Terroristen aus Tunesien als Propagandabild der ARD

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Ridha Raddaoui sei Rechtsanwalt. Er habe an einer Studie mitgearbeitet, für die Akten von etwa 1000 Terrorismus-Verdächtigen in Tunesien ausgewertet wurden, so die ARD. „Ergebnis Nummer eins: Tunesische Extremisten sind mehrheitlich jung, sagt Raddaoui. Ergebnis Nummer zwei: Viele sind relativ gut gebildet. Ergebnis Nummer drei: Etwa 70 Prozent der Terrorismus-Verdächtigen haben Trainingslager im Ausland durchlaufen.“ Soll so gegen Tunesien Stimmung gemacht werden? Die wahren Hintergründe der Misere der Jugend in Tunesien erfahren die Deutschen nicht: Gebrochene Versprechen des Westens auf Investitionen, auf Teilhabe am globalen Reichtum, den Westoligarchen weltweit an sich reißen. Der massive Einfluss des West-Vasallenstaats Saudi Arabien wird totgeschwiegen, aber die Saudis fördern tunesische Islamisten und Extremisten mit -gerade im ruinierten Land- unvorstellbar üppigen Mitteln.

„Mehr als drei Viertel von ihnen sind jünger als 34 Jahre“, lässt die ARD ihren Anwalt Raddaoui sagen, „Das ist eine neue Generation, die nicht so stark unter dem Druck der Diktatur stand. Und die vergleichsweise gut gebildet ist. 40 Prozent von ihnen haben Universitätskurse besucht.“

Das Bild, das die ausgewerteten Akten von Terrorismusverdächtigen hergeben, sei vielfältig. Gut gebildete Radikale, aber auch Schulabbrecher und Arbeitslose. 96 Prozent Männer, aber es kommen langsam immer mehr Frauen hinzu. Etwa die Hälfte der Beschuldigten kam über religiöse Schriften mit Extremisten in Kontakt. Andere wechselten direkt aus dem Kleinkriminellen-Milieu in den angeblich religiös motivierten Kampf.

Raddaoui und seine Kollegen hätten allerdings festgestellt, dass die Gefängnisse des Landes echte Brutstätten des Radikalismus geworden sind. Und Raddaoui beklagt, dass die verschiedenen tunesischen Regierungen auch sechs Jahre nach der Revolution noch kein Rezept gegen die Radikalisierung erarbeitet haben: „Die Behörden müssten ein Konzept für die Deradikalisierung entwickeln. Da ist aber bis heute nichts passiert.“

Tunesiens Sicherheitsapparat reagiert vor allem mit Strafverfolgung: Nach wie vor gilt in Tunesien der Ausnahmezustand. Nach wie vor gehen Polizei, Gendarmerie und Anti-Terrorismus-Brigaden mit groß angelegten Hausdurchsuchungen und Verhaftungen vor. Und sie tun das mit teilweise ziemlicher Brutalität. Ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiere 23 Fälle von Folter. Schade, dass die ARD solche Berichte über Folter nicht in Saudi Arabien kennen will. So scheint man nur Profit aus der Not Tunesiens ziehen zu wollen. Auch dass die Diktatur Saudi Arabien in Tunesien die Salafisten und andere Islamisten massiv fördert, erfahren ARD-Konsumenten nicht.

Tunesiens Premier Chahed trifft Kanzlerin Merkel

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Kanzlerin Merkel empfängt heute den tunesischen Ministerpräsident Chahed. Bei den Gesprächen soll es auch um die schnellere Abschiebung sogenannter „Gefährder“ gehen. Warum exportiert das Land so viele Islamisten und Radikale?“ so hetzte die ARD gegen Tunesien -im Vorfeld der schwierigen diplomatischen Begegnung. Doch Tunesiens Ministerpräsident Chahed ließ sich von den gleichgeschalteten deutschen Staats-Sendern nicht einschüchtern. Am Ende sah alles doch anders aus.

Um gute Laune zu machen, zog Merkel ihre Spendierhosen an: Eine deutsch-tunesische Universität soll es bald in Tunis geben, Starthilfen für bessere Berufsausbildung, Investitionen deutscher Firmen sollen gefördert werden. Lauter Dinge, damit junge Menschen eine Perspektive bekommen und die Flucht nach Europa sein lassen. Als der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed seinen Berlin-Besuch am Dienstag beendete, konnte er mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Von einer Art Auffanglager für Flüchtlinge auf tunesischem Boden, was die Europäischen Staats- und Regierungschefs noch auf Malta als Lösung für die Flüchtlingskrise präsentierten, war heute in Berlin keine Rede mehr. Man habe nicht „über Einrichtungen für Flüchtlinge gesprochen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Tunesien sei ja kein Transitland ist, sondern ein Land, aus dem Flüchtlinge nach Europa kommen. „Und darum müssen wir uns kümmern“, sagte Merkel.

