Mainstream-Medien manipulierten Griechenland-Berichterstattung

Theodor Marloth

Jetzt hat es auch die gewerkschaftsnahe OBS begriffen: Deutsche Mainstream-Medien machten Propaganda gegen die Griechen und für die Bankster mit ihrem Finanzputsch 2011. Griechenland kämpfte 2011 verzweifelt gegen den Terror der Finanzmärkte: Massive finanzielle Einschnitte bei den Menschenrechten auf Bildung, Freiheit, Gesundheit; totalitär diktierte Lohnsenkungen; Preisexplosion via Mehrwertsteuer, bei weiterhin mit Samthandschuhen gehätschelter Geldelite. Die deutschen Medien standen mehrheitlich stramm an der Seite der terrorisierenden Finanzmacht (Bilderberger & Co.), etwa wenn sie verbal auf streikende „Pleite-Griechen“ (BILD) einschlugen. Aber auch sogenannte Qualitätsmedien nebst Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten machten mit beim Griechen-Bashing der Banken- und Euro-Krise.

Weder neutral noch ausgewogen, aber mangelhaft in der analytischen Qualität: Das ist das Ergebnis einer neuveröffentlichten Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) über die Berichterstattung von ARD und ZDF zur Griechenland-Krise. Damit wird deutlich, was bereits voran gegangene Untersuchungen belegten: Die Berichterstattung der großen Medien zu Griechenland weist -bis heute!- eine Tendenz zur Propaganda auf. Mainstreamer nahmen aggressiv Partei gegen Athen, insbesondere gegen Tsipras und Varufakis, aber für die Banken, für deutsche Kapitalinteressen, aber auch für Goldman Sachs (vgl. z.B. Deutsche Hetzmedien dichten Syriza Korruption an).

Die Öffentlich-Rechtlichen haben rasch auf die Studie reagiert, etwa der DLF am letzten Samstag, der einen ARD-Bonzen von kritischen Nachfragen unbehelligt sein selbstgerechtes Statement ins Mikrofon näseln ließ. Trotzreaktion der Sendeanstalten: Die Kritik ist nicht berechtigt. Wir haben sauber berichtet. Wenigstens können sie bei der OBS nicht, wie gegen die Kritik im Internet, z.B. hier bei uns seit 2011, auf taube Ohren schalten bzw. mit „Igitt Pegida!“-Parolen auf angeblich nur „Pöbeleien“ im Netz verweisen.

„Aufgrund der festgestellten Verfehlungen bei zentralen Qualitätskriterien müssen sich die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen fragen lassen, ob sie immer ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und ihrem journalistischen Anspruch gerecht werden.“ Studie der Otto-Brenner-Stiftung

So fassen die Autoren der Studie „Die Griechen provozieren!“ – Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise der Otto Brenner Stiftung ihre Arbeit zusammen -recht milde gehen die OBS-Gewerkschafter mit den Kollegen Journalisten da um, wenn man berechtigte Kritik im Netz dagegen hält: Presselügen gegen Tsipras oder Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen. Man war bei der OBS wohl zu Harmoniebedürftig, um Klartext zu reden. Dass selbst die milde OBS-Kritik den Fernsehsendern ARD und ZDF nicht gefällt, hätten wir auch ohne die von unseren Rundfunkgebühren tausendfach gesendete platte Abwiegelei gewusst, mit der man immerhin meinte die Studie niederbügeln zu müssen. Immer noch sehen sich ARD- und ZDF-Bonzen, aber auch ihre Mitarbeiter, als über jede Kritik erhaben -wie fachkompetent und unabweisbar die gesammelten Beweise auch sein mögen. Die pure Arroganz der Macht ist wohl bei kaum einer Elite im Land so groß wie bei den Damen und Herren Journalisten. Das betrifft nicht nur die zu Bedürfnisanstalten der Herrschaftselite verkommenen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, sondern z.B. auch die bei uns oft kritisierte Zeitung SZ, Fachblatt für militaristische Transatlantiker wie Stefan Kornelius, den Helden von Kiew und Damaskus, Vorkämpfer gegen Putin im Dienste der Heiligen Nato. Auch gegen Griechen trommelte die SZ, wie jetzt wissenschaftlich bewiesen wurde:

Die Leiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), Margarete Jäger, und ihre Kollegin Regina Wamper, haben die Kommentare der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu Griechenland über sechs Monate analysiert – Ergebnis: Die SZ-Kommentatoren beruhen auf einer bestimmten „Hintergrundfolie“. Das Heißt im Klartext: Sie sind von einer neoliberalen Ideologie geprägt, die von der SZ vertretenen Meinungen orientieren sich stark am Mainstream, wie von der Machtelite hierzulande, wie telepolis/heise berichteten: „Die SZ folgt dem technokratischen Herangehen der politischen Akteure“.

So zahm kann man es auch ausdrücken. Wir berichteten im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.Juni 2015 über die deutsche Medien-Treibjagd auf Tsipras. Athen hatte seine IWF-Zahlung noch einmal verzögern können, doch die deutschen Medien kannten keine Gnade. Der Bilderberger-Darling Stefan Kornelius durfte auf S.1 der edlen Bilderberger-Postille SZ die Troika-Forderung verkünden: „Athen soll fünf Milliarden Euro einsparen“! Dann stellt sich der Transatlantiker Kornelius stramm vor Angela Merkel: Es sei nicht Deutschland, das hier gnadenlos stur auf Regeln pocht. Alle die anderen sind es: Italiener, Spanier, Portugiesen!

Doch nicht nur die Gegenöffentlichkeit im Netz kritisiert seit Jahren den deutschen Medien-Mainstream als unfähig, rückgratlos und tendenziös. Auch angesehene, konservative Medien in Nachbarländern mokieren sich über die sich selbst gleichschaltende deutsche Journaille, etwa die Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Die stramm-rechtskonservative Schweizer Wirtschaftszeitung NZZ kritisierte die deutsche Medienhetze gegen Athen, warf Günther Jauch (ARD-Talkmaster) „übelsten Kampagnenjournalismus“ vor, und stellte sich damit schützend vor eine sozialistische (!!) Regierung -ein vermutlich einmaliges Ereignis in der europäischen Mediengeschichte. Klar, dass weder Jauch noch andere selbsternannte „Qualitätsjournalisten“ zur NZZ Stellung nahmen. Sie hoffen einfach auf das mediale Hinterwäldlertum ihrer internetscheuen Stammkunden und leugnen verbissen jede Verfehlung.

Was müssen die Berliner Machteliten für eine Angst haben, was muss die deutsche Wirtschaft und ihre Presse für Leichen im Keller haben, dass sie so panisch, brutalisiert und letztlich auch leicht durchschaubar verlogen reagiert? Diese Frage sollte uns umtreiben. Und die Frage, ob man solche Schreiber und Talker, die bei derartigen Kampagnen unkritisch mitmachen, noch Journalisten nennen kann. Die folgende Meldung ist beachtlich, weil sie bislang keine Resonanz in Medien fand, die bei gleichen Vorgängen, aber anderen Akteuren voller Schmalz-und-Tränen-Artikel wären:

Was deutsche Hetzmedien lieber verschweigen

Seit Sonntag ist bekannt, dass Alexis Tsipras bei seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel nicht aus  reiner Sparsamkeit mit dem Linienflieger in Economy reiste -es diente auch sozialer Nothilfe für die Schwächsten der Gesellschaft: Krebskranke Kinder. Der staatliche Jet des Premierministers hatte den anderen Einsatzbefehl erhalten, die zwölfjährige Despoina von Athen nach Hannover zu fliegen. Despoina ist weder reich noch berühmt, aber sie muss wegen einer ernsten Krebserkrankung in Hannover operiert werden. Das griechische Gesundheitswesen hat die korrupte Regierung von Schäubles und Gabriels Schwesterparteien ins Elend gespart, viele Menschen sind deswegen schon vorzeitig gestorben. Die Hilfsorganisation „To Chamogelo tou Paidiou“ hatte bei Tsipras um Hilfe für den komplizierten Transport gefragt. Tsipras überließ ihnen seinen Jet, unterließ es jedoch sich damit in den Medien zu brüsten -und eigene Recherche  haben deutsche Mainstream-Edelfedern ja nicht nötig, bevor sie einen fremden Politiker begeifern. So meldete damals lediglich die Seite der Hilfsorganisation etwas darüber während ARD&ZDF, BILD bis SPIEGEL ihre Hetzphrasen droschen, derer manche rassistisch aufgepeitschte Leser und Zuschauer scheinbar nicht überdrüssig werden.

