll. Daher ist das Kernmantra neoliberaler Propaganda: Sozialismus = Totalitarismus (manchmal sogar =Faschismus). Dagegen setzt die Geldelite als Lockvogel den Reichtum, der angeblich allen offensteht, die im Kapitalismus (auch „Freie Welt“ genannt) leben müssen. Ein gewisser Robert Cooper schrieb 2002:

“Der postmoderne Imperialismus hat zwei Komponenten. Zunächst gibt es den freiwilligen Imperialismus der globalen Ökonomie. Dieser wird üblicherweise von einem internationalen Konsortium durch internationale Finanzinstitutionen wie den International Monetary Fund oder die World Bank betrieben – charakteristisch an dieser Spielart des neuen Imperialismus ist, dass er multilateral ist. Die genannten Institutionen stellen Unterstützung für Staaten zur Verfügung, die ihren Weg zurück in die globale Ökonomie und den tugendhaften Zirkel von Investment und Prosperität finden wollen….
Die Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist, um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden. … Die Chance, ja vielleicht sogar die Notwendigkeit für Kolonialisierung ist genau so groß wie im 19. Jahrhundert.“  (Robert Cooper, in: The new liberal imperialism, in: Observer, 7.4.2002)
Als Cooper das schrieb, war er noch britischer Afghanistan-Beauftragter der Regierung von Tony Blair. Seiner Karriere hat er mit diesen Ansichten nicht geschadet. Im Gegenteil. Er muss damit mächtig Eindruck auf das EU-Establishment ausgeübt haben. Cooper stieg bald zu einem der einflussreichsten EU-Spitzenbeamten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auf, zunächst als Generaldirektor für außenpolitische Angelegenheit der EU-Kommission und als Büroleiter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana und danach als „Sonderbeauftragter“ der „Hohen Vertreterin“ für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik Cathrine Ashton.

Bilderberger: Neoliberalismus statt Demokratie

Die Mächtigen wissen, dass die Demontage des Sozialstaates auf demokratischem Weg kaum möglich sein wird. Sozialstaat und Demokratie wiederum sind eng mit der Entwicklung des Nationalstaates verbunden. Das hat schon den radikalsten und kompromisslosesten Vordenker des Neoliberalismus Friedrich August von Hayek dazu veranlasst, in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts ein politisches Modell zu ersinnen, das beiden – Demokratie und Sozialstaat – ein Ende bereitet, indem die Souveränität der Nationalstaaten gebrochen wird. Denn nach seiner Auffassung „gründeten die Probleme Europas im Aufstieg der Volkssouveränität und demokratischer Kontrolle über die Wirtschaftspolitik. Seine Lösung war eine Europäische Föderation, (in der) die europäischen Staaten vertragliche Verpflichtungen zur Beendigung öffentlicher Kontrolle über die Wirtschafts- und Sozialpolitik eingehen. Seine brillante Erkenntnis war, dass unter internationalem Vertragsrecht die normalen parlamentarischen Gesetze und Politiken einzelner Staaten unterlaufen werden können. Somit kann ein Vertrag, der innerstaatliche Angelegenheiten betrifft, demokratische Politikgestaltung blockieren.“ (Gowan, Peter: »The State of the Union – the global context«, paper presented on the 11th workshop on Alternative Economic Policy in Europe, Brussels 2005, zitiert nach: Andreas Wehr, in: Junge Welt, 18.9.2012)

Es ist unschwer zu erkennen, dass die Europäische Union auf diesen Überlegungen Hayeks aufbaut.

Hartz IV als zentraler Baustein der neoliberalen Finanzdiktatur

Nur solange die Menschen gegeneinander aufgehetzt werden, nur solange sie Mehrheit zusehen kann, wie die untersten zehn Prozent ins Elend von Hartz IV gepresst werden (unter Verletzung ihrer Menschenrechte!), nur solange können die obersten zehn Prozent die Gesellschaft dominieren und ausplündern, können die obersten ein Prozent in gigantomanischem Reichtum und größenwahnsinnigem Machtrausch verharren. Die Hamburger Zeitschrift „Griephan Global Secuity“, die sich an der Schnittstelle von Geldeliten und Militärs versteht, bringt auf den Punkt, wovor sich die Konzerneliten wirklich fürchten: Vor der Rückkehr einer solidarischen Gesellschaft.

„Zurzeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig Ausgeschlossenen irgendwann Gehör finden und ihren Einfluss auf nationaler Ebene wieder gelten machen. Daraus entsteht sowohl für die globalen Unternehmen als auch für Investoren eine Herausforderung: Wie schützt man globale Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo sich das ‚Länderrisiko’ im weitesten Sinne verschärft? Unternehmen müssen sich gegen politische unnd soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern.“ (in: Griephan Global security, Hamburg, Herbst 2007)

Griephan Global Security ist -laut ihrer Website- ein „hochwertiger, wirtschaftlich ausgerichteter Informationsdienst zur erweiterten Sicherheitsvorsorge und wendet sich an die Entscheidungsträger in Industrie, Politik, Ministerien/Behörden und der Finanzwelt…Die Schwerpunkte der Themen sind: deutsche Wehr- und Sicherheitstechnik, maritime Sicherheit, Homeland Security sowie Transportkettensicherheit.“ Ob diese Wehrtechnik im Dienste der herrschenden Geld- und Machteliten, die sich selbst gern entpersönlicht und verantwortungsfrei als „globale Unternehmensstrukturen“ titulieren lassen, nur gegen die Ausgeschlossenen anderer Länder eingesetzt wird (etwa Frontex im Mittelmeer) oder auch im eigenen Land gegen die „Überflüssigen“, die aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen, bleibt hier offen.

Die Hartz IV-Opfer sind von gesellschaftlichem Reichtum, von Gesundheitsversorgung, von Teilhabe an der Kultur ausgeschlossen; ihre Menschenwürde wird verletzt und jeder kann das sehen, wenn alte Menschen in Mülleimern nach Pfandflaschen und Essen wühlen müssen. Diese asoziale Brutalität der Gesellschaft ist der schweigenden Mehrheit der 80 % zwischen Reichen und Bitterarmen bewusst -zumindest nehmen sie sie unbewusst wahr und fürchten einerseits, selbst ganz abzustürzen, sehen andererseits ihre Komplizenschaft mit der Geldelite beim asozialen Verbrechen an den Ausgeschlossenen. Beides hindert die schweigende Mehrheit der Mitläufer daran, sich mit den Ausgeschlossenen gegen die reichen, parasitär lebenden Geldeliten zu solidarisieren. Globale Unternehmen wissen dies. Think tanks wie die Bertelsmann-Stiftung und andere gewissenlose Berater erzählen es ihnen und sie investieren viel, um diesen Zustand der Ungerechtigkeit zu verstärken und jeden, der dagegen ankämpft, zu unterdrücken. Wir bewegen uns von einer Staatsform der Demokratie (Volksherrschaft) zu einer der Plutokratie (Herrschaft der Unterwelt der Reichen).

Alle Zitate stammen aus dem Buch „Denn der Menschheit drohen Kriege…“ von Hg. Solidarwerkstatt Österreich, Linz 2013, guernia Verlag, 120 Seiten. Dieses Buch kann als pdf für EUR 3,50 bestellt werden bei: offfice@solidarwerkstatt.at (Eine der Organisationen, die in Österreich zu Protesten gegen das diesjährige Bilderberger-Treffen in Telfs aufgerufen haben.)

 Hintergrund zu Robert Cooper

Coopers Entsendung ins Herz der EU-Bürokratie nach Brüssel bildete den Kern britischer Bemühungen, die kontinentaleuropäische Politik in eine imperiale Richtung zu lenken. Hier zeigt sich unter anderem auch der Einfluß von Finanzmächten nahestehenden Netzwerken wie der Bilderberger-Gruppe. Als EU-Spitzenbeamter wurde Cooper überall in der Welt ein gern gesehener Gast bei allen möglichen Konferenzen, etwa im britischen Wilton Park-Zentrum oder im Berliner Aspen-Institut, das Jeffrey Gedmin, ein führender amerikanischen Neokonservativen, leitete. Auch in strategischen Journalen der Transatlantiker taucht Coopers Name auf, neben anderen neoimperialen Ideologen wie dem Briten Niall Ferguson oder dem US-Amerikaner Robert Kagan.