Tunesien will kein zweites Libyen werden

Unter Gaddafi hatte Libyen sich zur Abfangzone der EU machen lassen, Lager eingerichtet, Afrikaner abgeschreckt. Gedankt hat ihm der Westen das nicht -und schon gar nicht dem libyschen Volk. Das Land, das einst den höchsten Lebensstandard Afrikas hatte, ist nun eine Todeszone, von Warlords beherrscht, die dem Westen gestohlenes Öl verkaufen und eine Terrorherrschaft ausüben. Merkel wollte über die Beschuldigung Tunesiens, am Berlin Attentat von Anis Amri Mitschuld zu tragen, Chahed unter Druck setzen, sich für EU-Migrationsabwehr instrumentalisieren zu lassen.

Folgerichtig hatte Chahed schon vor dem Treffen mit Merkel zwei Botschaften wirksam über „Bild“-Zeitung und ZDF-Morgenmagazin verbreitet. Erste Botschaft: Wir wollen keine europäischen Auffanglager bei uns in Tunesien. Man habe keine Kapazität dafür, sagte Chahed. Außerdem kämen die meisten Flüchtlinge, die in Italien anlanden, über Libyen nach Europa. Dann wäre ein Lager doch dort sinnvoller?

Zweite Botschaft: Wir sind nicht schuld, dass der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz nicht abgeschoben werden konnte. Der Tunesier Amri war vor dem Attentat mit zwölf Toten und 50 Verletzten als Gefährder den Behörden bekannt, wurde wegen fehlender Papiere aus Tunesien aber nicht in sein Heimatland abgeschoben. „Die tunesischen Behörden haben keinen Fehler gemacht“, sagt Chahed. Amri habe sich erst in Europa radikalisiert. Und das könne schließlich „überall passieren“, sagte er. „Wir brauchen globale Antworten.“

Amnesty über Tunis: Willkürliche Verhaftungen und Folter

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Vor sechs Jahren vertrieben die Tunesier Diktator Ben Ali, Revolten in anderen Ländern folgten. Doch im Musterland des Arabischen Frühlings ist die Freiheit in Gefahr: Seit einer grauenhaften Terrorkampagne mit zahlreichen blutigen Anschlägen 2015 gilt der Ausnahmezustand. Das rabiate Vorgehen der Behörden wurde in Tunesien seither kritisiert, obwohl die Gefahr weiterer Anschläge droht. Nun stellt auch Amnesty International fest: Es gibt willkürliche Verhaftungen und Folter. Dafür findet sich viel Aufmerksamkeit in deutschen Staatsmedien ARD und ZDF. Seltsam ist, dass weit brutalere Methoden in Saudi Arabien und anderen blutigen Folterdiktaturen am Golf kaum bemerkt werden. Die einzige Demokratie in der Region, die nicht Israel heißt, muss sich wohl besonderen Ansprüchen der Deutschen stellen. Trotz der Anschläge wurden Forderungen in Deutschland lauter, Tunesien als sicheren Herkunftsstaat einzustufen, um Abschiebungen abgelehnter Absylbewerber dorthin zu erleichtern.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Sicherheitskräften in Tunesien eine Rückkehr zu „brutalen Methoden der Vergangenheit“ im Anti-Terror-Kampf vorgeworfen. Tunesien setze mit dem im Zuge des geltenden Ausnahmezustands zunehmend gewaltsamen Vorgehen seiner Sicherheitskräfte die Errungenschaften des Arabischen Frühlings von 2011 aufs Spiel, heißt es in einem Amnesty-Bericht mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen unter dem Ausnahmezustand“.

Die tunesischen Behörden hatten den Ausnahmezustand nach dem Anschlag auf einen Bus der Präsidentenwache im November 2015 in der Hauptstadt Tunis mit zwölf getöteten Gardisten verhängt. Er war Mitte Januar um einen weiteren Monat verlängert worden und gibt den Sicherheitskräfte weitreichende Befugnisse. Seit der Revolution in Tunesien im Frühling 2011 gab es in dem nordafrikanischen Land eine Reihe islamistischer Anschläge. Im März 2015 wurden bei einem Angriff auf das Bardo-Nationalmuseum in Tunis 21 ausländische Touristen getötet. Drei Monate später töteten bewaffnete Angreifer am Strand von Sousse 38 Menschen. Zu dem Angriff bekannte sich die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS).