Kampf gegen Bilderberger mit DiEM25: Varoufakis in Berlin

Prometheus

Gianis Varoufakis, Ex-Finanzminister unter Tsipras, gründet DiEM 25 – Democracy in Europe Movement. In einem Monat startet DiEM25 in Berlin. Finanzgenie Varoufakis  will damit europaweit gegen die Finanzmafia kämpfen:  Austritt aus der Eurozone oder deren Reform, soziale Investitionen, Einführung von Parallelwährungen um die Bankenmacht auszuhebeln. Ob die Bilderberger und ihre Massenmedien ihn dafür lieben werden?

Varoufakis will eine Bewegung gründen: DiEM 25 – Democracy in Europe Movement. Der griechische Ex-Minnister, dessen Pläne zur Rettung Athens von einem unter Troika-Erpressung eingeknickten Tsipras torpediert wurden, will jetzt europaweit gegen die Finanzmafia kämpfen. Seine Pläne:  Austritt aus der Eurozone, Umwandlung des Euros in eine (demokratisch kontrollierte!) Gemeinschaftswährung mit Eurobonds, digitalisierte Eurotransaktionen, Einführung eines parallelen Zahlungssystems und weiterer Parallelwährungen, um die Bankenmachtund ihre nur noch halb-geheime PR-Agentur Bilderberger auszuhebeln.

Berlin ist die Höhle des Euromafia-Löwen (Finanzgangster Metropole London blieb ja wohlweislich beim Pfund), folgerichtig wird Varoufakis DiEM25-Auftakt in der deutschen Hauptstadt zelebriert. Die bereits ausverkaufte Veranstaltung wird am 9. Februar 2016 in der Volksbühne in Berlin stattfinden:

Wenn uns 2015 etwas gelehrt hat dann, dass Europa in Schwierigkeiten steckt und dass dessen Schicksal nicht denen überlassen werden darf, die gleichermaßen undemokratisch wie wirkungslos marode Institutionen leiten. Am 9. Februar 2016 ist die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Gastgeber der erstmaligen Vorstellung der pan-europäischen Bewegung DiEM 25, die mit einem einfachen und radikalen Ziel antritt: Europa zu demokratisieren! Die Bewegung ist initiiert von Yanis Varoufakis, Griechenlands Ex-Finanzminister und „Wirtschaftsrockstar“ (Business Insider). Volksbühne

Schon im September 2015 hatte der griechische Ex-Minister mit Oskar Lafontaine und anderen einen Text unterzeichnet, in dem das Hinarbeiten auf ein anderes Europa in einer entsprechenden Organisation angekündigt wurden. Dabei wurde offengehalten, wie die Troika-Sparpolitik des Austerizids von Sozialsystemen und ganzen Gesellschaften zu bekämpfen sei. Laut Varoufakis soll es künftig Eurobonds geben, als gemeinsames Schuldeninstrument, ergänzt durch eine richtige Bankenunion, parallele Geldsysteme, einen paneuropäischen Fonds gegen Armut und einen umfangreichen Investitionsfonds für Europa. (Der Schweizer Geldexperte Lietaer erklärte hier die Hintergründe.)

„Querfront“-Geheul von Halblinken mit Bilderberger-Blindheit

Bei Teilen der etablierten Linken zeigt sich Panik über diese neuen Pläne: „Blätter“-Ex-Chef von Lucke tobte über angebliche „Querfront“-Tendenzen bei Lafontaine und Varoufakis. Man hat sich dort wohl mit dem zahmen Kurs von Tsipras arrangiert, reproduziert bequem allmonatlich die übliche Kritik und verweigert jede weitere Debatte über neue Formen des Vorgehens gegen den Neoliberalismus. Dazu gehört das Totschweigen von als „Verschwörungstheorie“ in die rechte Ecke gestellte, aber längst bestätigte Machenschaften der neoliberalen Finanzdiktatur, wie der Bilderberger-Konferenzen. Dabei liegt der Zusammenhang mit dem brutalen Finanzangriff auf Athen offen zutage:

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland im Luxushotel „Nafsik Astir Palace“ im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Beobachtungen vor Ort war zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von: „Imperialisten raus aus Griechenland!“ Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich gleichgeschaltete Medien- und Polit-Elite hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Umgang „der Öffentlichkeit“ (der Medien) und „der Märkte“ (der Geldaristokratie) mit Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte.”  Jasminrevolution schon vor drei Jahren am 15.5.2012

 

Portugal: Rechtsregierung endlich gestürzt -USA drohen

Galindo Gaznate 

Lissabon. Das ärgert den US-Botschafter: Seit den Wahlen vom 4. Oktober haben die lauen Sozialisten, Linksblock (BE) und das Bündnis von Kommunisten (PCP) und Grünen (CDU) zusammen die Mehrheit im Parlament, der Assembleia da República. Doch der rechte Wahlverlierer Pedro Passos Coelho (von deutschen Lügenmedien als Sieger propagiert) wurde vom rechten Staatspräsidenten erneut berufen -weil er immer noch die stärkste Partei anführt. Aber ohne Mehrheit im Parlament regiert es sich schlecht, nun ist der Sparkommissar im EU-Dienst im November endlich gestürzt worden.

Das Minderheits-Kabinett der konservativen PSD-CDS-Koalition des von Cavaco Silva erneut zum Premier berufenen Coelho kam damit schon auf der Startlinie zu Fall. Cavaco und Passos sind ganz auf einer Linie mit den Washingtoner Freunden. Sollte der Präsident die Rechtskoalition als geschäftsführende Regierung am Ruder halten, könnte es ohne Änderung der Verfassung nicht vor Sommer 2016 Neuwahlen geben. Ansetzen darf sie erst ein neues Staatsoberhaupt, das am 24. Januar 2016 gewählt wird.

US-Botschafter mischt sich ein

Robert Sherman, seit April 2015 US-Botschafter in Portugal, gefiel das Wahlergebnis nicht. In einem Interview mit dem Radiosender Renascença erklärte der Diplomat im Dienste von Guantanamo-Folterkönig Obama Ende November, die neue Allianz aus Sozialisten (PS) und Linksparteien sei ein Sicherheitsrisiko für die westliche Welt. Die demokratische Wahl Portugals, die eine Absage an die neoliberale  Ausbeuterpolitik von USA, EU,  Troika darstellt, kann Washington offensichtlich nicht akzeptieren. Schon vor zwei Jahren tobte das Volk in Lissabon gegen den Sparterror, doch die Regierung machte weiter -als Marionettenregime der Banken.

In »diesen sehr gefährlichen und schwierigen Zeiten« stelle sich die Frage, »ob Portugal weiterhin ein verlässliches Mitglied jener internationalen Koalitionen sein wird, die nötig sind, um den Terrorismus auszumerzen«. Wo käme der Westen hin, wenn eine demokratische Wahl zugunsten der Linken danach zur Herbeiführung eines Regierungswechsel führen würde.

Die zahmen „Sozialisten“ Portugals hätten, so Botschafter Sherman, ein Bündnis mit zwei Anti-NATO-Parteien geschlossen, die das NATO-Militärmanöver »Trident Juncture« in bzw. mit Portugal ablehnten. »Ein Anlass zur Besorgnis«, so Sherman. Bei der größten Übung des Pakts seit mehr als zehn Jahren probten Anfang November 36.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppe für Einsätze im Mittelmeerraum -Säbelrasseln im Neuen Kalten Krieg, den Obama mit seinen False-Flag-Putschisten in der Ukraine vom Zaun brach, um die USA in ihrer Dominanz über Europa und die Welt zu halten.