Coopers Schriften zeigen ihn als Anhänger einer vulgarisierten und pervertierten Auslegung des britischen Frühaufklärers Thomas Hobbes, der einen im 17.Jahrhundert bedeutsamen Meilenstein der Staatsphilosophie lieferte. Cooper jedoch lehnt die humanistischen Kernideen der europäischen Zivilisation ab, und verharrt bei einer platten Hobbes-Verkürzung auf den „Krieg aller gegen alle“. Die Umsetzung von Coopers Konzepten würde für die Europäische Union, aber mehr noch ihre Nachbarstaaten den Status einer Ansammlung „gescheiterter Staaten“ und allgemeines Chaos bedeuten, gegen das Cooper vorgeblich polemisiert.

Damit würde für Europa, so warnte schon vor Jahren Mark Burdman in Neue Solidarität, der Weg in Richtung Faschismus gebahnt. In der arabischen Welt, Libyen, Syrien, Irak sehen wir jetzt das Chaos, das Flüchtlingswellen nach Europa treibt. Rechtspopulisten nutzen dies und gewinnen mit rassistischer Hetze an Einfluss, was sozialistische Kräfte überall in die Defensive bringt -sicher ein gewollter Nebeneffekt der Militarisierung der Politik. In der Ukraine erhebt sogar der Faschismus in diversen Terrorgruppierungen, wie etwa dem für die Westmedien geschönten „Rechten Sektor“, sein abscheuliches Antlitz aus dem Orkus der Geschichte.

Liberalismus – Neoliberalismus – Faschismus

Collage aus Titelbild von Hobbes „Leviathan“ und dem postmodernen Philosophen Michel Foucault, der eine milde Liberalismuskritik verfasste

Die liberale Bewegung hat ihren Ursprung in einer Kritik gegenüber dem ‘zu viel regiert zu werden’, das typisch für den Policeystaat war, wie er nach Hobbes an Stelle der Tyrannei der Könige treten sollte. Die sogenannte Freiheit, die die gegenwärtigen Regierungsrationalität zu realisieren versucht, ist jedoch nur in einem eingeschränkten Sinne: im liberalen bzw. ökonomischen Sinne. Die liberale Freiheit ist keine sozialistische Freiheit, die als Gegenpol angeführt werden könnte und soziale Grundbedingungen für Freiheit voraussetzt: Leben, menschenwürdige Existenz, Arbeitsplatzgarantie, faire Löhne oder ein Existenzminimum für alle. Wirtschafts- und Neoliberale halten dies für „totalitär“, weil sie sich als „Gewinner“ der Märkte sehen, die dann anderen etwas abgeben müssten. Sie glauben, Freiheit liege in der Freiheit der Märkte.

Der Markt brachte aber keinen Wohlstand für alle, sondern brachte im Innland Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit und unerträgliche Armut. Augenscheinlich führte er nach außen sogar zu Kriegen und kolonialen Ausbeutugssystemen.  Im Gefolge der Menschheitsverbrechen des Kolonialismus förderte der Liberalismus auch Nationalismus, Rassismus und Nationalsozialismus, die versuchten den asozialen Märkten neue Formen von „Gemeinschaften“ entgegenzusetzen. So stellt es sich aus der Perspektive des Sozialismus dar, der als Kritik des Liberalismus im 19. Jahrhundert entstand und seither die Lebensbedingungen aller (außer der Superreichen) durch Arbeiter-, Gewerkschafts- und Genossenschaftsbewegung deutlich verbessern konnte. Dafür musste er zunächst das allgemeine Wahlrecht erkämpfen, denn Demokratie bedeutete für die Liberalen anfangs nur die Herrschaft „der Steuerzahler“, also der Reichen, Landbesitzer, Ausbeuter.

Der Neoliberalismus ist neben dem Faschismus die zweite Antwort der Superreichen auf die Demokratie, die ihre absolute Vormachtstellung in Gefahr bringen könnte. Anders als der Faschismus will der Neoliberalisms die Volksherrschaft nicht gewaltsam abschaffen, sondern korrumpieren, durch Medienmanipulation aushebeln und schleichend durch eine Plutokratie ersetzen. Die geheimen Konferenzen der Bilderberger sind dafür sicher eines der wichtigsten Instrumente. Postmoderne Analysen wie jene von Michel Foucault versuchen, diese Entwicklung unter dem Begriff „Gouvernementalität“ zu fassen und soziologisierend bzw. psychologisierend zu erklären. Doch bleiben sie und ihre Anhänger meist konkrete politische Vorschläge schuldig.