„Die Behörden haben zweifellos die Pflicht, auf Sicherheitsrisiken zu reagieren und die Bevölkerung vor tödlichen Anschlägen zu schützen“, so zitiert die deutsche ARD die Nordafrika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation, Heba Morayef. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige aber keine Foltermethoden.

Amnesty prangert im Bericht Folter an sowie willkürliche Verhaftungen, die zum Teil mitten in der Nacht und ohne Haftbefehl erfolgten, Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Verdächtigen und Repressionen gegen Angehörige. Die Sicherheitskräfte griffen bei der Terrorbekämpfung in „beunruhigendem Maß“ wieder auf „repressive Methoden gegen Verdächtige“ zurück. Das Folterverbot dürfe unter keinen Umständen außer Kraft gesetzt werden, schreibt Amnesty mit Blick auf den Ausnahmezustand. Amnesty listet in dem Bericht insbesondere 23 Fälle von Folter und Misshandlungen seit Januar 2015 auf, darunter eine mutmaßliche Vergewaltigung. Tausende Menschen seien festgenommen, gegen mindestens 5000 weitere Reiseverbote verhängt worden.

Zuletzt wurden die Forderungen nach schnelleren Rückführungen nach Tunesien wegen des Attentats auf dem Berliner Weihnachtsmarkt allerdings wieder lauter. Obwohl der Asylantrag des Attentäters Anis Amis abgelehnt worden war, konnte er nicht in seine Heimat abgeschoben werden. Der Bundestag billigte bereits im Mai 2016 ein Gesetz, das Tunesien neben Algerien und Marokko als sicheres Herkunftsland einstuft. Doch das Gesetz scheiterte bislang am Widerstand im Bundesrat. Im Vorfeld eines deutsch-tunesischen Gipfeltreffens trommeln die deutschen Medien gegen Tunis, wollen das Versagen deutscher Behörden im Fall Amri auf Tunesien schieben und damit Zugeständnisse erpressen: Tunesien soll Gaddafis Platz als Bollwerk der EU gegen Migranten aus Afrika einnehmen.

Wir „Nafris“: Donald Trump und die Hetzjagd auf Nordafrikaner

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Nafris“ sind im Polizeijargon Nordafrikaner. Sie werden mit einer Methode polizeilich ausgesiebt, die man ganz offiziell „racial profiling“ nennt: Rassen-Profiling. Die Pressesprecher bemühten sich dieses profiling vom Aussehen auf „das Verhalten“ der so einer „Sonderbehandlung“ zugeführten Menschen zu verschieben. Auffällig dabei: Bei keiner dieser tausendfach von Medien verbreiteten Schutzbehauptung fragte ein „Qualitätsjournalist nach, um welches „Verhalten“ der „Nafris“ es dabei ging. Man machte lieber Panik für die innere Aufrüstung –und die politische Massensteuerung.

Ist das Qualitätsjournalismus? Bei keiner der von Medien verbreiteten Schutzbehauptungen, „racial profiling“ basiere auf „dem Verhalten“ fragte ein „Qualitätsjournalist nach, um welches angebliche „Verhalten“ der „Nafris“ es denn dabei gegangen sein sollte. Das war auch nicht nötig. ARD, ZDF, RTL & Co. wussten schon, um welches „Nafri“-Verhalten es ging. Sie hatten seit der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr millionenfach darüber berichtet: Es geht beim racial profiling der Polizei um das obszön-kriminelle Verhalten notgeiler Araber, die ununterbrochen anderen Menschen zwischen die Beine grapschen wollen –vorzugsweise blutjungen, arischen Blondinen.

Rassismus inszeniert –um Linksruck zu verhindern

Belegt wurde das rassistische Propagandabild mit monströsen Fallzahlen an Strafanzeigen: Vergewaltigung, sexuelle Belästigung nebst Taschendiebstahl (die bei schließlich erfolgten Verurteilungen tatsächlich schuldiger „Nafris“ kläglich im einstelligen Bereich landeten, also eigentlich –wenn überhaupt- nicht sehr weit über üblichen Fallzahlen anderer Silvesternächte). Die geschürte Panik, die sich im jetzt praktizierten racial profiling wie im rassistischen Unwort „Nafri“ fortsetzt, hat Methode. Es geht darum, den Deutschen eine rassistische Hirnwäsche zu verpassen, um sie politisch nach rechts zu treiben.

Die psychologische Methode dahinter: Unbewusste, aber verbotene Wünsche werden angesprochen und „den Fremdrassigen“ als Sündenböcken angedichtet. Dafür musste man zunächst ein Ereignis inszenieren, dass einen minimalen Realitätsbezug schaffen sollte: Ungeklärt ist bis heute, wer den 2015 in Köln aufgetauchten „Nafris“ die Spickzettel und Anweisungen zugesteckt hatte. Eine Kleinigkeit für Profi-Marionettenspieler der Geheimdienste, zu Silvester frustriert in tristen Heimen festsitzende junge Männer mit Lügenmärchen über deutsche Sitten dorthin zu locken, könnte man sich vorstellen.

