and the winner is… Donald Trump! Nacht der langen Gesichter

Gilbert Perry trump

Noch läuft die Auszählung, Alaska wählt noch, doch der National Election Pool, immer vorsichtig bei Prognosen hat um 7:00 Uhr MEZ Trumps Sieg für „wahrscheinlich“ erklärt. Florida, Ohio und jetzt auch noch Wisconsin gehören Trump, er liegt mit 279 bei den Wahlmännern uneinholbar vorn. Der Blutdruck steigt, der Dollar fällt, die Börsen zittern. Was alle Wahrheitsmedien und ihre verlogenen Demoskopen für unmöglich erklärt haben wurde wahr -die USA haben genug von der verlogenen Machtelite und wählen den Außenseiter Trump. Lange Gesichter bei Hillary und Wall Street: Die von ihnen ausgeplünderte Bevölkerungsmehrheit hat von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dürfen die das?

„Wir haben doch alles getan, es ihnen zu vermiesen, sogar einen debilen Milliardär als Gegenkandidaten zu unserer Hillary lanciert. Wieso wählen die den trotzdem? Finden die uns so zum kotzen?“ Ja. Doch auch die Rüstungsmafia der Republikaner ist nicht glücklich. Mit Military Killary hätten die Waffenmilliarden für sie weiter sprudeln können, aber mit Trump? Wofür wird er die Dollars, die die Fed auf Kosten der übrigen Welt druckt, rauswerfen? Wird er eine massive Goldkuppel für das Weiße Haus bauen? Eine 50m-hohe Mauer für Mexico?

Ein als Multimillionär geborener Baulöwe wird der 45.US-Präsident. Donald Trump machte seine Milliarden wie Berlusconi -aber in Pappis Firma, hocharbeiten musste Trump sich nicht- mit  Baugeschäften. Dann wollte er in die Glücksspiel- und Casino-Welt einsteigen (da kriegt man die Girls haufenweise), aber seine Idee Atlantic City zu einem Ostküsten Las Vegas zu machen floppte letztendlich. Seine Verluste ließ er den US-Steuerzahler tragen, ganz nach Oberschichtler-Manier. Von Hillary Clinton dafür kritisiert, sagte er: „Die Gesetze, die uns Superreiche von allen Steuern befreien, habe doch Sie und ihre Wall Street-Freunde gemacht! Warum sollte ich sie nicht nutzen?“ Ein ehrlicher Gauner mit Hang zum Pussy-Grapschen, seine weiblichen Fans tragen T-Shirts „Trump can grab my…“ Pfeil nach unten.

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Donald Trump

Das Gute dieser Wahlnacht: Das haben (vermutlich) nicht einmal die Bilderberger kommen sehen -und „Killary“ Clinton konnte trotz einer von unseren Wahrheitsmedien totgeschwiegenen Welle mysteriöser Mordfälle nicht gewinnen. Sie und einige Killer aus der Wall Street Mafia müssen jetzt sogar mit Strafverfolgung rechnen. Ihre Spindoctors mit ihrer Lügenkampagne gegen Putin konnten die dunklen Machenschaften der Clintons, die aus den geleakten E-Mails deutlich wurden, nicht abbiegen. Ihr mit miesesten Mafiamethoden gestohlener Vorwahlsieg gegen den leicht sozialen Demokraten Bernie Sanders (für USA-Verhältnisse ein Sozialist, weil er kein total reaktionärer Ausbeuterfreund sein soll) hat ihr auch nichts genützt.

Der ARD, ZDF und ORF warfen zum Schluss noch alles in die Schlacht gegen Buhmann Trump, selbst peruanische Schamanen… Doch wie beim Brexit nützte es nichts. Trump ist ein uselect2016Rechtspopulist, der andere vor Neid erblassen lässt, siegt souverän bei ungebildeten weißen Männern (und deren Frauen wohl auch). Etwa europäische Lederhosen-Populisten in ihren Kleinstaaten wie Viktor Orban oder Hans Seehofer. Trump steht als Oligarch der Oligarchin Clinton gegenüber und schlägt sich für einen Neuling sehr beachtlich. Seine rassistischen Töne sind haarsträubend, seine Mauerbau-Pläne pures Stammtischgefasel. Doch, von Leitmedien hierzulande natürlich gefürchtet und verschwiegen, trifft er manchmal ins Schwarze. Etwa sein Misstrauen am US-Wahlsystem, von unseren ARD-Mainstreamern mit geheuchelter Empörung aufgenommen, die hündisch-ergeben von Hillary Clinton und ihrem gegen über Konkurrent Bernie Sanders betrügerischem PR-Team vorgegeben wurde.

