Lindner verkackt Jamaika: Praxisgebühr war nicht durchsetzbar

Grüne Göring-Eckhardt lernt nur von den Besten: Mit Trump-Gestikulation an die Spitze der Nation!

Hannes Süß

Die Verhandlungen fingen nicht gut an für die FDP. Den pipigelben Bundestagsneulingen schlug von Anfang an giftgrüne Häme entgegen: „Für euch Flaschen krieg ich nicht mal Dosenpfand!“ Seehofer johlte, Merkel grinste und Lindner brach in Schluchzen aus. „Aber unsere Praxisgebühr setzen wir wieder durch“, kämpfte er trotzig gegen die Tränen an. Die erste Kröte, die er schlucken sollte war aber schon zuviel: Sie hieß Göring-Eckhardt.

Die FDP: Ein Möwenfick fürs deutsche Volk

Der König ist tot, es lebe der Königspinguin!

Erinnern wir uns: Außer Korruptionsaffären (Möwenfick, Deutsche Bank) war wenig von der FDP geblieben -nur die Praxisgebühr (10 Euro cash auf Kralle von jedem Kranken, der sich in eine Arztpraxis schleppt). Das war ihr großer Wurf -endlich keine Wartezeiten mehr, weil Omi und Opi mit ihren offenen Beinen die Behandlungszimmer verstopfen. Zugegeben, das bürokratische FDP-Monster Praxisgebühr kostete an Verwaltung mehr als es brachte: Von unseren 10 Euro gingen dem Gesundheitswesen 11 Euro für Bürokratie flöten. Aber das, so wissen rechtsliberale wie Lindner genau, war ja der Sinn der Sache: Auslese, Sieg der Stärksten, Euthanasie der Armen, der Alten und Kranken -nur wenn die alle elend krepieren, kann unsere Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb bestehen. „Und ganz ohne KZ und Gaskammern, wie elegant ist das denn?“, freute sich damals die FDP-Gesundheitspolitikerin Dr.med. Chantal von und zu K. (Name i.d.Red.bekannt), Rücktritt nach Entzug des ergaunerten Doktortitels 2011.

Kinderstrich: Grüne auf die Bühne!

Lindner: Porsche ums Eck geparkt und mit Klapprad vorgefahren. Extraglattrasiert für die kinderliebenden Grünen… Alles vergebens!

Doch dann flog die FDP raus aus dem Bundestag und besann sich auf altbackenen Rechtspopulismus: „Ausländer raus! Aber auf die ganz liberale!“ So jagte Lindner der AfD Stimmen ab („Für Finanzeuthanasie an Standort-unwertem Leben sind die Deutschen noch nicht reif“) Und jetzt war Jamaika ihre große Chance, die Praxisgebühr heimlich wieder einzuführen. Doch die Heimtücke der Grünen machte ihnen einen dicken Kinderstrich durch die Rechnung. Özdemir und Göring-Eckhardt mobbten Lindner wo sie konnten: Furzkissen auf dem Sitzungsstuhl, Haschkekse mit Abführmittel und brauner Biozucker im Porschetank. Das war zuviel. Der knallharte Drei-Tage-Bart-Softie brach zusammen -und das Schlimmste: Er durfte noch nicht mal sagen, warum. Denn die Praxisgebühr der FDP ist immer noch unpopulär wie Sackrattenkrätze.

Der wahre Grund für die grünen Intrigen war nicht die Euthanasie an Kranken per Praxisgebühr -das ist eben die Auslese der Natur und irgendwie auch gut für die Umwelt, wenn da nicht soviele Omis mit Rollator rumrollen und die Radwege verstopfen. Nein, es ist einfach nicht genug Platz in der politischen Mitte für zwei rechtspopulistische Parteien (neben den offen nazi-traditionellen Reaktionären von AfD, CDU und CSU). Die Grünen hatten sich -nach der Entweihung des Altlinken Böll–  mit ihrer Hetze für die Nazi-Parteien der Ukraine doch brillant ihren Platz im braunen Milieu erstritten (und ihren dämlichen Wählern die Svoboda-Faschisten als Euromaidan-Hippies verkauft). Und nun will ihnen Milchbubi Lindner an die Blut-und-Boden-Wähler? Nö, da machen sie doch lieber auch mal auf fascholiberal.

CS-Bigamisten vor!

Nur Seehofer freut sich wie ein Schneekönig: Er wollte von Anfang an allein mit Merkel und Göring-Eckhardt ins Bett steigen. Schließlich ist er vatikanisch geprüfter Extrem-Bigamist und würde auch dazu stehen, wenn die BLÖD-Zeitung ihn nicht beim katholischen Wahlvolk verpetzt hätte. Aber vielleicht klappts ja jetzt mit einer Schwarzbraungrünen Minderheitsregierung als flottem Politdreier.

Oweh, hatten die Bilderberger nicht mal auf Jürgen Trittin gesetzt? Aber jetzt ist Grün wieder gan oben auf. Dabei hatten sie 2014 auch schon fast verkackt: Der Medien-GAU für die Grünen ist perfekt: Die von ihnen gedeckten Maidan-Faschisten hatten vor laufender Kamera die Maske fallen lassen. Ein hunderttausendfach abgerufenes Youtube-Video zeigte, wie Svoboda-Schläger, von denen einige es dank der Grünen-Unterstützung für den sogenannten „Euro-Maidan“ bis zum Parlamentarier gebracht haben, in das Büro des Fernsehdirektors stürmen. Der kleine Mann im Anzug wird von bulligen Angreifern bedrängt, dann erkennt man genau, wie einer der Schläger  ihm einen Karateschlag auf den Kehlkopf versetzt, wie ein Profikiller. Der Täter war Igor Miroschnitschenko, der in der Kiewer Putsch-Regierung für Pressefreiheit zuständig sein soll

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Bilderberger ans Licht getrieben: ORF bricht Medienschweigen

Gilbert Perry

ZIB2, „Österreichs Tagesschau“, konnte wegen wachsender Proteste und einer Welle von Berichten im Netz die übliche Bilderberger-Medienzensur nicht mehr durchhalten. Das war noch nie da: Elf Minuten Brennpunkt Interview mit dem Organisator der Bilderberg-Konferenz 2015! Wie zu erwarten, stellte der Banker, Kultur- und Medienfunktionär und Spitzenpolitiker Rolf Scholten sich weitgehend dumm, behauptete, da wäre doch nichts geheim an den Bilderberger-Treffen, „außer dem persönlichen Zitieren“ der Teilnehmer, den Bilderbergern Geheimnistuerei vorzuwerfen wäre nur blöd und solche „Blödheiten würden immer blöder“. Soviel auch zum Vorwurf der Pöbelei von Medien und Politik in Richtung Netzkultur. Henry Kissinger ist natürlich wieder dabei und Goldman Sachs schickt gleich zwei Repräsentanten. Aus Deutschland wird Ursula von der Leyen schon mal  für die Merkel-Nachfolge gecastet: Deutsche Bank, Siemens und Medienfunktionäre von Springer und Bertelsman (Gruner+Jahr) dürfen sie vermutlich alsbald begutachten. Als Alternative ist Katrin Suder mit auf dem Laufsteg, die von McKinsey (Ex-Hausberater von Bertelsmann, fädelte für den Medienkonzern Harz IV ein) ins Bundesministerium der Verteidigung kam.