Ökostrom und Steuersenkungen: Die soziale Seite

Theodor Marloth 27.Oktober 2012

Wenn heute bei stetig steigenden Strompreisen Wohlhabende ihren Reichtum in private Solarstromanlagen oder ähnliches investieren ist das ein gutes Zusammentreffen von Eigennutz und Gemeinwohl, bedarf aber nicht der staatlichen Förderung ausgerechnet durch Steuersenkungen.

Ökostrom braucht keine zusätzlichen Steuervorteile

Unsere Wohlhabenden mit einer weiteren Privilegierung noch einmal extra zum Stromsparen und -produzieren via Solar- und Windkraftgeneratoren zu animieren erscheint außerdem unnötig. Durch das Big Game der Finanzmächtigen weiß der Geldanleger im Speckgürtel der zehn Prozent Krisengewinnler derzeit ohnehin nicht, wo er sein Geld lassen soll. Viele investieren daher auch schon ohne Extraeinladung in Ökostrom: Im ersten Halbjahr 2010 soll Ökostrom seinen Anteil am deutschen Strommarkt auf über 20 Prozent erhöht haben, 40 Prozent der in Deutschland installierten Ökostrom-Anlagen-Leistung zur Stromerzeugung verdankt sich dabei Privatpersonen. Dies besagt eine im Auftrag des Bundesumweltministeriums vom Novy-Institut erstellte Übersicht der Eigentümerstruktur des Kraftwerkparks zur regenerativen Erzeugung von Strom (vgl. http://www.kni.de).

Bei der Windenergie wurde beispielsweise 2010 schon jedes dritte  Megawatt von Privatleuten installiert, bei Solarstrom liegt der Anteil von Privatpersonen bei über 40 Prozent des Zubaus. Dann folgen die Landwirte mit 21,8 Prozent, eine bescheidene Rolle bei Investitionen in die Erneuerbaren Energien spielen die vier großen Energiekonzerne –die Creme unserer „Leistungselite“ beweist einmal mehr ihre parasitenhafte Überflüssigkeit. Unsere korrupten Medien verschweigen diese Lage freilich und erklären gebetsmühlenartig Arme, Alte und Kranke zu Schmarotzern, mal mehr, meist weniger rücksichtsvoll verklausuliert -die Journalisten werden zu willigen Vollstreckern des „Terrors der Ökonomie“ (Viviane Forrester).

Dem Ansatz, Ökostrom mit Steuerrabatten zu verknüpfen (Scharpf, 2001, S.22ff.), könnte ich eher als ökologische Ergänzung einer in der Basis sozialen Politik etwas abgewinnen. Dabei würde ich ihn aber lieber in die Tradition der Freiwirtschaft stellen als in den Reigen einer neoliberalen Hymnensingerei auf den Segen von Steuererleichterung. Das berühmte freiwirtschaftliche Experiment von Wörgl 1932, dessen sehr erfolgreiches „Schwundgeld“ bekanntlich hektisch vom etablierten Bankwesen gestoppt wurde (vgl. populär dazu Hoffmann S.80ff.), könnte Vorbild sein. Ebenso die genossenschaftlichen Ansätze zu Gütergemeinschaften, die seit jeher Teil unserer europäischen Kultur sind (vgl. Goertz S.7ff.), von den Wiedertäufern und dem Arbeiterbund der Gerechten bis zu heutigen Genossenschaften –die erfolgreicher sind, als das prasselnde Medien-Sperrfeuer uns glauben machen will.

Gemeinsame Wurzeln von Faschismus, „Globalisierung“ und „Neoliberalismus“

Steuergeschenke an Privilegierte dagegen wären ein Festklammern am „neoliberalen“ Dogma. An einem Dogma, welches besagt, dass die Staatskasse privilegierten Geiern zur Plünderung bereitzustellen sei und sich die Staatsgewalt ansonsten darauf zu beschränken habe, die zusammengerafften Privatvermögen vor dem Zugriff von (anderen) Kriminellen zu beschützen. Dies ist der klassisch wirtschaftsliberale Nachtwächterstaat des brutalen Frühkapitalismus des vorvergangenen Jahrhunderts, der uns von plattköpfigen Pseudoexperten heute als „schlanker Staat“ mit Jubeln über eine sinkende Staatsquote verkauft werden soll.