Das politische Ziel? Massenmanipulation der Deutschen, um einen lange fälligen Linksruck zu verhindern. Die Frustration der Deutschen über eine immer ungerechtere Verteilung ihres Reichtums (die gierigen 1% haben mehr als die Hälfte davon, weitere 20% bunkern ihre Vasallen, die nützlichen 9%, z.B. gutbezahlte „Qualitäts“-Journalisten) soll übertüncht werden. Statt linke Parteien zu wählen, die Reiche zur Kasse bitten und das Land gerechter machen, sollen die Deutschen in primitive Gefühle rassistischer Wut auf „Nafris“ getrieben werden. So simpel könnte es sein. Verschwörungstheorie? Welche unbewussten, verbotenen Wünsche sind denn gemeint?

Pussygrapscher Trump und Soziologe Leggewie

Donald Trump verstand es, die gleichen Wünsche der Amerikaner anzusprechen, mit seinen geschickt trumplancierten „Pussy-Grapscher“-Bemerkungen. Während über Trumps Sieg entsetzte deutsche Soziologie-Professoren wie Claus Leggewie noch ihre üblichen billigen Vorurteile plapperten, Trumps Wähler wären doch bloß „ungebildete weiße Männer“ gewesen, zeigen die Zahlen, dass der bekennende Pussygrapscher Trump sogar mehr weibliche als männliche Wähler überzeugte (53%). So simpel, „der Pöbel hat gewählt“, ist es wohl doch nicht. Obwohl die dümmlich-snobistische Haltung bei den Clinton-Fans in „links“-liberalen gutbürgerlichen Schichten sich auch selbst ad absurdum führt: Geht es bei Demokratie nicht um die Mehrheit des Volkes? Und die kann per definitionem schon nicht gleich der Elite sein.

Vermutlich ist aber Trumps Wahl in USA vom selben Kalkül getrieben wie die AfD-Hype in Deutschland: Die Reichen, also die (in den Westmedien nicht existierenden) Westoligarchen, kurz: die gierigen 1% schicken ihre Geheimdienst-, Polizei- und Medien-Lakaien los, um den deutschen Michel nach Rechts zu treiben. Kein Wunder, es geht um Abermilliarden an ergaunertem Vermögen, den diese Mafia vor dem demokratischen Zugriff der Mehrheiten schützen will.

Diese Mehrheit könnte die „greedy one percent“ leicht enteignen und hätte auch schon lange allen Grund dazu. Die zunehmend verelendete (Hartz IV) oder zumindest mit Verelendungs-Drohung gequälte und disziplinierte Bevölkerungsmehrheit muss daher von oben eingeschüchtert, terrorisiert und manipuliert werden, um ihre Macht bei demokratischen Wahlen auch weiterhin nicht zu nutzen. Oder wenn sie glaubt, sie endlich gegen die herrschende 1%-Mafia zu nutzen, muss sie eben nach Rechts in die Irre geführt werden. Zu Trump (USA) oder zu AfD&Co (Deutschland. Die US-Wahl von Trump erscheint dabei besonders dumm, da dieser selbst Milliardär ist.

Fazit: Die US-Bürger sind so weit von ihren eigenen Interessen entsprechender Einsicht in Politik entfernt, wie wohl kein anderes Volk der Welt sonst (außer evtl. die Nordkoreaner). Denn sie sind seit Jahrzehnten das Ziel der vermutlich effektivsten Medien-Manipulationender menschlichen Geschichte. Auch sie wurden mit inszenierten Terroranschlägen in die rechte Ecke getrieben (9/11). Der deutsche Weihnachtsmarkt-Anschlag ist, wie ähnliche Anschläge in Madrid, London, Paris, Brüssel, das europäische Pendent zu den 9/11-Anschlägen.

Wie ab 2001 Georg W. Bush in den USA mit seiner Terrorkriegs-Propaganda die USA in eine (fast schon Nazi-Deutschland ähnliche) Kaum-noch-Demokratie verwandelte, Militär, Geheimdienste, Polizei und Para-Militärs („Homeland Security“) monströs aufrüstete, so will jetzt das Merkel-Regime agieren: Weg mit Bürgerrechten und her mit einer militarisierten Gesellschaft,+20% Geld für innere Aufrüstung! Die medial geschürte Terror-Panik macht es möglich –auf Kosten besonders der Tunesier und anderer „Nafris“.