Dieses Interview wird Mediengeschichte schreiben. Die bedeutende Sendung ZIB2 (Zeit im Bild, Spätausgabe) brachte es am 8. Juni 2015: Das erste Interview mit einem amtierenden Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Bilderberg-Konferenz, Rudolf Scholten. Anders als ARD und ZDF nahm der ORF die Bilderberger nicht nur als Thema auf, sondern auch den aktuell hauptverantwortlichen Veranstalter der diesjährigen Konferenz im luxuriösen Interalpen Hotel in Tirol relativ engagiert in die Zange: Rudolf Scholten. Die Schweizer uncut.news.ch stellte die Sendung auf Youtube.

Rudolf Scholten, geboren 1955 in Wien, ist lt. Wikipedia Mitglied des Vorstandes und Generaldirektor der Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB) und war von 1990 bis 1997 als Minister der Republik Österreich prägender Kulturpolitiker des Landes. Scholten ist Präsident des Bruno-Kreisky-Forums und Aufsichtsratspräsident der Wiener Festwochen, seit 1. Dezember 2007 Vorsitzender des Aufsichtsrates des Österreichischen Filminstituts (ÖFI) sowie Mitglied im Exekutivkomitee der Bilderberg-Konferenz. Ferner wurde Scholten 2010 zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der in Finanzkrise und Korruption versackten und dann zu Lasten der kleinen Leute notverstaatlichtenden Hypo Group Alpe Adria gemacht -wir gratulieren zu diesen lukrativen und medial einflussreicher kaum denkbaren Posten.

Da haben wir in Herrn Magister Scholten alles versammelt, was die Bilderberger ausmacht: Hochfinanz, Medienindustrie und das politische Spitzenamt. Scholten betete die inzwischen üblich gewordene Litanei herunter, die wichtigen Lenker der Westlichen Welt bräuchten diese keineswegs geheimen Treffen, um sich einmal im Jahr wenigstens ohne lästige Öffentlichkeit auszutauschen. Sonst könnten sie ja einfach nie offen reden, sondern müssten immer PR-lackierte Phrasen dreschen. Der ORF hakte da leider nicht nach, ob diese sonst in Mikrofone gelaberten Phrasen nicht nur Lügen seien, um die Völker über die wahren Absichten der Herrschaftseliten zu täuschen? Und was diese Absichten denn seien, dass man sie nicht publik machen könne?

Der ORF nahm den Mann aber teils tatsächlich hart ran: Wenn die Bilderberger-Konferenz so privat sei, wie Scholten beteuert hätte, warum müssen die Gastgeberstaaten dann mit Milliardenbeträgen (über die Jahre seit 1954) für ihre Sicherheit gerade stehen? (Österreich hat mindestens 2000 Polzisten im Einsatz und eine Flugverbotszone über der Region erlassen) Scholten dazu: Die Polizei schütze ja auch die Demonstranten, er möchte nun mal in einem Land leben, wo solche Elitetreffen geschützt werden. Kann man verstehen, er gehört ja schließlich auch dazu. Und es ist doch auch toll, dass die anscheinend ihre Kaviarhäppchen selbst bezahlen. Aber sie wären keine Finanzokraten, wenn sie dies ohne Machtansprüche täten.

Finanzokraten dominieren Geheimtreffen, weil sie es sponsern

Auf die Frage, warum nur viele Banker aber keine Umweltschützer, Menschenrechtler usw. eingeladen werden: „Ich muss mich nicht nur um die Österreichische Liste kümmern, sondern auch um die Finanzierung, und daher gibt es eine gewisse Anerkennung derer, die auch diese Konferenz sponsern, dass sie auch einen Vertreter entsenden können.“

Ach darum! Und nicht deshalb, weil die Hochfinanz die gesamte Westpolitik im Griff hat, Medien und Wahlen manipuliert, Top-Posten mit korrupten Marionetten besetzt und alles in ihrem Sinne steuern lässt. Was zwar erklären würde, warum jene Top-Finanzkonzerne sich fairer Besteuerung entziehen können und Billionenvermögen anhäufen, während die Staaten, in denen sie parasitär nisten, immer ärmer werden und in Schulden und Zinsknechtschaft versinken (selbst Finanzbrutstätten wie die „reiche“ Schweiz!). Wenn auch in reichen Ländern des Westens nach innen die Ausbeutung immer mehr verschärft wird und viele Menschen dabei auf der Strecke bleiben, bricht dies die Verfassungen und nützt nur der Geldelite -also den Sponsoren der Bilderberger z.B. Dass es dabei nach außen, Richtung Russland, China usw., auch um Geopolitik, Eroberung und Krieg geht, liegt auf der Hand. Aber wenn Herr Scholten was anderes sagt, kann man ihm jetzt so schnell nicht das Gegenteil beweisen, zumindest nicht in einer Elf-Minuten-Sendung im ORF.

Ferner beklagte der ORF-Mann noch die SPÖ-Lastigkeit der Bilderberger-Auswahl an Top-Politikern der Alpenrepublik, worauf Scholten auf die Einladung an den Grünen Deutschen Jürgen Trittin verwies; auch Österreichs bekanntesten Grünen, van der Bellen, hätte er schon einzuladen versucht, offenbar vergeblich. Die SPÖ dominierte die Wiener Regierung seit Gründung des Landes zumeist, auch in Großen Koalitionen. Die lokalen Protestgruppen gegen die neofeudale Geheimelite erwähnte der ORF aber doch lieber nicht mit ihrer Kritik, wie er auch die Jahrzehnte der totalen Geheimhaltung totschwieg, die ideologisches Geschwafel vom Westen als den „offenen Gesellschaften“ mit „freien Medien“ als pure Propaganda entlarven müssten. Dass sich eine ganze Richtung der Sozialforschung seit Jahrzehnten bemüht, Licht ins Dunkel der oligarchischen Machtstrukturen hinter den Kulissen von London, Washington, Paris und Berlin zu bringen, die Power Structure Research, wusste der ORF scheinbar nicht. Wir tragen die Lücken des ORF hier nach:

Medienlügen, Medienleugnen, Medienschönfärben

Jahrzehntelang wurden die Treffen vom Mainstream schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diffamiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: “Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!”

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von “gibt es nicht” zu “das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei”. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der zwei- bis dreistellige Millionenbeträge verschlingende Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das “Politiker briefen” dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden. Wikipedia kennt zum Thema “Finanzierung” nur die Anreise- und “Konferenzkosten” (Hotel & Weinkarte wohl). Wie milde für die Machtelite.

Konservative finden sowieso nichts dabei, wenn Finanzokraten die Spitzenpolitik mit (?) bestimmen: Die WELT meinte in einem der raren Mainstreamer-Miniartikel zu den BB-Treffen, genauer zu Trittins Vorsprechen bei den Bilderbergern: “Glückwunsch! (…) Die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist Bedingung dafür, Leute mit großem Einfluss und wenig Zeit zusammenzuführen. Es handelt sich ganz überwiegend, aber nicht ausschließlich, um Herren.”