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Hillary Clinton : Drogeninduziertes Dauergrinsen nützte nichts

Trump hat jetzt die Mehrheit der Swingstates, sein Sieg scheint so gut wie sicher… und er wird Congress und Senat sowieso im Sack haben -selten in den USA. Nur seine innerparteiliche Opposition bei den Republikanern steht noch zwischen ihm und der unumschränkten Macht über die USA -die Tea Party und Ölbarone. Wie nahe steht Trump dem Militärisch-Industriellen Komplex der USA, dessen offizielle Kandidatin wohl Hillary Clinton heißt? Darüber rätseln hierzulande viele. Die Neue Rheinische Zeitung, ein im Altmarxismus wurzelndes linkes Traditionsorgan, brachte jüngst die Übersetzung einer Trump-Rede, was ansich bemerkenswert ist. Dazu noch einen bei RT erworbenen Kommentar des Ex-KGB-Agenten Topas (Rainer Rupp) zur Lage. Wir sehen, Trumps Zweifel am US-Wahlsystem wird auch in den USA selbst von linken Blogs wie TheIntercept geteilt…

Wahlbetrug durch Wall Street

Wir erinnern uns, vor drei Monaten: Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ Bernie Sanders will -und nicht Hillary Clinton (mit Goldman Sachs-Logo). Clinton ist Teil einer Wall Street-nahen Parteioligarchie die alle machtpolitischen Register zieht: Dreckige Kampagnen, haltlose „Sexismus“-Verleumdungen gegen Bernie Sanders, platte Wahlmanipulationen, Saalschlacht von oben gegen faire Abstimmungen. Wenn man Putin bei sowas je erwischt hätte, ARD & Co hätten Feuer gespuckt.

Es wird immer schwieriger für den Medienmainstream, zu leugnen, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ (Sozialdemokraten) Bernie Sanders will -und nicht die Ex-First-Lady Hillary Clinton. Clinton ist Teil einer Wall Street-hörigen Parteioligarchie die allenfalls noch taktisch für politische Inhalte steht. Im fanatischen Kampf um die Präsidentschafts-Kandidatur werden von dieser Oligarchie nun scheinbar alle machtpolitischen Register gezogen -bis man kaum noch von Demokratie sprechen kann bei den „Demokraten“.

Deutlich wurde dies besonders bei Manipulationen der Democrats-Parteiführung auf dem Parteitag in Nevada, die manche von einem Parteiputsch sprechen ließen. An autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet weite Verbreitung. Später verleumdeten Clinton-treue Blätter wie die New York Times, Anhänger von Sanders, am Chaos schuld gewesen zu sein -mit Lügen, Weglassungen und manipulativen Bildern. Dabei war es natürlich genau umgekehrt.

Die Manipulationen der Clinton-Fraktion begannen schon vor der Abstimmung: Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden werden sollte, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen (Voter Supression). Angeblich hatten sie ihre Unterlagen falsch ausgefüllt -eine Lapalie und vermutlich an den Haaren herbei gezogen oder frei erfunden. Nur so erhielt die Clinton-Fraktion eine recht knappe Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Vorwahl-Parteitag eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Nominierungs-Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen bekam nur 15 Delegierte zugestanden (Nevada splittet seine Stimmen, andere US-Bundesstaaten geben alle Stimmen für nur einen Kandidaten).

Hillary or Killary?

„Body count“ -Leichenzählen: Eine Methode der Power Structure Research (Machtstruktur-Analyse). Bei politischen Skandalen kommt es oft zu einer Häufung von Todesfällen, Berlin kennt das vom NSU-Prozess. In den USA traf es Journalisten, die über Snowden berichteten (ohne ihn „Verräter“ zu nennen), nun ist das DNC dran, die Parteizentrale der Demokraten. Geleakte Emails bewiesen Wahlfälschungen pro Clinton gegen Bernie Sanders. Ein möglicher Whistleblower aus dem DNC wurde jetzt erschossen: Seth Rich. Er war weder der erste noch der letzte Tote im Umfeld Hillary Clintons. War das eine Hinrichtung unter „Demokraten“ im klassischen Mafia-Stil?