Die völkerrechtliche Regel, die es Botschaftern untersagt, sich in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einzumischen, kümmert Diplomaten der USA wenig. Sherman steht da in bester Tradition: Bereits sein Vorgänger Frank Carlucci, von 1974 bis 1977 Botschafter in Lissabon, »beriet« nach der Nelkenrevolution erfolgreich Portugals Politiker bei der Eindämmung der Linken. Dann wechselte er auf den Posten eines Vizedirektors der CIA und stieg am Ende bis zum US-Verteidigungsminister auf. Das will ihm Sherman mit seinen Drohungen gegen die Linke wohl nachmachen. Ob die Portugiesen und Portugiesinnen sich das bieten lassen, ist eine andere Frage.

Tsipras Tragödie: Grexit abgewehrt, Athen am Ende

Prometheus

Athen. Horrormeldungen über die Kriegsdiktat-Forderungen der Troika von Merkel, Schäuble und Juncker lassen Tsipras als Verlierer dastehen, was wohl auch ihr Ziel war. Viele Griechen sehen ihren sozialistischen Staatschef erstaunlicherweise dennoch positive -er habe gut gekämpft. Tsipras-Hasser überschütten ihn mit Häme, er habe seine Ideale verraten. Doch das ist falsch. Es ist Teil einer perfiden Kampagne, für die Merkel verantwortlich ist und die Berlin bald auf die Füße fallen könnte: Anders als in deutschen Medien, sieht die Welt (auch die westliche!) die deutsche Rolle kritisch. Der häßliche Deutsche ist wieder da (Washington Post). Was Merkel für ihre von BILD, Spiegel & Co. rassistisch aufgehetzten Wähler den Griechen angetan hat, fällt auf alle Deutschen zurück.

Die Empörung über das brutale Vorgehen Merkels bzw. Schäubles, bei dem sogar der offene Bruch mit Frankreich riskiert wurde, erfasste sogar Westmedien (außer der deutschen Ziegenpresse). Die konservative Washington Post warnte vor der Rückkehr des „grausamen Deutschen“, bei der ein in Dekaden akkumuliertes politisches Kapital von Berlin binnen kürzester Zeit verspielt wurde:

„A divided Germany rose from the ashes of the Nazi defeat in World War II, weathering the Cold War to transform into one of the good guys. Modern Germany quickly molded itself into the standard-bearer of global pacifism, a hotbed of youth culture and the tree-hugging Lorax of nations in the fight against climate change. But, just like that, the image of the “cruel German” is back… Germany — more specifically, its chancellor, Angela Merkel…“ Washington Post

hashtag #Boycottgermany

Das konservative US-Hauptstadtblatt zitierte weiter den französischen Figaro, der das Diktat Berlins folgendermaßen zusammenfasste: „Es sind Bedingungen einem kleinen Mitgliedsland aufgezwungen worden, die früher nur durch Waffengewalt durchgesetzt werden konnten.“ Ferner amüsiert die Washington Post ihre Leser mit einem kursierenden Boykottaufruf für deutsche Produkte und damit, dass Angela Merkel als Horrorfilm-Kannibale Hannibal Lecter aus „Das Schweigen der Lämmer“, also als Angela Lecter dargestellt wird und Wolfgang Schäuble als IS-Islamist (wohl für das US-Publikum die schlimmste Hassfigur), was zum viralen Netzmem wurde:

„In the aftermath of the deal with Greece, the hashtag #Boycottgermany — calling on users not to buy German products — has started trending on Twitter. Evoking Hannibal Lecter, the cannibal from “The Silence of the Lambs,” some are sharing caricatures depicting Merkel as an E.U.-eating “Angela Lecter.” A cartoon portraying Wolfgang Schäuble — Merkel’s even-harder-line finance minister — as a knife-wielding killer from the Islamic State militant group has gone viral.“ Washington Post

Hetzerischer Anti-Griechen Titel (SPIEGEL, Bertelsmann)

Die Washington Post ist dabei keineswegs ein Einzelfall. Die bekannte US-Newssite Foreign Policy verglich Berlin mit einem Bulldozer, der Athen erobert und der „Werte wie Demokratie und nationale Souveränität zertrampelt“ habe, um einen „Vasallenstaat“ zu errichten. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland weitere Opfer in den „monströsen, undemokratischen“ Schuldenturm, zu dem Europa verkommen sei, werfen würde. Der Britische Guardian kritisierte, das Berliner Diktat sei „grausam um der Grausamkeit willen.“ Sowohl die US-Wirtschafts-Newssite Bloomberg als auch das britische Blatt The Telegraph veröffentlichten Leitartikel, in denen die BRD aufgefordert wurde, aus der Eurozone auszutreten, und bezeichnete Griechenland als ein „okkupiertes Land“, in dem grundsätzliche demokratische Spielregeln ausgehebelt werden. Die konservative Zeitschrift Forbes warnte, dass der „deutsche Sparsadismus“ gegenüber Hellas im Endeffekt einen Kriegsgrund darstelle, bilanziert telepolis die Auslandsmedien.

Am Ende des Tages wird Merkel sich vielleicht fragen müssen, ob ihr Amoklauf nicht den Deutschen mehr geschadet hat als den Griechen. Tsipras bleibt immerhin noch die Hoffnung auf Wahlen in Madrid im Herbst, die ihm mit Podemos einen wertvollen Verbündeten in EU-Brüssel bringen könnten. Dann könnten die verrückten Finanz-Kriegsdiktate Berlins an Athen neu auf den Verhandlungstisch kommen.

Athen will sehen: Troika muss Farbe bekennen im Schulden-Poker

Prometheus

Lange genug hat man uns die Griechen erst als faule Pleite-Griechen, dann als Sündenbock für das Finanzfiasko des Euro und zuletzt als dämonisierte Sozialisten präsentiert. Die Troika aus IWF, EZB und EU unter Merkel und Juncker hat das Votum des griechischen Volkes missachtet, sich nicht länger für die Raubzüge der Finanzwelt ausplündern zu lassen. Sie hat Athen erpresst, in den Medien mies gemacht und getrickst. Die Troika hat bis zuletzt gehofft, Tsipras klein zu kriegen, einzuwickeln, zu korrumpieren, einzuschüchtern. Doch jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Das Neue Athen wurde nicht unterstützt, sondern zur ständigen Verteidigung gezwungen. Die Austerizid-Politik von Merkel und Troika haben ihre hässliche Fratze gezeigt: Sie wurden zuletzt von griechischen Gerichten als Menschenrechtsverletzung verurteilt. Tsipras und seine Syriza-Regierung konnte daher im eigenen Land noch keine großen Erfolge erzielen, die Reichen noch nicht zur Kasse bitten (dies war vielleicht eines der Ziele der Troika, den Multimilliadären politischen Feuerschutz zu geben, bis sie ihre Reichtümer ins Ausland geschafft haben). Doch Varufakis ist kein korrupter Schwachkopf wie all seine Vorgänger und vermutlich viele andere Finanzpolitiker der EU. Er hat vermutlich die Zeit genutzt, um Griechenland in eine bessere Augangsposition für den von Berlin und Brüssel immer wieder an die Wand gemalten Showdown mit den Finanzmächtigen zu bringen.

Yanis Varoufakis: Wir bluffen nicht

„Betrachten wir es aus seine positiven Sicht, heute ist ein guter Tag, die Dinge liegen nun kristallklar. Auf der Ebene, auf der diese Tage die Diskussionen erfolgten, wobei auch wir offen waren, konnte es keine wirkliche Konvergenz geben. Ohne eine Diskussion über die Umstrukturierung der Verschuldung und nur – wie von ihnen (den Gläubigern) gewollt – über die fiskalischen Themen kann diese (Diskussion) nicht voranschreiten. Wir gelangten endlich bei dem Moment der Klarheit und dem Augenblick an, in dem die deutsche Kanzlerin Entscheidungen treffen muss...