Oder sogar um Herrenmenschen? Wer nicht zu den erlauchten 1% gehört oder sich ihnen als Lakai andienen will, sieht das freilich anders: Denn die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist auch Bedingung dafür, Mafiosi mit großer krimineller Energie und wenig Respekt vor dem Gesetz zusammenzuführen. Wie sagte doch Steinbrück so schön hirnlos: Transparenz gibt es nur in Diktaturen.” Stimmt -in solchen des Volkes. Bestimmt nicht in solchen einer Herrschaftselite da bestimmen Medienmonopolisten wie Bertelsmann, was transparent gemacht wird und was nicht.

Weil wir keine neuen Feudalherren wollen

Die Tiroler Lokalprotestgruppe konkretisiert ihre Vorbehalte gegen die Bilderberger so:

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dort Lobbyismus auf höchstem politischen Niveau betrieben wird und dies den Forderungen der Demokratie und der Transparenz widerspricht.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil Exponenten der Finanzindustrie, die für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen der letzten Zeit besonders verantwortlich sind, sich dort direkten und zentralen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern garantieren.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil sie ein Relikt des „Kalten Krieges“ ist, das nach 1945 die Aufgabe hatte, die westeuropäischen Eliten auf die Seite der US-Großmachtpolitik zu ziehen. Und dabei nicht davor zurückschreckte, auch und gerade Eliten mit brauner Vergangenheit zu vernetzen.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dieses Bündnis von Mächtigen traditionell eine fanatisch neoliberale Agenda hat, Austerität propagiert und dem Zurückdrängen von positiven gesellschaftlichen Veränderungen dient.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil für dieses an sich private Treffen öffentliche Gelder in hoher Summe verpulvert werden und der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Tirols dafür organisiert wird.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil für den angeblichen Schutz dieser Herren unsere Rechte auf Bewegungs.- Demonstrations- und Informationsfreiheit in Gefahr sind.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil wir keine neuen Feudalherren wollen, die ihre Macht gerne privat und geheim haben möchten und die sich vom Volk, das sie verachten, nicht hineinreden lassen wollen.

Bilderberger: Geheimniskrämerei auf dem Rückzug

Nachdem durch die zähe, teils gefährliche Recherchearbeit von Anti-Bilderberg-Aktivisten immer öfter und immer umfänglicher Ort, Themen und Liste der heimlich eingeladenen Prominenten publiziert wurde, haben die Organisatoren seit wenigen Jahren eine andere Politik begonnen: Den langsamen Auszug aus dem plutokratischen Untergrund. Man will offenbar die Jahrzehnte der Geheiregierung und Korrumpierung der gesamten westlichen Herrschaftseliten vergessen machen, indem man die Öffentlichkeit häppchenweise an die Bilderberger gewöhnt. So sind auch diesmal Themen und sogar Teilnehmer bekannt gemacht worden:

The key topics for discussion this year include

  • Artificial Intelligence
  • Cybersecurity
  • Chemical Weapons Threats
  • Current Economic Issues
  • European Strategy
  • Globalisation
  • Greece
  • Iran
  • Middle East
  • NATO
  • Russia
  • Terrorism
  • United Kingdom
  • USA
  • US Elections