Der Mord am DNC-Mann Seth Conrad Rich war nur einer von vier im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen. Er geschah inmitten massiven E-Mail-Skandals, den Wikileaks leider erst nach Ende des US-Vorwahlkampfes ans Licht brachte. Obama und die USA sind bei politischen Morden nicht sehr zurückhaltend, wenn es um Killerdrohnen gegen Moslems geht. Aber auch in den USA selbst kam es zu seltsamen Todesfällen, etwa des Journalisten David Carr. Hillary Clinton und ihr DNC (Democratic National Committee) zeigten sich in den Emails als Verschwörer gegen den Parteilinken Bernie Sanders, der mit schmutzigsten Tricks und kriminellen Praktiken auf Platz 2 hinter die jetzige Kandidatin verwiesen wurde. War Seth Rich der Whistleblower, der Wikileaks die dreckigen Machenschaften Clintons enthüllte? In deutschen Medien herrscht verbissenes Schweigen über die Vorfälle, die in den USA hohe Wellen schlagen (nur nicht in der Hillary-nahen Presse wie NYT&Co. versteht sich). Nur Rainer Rupp, der Ex-Top-Spion Topas, der im Kalten Krieg für den KGB das Nato-Hauptquartier ausspähte, und sich jüngst von der Jungen Welt lossagte, durfte bei RTdeutsch etwas darüber schreiben.

Wenige Stunden nach dem Mord berichteten aber US-Netzmedien bereits über mysteriöse Ungereimtheiten beim Rich-Mord, wo die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen oder ein Mordmotiv vorweisen konnte (es sei denn einen Raubmordversuch, bei dem Geld und Wertsachen beim Toten verblieben). Dies führte zu Spekulationen, dass Seth Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des DNC aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geräumt worden war, um etwas zu vertuschen. Spätere Meldungen behaupteten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll (ob dies stimmt, bleibt abzuwarten).

Die Fakten: Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde, obgleich seine Wohngegend zu den „sicheren Vierteln“ im sonst gefährlichen Washington gehört. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände -untypisch für ein derartiges Verbrechen. Doch Rich war nicht der erste Tote: Bereits am 22.Juni hatte es den Ex-Präsidenten der UN-Generalversammlung John William Ashe (61) erwischt, der als Zeuge im Email-Skandal gegen das DNC aussagen sollte und Bestechungsgeld genommen haben sollte; am 1.August starb dann Victor Thorn (54), ein Buchautor und Clinton-Kritiker, am 4.August verlor Shawn Lucas (38) sein Leben, Rechtssanwalt im DNC-Betrugsfall, der als Anhänger von Bernie Sanders tätig war.

Nachtrag: Rainer Rupp hat auf RT jetzt noch nachgelegt,  und schreibt über einen fünften Toten: Mike Flynn (49), der Journalist war bei den rechtslibertären „Breitbart News” für Regierungsangelegenheiten zuständig (Big Gov). Er starb, Todesursache ungeklärt, am 23. Juni 2016, an dem Tag, an dem sein Artikel über die Geldmaschine der Clintons veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um die „Clinton Stiftung“ mit ihren zahllosen Niederlassung rund um die Welt, u.a. auch in Hong Kong. Gegen politische Gefälligkeiten wurde auch dort die Stiftung der geschäftstüchtigen Clintons nicht nur von reichen chinesischen Geschäftsleuten mit Barem gefüttert, sondern sogar von Regierungsstellen in Peking, so Breitbart News. Breitbart News sind ein neues Netzmedium, das Trump gegen das Rep-Establishment verteidigt (Breitbart-Boss Stephen K. Bannon wurde just von Trump in sein Wahlkampfteam geholt) und Democrats, besonders Hillary Clinton, sowie alles hasst, was kommunistisch ist, war oder in ihren Augen so genannt werden sollte. Breitbart-Gründer und Huffington-Post-Mitarbeiter Andrew Breitbart starb nur 43jährig 2012 an einem mysteriösen Herzinfarkt (ein weiterer Clinton-Bodycount-Fall), nachdem sich seine fünf Jahre zuvor gegründeten Breitbart News zu einem wichtigen Investigativ-Medium entwickelten.

John William Ashe (61), der ehemalige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, starb bei einem mysteriösen „Hometrainer-Unfall“. Die New York Post meldete am 29.Juni 2016 auf Seite sechs, dass Ashe tot aufgefunden worden war. Die UNO erklärte zunächst, dass er an einem Herzinfarkt gestorben war. Lokale Polizeibeamte in seinem Wohnort Dobbs Ferry bei New York bestritten später diese Behauptung und sagten stattdessen, dass er sich beim Fitnesstraining seinen Kehlkopf zertrümmert hatte und so zu Tode gekommen war. „Zufällig“, schreibt Rainer Rupp, sollte Ashe am Montag der folgenden Woche gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Geschäftsmann Ng Lap Seng, wegen eines Korruptionsverfahrens in Milliardenhöhe vor Gericht stehen. Zugleich sollte Ashe als Zeuge für mehrere große, illegale Geldtransfers von Seng an das Demokratische Nationalkomitee unter der Präsidentschaft von Bill Clinton aussagen.

