Geheime Medien-Kriege im Netz: Klicktivismus-Gigant AVAAZ in der Kritik

Hannes Süß AUgeGruen

Campact, Transparency International, Avaaz sind Beispiele für NGO, die im Geld schwimmen, blitzartig entstanden sind, sich ebenso schnell weltweit ausbreiten und viel Aufmerksamkeit der Mainstreammedien bekommen. Aufmerksamkeit, um die echte NGO wie Attac jahre- und jahrzehntelang auf der Straße kämpfen müssen. Pseudo-NGO sind seit langem ein Instrument von Machtgruppen, von Konzernen, Geheimdiensten, Regierungen. Sie sind Teil der sogenannten „Postdemokratie“, bei der demokratische Institutionen ausgehöhlt und im Dienste einer plutokratischen Oligarchie in Tarnorganisationen verwandelt werden: Eine Theater-Demokratie, in der die echten Entscheidungen hinter den Kulissen getroffen und der Öffentlichkeit durch hochprofessionelle Medienarbeit als „alternativlos“ untergejubelt werden. Warum sollten die Machthaber sich damit begnügen, nur Parteien und Regierungen zu kaufen? NGOs sind doch sogar viel billiger.

Postdemokratie ist ein Begriff, den der Soziologe Colin Crouch prägte und damit die Machtanalysen westlicher Oligarchie und Plutokratie akademisch neu formulierte. NGOs sind ein neues Gebiet dieser kritischen Politikforschung. Manche Pseudo-NOG gehören den Konzernen selbst, wie die Bertelsmann-Stiftung, oder sind billig und leicht durchschaubar wie die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) der Metallindustriellen, weil sie offen neoliberal-reaktionäre Politik verbreiten -trotzdem sind die Medien ihnen gewogen. Andere treten mit vorgeblich linker Politik auf, aber scheinen nur eine perfidere Version der Pseudo-NGO zu sein. Klicktivismus-Konzern Campact sollte scheinbar die jenseits der korrumpierten Grünen entstandene Globalisierungskritik von Attac trockenlegen. Jetzt ist auch das Vorbild von Campact, Avaaz, in die Kritik gekommen.

TI, Avaaz wie Campact machen Werbung und PR, die so professionell ist wie die einer Medienfirma: Webauftritt, Medienkontakte, Spendeneinwerbung alles ist ein bis zur Kenntlichkeit entstelltes Zerrbild eines kommerziellen Großkonzerns. Diese Organisationen haben das Geld und die Macht, einen Angestellten zu bezahlen, der nichts anderes macht als den ganzen Tag ihren Wikipedia-Eintrag zu beobachten und (als „wikipedianer“ mit Netzvollmacht ausgestattet) jede Kritik sofort zu löschen; stehen bleibt nur Pseudokritik, die letztlich doch positiv bewertet oder so dürftig begründet ist, dass sie sofort widerlegt werden kann. Wenn echte Kritik nicht mehr verheimlicht werden kann, gibt Wikipedia dazu so langweilig wie möglich Auskunft und versteckt die kritische Information in ausufernden Jubeltiraden, sogar bei der notorischen INSM (beispielhaft, wie Wikipedianer sich da wortreich um die simple Wahrheit herumlügen, dass die INSM ein platter Propaganda-Think tank der Konzerne ist). Der Künstler und altlinke Poltiblogger Barth-Engelbart ging wiederholt und auch aktuell hart mit Avaaz ins Gericht (und sein Blog hat daher keine Chance, bei Wikipedia im ausufernd jubelnden Avaaz-Eintrag erwähnt zu werden):

Jetzt sammelt das US-Beiboot AVAAZ nicht nur E-Mail-Adressen sondern auch noch Spenden zur völlig ominösen – angeblichen Förderung von unabhängiger Forschung. AVAAZ war bei der propagandistischen Vorbereitung aller US-Überfälle der letzten 15 Jahre mit Flugverbotszonen-Forderungen gegen Libyen und Syrien, gegen China mit FREE TIBET-Kampagnen usw. mit dabei .  Um sich „ökologisch“ zu tarnen, greift AVAAZ regelmäßig „angesagte“ Themen auf, sammelt Millionen von Unterschriften, die dann meist “leider nicht ausgereicht haben“, um entsprechenden Petitionen beim Europarat, oder der UN einzureichen. Barth-Engelbart

Klicktivismus-Gigant Avaaz

Avaaz ist eine international tätige soziale Bewegung, die 2007 gegründet wurde, vor allem Klicktivismus im AvaazInternet betreibt und ist als gemeinnützige Organisation in den USA einkommensteuerbefreit. Avaaz arbeitet in 15 Sprachen und hat nach eigenen Angaben mehr als 40 Millionen Mitglieder in 194 Ländern (inkl. Unterzeichner der Petitionen), damit hatte sich Avaaz in nur fünf Jahren zum weltweit größten und einflussreichsten Netzwerk für Online-Aktivisten entwickelt. Avaaz hat sehr viel Geld und bekommt sehr viel Aufmerksamkeit: Ein Indiz für mächtige, reiche Leute im Hintergrund. Professionell ist die Programmierung der Online-Portale und die PR-mäßig ausgefeilte Ansprache an naive, leicht politisierte Netznutzer: Über eine auffällig hochprofessionelle Website organisiert Avaaz so globale Klicktivismus-Kampagnen. Der Themen-Mix von Avaaz deckt alles ab, was politisch klingt: Tierschutz, Umwelt, Klimawandel, Menschenrechte, Korruption, Armut und Krieg. Die meistangewendete Aktionsform ist die Online-Petition. Hochprofessionell ist vor allem auch die Selbstdarstellung, die Herausstellung und Selbstbejubelung angeblich großer Erfolge etwa durch Avaaz-Funktionäre wie Ben Bandzel.