Wir spielen keine Spielchen, wir bluffen nicht. Was gestern geschah, war, das Griechenland sagte, bis hier und nicht weiter. Wir boten Euch gemäßigte Reformen an, wenn Ihr jedoch darauf zu beharren fortfahrt, dass wir die Soziale Solidaritätszulage für Rentner (EKAS) streichen müssen um eine nicht tragfähige Verschuldung zu tilgen, werden wir nicht zahlen und die Verhandlungen verlassen. Wir werden keine Verlängerung der Krise unterschreiben. Das griechische Volk will keine Regierung, die eine auf immer und ewig währende Krise unterzeichnet.“

“

Die Botschaft der Eurogroup war von Anfang an klar: entweder Ihr unterschreibt das Memorandum oder Ihr erleidet Schiffbruch. Wir sagten, dass wir dies nicht glauben und einen Verhandlungsprozess beginnen. Wir tun es. Endlich gelangten wir an dem Punkt an, wo Europa entscheiden muss, ob es sich für das Europa der Völker interessiert. Wir werden jedenfalls keine Verlängerung der Krise unterschreiben. Wir haben keinen Auftrag des griechischen Volkes, diese Vereinbarung zu unterzeichnen, auf dass wir die nächste Tranche erhalten und die Rezession auf immer und ewig weitergeht.„

Auf dem Thema der Umschuldung beharrend meinte Finanzminister Varufakis, es habe praktisch keinerlei Verhandlung zwischen Griechenland und den Partnern gegeben. Sogar die Transatlantiker-Bilderberger-Gazette SZ (Süddeutsche) brachte es auf den einfachen Punkt: Ein Schuldenschnitt für Athen ist keine Frage der Moral, es ist eine Frage der Mathematik. Das Herumreiten auf einer ausweglosen Situation diente den Herren des Geldes von Goldman, Hedgefonds und Ratingagenturen nur der Verlängerung ihrer absoluten Machtansprüche. Die wurden jedoch durch das Votum der Wähler gebrochen -die Troika muss dies einsehen und wirkliche Lösungen suchen. Varufakis weiter:

„Wir hatten eine Konvergenz auf technischer Ebene, der Brussels Group, allerdings hatten wir gesagt, dass die Diskussion auf politischer Ebene erfolgen müsse, damit wir zu einer Lösung kommen.“ Letzteres erfolgte jedoch mit ihrer Verantwortung nicht, merkte Yanis Varoufakis an: „Das einzige, was wir tun können, ist zu schauen, wann die Partner endlich vermögen werden, dass wir eine ernsthafte Diskussion führen…

Wenn wir den Schriftsatz unterschreiben, den sie uns übergaben, sprechen wir von einer Demontage Europas, als ob es Europa niemals gegeben habe. Essentiell verlangen sie von uns den Beginn der Spaltung der EU, sogar Karamanlis – wenn er noch leben würde – wäre außer sich. Wir sind zu einem Europa der Gläubiger und Schuldner, nicht der Völker geworden. Es werden sich Ehrlichkeit, Besonnenheit und die europäische Dimension des Themas durchsetzen. Wer mit Szenarien der Demontage Europas spielt, wird sich in der europäischen Geschichte zu verantworten haben.“ Griechenlandblog nach Imerisia

Athener Gericht urteilt: Troika verletzte Menschenrechte der Rentner

Prometheus

Athen. Das griechische Verwaltungsgericht hat die Rentenkürzungen im Privatsektor im Jahr 2012 als rechtswidrig bezeichnet. Den Rentnern wäre durch die gezielte Verelendung ihr Menschenrecht auf Menschenwürde und ein Leben im Alter verweigert worden. Damit hat Tsipras neue gute Argumente gegen die Austerizid-Kaputtspar-Politik der Troika gewonnen, die stur auf noch weitergehenden Rentenkürzungen beharrte. Nun könnten diese Forderungen schon aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden -und die Troika steht als unmenschliche Institution da, die Menschenrechte verletzte. Deren Vertreter zeigten aber keine Anzeichen von schlechtem Gewissen, eher von Panik. Die Verhandlungen in Brüssel wurden vorerst abgebrochen.

Die IWF-Unterhändler reisten ab, kurz darauf berichtete ein Insider, auch die griechische Delegation habe die Stadt verlassen. Einen Zeitplan für weitere Gespräche gibt es scheinbar erstmal nicht. In der griechischen Schuldenkrise scheint damit eine Einigung Athens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in immer weitere Ferne gerückt. „Es gibt große Differenzen zwischen uns in den meisten Kernbereichen“, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Es habe keine Fortschritte gegeben, diese Differenzen zu verringern. „Daher sind wir von einer Einigung weit entfernt“, fügte Rice hinzu.

Dennoch hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seinen Willen zu einer Einigung mit den internationalen Gläubigern bekräftigt. „Wir arbeiten daran, die Differenzen zu überbrücken, vor allem diejenigen bei Steuer- und Finanzfragen“, sagte Tsipras nach einem zweistündigen Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Ziel müsse eine Vereinbarung sein, die eine Erholung des Landes unter Beibehaltung des sozialen Zusammenhalts und mit „tragfähigen öffentlichen Schulden“ sicherstelle.

Vor seinem Treffen mit Merkel und Hollande sprach Tsipras auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nach Angaben der griechischen Regierung vereinbarten die beiden Politiker für Donnerstag weitere Gespräche. Zuletzt hatte sich der EU-Boss Juncker über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen verärgert gezeigt und Tsipras trotzig ein Treffen verweigert.

Merkel wird wie üblich alle Schuld auch an den nun gerichtlich festgestellten Menschenrechtsverletzungen der griechischen Rentner auf andere schieben oder gar nicht erst zur Kenntnis nehmen. Die deutsche Kanzlerin hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass auf oberster politischer Ebene nur allgemeine Gespräche, aber keine konkreten Verhandlungen über Wege zur Lösung der Schuldenkrise stattfinden könnten. Was wohl heißen soll, dass sie ihre Hände in Unschuld wasche. Die Verhandlungen könne Griechenland nur mit den sogenannten Institutionen führen, die früher als Troika bezeichnet wurden, also der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission.

Derweil stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonitätsnote Griechenlands auf das sog. „Ramschniveau“ CCC mit einem negativen Ausblick von CCC+ herab und warnte davor, dass das Land ohne eine Einigung mit den Geldgebern in den kommenden zwölf Monaten voraussichtlich in die Pleite rutschen wird. Die Finanzkonzerne, denen die Ratingagenturen gehören, wirds freuen: Sie haben sich an der Spekulation mit griechischen Bonds schon mehrfach goldene Nasen auf dem Rücken der griechischen Bevölkerung verdient. Die Troika hat den „Schwarzen Peter“ der Drecksarbeit dabei (während andere bei den Bilderbergern tafeln): Sie soll im Sinne der Ideologie des Neoliberalismus das Geld aus den Griechen herauspressen.

Moskau als Hoffnung für Athen: Gaspipeline Turkish Stream

Alexis Tsipras

Prometheus

Athen spielt die Russlandkarte, nachdem sich Merkel und Schäuble (Berlin), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) weiterhin rücksichtslos und unbelehrbar zeigen. Sie beharren darauf, aus dem geplünderten Land, dessen Bevölkerung auf dem letzten Loch pfeift, immer mehr Milliarden an Zinsdiensten und Schuldentilgung herauszusaugen, wider jede Vernunft. Aber jetzt steht Moskau mit Gazprom und einem rettenden Pipeline-Projekt bereit: Turkish Stream würde ab 2019 russisches Erdgas in die EU leiten. Westblock-Strategen jammern über ihre bröckelnde Anti-Putin-Front.

