Troika2.0 in Athen: Aber Syriza kämpft für die Griechen

Prometheus Griechflag

Eine Staatspleite scheint in Griechenland unvermeidbar -wenn kein Schuldenschnitt kommt. Verantwortlich sind für die Austeritätspolitik diejenigen, die Troika aus IWF, EZB (unter Goldman-Manager Draghi) und die merkel-dominierte EU, besonders die Euro-Group. Alle wissen längst, dass die offene Zinsknechtschaft-Krise spätestens im Sommer 2015 kommt. Bis dahin bleiben für beide Seiten wenige Optionen. Die Option der Regierung in Athen ist die verzweifelte Suche nach kurzfristiger Hilfe (wie durch das Gaspipieline-Projekt mit Gazprom) oder weiteren Übergangskrediten. Eine hinterlistige Option der Troika lautet aber: Spaltung von Syriza, Zerschlagung der Regierung Tsipras (wenn schon kein Putsch wie in Kiew möglich ist).

Es ist eine traurige Tatsache, dass Merkel und Schäuble (Berlin), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) sich weiterhin rücksichtslos und unbelehrbar zeigen. Sie beharren darauf, aus dem geplünderten Land, dessen Bevölkerung auf dem letzten Loch pfeift, immer mehr Milliarden an Zinsdiensten und Schuldentilgung herauszusaugen, wider jede Vernunft. Denn das Land muss wieder aufgebaut werden, nach dem korrupte Altregierungen den Finanzterroristen Tür und Tor öffneten, eine ganze Gesellschaft hemmungslos auszuplündern.

EU betreibt Austrizid Athens

Tsipras und Varoufakis verfolgen eine mehrdimensionale Außenpolitik. Gemeint sind der Besuch von TsiprasYannis Varoufakis in Washington beim IWF und die morgige Visite von Alexis Tsipras in Moskau. „Mehrdimensional“ ist hier eher ein Euphemismus. Die Europa-Rundreise der Emissäre der griechischen Regierung zeitigten keine Ergebnisse. Es gibt keinen Staat in der Eurozone, ja nicht einmal einen Staat in der EU, der die Festung mit Aufschrift „Austerity for ever!“, die Merkel und Schäuble errichten ließen, aufgeweicht oder gar verlassen hätte. Es gibt in Europa auch keine größere Basisbewegung, die die griechische Regierung in ihrer verzweifelten Situation nennenswert entlasten würde. FaktenCheck: HELLAS ist ein lobenswerter Versuch in dieser Richtung – der dringend Unterstützung verdient.

 

Das Wahlergebnis von Podemos bei der Wahl im spanischen Andalusien signalisierte noch keinen Durchbruch; die Hoffnung, Ende des Jahres, nach der in Spanien anstehenden landesweiten Wahl, könne es in diesem Land eine Regierung geben, die Syriza zur Seite springen würde, sodass die Austeritätspolitik der Eurogroup dann gewissermaßen von Westen und Osten attackiert werden könnte, ist nicht allzu groß.

Die finanzielle Lage Griechenlands ist noch kritischer, als dies bei Antritt der neuen griechischen Regierungsantritt Ende Januar erschien. Erstens, weil die rein wirtschaftlichen Ergebnisse des Jahres 2014 nicht so rosig sind, wie sie von der vorangegangenen Regierung unter Samaras dargestellt wurden, und weil sich in diesem Frühjahr 2015 sogar ein neuerliches Absinken Griechenlands in die Rezession abzeichnet -Jasminrevolution berichtete darüber in zahlreichen Artikeln.

Zweitens hat die Eurogroup die Daumenschrauben weit schneller und ungemein brutaler angezogen, als dies Ende Januar absehbar war. Sie weigert sich konstant, die ausstehende Tranche des letzten sogenannten Hilfsprogramms von 7.2 Milliarden auszuzahlen, solange Athen nicht neue einschneidende soziale Kürzungen vornimmt bzw. neuen Privatisierungen zustimmt – was heißt: solange sie nicht ihr Programm in Gänze verrät.

EU-USA-IWF-Einheitsfront gegen Sozialisten in Athen

Es gab zwar Hoffnung, dass der IWF aufgrund der strategischen Interessen der USA den Kurs der Eurogroup nicht völlig mittragen und der griechischen Regierung entgegen kommen würde. Aber das ist leider nicht der Fall -der IWF unter der Französin Lagarde bleibt gnadenlos wie die EZB und Brüssel. Varoufakis teilte nach einem Treffen nüchtern mit, man werde am 9. April die fällig werdende Rückzahlung an den IWF in Höhe von 460 Millionen Euro „fristgerecht überweisen“. Gleichzeitig sickerte durch, die IWF-Chefin Lagarde (die vor zwei Jahren in Athen mit der Lagarde-Liste reicher griechischer Steuerbetrüger für Aufruhr sorgte) habe die Forderung nach weiteren Rentenkürzungen erhoben -hätte sie doch damals und seit dem das Eintreiben der Schwarzgelder via Lagarde-Liste gefordert.

Fazit: Der IWF unterstützt die erpresserische Politik der Eurogroup, die u.a. fordert, dass in Griechenland die sogenannten Zusatzrenten um bis zu 90 Prozent gekappt und damit die Alterseinkommen von Hunderttausenden Griechen weiter drastisch abgesenkt werden würden. Damit verfolgen die drei „Institutionen“ eine einheitlich-erpresserische Linie.

Beim morgigen Russland-Besuch von Tsipras geht es u.a. darum, dass Russland zukünftig einen niedrigeren Preis für seine Gaslieferungen an Griechenland verlangt. Im Gegenzug könnte Griechenland der russischen Regierung bei deren Pipelineprojekten entgegenkommen bzw. dafür Sorge tragen, dass auch russische Investoren bei den neuen Erdöl- und Erdgas-Konzessionen im Ionischen Meer zum Zuge kommen. Alles, was darüber hinaus geht – ein mögliches griechisches Veto im Fall der EU-Sanktionen gegen Russland und im Austausch dafür ein größerer, günstiger Kredit seitens der russischen Regierung für Griechenland – ist wenig realistisch.

EU setzt auf Spaltung von Syriza

In dieser verzweifelten Lage setzt die EU-Eurogroup auf die Spaltung von Syriza. Dazu schreiben Peter Spiegel und Kerin Hope am 6. April in der britischen Financial Times: „Viele Offizielle, darunter einige Finanzminister der Eurozone, sagen im persönlichen Gespräch, dass jetzt nur noch eine Entscheidung von Alexis Tsipras […] zur Abspaltung der extremen Linken von Syriza“ eine grundsätzliche Lösung der Krise, ein „Heraushauen“ von Griechenland aus der neuen Finanzkrise ermöglichen könnte.

Ergänzend wird dazu „ein Top-Offizieller“ wie folgt zitiert: „Diese Regierung hat keine Überlebenschance“. Als besonders gefährlich in Syriza, weil nicht nur extrem links, sondern auch „beinahe ebenso populär wie der Premierminister Tsipras selbst“, wird Panayotis Lafazanis identifiziert, gegenwärtig der Energieminister im griechischen Kabinett, gleichzeitig führender Kopf der „Linken Plattform“ in Syriza. Lafazanis und die Linke Plattform müssten abgespalten werden, da diese ihre Zustimmung „zu den strukturellen Reformen, die von Griechenlands Gläubigern jetzt massiv eingefordert werden, verweigerten“.

In der britischen Wirtschaftszeitung wird dann auch höchst konkret dargelegt, dass eine neue Regierung gebildet werden müsste unter Einbeziehung der Gruppe To Potami (einer latent neoliberalen neuen Gruppierung) und PASOK (der„alten“ Regierungspartei, zugleich Koalitionspartner in der letzten griechischen Regierung, die so gut wie alle Troika-Schweinerein mit abgesegnet hatte). Schließlich wird dezent darauf verwiesen, dass es in den Fällen Papandreou (2010) und Berlusconi (2011) auch möglich gewesen sei, dass Regierungen in der Eurozone ohne Neuwahlen und durch entsprechendes Wirken der Zentrumskräfte in der Eurozone gestürzt bzw. neue Regierungen (Monti in Italien und Papademos in Griechenland) installiert werden konnten.

Griechische Immobilien zu Schnäppchenpreisen preist für Kriegsgewinnler der brutalen  Krise in Griechenland das Handelsblatt an -siehe Faktencheck Hellas

 

Moskau als Hoffnung für Athen: Gaspipeline Turkish Stream

Tsipras

Alexis Tsipras

Prometheus

Athen spielt die Russlandkarte, nachdem sich Merkel und Schäuble (Berlin), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) weiterhin rücksichtslos und unbelehrbar zeigen. Sie beharren darauf, aus dem geplünderten Land, dessen Bevölkerung auf dem letzten Loch pfeift, immer mehr Milliarden an Zinsdiensten und Schuldentilgung herauszusaugen, wider jede Vernunft. Aber jetzt steht Moskau mit Gazprom und einem rettenden Pipeline-Projekt bereit: Turkish Stream würde ab 2019 russisches Erdgas in die EU leiten. Westblock-Strategen jammern über ihre bröckelnde Anti-Putin-Front.

Mme. Lagarde vom IWF kam sogar mit dem zynischen Pseudoargument „entwickelte Nationen“ hätten noch nie die Schuldenlast beim IWF gestundet bekommen, wie Athen es jetzt nötig hätte: Stimmt, aber das ist das Werk von IWF, EU und korrupter Altregierung, die die Schulden machten bzw. aufdrückten (und denen man 7 weitere Milliarden versprochen hatte, die nun aber der linken Syriza-Regierung verweigert werden). Griechenland wurde von der Troika mit Finanz-Terrorismus auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zurück gebombt: Ärzte ohne Grenzen muss inzwischen in Athen schon verelendete Kranke in Turnhallen behandeln, wie in kenianischen Flüchtlingslagern.

Es scheint inzwischen klar zu sein, dass die Syriza-Regierung mit einigen Staaten Europas über eine neue Gaspipeline verhandelt. Minister aus Griechenland, der Türkei, Mazedonien und Serbien besprachen den Transport von Gas aus Russland.  Zu einem zweiten Treffen im Juli trifft man auch Vertreter von Albanien und Bosnien-Herzegowina, die ebenso wie Serbien, Mazedonien und die Türkei nicht der EU angehören. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis begründete das letzte Woche damit, dass Deutschland seiner Ansicht nach versucht, die Gasversorgung durch seine Ostseepipelines zu monopolisieren. Deshalb müsse Griechenland eine unabhängige Energiepolitik betreiben, „ohne Vorurteile und ohne Mauern zu errichten, die bestimmte Länder isolieren“.