Shawn Lucas (38), ein Unterstützer von Bernie Sanders, sollte zu Wahlbetrugsverfahren gegen den DNC die Klageschrift anfertigen. Am 2. August fand seine Lebensgefährtin den kerngesunden Lucas tot im Badezimmer seines Apartments. Fremdeinwirkung war für die Polizei nicht zu erkennen. Die Ergebnisse der Obduktion stehen noch aus, so RT.

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Eine laufende Untersuchung des FBI soll ermitteln, wie über Wikileaks Hunderte von hochbrisanten E-Mails aus dem Inneren des DNC an die Öffentlichkeit gelangt waren: In einem ersten Reflex hatten vor allem die Clinton-nahen Medien „russische Hacker“ und Putin beschuldigt. Dies sollte in einer politischen Abwehrtaktik jeden, der die Informationen nutzt als „Pro-Russen“ diffamieren. Die E-Mails belegten, wie große Teile des Establishments der Demokratischen Partei in krimineller Absicht Bernie Sanders Kandidatur mit betrügerischen Mitteln hintrieben hatten. Dabei waren die Vorwahlen zugunsten von Hillary Clinton manipuliert worden (wir berichteten im Gegensatz zum ARD-Bertelsmann-Mainstream in Deutschland, der diese unglaublichen, einer angeblichen Demokratie zutiefst unwürdigen Verbrechen totschwieg, als wäre Deutschland ein totalitärer Marionetten-Staat Washingtons).

Wikileaks setzt Belohnung aus: 20.000 Dollar

Wo die US-Justiz kläglich versagt, greift Wikileaks jetzt ein. Die DNC-Emails waren von unbekannterDNC_Wikileaks Seite WikiLeaks zugespielt worden, und es sieht nun alles danach aus, als ob nicht Putins russische Hacker die Whistleblower waren, wie die US-Medien behaupteten. Sondern es war wohl Seth Rich, ein DNC-Funktionär mit Gewissen und moralischen Zweifeln -und einer evtl. daraus folgenden geringen Lebenserwartung. Dies hat auch  der aus den USA mit Mordrohungen überzogene Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr durchblicken lassen. Er erklärte, dass Wikileaks den Tod von Seth Rich aufklären will. Offensichtlich geht Assange davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war. WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen zwar bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen, protestiert aber gegen eine politische Klärung der Familientragödie.

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei wurden von der Whistleblower-Plattform geleakt: Sie zeigten noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land. Mit etwas Vorsicht sind allerdings die Body count-Methoden der Power Structure Research doch zu genießen: Es ist manchmal zu einfach, alle Todesfälle im Umfeld von politischen Konspirationen zu summieren -manchmal sterben Personen wirklich ohne Grund vor der Zeit. Schon bei den Kennedy’s (deren Leichen man selbst zählen konnte und an deren politischen Ermordungen kein Zweifel besteht) gab es in den USA eine derartige Tradition.

Tatsächlich ist man in der US-Politik nicht zimperlich mit Mordaufträgen. Dass jedoch ein führender US-Politiker in einem Interview auf einem der meist gesehenen TV-Sendungen der USA allen Ernstes an die Öffentlichkeit appelliert, einen politisch nicht genehmen US-Bürger zu ermorden, stellte 2010 selbst für die Vereinigten Staaten ein Novum dar. Genau das aber hatte im Dezember des Jahres der Wahlkampfstratege der Demokraten, Bob Beckel, im populären US Sender „Fox News“ getan, als er über Julian Assange sagte: „Der Kerl ist ein Verräter, er hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Ich bin gegen die Todesstrafe, also es gibt es nur einen Weg, es zu tun: man muss den Hurensohn illegal erschießen“ Rainer Rupp (Top-Spion Topas a.D.) bei RT

Freddy Gray bleibt ungesühnt: Baltimore PD-Bericht soll ablenken

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Freddy Gray, starb 2015 in Polizeifesseln des Baltimore PD

Gilbert Perry

Der ungeklärte Tod des jungen Schwarzen Freddy Gray in Polizeigewahrsam führte im April 2015 zu den schwersten Rassenunruhen seit Jahren und zur Entstehung der Bewegung „Black Life Matters“ (Baltimore: Nationalgarde marschiert ein). Dass im Fall Gray überhaupt Anklage erhoben wurde, wurde damals als Sensation gesehen. Aber ein Jahr später endete jetzt der letzte Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten -wieder ohne jede Verurteilung. Das Baltimor PD versucht mit einem scheinbar reumütigen Bericht von diesem Skandal abzulenken und die Wogen zu glätten, die Botschaft: „Wir sind auf dem Weg der Besserung“. Aber mit genau der gleichen Botschaften wurden schon vor einem Jahr die empörten Bürger Baltimores ruhiggestellt. Derweil werden im „Home of the Brave“ (US-Hymne) und Mutterland der verfassungsmäßig garantierten free speech (freien Rede) Leute inhaftiert, die über Polizistenmorde twittern. Obama ist nervös.