Die stromlinienförmig gemachte Kritik, die dort in wichtige Themen hineingetragen und massenhaft verbreitet wird, trägt jedoch eher zur Entpolitisierung bei. Motto der naiven Klicktivisten ist: Mit ein paar Klicks habe ich jetzt das Böse in der Politik bekämpft, nun schnell weiter Konsumieren! Auch die innere Struktur von Avaaz ist alles andere als demokratisch (schon gar nicht basisdemokratisch) organisiert, wie die „Graswurzelrevolution“, eine traditionsreiche linke Zeitschrift für echte NGOs, in einem kritischen Artikel zu Avaaz 2011 betonte (den man beim Avaaz-Wikipedia-Eintrag natürlich auch vergeblich sucht):

„So sehr Avaaz betont, dass viele der Kampagnen auf Vorschläge von „Mitgliedern“ zurückzuführen seien, so wenig ist Avaaz dabei demokratisch oder gar basisdemokratisch organisiert. Zwar lassen sich Vorschläge machen und sollen auch „Mitgliederumfragen“ stattfinden, welche Ziele unterstützenswert seien8  – aber auch diese Instrumente sind dem Marketing zuzuordnen; eine Kontrolle der ausführenden Or­gane findet nicht statt, von (ab)­wählbaren Posten einmal ganz zu schweigen.“ Graswurzelrevolution: „Ihr werdet’s nicht vermuten, Avaaz sind nicht die Guten“ auf linksnet

Mutmaßliche Ziele von durch die Machthaber gesteuerten Klicktivismus-Pseudo-NGO sind: Echten Kritikern die Aufmerksamkeit abgraben, was bei naiven Medienkonsumenten leicht gelingt; Themen übernehmen und deren Darstellung entschärfen bzw. unter der Hand in Richtung der Interessen der Westmachthaber verdrehen; echter Opposition Geldspenden abgraben (obwohl diese NGO im Geld schwimmen und Kleinspenden gar nicht brauchen: wichtiger ist, dass sie anderen Geld wegnehmen (z.B. Campact kannibalisiert Attac); letztlich auch wirklich aktive Menschen abwerben. Grundzug ist die Tendenz zur Entpolitisierung durch happy PR-Design, Beliebigkeit:

Der… Unterschied zu Organisationen, die auch zum Mit­tel der Massenkampagne greifen, liegt in der -bei Avaaz gerade nicht gegebenen- kontinuierlichen Arbeit zu einem konkreten Thema oder The­menspektrum. Avaaz kümmert sich montags um die traurigsten Delfine, mittwochs um Ru­pert Murdoch und am Wochenende um Tibet. Bei einem solchen Spektrum kann (und will) Avaaz keine dauerhaft begleitende politische Arbeit leisten.Graswurzelrevolution

Auch an Avaaz wird kritisiert, dass sie mit Millionen Online-Klicks letztlich wenig bewirkte, meist im Westinteresse unterwegs ist und wertvolle Aufmerksamkeit bindet:

„Aber die Adressen reichen dafür aus, sich in die Top-Charts der NGOs zu katapultieren, weil jede Unterschrift als Mitglieds-/beitrittserklärung gezählt wird. Was letztendlich mit den Adressen geschieht, bleibt völlig im Dunkeln. Jetzt sammelt AVAAZ im Windschatten seiner folgen- und zahnlosen Monsanto-Kampagne Geldmittel ein. Fast so geschickt wie die Unterschriftensammlung gegen das Bienenvergiften und direkt danach für ein Flugverbotszone über Syrien…“ Barth-Engelbart

Colin Crouch ist ein britischer Soziologe und Politikwissenschaftler,  der mit seiner Kritik aktueller Fehlentwicklungen in den westlichen Demokratien Aufsehen erregte. Postdemokratie lautet das Stichwort   seiner Analyse: Die Demokratie, die eigentlich keine mehr ist. Damit schließt er an die Tradition der Powerstructure Research an, die Untersuchung der Machteliten -denn diese unterminieren die westlichen Demokratien zunehmend.

2004 veröffentlichte Crouch sein Werk Post-Democracy, 2008 auf Deutsch erschienen unter dem Titel Postdemokratie -Crouch beschrieb darin vor allem die verschiedenen Machenschaften, mit denen die Finanz- und Medieneliten die westliche Demokratie aushöhlen.

Siehe Postdemokratie

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FDP: Kleinmachen, abkassieren, ausspionieren!

Hannes Laute

Parteichef Lindner warnt: Der Staat will die Bürger kleinmachen, abkassieren, ausspionieren! Und dann musste er leider sein Partei-Fußvolk erstmal selber abkassieren –die Parteibonzen hatten hemmungslos über ihre Verhältnisse gelebt, sich selbst mit gigantomanischen Plakaten gefeiert, ihren FDP-Funktionären üppige Saläre gegönnt und die Parteikasse leer gemacht. Nicht nur das, die FDP-Bonzokratie hatte ihre Partei bis über beide Ohren verschuldet. Und wer kommt nun für die größten Schuldenberge auf, die je eine deutsche Partei vor sich her geschoben hat? Das kleingemachte und abkassierte einfache FDP-Mitglied. Selten so gelacht. Wäre die FDP eine Gang, ihr Name wäre Nieder.

„Germanen Mut“ statt Korruptionsbekämpfung

„German Mut“ war das FDP-Motto, aber statt was? Statt Angst vor den neuen Korruptionsgesetzen? Die FDP ist die Partei, in welcher der düstere Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Diese Ottonischen Jahrzehnte sind nur scheinbar vorbei. Selbiger Altliberale Otto wurde als Bundesminister einst dabei erwischt, wie er seinen Amtseid brach um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb blieb er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP.

Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herzen der korrupten EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem sogenannten „Korruptionsindex“ jedes Jahr durch alle Mainstream-Medien touren darf. Es ist ein famoser Index, der Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind. Sogenannte „Bananen-Republiken“ sind in diesem Index die Bösen, arme Länder, die von großen meist EU- oder US-Konzernen ausgeplündert werden. Ihre verarmten, kleingemachten Beamten, die kleinen Bakschisch verlangen, sind das Übel der Korruption.

Die Westkonzerne, die Schmiergeld zahlen und das Land erst arm machten, die sind die Opfer im „Transparency International“ und FDP-Weltbild. Bei deren Multi-Milliarden-Korruption in Brüssel, Berlin und Washington drückt die Pseudo-NGO „Transparency International“ beide Augen zu. Es sei denn einer wird erwischt. Dann holen die Mainstreamer wessen Experten vors Mikrofon? Die von „Transparency International“ natürlich, die dort erklären, warum dieser Einzelfall schon bald behoben ist. Mit Hilfe von „Transparency International“ versteht sich, die eine schöne Firmen-Ethik für den gestrauchelten Heros der neoliberalen Marktwirtschaft schreiben will.

FDP: Zampano und Busenwunder

Das abgestandene Jaulen nach dem freien Markt und Steuersenkung bleibt auch weiter einziger wirklicher FDP-Inhalt. Warum? Weil das die „Freiheit“ ist! (Nicht weil das Korruption begünstigt) Doch die alten Fürze packt man heute in neue Säcke: Junge hübsche Frauen dürfen ihre Gesichtsschönheit auf Plakaten präsentieren und die Partei anpreisen wie Hämorrhoidensalbe. Hach geht’s uns gut, weil wir so schön sind! Reich und schön –die Partei zur Fernsehserie. Und wer die jungdynamischen Liberinen nicht goutiert, soll sie sich in Zukunft schön kiffen können: Nun ja, wenigstens EINE Neuerung im Programm, nicht dass die FDP selbst darauf gekommen wäre. Subkultur, Linke und Grüne haben sich daran abgearbeitet, die Legalisierung von Canabis populär zu machen. Die FDP kommt nun zum Abkassieren der Wählerstimmen.