Teilnehmer Bilderberg-Konferenz 2015

Telfs-Buchen, Austria 11 – 14 June 2015

Final list of Participants

Chairman

Castries, Henri de Chairman and CEO, AXA Group FRA
Achleitner, Paul M. Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG DEU
Agius, Marcus Non-Executive Chairman, PA Consulting Group GBR
Ahrenkiel, Thomas Director, Danish Intelligence Service (DDIS) DNK
Allen, John R. Special Presidential Envoy for the Global Coalition to Counter ISIL, US Department of State USA
Altman, Roger C. Executive Chairman, Evercore USA
Applebaum, Anne Director of Transitions Forum, Legatum Institute POL
Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA FIN
Baird, Zoë CEO and President, Markle Foundation USA
Balls, Edward M. Former Shadow Chancellor of the Exchequer GBR
Balsemão, Francisco Pinto Chairman, Impresa SGPS PRT
Barroso, José M. Durão Former President of the European Commission PRT
Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP FRA
Benko, René Founder, SIGNA Holding GmbH AUT
Bernabè, Franco Chairman, FB Group SRL ITA
Beurden, Ben van CEO, Royal Dutch Shell plc NLD
Bigorgne, Laurent Director, Institut Montaigne FRA
Boone, Laurence Special Adviser on Financial and Economic Affairs to the President FRA
Botín, Ana P. Chairman, Banco Santander ESP
Brandtzæg, Svein Richard President and CEO, Norsk Hydro ASA NOR
Bronner, Oscar Publisher, Standard Verlagsgesellschaft AUT
Burns, William President, Carnegie Endowment for International Peace USA
Calvar, Patrick Director General, DGSI FRA
Castries, Henri de Chairman, Bilderberg Meetings; Chairman and CEO, AXA Group FRA
Cebrián, Juan Luis Executive Chairman, Grupo PRISA ESP
Clark, W. Edmund Retired Executive, TD Bank Group CAN
Coeuré, Benoît Member of the Executive Board, European Central Bank INT
Coyne, Andrew Editor, Editorials and Comment, National Post CAN
Damberg, Mikael L. Minister for Enterprise and Innovation SWE
De Gucht, Karel Former EU Trade Commissioner, State Minister BEL
Dijsselbloem, Jeroen Minister of Finance NLD
Donilon, Thomas E. Former U.S. National Security Advisor; Partner and Vice Chair, O’Melveny & Myers LLP USA
Döpfner, Mathias CEO, Axel Springer SE DEU
Dowling, Ann President, Royal Academy of Engineering GBR
Dugan, Regina Vice President for Engineering, Advanced Technology and Projects, Google USA
Eilertsen, Trine Political Editor, Aftenposten NOR
Eldrup, Merete CEO, TV 2 Danmark A/S DNK
Elkann, John Chairman and CEO, EXOR; Chairman, Fiat Chrysler Automobiles ITA
Enders, Thomas CEO, Airbus Group DEU
Erdoes, Mary CEO, JP Morgan Asset Management USA
Fairhead, Rona Chairman, BBC Trust GBR
Federspiel, Ulrik Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S DNK
Feldstein, Martin S. President Emeritus, NBER;  Professor of Economics, Harvard University USA
Ferguson, Niall Professor of History, Harvard University, Gunzberg Center for European Studies USA
Fischer, Heinz Federal President AUT
Flint, Douglas J. Group Chairman, HSBC Holdings plc GBR
Franz, Christoph Chairman of the Board, F. Hoffmann-La Roche Ltd CHE
Fresco, Louise O. President and Chairman Executive Board, Wageningen University and Research Centre NLD
Griffin, Kenneth Founder and CEO, Citadel Investment Group, LLC USA
Gruber, Lilli Executive Editor and Anchor “Otto e mezzo”, La7 TV ITA
Guriev, Sergei Professor of Economics, Sciences Po RUS
Gürkaynak, Gönenç Managing Partner, ELIG Law Firm TUR
Gusenbauer, Alfred Former Chancellor of the Republic of Austria AUT
Halberstadt, Victor Professor of Economics, Leiden University NLD
Hampel, Erich Chairman, UniCredit Bank Austria AG AUT
Hassabis, Demis Vice President of Engineering, Google DeepMind GBR
Hesoun, Wolfgang CEO, Siemens Austria AUT
Hildebrand, Philipp Vice Chairman, BlackRock Inc. CHE
Hoffman, Reid Co-Founder and Executive Chairman, LinkedIn USA
Ischinger, Wolfgang Chairman, Munich Security Conference INT
Jacobs, Kenneth M. Chairman and CEO, Lazard USA
Jäkel, Julia CEO, Gruner + Jahr DEU
Johnson, James A. Chairman, Johnson Capital Partners USA
Juppé, Alain Mayor of Bordeaux, Former Prime Minister FRA
Kaeser, Joe President and CEO, Siemens AG DEU
Karp, Alex CEO, Palantir Technologies USA
Kepel, Gilles University Professor, Sciences Po FRA
Kerr, John Deputy Chairman, Scottish Power GBR
Kesici, Ilhan MP, Turkish Parliament TUR
Kissinger, Henry A. Chairman, Kissinger Associates, Inc. USA
Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa USA
Knot, Klaas H.W. President, De Nederlandsche Bank NLD
Koç, Mustafa V. Chairman, Koç Holding A.S. TUR
Kravis, Henry R. Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co. USA
Kravis, Marie-Josée Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute USA
Kudelski, André Chairman and CEO, Kudelski Group CHE
Lauk, Kurt President, Globe Capital Partners DEU
Lemne, Carola CEO, The Confederation of Swedish Enterprise SWE
Levey, Stuart Chief Legal Officer, HSBC Holdings plc USA
Leyen, Ursula von der Minister of Defence DEU
Leysen, Thomas Chairman of the Board of Directors, KBC Group BEL
Maher, Shiraz Senior Research Fellow, ICSR, King’s College London GBR
Markus Lassen, Christina Head of Department, Ministry of Foreign Affairs, Security Policy and Stabilisation DNK
Mathews, Jessica T. Distinguished Fellow, Carnegie Endowment for International Peace USA
Mattis, James Distinguished Visiting Fellow, Hoover Institution, Stanford University USA
Maudet, Pierre Vice-President of the State Council, Department of Security, Police and the Economy of Geneva CHE
McKay, David I. President and CEO, Royal Bank of Canada CAN
Mert, Nuray Columnist, Professor of Political Science, Istanbul University TUR
Messina, Jim CEO, The Messina Group USA
Michel, Charles Prime Minister BEL
Micklethwait, John Editor-in-Chief, Bloomberg LP USA
Minton Beddoes, Zanny Editor-in-Chief, The Economist GBR
Monti, Mario Senator-for-life; President, Bocconi University ITA
Mörttinen, Leena Executive Director, The Finnish Family Firms Association FIN
Mundie, Craig J. Principal, Mundie & Associates USA
Munroe-Blum, Heather Chairperson, Canada Pension Plan Investment Board CAN
Netherlands, H.R.H. Princess Beatrix of the NLD
O’Leary, Michael CEO, Ryanair Plc IRL
Osborne, George First Secretary of State and Chancellor of the Exchequer GBR
Özel, Soli Columnist, Haberturk Newspaper; Senior Lecturer, Kadir Has University TUR
Papalexopoulos, Dimitri Group CEO, Titan Cement Co. GRC
Pégard, Catherine President, Public Establishment of the Palace, Museum and National Estate of Versailles FRA
Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute USA
Petraeus, David H. Chairman, KKR Global Institute USA
Pikrammenos, Panagiotis Honorary President of The Hellenic Council of State GRC
Reisman, Heather M. Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc. CAN
Rocca, Gianfelice Chairman, Techint Group ITA
Roiss, Gerhard CEO, OMV Austria AUT
Rubin, Robert E. Co Chair, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury USA
Rutte, Mark Prime Minister NLD
Sadjadpour, Karim Senior Associate, Carnegie Endowment for International Peace USA
Sánchez Pérez-Castejón, Pedro Leader, Partido Socialista Obrero Español PSOE ESP
Sawers, John Chairman and Partner, Macro Advisory Partners GBR
Sayek Böke, Selin Vice President, Republican People’s Party TUR
Schmidt, Eric E. Executive Chairman, Google Inc. USA
Scholten, Rudolf CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG AUT
Senard, Jean-Dominique CEO, Michelin Group FRA
Sevelda, Karl CEO, Raiffeisen Bank International AG AUT
Stoltenberg, Jens Secretary General, NATO INT
Stubb, Alexander Ministers of Finance FIN
Suder, Katrin Deputy Minister of Defense DEU
Sutherland, Peter D. UN Special Representative; Chairman, Goldman Sachs International IRL
Svanberg, Carl-Henric Chairman, BP plc; Chairman, AB Volvo SWE
Svarva, Olaug CEO, The Government Pension Fund Norway NOR
Thiel, Peter A. President, Thiel Capital USA
Tsoukalis, Loukas President, Hellenic Foundation for European and Foreign Policy GRC
Üzümcü, Ahmet Director-General, Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons INT
Vitorino, António M. Partner, Cuetrecasas, Concalves Pereira, RL PRT
Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB SWE
Weber, Vin Partner, Mercury LLC USA
Wolf, Martin H. Chief Economics Commentator, The Financial Times GBR
Wolfensohn, James D. Chairman and CEO, Wolfensohn and Company USA
Zoellick, Robert B. Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group USA

Bilderberger 2015 in Tirol: Drohen lokale Proteste?

Hotel de Bilderberg

Charlie Skeleton

Hauptthema 2015 Ukraine-Zerlegung? Es heißt, dass die Konferenz diesmal im luxuriösen Interalpen-Hotel in den österreichischen Bergen nahe der Kleinstadt Telfs in Tirol vom 11.-14-Juni stattfinden werde. Eine lokale Protestgruppe von Bergbilderfreunden fordert: „Die Intransparenz der Bilderbergkonferenz trübt die freie Sicht. Wir, die Bergbilderfreunde, fordern BERGBILDER STATT BILDERBERGER!“

Seitens der Wiener Sicherheitsbehörden wurde darauf hingewiesen, dass in Abstimmung mit der deutschen Polizei, Sondereinsatzkräfte der Polizei zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Einsatz sein würden. Die Einsatzkommando COBRA genannten Einheiten bilden die wichtigste Anti-Terror-Einheit Österreichs und unterstehen direkt dem Innenministerium.Vor wenigen Jahren noch als paranoide Verschwörungstheorie verdammt, sind die Bilderberger heute „real“ mit eigener Website, aber im Zwielicht einer Halb-Berichterstattung. Die großen Mainstreammedien zensieren weiterhin jede Berichterstattung, halten ihre Papparazzi zurück, aber am Rande rutschen Meldungen durch, etwa der Guardian gönnt sich auf versteckten Websites einen eigenen Bilderberg Reporter.