Tunesiens Demokratie und der Weihnachtsanschlag

Warum schon wieder ein Tunesier? Diese Frage beschäftigt viele Menschen nach dem Berliner Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, der zwölf Todesopfer forderte. Antwort: Tunesiens Jugend ist seit Jahren das Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive von Islamisten mit viel Geld aus den Golfstaaten unter Führung der von den USA gesteuerten Saudis. Es ist perfide, von Kriegspsychologen der CIA ausgekochte Propaganda, die bei zugleich von den westdominierten Finanzmächten verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich in Tunis viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.

Wenn in Westmedien anlässlich einer UNO-Resolution gegen die „Siedlungspolitik“ (so der übliche Euphemismus für Annexion, Vertreibung, ethnische Säuberung) derzeit wieder stereotyp von Israel als „einziger Demokratie des Nahen Ostens“ gefaselt wird, zeigt dies die Haltung gegenüber den Tunesiern. Deutsche Journalisten begegnen der kleinen demokratischen Nation mit Arroganz, Verachtung und zynischer Herablassung, in die sich durch die Anschläge von Nizza und Hamburg zunehmend auch eine Haltung rassistischer Hetze mischt. Vielleicht wurden junge, verwirrte Tunesier genau aus diesem Grund von IS & Co. als Killer ausgewählt, damit diese Westmedien endlich auch unser friedliches Land als Ziel ihrer antimuslimischen Propaganda ins Visier nehmen können.

Tunis tut was es kann, gegen den islamistischen Terror, der sich zuerst im Land selbst gegen den Tourismus als wichtigster Stütze der Ökonomie richtete –mit grausigen Anschlägen, die Berlin weit übersteigen. Offensichtlich kommen Terroristen von außen, kommt islamistische Propaganda massiv von außen. Trotzdem entschuldigte sich der Staatschef Tunesiens bei Berlin für die Untaten des tunesischen Terroristen. Als in Bangladesch und Pakistan Hunderte Frauen und Kinder verbrannten, in Fabriken die von deutschen Managern aus Profitgier zu Todesfallen organisiert worden waren –wo war da Kanzlerin Merkel? Warum hat sie sich nicht entschuldigt? Sie trägt weit mehr Verantwortung dafür, als Tunis für die IS-Terroristen.

Westen will keine Demokratie in Tunis

Tunesien ist als einziger Staat des Nahen Ostens aus den Aufständen der „Arabellion“, des „Arabischen Frühlings“ oder der „Jasminrevolution“ als einigermaßen stabile Demokratie hervorgegangen. Das hat Ängste geweckt, bei Diktaturen ringsum, ihren islamistischen Terror-Marionetten und deren geopolitischen Drahtziehern. Vor allem die Saudis haben daher Milliarden investiert, um den Funken der Demokratie in Tunis und anderswo auszulöschen. Tunesien wurde ein Schwerpunkt islamistischer Propaganda und Gehirnwäsche, hinter der vorgeblich fromme Scheichs stecken.

Aber in zweiter Reihe schleichen die Rattenfänger des IS, Al Qaida, Al Nusra oder wie sich die verschiedenen Köpfe ein und desselben Monstrums auch immer nennen mögen. Eines in der Maske des Moslems auftretenden Monstrums, das an der Kette seines Herrchens im „Deep State“ des Westblocks liegt, dort wo sich Big Biz und Dark Intelligence mischen: Im schwarzen Herzen des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK), wo Pentagon, NSA, CIA und Firmen wie Halliburton, Blackwater, Blackrock ein geheimes Dickicht von finanziellen und personellen Verflechtungen bilden. Im Kalten Krieg hetzten sie die Bestie gegen ihren Todfeind, das kommunistische Moskau, jagten ihm Afghanistan ab. Heute ist Moskau nur noch ein Widersacher unter vielen, eigentlich der ganzen Welt.

Vermutlich können diese MIK-Drahtzieher nicht genau kontrollieren, wen welcher Kopf des von ihnen geschaffenen Scheusals als nächstes massakrieren wird. Vermutlich ist es ihnen auch weitgehend egal. Hauptsache ist es, Chaos, Krieg und Gewalt über den Nahen Osten zu bringen. Das politische Führungspersonal des Westblocks fährt eine Doppelstrategie: Ein mit immensem Aufwand poliertes Image von Gerechtigkeit, Menschenrecht und Edelmut steht neben eine realen Politik, die bei näherem Hinsehen von niedersten Instinkten getrieben scheint: Habgier, Machthunger und Rachlust sind die Hauptmotive, etwa wenn Obama sich weigert, die drei erfolgreichsten Whistleblower der Geschichte zu begnadigen: Manning, Assange und Snowden, die mehr staatlich ausgeführte oder gedeckte Verbrechen ans Licht gebracht haben, als alle zuvor. Teilweise waren es nicht einmal Obamas Verbrechen, sondern die seiner Vorgänger und alle sind damit davon gekommen. Trotzdem schreit die US-Machtelite nach Rache, droht, tobt und heult über die angeblichen „Verräter“.