Ansonsten bejubelt sich die Partei selbst mit Standing Ovations, huldigt weiter dem Big-Zampano-Prinzip: Nach Möllemann und Westerwelle nun Lindner. Welch ein Niedergang! Möllemann, der über Korruption mit Plastikchips für Einkaufswagen stolperte, verstand einst die Kunst des tragischen Abgangs. Westerwelle unterhielt wenigstens noch als Politkasperle der Spaßkultur. Doch Lindner hat das Format eines Pez-Spenders und den Unterhaltungswert von eingeschlafenen Füßen. Auf solchen stolpert die FDP ihrer ungewissen Zukunft entgegen, weiterhin von Parteispenden der Großkonzerne überhäuft und jubelt über ihren eigenen kleinen Aufschwung, der sich in Wahrheit der Schwäche von an Merkelverzwergung leidender Union und sich selbst zerlegender AfD verdankt.

Merkel hatte die FDP schon einmal plattgemacht

FDP: Auf einmal böse auf Steuerhinterzieher?

Die spätrömische Dekadenz der FDP

Westerwelle -ein Neoliberaler in Tunesien

EU-Ostkolonien: Moldau vor Maidanisierung?

Gilbert Perry MoldauFlag

Vor sechs Jahren wurde in Moldawien (Republik Moldau) eine prowestliche Regierung an die Macht geputscht –eine kleine Generalrobe für den großen Nachbarn Ukraine. Der Umsturz in Chisinau verlief unblutiger als in Kiew, aber auch mit fatalen Folgen für die Staatsfinanzen. Die moldawischen Liberalen an der Macht klammern sich an Brüssel und entfalten emsig die freien Märkte: Die Finanzkriminalität blüht im armen Moldaustaat in Milliardenhöhe, dank in korrupte Taschen fließender EU-Fördergelder und Weltbankkredite. Jetzt wurden von der prowestlichen Regierung kurz vor ihrer Abwahl auf einen Schlag 15 Prozent des BIP per Kreditbetrug veruntreut. Aber anders als in Athen, wo man ähnlich entstandene Schulden den Sozialisten zu schob, wurden die Liberalen auch noch knapp im Amt bestätigt. Pech gehabt?

Vorige Woche, am 3. Mai 2015, versammelten sich über 10.000 Demonstranten in Chisinau, der MoldawienEuropaHauptstadt der kleinen ärmlichen Republik Moldau, die nur knapp vier Millionen Einwohner zählt. Plakate forderten den Rücktritt der prowestlichen Regierung und die Rückgabe von einer Milliarde Dollar, die durch Regierungskriminalität in dunklen Kanälen verschwanden. Hohe Richter und der Generalstaatsanwalt sollen neben dem Regierungschef in das unerhört zynische Finanzverbrechen verwickelt sein. Auf deutsche Verhältnisse hoch gerechnet wurden sagenhafte 200 Milliarden veruntreut –dennoch schweigen die deutschen Medien betreten über diesen historischen Raubzug, wohl weil die Bezüge zur EU-Osterweiterung allzu offensichtlich sind (die Schweiz weiß mal wieder mehr). Die Proteste in Chisinau kommen spät und sind schwach –man hat Angst vor Nato und EU.

Im November 2014 musste die Moldauische Nationalbank über 10 Milliarden Lei (ca. 500 Millionen Euro) aus Währungsreserven zur Rettung der in den Strudel der Regierungskriminalität gezogenen „Banca de Economii“ investieren. Kritische Medienberichte warnten, die drei Oligarchen Filat, Plahotniuk und Shor steckten hinter der Finanzkrise. Viele Moldawier warteten auf Reaktionen von EU und der Weltbank, die der Regierung von Filat Milliardenkredite gewährt hatten. Doch der Westen blieb wohlwollend gegenüber den Tätern, schließlich hatten sie ihm 2009 im Kleinen eine Generalprobe für die Übernahme der Ukraine geliefert.

In Chisinau kam es 2009 nach Maidan-ähnlichen (aber unblutige) Protesten zur Abwahl der MoldawienKommunisten. Das Land trat unter dem Regime der prowestlichen PLDM (Partidul Liberal Democrat din Moldova) der EU-initiierten Östlichen Partnerschaft bei. Seit Juli 2014 ist Moldawien dank der korrupten Liberalen auch noch durch ein Assoziierungsabkommen mit der EU verbunden. Im April 2015 stellte die moldawische Zentralbank fest, dass die drei größten Banken des Landes faule Kredite im Gesamtumfang von einer Milliarde Dollar ausgereicht hatten: Rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Moldawiens war verschwunden.

Wer die Kredite bekam, blieb im Dunkeln. Ein Verdacht liegt aber auf der Hand: Staatschef Vlad Filat, Boss der prowestlichen PLDM, veruntreute mithilfe des Jung-Milliardärs Ilan Shor eine Milliarde US-Dollar. Das Schwarzgeld floss vermutlich in ausländische Finanz-Oasen. Bei den drei am Milliarden-Kreditbetrug beteiligten Geldinstituten, Banca de Economii, Banca Sociala und Unibank, sind etwa ein Drittel der Bankguthaben in Moldawien angelegt, darunter auch Gelder für Pensionszahlungen.

Im Stil westlicher Demokratien sollen offenbar zugunsten von Großkriminellen der Geldelite die Staatsfinanzen ruiniert und Rentner, Arme und das ganze Land dafür verelendet werden. Das griechische Vorbild trifft hier jedoch Menschen, die schon vorher weit unter dem Niveau Südeuropas lebten und die jetzt vor dem Abgrund stehen.

Prowestliche Liberale zockten Staatsknete kurz vor Wahl 2014

Die kriminellen Transaktionen wurden offenbar innerhalb weniger Tage vor den moldawischen Parlamentswahlen im November getätigt. Die liberalen Regierungspolitiker des proeuropäischen Lagers hatten angesichts ihrer Korruptionsaffären und mieser Umfragewerte wohl mit ihrer Abwahl gerechnet. Dank massiver Medienmacht und Propaganda trugen die EU-Freunde dennoch einen knappen Sieg über die kommunistischen und russisch orientierten Parteien davon. Nun sitzen sie selber mit dem von ihnen ruinierten Staatshaushalt da und hätten eigentlich den Generalstaatsanwalt im Nacken –wenn er nicht ihr Amigo wäre.