Machteliten nach H.J.Krysmanski

Anhänger der Power Structure Research wie Hans-Jürgen Krysmanski kritisieren, dass man über die Bilderberger, wie über viele andere Organisationen der Reichen und Mächtigen so gut wie nichts wisse, während etwa Hartz-IV-Empfänger einer ständigen Kontrolle durch Medien (etwa das Bertelsmann Hartz4-Empfänger-Bashing), die staatlichen Ämter und sogar Sozialforscher unterworfen seien.

Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel -weiß Wikipedia: Die Teilnahme an der jährlich stattfindenden Konferenz ist abhängig von einer Einladung durch den Vorsitzenden und die Generalsekretäre nach Empfehlung des Lenkungsausschusses. Die Teilnehmer werden nach Bekanntgabe der offiziellen Organisatoren so ausgewählt, dass eine „wohlinformierte, ausgeglichene Diskussion“ über die vorgegebenen Tagesordnungspunkte sichergestellt werde. -Meint der sicherlich wohl kontrollierte Wikipediaeintrag.

Es gelte wie beim ähnlich global ausgerichteten und diskret operierenden Council on Foreign Relations die Chatham House Rule. Es kann in allgemeinen Begriffen berichtet, aber niemals mit Namen zitiert werden: Dies ist das Grundprinzip der Manipulation der Medien, der öffentlichen Meinung und der Politik aus dunkler Anonymität heraus. “Third-Party-Technique” heißt der auf dieser Basis funktionierende Lobbyisten-Trick in der Fachsprache moderner Propaganda-Technologen: Wenn mehrere scheinbar voneinander unabhängige Quellen die gleiche Botschaft trommeln, wirkt das überzeugender auf ein unwissendes Publikum. Eine transatlantische Bilderberger-Pentagon-Connection hat in diesem Sinne eine neoliberal-reaktionäre Seilschaft im deutschen Pressewesen installiert, um Kriegstreiberei ans militärunwillige deutsche Volk zu bringen. Es geht um die Macht der Westoligarchen und speziell die Profite der Militär-Geheimdienst-Industrien.

Die wahren Mächtigen unter den Westoligarchen bleiben gerne ungenannt -sie sind vermutlich die einzigen Menschen auf diesem Planeten, die nicht durch die totale Überwachung der Menschheit durch die NSA betroffen sind. Denn die US-Machtelite, der die NSA untersteht, ist Kern der Zirkel, die jährlich ihre Büttel aus Medien und Politik zum Rapport auf dem Bilderberg zusammenpfeift. Aus Deutschland kamen etwa der Grüne Trittin und der SPDler Steinbrück bei der westlichen Machtelite angelaufen. Steinbrück postulierte in diesem Zusammenhang seinen unverschämten Schlachtruf gegen eine offene Demokratie: “Transparenz gibt es nur in Diktaturen”.

Bilderberger Tirol 2015

Die Tiroler Lokalprotestgruppe distanziert sich 2015 etwas ängstlich von „Verschwörungstheorien“:

BB2015TelfsTirol

Bilderberger 2015 Telfs, Tirol, Interalpen-Hotel

Wir sind ein unabhängiges und demokratisches Bündnis, das über die Bilderberg-Konferenz 2015 in Tirol kritisch informiert und gegen dieses Treffen zivilen Protest organisiert. Die Bilderberg-Konferenzen sind internationale Vernetzungstreffen von selbsternannten Eliten aus Politik und Wirtschaft unter strengem Ausschluss der Öffentlichkeit. Finanzoligarchen, Konzernherren, Politgrößen und Meinungsmacher tauschen sich über für sie zentrale weltpolitische Fragen aus – ohne die für sie lästige Kontrolle durch Parlamente, Zivilgesellschaft und Medien.

Wir sind nicht gegen solche Treffen, weil wir die Bilderberger für eine „geheime Weltregierung“, für „Illuminaten“, Abkömmlinge „satanischer Blutlinien“ oder „Reptilienmenschen“ halten. Solche Verschwörungstheorien dienen dazu, den eigentlichen Charakter dieser Konferenzen zu verschleiern und werden gerne genommen, um jede Kritik an den Bilderberg-Treffen in die Nähe von politischer Esoterik und Antisemitismus zu rücken und lächerlich zu machen.

Wer sind diese Bilderberger eigentlich und warum kennt man sie nicht? Obwohl  immer auch Größen aus der deutschen Medienwelt mit dabei waren, namentlich von Burda und der “ZEIT”? Auch wenn das Medienkartell, das die jährlichen Treffen der westlichen Finanzelite mit Größen aus Politik und Medien über Generationen hinweg geheimhielt, in den letzten Jahren unter dem Druck des Internet etwas bröckelte: Immer noch ist die Selbstzensur der journalistischen Klasse enorm.

Zum ersten Mal wurde die Konferenz im Mai 1954 auf Einladung von Prinz Bernhard der Niederlande in dem damals ihm gehörenden Hotel de Bilderberg in Oosterbeek in den Niederlanden veranstaltet, der Name Bilderberg wurde in Ermangelung des wahren Namens der Gruppe bzw. ihrer Treffen vom ersten Tagungsort übernommen. Die letzten Konferenzen fanden in Frankreich (2003, Versailles), Italien (2004, Stresa), Deutschland (2005, Rottach-Egern), Kanada (2006, Ottawa), Türkei (2007, Istanbul), USA (2008, Chantilly, Virginia), Griechenland (2009, Athen), Spanien (2010, Sitges), USA (2011, Chantilly, Virginia), in der Schweiz (2011, St. Moritz), in Großbritannien (2013, Watford) und Dänemark (2014, Kopenhagen) statt.

Medienlügen, Medienleugnen, Medienschönfärben

Jahrzehntelang wurden die Treffen vom Mainstream schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diffamiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: “Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!”

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von “gibt es nicht” zu “das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei”. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der zwei- bis dreistellige Millionenbeträge verschlingende Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das “Politiker briefen” dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden. Wikipedia kennt zum Thema „Finanzierung“ nur die Anreise- und „Konferenzkosten“ (Hotel & Weinkarte wohl). Wie milde für die Machtelite.

Konservative finden sowieso nichts dabei, wenn Finanzokraten die Spitzenpolitik mit (?) bestimmen: Die WELT meinte in einem der raren Mainstreamer-Miniartikel zu den BB-Treffen, genauer zu Trittins Vorsprechen bei den Bilderbergern: “Glückwunsch! (…) Die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist Bedingung dafür, Leute mit großem Einfluss und wenig Zeit zusammenzuführen. Es handelt sich ganz überwiegend, aber nicht ausschließlich, um Herren.”

Oder sogar um Herrenmenschen? Wer nicht zu den erlauchten 1% gehört oder sich ihnen als Lakai andienen will, sieht das freilich anders: Denn die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist auch Bedingung dafür, Mafiosi mit großer krimineller Energie und wenig Respekt vor dem Gesetz zusammenzuführen. Wie sagte doch Steinbrück so schön hirnlos: Transparenz gibt es nur in Diktaturen.” Stimmt -in solchen des Volkes. Bestimmt nicht in solchen einer Herrschaftselite da bestimmen Medienmonopolisten wie Bertelsmann, was transparent gemacht wird und was nicht.