Clinton wollte Whistleblower ermorden

Hillary Clinton persönlich fragte ihren Kriegsrat, ob man Julian Assange nicht einfach per Killerdrohne massakrieren könne, in seinem Botschaftsasyl mitten in London (Ecuador? Kommunisten! Londoner Zivilbevölkerung? Collateral Damage! Wir erinnern uns: Assange begann die Wikileaks-Story mit dem Enthüllungs-Video „Collateral Murder“). Obamas Rachefeldzug geht (mit der einzigen Ausnahme: Kuba, kleinste Lockerungen nach einem halben Jahrhundert Terror und Wirtschaftskrieg wegen ein paar enteigneter US-Bordelle in Havanna) gegen jeden, der es je gewagt hat, den USA im Weg zu stehen, Russen, Chinesen, Kommunisten, Whistleblower, Moslems, Iraner, Somalier, Jemeniten…u.v.a.m.

Das braucht der MIK für die Ausbeutung des Erdöls, aber auch für die Angst-Strategie daheim in New York, London, Paris und Berlin, wo sie Menschen gegen den Islam aufhetzen wollen. Ein ständiger „Krieg gegen den Terror“ kommt ihnen gerade recht, um die westliche Militärmacht weiter aufzurüsten, die monströseste Tötungs-Maschinerie, die je existierte. Ihre willigsten Satelliten sind die Golfstaaten, die superreichen Scheichs und Emire, die um ihren Reichtum und vor ihren Völkern bibbern und Multi-Milliarden an ihre „Schutzmacht“ USA zahlen. So lassen die Scheichs Militär- und CIA-„Berater“ schalten und walten, stellen sich als willige Puppen zur Verfügung, um islamistische Propaganda auch gerade in Tunesien zu verbreiten.

Deutsche Medien morden mit

Die blutigen Früchte dieser Saudi-Al-CIAida Intrigen ernten jetzt auch die deutschen Medien, wenn sie die Hetzjagd auf Tunesier in genüsslichem Fanatismus und geheuchelter Betroffenheit zelebrieren. „Oh Gott, wie konnte dieser tunesische Terrorist bloß trotz Geheimdienst-Observation mordenß“ „Und dann trotz Großfahndung durch halb Europa fliehen, bevor man ihn in Italien zur Strecke brachte?“ Man sieht ihn auf Tausenden von Videobildern in die Kameras grinsen und winken, also fordert man bar jeglicher Logik noch mehr Videoüberwachung. Die Logik liegt aber hier: als Hand des MIK haben Geheimdienste die Terroristen aufgebaut, also wollen sie auch davon profitieren, mit mehr Geld, mehr Macht, mehr Überwachung.

Dabei tritt die Heuchelei der korrupten Machteliten des Westens klar zu Tage, auch wenn der Medien-Mainstream all diese Hintergründe in üblicher Propaganda-Manier als angebliche „Verschwörungstheorien“ abtun wird. Ohne gerichtsfeste Beweise (die man gegen Putin offenbar nicht braucht) sind das alles „Fake-News“. Legt einer Beweise vor, wird er nach Mafia-Art umgelegt (siehe Snowden-Befürworter-Todesfälle oder Clinton-Kritiker-Morde), für die Westmedien kein Thema.

In Berlin starben zwölf Unschuldige und Rechtspopulisten der schwarzroten Regierung Merkel fordern lautstark, Lager in Afrika aufzubauen, „etwa in Tunesien“, als müsste das Land auf diese perfide Weise etwas gut machen. Im Mittelmeer gerettete Boatpeople sollen dann dorthin verfrachtet werden, statt nach Europa. Ziel: Sie sollen ihr Leben ein weiteres Mal der tödlichen Gefahr einer Überfahrt aussetzen müssen, die in diesem Jahr schon mindestens 5000 Menschenleben forderte. Das ist ein Genozid, den man per neoliberalem Outsourcing an Frontex und an heuchlerisch beschimpfte „Schlepper“ delegiert.

 

Berlin-Anschlag erfolgreich: Hetzjagd auf Tunesier hat begonnen

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Warum schon wieder ein Tunesier? Diese Frage beschäftigt viele Menschen nach dem Berliner Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, der zwölf Todesopfer forderte. Antwort: Tunesiens Jugend ist Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive, die bei zugleich verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich dort viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Anis Amri dürfte der einzige Tunesier sein, den die Mehrheit der Deutschen kennt. Eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.