Die himmelschreiende Dümmlichkeit, mit der dabei betriebswirtschaftliche „Gesetzmäßigkeiten“ auf volkswirtschaftliche Zusammenhänge übertragen werden, übertreffen die Herolde solchen Unsinns nur noch mit ihrer zynischen Kaltschäuzigkeit beim Griff in die Sozialsysteme. Diese sozialen Errungenschaften wurden sozialhistorisch übrigens dem menschenverachtenden Frühkapitalismus in langen und blutigen Kämpfen abgetrotzt und ihre Diffamierung als bürokratische oder übertrieben soziale Hilfe für „minderwertige Hilfsempfänger“ ist so stupide wie kalzherzig und altbacken –sie begleitet Gesundheits-, Renten- und Sozialsysteme schon seit Anbeginn ihrer Geschichte.

Da ist nichts „neo“ am „Neoliberalismus“, das Gefasel von Globalisierung ist billige Propaganda in der verrotteten Tradition frühindustrieller Ausbeuter. Es ist eine Propaganda, die das egomanische Selbstbild reicher Schmarotzer als „Auserwählte“ hätschelt –“auserwählt“ entweder von Gottesgnaden (konservativ-klerikalfaschistoid) oder von einem angeblichen darwinistischen Daseinskampf (biologistisch-libertärfaschistoid). Beide Denkrichtungen münden bekanntlich ideengeschichtlich in den modernen Rassismus und Faschismus und nun auch in den Neoliberalismus: Als dritter Aufguss, weichgespült mit Phrasen aus den Bereichen Globalismus, Internet und Finanzindustrie und zu Hyper-, Mega- oder Giga-Blödsinn aufgeblasen. Was uns von den marktschreierischen Medien aus diesem Propaganda-Sud vorgesetzt wird, bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Aber auch die von hochbezahlten und mit Nobelpreisen überhäuften Professoren verbreiteten Ideologien dieses Formenkreises, sind eine Beleidigung des Verstandes und der Tradition der Aufklärung. Die platte ideologische Rhetorik zur Verteidigung unfairer Verteilung von Reichtum verschanzt sich hinter verquastem Gefasel von „Ordoliberalismus“ und pseudowissenschaftlicher Mathematisierung. Dies ist nicht viel besser als die ekelhafte Selbstgerechtigkeit US-amerikanischer Rechtsopulisten (Republikaner, Bush-Clan & Co.). Deren pseudoreligiöses Gefasel über  die angeblich göttliche Auserwähltheit ihrer superreichen Herrschaftseliten ist eine Beleidigung unserer christlichen Traditionen, ob nun aus Anglikanismus oder Calvinismus stammend.

Optimismus, Medienmacht und WikiLeaks

Die neoliberalen Ideologen haben es im Dienste großer Konzerne verstanden, in den Mainstream-Medien ihre abgedroschene, konservativ-reaktionäre Propaganda durchzusetzen: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut!“ Diese alte, falsche Formel wurde nur überzuckert mit neuen Phrasen von Globalisierung, Internet, wundersam beschleunigter „Cyber-Economy“, aber ideologisch munitioniert mit zynisch-höhnischen Hasstiraden gegenüber jedweden sozialistischen oder nur sozialen Wirtschaftsansätzen –das ist kaum eine Verbesserung gegenüber den angstgeschüttelt-aggressiven aber inhaltsgleichen Parolen des Kalten Krieges. Wie eine faschistoide Fehldeutung der Ideen von Thomas Hobbes in ein menschenverachtendes Programm der Hirnwäsche, Medienmanipulation und sozialdarwinistischen Marktideologie mündete, ist nur aus der bis aufs Blut geführten Systemkonkurrenz des Kalten Krieges zu erklären.

Optimistisch stimmt da der Artikel von Gerd R. Rueger, der dem Aufsatz von Hans Scharpf in der Big Business Crime 4/2011 folgte (merkwürdigerweise unter der Rubrik „Wirtschaftskriminalität“). Ruegers Text „WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous“ enthielt nichts über Wirtschaftskriminalität, wohl aber über die Verquickung von Kriegsverbrechen und Medienmacht. Die Hacker von WikiLeaks haben die gewaltige Macht der großen Medienkonzerne offenbar erfolgreich herausgefordert und ihre Lügengebilde an empfindlichen Stellen mit Enthüllungen bloßgestellt. Wenn uns dies bei den Geldeliten und ihren Finanz-Angriffen auf die Gesellschaft und die Völker ebenso gelingt, steht einer gerechteren Verteilung des Reichtums ebenso wenig im Wege, wie einer ökologischeren Stromproduktion.