Mme. Lagarde vom IWF kam sogar mit dem zynischen Pseudoargument „entwickelte Nationen“ hätten noch nie die Schuldenlast beim IWF gestundet bekommen, wie Athen es jetzt nötig hätte: Stimmt, aber das ist das Werk von IWF, EU und korrupter Altregierung, die die Schulden machten bzw. aufdrückten (und denen man 7 weitere Milliarden versprochen hatte, die nun aber der linken Syriza-Regierung verweigert werden). Griechenland wurde von der Troika mit Finanz-Terrorismus auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zurück gebombt: Ärzte ohne Grenzen muss inzwischen in Athen schon verelendete Kranke in Turnhallen behandeln, wie in kenianischen Flüchtlingslagern.

Es scheint inzwischen klar zu sein, dass die Syriza-Regierung mit einigen Staaten Europas über eine neue Gaspipeline verhandelt. Minister aus Griechenland, der Türkei, Mazedonien und Serbien besprachen den Transport von Gas aus Russland.  Zu einem zweiten Treffen im Juli trifft man auch Vertreter von Albanien und Bosnien-Herzegowina, die ebenso wie Serbien, Mazedonien und die Türkei nicht der EU angehören. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis begründete das letzte Woche damit, dass Deutschland seiner Ansicht nach versucht, die Gasversorgung durch seine Ostseepipelines zu monopolisieren. Deshalb müsse Griechenland eine unabhängige Energiepolitik betreiben, „ohne Vorurteile und ohne Mauern zu errichten, die bestimmte Länder isolieren“.

Der SPIEGEL berichtete panisch, ein hochrangiges Syriza-Mitglied habe einem seiner Mitarbeiter verraten, dass die griechischen Regierung schon am Dienstag (also Morgen) ein Gastransitabkommen mit Russland unterzeichnen wolle und danach kurzfristig drei bis fünf Milliarden Vorschuss auf Durchleitungsgebühren überwiesen bekomme. Dieses für das von EU und IWF ausgesaugte Land nötige Geld gönnt man Athen anscheinend nicht.

Von Ungarn aus könnte das russische Gas dann nach Österreich weitergeleitet werden, etwa durch die österreichische South Stream Austria GmbH, die zu gleichen Anteilen der russischen Gazprom und dem Wiener Energiekonzern OMV gehört. Sollte ein russischer Durchleitungsvorschuss tatsächlich sofort fließen, wäre das für Moskau ein hohes Risiko: Es könnte sein, dass die griechische Regierung dem zu erwartenden Druck aus Brüssel nachgibt und aus dem Projekt aussteigt, wie es in Bulgarien geschah, wo die South-Stream-Pipeline ursprünglich projektiert war.

Konservative EU-Politiker hatten seit der Wahl von Tsipras immer wieder die Bemühungen Athens kritisiert, seine Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Dies begründete man mit der Befürchtung, Athen könnte bei entsprechenden Gegenleistungen Moskaus ein EU-Veto gegen die Russlandsanktionen einlegen. Das nächste Treffen der EU-Außenminister, bei dem über solche Sanktionen verhandelt wird, findet heute in EU-Chef Junckers Heimat Luxemburg statt.

Grexit: Athen und der Kampf um den Euro

Prometheus

Athen. Ein großes Problem der Syriza Linksregierung von Alexis Tsipras ist, dass allen Umfragen zufolge eine Mehrheit der Griechen in der Euro-Zone verbleiben will. Aber zugleich verlangt eine noch größere Mehrheit ein Ende der Troika-Verarmungspolitik des Austerizids. Doch beides zugleich geht nicht. Um das der Bevölkerung klarzumachen, bedürfte es jahrelanger Aufklärungsarbeit. Die Zeit hat Tsipras nicht.

Kaum war der von der deutschen Journaille diffamierte und dämonisierte Finanzminister Gianis Varoufakis vom jüngsten Treffen vor zwei Wochen nach Athen zurückgekehrt, erklärte er: Ja, man werde sich an die Brüsseler Vereinbarungen halten, sie aber dahingehend interpretieren, dass die Forderungen an Griechenland alle Maßnahmen ausschließen, welche die gegenwärtige Krise im Land noch verschärfen würden. Daher werde Athen eine Liste von ausschließlich wachstumsorientierten Maßnahmen ausarbeiten und beim nächsten Treffen präsentieren. Angesichts der immer näher rückenden Termine für die Rückzahlung von Zinsen und Anleihen an reiche Gläubiger in Nordeuropa wird deshalb der Tsipras-Regierung Verschleppungstaktik vorgeworfen.

Tatsächlich ergibt eine solche Vorgehensweise wenig Sinn, wenn Tsipras und Genossen den Staatsbankrott und den damit verbundenen Hinauswurf aus der Euro-Zone vermeiden wollen. Neue »Hilfsgelder« gibt es nur, wenn die verlangten »Reformen« auch »Wort für Wort« (so Berlin) umgesetzt werden. Bis Ende März sind 3,2 Milliarden Euro zur Rückzahlung von kurzfristigen Staatsanleihen nötig. Auf das ganze Jahr 2015 berechnet braucht Athen (je nach Quelle) zwischen 25 und 30 Milliarden Euro. Bei ihrem Amtsantritt aber hatte die von Syriza geführte Regierung versprochen, die Politik der Zahlung fälliger Schulden durch Aufnahme noch höherer Schulden zu beenden. Vermutet wird nun, dass man dieses Ziel klammheimlich weiter verfolgt.

Finanzmedien reden vom Graccident

Internationale Finanzmedien reden derzeit immer öfter von Graccident. Dabei werden zwischen den Zeilen die Sorgen des Finanzkapitals deutlich, dass die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zwar immer öfter gute Miene zum bösen Spiel der von Berlin dirigierten Troika macht, tatsächlich aber insgeheim auf einen »Unfall« hinarbeite.

Die Verhandlungen mit Athen liefen immer nach dem gleichen Schema ab, hieß es jüngst in einem Beitrag des US-Finanzportals zerohedge.com: Die Euro-Gruppe trifft sich, um Griechenland neue »Reformen« zu diktieren. In einer gemeinsamen Erklärung versprechen die Griechen mitzuarbeiten. Aber sobald sie wieder zu Hause seien, interpretierten sie die gemeinsame Erklärung auf ihre ganz eigene Art. Dann hagele es gegenseitige Vorwürfe. An deren Ende stehe ein neues Treffen zwischen Griechen und der Euro-Gruppe und die nächste Runde in diesem Kreislauf beginnt – das ist eine durchaus korrekte Beobachtung.

Für einen Grexit hat er kein demokratisches Mandat. Sollte seine Regierung den Ausstieg dennoch wagen, würde sie einen Staatsstreich und womöglich Bürgerkrieg riskieren. Die herrschende Klasse hat kein Interesse am Euro-Ausstieg, und ihre Vertreter halten seit Jahrzehnten Schlüsselpositionen in den Machtministerien und Ämtern besetzt. Daran haben einige Monate Linksregierung nichts geändert.

Um das Land aus den Fängen der Troika zu befreien, wäre daher ein Graccident die richtige Variante. Ein Unfall, nicht fahrlässig herbeigeführt von der Tsipras-Regierung. Die hat schließlich stets betont, im Euro bleiben zu wollen. Dummerweise hat die EU die Hilfe verweigert, und das nur, weil die Regierung ihren demokratischen Auftrag, die Austerität zu beenden, umgesetzt hatte. Sollte dann die Regierung in einer »katastrophal« zugespitzten Lage ein Referendum abhalten, bei dem sich die Mehrheit der Griechen für die Zurückgewinnung der nationalen Souveränität entscheidet, wäre der Wiederaufbau des Landes außerhalb der Euro-Zone demokratisch legitimiert.

Athen-Bashing: Obama zeigte Merkel den Finger

Prometheus

Welchen Finger zeigte Obama Merkel? Die Deutschen Wadenbeißer im Griechen-Bashing, Söder und Schäuble bekamen offensichtlich Merkels Zorn zu spüren und winseln nur noch leise unterm Tisch gegen Tsipras und Varoufakis. Was ist geschehen? Victoria „Fuck Eu“ Nuland besuchte Tsipras, nachdem er die russische Karte zu spielen drohte.