Polizisten hatten den schon verletzten jungen Schwarzen Freddie Gray (25), obwohl er bereits vor Schmerzen schrie, in den Polizeiwagen geworfen. Dann wurde er gefesselt, aber nicht angeschnallt, 40 Minuten absichtlich schnell herumgefahren, bis er endlich -schon tödlich verletzt- in ein Krankenhaus gebracht wurde. „Rough ride“ („wilde Fahrt“) heißt laut ARD-Tagesschau die Maßnahme im zynischen US-Polizeijargon, der sich über die wehrlosen Opfer hemmungsloser Polizeigewalt auch noch lustig macht (was die ARD nicht weiter stört). Es kam zu Rassenunruhen in zahlreichen Städten, wie etwa Fergusson (Fergusson brennt: Präsident schwarz, Polizei weiß, Kind tot). In Baltimore trugen bei den aktuellen Protesten viele Demonstranten T-Shirts mit der aufgedruckten Zahl 300, die daran erinnert, dass in den USA jährlich rund 300 Afroamerikaner Opfer von Polizeigewalt werden. Die zumeist jungen Männer und Frauen sterben aus nichtigen Gründen im Zuge von Polizeikontrollen, bei denen sie -auch wegen ihrer Hautfarbe- angehalten werden.

Der Fall Freddy Gray: Durchschnittliche Schwarzenbiografie

Am 12. April 2015 wurde Freddie Carlos Gray jr. von den sechs Beamten, drei Weißen und drei Schwarzen, festgenommen. Nach deren Aussagen versuchte Gray zunächst zu fliehen, wurde dann gefesselt in das Polizeiauto gelegt, aber nicht angeschnallt. Durch diesen fehlenden Schutz habe er sich die Verletzungen an der Wirbelsäule und den gequetschten Kehlkopf zugezogen, nicht durch Prügel und andere Grausamkeiten -das behaupten die mutmaßlichen Täter. Freddy Gray war, gerade volljährig geworden, 2009 wegen kleiner Drogenvergehen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, kam 2011 auf Bewährung frei, wurde 2012 wegen Verletzung der Bewährungsauflagen erneut festgenommen usw. …eine völlig durchschnittliche Jugendbiografie in einem Schwarzen Stadteil in den USA, wo die Mehrheit der männlichen Bevölkerung Gefängniserfahrungen hat.

Freddy Gray lag 2015 noch eine Woche im Koma und starb dann an einem eingedrücktem Kehlkopf und schweren Rückenverletzungen. Ob die tödlichen Verletzungen durch direkte Polizeigewalt oder durch das rücksichtslose Fahren mit dem ungesicherten Schwerverletzten entstanden, bleibt ungeklärt dank einer US-Justiz, die Schwarze Leben missachtet und Polizeigewalt deckt. Der Hauptbeschuldigte Caesar Goodson, der Fahrer des Polizeiwagens, im Fall des getöteten Schwarzen Freddie Gray wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen. Richter Barry Williams fand, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dass er vorsätzlich den Tod des Festgenommenen herbeiführen wollte.

Marylin Mosby: Junge schwarze Staatsanwältin führte Anklage
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Marilyn Mosby, Staatsanwältin Baltimore

Dabei hatte vor einem Jahr in Baltimore alles mit einer Sensation begonnen: Die 35-jährige Marilyn J. Mosby, eine Afroamerikanerin, hatte kurz zuvor das Amt als Staatsanwältin für die Stadt Baltimore angetreten, als jüngste Staatsanwältin in den USA. Mosby wurde von Bürgerrechtsaktivisten in das Amt gewählt, weil sie versprochen hatte, scharf gegen Gewalttäter und gegen polizeiliches Fehlverhalten vorzugehen. Sie stammt selbst aus einer Polizistenfamilie, ihr Großvater war erster schwarzer Officer in Massachusetts. Marilyn Mosby bekundete, dass Polizeibrutalität unentschuldbar sei. Das Versprechen löste sie dann ein (was nicht selbstverständlich ist) und klagte sechs Polizisten, die Freddy Gray festgenommen hatten, wegen Mord mit bedingtem Vorsatz, Totschlag und Fehlverhalten an. Grundlage war der forensische Bericht, der auf einen Mord hindeutete. Doch die US-Justiz bewies jetzt im Endeffekt wieder, dass sie nach besonderen Regeln funktioniert.