Quellen:

Viviane Forrester, Der Terror der Ökonomie, München 1997

Hans-Jürgen Goertz, Alles gehört allen: Das Experiment der Gütergemeinschaft vom 16.Jahrhundert bis heute, München 1984

Günter Hoffmann, Tausche Marmelade gegen Steuererklärung: Ganz ohne Geld –die Praxis der Tauschringe und Talentbörsen, Zürich 1998

Theodor Marloth, Leviathan und Anglikanismus: Die Staatsphilosophie von Thomas Hobbes zwischen Reformation und Revolution, Saarbrücken 2008

Gerd R. Rueger, WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous,  Big Business Crime 4/2011, S.25-26

Hans Scharpf, Eine neue Währung, Big Business Crime 4/2011, S.22-24

Dieser Beitrag ist die in zwei Teilen ausgearbeitete Fassung eines Artikels des Regensburger Sozialhistorikers Theodor Marloth, der zuerst in der Fachzeitschrift Big Business Crime (Nr.1, 2012, S.13-15) unter dem Titel „Solarenergie gegen die Soziale Kälte?“ als  Replik auf einen Text von Hans Scharpf   erschienen ist. Siehe auch Teil 1 „Steuersenkung versus Jobcenter- und Hartz IV-Brutalität“, wo T.Marloth den Zynismus des aktuellen Hartz IV-Sozialabbaus vor dem Hintergrund einer falsch verstandenen Ideologie, „der Mensch sei des Menschen Wolf“ (Thomas Hobbes), analysierte.

Steuersenkung versus Jobcenter- und Hartz IV-Brutalität

Verwaltung des Elends statt Sozialstaat?

Theodor Marloth 24.Oktober 2012

In Wahlkampfzeiten sind immer wieder Steuersenkungen Thema. Doch die Zeche zahlen immer wieder die Menschen, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben. Die Hartz-IV-Bürokratie verschlingt Mittel, die eigentlich dazu dienen sollten, unsere Gesellschaft menschlicher zu machen. Pflegenotstand, verbaute Bildungschancen und verelendete Kinder zeigen eine brutale Ideologie -„Der Mensch ist des Menschen Wolf“? Dies ist falsch verstandene Hobbesianische Philosophie.

Im kalten Oktober konnte jüngst das ZDF-Morgenfernsehen mit einer brutalen Story aus dem sozialen Leben unseres Landes aufwarten: Einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren wurde der Strom abgestellt und damit auch die Warmwasseranlage. Von der Behörde, auf deren Zahlungen sie angewiesen ist, wurde ihr ein Kredit zum Begleichen der Stromrechnung verweigert. Begründung: Die beiden Kinder wären jetzt alt genug, um Herbst und Winter auch mit kaltem Wasser zu überleben. Das einzig positive an diesem Sozialdrama, das den brutalen Zynismus unserer kaum noch „sozial“ zu nennenden Sozialsysteme offenbart, ist, dass sie überhaupt in die Medien gelangte. Dies ist jedoch eine Seltenheit und diese Seltenheit ist mit ein Grund dafür, dass eine derartig menschenunwürdige Politik in unserer immer noch viertgrößten Volkswirtschaft der Welt überhaupt durchgesetzt werden konnte.

Die Berichterstattung der Medien ist in den letzten Jahren leider durchzogen von einer zynischen Haltung der journalistischen Klasse. Dies zeigt sich in der mangelnden Berücksichtigung eines von der Finanzkrise zugleich verursachten als auch in der veröffentlichten Meinung in den Hintergrund gedrängten Problems: Der sozialen Kälte. Es geht um die Verschärfung von Ausgrenzung gegenüber ökonomisch Benachteiligten -bis hin zur zunehmenden Vorenthaltung von Menschenrechten auf Teilhabe, auf Bildung, selbst auf Gesundheitsversorgung.