Der SPIEGEL berichtete panisch, ein hochrangiges Syriza-Mitglied habe einem seiner Mitarbeiter verraten, dass die griechischen Regierung schon am Dienstag (also Morgen) ein Gastransitabkommen mit Russland unterzeichnen wolle und danach kurzfristig drei bis fünf Milliarden Vorschuss auf Durchleitungsgebühren überwiesen bekomme. Dieses für das von EU und IWF ausgesaugte Land nötige Geld gönnt man Athen anscheinend nicht.

Von Ungarn aus könnte das russische Gas dann nach Österreich weitergeleitet werden, etwa durch die österreichische South Stream Austria GmbH, die zu gleichen Anteilen der russischen Gazprom und dem Wiener Energiekonzern OMV gehört. Sollte ein russischer Durchleitungsvorschuss tatsächlich sofort fließen, wäre das für Moskau ein hohes Risiko: Es könnte sein, dass die griechische Regierung dem zu erwartenden Druck aus Brüssel nachgibt und aus dem Projekt aussteigt, wie es in Bulgarien geschah, wo die South-Stream-Pipeline ursprünglich projektiert war.

Konservative EU-Politiker hatten seit der Wahl von Tsipras immer wieder die Bemühungen Athens kritisiert, seine Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Dies begründete man mit der Befürchtung, Athen könnte bei entsprechenden Gegenleistungen Moskaus ein EU-Veto gegen die Russlandsanktionen einlegen. Das nächste Treffen der EU-Außenminister, bei dem über solche Sanktionen verhandelt wird, findet heute in EU-Chef Junckers Heimat Luxemburg statt.

Grexit: Athen und der Kampf um den Euro

Prometheus Griechflag

Athen. Ein großes Problem der Syriza Linksregierung von Alexis Tsipras ist, dass allen Umfragen zufolge eine Mehrheit der Griechen in der Euro-Zone verbleiben will. Aber zugleich verlangt eine noch größere Mehrheit ein Ende der Troika-Verarmungspolitik des Austerizids. Doch beides zugleich geht nicht. Um das der Bevölkerung klarzumachen, bedürfte es jahrelanger Aufklärungsarbeit. Die Zeit hat Tsipras nicht.

Kaum war der von der deutschen Journaille diffamierte und dämonisierte Finanzminister Gianis Varoufakis vom jüngsten Treffen vor zwei Wochen nach Athen zurückgekehrt, erklärte er: Ja, man werde sich an die Brüsseler Vereinbarungen halten, sie aber dahingehend interpretieren, dass die Forderungen an Griechenland alle Maßnahmen ausschließen, welche die gegenwärtige Krise im Land noch verschärfen würden. Daher werde Athen eine Liste von ausschließlich wachstumsorientierten Maßnahmen ausarbeiten und beim nächsten Treffen präsentieren. Angesichts der immer näher rückenden Termine für die Rückzahlung von Zinsen und Anleihen an reiche Gläubiger in Nordeuropa wird deshalb der Tsipras-Regierung Verschleppungstaktik vorgeworfen.

Tatsächlich ergibt eine solche Vorgehensweise wenig Sinn, wenn Tsipras und Genossen den VaroufakisFingerStaatsbankrott und den damit verbundenen Hinauswurf aus der Euro-Zone vermeiden wollen. Neue »Hilfsgelder« gibt es nur, wenn die verlangten »Reformen« auch »Wort für Wort« (so Berlin) umgesetzt werden. Bis Ende März sind 3,2 Milliarden Euro zur Rückzahlung von kurzfristigen Staatsanleihen nötig. Auf das ganze Jahr 2015 berechnet braucht Athen (je nach Quelle) zwischen 25 und 30 Milliarden Euro. Bei ihrem Amtsantritt aber hatte die von Syriza geführte Regierung versprochen, die Politik der Zahlung fälliger Schulden durch Aufnahme noch höherer Schulden zu beenden. Vermutet wird nun, dass man dieses Ziel klammheimlich weiter verfolgt.

Finanzmedien reden vom Graccident

Internationale Finanzmedien reden derzeit immer öfter von Graccident. Dabei werden zwischen den Zeilen die Sorgen des Finanzkapitals deutlich, dass die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zwar immer öfter gute Miene zum bösen Spiel der von Berlin dirigierten Troika macht, tatsächlich aber insgeheim auf einen »Unfall« hinarbeite.

Die Verhandlungen mit Athen liefen immer nach dem gleichen Schema ab, hieß es jüngst in einem TsiprasBeitrag des US-Finanzportals zerohedge.com: Die Euro-Gruppe trifft sich, um Griechenland neue »Reformen« zu diktieren. In einer gemeinsamen Erklärung versprechen die Griechen mitzuarbeiten. Aber sobald sie wieder zu Hause seien, interpretierten sie die gemeinsame Erklärung auf ihre ganz eigene Art. Dann hagele es gegenseitige Vorwürfe. An deren Ende stehe ein neues Treffen zwischen Griechen und der Euro-Gruppe und die nächste Runde in diesem Kreislauf beginnt – das ist eine durchaus korrekte Beobachtung.

Für einen Grexit hat er kein demokratisches Mandat. Sollte seine Regierung den Ausstieg dennoch wagen, würde sie einen Staatsstreich und womöglich Bürgerkrieg riskieren. Die herrschende Klasse hat kein Interesse am Euro-Ausstieg, und ihre Vertreter halten seit Jahrzehnten Schlüsselpositionen in den Machtministerien und Ämtern besetzt. Daran haben einige Monate Linksregierung nichts geändert.

Um das Land aus den Fängen der Troika zu befreien, wäre daher ein Graccident die richtige Variante. Ein Unfall, nicht fahrlässig herbeigeführt von der Tsipras-Regierung. Die hat schließlich stets betont, im Euro bleiben zu wollen. Dummerweise hat die EU die Hilfe verweigert, und das nur, weil die Regierung ihren demokratischen Auftrag, die Austerität zu beenden, umgesetzt hatte. Sollte dann die Regierung in einer »katastrophal« zugespitzten Lage ein Referendum abhalten, bei dem sich die Mehrheit der Griechen für die Zurückgewinnung der nationalen Souveränität entscheidet, wäre der Wiederaufbau des Landes außerhalb der Euro-Zone demokratisch legitimiert.

Deutsche Hetzmedien dichten Syriza „Korruption“ an

Prometheus Griechflag

Die deutsche Presse treibt ihr gnadenloses Griechen-Bashing mal wieder bis ins Absurde. Eine Lüge aus Griechenland wird begierig von BILD, SPIEGEL, taz und vielen anderen mehr aufgegriffen: „Der nächste Irrsinn in Griechenland: Korruptions-Skandal um Anti-Korruptionsminister -Er soll Beamte gegen Schmiergeld eingestellt haben”. Leider ist alles schon lange widerlegt, was ein Athener Revolverblatt verzapft hatte. Hier die Wahrheit über das mediale Stalingrad der deutschen Griechenland-Berichterstattung.

Auch in Griechenland selbst gibt es eine rechte Hetzpresse, die Tsipras neue Syriza-Regierung gnadenlos attackiert, vor Verdrehungen und Lügen nicht zurückschreckt: Die Athener Sonntagszeitung To Vima trompetete lautstark Korruptionsvorwürfe gegen ein Regierungsmitglied heraus, musste sie aber wenig später kleinlaut zurück nehmen. Laut To Vima vertrat angeblich ausgerechnet der für Korruptionsbekämpfung zuständige Vize-Innenminister (und Anwalt) Giorgos Katrougalos entlassene Beamte, deren Wiedereinstellung er als Minister angekündigt hatte -und dafür Honorar kassiert haben sollte. Alles Lügen, wie sich schnell erwies.

Das Blatt To Vima behauptete frech, die Kanzlei von Katrougalos hätte noch am 27. Januar -als er sein neues Ressort übernahm- solche Verträge unterzeichnet, wobei zwölf Prozent des Streitwerts als Honorar vereinbart worden seien. Die Opposition der abgewählten Korrupten forderte vollmundig den Rücktritt des Ministers, obwohl es in Wahrheit um ein sozial motiviertes Erfolgshonorar ging und der Minister darüber hinaus nichts damit zu tun hatte, gescheige denn sich -wie suggeriert- daran bereicherte. In einer Mitteilung und später in einer Pressekonferenz wies Katrougalos die Vorwürfe zurück, aber erst ein Fernsehauftritt des die „Recherchen“ verantwortenden Journalisten Vasilis Chiotis und des falsch beschuldigten Ministers Katrougalos brachte die Hetzkampagne zum Verstummen: Chiotis musste kleinlaut zugeben, „der Minister hat nichts Illegales getan“. 

Deutsche Hetzpresse schert sich wenig um Wahrheit
Tsipras

Regierungschef Alexis Tsipras, noch keine 50 Tage im Amt

Die deutsche Hetzpresse und ihre Lügen… Sie treibt ihr Griechen-Bashing mal wieder bis ins Absurde, aber viele deutsche Michel fallen gern drauf rein und stehen aufs verbale Verprügeln von Schwächeren. Dummheit oder Feigheit? Eine Lüge aus Griechenland wird begierig von BILD, SPIEGEL, taz aufgegriffen und breitgetreten. Dass Tsipras seinen Regierungsjet einem krebskranken Kind zur Verfügung stellte und selbst als einfacher Passagier reiste, übersah die bornierte Hetzpresse.

Vor allem Friede Springers BILD-Zeitung scherte sich wie so oft nicht um die Wahrheit und drosch mit Lügen auf Tsipras Regierung ein:

„Der nächste Irrsinn in Griechenland: Korruptions-Skandal um Anti-Korruptionsminister –Er soll Beamte gegen Schmiergeld eingestellt haben“.  Unter Verdrehung der Tatsachen suggeriert der BILD-Artikel einen Syriza-Korruptionsfall. Die TAZ hetzte noch am mildesten mit der Schlagzeile, „Zeitung wirft Minister Korruption vor“ (in der am fairen Journalismus nur leider das Wort „fälschlich“ fehlte): Eine ehedem linke Zeitung ist rechtspopulistisch geworden, fast wie der restliche neoliberale Mainstream.