Die Liberalen, die sich 2009 an die Macht gekommen zunächst noch an einer Zigaretten-Schmuggelmafia bereicherten, haben ihre Integration in die EU weitergetrieben: Sie setzen jetzt auf Korruption und Finanzkriminalität im großen Stil. So steht Moldawien, das Armenhaus Europas, vor dem finanziellen Absturz. Nach den Wahlen vom April 2009 hatte die kommunistische Partei mit 49,9% der Stimmen eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Doch die Wahlverlierer, die eine Annäherung an EU und NATO anstrebten, machten Stimmung wegen angeblichen Wahlbetrugs -bis Ausschreitungen von Zehntausenden in der Hauptstadt folgten. Die Kommunisten wollten die Gewalt friedlich beenden und gaben einer Wiederholung der Wahlen im Juli 2009 statt -doch nun erreichten die Oppositionsparteien PLDM, PL, PDM und AMN eine Mehrheit.

Filats liberale PLDM bildete so 2009 mit konservativen Parteien eine pro-europäische Regierung. Als Premierminister nutzt Filat seine politische Immunität, um den Schmuggel von Zigaretten zwischen Moldau und Rumänien auszuweiten. 2011 kündigte die Europäische Kommission ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit Moldawien an. Nach vier einträglichen Amtsjahren wurde Filat im März 2013 von 54 der 101 Parlamentsabgeordneten zwar endlich das Misstrauen ausgesprochen, aber der ihm zugeneigte moldawische Präsident Nicolae Timofti beauftragte ihn erneut. Diese Missachtung des Parlaments wurde vom Verfassungsgericht jedoch für verfassungswidrig erklärt und Filat von seinem Nachfolger Iurie Leanca entmachtet. Mithilfe von Leanca und Großunternehmer Ilan Shor machten die Liberalen sich daran, die Staatskasse direkter zu Privatisieren als das Strafrecht es eigentlich zulässt. Einerseits sammelt die pro-europäische Allianz im Zuge der von Obama wiederbelebten EU-Feindschaft mit Russland eifrig EU-Fördergelder und Weltbankkredite ein, verspricht vollmundig radikale Reformen und die Bekämpfung der Korruption.

Vorbild von Filats PLDM war vermutlich auch die deutsche FDP, in der Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Selbiger Altliberale wurde als Bundesminister dabei erwischt wie er seinen Amtseid brach, um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten –trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb ist er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP. Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herz der EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem Korruptionsindex Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind.

Finanz-Staatsstreich in Chisinau

Der zwielichtige Multi-Millionär Ilan Shor ist Schlüsselfigur im Finanzcoup. Er bekommt einen Moldawien2Milliardenkredit bei der staatlichen Bank „Banca de Economii“, ohne nennenswerte Sicherheiten: Er verfügt nur über ein paar dubiose Betriebe und eine Duty-Free-Kette in Moldau. Mit den erschwindelten Milliarden kauft Shor 30 Prozent der Aktien der Banca de Economii vom Staat. Vlad Filat und sein Tabakschmuggel-Komplize Vladimir Plahotniuk ermöglichen diesen Kauf. Die Bank schreibt bald keine Gewinne mehr, denn die Millionenkredite wurden an fiktive Personen ausgereicht, meist Verwandte und Freunde von Vlad Filat.

Ergebnis: Die Aktien der Banca de Economii stürzen ab und werden zügig an Ilan Shor verkauft, der sich nun auch den einzigen Flughafen des Landes, Aeroport International Chisinau, leisten kann. Die EU freut sich über die schönen Reformen: So sieht eine neoliberale Privatisierung aus. Finanzhai Shor erwirbt Mehrheiten an den beiden nächst größeren Finanzhäusern des kleinen Landes, „Unibank“ und „Banca Sociala“. Die Nachricht löst Panik in der moldauischen Gesellschaft aus, Sparen flüchten scharenweise in ausländische Währungen, die Wechselkurse stürzen ab, die Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen explodieren.

Warum kommt es nicht zu größeren Unruhen? Die Moldawier haben Angst vor einer „Maidanisierung“ ihres Landes nach ukrainischem Vorbild, so Alisa Bauchina in Telepolis. Moldau fürchtet den heimlichen Einmarsch westlicher Söldner wie Blackwater, Aufrüstung und Finanzierung faschistischer Milizen, Bürgerkrieg und „Demokratie“ westlicher Machart wie in Kiew.

Hintergrund: Die Wahl 2014 in Moldawien

Die Wahl 2014 brachte die Liberalen der PLDM erneut an die Macht. Das vom Ministerpräsidenten Iurie Leanc vorgestellte Kabinett erhielt bei einer Vertrauensabstimmung am 12. Februar 2015 lediglich 41 der 51 erforderlichen Stimmen. Sechs Tage später wurde schließlich das Kabinett von Chiril Gaburici (PLDM) angenommen. Dieses umfasst insgesamt 15 Ministerien, wobei die Besetzung der Regierung Gaburicis sich nicht vom Vorschlag Leancs unterscheidet. Der neue Premierminister Gaburici versicherte, dass er den zuvor bereits eingeschlagenen proeuropäischen Kurs weiterverfolgen werde.

Liberaldemokratische Partei Moldawiens (Partidul Liberal Democrat din Moldova, PLDM) 20.16% (23), die Partei der Kommunisten der Republik Moldau (Partidul Comuniștilor din Republica Moldova, PCRM) 17.48% (21), die Demokratische Partei Moldawiens (Partidul Democrat din Moldova, PDM) 15.80% (19) und die Liberale Partei (rumänisch Partidul Liberal, PL) 9.67% (13). Die proeuropäischen Kräfte aus PLDM, PDM und PL erhielten somit eine deutliche Mehrheit von 55 gegenüber den prorussischen aus PSDM und PCRM mit 46 Sitzen.

Das Land hat 3.9 Millionen Einwohner und Moldawiens Bevölkerung ist unterschiedlicher ethnischer Herkunft: Die größte Gruppe machen die rumänischsprachigen Moldauer mit 71,49 % aus, darauf folgen Ukrainer (11,23 %) und Russen (9,39 %), von denen viele in Transnistrien leben. Hinzu kommen 3,85 % Gagausen, 2,02 % Bulgaren, 0,12 % Juden sowie einige Deutsche, Polen, Weißrussen, Tataren usw Umfragen zufolge gibt es in der Bevölkerung Moldawiens keine klare Mehrheit für die zukünftige außenpolitische Ausrichtung des Landes. So befürworten etwa 49 % der Bevölkerung einen Beitritt in die Europäische Union, während zwischen 46 % und 54 % der Moldawier einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion unterstützen.

