Brexit, TTIP und die EUrokratie

Theodor Marloth

Europa sollte einmal ein Projekt des Friedens, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit sein, eine Lehre aus Jahrhunderten brutaler Kriege und eine bewusste Alternative zu jenem Ausbeuter-Kapitalismus, der die Weltwirtschaftskrise und blutige faschistische Diktaturen heraufbeschworen hatte. Aber EU-Europa hat heute in allen Punkten versagt: Der Sozialstaat wurde zerstört, weil die Reichen den Armen nichts mehr abgeben wollten. Die Demokratie wurde durch eine Plutokratie der Lobbyisten und eine Medien-Gehirnwäsche für die Völker ersetzt, TTIP & Co. sollen die Herrschaft der Konzerne  legitimieren. Und jetzt rasseln auch noch die Säbel der Nato wieder gegen Russland und machen die letzte Existenzberechtigung der EU zunichte: Die Wahrung des Friedens in Europa.

„Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit“, hatte einst Bundespräsident Richard von Weizsäcker proklamiert. Aber das korrupte neoliberale EU-Europa, das im Juni 2012 mit einem riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegelt wurde, ist zum Gegenteil davon verkommen. Dieses Europa ist unter Führung von Angela Merkel, dem Steuerfluchthelfer und Gladio-Mann Juncker und des jüngst zu Goldman Sachs desertierten Kommissions-Präsidenten Barroso ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geworden, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und zur ausbeuterischen Senkung von Löhnen und Renten.

EU-Europa ist ein Projekt von Goldman Sachs, Morgan Stanley und  Deutscher Bank zur Ausplünderung der europäischen Völker, erst der Griechen, dann aller Südeuropäer und letztlich aller arbeitenden Menschen. Die Puppenspieler sind die Banker, vor allem von Goldman Sachs, und heraus kommen Verträge, mit denen die Völker über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu vermehren und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten. Jetzt spielen die transatlantischen Macht- und Gier-Eliten auch noch mit dem Feuer eines neuen Kalten Krieges gegen Russland, drohen mit neuen Rüstungsspiralen einer ohnehin schon bis an die Zähne überrüsteten Nato.

Nach Innen zerstören die EUrokraten zusammen mit den Machtcliquen aus Washington durch TTIP, CETA, TISA usw. die Demokratie bzw. was noch von ihr übrig ist zwischen Lobbyismus und Medienkorruption. Wir haben oft gesehen, wie in der EU mit Volksabstimmungen umgegangen wird, die gegen den Willen der Macht- und Gier-Eliten ausgehen: Entweder werden sie ignoriert und mit brutalen Finanzmacht niedergezwungen – etwa Abstimmung der Griechen gegen den Austeritätskurs (2015) oder der Franzosen und Niederländer gegen die geplante EU-Verfassung (2005) – oder sie werden solange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis zustande kommt – etwa in Irland beim EU-Vertrag zu Nizza (2001) und Lissabon (2008/09). Deshalb hat auch die schlechte Nachricht nicht lange auf sich warten lassen.

Die EU-Kommission hat bereits angedroht, sich auch um unsere Meinungen zu TTIP, CETA, TISA nicht zu scheren und diese sogenannten Freihandelsabkommen „vorläufig anzuwenden“. Sie kann sich dabei auf den Artikel 218 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) berufen, der mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) eingeführt wurde. Dieser Artikel ist im Grunde ein Putschartikel, denn dieser ermöglicht den EUrokraten, internationale Verträge, die eigentlich immer noch der Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedürften, „vorläufig anzuwenden“, auch wenn keine demokratische Mehrheiten in einzelnen Parlament zustande kommen oder sogar die Bevölkerung in Volksabstimmungen dagegen votiert.

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages wurde angefragt, was passiert, wenn der Ratifikationsprozess scheitert, weil die nationalen Parlamente auch später nicht zur Zustimmung zu Verträgen bereit sind, die von der EU „vorläufig angewendet“ werden. Die Antwort: Gar nichts. Dann wird das Abkommen auf unbestimmte Zeit „vorläufig angewendet“, also Parlament und Bevölkerung dauerhaft entmündigt. TTIP entmündigt die Völker durch seine feudalen „Schiedsgerichte“, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat Hohn sprechen. Unsere Medien und Politik versagen total bei ihrer Aufgabe, uns vor diesen Putschversuchen einer amoklaufenden Gier-Elite zu schützen, denn sie sind durch und durch korrumpiert, verdummt und  völlig nutzlos gemacht. Völlig? Nicht ganz, denn noch regen sich Reste von Demokratie, die wir nutzen müssen. Gegen das TTIP entsprechende pazifische „Freihandelsabkommen“ TTP regte sich Widerstand in den USA:

39 US-Bundesstaaten haben einen offenen Brief an das Weiße Haus geschrieben, in dem sie die verlangen, dass der US-Handelsbeauftragte keine Versuche unternimmt, mit den geplanten neuen Freihandelsabkommen die Möglichkeiten der Bundesstaaten einzuschränken, den Tabakkonsum zu regulieren. Anlass ist die Investor-Staat-Klage einer kanadischen Tabakfirma, die vor 10 Jahren die Anti-Tabak-Gesetze von 45 US-Staaten vor einem NAFTA-Tribunal angriff. Die Klage wurde zwar letztendlich abgewiesen, aber die Bundesstaaten hatten hohe Kosten – Steuergelder – für teure Anwaltsfirmen zu bezahlen. Die von WikiLeaks veröffentlichten geheimen Verhandlungstexte zum Transpazifischen Freihandelsabkommen, das die USA gerade mit einer Reihe asiatischer Länder verhandeln, machen deutlich, dass dieses TPP genannte Abkommen solche Klagen auch in Zukunft ermöglichen würde – obwohl der US-Handelsbeauftragte bis zu den WikiLeaks-Veröffentlichungen versichert hatte, dass dem nicht so wäre.