Zunächst wurde Marylin J. Mosby in die politischen Unruhen, die der Tod von Freddy Gray ausgelöst hatte, hineingezogen, wurde auf zahlreichen Veranstaltungen in den USA herumgereicht -als großartiges Symbol der Hoffnung auf eine nun endlich faire Justiz, die sogar Anklage führt gegen gewalttätige Polizisten. Eine Justiz, die dabei sogar, Gipfel der Hoffnung in Obamas USA, eine junge Schwarze die Anklage führen lässt. Doch dann begannen rechtsextreme Mainstream-Medien, sie mit Dreck zu bewerfen: Sie würde den Fall Gray nur für ihre Karriere missbrauchen (auf dem Rücken der armen Polizisten), wolle nur ihre Eitelkeit bei politischen Reden befriedigen, hätte Geld für ihre Auftritte bekommen. Anwälte der angeklagten Polizisten warfen Mosby Ähnliches vor und dass sie zu vorschnell und zu hart Anklage erhoben hätte, um sich bei den schwarzen Protestierenden und Bürgerrechtsgruppen einzuschmeicheln.

Von der Anklageerhebung zum Prozess schaffte Mosby es nur in drei Fällen. Vor zwei Monaten, im May, war der zweite Prozess wegen des Todes des Schwarzen Freddie Gray in Baltimore mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Der weiße Polizist Edward M. Nero sei nicht schuldig im Sinne der Anklage, befand das Gericht. Dem 30-Jährigen waren Körperverletzung, grob fahrlässige Gefährdung und Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Sein schwarzer Kollege William Porter war bereits im letzten Dezember freigesprochen worden -auch bei ihm ließ die US-Justiz Milde walten (wir reden hier über eine Justiz, die ihre Gefängnisse sonst gnadenlos mit -vorwiegen schwarzen- Teenagern füllt, auch wenn sie nur mit einem Joint erwischt wurden, wie vermutlich auch Freddy Gray, und sie lebenslang zu „Kriminellen“ stempelt -die sie dann oft auch werden).

Gerade Baltimore ist berüchtigtes Gebiet der Gewaltkriminalität als Folge hemmungsloser Ausbeutung der Bevölkerung durch eine schmarotzende Schicht von (überwiegend weißen) „Besserverdienenden“. Leider schafft die US-Kultur mit Bildungskatastrophe und Medienhirnwäsche es, dass die Armen sich gegenseitig umbringen, statt ihre Unterdrücker politisch zu bekämpfen und das zynische Wirtschaftssystem zu reformieren. In der TV-Serie „The Wire“ lautet ein Spitzname der Stadt  auch „Body more, Murderland“ („noch ne Leiche, Mordland“), in Anspielung auf die volle Nennung des Namens mit Bundesstaat („Baltimore, Maryland“), wie es in den USA üblich ist. So wird aus dem gezielt installierten Terror gegen die, die Unten leben müssen, ein Riesenspaß gemacht. Ein totalitärer werdender Polizeistaat liefert den Rahmen für diese Arena der sich massakrierenden Elenden, die reichen US-Amerikaner gruseln sich genüsslich vor dem Fernseher bei diesen von ihren Führern organisierten Zirkusspielen. Obamas NSA-Überwachungsstaat sorgt dafür, dass die Proteste unpolitische Gewaltorgien bleiben und die herrschende Ordnung mit den Bluttaten stabilisiert wird.

Baltimore PD-Bericht: Politisches Manöver?

Doch diese Taktik kann nicht ewig funktionieren, auch Protestbewegungen lernen. Nun kam eine neue Finesse ins Spiel: Das US-Justizministeriums veröffentlichte Anfang August einen Bericht über Polizeigewalt und andere Dienstvergehen des Baltimore Police Department (pdf). In ermüdender Ausführlichkeit werden dort kleinere wie größere Vergehen und rassistisch tendenziöse Schikane gegen Schwarze von Seite der Polizei in Baltimore beschrieben: Eine Art Geständnis? Die Veröffentlichung, taktisch raffiniert auf das Datum des ergebnislosen Freddy-Gray-Prozesses gelegt, dient jedoch offensichtlich nur dazu, den Ruf der Polizei trotz aller Brutalität wiederherzustellen.

Die Polizei-Praktiken, die in diesem Bericht beschrieben werden, sind entsetzlich und greifen schwer in die Rechte des -vor allem schwarzen- Einzelnen ein: bei Routinedurchsuchungen und Straßenkontrollen kommt es zur demütigenden Entkleidung von Verdächtigen in der Öffentlichkeit, es gibt grundlose Verhaftungen, rassistische Kriterien leiten die Ermittlungen, körperlicher Gewalt wird unnötig angewendet. Mit nüchternen Worten zeichnet die Justizbehörde -scheinbar ohne es zu merken- das Bild einer Truppe von uniformierten Sadisten, die ihrem Schutz unterstellte Bürger und Bürgerinnen offenbar als Freiwild für ihre perversen Gelüste betrachten. Die Polizei schreitet dem Bericht nach auch bei Handlungen ein, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind -wie in einem totalitären Staat (wird derartiges über Putins Polizei in Moskau bekannt, schäumen unsere Mainstreammedien vor Wut). Laut US-Justizministerium zeigt die Polizei von Baltimore „ein Muster an Verhaltensweisen, die den 1. und 4. Zusatzartikel der Verfassung wie auch die Bundesgesetze gegen die Diskriminierung verletzen“.