Der Transnistrienkonflikt

MickeyPedia meint: Ein die moldauische Politik beherrschendes Thema ist der Umgang mit den separatistischen Regionen Transnistrien und Gagausien. Während Gagausien einen von der moldauischen Regierung angebotenen Autonomiestatus akzeptierte, gestalten sich die Verhandlungen mit Transnistrien wesentlich schwieriger. Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen 1992 etablierte sich in Tiraspol ein De-facto-Regime um Igor Smirnov, welches das Gebiet jenseits des Dnister kontrolliert und dort eigene Verwaltungsstrukturen aufgebaut hat. Der Verhandlungsprozess zwischen der Regierung in Chișinău und in Tiraspol gestaltet sich schwierig, so dass Beobachter von einem „frozen conflict“ sprechen.

Der Transnistrien-Konflikt ist nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen Eliten in Chișinău und Tiraspol oder zwischen verschiedensprachigen Bevölkerungsteilen; er hat daneben auch eine geostrategische Dimension um den Einfluss der Großmächte USA und Russland in Südosteuropa. Durch diese internationale Dimension wird eine Lösung des Konflikts außerordentlich erschwert. Die Verhandlungsbemühungen in den letzten 20 Jahren scheiterten trotz oder wegen internationaler Vermittlungsbemühungen Russlands, der Ukraine, der USA, der Europäischen Union oder der OSZE immer wieder daran, dass jede Seite bemüht war, nicht zu viel nachzugeben, und daher mit Hilfe der Verbündeten eine Konfliktlösung blockierte. So bei den Verhandlungen über die als Kozak-Plan bekannte Initiative der Russischen Föderation, welche die Bildung eines Bundesstaates auf dem Territorium der Republik Moldau vorsahen, die im November 2003 scheiterten. Moldauische Regierungskreise sahen in dem Abkommen zu viele Vorteile für Transnistrien. Manche Beobachter gehen auch davon aus, dass die Eliten auf beiden Seiten nicht an einer Konfliktlösung interessiert sind, sondern am Erhalt des Status quo, der beiden Seiten Einnahmequellen erschließt.

Im August 2008 wurde dem Konflikt wieder verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt, denn Transnistrien fror am 12. August alle Kontakte zur Regierung in Chișinău ein, da „der klare und starke Ausdruck Moldawiens fehle, die Aggression Georgiens gegenüber Südossetien und Abchasien zu verurteilen.“ Am 26. August warnte Russlands Präsident Dmitri Medwedew Moldawiens Staatschef Voronin vor einer militärischen Lösung des Konflikts nach georgischem Vorbild. „Der Krieg um Südossetien sei eine Warnung an alle.“ (Soweit MickeyPedia dazu)

Die EU hat -wohl in ihrer Funktion als Obamas Statthalter in Europa- auch hier den Hebel angesetzt, um Russland weiter in die Enge zu treiben…

Korruption: Deutsche Journalisten holen auf

Theodor Marloth 14.07.2013

Sonst lieben die Medien Korruptions-Berichte von “Transparency International” (TI): Pflegeleicht PR-gestylt, unkritisch, wirtschaftsnah. Doch jetzt brachte ein Korruptions-Index deutsche Medien und Journalisten in Verruf: Deutsche Medien-Konsumenten geben ihnen den dritten Platz hinter Firmen und Parteien. Warum bloß? Sie werden doch nicht die Öffentlichkeit manipuliert haben. Und überhaupt: Wie korrupt ist eigentlich TI selbst?

TI-Deutschland stellte letzte Woche in Berlin die Ergebnisse ihres „Globalen Korruptionsbarometer 2013“ vor. Diese TI-Umfrage  untersucht in 107 Ländern, wie korrupt einzelne Sektoren wahrgenommen werden. In Deutschland schnitten auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) die politischen Parteien (3,8). die Privatwirtschaft (3,7) und erstmals auch die Medien (3,6) besonders schlecht ab. Sie rangierten damit noch hinter der Öffentlichen Verwaltung (3,4) und dem Parlament (3,4), so TI. In den Medien selbst wurde der Bericht wenn überhaupt, eher aufgenommen, im DLF wurde sogar die TI-Methodik als „nur Befragung“ kritisiert -es ist dieselbe Methodik, die TI bei ihrem medial vielzitierten Länder-Korruptionsindex benutzt, ohne dass sie dort je infrage gestellt würde.

Zum aktuellen Ergebnis schweigen jedoch die meisten Medien -während sich Journalisten sonst gerne auf die beliebten Korruptions-Rankings von Ländern stürzen und sie bei jeder Gelegenheit in Berichten über Korruption verwenden. Auch werden TI-Funktionäre immer als erste (und oft als einzige) Experten in Sachen Korruption zitiert, befragt und eingeladen -obwohl bzw. weil die NGO als wirtschaftsnah und wenig kritisch gilt. Dies könnte einer der Faktoren sein, der Medien korrupt erscheinen lässt, neben der immer dürftigeren Erfüllung ihrer Informationspflicht, der Monopole und Kartelle im Mediensektor, der Liebedienerei zu Konzernen, ihrer neoliberalen Einheits-Ideologie, der immer dreisteren Manipulation durch Verschweigen (jüngst etwa Gladio-Skandal).

Die Medien schneiden also zurecht im „Globalen Korruptionsbarometer 2013“ schlechter ab, aber noch hinter Firmen und Parteien. Weltweit würden, so TI, die politischen Parteien am häufigsten als die korruptesten Institutionen wahrgenommen, auffällig sei das  schlechte Abschneiden der Medien gerade in Deutschland. NGOs wie TI selbst, befinden sich mit 3,0 Punkten im Mittelfeld wieder, besser schnitten Justiz (2,6) und Bildungswesen (2,7) ab. Ob TI selbst zu diesem besseren Ruf der NGOs viel beitragen konnte, dürfte aber zweifelhaft sein. Die vom deutschen Ex-Weltbank-Manager Peter Eigen gegründete Organisation (angeblich, weil ihm die armen, unter Korruption leidenden Afrikaner so leid taten), liefert Kritikern reiches Material. Eigen arbeitete 25 Jahre für die Weltbank, deren neoliberale und neokoloniale Politik Kritiker für eine Ursache westlicher Dominanz und auf der anderen Seite Verelendung der südlichen Länder halten.