Wenn in Westmedien anlässlich einer UNO-Resolution gegen die „Siedlungspolitik“ (so der übliche Euphemismus für Annexion, Vertreibung, ethnische Säuberung) derzeit wieder stereotyp von Israel als „einziger Demokratie des Nahen Ostens“ gefaselt wird, zeigt die Haltung gegenüber den Tunesiern. Deutsche Journalisten begegnen der kleinen Nation mit Arroganz, Verachtung und zynischer Herablassung, in die sich durch die Anschläge von Nizza und Hamburg zunehmend auch eine Haltung rassistischer Hetze mischt. Vielleicht wurden junge, verwirrte Tunesier genau aus diesem Grund von IS & Co. als Killer ausgewählt, damit diese Westmedien endlich auch unser friedliches Land als Ziel ihrer antimuslimischen Propaganda ins Visier nehmen können.

Angst vor der Demokratie in Tunis

Tunesien ist als einziger Staat des Nahen Ostens aus den Aufständen der „Arabellion“, des „Arabischen Frühlings“ oder der „Jasminrevolution“ als einigermaßen stabile Demokratie hervorgegangen. Das hat Ängste geweckt, bei Diktaturen ringsum, ihren islamistischen Terror-Marionetten und deren geopolitischen Drahtziehern. Vor allem die Saudis haben daher Milliarden investiert, um den Funken der Demokratie in Tunis und anderswo auszulöschen. Tunesien wurde ein Schwerpunkt islamistischer Propaganda und Gehirnwäsche, hinter der vorgeblich fromme Scheichs stecken.

Aber in zweiter Reihe schleichen die Rattenfänger des IS, Al Qaida, Al Nusra oder wie sich die verschiedenen Köpfe ein und desselben Monstrums auch immer nennen mögen. Eines in der Maske des Moslems auftretenden Monstrums, das an der Kette seines Herrchens im „Deep State“ des Westblocks liegt, dort wo sich Big Biz und Dark Intelligence mischen: Im schwarzen Herzen des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK), wo Pentagon, NSA, CIA und Firmen wie Halliburton, Blackwater, Blackrock ein geheimes Dickicht von finanziellen und personellen Verflechtungen bilden. Im Kalten Krieg hetzten sie die Bestie gegen ihren Todfeind, das kommunistische Moskau, jagten ihm Afghanistan ab. Heute ist Moskau nur noch ein Widersacher unter vielen, eigentlich der ganzen Welt.

Vermutlich können diese MIK-Drahtzieher nicht genau kontrollieren, wen welcher Kopf des von ihnen geschaffenen Scheusals als nächstes massakrieren wird. Vermutlich ist es ihnen auch weitgehend egal. Hauptsache ist es, Chaos, Krieg und Gewalt über den Nahen Osten zu bringen. Das brauchen sie für die Ausbeutung des Erdöls, aber auch für ihre Angst-Strategie daheim in New York, London, Paris und Berlin, wo sie Menschen gegen den Islam aufhetzen wollen. Ein ständiger „Krieg gegen den Terror“ kommt ihnen gerade recht, um die westliche Militärmacht weiter aufzurüsten, die monströseste Tötungs-Maschinerie, die je existierte. Ihre willigsten Satelliten sind die Golfstaaten, die superreichen Scheichs und Emire, die um ihren Reichtum und vor ihren Völkern bibbern und Multi-Milliarden an ihre „Schutzmacht“ USA zahlen. So lassen die Scheichs Militär- und CIA-„Berater“ schalten und walten, stellen sich als willige Puppen zur Verfügung, um islamistische Propaganda auch gerade in Tunesien zu verbreiten.

ARD und Bertelsmann ernten blutige Früchte des Terrors

Deutsche Behörden waren über Amri und seine Absichten informiert. Wollte man ihn nicht stoppen? Sonst wäre dies ein Fall von Staatsversagen. Die blutigen Früchte dieser Saudi-Al-CIAida Intrigen ernten jetzt auch die deutschen Medien, wenn sie die Hetzjagd auf Tunesier in genüsslichem Fanatismus und geheuchelter Betroffenheit zelebrieren. Oh Gott, wie konnte dieser tunesische Terrorist bloß trotz Geheimdienst-Observation morden und dann trotz Großfahndung durch halb Europa fliehen, bevor man ihn in Italien zur Strecke brachte. Man sieht ihn auf tausenden von Videobildern in die Kameras grinsen und winken, also fordert man bar jeglicher Logik mehr Videoüberwachung. Die Logik liegt aber hier: Geheimdienst als Hand des MIK haben die Terroristen aufgebaut, also wollen sie auch davon profitieren, mit mehr Geld, mehr Macht, mehr Überwachung.