Wenn die Polizei in Baltimore ungesetzlich und verfassungswidrig handelt, überrascht uns das wenig: Überall in den Vereinigten Staaten schikaniert und misshandelt die Polizei täglich die Bevölkerung, der Bericht bestätigt noch einmal ausdrücklich, dass dies vorwiegend die schwarze Bevölkerung trifft. Die Untersuchung zu Baltimore reiht sich ein in eine Serie von Berichten aus anderen Städten – darunter Cleveland, Ohio, Ferguson, Missouri, New Orleans, Louisiana und Albuquerque, New Mexico – die zu denselben Ergebnissen kamen. Es ist abzusehen, dass auch diese Taktik der Beruhigung durch scheinbare Reue in Berichtsform sich bald totlaufen wird.

Wie in den früheren Berichten werden aber auch in Baltimore keine juristischen Konsequenzen wegen der Verletzung demokratischer Grundrechte empfohlen. Stattdessen heißt es, die Bundesregierung des ersten schwarzen Präsidenten Barack Obama und die Stadt Baltimore würden „prinzipiell übereinstimmen, ein bei Missachtung vor Bundesgerichten durchsetzbares Dekret zur Behebung der Defizite“ zu entwickeln. Mit anderen Worten, es wird nichts geschehen. Was im Bericht beschrieben wird, sind tatsächlich keine „Defizite“ sondern Verbrechen. Verbrechen, in die die Regierung Obama genauso verwickelt ist wie die Stadtverwaltung und die Polizeibeamten in Baltimore. Das Weiße Haus hat die Aufrüstung der lokalen Polizeikräfte überall im Land angeordnet und behindert systematisch alle Bemühungen, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen. Jährlich sterben in den USA mehr als 1.000 Menschen durch Polizeigewalt, so die (die offizielle Zahl von 300 noch verdreifachende) wsws (WorldSocialistWebSite).

Rechte Medien: Propaganda für den Status quo

„Die Untersuchung war nach dem Tod des 25 Jahre alten Freddie Gray und im Zuge einer angestrebten Polizeireform Präsident Barack Obamas in Auftrag gegeben worden, die Polizei der amerikanischen Großstadt Baltimore hat jahrelang schwarze Bürger diskriminiert und illegale Methoden bei der Jagd nach Kriminellen angewandt.“ So optimistisch freut sich die konservative FAZ über den wundervollen Justiz-Bericht. Der Bericht, aus dem die „New York Times“ und die „Washington Post“ vorab zitiert hätten, konzentriere sich nicht auf den Einzelfall Freddie Gray, sondern evaluiere sogar die Arbeit der Polizei ganz generell. Die Ermittler des Justizministeriums fanden Mängel auf fast jeder Ebene, Polizisten waren schlecht ausgebildet, verletzten Vorschriften bei Streifen und gingen internen Beschwerden nicht nach.

Der Bericht kam laut FAZ überdies zum Schluss, dass die Führung ihre Beamten ermuntere, in Verletzung der Vorschriften insbesondere schwarze Passanten ohne konkreten Verdacht zu stoppen. Die Polizei hielt Fußgänger und Autofahrer besonders häufig in schwarzen Stadtteilen an. Dem Bericht zufolge geschah fast die Hälfte der Personenkontrollen in zwei kleinen überwiegen von Schwarzen bewohnten Quartieren. Hunderte Afroamerikaner von dort seien deshalb binnen weniger Jahre im Schnitt zehnmal kontrolliert worden. Rund 63 Prozent der Bürger von Baltimore sind schwarz, und 86 Prozent der Anzeigen richten sich gegen Schwarze. Das Fehlverhalten der Polizei umfasst auch illegale Festnahmen: Menschen wurden für geringfügige Regelverletzungen festgesetzt wie unerlaubtes Betreten von öffentlichen Grundstücken oder dafür, dass sie Abfall auf die Straße hatten fallen lassen (die FAZ scheint dies nicht zu bewerten, aber zwischen den Zeilen liest man, dass sie sich solch straffe Polizeiarbeit auch bei uns wünschen würde).