„Da hat sich WikiLeaks wieder mal verdient gemacht…eigentlich ist so etwas die Aufgabe eines Parlaments, aber die Parlamente finden es ja leider in Ordnung, dass die Verhandlungen vor ihnen geheimgehalten werden. Wer glaubt, dass nur TPP aber nicht TTIP solche Klauseln enthalten würde, ist selber schuld.“ J.Maier Forum Umwelt und Entwicklung 2014

 

Freiheit für Investoren, Sklaverei für Dich: Konzerndiktatur mit CETA oder TTIP?

Daniela Lobmueh

CETA ist wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung verschärfen und die Demokratie untergraben wollen. Der geheim gehaltene CETA-Text wurde geleakt und entspricht dieser Einschätzung völlig. Nachbesserungen, die als Zugeständnisse an Kritiker verkauft wurden, erweisen sich als Augenwischerei. Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte. Wie soll die Diktatur der Konzerne nach TTIP oder CETA funktionieren?

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ auch als „Canada-EU Trade Agreement“ gelesen), heißt das geplante europäisch-kanadische „Freihandelsabkommen“. Es wurde im Oktober 2013 von EU-Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen, bedarf jedoch noch der Legitimation durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat der EU, die jetzt im September erfolgen soll. Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen.

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch Sogenannte Schiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch „Investor-State Dispute Settlement“ genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen -schon ohne TTIP.

Dank jahrelanger mühsamer Kritik an den geheim tagenden Schiedsgerichten sieht CETA nun angeblich ein gewisses Maß an Transparenz vor (X.33: Transparency of Proceedings). Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die sogenannten Zugeständnisse von Industrie und ihnen dienstbarer Politiker aber als reine Augenwischerei.

Der einen Staat bzw. ein Volk verklagende Konzern kann, muss aber nicht, seinen Anspruch offen vorlegen. Schiedsverfahren „sollen grundsätzlich“ öffentlich stattfinden -es sei denn, die „Richter“ schließen die Öffentlichkeit aus, um „vertrauliche oder geschützte Informationen“ zu wahren. Dies ist ein perfider Gummiparagraph, denn wo immer irgend etwas für eine Firma nicht zu ihrem Glanz und Gloria gereicht, hat sie noch stets auf ihr „Geschäftsgeheimnis“ gepocht. Vor Verhandlungsbeginn sollen angeblich „die wichtigsten Dokumente“ publiziert werden -vermutlich aus Sicht der Konzerne bzw. der von ihnen bestellten „Richter“, die in Wahrheit von der Wirtschaft bestellte Wirtschaftsanwälte aus speziellen, nur Konzerninteressen verpflichteten Wirtschaftskanzleien sind. Die ganze kriminelle Korruption, mit der in diesem mafiösen Milieu die Demokratie untergraben werden soll, wird von Konzernen in ihren Methoden und Strukturen als „Geschäftsgeheimnis“ betrachtet.

Mit seinem Schiedsspruch kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für finanzielle Einbußen und besonders natürlich für Enteignungen. Gegen einen Schiedsspruch sind keine Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen, wozu auch? Das ganze Prozedere spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ohnehin Hohn. Schon die geheimdiplomatische Durchsetzung hat nichts mit Rechtsetzung durch legitimierende Demokratie zu tun, sondern ist verschwörerische Knechtung von Machtunterworfenen durch Plutokratie. Rechte erhalten nur die Konzerne gegen die Völker, selbst ein paar Transparenzpflichten sind nur als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Soll-Bestimmungen treffen dagegen die geknechteten Menschen, denen zum Nutzen der Profite das letzte Hemd geraubt werden soll.

Konzernknechtschaft: An armen Ländern erprobt

Wie ausländische Investoren gegen Gesetze und staatliche Maßnahmen klagen können, wird detailliert in „Section 6: Investor-State Dispute Settlement“ beschrieben. Solche Investorenklagen nach internationalem Recht sind nichts völlig Neues: Die UNO-Handelsorganisation Unctad listete Ende 2012 genau 514 Klagen auf, meist von Konzernen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland. Aber da die Konzernklagen bislang meist arme Länder des Südens knechten, wäre diese diktatorische „Paralleljustiz“ für den transatlantischen Handel neu –jetzt wären auch die Völker Kanadas und der EU betroffen. Von ihren Politikern an die Geldelite verraten, wären sie einer weiteren neoliberalen Entdemokratisierung ihrer Gemeinwesen ausgesetzt.

Gegen diese Schiedsgerichtsverfahren hatte erstaunlicherweise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. März 2014 bei EU-Handelskommissar Karel de Gucht protestiert, es „liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“. Schiedsgerichtsverfahren unter „zivilisierten Ländern“ seien „unnötig“ -nicht aber prinzipiell abzulehnen, meint Gabriel. Die vorliegende Version des CETA-Abkommens wurde am 1. August 2014 hastig erstellt und am 5. August den 28 EU-Regierungen und der kanadischen Regierungen für Einsprüche übermittelt. Das Abkommen soll schon am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell vorgestellt werden, so telepolis. Zu Protesten dagegen wird freundlich geraten.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.

Proteste gab es auch gegen TTIP -wird CETA übersehen…?