Bertelsmann titelte harsch mit seinem Manager Magazin: „Korruptionsskandal erschüttert Griechenland“, ebenso mit seinem Spiegel. In den Artikeln wurde zwar die Fragwürdigkeit der gegen Syriza propagierten Verleumdungen dann erwähnt, aber vielen Lesern solcher Presseerzeugnisse genügt die Schlagzeile, um ein Urteil zu fällen -wie aus den Leserkomentaren sichtbar wurde. Und viele Medien plapperten die Hetzpropaganda ihren Leitkläffern nach -Motto: Ist die Lüge noch so dick, es bleibt ja immer etwas hängen.

Gnadenlose Hass-Kampagne
Varoufakis Schäuble

Finanzminister Varoufakis musste seinen Kollegen Schäuble an zivilisierte Umgangsformen erinnern, derweil hetzten deutsche Medien gegen den angeblichen „Stinkefinger“ des „Pleitegriechen“

Man darf nicht vergessen: Dieser Hass, diese unmenschliche Hetze schlägt einer ganz neuen Regierungsmanschaft entgegen, aus neuen Parteien, die gerade ein paar Wochen im Amt sind. Dort fanden sie eine bornierte Bürokratie ihrer korrupten Vorgänger und einen finanziellen Scherbenhaufen, wie ihn kaum eine Neuregierung der Welt jemals vorfand. Und das angeblich befreundete EU-Ausland fällt gnadenlos über die Neulinge her, gibt ihnen kein Pardon, keine 100 Tage Schonfrist, keinen Schuldenaufschub bis wenigstens die Verdunkelungsmanöver der Vorgänger aufgeklärt sind. Stattdessen krakelt Brüssel und vor allem Berlin Stakkato mit Forderungen und Hetzparolen -vor allem die CDU/CSU und die deutsche Journaille. Man versucht mit allen Mitteln eine Staatspleite herbei zu trommeln -jeder Depp weiß, dass Staatsbonds für Athen mit jeder negativen Schlagzeile teurer werden. Man will offenbar die Syriza-Regierung von Anfang an „am Strand festnageln“, bevor sie mit gelingender Sozialpolitik die „Festung Europa“ stürmen kann (Vorsicht, ihr Alt- und Neo-Pressenazis: das hat schon 1944 in der Normandie nicht funktioniert!). Das neoliberal-faschistoide Gesindel will einer sozialen und humanen Politik nicht den Hauch einer Chance geben und führt einen Medienkrieg, der in seiner Härte in Friedenszeiten wohl so noch nie gegen ein Land innerhalb des eigenen Staatenbundes dagewesen ist.

VaroufakisFinger

Varoufakis: Jauch riss Finger aus dem Zusammenhang

Selbst die stramm-konservative Schweizer Wirtschaftszeitung NZZ kritisierte die deutsche Medienhetze gegen Athen, warf Günther Jauch (ARD-Talkmaster) „übelsten Kampagnenjournalismus“ vor, und stellte sich damit schützend vor eine sozialistische (!!) Regierung -auch das ein vermutlich einmaliges Ereignis in der europäischen Mediengeschichte. Was müssen die Berliner Machteliten für eine Angst haben, was muss die deutsche Wirtschaft und ihre Presse für Leichen im Keller haben, dass sie so panisch, brutalisiert und letztlich auch leicht durchschaubar verlogen reagiert? Diese Frage sollte uns umtreiben. Und die Frage, ob man solche Schreiber und Talker, die bei derartigen Kampagnen unkritisch mitmachen, noch Journalisten nennen kann. Die folgende Meldung ist beachtlich, weil sie bislang keine Resonanz in Medien fand, die bei gleichen Vorgängen, aber anderen Akteuren voller Schmalz-und-Tränen-Artikel wären:

Was deutsche Hetzmedien lieber verschweigen

Seit Sonntag ist bekannt, dass Alexis Tsipras bei seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel nicht aus  reiner Sparsamkeit mit dem Linienflieger in Economy reiste -es diente auch sozialer Nothilfe für die Schwächsten der Gesellschaft: Krebskranke Kinder. Der staatliche Jet des Premierministers hatte den anderen Einsatzbefehl erhalten, die zwölfjährige Despoina von Athen nach Hannover zu fliegen. Despoina ist weder reich noch berühmt, aber sie muss wegen einer ernsten Krebserkrankung in Hannover operiert werden. Das griechische Gesundheitswesen hat die korrupte Regierung von Schäubles und Gabriels Schwesterparteien ins Elend gespart, viele Menschen sind deswegen schon vorzeitig gestorben. Die Hilfsorganisation „To Chamogelo tou Paidiou“ hatte bei Tsipras um Hilfe für den komplizierten Transport gefragt. Tsipras überließ ihnen seinen Jet, unterließ es jedoch sich damit in den Medien zu brüsten -und eigene Recherche  haben deutsche Mainstream-Edelfedern ja nicht nötig, bevor sie einen fremden Politiker begeifern. So meldete bislang lediglich die Seite der Hilfsorganisation etwas darüber während BILD bis SPIEGEL ihre Hetzphrasen droschen, derer manche rassistisch aufgepeitschte Leser scheinbar nicht überdrüssig werden.

Schäuble soll seine Schulden bei Griechen zahlen!

Theodor Marloth und Prometheus Griechflag

Deutsche Medien und Politik hetzen gegen Varoufakis, den Ökonomie-Professor aus Athen. Schäuble fordert, die neue sozialistische Regierung solle zu den Verträgen ihrer korrupten Vorgänger stehen und alle alten Schulden zahlen. Er selber will aber nicht die Altschulden aus Nazi-Zeiten an Athen zahlen: Mit Zinsen elf Milliarden Euro. Warum soll das heutige Berlin nicht für Nazi-Altschulden aufkommen? Gerade Schäubles CDU steht doch in recht ungeklärter Nachfolge der Nazi-Faschisten.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Deutschland aufgefordert, endlich Milliardenzahlungen an Entschädigungen für deutsche Untaten im letzten Weltkrieg zu leisten. Er warf Merkel und Schäuble vor, sich mit rechtlichen Tricks seit Jahrzehnten vor Reparationen zu drücken. Die aber behaupten, in den 2+4-Verträgen zur deutschen Wiedervereinigung seien solche Ansprüche ausgeschlossen worden. Das stimmt zwar, aber Athen saß da nicht mit am Tisch -und internationale Verträge gelten grundsätzlich nicht für Staaten, die nicht zu den Unterzeichnern gehören. Die deutsche Medienmeute verschweigt diesen Hintergrund und pöbelt aus allen Rohren gegen die neue griechische Regierung. Dabei mischen sich ethno-rassistische Töne in den üblichen dumpfen Antikommunismus, den sich die deutsche Journalistenzunft noch aus dem NS-Faschismus bewahrt hat.

Alle hetzen gegen Varoufakis, den Ökonomie-Professor aus Athen, Günther Jauch jauchzt sich über dessen griechischen Mittelfinger her. Dabei waren doch die USA mit „Fuck you EU“ die ungezogenen Boys and Girls… war RTL-Star Jauch zu feige, die US-Fuckyou-Lady zu sich einzuladen? Schäuble fordert besonders lautstark und frech, die neue sozialistische Regierung solle zu den Verträgen ihrer rechtspopulistischen, korrupten Vorgänger stehen. Warum eigentlich? Warum soll Tsipras alle alten Schulden an IWF, EZB usw. zahlen, die von korrupten Politikern gemacht wurden, die mutmaßlich aus jenen Kreisen, die auch hinter IWF&Co. stehen, geschmiert wurden. Schäuble  selber will aber nicht die Altschulden aus Nazi-Zeiten an Athen zahlen: Mit Zinsen elf Milliarden Euro, denn Hitlers Finanzexperten nötigten dem besetzten Athen eine halbe Milliarde Reichsmark als Zwangsanleihe an Deutschland ab. Warum soll das heutige Athen für Altschulden von gestern aufkommen, das heutige Berlin aber nicht für Altschulden von vorgestern? Gerade die CDU steht doch in recht ungeklärter Nachfolge der Nazi-Faschisten.

Schäubles Ausrede: Wiiir haben mit den Nazis doch nichts zu tun! Aber hat die heutige sozialistische Regierung Tsipras mehr mit den korrupten der schwarzroten Samaras-Regierung zu tun als die CDU mit den Nazis? Wohl kaum, denn Tsipras zog einen klaren Schlussstrich mit einer völlig neuen Politik und völlig neuen Leuten, die CDU mit ihrem Kanzler Adenauer aber nicht.

VaroufakisSchäuble

Schäuble, Varoufakis

Schäubles CDU ergriff die Macht nach dem Krieg in Bonn, eigentlich einer Vorstadt von Köln, unter Führung des Kölners Ex-OB Konrad Adenauer, hinter dessen jovialen Kölle-Getue aber Altnazis die Strippen zogen. Nazi-Massenmörder Adolf Eichmanns Ex-Vorgesetzter, ein Nazi-Jurist namens Rainer Maria Globke, organisierte Adenauers Staatswesen. Für Hitler hatte Globke den rassistischen Unrechtsstaat organisiert. Globke galt als starker Mann hinter dem zunehmend senilen Adenauer, den die CDU aus gutem Grund bis heute zum Übervater heroisiert -um nicht zugeben zu müssen, dass seine Regierung größtenteils bzw. in Wahrheit von einem hohen Nazi-Funktionär ausgeübt wurde.

CDU und Nazi-Faschismus
Pferdmenges

Robert Pferdmenges (CDU)

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft beim Chef-Arisierer der Dresdner Bank, Harald Kühnen, unter Hitler gelernt hatte. 1931-36 war Pferdmenges -auf Initiative Reichskanzler Brünings, ab 1933 mit Billigung von Reichskanzler Hitler- stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Bank AG. Unter Brünning wurde die Dresdner-Pleitebank verstaatlicht und unter Hitler wieder reprivatisiert (entgegen antikommunistischer Propaganda, die sich bemüht, Nazis als eine Art Sozialisten hinzustellen).

Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim, von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges, aber nicht „arisiert“, d.h. enteignet (!). Die Verbindungen der Oppenheim-Bank zur Dresdner Bank waren durch ihren arischen Gesellschafter Robert Pferdmenges besonders eng: Die Bank galt Hitler als kriegswichtig. Kredite für Krupp und die Hermann-Göring-Werke, Teilnahme an Arisierungen, Aufsichtsratsposten im Flick-Konzern und anderen Großunternehmen waren die Früchte dieser Allianz.  Nach dem 2. Weltkrieg war die Pferdmenges/Oppenheim-Bank nicht ärmer als vorher. Kühnen, Chefarisierer der Dresdner Bank, stieg zum Miteigentümer bei Oppenheim auf und blieb dort bis 2002 Ehrenvorsitzender. Gleichzeitig wickelte die Bank wegen ihrer engen Beziehungen zu Adenauer (über Pferdmenges) und dank ihres wahrheitswidrig gepflegten Image eines verfolgten jüdischen Unternehmens sogar einen großen Teil der Wiedergutmachungsgeschäfte mit Israel ab, so der Oppenheim-Kenner und Historiker Werner Rügemer, der wegen seiner Enthüllungen von Anwälten der Bank viele Jahre lang beklagt wurde, ohne seine Erkenntnisse wesentlich zurücknehmen zu müssen.

Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Zumal sie an der ökonomischen Organisation (West-) Deutschlands wenig änderte, die alten Industriellen blieben am Ruder -abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen, die noch von alliierten Gerichten verknackt wurden.

Vorgänger-Regierung von Adenauer (CDU): Hitlers Nazi-Faschisten

Als deutsche Juristen die Rechtsprechung übernahmen, wurden fast alle einsitzenden Nazi-Wirtschaftskriminellen schnell begnadigt, vorzeitig entlassen und rehabilitiert, die meisten hatte man sowieso nicht erwischt. Die Reparationen für die brutal zerstörte, geplünderte und entvölkerte Sowjetunion ließ die CDU 15 Millionen DDR-Bürger abarbeiten und machte sich mit Marshallplan-Dollars ein feines Leben im Westen. Den Geheimdienst (West) BND baute die CIA aus Beständen des Nazi-Geheimdienstes um General Gehlen auf, treu den alten Wurzeln zu Faschisten in Osteuropa, namentlich der Ukraine, die dort Sabotage und Terrorismus fortführten, um den Wiederaufbau zu stören. Und treu den neuen Herren in Washington, die sich Nazi-Wissenschaftler holten, um ihre Folter-, Giftgas- und Raketenforschung (Wernher von Braun) zu verbessern. Adenauer/Globke kamen den USA als westdeutsche Regierung gerade recht: Stramme Antikommunisten mit Leichen ohne Ende in ihren alten Nazi-Kellern, was sie hocherpressbar machte.

Schäuble: Schwarzgeld für die Schwarze Null

Tsipras hat dagegen ein völlig neues Kapitel in der griechischen Geschichte aufgeschlagen und will eine sozialistische Reorganisation der verelendeten Gesellschaft umsetzen. Dies gönnen Finanzmächtige den Griechen nicht, wollen jede soziale Verbesserung voller Hass und Neid verhindern. Ihre ganze Sorge gilt den von korrupten griechischen Millionären in London, Paris und München (ja, Herr Söder, bei Ihnen in München!) versteckten Schwarzgeld-Milliarden. Die will man Tsipras Regierung vorenhalten und seine Politik mit Erpressung und hetzerischer Propaganda torpedieren. Aber so nicht, Herr Schäuble! Zahlen Sie Ihre Schulden an Athen zurück!

Und du, deutsche Journaille: Lutscht nicht länger auf Varoufakis angeblich gezeigtem Stinkefinger herum. Recherchiert lieber endlich mal, wie das alles wirklich war, mit den Schmiergeld-Millionen, die zu Kohl/Schäuble-Zeiten auf Tankstellen bei Nacht übergeben wurden. Wie das Geld dann auf Schwarzgeld-Konten in Liechtenstein landete, die die CDU dort unterhielt -angeblich für „jüdische Vermächtnisse“ (die bestimmt gerade an alte Nazi-Nachfolgeparteien geflossen wären!?). Und vor allem findet endlich heraus, welche Interessen des deutschen Volkes für diese CDU-Schmiergelder verraten wurden und an wen. Stichwort: Bilderberger!

Madrid: Podemos solidarisch mit Syriza

SpanischeFlagge

Spanische Flagge mit Symbolen der Monarchie gilt vielen als Symbol der Rechtsradikalen

Galindo Gaznate

Die spanischen Bürgerfluten-Bewegung demonstrierten in Madrid für Syriza und gegen Merkels Troika-Terror: „Austerizid“ meint Totsparen. Neue Hoffnung ist die Syriza-Schwesterpartei Podemos (Wir schaffen es!), die Madrid wie Athen einen Neuanfang gegen die Troika bescheren könnte. Rahoys rechtsgerichtete PP (Partida Popular), die sich noch nicht einmal deutlich von den Faschisten der Franko-Diktatur distanziert hat, setzt weiter die Linie der EU-Sparkommissare durch.

Demonstration gegen den Finanzputsch

„Manifestación contra el golpe de estado financiero“: Der Marsch begann beim Bahnhof Atocha mit Slogans wie „Váyase señor Rajoy, que es imposible hacerlo peor“ (Hau ab, Señor Rajoy, man kann es nicht schlimmer machen als du!) oder „No queremos pagar su deuda con sanidad y educación“ (Wir zahlen nicht mit unserer Bildung und Gesundheit für Sie und Ihre Schulden). Es dominierten die Rot-Gelb-Violetten Flaggen der Spanischen Republik (der Zeit vor dem Franko-Faschismus), die heutige Flagge der Monarchie gilt vielen als Symbol der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen.

Die Madrider Großdemonstrationen von etwa einer Million Menschen waren thematisch von den Kämpfen in und um Griechenland bestimmt. Unterstützt wurde der Aufruf auch von der neuen Partei Podemos (Wir schaffen es), der Vereinten Linken (IU) und sogar der grünen Partei Equo (die sich, anders als die deutschen Grünen, bislang nicht neoliberal durchbürsten ließen).

Madrid_ContraGolpeFinancero

Madrid contra golpe financero

Redner der „Marea Ciudadana“-Bürgerflut erklärten ihre „Solidarität mit Griechenland, das von den Schulden erdrückt wird“, und solidarisierten sich mit den Forderungen von Tsipras Syriza-Regierung. Schulden müssten bezahlbar sein, die Troika-Politik des geplanten „Austerizids“ Südeuropas wurde abgelehnt. Die tödliche Kürzungs- und Sparpolitik werde Griechenland, Spanien und anderen Ländern von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgezwungen.

Ein Sprecher erklärte, warum gemeinsam ausgerechnet vor dem Jahrestag des letzten Putschversuches demonstriert wird, als die Guardia Civil am 23. Februar 1981 das Parlament stürmte und Militärs ihre Panzer aufmarschieren ließen. Der Militärputsch wurde damals abgewehrt, aber der derzeitige Finanzputsch werde von der Troika raffiniert propagandistisch verkauft und von neoliberalen Regierungen wie Rajoy in Spanien gestützt. Sprecher Julio Rodríguez sagte weiter:

„Es gibt sehr viele Gründe, um auf die Straße zu gehen, doch wir haben den Zeitpunkt gewählt, weil wir einem Finanzmarktputsch beiwohnen. Unsere Regierung regiert nicht und unser Parlament ist Institutionen unterworfen, die nicht demokratisch gewählt wurden.“

Finanzterror gegen Südeuropa

Der klarste Ausdruck des Finanzmarktputsches war wohl, dass mitten im Urlaubsmonat August mit den Stimmen auch der großen Oppositionspartei eiligst die Verfassung geändert wurde. Eingebaut wurde, wie von Merkel und Schäuble bestellt, eine sogenannte „Schuldenbremse“. So eine Regelung, die den Schuldendienst über alle Bedürfnisse der Bevölkerung -und damit über die Menschenrechte- stellt, ist im Grunde eine Abdankung der Demokratie zugunsten der Diktatur der Finanzfirmen.

Vor zwei Jahren kam es zum Finanz-Anschlag auf Madrid. Die Ratingagentur Standard & Poor’s  schlug zu mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Bonität Spaniens wurde damals um gleich zwei Stufen herabgestuft: “BBB-” statt “BBB+”. Damit drückte die Finanzfirma S&P damals die Kreditwürdigkeit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone auf nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Eine völlig lächerliche „Bewertung“, vor allem, wenn man bedenkt das diese Firma und ihre Komplizen zuvor die Ramschpapiere von Lehman & Co. mit Bestnoten bewerteten -bis kurz vor dem großen Crash 2008. Aber Ratingagenturen werden von korrupten Politikern vieler neoliberal dominierter Länder immer noch als Maß aller Dinge in der Finanzwelt behandelt. Die Finanzterroristen werden dieses heimtückische Kampfmittel auch diesmal einsetzen: Gegen Athen und Syriza.

Syriza: Hoffnung auch für Spanien

Die spanischen Rechtspopulisten unter Rajoy hatten sich auch in den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung in den letzten Tagen besonders erbarmungslos gezeigt –genauso aber gegen das eigene Volk. Deshalb müsse Spanien die furchtbaren Arbeitslosenzahlen erleiden, die der Austerizid erzeugt. Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, mehr als die Hälfte aller jungen Menschen sind ohne Job. Viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe wie auch in Griechenland nicht gibt, Selbstmordserien unter verarmten Zwangsgeräumten erschütterten das Land. Rajoy und seine Rechtspopulisten knüppelten Demonstrationen wiederholt brutal zusammen, verschärften das Demonstrationsrecht und taten alles, die spanische Demokratie durch eine Experten-Diktatur zu ersetzen.

Doch Spanien steht vor einem Superwahljahr, das weckt Hoffnungen auf tiefgreifende politische Veränderungen. Sehr viele Spanier hoffen auf Podemos, die Syriza Schwesterpartei in Spanien. Viele Demonstranten bekundeten denn auch ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen könnte. Nobody expects the Spanisch Revolution

Sanktionsterror: Brüssel erklärt Moskau den Krieg

NATO_ukraineGilbert Perry

Die EU-Bonzokratie unter deutscher Führung von Angela Merkel hat erneut ihre Lakaienposition gegenüber Washington unterstrichen und mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht. Athen mit neuer SYRIZA-Regierung wirft Brüssel jedoch eine Handvoll griechischen Sand ins Panzergetriebe. Doch Steinmeier drückte diesmal noch die EU-Position bei Neuling Tsipras durch. Nach der offiziellen Bekräftigung von Waffenlieferungen an Kiew und der EU-Attacke im Medienkrieg gegen Moskau ist dies ein weiterer kriegerischer Akt zur aggressiven Osterweiterung des Westblocks in die Ukraine.