Besonders TI Deutschland gilt als extrem wirtschaftsnah, weil sich der Verband zu einem Großteil aus Spenden von Großunternehmen finanziert: Zu 37% gegenüber nur 2% bei TI-International. Im Jahr 2011 lag der Anteil von Spenden und Mitgliedsbeiträgen von Unternehmen an den Gesamteinnahmen von TI Deutschland laut wikipedia z.B. bei 142.465 Euro (36,7 Prozent der Gesamteinnahmen von 387.605 Euro). Die international agierende Mutterorganisation erhielt 2011 dagegen von ihren 20 Millionen Euro nur 396.000 Euro von Unternehmen. Laut einem Spiegel-Bericht stammten schon 2002 mehr als ein Drittel der Spendeneinnahmen in Deutschland von Unternehmen. Der Beitritt von Großkonzernen zu TI falle zeitlich häufig mit der Einleitung eines Korruptions-Verfahrens zusammen, so dass TI der bei Korruption erwischten Großindustrie als „Feigenblatt“ dient, gerade dann, wenn sie dringenden Bedarf an PR-Hilfe hat.

Edda Müller, die weithin bekannte, oft im Fernsehen zu Korruptionsfragen interviewte Vorsitzende von TI-Deutschland, trägt durch ihre Person nicht dazu bei, diese Kritik zu entschärfen. Edda Müller machte sich einen Namen auch als  Leiterin des Fachbereichs Politik an der privaten Quadriga Hochschule Berlin für Kommunikationsmanagement, wo Studiengänge im Bereich Public Relations und Public Affairs angeboten werden (Public Affairs & Leadership). Sogar der „Spiegel“ kritisierte 2010 Edda Müllers leitende Position an der „umstrittenen Hochschule Quadriga“: „Gegen ihre Co-Fachbereichsleiter an der PR-Schmiede läuft derzeit ein Verfahren des PR-Rats wegen verdecktem Atom-Lobbyismus.“

An der „Quadriga“ und in ähnlichen „PR-Schmieden“ vermittelt man in der Ausbildung angehender Lobbyisten Fachkompetenz beim Manipulieren von Politik und Öffentlichkeit. Die zunehmende Verwischung der Grenze zwischen Journalismus und PR ist einer der Gründe für die Wahrnehmung der Medien als korrupt: Weil es eine Korrumpierung jenes Berufsstandes bedeutet, der die Pressefreiheit mit allen Privilegien in Anspruch nimmt, sich aber für gezielt verzerrte Berichte schmieren lässt. Die Grenzen zwischen legalem Lobbyismus und Korruption gelten nicht zu unrecht als fließend. Wenn TI eine PR-Spezialistin an seine Spitze stellt, spricht dies für eine gute Eigen-Imagepflege und Vermarktung der „Korruptionskritik als Medienprodukt“. Aber kaum für ein vertrauenswürdige Ethik als Basis, gerade auch weil Unternehmen zunehmend Pseudo-NGOs gründen, um das Publikum von schärferer Kritik abzulenken und zu verwirren. Auch diverse Pseudo-Kritiker, die gerade besonders viel Aufmerksamkeit von unseren auch daher korruptionsverdächtigen Medien bekommen, scheinen ähnliche Ziele zu verfolgen. Der französische freie Journalist Christian de Brie kritisierte TI 2003 in der Dokumentation „Dokumentation Weiße Westen – Schwarze Kassen“ auf Arte:

Transparency International ist ein Unternehmen, das von großen Korrupten auf die Beine gestellt wurde, das heißt alle großen multinationalen Unternehmen der Welt stecken da mit drin […] – das ist so, als ob man dem Fuchs die Aufsicht über einen Hühnerstall übertragen würde und ihn darum bittet, systematisch die Mäuse zu denunzieren, die die Maiskörner der Hühner knabbern.

G8-Gipfelstürmer sind für Transparenz -in Afrika

Gerd R. Rueger 15.06.2013 https://i0.wp.com/us.123rf.com/400wm/400/400/fintastique/fintastique0705/fintastique070500381/947251-g8-gipfel-mit-den-acht-nationen-flaggen-illustration.jpg

Der G8-Gipfel wird von 8000 Sicherheitsleuten geschützt, um die westlichen Positionen in der Weltwirtschaft zu koordinieren. Angeblich geht es diesmal um Transparenz, aber nicht bei unseren Geldadligen und Machteliten, sondern in Afrika. Die Sorge um die armen Afrikaner treibt den Mächtigen mal wieder vor den Kameras Krokodilstränen in die Augen, während sie im Hinterzimmer die weitere globale Ausbeutung planen.

Der 39. G8-Gipfel findet vom 17.-18. Juni 2013 im Lough Erne Resort statt, einem Fünf-Sterne-Golfhotel am Ufer des Loch Éirne im County Fermanagh, Nordirland. Gastgeber ist der konservative Premier der Briten, David Cameron. Er ist aufgerufen, in drei Themenfeldern Änderungen in die Wege zu leiten, die für Wachstum, Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind –so seine Website:

  • Trade (advancing trade)
  • Tax (ensuring tax compliance)
  • Transparenz (promoting greater transparency)

Trade ist klar, kennen wir von der WTO, heißt: Freie Ausbeutung von Mensch und Natur weltweit für die Konzerne, ohne jede Einschränkung durch staatliche Bürokratie (etwa in Form von Zöllen, Steuern, Natur-, Arbeits- oder Kinderschutzgesetzen, Bürger- und Menschenrechten oder allem was sonst den Menschen nützen könnte und nicht den Bonzen). Also Freiheit für das Kapital bei seiner lobbyistischen Manipulation von Handel, Kultur und Politik. Tax, also Steuern eintreiben, wird sicher ein heikler Punkt angesichts der Offshore-Leaks und anderer ans Licht gekommenen Schweinereien der Geldadligen und Ausbeuter sowie ihrer Geldverwalter -etwa die Schwindeleien bei den Währungskursen, was sogar hie und da zu Konsquenzen führte, etwa bei der berüchtigten Vatikanbank IOR.

So werden die G8 diesmal immerhin gegen „Steuerflucht“ (seltsames Wort, da müsste Ladendiebstahl analog „Warenpreisflucht“ heißen) wettern, aber man wird vermutlich wieder die schlimmsten Verbrecheroasen („Steueroasen“) verschonen, die den USA (Delaware) und Briten (Karibik- und Kanalinseln) gehören. Hinter den Kulissen wird der Westen (G7) Putin von der neuen Kriegslinie gegen Syrien überzeugen wollen, vermutlich ohne Erfolg. Werden unsere Medien die ziemlich offensichtlich gefälschten Beweise über Assads „Massenvernichtungswaffen“ (Giftgas) schlucken und uns wie damals die Lügen von Bush zum Irakkrieg vorkäuen? Aber sicher. Werden Massenmörder wie die Nahrungsspekulanten in Großbanken Thema sein? Wohl kaum. Jean Ziegler meint: „Jedes Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet“.