Weil wir keine neuen Feudalherren wollen

Die Tiroler Lokalprotestgruppe konkretisiert ihre Vorbehalte gegen die Bilderberger so:

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dort Lobbyismus auf höchstem politischen Niveau betrieben wird und dies den Forderungen der Demokratie und der Transparenz widerspricht.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil Exponenten der Finanzindustrie, die für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen der letzten Zeit besonders verantwortlich sind, sich dort direkten und zentralen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern garantieren.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil sie ein Relikt des „Kalten Krieges“ ist, das nach 1945 die Aufgabe hatte, die westeuropäischen Eliten auf die Seite der US-Großmachtpolitik zu ziehen. Und dabei nicht davor zurückschreckte, auch und gerade Eliten mit brauner Vergangenheit zu vernetzen.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dieses Bündnis von Mächtigen traditionell eine fanatisch neoliberale Agenda hat, Austerität propagiert und dem Zurückdrängen von positiven gesellschaftlichen Veränderungen dient.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil für dieses an sich private Treffen öffentliche Gelder in hoher Summe verpulvert werden und der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Tirols dafür organisiert wird.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil für den angeblichen Schutz dieser Herren unsere Rechte auf Bewegungs.- Demonstrations- und Informationsfreiheit in Gefahr sind.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil wir keine neuen Feudalherren wollen, die ihre Macht gerne privat und geheim haben möchten und die sich vom Volk, das sie verachten, nicht hineinreden lassen wollen.

2:0 für die Bilderberger: Grüne wählen Trittin

Gerd R. Rueger 10.11.2012

Bei der Wahl von Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt wird letztere als Sensation gehandelt -warum eigentlich? Die FAZ meint hämisch zur Wahl von Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt: „Die Grünen haben Claudia Roth bei der Wahl der Spitzenkandidaten gedemütigt.“ Aber die Frau Göring-Eckhardt ist doch immer ganz vernünftig gewesen, als Ostdeutsche gehört sie zwei diskriminierten Minderheiten zugleich an -und Trittin ist ein Bilderberger. Seine Wahl sollte die Sensation sein. Noch im Juni schien Trittin sich für die Einladung zur Bilderberg-Konferenz rechtfertigen zu müssen: Darf sich ein Grüner zum jährlichen, immer noch halbgeheimen Politiker-Briefing der Hochfinanz einladen lassen? Nach Bilderberger Steinbrück nun Bilderberger Trittin im Rennen: So könnte nun das nächste rotgrüne Kanzlerduo (nach den Hartz-IV-Schergen Schröder/Fischer) seinen Ritterschlag der Geldeliten in konkrete Macht umsetzen. Keine schönen Aussichten für Menschen mit einem Jahreseinkommen unterhalb der 100.000 Euro-Grenze. Wer waren eigentlich die Wähler dieser grünen Urwahl einer ehemaligen Basisdemokratie? Schon das AK Vorrat-Leak über die Grünen machte skeptisch, was deren Rückgrat anging.

Konservative finden nichts dabei, wenn Finanzokraten die Spitzenpolitik mit (?) bestimmen: Die WELT meinte zu Trittins Vorsprechen bei den Bilderbergern: „Glückwunsch! (…) Die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist Bedingung dafür, Leute mit großem Einfluss und wenig Zeit zusammenzuführen. Es handelt sich ganz überwiegend, aber nicht ausschließlich, um Herren.“

Oder sogar um Herrenmenschen? Wer nicht zu den erlauchten 1% gehört oder sich ihnen als Lakai andienen will, sieht das freilich anders: Denn die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist auch Bedingung dafür, Mafiosi mit großer krimineller Energie und wenig Respekt vor dem Gesetz zusammenzuführen.

Wie sagte doch Steinbrück so schön: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“ -ein Seitenhieb gegen die Piraten, die neue Netz- und Transparenzpartei und sicherlich ein Kniefall vor den Dunkelmännern der Hochfinanz, den Bilderbergern, die ihn 2011 nach St.Moritz einluden.Trittin, ehemals Prügelknabe für die Journaille, wird nun von Bilderberger-treuen Medien noch lauter zur grünen Supergestalt hochgejubelt werden.

Trittin: Finanzminister der Finanzmafia?

Nur durch mediale Bejubelei wurde er schließlich von den grünen Mitgliedern gewählt: Trittin durfte zuletzt ja bei fast jedem Thema seinen Senf zur besten Sendezeit ins Mikro quäken -war je ein Politiker einer kleineren Oppositionspartei so oft in der Hauptausgabe der Tagesschau zu sehen? Die Bilderberger machens möglich. Wie? Das bleibt ihr Geheimnis und das der beteiligten Journaille, die wahrscheinlich selbst nicht begreift, wie ihr geschieht. Warum ist einer heute grüne Lichtgestalt von Stoiberschen Ausmaßen, der soviel Mist gebaut hat wie Trittin?

Was hat Jürgen „Dosenpfand“ Trittin eigentlich gemacht in seiner Dienstzeit als Bundesumweltminister? Er hat die EU-Chemikalien-Verordnung, für die Umweltverbände jahrzehntelang kämpften, in die Hände von Chemieindustrie-Lobbyisten gelegt, die auf grünem Ticket die Brüsseler Politik bestimmen durften (bezeichenderweise hieß das Programm zum Manager-Aupair in die Regierungszentralen „Seitenwechsel“ -wohl ein unbewusster Hinweis auf das, was die Grünen damals taten und heute laut Lobbypedia synonym für eine Form von Korruption durch Personalwechsel).

Atomausstieg vor die Wand gefahren

Ach ja, und dann hat Trittin den Atomausstieg, für den die Anti-Atom-Bewegung jahrzehntelang gekämpft hatte, komplett vor die Wand gefahren: Er war so dümmlich gestaltet, dass beim nächsten Regierungswechsel von Merkel alles komplett kassiert und umgedreht werden konnte -ohne Fukuchima wären wir heute mit wehenden Fahnen unterwegs in den Atomstaat2.0. Und für die windige PR-Nummer, die als Atomausstieg verkauft wurde, durfte die Strommafia zur Kompensation privatisiert und mit Freigabe zur hemmungslosen Monopol-Ausbeuterei Abermilliarden aus uns Stromkunden herauspressen, vielen Dank, Herr Trittin! Heute verkauft man ihn mit ein paar Phrasen als „Finanzexperten“, damit die Finanzmafia bei den Bilderbergern auch den Minister stellen darf, den sie braucht: Den Finanzminister Trittin (unter dem Bilderberger-Kanzler Steinbrück).