Trotzdem bleibt es ein Denkfehler der US/EU-Kriegstreiber-Elite: Es gibt in Athen eine neue Regierung, die wirklich eine politische Alternative zu den fest verfilzten atlantischen Machteliten darstellt. Präsident Tsipras hat daraufhin gewiesen, dass ihn niemand um Zustimmung zu den Sanktionen gebeten hätte, die er auch keineswegs erteilen wolle. Von einer einstimmigen Befürwortung der Sanktionen gegen Russland durch die EU könne daher keine Rede sein. Die Brüsseler Bonzokraten haben es scheinbar seit Jahrzehnten nie für nötig befunden, bei einzelnen Regierungen kleinerer EU-Staaten nachzufragen, ehe sie „einstimmige EU-Standpunkte“ heraus trompeten. Vor dem furiosen Wahlsieg SYRIZA und Tsipras gab es dagegen offenbar keinen Widerspruch.

Tsipras missbilligt Sanktionen gegen Moskau

Wenn deutsche Wirtschaftsbosse (hinter ängstlich vorgehaltener US-Flagge) kleinlaut über ihre 40 Milliarden Exportverluste heulen, die sie wegen der Sanktionen gegen Moskau erleiden, ist dies wirklich Jammern auf hohem Niveau. In Griechenland hungern Kinder und sterben verarmte Alte, deren Renten brutal gekürzt wurden und denen das kaputtgesparte Gesundheitswesen keine Medizin mehr gewährt (während Bonzen und Multimillionäre nicht daran denken auch nur die mickrigen Mini-Steuern zu zahlen, die sie dem Fiskus eigentlich schulden).

Aber Athen leidet zusätzlich auch besonders unter dem Sanktions-Amoklauf der EU im Ukraine-Eroberungsrausch, denn Griechenland hat traditionell engere Handelsbeziehungen zu Russland als andere EU-Staaten. USA und Brüsseler Kriegstreiber haben auch hier ihre Expansionsgelüste ganz auf Kosten der Ärmsten vorangetrieben. Tsipras Weigerung, sein Land die Kriegstreiberei aus Brüssel weiter mitzumachen zu lassen, ist also nicht anderes als kluge Politik für Griechenland. Wenn die deutsche Journaille darüber hysterische Purzelbäume schlägt und Tsipras wer weiß was für dunkle Motive noch unterstellt, setzt sie nur ihre stumpfsinnig ihre Hetze fort.

Die korrupten Altparteien in Athen

Die korrupten Altparteien in Athen sind abgewählt. Die korrupten Altparteien in Brüssel müssen dies offenbar erst langsam lernen. Das Europaparlament hatte zuletzt noch eine militaristische Entschließung zur Ukraine verabschiedet: Waffen für Poroschenkos Krieg gegen das eigene Volk! Eingebracht wurde sie von der rechtspopulistischen Europäischen Volkspartei (EVP), auch die deutsch-dominierten (Militaria-) Grünen stimmten zu. Nur die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke lehnte die Entschließung ab und schlug einen Gegenentwurf vor.

Bezeichnend war beim Mehrheitsbeschluss, dass er Kiewer Kriegspropaganda kritiklos wiederkäute, etwa die Behauptung, dass „der Waffenstillstand vom 5. September 2014 tagtäglich von den Separatisten und den russischen Streitkräften gebrochen wird“, ohne die auch von der OSZE festgehaltenen Verletzungen seitens der ukrainischen Streitkräfte zu erwähnen. Von Zuckerbrot und Peitsche darf man wohl reden, wenn Merkel dabei Putin zuckersüß ein Ost-TTIP von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion anbot. Leider wenig glaubwürdig, beachtet man die Kalte-Krieger-Propaganda, die Westpolitikern und –medien sonst ununterbrochen aus allen Löchern platzt.

Bezeichnend war beim EU-Mehrheitsbeschluss auch, dass die EU nach dem Willen des Parlaments in den Informationskrieg einsteigen und antirussische und proukrainische Propaganda betreiben solle. Als ob die Privat- und Halbstaatsmedien in Berlin nicht schon genug hetzerische Propaganda gegen Putin, Russland und die ukrainische Opposition („prorussische Separatisten“) machen würden. Nun soll ein offizielles EU-Propagandaministerium dazukommen.

Die EU-NATO-Propagandasprache

In der EU-NATO-Propagandasprache nennt sich das „Kommunikationsstrategie“. Die EU-Kommission (die eigentliche „EU-Regierung“, bekanntlich nicht vom Parlament gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt) soll eine solche „Kommunikationsstrategie“ eilig vorlegen. Die Blackwater-Söldner, Faschisten in Kiew, Maidan-Massenmorde und Odessa-Gräuel wird man dort wohl nicht kommunizieren. Auch nicht, dass Poroschenko und Jazenjuk geächtete Streubomben eingesetzt haben, wie Human Rights Watch und New York Times melden, was schon viele Menschen umbringe. Und die Krim-Annexion sei entweder genauso oder genauso wenig Völkerrechtsbruch wie die Abspaltung des Kosovo von Serbien unter Schutz von Nato und EU. Dafür den „Konflikt Kiew-Moskau“, Washingtons Unschuld und Merkel als „ehrliche Maklerin“: Ein deutscher Good Cop flankiert von Bad Cop Poroschenkos Streubomben-Schrapnellbombardements auf Zivilisten. Vor Tsipras liegt ein hartes Stück Arbeit, den westlichen Machteliten zu erklären, dass Politik nicht immer nach Hollywood-Drehbüchern made in USA ablaufen muss. Und dass Demokratie manchmal, leider bislang nur allzu selten, aber hier eben doch bedeutet: Herrschaft des Volkes.

 

Athen: Selbstmord wegen Verdacht auf Korruption?

Gerd R. Rueger 05.10.2012

Der ehemalige stellvertretende Innenminister Leonidas Tzanis (PASOK) ist vermutlich in den Freitod gegangen. Er wurde am Donnerstag in seinem Haus in Volos tot aufgefunden und soll sich erhängt haben. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliges griechisches Regierungsmitglied das Leben genommen hat. Tzanis bekleidete sein Amt von Februar 1999 bis Oktober 2001.

Tzanis’ Name befand sich auf einer kürzlich veröffentlichten Liste von 36 Personen des öffentlichen Lebens, gegen die die Finanzstrafbehörde SDOE wegen Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ermitteln soll. Es ist nicht bekannt, welche Beschuldigungen gegen Tzanis vorlagen.

Im September erklärte der Finanzminister Yannis Stournaras, dass die  Betrugs-Abteilung seines Ministeriums 30 Fälle mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit Straftaten untersucht, einschließlich Steuerhinterziehung und illegaler Einnahmen von Beamten und zum Teil hochrangiger Politiker. Der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos ist derzeit in Untersuchungshaft  wegen mutmaßlicher Beteiligung an Geldwäsche. Es ist noch unklar, warum Leonidas Tzanis Konten geprüft wurden.
Parlamentssprecher Evangelos Meimarakis, der auch auf der Liste stand, ist vom Verdacht freigesprochen worden und konnte seinen Platz im Parlament wieder einnehmen. Er bestätigte weitere Untersuchungen von griechischen Bürgern mit Konten in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro bei der Genfer Filiale der Londoner Skandal-Bank HSBC. Die HSBC sieht sich selbst als Traditionshaus mit einem Netzwerk avancierter Finanztechnologie, ist aber wegen Geldwäsche aus dem Drogen- und Terrormilieu derzeit etwas in Verruf geraten; wie J.P.Morgan hatte HSBC in der Vergangenheit scheinbar auch schon versucht, zwecks Manipulation des Silbermarktes in die Fußstapfen der Hunt Brothers, von Nelson Bunker und William Herbert zu treten.
Das Finanzministerium hat verlautbart, ca. 15.000 Steuerzahler befragen zu wollen, ob sie  heimlich Geld ins Ausland verschoben haben. Es wird geschätzt, dass etwa 5 Milliarden Euro nicht deklariert wurden und die Regierung hofft nachträglich ca. 2,25 Milliarden Euro einzusammeln.
Steuerhinterziehung enormen Ausmaßes wurde seitens EU-Kommission und der IWF erst moniert, seit Griechenland um finanzielle Hilfe nachsucht. Verglichen mit Steuerhinterziehern aus größeren Euro-Ländern wie Deutschland, Italien oder Frankreich dürfte es sich jedoch eher um kleine Fische handeln.
Der bedeutendste griechische Wirtschaftszweig, die  Reedereien, war bislang ohnehin von Steuern befreit -allein das Linksbündnis SYRIZA drängt auf deren Besteuerung.  An die 20 Prozent der Weltschiffsverkehrs werden von griechischen Reedereien kontrolliert, die sich in der Finanzkrise  sogar bei deutschen Reeden mit weiteren Schiffen eindecken konnten. Diese unerhörte Beschenkung der Reeder ist ein Grund für die ungeheure Anhäufung von Reichtum bei einer kleinen parasitären Oberschicht in Athen -wie auch im Rest der westlichen Welt.
Das Tauziehen um Steuereintreibungen hat in Athen ein Vorspiel im Dezember: Die Steuerfahnder Spyros Mouzakitis und Grigoris Peponis traten am 28. 12.2011 zurück -und zwar unter Berufung auf politische Einflussnahmen der Regierung von Lucas Papademos, dem Ex-Goldman Sachs-Mann und ehemaligen Vizepräsidenten der EZB. Seine Koalition bestand aus einigen Ministern der ehemaligen Regierungspartei PASOK, ihrer konservativen Rivalen der ND und der weit rechtsstehenden LAOS-Partei.
Jetzt scheint durch den Druck der Troika einerseits und den unerwartet heftigen Widerstand der Bevölkerung gegen sozialräuberische Sparmaßnahmen andererseits Hektik unter Steuerfahndern ausgebrochen zu sein -und unter den mutmaßlichen Finanzkriminellen. Vielleicht ist der mutmaßliche Suizid eines mutmaßlichen Korruptionsstraftäters ein erstes Anzeichen für diese Bewegung, die in die Trockenlegung des Sumpfes an Bestechung und Bestechlichkeit höchster Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik kommen könnte.
Ob die großen Pläne einer Spekulation gegen den Euro mit Griechenland als Sollbruchstelle in Europa dadurch in Gefahr geraten, muss leider bezweifelt werden. Die beteiligten Personen und Gruppierungen stellen immer noch das Führungspersonal in Athen -auch dank des Eingreifens deutscher Medien in den griechischen WahlkampfDem mutmaßlichen Suizid eines mutmaßlichen Regierungskriminellen stehen leider zahlreiche Selbsttötungen von Opfern der Korruption und aus ihr folgenden Sozialraub- und Sparpolitik gegenüber, denen von eben jenen deutschen Medien mit zynischen Headlines wie „Der letzte Vorhang“ (Spiegel) auch noch ein theatralisches Verhalten unterstellt wird -selbstgerechter und abstoßender kann Journalismus kaum sein. Vor dem Finanzangriff  „der Märkte“ (der Banken und ihrer verbündeten Journaille) hatte Griechenland eine der niedrigsten Suizidraten der Welt.