Merkel, Deutschland und die restlichen Euro-Staaten sind scheinbar durch eine US-Intervention von ihrer harten Linie abgebracht worden, notwendiges Geld nur gegen genehme Reformpläne rauszurücken. Vielleicht hat dies ja dazu beigetragen: Am Dienstag hatte Tsipras verkündet, sein geplanter Russland-Besuch werde angesichts der deutschen Hetzoffensive vorgezogen. Am selben Tag erhielt er Besuch von der Europa-Gouverneurin im US-Außenamt, Victoria „Fuck Eu“ Nuland. Den Inhalt dieses ominösen Gesprächs hielt man geheim.

In der Nacht zum Freitag dann sicherte Tsipras in Brüssel zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Die deutschen Mainstream-Medien von ARD bis BILD machten daraus einen grandiosen Sieg der dumpfen Griechen-Beißer, die auch alle ihren dümmlichen Senf dazu geben durften, von Schäuble bis Seehofer.

Beobachter gehen aber davon aus, dass diese Reformvorschlägen keineswegs diejenigen Maßnahmen sein werden, auf die die Euro-Gruppe bisher gedrängt hatte –auf maßgeblichen Druck aus Merkels Deutschland und von deren Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ihren Wadenbeißer im Rollstuhl hatte Merkel wegen der neuen Vorgaben aus Washington zurück gepfiffen. Die deutsche Bundeskanzlerin räumte ein, dass ein genauer Einblick in die griechischen Bücher weiter fehle. „Aber klar ist auch, dass die Finanzlage nicht einfach ist“, salbaderte Merkel am Wochenende nach einem dreistündigen Krisengespräch in kleiner Runde über die lange bekannte Lage Athens. Heute erwartet sie Tsipras zu dessen Antrittsbesuch in Berlin.

Kläffen gegen Sozialisten -Tradition bei der Union

Die Unions-Kläffer vom Dienst beharrten weiter darauf, dass die neue Regierung in Athen für allen korrupten Dreck verantwortlich sein muss, den ihre deshalb abgewählten Vorgänger hinterlassen haben. 100 Tage Schonfrist gibt es nicht für Griechen und dass die Verträge durch Korruption, also kriminell zustande kamen, macht sie aus Sicht der CDU/CSU nicht sittenwidrig und nichtig. Doch dies ist die Sicht vieler anständiger Beobachter der Wadenbeißer mit ihren Mafia-Methoden zur Wuchergeld-Eintreiberei. Wenn Ober-Pate Obama sich nun sorgt, Athen könnte einem anderen Paten (Putin) die Tore öffnen, dann muss er die lokalen Kleinkriminellen in Berlin zur Ordnung rufen -mit seinem erhobenen Zeigefinger.

Am vergangenen Dienstag abend besuchte die stellvertretende US-Außenministerin Nuland (bekannt durch ihr deftiges »Fuck the EU« kurz vor dem Putsch in Kiew) Griechenland. Am selben Nachmittag hatte Tsipras angekündigt, er werde am 8. April nach Moskau reisen, um mit Präsident Putin zu sprechen. Am Donnerstag telefonierte US-Präsident Obama mit Frau Merkel. Das Weiße Haus berichtete, die beiden hätten über Minsk und die Ukraine gesprochen und – zu Griechenland – über »die Bemühungen, eine pragmatische Übereinkunft zu erzielen«. Die US-Regierung wünscht nicht, dass Griechenland aus dem Euro fliegt. Das könnte die Position der NATO im östlichen Mittelmeer gefährden. Tsipras‘ Reise nach Moskau und die damit drohend angedeutete Suche nach angenehmeren Kreditgebern als Schäuble wird von Washington genehmigt. Aus der eigentlich naheliegenden Allianz zwischen Athen und Moskau wird aus vielen Gründen nichts. Aber für eine Drohung – mit Billigung Washingtons – reicht es. Finanzexperte L.Zeise in jw
Athen müsse seine Verpflichtungen erfüllen, neue Reformlisten vorlegen und von den Institutionen (Troika) absegnen lassen, so das Stakkato-Geschrei, das Alexis Tsipras von den  EU- wie CDU-Vertretern noch letzte Woche zu hören bekam. Was das bedeutet, zeigt der Streit um ein Sozialprogramm im Umfang von 200 Millionen Euro, das Essen, Strom und Wohngeld für die Ärmsten in Griechenland vorsieht. Als es am Mittwoch vom Athener Parlament beschlossen wurde, geiferten „die Institutionen“ mit Schaum vor dem Mund, Schäuble voran, und zückten die rote Karte gegen Tsipras wegen des Verstoßes gegen (angebliche) Verpflichtungen.

Massenmörder Pinochet -ihn liebte die CDU/CSU, Tsipras hasst sie

Die rassistischen Hetzer der Mainstream-Medien schlugen dazu stumpfsinnig ihre ausgeleierte Propaganda-Trommel der „faulen Griechen, die es sich auf Kosten der anderen Europäer gut gehen lassen“. Als hätte Syriza sich für das Geld Luxusvillen hinklotzen lassen (wie sie ohne Ende in Berlin, München, Frankfurt stehen) oder einen protzigen neuen Flughafen (BER) oder Prachtbauten in Citylage als Anlageobjekt für superreiche Finanzkriminelle (wie in London, wo dafür die letzten bezahlbaren Mietshäuser abgerissen werden und die Menschen wieder zu mehreren in einem Zimmer wohnen, ja sich ein Bett teilen müssen -mit Untermietern!- als wären wir im Krieg, aber vielleicht sind wir das ja: im Krieg der reichen Schmarotzereliten gegen das Volk).

Während die Europäische Zentralbank Monat für Monat 60 Milliarden Euro an Großbanken und Oligarchen verschleudert, will man Kinder weiter hungern und Rentner im Dunkeln frieren lassen. 200 Millionen Euro: So viel zahlte Griechenland im Jahr seines Euro-Beitritts 2001 für 24 Panzerhaubitzen an die deutsche Firma Krauss Maffei – Schmiergeld wurde vermutlich von der Steuer abgesetzt. Doch jetzt hat sich die Troika-Bagage dank Obamas Finger (Fuck-EU-Nuland) beruhigt und mit geopolitisch gewaschenem Schandmaul kläffen die Hetzer etwas leiser.

Die Euro-Staaten geben dem durch Finanzmanipulationen und korrupte Machenschaften verschuldeten Griechenland also eine weitere letzte Chance. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Freitag, im Schnellverfahren Reformvorhaben zu prüfen – um dringend benötigtes Geld (Kredite aus dem verlängerten alten Hilfsprogramm, es stehen insgesamt noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung) nach Athen zu überweisen. Das Team von Ministerpräsident Alexis Tsipras muss kurzfristig weitere Verbindlichkeiten begleichen und Schuldendienst leisten. Dazu fehlen die nötigen Milliardensummen -doch wenn Abermilliarden in die Ukraine gepumpt werden, kann man einem Nato-Partner dies nicht verweigern.

Goldman-Schuldenbombe totgeschwiegen

In Athen explodierte (vom Mainstream totgeschwiegen) just eine weitere Schulden-Bombe, die Tsipras untergeschoben wurde: Zwei Milliarden für Goldman-Wucherzinsen wurden letzte Woche plötzlich als versteckte Erblast fällig –Komplizen der Altregierung saßen in Berlin, Frankfurt und Brüssel. Die Aasgeier der Finanzmärkte spekulieren auf einen erneuten Staatspleite-Hype und tun sich wie schon einmal an den Bondmärkten gütlich: Die Zinsforderungen für dreijährige Griechen-Bonds klettern auf über 20 Prozent. Die schrille Medienhetze gegen Tsipras und Varoufakis soll Hintergründe verschleiern.