Aus Deutschland mit dabei waren 2011:

· Ackermann, Josef, Deutsche Bank
· Enders, Thomas, CEO, Airbus SAS
· Löscher, Peter, President and CEO, Siemens AG
· Nass, Matthias, Chief International Correspondent, Die Zeit
· Steinbrück, Peer, Member of the Bundestag; Former Minister of Finance

Wer sind diese Bilderberger eigentlich und warum kennt man sie nicht? Obwohl  immer auch Größen aus der deutschen Medienwelt mit dabei waren, namentlich von Burda und der “ZEIT”? Auch wenn das Medienkartell, das die jährlichen Treffen der westlichen Finanzelite mit Größen aus Politik und Medien über Generationen hinweg geheimhielt, in den letzten Jahren unter dem Druck des Internet etwas bröckelte: Immer noch ist die Selbstzensur der journalistischen Klasse enorm.

Jahrzehntelang wurden die Treffen schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diskreditiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (Wikipedia kannte sie schon lange, das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: “Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!”

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von “gibt es nicht” zu “das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei”. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der Millionen-teure Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das “Politiker briefen” dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden.

Es ist kein Wunder, wenn Rechtsintellektuelle wie Prof. Herfried Münkler lauthals gegen Wikileaks und für ein Staatsgeheimnis plädieren -was vermutlich die Bilderberger-Geheimloge und Steinbrücks Honorare mit einschließen dürfte.  Die Leute hinter den Bilderbergern und anderen Machtzirkeln, etwa dem Bohemian Grove oder der Mont Pelerin Society,  sind genau jene Machteliten, mit denen sich die Power Structure Research befasst und die in der heute immer mehr sich etablierenden Postdemokratie die Fäden ziehen: Finanzmächtige, die Medien und Politik kontrollieren und an der Zerstörung von Wikileaks arbeiten. Demokratie ist was anderes und soziale Demokratie (wie sie in unserer Verfassung immer noch geboten ist) erst recht.

Steinbrück-Nominierung: SPD und Grüne in der Bilderbergerfalle

Steinbrück: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“

Gerd R. Rueger 08.10.2012

Gestern abend bei Jauch wiederholte Steinbrück seinen unverschämten Schlachtruf gegen eine offene Demokratie: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“. Wohlmeinende Beobachter hatten schon von einem falschen Zitat geredet, aber auf Jauchs Nachfrage bestätigte der SPD-Kanzlerkandidat diese Aussage. Den Bilderbergern wird die Aussage gefallen, sie halten sich seit 1954 weitgehend vor der Öffentlichkeit versteckt. 2011 luden sie Steinbrück ein, 2012 den Grünen Trittin -vor ihnen viele andere Politiker, die danach in höchste Ämter gelangten (auch Merkel, Schmidt und Kohl waren geladen, bevor sie in ihr Amt gewählt wurden).

Der SPD-Spitzenmann muss sich derzeit wegen seiner 7000-Euro-Plus Honorare rechtfertigen (bei den derzeit gültigen Transparenzregeln gibt es als höchste Kategorie nur „mehr als 7000“). Bezweifelt wird, ob diese Vorträge ihr Geld wert waren oder ob man sich damit die Gunst des künftigen Top-Sozis erkaufen wollte: Die Korruptionsforschung spricht vom „Anfüttern“. Steinbrück sieht da keine Probleme, außer der Transparenz, die jetzt von ihm gefordet wird. Aber gibt es in Diktaturen wirklich Transparenz? Hat Hitler seine Vortragshonorare veröffentlicht oder Pinochet? Auch Generalisimo Franko, Marshall Pétaine oder der Schah von Persien hielten sich bei transparenter Außendarstellung doch eher zurück. Sicher war dies ein Seitenhieb Steinbrücks gegen die Piraten, die neue Netz- und Transparenzpartei, aber vielleicht auch ein Kniefall vor den Dunkelmännern der Hochfinanz, den Bilderbergern, die ihn 2011 nach St.Moritz einluden. Aus Deutschland mit dabei waren 2011:

· Ackermann, Josef, Deutsche Bank
· Enders, Thomas, CEO, Airbus SAS
· Löscher, Peter, President and CEO, Siemens AG
· Nass, Matthias, Chief International Correspondent, Die Zeit
· Steinbrück, Peer, Member of the Bundestag; Former Minister of Finance

Wer sind diese Bilderberger eigentlich und warum kennt man sie nicht? Obwohl  immer auch Größen aus der deutschen Medienwelt mit dabei waren, namentlich von Burda und der „ZEIT“? Auch wenn das Medienkartell, das die jährlichen Treffen der westlichen Finanzelite mit Größen aus Politik und Medien über Generationen hinweg geheimhielt, in den letzten Jahren unter dem Druck des Internet etwas bröckelte: Immer noch ist die Selbstzensur der journalistischen Klasse enorm.

Jahrzehntelang wurden die Treffen schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diskreditiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (Wikipedia kannte sie schon lange, das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: „Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!“

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von „gibt es nicht“ zu „das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei“. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der Millionen-teure Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das „Politiker briefen“ dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden.

Es ist kein Wunder, wenn Rechtsintellektuelle wie Prof. Herfried Münkler lauthals gegen Wikileaks und für ein Staatsgeheimnis plädieren -was vermutlich die Bilderberger-Geheimloge und Steinbrücks Honorare mit einschließen dürfte.  Die Leute hinter den Bilderbergern und anderen Machtzirkeln, etwa dem Bohemian Grove oder der Mont Pelerin Society,  sind genau jene Machteliten, mit denen sich die Power Structure Research befasst und die in der heute immer mehr sich etablierenden Postdemokratie die Fäden ziehen: Finanzmächtige, die Medien und Politik kontrollieren und an der Zerstörung von Wikileaks arbeiten. Demokratie ist was anderes.

AK Vorrat leakt Bundestags-Innenausschuss

Sind Grünen doch insgeheim für Vorratsdatenspeicherung?

Gerd R. Rueger 11.Juni 2012

Entlarvte ein geleaktes Sitzungsprotokoll des Bundestags-Innenausschusses die nach außen dargestellte Position der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung?

Der BT-Ausschuss hatte am 02.Mai 2012 Besuch von Dr. Reinhard Priebe, EU-Kommissionsdirektor für Innere Sicherheit, der über das Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (d.h. zur anlasslosen Überwachung des Datenverkehrs) sprach: EU klagt gegen Deutschland.