SPIEGEL schändet Nationalheiligtum der Griechen

„Akropolis adieu!“ Bertelsmann droht Athen mit Militärputsch

Gerd R. Rueger 20.Juni 2012

SPIEGEL oder „BILD am Montag“?

Die Wahlen vom 17.Juni in Athen retteten noch einmal knapp die alten, korrupten Mächte  -obwohl Jugend und Arbeiterschaft sich trotz Medien-Kampagnen der Syriza zuwandten und das Land wohl endgültig von einer Zweiparteien-Demokratur zu einer Vielparteien-Demokratie übergehen wird. Deutsche Medien trugen ihren Teil zum Erfolg der Plutokratie bei -über die griechische Diaspora, die touristisch bedingte Einwirkung in Griechenland selbst und die wachsende deutsche Dominanz in Europa.

Die deutsche Medienkampagne gegen Griechenland und vor allem die Syriza-Linke zog sich neben BILD nicht nur durch Funk und Fernsehen, sondern auch durch den SPIEGEL („BILD am Montag“), das Flaggschiff der Printflotte des Mediengiganten Bertelsmann (Stern, Random House, RTL, Arvato u.a.), was links gern übersehen wurde. Obwohl immer noch vom Ruf des linksliberalen Qualitäts-Journalismus zehrend, ist der SPIEGEL seit den 90ern zum Zentralorgan eines „rheinischen Neoliberalismus“ verkommen. Dies geschah analog zum Machtzuwachs der milliardenschweren Bertelsmann-Stiftung, Haupteignerin des Konzerns und als neoliberaler think tank Leitwolf im Berliner Lobbyisten-Rudel.

Zum korruptiven Berliner Dauerkonzert steuert Bertelsmann –neben den heimlich verbreiteten Librettos seiner Stiftung– gern mediale Paukenschläge bei. Das unterstreicht die Dominanz bei der Bestimmung der Marschrichtung und meist tönt Bertelsmann noch etwas teutonischer als andere Medien: Globalisierung in der Tonart der Deutschland AG. Deutsche Bank, Allianz, Altana, BMW, Mercedes, Siemens usw. danken es aus ihren Milliarden-Werbeetats mit fetten Anzeigen im Magazin. Die angeblichen „Edelfedern“ des weltberühmten Magazins waren sich da für etwas Mittun am Griechen-Bashing nicht zu schade.

BILD hetzte am radikalsten gegen Athen, dichtete den in über 200 Artikeln notorisch als „Pleite-Griechen“ verhetzten Hellenen stereotyp Genusssucht, Faulheit und Luxus-Frührenten an. Dies prügelten Schlagzeilen in die deutschen Köpfe, obwohl Statistiker belegten, dass Griechen im Schnitt nicht jünger in den Ruhestand gehen als Deutsche, aber viel weniger Rente erhalten.  Dennoch erhielt BILD 2012 überraschend den Henry-Nannen-Preis (benannt nach dem berühmtesten Bertelsmann-Journalisten), dem Bertelsmann-Medien gern das Prädikat „renommiert“ zuschreiben. Manche schockierte das, denn im Bertelsmann-Dunstkreis beweihräuchert sich sonst die Edel-Journaille um Nannen-Blatt STERN und SPIEGEL am liebsten gegenseitig. Aber man honorierte 2012 die BILD-Hetzjagd auf Schnäppchen-Präsi Wulff: Endlich mal ein CDU-Promi im Visier von BILD! Auch was Athen angeht, stehen BILD und SPIEGEL, den manche „BILD am Montag“ nennen, heute Seit an Seit. Mit einer Serie von Griechen-Bashing-Artikeln prügelte der SPIEGEL auf das Land ein, insbesondere auf das Linksbündnis Syriza, dessen Wahlerfolge die Finanzinteressen der Deutschland AG in Gefahr brachten.

SPIEGEL-Hetztitel: „Akropolis adieu!“

In einem alarmistischen Krisentitel „Akropolis adieu! Warum Griechenland jetzt den Euro verlassen muss“ (Nr.20, 14.05.2012) verband der SPIEGEL die drohende Euro-Apokalypse mit einer digitalen Schändung des Nationalheiligtums der Hellenen (Auflage: 297.432 Stück). Das Titelblatt erregte großes Aufsehen bis nach Athen und wurde dort als Affront, als Erpressung mit einem Rauswurf aus Europa verstanden. So war es wohl auch gemeint und in den Formulierungen mehr als angedeutet. Das nächste Heft (Nr.21, 21.5.2012, S.146) warf  in der Rubrik „Rückspiegel“ einen befriedigten Blick auf Reaktionen der griechischen Presse, die Tageszeitung Ta Nea habe dazu geschrieben: „Nach den chaotischen Wahlergebnissen will uns jetzt auch der SPIEGEL, das große deutsche Nachrichtenmagazin, aus dem Euro werfen.“

Das griechische Blatt To Ethnos schreibe zum selben Thema: „Der SPIEGEL zerlegt die Akropolis, das ist anmaßend“ und das Netzmagazin Tsantiri: „Der Terrorismus der Geldgeber geht weiter, der SPIEGEL verabschiedet Griechenland aus der Euro-Zone. Dafür zertrümmert er die Akropolis…“.

Im SPIEGEL Nr.21/2012 dreschen noch zwei weitere Artikel auf Athen ein, speziell auf den Linken-Chef Tsipras: „Griechenland: Kranke Verhältnisse“ und „Zweifelhafte Nothilfe“ (für Athens „Zombiebanken“); im SPIEGEL Nr.22 wird dann Tsipras selbst einem Interview bzw. Verhör unterzogen, SPIEGEL Nr.23 lässt den konservativen „Vom Unglück ein Grieche zu sein“-Bestsellerautor Dimou über die kranke Seele der Hellenen schwadronieren, und wie er sich vom Akropolis-Schändungs-Titel des SPIEGEL aus Europa rausgeworfen fühlte. Ein SPIEGEL sagt mehr als tausend BILD-Hetzparolen. Auch das letzte Heft vor der Athener Wahl am 17.6.2012, SPIEGEL Nr.24, trat im Stil von BILD noch einmal kräftig nach –wenn auch nur mit den rosa Pumps der Feuilletonistin: Unter der Überschrift „Das Blut der Erde“ erfahren SPIEGEL-Leser, Deutsche „verachten griechischen Wein. Sein Ruf ist wie der des Landes.“ (S.48) Doch was stand im „Akropolis-Adieu“-SPIEGEL? Kann man wirklich sagen, das renommierteste deutsche Printmedium hat einen Hetzartikel gegen Griechenland gebracht?

SPIEGEL droht Tsipras mit Militärputsch

Im „Akropolis adieu!“-Leitartikel, der sich in SPIEGEL Nr.20/2012 von S.22-31 endlos langweilig hinzog, wurde das ganze neoliberale Hetzprogramm der Medienkampagne gegen Athen noch einmal durchgekaut. Diesmal im leicht gehobenen Stil –verglichen mit BILD; die Latte liegt niedrig für heutigen „Qualitäts-Journalismus“. Der Artikel begann mit der Hass- und Angstfigur der westlichen Finanzindustrie, Alexis Tsipras, und seiner unabhängigen Linken, die sich zwischen den Kommunisten und den korrupten Sozialdemokraten der Pasok als zweitstärkste Kraft etablieren konnten: „Es gibt vieles, was Alexis Tsipras an Deutschland gefällt,“ weiß der SPIEGEL, sein BMW-Motorad, preußische Perfektion und „der deutsche Oberlinke Oskar Lafontaine“. Nur die deutschen Vorgaben zu einer „brutalen Sparpolitik“ (vom SPIEGEL in Anführungszeichen gesetzt) liebt Tsipras nicht, ausgerechnet das also, was den Neoliberalen so wichtig ist.

„Tsipras ist der neue Star in Athen“, ärgert sich der SPIEGEL, „mit seiner wilden Sammlungsbewegung aus Trotzkisten, Anarchos und Linkssozialisten“. Die Pasok, die im Parteienspektrum etwa der neoliberalen Schröder-SPD entspricht, mag der Artikel aber auch nicht so recht –weil sie offenbar unfähig oder unwillig ist, eine neoliberale Sparpolitik nach Berliner Gusto brutal genug durchzusetzen. „Angela Merkel wird in griechischen Magazinen gern in Nazi-Uniformen dargestellt,“ wundert sich der SPIEGEL und kontert kalt: „Im Berliner Kanzleramt fühlen sich Merkels Berater inzwischen an Weimarer Verhältnisse erinnert.“ Sicher ist das Blatt gut informiert, denn die Bertelsmann-Stiftung ist Politik-Berater Nr.1 in Berlin.  In Athen herrschen also Chaos und Anarchie:

„Und wie in den 20er Jahren in Deutschland profitieren davon rechte und linke Randparteien. Das politische System des Landes löst sich auf, und manche Beobachter befürchten sogar, dass die zugespitzte Lage am Ende in einen Militärputsch münden könnte.“ (SPIEGEL Nr.20/2012, S.24)

Der SPIEGEL zitiert die ominösen Beobachter nur, er sagt nicht, ob er den Militärputsch ebenfalls „befürchtet“ oder vielleicht doch eher mit hämischer Schadenfreude herbeisehnt –oder am Ende selber damit droht? Jedenfalls lässt er kein gutes Haar an Griechenland, zitiert „die Experten des IWF“ mit ihrem „vernichtenden Urteil“ von „strukturellen Verkrustungen“ und einer „zu großen Rolle des öffentlichen Sektors“. Athen soll raus aus dem Euro, „wieder konkurrenzfähig“ werden, aber der „Populist Tsipras“ versuche „Europa“ zu erpressen, tobt der SPIEGEL, spuckt Gift und Galle gegen Griechenland, das „komplett heruntergewirtschaftet“ und dessen Pleite zu fürchten sei wie die „Schwarze Pest“.