Statt einen Fokus auf die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit von wenig Begüterten zu richten, kreisen Mediendarstellungen oft um das „Problem“ der Steuersenkungen. Stammtischparolen werden zu fachlich abgesicherten Erkenntnis hochstilisiert und niedere Instinkte, die Habgier vor allem werden dabei angsprochen. Dies liegt auf Linie der „neoliberalen“ Parteien, die ihre Wähler alle Jahre wieder mit billgien Steuergeschenken an die Urne locken und in der Zwischenzeit eine reiche und superreiche Klientel mit unverschämten Steuerprivilegien hätscheln.

Steuergeschenke bezahlt mit Freiheit, Würde und Blut

Dabei gehen Steuergeschenke zu Lasten der Ärmsten: Wenn dem Staat Steuern fehlen wird gespart, gekürzt und privatisiert und den letzten beißen die Hunde des „freien Marktes“. Die Armen, die Alten, die Kranken zahlen die Zeche zwar nicht aus ihrem Privatvermögen, welches sie ja gar nicht haben, aber mit dem Verlust von Menschenrechten –pathetisch könnte man sagen, mit ihrer Freiheit, ihrer Würde und ihrem Blut.

Die für eine florierende und wachsende Volkswirtschaft –wie insbesondere der deutschen Exportweltmeister-Kraftmeierei– unverschämten Einschnitte bei Löhnen, Renten, Gesundheit, Bildung usw., die wir in den letzten beiden Dekaden beklagen mussten, sind beredtes Beispiel für die Folgen einer Politik der Steuersenkungen. Einer Politik, die sich unter dem Deckmantel des angeblich effizienteren, „schlanken Staates“ in einer Orgie korruptiver Privilegien-Schenkungen ergeht, die nur den zunehmend parasitär lebenden oberen zehn Prozent nützt.

Jene zehn Prozent, die allein ihr Einkommen und Vermögen seit 1990 steigern konnten, sind quasi die Kriegsgewinnler des neoliberalen Regimes. Sie puffern und verteidigen die wirklich großen Kapitalvermögenden nach unten hin ab und streichen dabei ihren Lohn ein. Sie werden in den Mainstreammedien als „Leistungselite“ bejubelt und jammern unentwegt darüber, dass sie einen kleinen Teil ihres so erworbenen Geldes als Steuern zahlen sollen.

„Pflegenotstand“ in der Steueroase Deutschland

Deutschland ist inzwischen beinahe schon eine Steueroase (über Belgien und Österreich kann man dies fast sagen) und ein Billiglohnland –vielleicht nicht im Vergleich zu den von manchen Journalisten immer wieder hämisch daneben gestellten Indern und Chinesen, aber gegenüber z.B. Franzosen, Schweizern und Skandinaviern bestimmt. Prekarisierte Arbeitskräfte pfeifen auf dem letzten Loch für Hungerlöhne, ein weltweit üblicher Mindestlohn wird ihnen mit hanebüchenen Begründungen verweigert. Arme, Alte und Kranke werden von den Medien und populistischen Politikern höhnisch diskriminiert und den saturierten Spießer in seinem feinen Vorstadtbezirk interessiert es einen Dreck, wenn man im Rest der Stadt verelendete alte Leute im Mülleimern nach Pfandflaschen wühlen sieht.

Der Jugend wird eine faire Chance auf Zukunft verweigert, durch ein finanziell ausgeblutetes, zunehmend privatisiertes Bildungswesen, durch eine verwahrloste Wissenschaft, durch eine zynische Wirtschaft, in der die Notlage junger Menschen hemmungslos ausgebeutet wird mit Praktikanten-Spießrutenlauf und bestenfalls der lebenslangen Knechtung in (ehemals arbeitsrechtlich verbotenen) Ketten-Kurzzeit-Anstellungen.

Kranke müssen sich rechtfertigen und sich die Kosten ihrer Behandlung vorrechnen lassen, wenn sie denn ohne privat privilegiert zu sein, überhaupt noch eine erhalten. Behinderten bzw. ihren Eltern wird die Möglichkeit genetischer Selektion vorgehalten und die Mittel zu ihrer Versorgung gekürzt. Verarmte Alte lässt man mit schwärenden Wunden in ihrem eigenen Kot und Urin elend verrecken und die Medien entdecken nur alle paar Jahre mal wieder das etwas unappetitliche Thema „Pflegenotstand“, vermutlich mit dem Hinweis der Senderchefs: Bitte nicht zur Essenszeit ausstrahlen. Vor diesem Hintergrund ist jede auf noch mehr Steuersenkungen zielende Idee inhuman, sofern sie die soziale Dimension vergisst.