G8: Transparent sollen die anderen sein

Unter dem Stichwort Transparenz findet sich dann viel banales Blabla, aber Schwerpunkt ist im Konkreten dann Afrika. Böse korrupte Afrikaner beuten die Rohstoffe und ihre Landsleute gnadenlos aus, kassieren dafür Schmiergelder von Konzernen. Aber gemäß der bewährten Weltsicht von „Transparency International“ und deren „Korruptionsindex“, mit dem jede mainstream-mediale Korruptionsberichterstattung anfängt und meist auch damit aufhört, sind die armen Konzerne nur Opfer. Sie müssen ja leider, leider an die bösen korrupten Afrikaner-„Eliten“ zahlen, wie die industrienahe NGO „Transparency“ immer so brav dokumentiert. Man darf natürlich nicht den Konzernen mit Verboten kommen, dass wäre böse, böse Bürokratie -und außerdem haben die Firmen doch alle schöne Selbstverpflichtungen, Codes of Conduct, Corporate Governances, Firmenethik (oft mit Hilfe von „Transparency“ erstellt).

Nur linke Weltverbesserer, Verschwörungstheoretiker und Sozialisten („Kreisch! Zu Hilfe!“) halten das alles für PR-Blabla und fordern, die Schreibtischtäter und Kriegsgewinnler der Ausbeutungs- und Rohstoffraub-Verbrechen hinter Gitter zu schicken. G8-Regierungschefs nicht. Die vertrauen ihren Firmenchefs (solange Parteispenden- und Schmiergeldschecks gedeckt sind). Also muss es einfach an den Afrikanern liegen, die brauchen Nachhilfe in Sachen Ethik vom Westen, diese unterentwickelten Länder. Etwa im „Kimberley-Prozess„, wo man sich um Blutdiamanten Sorgen macht. Und so will die G8 geloben, to

„…work in partnership with developing countries, businesses and civil society with the aim of strengthening capacity in the extractives sector and support existing frameworks such as:

    • the African Mining Vision
    • the African Mineral Development Centre
    • the Kimberley Process
    • work by the African Union“

Wurzel der Finanzkrise: Blindheit gegen Korruption

Prometheus und Gerd R. Rueger 29.03.2013 DollarPyramid

Blindheit gegenüber Korruption ist weit verbreitet. Die Medien kennen Korruption nur als “Skandal” nicht als System. Doch entscheidend ist die Rolle des Offshore-Finanzsystems bei Korruption und Steuerhinterziehung. Steueroasen gehören daher ins Zentrum der Debatte über Korruption und ihre Entwicklung untersucht das Taxjustice Network. Dabei wurde auch bedenkliche Kritik am Meinungsführer des Themas laut: An „Transparency International“ -einer NGO, die nicht so transparent ist, wie sie vorgibt.

Mainstream-Medien kennen Korruption vorwiegend als „Skandal“ um einzelne korrupte Prominente, doch die Korruption hat System. Entscheidend ist die Rolle des Offshore-Finanzsystems bei Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Einnahmen aus Korruption lassen sich schwer versteuern und Finanzkriminalität bedient sich oft korrupter Methoden. Steueroasen gehören daher ins Zentrum der Debatte über Korruption und ihre Entwicklung untersucht der Financial Secrecy Index des Taxjustice Network.

Das Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat.

Viele der weltweit großen Entwicklungsinstitutionen leiden laut dem Taxjustice Network (TJN) unter „einer Art Blindheit“ in Bezug auf Korruption. Sie definieren Korruption zu eng und ignorieren vor allem die Rolle des Offshore-Finanzsystems bei Kapitalflucht und Steuerhinterziehung. Steueroasen gehören ins Zentrum der Debatte über Korruption, denn ihre Geheimhaltung und Korruption sind symbiotisch zusammenwirkende Faktoren der globalen Finanzkriminalität.

TJN veröffentlichte bereits eine umfangreiche Kritik am weltweit berühmtesten Korruptions-Index, dem jährlich veröffentlichten Corruption Perceptions Index (CPI) der Berliner Organisation Transparency International (TI). Über sind die Hälfte der Länder die laut CPI „am wenigsten korrupt“ sein sollen, sind laut TJN jedoch Offshore-Steueroasen. Der große analytische Fehler in diesem (und anderen) Korruptionsindizes ist laut TJN die Aufspaltung des Problems der Korruption in einzelne Analyseeinheiten, denn damit ignorieren diese Indizes vollständig „das globale systemische Problem“: Geheimhaltung für Steuerflucht des einen Landes sind der Schaden anderer Länder. So leidet aktuell z.B. Zypern unter Kapitalflucht im Rahmen großflächiger Finanzmanipulationen. Flagge Zypern statisch

Taxjustice Network und „Transparency International“

Diese Kritik von TJN greift aber zu kurz: Der CPI basiert fundamental auf einer Befragung von Geschäftsleuten nach ihrer Wahrnehmung von Korruption –die Steuerflüchtlinge sind jedoch ebenfalls unter diesen Geschäftsleuten. Sie bringen ihre kriminelle erworbenen Schwarzgelder natürlich in Ländern unter, von denen sie glauben, ihr Geld zurück zu bekommen. Der CPI von TI wird als Überblick über die „Ehrlichkeit“ von Ländern präsentiert, der mit moralischem Anspruch auftritt. Er ist aber womöglich auch ein Beratungsindex für korrupte Firmen, wo sie mit wie viel Schmiergeld rechnen müssen bzw. wo sie mittels Korruption ihre Finanzmacht am besten ausspielen können, etwa bei Wirtschaftsverbrechen gegen Mensch und Umwelt.

TJN will künftig offenbar unter Absehung von diesem Mangel von Transparency International mit der viel berühmteren und reicheren Organisation zusammenarbeiten. James Henry, TJN-Experte für Finanzkriminalität, war früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey. Dies ist ein Hinweis auf seine Finanzkenntnisse, jedoch sind globale Unternehmensberatungen selber Teile des globalen Finanzmafia-Systems, neben den Steueroasen, Banken und Wirtschaftsprüfern. Ist James Henry ein „vom Saulus zum Paulus“ gewendeter Bankster? Haben wir es mit dem Aufbau einer neben TI weiteren Top-down-NGO in Themenkreis Korruption zu tun, die das langsame Bröckeln der Glaubwürdigkeit von TI auffangen soll?