SPIEGEL: Sozialabbau, Deregulieren & Privatisieren!

Und worin sehen die Schreiber von Bertelsmann-Blatt SPIEGEL die neoliberale Endlösung des Griechen-Problems? Die Edelfedern eines Konzerns, dessen Stiftung als neoliberaler think tank unentwegt für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung trommelt, eines Konzerns, der unter dem Label Bertelsmann-Arvato Dienstleistungen für selbige Privatisierung feilhält, propagieren drei Lösungsansätze: Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Empört stellen die Bertelsmann-Edelfedern fest: „Auf nahezu keiner Reformbaustelle kann die Regierung Erfolge vorweisen. Die Privatisierung von Staatsunternehmen, die mithelfen sollte, die leere Staatskasse zu sanieren, hat noch gar nicht richtig begonnen.“

Athen habe total versagt, seiner „verriegelten Wirtschaft“ mehr „Wettbewerb“  zu verordnen, so lägen „weiterhin große Teile der Staatsverwaltung in Agonie“. Eigentlich wäre Athen ein toller Kunde für „Arvato Government  Services“ von Bertelsmann, wenn endlich mehr privatisiert würde –das sagt der SPIEGEL freilich nicht und wettert vielmehr weiter: Nur wenige „bescheidene Fortschritte“ könnten die Griechen vorweisen: Mehrwertsteuer von 19 auf 23 % erhöht, Beamtengehälter um 30% und Pensionen um 15% gekürzt, „das ist beachtlich“. Aber leider gehöre es „zu den Merkwürdigkeiten des griechischen Staates, dass es zwar 32 Gesetze zur Deregulierung gibt, aber keine Deregulierung“, denn der „Reformwille der meisten Politiker sei sehr begrenzt“.

In Sachen Sozialabbau ist der SPIEGEL ebenfalls noch unzufrieden: Arbeitslosengeld und Mindestlohn wurden zwar gekürzt, aber trotzdem lägen laut IWF, „die griechischen Verdienste teilweise deutlich über den Löhnen“ in „benachbarten Balkanstaaten wie Bulgarien und Rumänien“. So drohen den Griechen „Rezession“, „zu wenig Investoren“, „Abwärtsspirale“, „Teufelskreis“ (S.26f.). Vorbildlich sei Schäubles Berliner „Taskforce Griechenland“, die sich „eine besonders trickreiche Lösung ausgedacht“ habe: Hilfspakete für Athen sollen nur noch in Schuldendienste z.B. an deutsche Banken fließen, aber nicht in Beamtengehälter oder Renten (S.29) –Sozialabbau für Banker-Boni. Nur die „Rückkehr zur Drachme“ könne Athen erfolgreich aus der Misere bringen, wie „Argentinien nach Ende des Dollar-Regimes 2001“ (SPIEGEL Nr.20/2012, S.30).

Vorbild Argentinien 2001

Argentinien gilt als Musterbeispiel für das Scheitern einer neoliberalen Politik von Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung, in dem ein wohlhabendes Volk von ausländischen Großkonzernen und Finanzmafioso ausgeplündert und im Elend zurück gelassen wurde. Das argentinische „Chicago School“-Experiment endete damit, dass in der Nacht des Staatsbankrotts unbekannte Lkw vor der Zentralbank vorfuhren. Die Gold- und Devisenreserven Argentiniens wurden eingeladen und mit unbekanntem Ziel ins Ausland verfrachteten. Niemand rief die Polizei. Der Raub entsprach den im Land herrschenden Gesetzen, die völlig im Einklang mit den „Gesetzen des Marktes“ waren, wie sie die neoliberalen Chicago Boys in Buenos Aires umgesetzt hatten.

Der SPIEGEL verschweigt, dass der Argentinier bis heute mit weniger als der Hälfte des Einkommens von vor dem Crash 2001 auskommen muss. Der SPIEGEL verschweigt, dass die glimpflichen Verwüstungen durch den Crash 2008/2009 dem zähen Widerstand der Argentinier gegen die vom IWF auch in Buenos Aires geforderten Deregulierungen des Finanzwesens zu verdanken sind. Dieselben Deregulierungen wurden hierzulande auch vom SPIEGEL unentwegt gepredigt und unter medialem Druck von rotgrünen, rotschwarzen und schwarzgelben Regierungen umgesetzt. Der SPIEGEL dreht weiterhin die ideologische Gebetsmühle des Neoliberalismus, wonach Deregulierung, Privatisierung und Wettbewerb als Allheilmittel angepriesen werden.

Euro-Krise: Goldman Sachs vs. Griechenland

Gerd R. Rueger, 21.5.2012

„From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…“ RollingStonePolitics 05.04.2010

Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse sieht es teilweise ein: Die sog. Rettungsmaßnahmen für Griechenland bringen nichts, haben die Krise nur verschärft (siehe z.B. Handelsblatt). Verwicklungen von US-Finanzkreisen in die Euro-Krise sind ebenfalls kein Geheimnis, Goldman Sachs steht dafür besonders in der Kritik. Daher ist die Frage berechtigt:

Wurde der drohende Crash Griechenlands von langer Hand vorbereitet? Womöglich von oder zumindest mit viel Einsatz der US-Bank Goldman Sachs? Die mächtige Investment-Bank soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen „Government Sachs“ tragen.

Schon bei der Ersetzung der Drachme durch den Euro hatte die Bank ihre Finger im Spiel, frisierte die Bilanzen, wichtige Akteure des griechischen Dramas kamen aus ihrem Stab. Athen wurde zur Sollbruchstelle im Euro-Raum. Es bedarf wenig Phantasie sich vorzustellen, dass viele Milliarden der aktuell gegen Athen laufenden Wetten durch ihre Finger laufen –oder durch jene der hinter ihr stehenden Hedgefonds. Der Normalbürger erfährt davon nichts, ihn erreichen nur die Trommeln und Trompeten der Mainstream-Medien.

Nebelschirm der Mainstream-Medien

Am 15.5.2012 polterte die sonst so nüchterne Tagesschau zur Hauptsendezeit ungewohnt polemisch  gegen Griechenlands zweitstärkste Parlamentsfraktion,  das Links-Bündnis Syriza. Deutschlands Nachrichtensendung Nr.1 unterstellte Syriza-Chef Alexis Tsipras ein „Gebaren als linksradikaler Erz-Flegel“. Ausgerechnet die Tagessschau, die Objektivität reklamierende, unterkühlte Domina des öffentlich-rechtlichen Mainstream-Journalismus, deren versteinerte Gesichtszüge sich nur selten hinreißen lassen, auch nur „Das Wetter“ mit mehr als einem norddeutsch-gefrorenen Lächeln zu präsentieren. Sie war für ihre Verhältnisse geradezu außer Rand und Band geraten. Und welcher „linksradikalen Erz-Flegelei“  hatte sich der ebenso elegante wie eloquente und alles andere als flegelhafte Grieche schuldig gemacht? Tsipras wollte nicht einsehen, dass griechische Arme, Alte und Kranke noch mehr geknechtet und ausgepresst werden sollen –zum Nutzen und Frommen einer Finanzindustrie, die immer mehr unter Führung von Goldman Sachs zu stehen scheint. Griechische Kinder wollen nicht hungern für die Millionen-Boni von Ackermann & Co.? Bei soviel sozialistischer Flegelei kann einem ARD-Korrespondenten schon mal der Kragen platzen.

Dabei ist die Deutsche Bank nicht einmal allererster Nutznießer der Finanzbrutalitäten, denn das scheint Goldman Sachs zu werden. Also jene Bank, die z.B. Athens korrupte Regierung beriet, wie man Bilanzen zu frisieren hätte, um den Euro zu bekommen. Loukas Papadimos, der sein Banker-Handwerk bei der US-Fed erlernte, hatte sich als Boss der Zentralbank in Athen dafür den Goldman Sachs-Banker Christodoulou geholt. Dann versenkte das korrupte Athen Milliarden harter Euros in dubiosen Aufrüstungsgeschäften, Goldman Sachs verdiente kräftig mit. Aber davon erfährt der ARD-Zuschauer nichts. Tenor der Tagessschau-Berichte: Selber schuld, ihr korrupten Griechen, hättet ihr eben andere Politiker gewählt! Nun haben die Griechen aber tatsächlich zumindest ein paar andere Politiker gewählt, doch oh Graus, die zeigen ein „Gebaren als linksradikale  Erz-Flegel“ (statt so korrupt weiter zu wursteln wie bisher). Am nächsten Morgen legte Phoenix empört nach: „Radikale in Europa“ seien das Problem, Tsipras Syriza wurde in eine Reihe mit Ungarns Jobbik-Faschisten, NL-Rassismus a la Wilders, Brit-Neonazis. Die Interessen des großen Finanzkapitals sollten offenbar gegen alle linken Alternativen zur Lösung der Krise verteidigt werden, mit platten Beleidigungen als „Erz-Flegel“ oder subtiler durch Vermengung von Faschisten und Linken. Angebliche „Qualitäts-Journalisten“ entblöden sich nicht, statt nach Ursachen der Krise zu fragen, denen nach dem Munde zu reden, die weiter machen wollen wie bisher, unter Führung der gleichen Leute, mit den gleichen Methoden plus etwas verlogenem Transparenz-Gefasel.

Verschwörungstheorien“ als Hauptproblem?

Problem der Radikalen sei ihre Neigung zu „Verschwörungstheorien“, so lautet das Fazit von Phoenix. Worin diese „Theorien“ bestehen? Das hat das gehobene TV-Publikum des Qualitäts-Kanals nicht zu interessieren. Griechenland ist Opfer der Finanzkrise: Wen interessiert in diesem Zusammenhang schon, dass US-Finanzminister Hank Paulson unter George W. Bush, ebenso wie sein Vorgänger unter Bill Clinton, Robert Rubin, aus dem Team von Goldman Sachs kamen? Barack Obamas Finanzminister Timothy Geithner konnte sich ebenso der Unterstützung von Goldman sicher sein, während in der EZB der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, das Banner von Goldman Sachs hochhielt, und auch der Weltbank-Präsident, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman Sachs, einer staatstragenden US-Bank, die auch zu den wichtigsten Spendern von Obama zählte. Nun wurde Griechenland von US-Ratingagenturen tiefer in die Schuldenkrise getrieben, die ebenfalls mit US-Banken und Hedgefonds verstrickt sind. Aber was zählen diese Zusammenhänge schon gegen die Erz-Flegeleien eines Linksradikalen im Athener Parlament: Alles nur Verschwörungstheorie.