Der Homo Oeconomicus ist des Menschen Wolf

Hinter dem Verdrängen der sozialen Dimension bei der Diskussion von Finanz- und Steuerwesen verbirgt sich leider oft eine ungute Sicht des Menschen, er sei des Menschen Wolf. Diese auf Thomas Hobbes zurückgehende Perspektive wurde zur Basis vor allem der angelsächsischen Geistesgeschichte, deren ökonomische Theorien im Gefolge von Adam Smith ff. heute zunehmend nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Politik, Kultur und -mit besonders fatalen Konsequenzen- das soziale Leben dominieren. Hobbes Menschenbild spiegelt jedoch, bei all seinen geistesgeschichtlichen Meriten, die blutigen Wirren der Englischen Revolution (vgl. Marloth S.88 ff.) und ist dringend wieder durch mehr Orientierung an Immanuel Kant und seinem Kategorischen Imperativ zu ersetzen.

Im Ansatz an Steuerbefreiungen für wohlhabende Stromsparer würde sich leider auch eine Rangordnung der Menschen nach ihrer ökonomischen Privilegierung ausdrücken, die eine Art heute hoffähig gemachten Sozialdarwinismus ahnen lässt. Dahinter steckt schlicht die falsche Annahme, dass der, der viel hat, dies auch „verdient“ hat, d.h. auch in einem moralischen Sinne verdient hat. So wie unsere Gesellschaft heute aussieht, kann davon natürlich keine Rede sein.

Dahinter steckt auch die Annahme, Menschen wären primär ökonomisch motiviert, also davon, sich in eine ökonomische Rangordnung möglichst weit oben einzureihen. Volkstümlich wird dies zuweilen formuliert im Sprichwort „Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles“. Dem ist aber nicht so. Ansonsten müssten alle Menschen versuchen, z.B. Wirtschaftsrecht zu studieren, um zu den Spitzensalären vorzudringen, oder Medizin (falls noch nicht dessen bewusst, dass die brutalen Finanzeinschnitte im Gesundheitswesen inzwischen nicht nur Pflegepersonal und Patienten, sondern selbst die Ärzte treffen) oder BWL, wenn es an Verstand mangelt.

Glücklicherweise wenden sich aber die meisten Studenten der Wissenschaft, z.B. der Soziologie, Literatur, Philosophie zu und sehen das ökonomische System nicht als Lebenszentrum und Ziel aller Träume, sondern als den Bereich, der ihnen Geld und Güter zur Verwirklichung höherer Werte generieren soll. Indem die immer übermächtiger werdende Geldelite ihre ureigenste Machtquelle der ganzen Gesellschaft als letzten Wert aufzwingen kann, sollen wir alle aber um das Goldene Kalb des Profits tanzen und den größten Profiteuren als „Leistungselite“ huldigen.

Wer sein Leben Kunst, Wissenschaft und Kultur widmet, wer sich politisch und sozial für andere einsetzt, und seien es auch nur die eigenen Angehörigen, verdient mehr Anerkennung als der nur an seinen persönlichen Profit denkende Homo Oeconomicus. Geld hat freilich nur Letzterer zuhauf und dafür soll er auch gefälligst seine Steuern zahlen, wenn er außer zur Wirtschaft schon sonst nichts für die Gesellschaft beiträgt. Schluss mit jeglichen Steurgeschenken an Privilegierte!

Anmerkung: Dieser Beitrag ist die in zwei Teilen ausgearbeitete Fassung eines Artikels des Regensburger Sozialhistorikers Theodor Marloth, der zuerst in der Fachzeitschrift Big Business Crime (Nr.1, 2012, S.13-15) unter dem Titel „Solarenergie gegen die Soziale Kälte?“ als  Replik auf einen Text von Hans Scharpf   erschienen ist. Siehe auch Teil 2: „Ökostrom und Steuersenkungen: Die soziale Seite“ von Theodor Marloth, in der neben der ökologischen Frage auch die gemeinsamen Wurzeln von Faschismus, „Globalisierung“ und „Neoliberalismus“ analysiert werden. Theodor Marloth ist Autor von „Leviathan und Anglikanismus: Die Staatsphilosophie von Thomas Hobbes zwischen Reformation und Revolution„, erschienen Saarbrücken 2008.