Seit die neue Regierung im Amt ist, versucht sie die griechische Finanzlage  zu entwirren. Mit Untreue, Korruption und windigen Kreditgeschäften hatte sich die schwarzrote Vorgänger-Klicke gerade so über Wasser gehalten, vor allem durch brutale Ausbeutung von Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen der Griechen. Das wahre Ausmaß ihrer Untaten wie der von ihr gemachten Schulden hatten die schwarzroten Rechtspopulisten nach innen wie nach außen verschleiert, wobei ihr mysteriöse Selbstmorde, etwa der eines Finanzministers halfen. Klar wurde nur eins: Dem griechischen Volk ging es von Woche zu Woche mieser und ein Ausweg aus der Krise war so niemals zu erreichen. Die Griechen haben heldenhaft dagegen gekämpft und mit Syriza eine echte Alternative gegen den antikommunistischen Dauer-Shitstorm durchgesetzt. Dies wollen die Geldeliten des Westblock nun mit aller Gewalt kaputtmachen.

Athen pressen, Kiew füttern

Die EU will an Tsipras Linksregierung offenbar ein Exempel statuieren, um Kämpfe gegen ihre unsoziale Politik schon im Keime zu ersticken, aber vielleicht ist es auch die Rache der Bilderberger, die 2009 in Griechenland mit Trillerpfeifen bei ihrem Geheimtreffen gestört wurden. Rechtspopulistisch-neofaschistische Regierungen wie die in Kiew haben es leichter. Während man Athen die Auszahlung fälliger Kredittranchen verweigert, konnte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einer Woche über fünf Milliarden US-Dollar des Internationalen Währungsfonds (IWF) freuen: Für Waffen. Das Geld, das man der griechischen Bevölkerung abpresst, um IWF-Kredite zu bedienen, landet am Ende direkt in den Taschen der Rüstungsfirmen. So will die Ukraine ihre Rüstungsausgaben in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden Dollar hochschrauben, was den Anteil dieser Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,25 auf 5,2 Prozent erhöhen wird.

Für ukrainische Milizen sprudeln EU-Milliarden, weil sie gegen „Prorussen“ kämpfen

Insgesamt hat der IWF der Ukraine neue Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar bewilligt, die EU will weitere 1,8 Milliarden Euro beisteuern. Bei läppischen 0,2 Mia. für Hungernde in Athen machte Berlin ein Riesen-Bohei, dabei war dies Geld der sozialistischen Regierung, das aber nach Meinung der raffgierigen „Gläubigernationen“ zuerst bei ihnen hätten landen sollen: So eine freche Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer Nation ist lächerlich.Wenn die USA bei China verschuldet sind (was sie sind), gibt das den Chinesen ja auch nicht das Recht, Obamas Haushaltspolitik mitzubestimmen -und ihm, sagen wir mal, zu untersagen zehn Milliarden für neue NSA-Spitzeltechnik auszugeben, mit der Chinas Wirtschaft ausspioniert werden soll. Oder für Hein Doof als Milchbubirechnung erklärt: Wenn du der Bank Geld schuldest, darf der Bankdirektor dir auch nicht verbieten, dir was zu essen zu kaufen.

Hundertmal soviel, wie die Sozialisten hungernden Griechen zugute kommen ließen, wirft der Westblock dem sicher nicht kreditwürdigeren Poroschenko in den Rachen: Für Waffen -er bombardierte mit Splitterbomben ostukrainische Wohngebiete, eine eklatante Verletzung der Menschenrechte. Sowas muss doch belohnt werden, wenn es Feinde der Westoligarchen trifft. Mit einer Rückzahlung ist kaum zu rechnen -die Ukraine ist nicht nur pleite, sondern auch noch vom Krieg verwüstet. Das immerhin blieb den Griechen erspart.

Goldman Sachs reisst Athen in den Abgrund

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In Athen explodiert eine weitere Schulden-Bombe, die Tsipras untergeschoben wurde: Zwei Milliarden für Goldman-Wucherzinsen werden plötzlich als versteckte Erblast fällig –Komplizen der Altregierung saßen in Berlin, Frankfurt und Brüssel. Die Aasgeier der Finanzmärkte spekulieren auf einen erneuten Staatspleite-Hype und tun sich wie schon einmal an den Bondmärkten gütlich: Die Zinsforderungen für dreijährige Griechen-Bonds klettern auf über 20 Prozent. Die schrille Medienhetze gegen Tsipras und Varoufakis soll Hintergründe verschleiern.

Derzeit schlägt eine weitere üble Falle zu, die der sozialistischen Regierung Tsipras zugeschoben werden soll: Zwei Milliarden für Goldman-Wucherzinsen werden plötzlich als versteckte Erblast fällig. Dies ist nur eine weitere Schulden-Bombe der Troika-Sklaven-Regierung von Samaras, die von der alten korrupten Klicke hinterlassen wurde -ihre Komplizen saßen in Berlin, Frankfurt und Brüssel, aber vor allem bei Goldman Sachs. Die Aasgeier der Finanzmärkte spekulieren auf einen erneuten Staatspleite-Hype und tun sich wie schon einmal an den Bondmärkten gütlich: Die Zinsforderungen für dreijährige Griechen-Bonds kletterten auf über 20 Prozent.

Seit die neue Regierung im Amt ist, versucht sie die griechische Finanzlage  zu entwirren. Mit Untreue, Korruption und windigen Kreditgeschäften hatte sich die schwarzrote Vorgänger-Klicke gerade so über Wasser gehalten, vor allem durch brutale Ausbeutung von Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen der Griechen. Das wahre Ausmaß ihrer Untaten wie der von ihr gemachten Schulden hatten die schwarzroten Rechtspopulisten nach innen wie nach außen verschleiert, wobei ihr mysteriöse Selbstmorde, etwa der eines Finanzministers halfen. Klar wurde nur eins: Dem griechischen Volk ging es von Woche zu Woche mieser und ein Ausweg aus der Krise war so niemals zu erreichen. Die Griechen haben heldenhaft dagegen gekämpft und mit Syriza eine echte Alternative gegen den antikommunistischen Dauer-Shitstorm durchgesetzt. Dies wollen die Geldeliten des Westblock nun mit aller Gewalt kaputtmachen.

Medienlügen für Samaras -Medienhetze gegen Varoufakis

Die vom schwarzrot regierten Athen gleichgeschalteten Medien logen darüber, dass sich die Balken bogen und die deutsche Mainstream-Presse plapperte alles nach, sah den Versager Samaras kurz vor den Wahlen schon auf einer angeblichen Straße der Besserung zu baldigem Aufschwung -alles frei erfundenes Wahlkampf-Blabla. Nun versuchen dieselben Presse-Lügner, das vorgefundene Schlamassel mit aller Mediengewalt und höhnischem Grinsen Schäubles‘ schnell Tsipras und Varoufakis in die Schuhe zu schieben. Die Sozialisten haben auf dem Finanzfeld keine Chance gegen das dichte Netz von Lügen und Intrigen, das Wallstreet, EZB, IWF und Goldman den Griechen um die Gurgel gelegt haben. Sie können nur die Geopolitik ins Feld führen und dort als letzten Trumpf die russische Karte ausspielen. An den Rand dieser Verzweiflungstat will Merkels Berlin sie offenbar jetzt treiben -mit Schützenhilfe von Goldman Sachs.