Doch wie war der Flegel überhaupt ins Parlament gekommen? Das hatte etwas mit den wachsenden Zweifeln der Griechen an ihren etablierten Politikern zu tun. Ende 2009 begannen die Rating-Agenturen, Griechenland herunter zu stufen. Die Banken, die EZB mit ihrem Vizepräsidenten Papadimos, der IWF und die EU verlangten die Rückzahlung der Kredite und drakonische Sparmaßnahmen für die Bevölkerung. Im November 2011 musste die Regierung in Athen, die Kreditpistole auf der Brust, ihren Abschied nehmen. Zentralbankgouverneur Loukas Papadimos (anglisiert zu Lucas Papademos) wurde Ministerpräsident Griechenlands, die Medien faselten von „Regierungen der Technokraten“. Die Aufgaben der Technokraten: Entlassung von 30.000 öffentlich Beschäftigten, die Absenkung von Löhnen, Heraufsetzung des Rentenalters, Einführung von Studiengebühren, der Verkauf öffentlicher Einrichtungen, Steuernachlässe für Unternehmen –die üblich neoliberale „Agenda Ausbeutung“.

Ähnlich treibt es der Technokrat Mario Monti in Rom und kann dabei auf seine Erfahrungen als Wettbewerbskommissar der EU zurückgreifen. Dort hatte er an maßgeblicher Stelle die Deregulierungen des Finanzwesen durchgedrückt, mittels welcher die große Subprime-Abzocke eingeleitet wurde. Das damals auch unter Montis Ägide durchgepeitschte bis heute geltende EU-Recht führte eine strikte und umfassende Liberalisierungspflicht jeglichen Kapitalverkehrs ein –und die Freigabe des Kapitalverkehrs meinte ausdrücklich nicht nur Geldströme innerhalb der EU.  Vielmehr öffnete sie die Schleusen zu allen globalen Finanzmärkten, was mit den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon massiv gefördert wurde, vorgeblich aus Gründen einer effizienten Marktgestaltung zum Wohle aller. Die von Roosevelt im New Deal vorgenommenen Regulierungen der Geldmacht wurden ausgehöhlt, Banken und andere Finanzfirmen tauchten unter im undurchsichtigen Sumpf der „Allfinanz“.

Ratingagenturen und Goldman Sachs

Dank solcher Marktgestaltungen konnte auch der griechische Staatshaushalt frisiert und Griechenland Teil der Eurozone werden. Der Korruptions-Spezialist Werner Rügemer erklärt in seinem neuen Buch über Ratingagenturen, wie dies geschah: Die Investmentbanken UBS, J.P.Morgan und Goldman Sachs gaben ab 2001 in Zusammenarbeit mit der griechischen Zentralbank und der Athener Regierung dem Staat Milliardenkredite, die aber im Staatshaushalt nicht auftauchten. Zukünftige Einnahmen aus der Staatslotterie sowie aus Autobahn- und Flughafenmaut wurden gegen die Kredite „weggetauscht“. Legalisiert wurde dies mit den eigens gegründeten sog. „Zweckgesellschaften“ Aeolos und Ariadne, wobei über die Londoner Briefkastenfirma Titlos Schulden des Staatshaushaltes auf die Zentralbank übertragen wurden. Schulden in Dollar und Yen wurden in langfristige Euro-Kredite umgewandelt, die erst heute fällig wurden –und nun Druckmittel gegen Athen sind. Goldman Sachs stellte Athen für die aktuell skandalisierten Bilanzmanipulationen damals 300 Millionen US-Dollar in Rechnung. Die Zusammenarbeit lief vermutlich reibungslos, da die griechische Zentralbank unter Papadimos 1998 mit Petros Christodoulou einen Manager von Goldman Sachs angeheuert hatte, der Erfahrung mit internationalen Märkten hatte.

Die Rating-Agenturen gaben Athen gute Noten, denn sie sind über Hedgefonds mit der Finanzwelt eng verstrickt und alles andere als objektive Bewerter –obwohl die Strukturen des Finanzsystems ihnen diese Rolle zuschreiben. Banken und Unternehmen frohlockten, denn nun konnte die Drachme nicht mehr einfach abgewertet werden. Ab 2002 verkaufte Goldman Sachs griechische Anleihen im Gesamtwert von 15 Mia. Euro, deutsche und französische Banken verdienten mit. Mit dem Geld konnten die Athener Regierungen Panzer und U-Boote kaufen, die Olympischen Spiele 2004 organisieren und dabei die Reichen im Lande ungeschoren lassen –die Zeche sollte später das Volk zahlen. Für soviel Vernunft wurden beide großen „demokratischen“ Parteien auch durch Schmiergelder z.B. von Siemens belohnt, rundet Rügemer das Bild ab. Später ließen die Ratingagenturen Athen fallen und wüten heute im Dienste der Dollarmächte gegen Europa.

Sogar gutbürgerliche Medien, die wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) eine linksliberale Tradition noch nicht völlig aufgegeben haben, kommen nicht umhin, die gröbsten Umrisse der Finanzmachtverhältnisse gelegentlich zu erwähnen:

„Der demokratische Kapitalismus ist in Gefahr, die Staaten sind nur noch Inkassoagenturen schwerreicher Investoren: Der Soziologe Wolfgang Streeck kritisiert, dass immer mehr Freunde und Mitarbeiter der Investmentbank Goldman Sachs auf einflussreichen politischen Posten sitzen. Was sie dazu befähigt? Vor allem finanztechnisches Wissen. Und Intrigenkompetenz. (…)

Verschwörungstheorien gelten als unfein. Aber es gibt doch, so Streeck, Verschwörungen. Wer die Krise verstehen will, muss die „geballte Präsenz“ der „Goldmänner“ in der amerikanischen Politik und inzwischen global ebenso zur Kenntnis nehmen wie die absurde Tatsache, dass man als Rettungssanitäter regelmäßig die ruft, die den Wagen an die Wand gefahren haben. Man muss von den Machttechniken der Experten reden.

Worin besteht deren Expertentum? Es gründet zunächst in Mystifizierung durch Verwissenschaftlichung. Da wird Wirtschaft nahezu ausschließlich mathematisch behandelt, aber wenn es kritisch wird, sprechen die Technokraten von den Märkten wie Psychotherapeuten von hilfebedürftigen Kindern: Da sind die Märkte dann „scheu“, „ängstlich“, neigen zu panischen Reaktionen. Intelligenz spricht Streeck den Experten nicht ab, aber ihr Wissen sei doch oft nur behauptet.“ Jens Bisky SZ 18.04.2012

Bilderberger und Bankenmacht

Die globalen Geldmächte unter Führung von Goldman Sachs haben die griechische Tragödie inszeniert. Ausgeheckt wurde der Plan vielleicht bei einem der jährlichen Bilderberger-Treffen. Diese Versammlungen der globalen Geld- und Machtelite werden vom Mainstream-Journalismus immer noch gescheut wie vom Teufel das Weihwasser, die Durchschnitts-Journaille hat noch nicht einmal von ihnen gehört obwohl seit kurzer Zeit die totale Nachrichtensperre durch spärliche Infos auf einer offiziellen Website abgelöst wurde -ein erster Erfolg der Kritiker. Die Creme de la Creme der Qualitäts-Schreiber nickt bei ihrer Erwähnung wissend, weiß aber in Wahrheit oft auch nicht viel mehr, als dass Bilderberger in die mediale Tabuzone „Verschwörungstheorie“ gehören. Gibt es sie? Sind sie nur Paranoia? Der Brockhaus zumindest weiß es inzwischen: Es gibt sie, sie stehen unter B für jeden nachschlagbar als jährliches Treffen führender Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft.

Im Brockhaus steht freilich nicht, warum die Medien über die Bilderberger kaum berichten. Dort treffen sich heimlich, unter aufwändigem Geheimdienst- und Polizei-Schutz die globalen Kriegsgewinnler der sogenannten freien Märkte. Adam Smith, der Ahnherr der Idee besagter Märkte, warnte schon vor über 200 Jahren, dass nichts Gutes zu erwarten sei, wenn Wirtschaftsbosse sich heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen. Wie die angeblich freien Medien begründen, nicht über eine Konferenz von Hunderten erlauchter Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft zu berichten, ist schwer heraus zu finden: Sie tun es gar nicht, obwohl ansonsten schon Treffen nur zwei oder drei Prominenter dieses Kalibers mit hysterischer Aufmerksamkeit bedacht werden.

2009 trafen sich die Bilderberger in Griechenland im Luxushotel „Nafsik Astir Palace“ im Örtchen Vouliagmeni bei Athen. Aus Beobachtungen vor Ort war zu entnehmen, dass der griechische Staat aber nur schlecht für die Sicherheit und Bequemlichkeit der globalen Elite gesorgt hatte. Bilderberger-Konferenzen sind es nicht gewohnt, dass Busladungen von protestierenden Bürgern bis vor ihr Hotel vordringen und sie dort mit Sprechchören behelligen, im Stil von: „Imperialisten raus aus Griechenland!“ Die globale Geldaristokratie und ihre auf den Konferenzen jährlich gleichgeschaltete Medien- und Polit-Elite hatte solch Ungemach nicht erwartet und war vermutlich ‚not amused‘. Ein Schelm, wer zum derzeitigen gnadenlosen Umgang „der Öffentlichkeit“ (der Medien) und „der Märkte“ (der Geldaristokratie) mit Griechenland irgendwelche Verbindungen sehen wollte.

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches

Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia (7,90 Euro)

Quellen:

Rügemer, Werner Die Notengeber der Weltwirtschaft, jW 07.04.2012, S.10f.

 Rügemer Werner: Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, transcript Verlag, Bielefeld 2012

Siehe auch Gerd R. Rueger auf Le Bohemien

Die Wurzeln der Euro-Krise

Können die Piraten neue Wege eröffnen? Viele glauben das,

aber einige zweifeln schon wieder, wenn sich der deutsche Piratenchef Schlömer mal ganz naiv und unverbindlich mit Henry Kissinger trifft.