Der frühere Bürgermeister von Baltimore, der Demokrat Martin O‘Malley, hatte wie viele USAflagUS-Großstädte eine Nulltoleranz-Politik im Jahr 1999 zur Leitlinie der Polizei gemacht, es kam zu mehr als hunderttausend Festnahmen im Jahr. „Kritisch“ merke der Bericht schließlich den Umgang mit Beschwerden gegen Polizisten an, so hochachtungsvoll die FAZ. Beamte seien nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Von rund dreitausend Beschwerden binnen sechs Jahren seien lediglich zehn sorgfältig untersucht worden. Der Bericht des Justizministeriums bestätigt indes, so schließt die FAZ voller Begeisterung über die Polizeiarbeit des Baltimore PD, insbesondere darüber, dass „die Polizei nach dem Fall Freddie Gray erste Schritte zur Verbesserung der Arbeit eingeleitet hat und mit den Ermittlern aus Washington kooperiert hat“. Soweit bürgerlich-rechte Medien berichten, geht das Propaganda-Kalkül von Obama und seiner Justiz wohl auf. Ähnlich berichtet auch die Washington Post, die schließt: „The department discourages the public from filing complaints through a cumbersome process and “frequently” closes out complaints with little effort to reach the person who complained, the report says.“

Hier ein Auszug aus der Zusammenfassung des Reports (Abschnitt “ Discrimination against African Americans„):

INVESTIGATION OF THE BALTIMORE CITY POLICE DEPARTMENT

U.S.DEPARTMENT OF JUSTICE/CIVIL RIGHTS DIVISION

August 10, 2016

Discrimination against African Americans

BPD’s targeted policing of certain Baltimore neighborhoods with minimal oversight or accountability disproportionately harms African-American residents. Racially disparate impact is present at every stage of BPD’s enforcement actions, from the initial decision to stop individuals on Baltimore streets to searches, arrests, and uses of force. These racial disparities, along with evidence suggesting intentional discrimination, erode the community trust that is critical to effective policing.

BPD disproportionately stops African-American pedestrians. Citywide, BPD stopped African-American residents three times as often as white residents after controlling for the population of the area in which the stops occurred. In each of BPD’s nine police districts, African-Americans accounted for a greater share of BPD’s stops than the population living in the district. And BPD is far more likely to subject individual African-Americans to multiple stops in short periods of time. In the five and a half years of data we examined, African Americans accounted for 95 percent of the 410 individuals BPD stopped at least 10 times. One African American man in his mid-fifties was stopped 30 times in less than 4 years. Despite these repeated intrusions, none of the 30 stops resulted in a citation or criminal charge.

BPD also stops African American drivers at disproportionate rates. African-Americans accounted for 82 percent of all BPD vehicle stops, compared to only 60 percent of the driving age population in the City and 27 percent of the driving age population in the greater metropolitan area.

BPD disproportionately searches African Americans during stops. BPD searched African Americans more frequently during pedestrian and vehicle stops, even though searches of African Americans were less likely to discover contraband. Indeed, BPD officers found contraband twice as often when searching white individuals compared toAfrican Americans during vehicle stops and 50 percent more often during pedestrian stops.

African Americans similarly accounted for 86 percent of all criminal offenses charged by BPD officers despite making up only 63 percent of Baltimore residents.

oRacial disparities in BPD’s arrests are most pronounced for highly discretionary offenses: African Americans accounted for 91 percent of the 1,800 people charged solely with “failure to obey” or “trespassing; 89 percent of the 1,350 charges for making a false statement to an officer; and 84 percent of the 6,500 people arrested for “disorderly conduct.” Moreover, booking officials and prosecutors decline charges brought against African Americans at significantlyhigher rates than charges against people of other races, indicating that officers’ standards for making arrests differ by the race of the person arrested.

oWe also found large racial disparities in BPD’s arrests for drug possession. While survey data shows that African Americans use drugs at rates similar to or slightly exceeding other population groups, BPD arrested African Americans for drug possession at five times the rate of others. BPD deployed a policing strategy that, by its design, led to differential enforcement in African-American communities. But BPD failed to use adequate policy, training and accountability mechanisms to prevent discrimination, despite longstanding notice of concerns about how it polices African-American communities in the City. BPD has conducted virtually no analysis of its own data to ensure that its enforcement activities are non-discriminatory, and the Department misclassifies or otherwise fails to investigate specific complaints of racial bias. Nor has the Department held officers accountable for using racial slurs or making other statements exhibiting racial bias. In some cases, BPD supervisors have ordered officers to specifically target African Americans for stops and arrests. These failures contribute to the large racial disparities in BPD’s enforcement that undermine the community’s trust in the fairness of the police. BPD leadership has acknowledged that this lack of trust inhibits their ability to forge important community partnerships.

(p.7-8 of Executive Summary)