Aus dem Ausland prügeln vor allem deutsche Medien auf die Sozialisten von Tsipras ein -schlimmer noch als zuvor schon gegen „die Griechen“, etwa Bertelsmann mit seinem „Spiegel“. EU-Funktionär Martin Schulz (SPD) posaunte am Wochenende, Athen gehe noch Ende März das Geld aus -vielleicht hat sein Parteifreund Steinbrück ihm das aus Bilderberger-Kreisen gesteckt. In EU-Kommissionskreisen will man diese Behauptung, deren Ausposaunen allein schon Athens Kreditwürdigkeit drückt und die Spekulanten jubilieren lässt, noch nicht bestätigen. Auch Merkels Bundesregierung hält noch erstaunlich sich bedeckt: „Es besteht nach wie vor relativ große Unklarheit über die Finanzlage Athens“, heißt es aus Berliner Regierungskreisen. Dass Athen am Rande eines Staatsbankrott steht war jedoch allen klar, die jetzt Panik heucheln. Gerade Berlin und Brüssel hatten die korrupte Altregierung bei jeder kriminellen Intrige unterstützt, mit der reiche Steuerhinterzieher vor dem Fiskus gedeckt wurden. Etwa als der Enthüller Costas Vaxevanis, wegen Publikation der Lagarde-Liste inhaftiert wurde: Sein Magazin HOT DOC veröffentlichte 2.059 Namen von griechischen HSBC-Schwarzgeld-Kontoinhabern –die deutsche Medienmeute schwieg dazu verbissen, Jasminrevolution brachte den Scoop als erstes deutschsprachiges Medium. Erst zwei Jahre später, nach unerträglichem Griechen-Bashing kam der Mainstream mit der Enthüllung nach.

Pleite-Panik heucheln für die Spekulanten

Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse hat es schon unter der korrupten Altregierung in Athen zugegeben: Die sog. „Rettungsmaßnahmen“ für Griechenland waren nutzlos (für das Land!), haben die Krise dort nur verschärft (so Handelsblatt). Verwicklungen von US-Finanzkreisen in die Euro-Krise sind ebenfalls kein Geheimnis, Goldman Sachs steht dafür besonders in der Kritik.

Der griechische Finanzminister Janis Varoufakis  soll nicht nur das Geld für seine öffentlichen Geldgeber, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Mitgliedsstaaten, zusammenkratzen. Plötzlich holt ein korrupter Deal der Altparteien Athen ein und schlägt bei jenen zu, die nun wirklich gar nicht mit der Erblast der schwarzroten Goldman-Bagage zu tun hatten: Am 20. März werden Zinsen auf einen von der US-Investmentbank Goldman Sachs eingefädelten Anleihe-Deal fällig. Nun soll Varoufakis dafür bis Freitag auch noch mehr als zwei Milliarden Euro auftreiben.

„Es ist fast schon eine Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet der mit Goldman Sachs geschlossene Pakt Athen heimsucht“, höhnt Springers rechtspopulistisches Wirtschaftsblatt WELT. Der Finanzvertrag mit der amerikanischen Investmentbank habe im Jahr 2001 die wachsende Schuldenlast des Landes verschleiert und „half“ Athen, die Bedingungen für den Beitritt zum Euro-Raum zu erfüllen. Mit dieser ach so neuen Erkenntnis, die Jasminrevolution-Leser schon vor gut zwei Jahren erfahren konnten, gibt das reaktionäre Blatt immerhin zu, dass Tsipras Sozialisten nicht verantwortlich sind. Allerdings vor dem Hintergrund hämischer Propaganda dafür, dass man sie gleichwohl verantwortlich machen will. Nun könnten die Spätfolgen das Land an den Rand des Staatsbankrotts bringen und die Wahrscheinlichkeit für einen Euro-Austritt erhöhen, hofft die WELT.

Goldman log Athen in den Euro -mit Billigung aus Brüssel und Berlin

Schon bei der Ersetzung der Drachme durch den Euro hatte die umtriebige Wallstreet-Bank Goldman ihre Finger im Spiel, frisierte die Bilanzen, wichtige Akteure des griechischen Dramas kamen aus ihrem Stab. Athen wurde zur Sollbruchstelle im Euro-Raum. Es bedarf wenig Phantasie sich vorzustellen, dass viele Milliarden der aktuell gegen Athen laufenden Wetten durch ihre Finger laufen –oder durch jene der hinter ihr stehenden Hedgefonds (siehe Goldman Sachs und die nächste Finanzkrise).

Die korrupten Regierenden in Athen hatten damals, im Jahr 2001, mithilfe von Goldman Sachs  einen Teil ihrer Dollar- und Yen-Schulden mithilfe eines zwielichtigen „Währungsswaps“ in Euro-Schulden umgewandelt. Dabei soll der Vertrag damals ganz speziell für Griechenland ausbaldowert worden sein. Athen bekam einen hohen Einmalbetrag überwiesen, um das Defizit zu reduzieren. Dafür wurden in den Folgejahren dicke Zinszahlungen vereinbart, von denen eine nun offenbar an diesem Freitag fällig wird.

Athen muss dabei nicht direkt an Goldman zahlen: Die US-Investmentbank, Liebling von Finanzguru Warren Buffett, verkaufte den Swap noch lange vor der Schuldenkrise an eine griechische Bank. Nach Angaben von Bloomberg soll das Papier nun bei der griechischen Notenbank liegen. Sprecher der Notenbank und von Goldman Sachs wollten sich nicht zur Höhe der fälligen Zahlung äußern.

Goldman nun am Ziel seiner Träume?

Daher ist die Frage berechtigt: Wurde der drohende Crash Griechenlands von langer Hand vorbereitet? Womöglich von oder zumindest mit viel Einsatz der US-Bank Goldman Sachs? Die mächtige Investment-Bank soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen “Government Sachs” tragen.

Die EZB unter Mario Draghi hatte sich drei Ziele gesetzt: 1. Die volle Umsetzung der Haushaltskonsolidierung und „Umstrukturieren“, angeblich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit; 2. Eine Reform des Finanzsektors; 3. Einrichtung eines einzigen Kontroll-Mechanismus (SSM).

1. „Umstrukturieren“ heißt für Banker immer, die arbeitende Bevölkerung mehr schuften zu lassen für weniger Geld; wer als arm, alt oder krank nicht auszubeuten ist, kann froh sein, wenn man seine Lebensgrundlagen über dem Existenzminimum lässt -die Verelendung von Griechenland zeigt, wie diese zynische Ausbeuterpolitik eine Gesellschaft zerstören kann. 2. Die Finanzsysteme haben total versagt und stehen vor dem Zusammenbruch -sie müssen reformiert werden, aber unter Draghi wird dies im Sinne der zentralen Finanzmächte geschehen, statt zu ihrer Entmachtung. Der dritte Punkt zeigt, wie sich Draghi das vorgestellt hat:

Durch die von Ex-Goldman-Banker Draghi durchgesetzten Maßnahmen wurde den europäischen Regierungen praktisch die Kontrolle über ihre  nationalen Bankensysteme entzogen. Die Entscheidungsbefugnis, was mit bankrotten Finanzinstituten künftig zu geschehen hat, hat sich bei der EZB konzentriert. Draghi hat Zugriff auf alle wichtigen Banken und es ist kaum anzunehmen, dass er im Ernstfall vergessen wird, woher er kommt und wem er seine Position verdankt: Goldman Sachs, einer in dubiose Geschäfte verstrickten Großbank. Die Banker von Goldman gelten als elitärer, aufeinander eingeschworener Haufen. Die EZB wird unter dem Regime Draghi bis hinein in Personalentscheidungen aller Euro-Banken wirken können -und Goldman konnte so ja auch die Deutsche Bank infiltrieren. Eine Invasion der Goldmänner war absehbar und Meldungen wie diese hier von LobbyControl werden wir dann wohl öfter lesen müssen:

“Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben  den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. Das Ganze hatte etwas von einer Nacht-und-Nebel-Aktion und man fragt sich, welche Lobbyisten da im letzten Moment ihre Finger im Spiel hatten.”

Die Nähe von Sozialdemokraten zur Welt der Hochfinanz zeigt sich in Deutschland besonders deutlich in der Person des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück: Seine markige „Dann schickt Berlin die Kavallerie!“- Äußerungen zur Finanzbranche in Richtung Schweiz, kann man wohl als Überkompensation seines Bilderberger-Image werten. Im Porzellanladen der Diplomatie hat er sich damit damals wie ein Elefant mit Pickelhaube daneben benommen und als Kanzlerkandidat selbst unglaubwürdig gemacht. Aber die Bilderberger wollten wohl auch lieber Merkel als ihn.

Wallstreet-King GS

“From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…” RollingStonePolitics 05.04.2010