Oder kommen nun ethische Finanzexperten zum Zug? In der TJN-Rangliste fällt jedoch auf, dass Großbritannien überraschend weit unten rangiert, trotz seiner Finanzoase City of London mit den angeschlossenen Offshore-Finanzparadiesen der Kanalinseln und den guten Beziehungen zu den britischen Caymans etc. Eine gewisse pro-britische Tendenz sollte bei TJN womöglich ebenso erwogen werden, wie eine Unterschätzung von Firmen wie McKinsey gegenüber Firmen wie Accenture bei der Begehung von Finanzkriminalität. DollarPyramidPrison

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption konzentriert sich in der Ideologie der Privatisierung. Es geht um ein privatisiertes Geldsystem nach dem Vorbild der US-Zentralbank Fed, in dem letztlich nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Globalisierung im Neoliberalismus führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Ein Ansatzpunkt im Kampf gegen den Neoliberalismus ist daher die Bekämpfung von Korruption durch die Herstellung von Transparenz -doch auch die großen Konzerne und Geldeliten haben das begriffen und streben danach, bei diesem Thema die Meinungshoheit zu bewahren. Bisher scheint ihnen das leider zu gelingen -so sind unsere Massenmedien offenbar immer noch nicht unabhängig genug, um über die Bilderberger-Meetings der westlichen Geldeliten so zu berichten, wie über andere Machtgipfel auch.

„Steueroasen“ und das Taxjustice Network

Prometheus und Gerd R. Rueger 29.03.2013

Flagge Zypern statisch Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) ist eine NGO, die sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernaussage ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe der großen Banken kriminell bereichert. Die Finanzkrise kann nicht ohne diese Geldelite zu betrachten verstanden werden -doch die Medien werfen eine Nebelkerze nach der anderen, oft mit rassistischen Untertönen.

“Russisches Schwarzgeld” -so lautete daher eine Lieblingsphrase der deutschen Finanzjournalisten beim Thema Zypern. Plötzlich entdeckte man sogar das Problem der Steueroasen -Zypern sei natürlich eine. Aber warum berichtet in diesem Zusammenhang niemand über den Financial Secrecy Index des Taxjustice Network, der wird von der Schweiz und den Caymans angeführt, weist Deutschland (9) aber elf Plätze vor Zypern (20) aus.

Wer ist das Tax Justice Network?

Tax Justice Network (TJN) hat sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die TJN-Kernthese ist, dass sich die globale Geldelite der Superreichen mit Hilfe hochbezahlter Vermögensverwalter der großen Banken kriminell bereichert. Genutzt wird dabei die globale Verflechtung von Geschäften und Lücken in der Gesetzgebung, um enorme Vermögen –in der Größenordnung der BIPs von Japan und den USA- am nationalen Fiskus vor bei in Steueroasen zu schleusen. TJN verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Gold, Jachten und Kunstwerke etwa werden nicht berücksichtigt.

Die Reichen der Welt haben dem TJN zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar (bis zu 26 Billionen Euro) in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. TJN-Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als „großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft“. Das Problem spiele in den Entwicklungsländern eine besonders große Rolle. So hätten die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern von den 1970er Jahren bis 2010 nicht ausgewiesene Vermögen über schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar angehäuft. Dies gelang ihnen vor allem durch sogenannte Steueroasen.

„Steueroasen“ sind „secrecy jurisdictions“

Anstelle des häufig verwendeten Begriffs „Steueroasen“ bevorzugt das Taxjustice Network (TJN) den Begriff „secrecy jurisdictions“ (Geheimgerichtsbarkeit, Geheimlegalität) für illegale Finanzströme aller Art. Laut TJN hat sich eine globale Finanzindustrie entwickelt, in der Banken und globale „Wirtschaftsprüfer“ (wie Andersen/Accenture) ihren Kunden in rechtlichen Grauzonen geheime Offshore-Anlagen zwecks Steuerhinterziehung anbieten. Geheimhaltung ist ein zentrales Merkmal der globalen Finanzmärkte, daher dient der Finanz-Geheimhaltungs-Index zu einer Analyse der weltweiten Schwarzgeldströme: Der Finanz-Geheimhaltungs-Index ist ein Werkzeug für das Verständnis des globalen Bankgeheimnisses, der Korruption und illegaler Finanzströme. Die Erstellung einer Rangliste der „secrecy jurisdictions“ nach dem Grad ihrer Intransparenz sowie dem Ausmaß ihrer Tätigkeit erlaubt ein politisch neutrales Ranking der größten Player unter den Ländern. Der Index wird seit dem 4. Oktober 2011 erstellt.

TJN, Stolen Asset Recovery und Transparency International

Die Stolen Asset Recovery (StAR) Initiative von UNO und Weltbank schätzte die weltweit grenzüberschreitenden Schwarzgeldströme auf bis zu eine Billion US-Dollar pro Jahr, etwa die Hälfte davon soll aus Entwicklungsländern und ehemals sozialistischen „Transformations-Ländern“ stammen. Andere schätzen laut TJN, dass illegale Finanzströme im Jahr 2008 allein aus den Entwicklungsländern schon 800 bis 1300 Billionen US-Dollar ausmachten. Das Tax Justice Network schätzt konservativ, dass den Regierungen weltweit jährlich über 250 Milliarden US-Dollar Steuern verloren gehen, allein aufgrund wohlhabender Personen, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen. Es seien aber nicht nur Entwicklungsländer, die darunter leiden: Europäische Länder wie Griechenland, Italien und Portugal kranken an jahrzehntelanger Geheimwirtschaft und Steuerhinterziehung.

Der Zusammenhang von Neoliberalismus, Finanzkrise und Korruption wird deutlich in der Ideologie der Privatisierung: Es geht um ein privatisiertes Geldsystem in dem nur noch eines der Allgemeinheit gehört -die Schulden. Kurzum: Globalisierung führt zwangsläufig in die globale Zinsknechtschaft, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Ein Ansatzpunkt ist die Bekämpfung von Korruption durch die Herstellung von Transparenz -dabei geriet das TJN in Konflikt mit dem „Marktführer“ der NGOs auf diesem Sektor: Der gigantischen Organisation „Transparency International“, die von ihren Kritikern als industrienah eingestuft wird. TJN kritisierte den berühmten TI-Korruptionsindex, was wir hier auf Jasminrevolution bald näher untersuchen werden.

Siehe auch:

Der Offshore-Leak: Billionen Schwarzgeld enttarnt

Bank-Whistleblower Rudolf Elmer zu Offshore-Leaks