Ein Wortprotokoll dieser Anhörung wurde vom AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf seiner Website publiziert. EU-Kommissar Priebe beklagt dort die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, das Urteil aus Karlsruhe ändere nichts an der Verpflichtung zur EU-konformen Datenschnüffelei. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gibt dann zu, dass der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen grüner Vize Joschka Fischer die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit betrieben hätten. Wolfgang Wieland, der Innenpolit-Sprecher der Grünen, schiebt dagegen die Schuld auf den Ex-Grünen und SPD-Ex-Bundesinnenminister Otto Schily in der rotschwarzen Regierung. Ansonsten ärgert sich der Grüne Wieland, dass die FDP nun auf Bürgerrechte macht und den Grünen dabei den Rang abläuft. Piraten waren leider nicht im Ausschuss, die hätten Grünen wie Gelben wohl eine lange Nase dazu gemacht. Ob und wenn ja wie halbherzig sich der Grüne von der Schnüffel-Richtlinie distanzierte? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Hier die beiden Redebeiträge lt. AK Vorrat:

Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Die Richtlinie ist Europarecht und das zu bagatellisieren, macht mich vor dem Hintergrund der Qualitäten unseres Verfassungsstaates Deutschland betroffen. (…) Recht und Gesetz ist die Grundlage unserer Zivilisation und auch die Grundlage europäischen Denkens. Dass das hier bagatellisiert wird als eine Petitesse, das finde ich hochpeinlich. Strafverschärfend kommt hinzu, dass diese Richtlinie unter dem maßgeblichen Einfluss Deutschlands entstanden ist. Das ist nichts anders als die Wahrheit. Die rot-grüne Bundesregierung, Herr Schröder und Herr Fischer, hat vor Jahren diesen Prozess mit betrieben.  (…)

Abg. Wolfgang Wieland (Grüne): Die Kollegin Gisela Piltz wies darauf hin, an der Stelle war es nicht ganz richtig, dass Gerhard Schröder und Joschka Fischer es gemacht hätten. Das war eine starke Ära und sie hat überall Spuren hinterlassen, bei allen. Aber 2005 war diese Ära zu Ende. Die Richtlinie ist von 2006, die wurde sicherlich von Dr. Schily im ganzen Prozess vorbereitet. Solange wir mit regierten, gab es aber dafür keine Mehrheit. Das zur Zeitschiene. Ich habe nie gesagt, dass wir uns als kleiner Partner gegen die SPD immer durchgesetzt hätten. So war es nicht, deswegen kennen wir die Probleme der FDP sehr genau. Nun kommt ein großes „Aber“. Europäisches Recht ist umzusetzen, da kann es keinen vernünftigen Zweifel geben. Wir sehen keine Umsetzung, das ist die Kritik. Was wir sehen, ist eine Bundesjustizministerin, die sich feiern lässt als Jeanne d´Arc der Bürgerrechte auf FDP-Parteitagen für die Aussage: ‚Ich mache das nicht.‘ (…) Damit sind wir nicht zufrieden und nicht einverstanden mit dieser Art des Aussitzens, die Sie hier an den Tag legen.“

 Das Online-Magazin Telepolis meinte dazu, Wielands „Wir“ deute darauf hin, dass der Politiker hier zumindest für seine Bundestagsfraktion gesprochen habe. Deshalb könne es gut sein, dass von den Grünen trotz entgegengesetzter Wahlkampfaussagen kein Widerstand gegen eine Komplettüberwachung des Kommunikationsverhaltens aller Bundesbürger zu erwarten sei (wenn SPD und Grüne 2013 eine Mehrheit auf Bundesebene erhalten sollte). Insofern würde, so Telepolis, Rot-Grün keinen Unterschied zu einer Großen Koalition machen.

Nun ja, vielleicht –auch wenn das so nicht vom Grünen gesagt wurde. Unwahrscheinlicher wurde dies rotgrüne Regierungs-Szenario nicht, als die Bilderberger jüngst den Obergrünen Jürgen Trittin einluden, der sich auf seiner Website recht naiv und belanglos dazu äußerte.

Ob Kanzlerin Krafft (SPD) und ein Vizekanzler Trittin die EU-Datenschnüffel-Diktatur durchsetzen würden? Der AK-Vorrat sieht dazu keine rechtliche Verpflichtung: Es sei Deutschland vielmehr nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz) verboten, ein Umsetzungsgesetz zur anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu verabschieden. Die in der EU-Richtlinie 2006/24/EG vorgesehene Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und würde deshalb vom EU-Gerichtshof höchstwahrscheinlich bald für nichtig erklärt. Deutschland sollte lieber in der Zwischenzeit beantragen, wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes als Teil unserer öffentlichen Ordnung von der Umsetzungspflicht befreit zu werden. Zum dauernd als Schreckgespenst von Medien und Politik aufgebauschten Drohung mit EU-Strafzahlungen meint der AK-Vorrat:

 „Strafzahlungen wären nur im Fall einer Verurteilung durch den EuGH zu leisten. Es ist aber zu erwarten, dass die Richtlinie 2006/24/EG bis zum Zeitpunkt des EuGH-Urteils – dieses ist frühestens für Ende 2013abzusehen – bereits für nichtig erklärt und deshalb keine Zahlung festgesetzt wird (s.o.). Im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich erging das Urteil mehr als 13 Monate nach Klageerhebung. Der Höhe nach steht im Falle einer tatsächlichen Verurteilung eine Zahlung von ca. 65 Mio. Euro pro Jahr im Raum. Dieser Betrag von 82 Cent pro Bürger und Jahr ist weit geringer als das, was eine Vorratsspeicherung Wirtschaft und Verbraucher kosten würde. Der Betrag beläuft sich auf nicht einmal 1% dessen, was Deutschland ohnehin jährlich an die EU zahlt.“

Und dies empfiehlt der AK Vorrat  statt Ausschuss-Palavern und Polit-Theater als Reaktion auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren:

1. Deutschland sollte von einer Umsetzung der EU-Richtlinie absehen und die absehbare Nichtigerklärung der Richtlinie durch den EuGH abwarten.

2. Deutschland sollte Freistellung von der Umsetzungspflicht beantragen (siehe Punkt 1) und erforderlichenfalls einklagen.

3. Deutschland sollte in der Zwischenzeit keinesfalls eine Vorratsdatenspeicherung einführen, weil ein solches Gesetz auch bei Nichtigerklärung der EU-Richtlinie fortbestünde. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums befristet die darin vorgesehene anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (IP-Adressen, § 113a TKG-E) nicht einmal auf den Tag, an dem die europarechtliche Speicherpflicht außer Kraft tritt.

4. Während die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehene anlassbezogene Datensicherung (§ 100j StPO-E) im Grundsatz hinnehmbar ist, gilt dies nicht für die gleichfalls vorgesehene anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (§ 113a TKG-E). Diese muss aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden!

5. Die Identifizierung von Internetnutzern (§ 100k StPO-E) muss außerdem wenigstens den Voraussetzungen für die Verwendung sonstiger Verkehrsdaten (§ 100g StPO) unterworfen werden.“

So weit die Stimme der Vernunft, die von den Medien leider kaum gehört wird. Zu laut tönen Lobbyisten, Parteien, Unternehmen. Es droht uns also eine Verschleppung der Schnüffel-Debatte, bis sie z.B. im medialen Windschatten der Fußball-EM doch noch durchgemogelt wird und Transparenz der kleinen Leute gegen die Intransparenz der großen Machteliten setzt. Dabei hatte das BVerfG am 27. 02.2008 die Persönlichkeitsrechte noch mit der Schaffung eines neuen Grundrechtes digital gestärkt: Es gilt jetzt das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Zu befürchten sind verheerende Schäden an der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Datennetzen und der Unversehrtheit unserer Privatsphäre. So treiben (diesmal grüne und gelbe) Polit-Profilneurotiker ihre banalen Spielchen, während unsere Grundrechte den Bach runter gehen. Den Piraten sei angeraten, dieses leider arg komplexe Thema in verständlicher Form den Wählern zu erklären –und sich inzwischen nicht kaufen oder unterwandern zu lassen.