Dabei tritt die Heuchelei des Westens klar zu Tage, auch wenn man all diese Hintergründe nach üblicher, dumpfer Propaganda-Manier als angebliche „Verschwörungstheorien“ abtun will. In Berlin starben zwölf Unschuldige und Rechtspopulisten der schwarzroten Regierung Merkel fordern lautstark, Lager in Afrika aufzubauen, „etwa in Tunesien“, als müsste das Land auf diese perfide Weise etwas gut machen. Im Mittelmeer gerettete Boatpeople sollen dann dorthin verfrachtet werden, statt nach Europa. Ziel: Sie sollen ihr Leben ein weiteres Mal der tödlichen Gefahr einer Überfahrt aussetzen müssen, die in diesem Jahr schon mindestens 5000 Menschenleben forderte. Das ist ein Genozid, den man per neoliberalem Outsourcing an heuchlerisch beschimpfte „Schlepper“ delegiert.

 

 

Tunis: Essid verliert Misstrauensvotum im Parlament

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Tunis. Regierungschef Habib Essid hat ein von ihm selbst angeregtes  Misstrauensvotum im Parlament verloren, meldete die französische Agentur AFP. Insgesamt stimmten 118 Abgeordnete gegen den Ministerpräsidenten, nur drei wollten ihn weiter im Amt sehen. 27 Parlamentarier enthielten sich bei dem Votum. Das Land leidet unter unter aus den prowestlichen Golfdiktaturen finanziertem Islamismus und islamistischen Grenzverletzungen und Terrorattacken von außen.

Ministerpräsident Habib Essid hat ein von ihm selbst angeregtes Misstrauensvotum im Parlament verloren und steht deshalb vor dem Ende seiner Amtszeit. Die große Mehrheit der Abgeordneten entzog ihm nach stundenlanger Debatte das Vertrauen. Nur drei Abgeordnete votierten mit Ja, aber Teile der Opposition boykottierten die Wahl und stimmten gar nicht ab. Essid hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem er mehrfach von Präsident Béji Caïd Essebsi aufgefordert worden war, zurückzutreten und Platz für eine Regierung der Nationalen Einheit zu machen. Er war gut 18 Monate im Amt.

Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur beklagte, Tunesien durchlebe eine schwierige Situation, die Opfer von allen erfordere. „Wir müssen jetzt in die Zukunft schauen, damit die Hoffnung zu allen Tunesiern zurückkehrt.“ Vor dem Votum hatte Essid angekündet, er werde im Falle einer Niederlage bei der Vertrauensfrage alles in seiner Macht Stehende tun, um einen reibungslosen Regierungswechsel vorzubereiten. Tunesiens Präsident will in Absprache mit den Fraktionen des Parlaments jetzt einen Nachfolger im Einklang mit der Verfassung ernennen.

Motor des Islamismus: Petrodollars prowestlicher Golfdiktaturen
Essids Rückendeckung ist wegen Wirtschaftsproblemen und von außen geförderten sozialen Unruhen in Tunesien geschwunden. Sowohl die aus vier Parteien bestehende Regierungskoalition als auch die Opposition hatten ihn kritisiert. Tunesien ist das einzige Land, dem nach den Aufständen des Arabischen Frühlings 2011 ein erfolgreicher Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie gelungen ist. Allerdings ist die wirtschaftliche Situation im Land extrem angespannt. Tunesien hat mit politischer Instabilität, einer hohen Inflation und Arbeitslosigkeit zu kämpfen, die glücklicherweise von einer lebendigen Streikkultur ausgeglichen werden -so verhindern Tunesier ein bodenloses Abstürzen des Lohnniveaus. Doch dies passt den Multis nicht, den westlichen Großkonzernen und ihren Hintermännern -ein Drittweltland mit eigener Demokratie? Das darf nicht Schule machen!
Angriffe von wohl bewaffneten und gut finanzierten Islamisten, die über die Grenzen einsickern, sollen die Instabilitäten offenbar steigern. Die Waffen kommen aus dem Freien Westen bzw. von seinen Vasallen, den immer noch reichen Golfdiktaturen und den Saudis. Deren Petrodollar finanzieren auch zahllose Propagandagruppen in Tunesien, die viele orientierungslose Jugendliche und junge Männer auf die islamistische Seite ziehen. Terroranschläge sollen die Tourismus-Branche treffen, um eine wirtschaftliche Erholung der jungen Demokratie zu untergraben. Es passt einigen Leuten wohl nicht, dass Tunesien den Westen beim Wort nahm, als es den prowestlichen Diktator Ben Ali verjagte, und wirklich eine Herrschaft des tunesischen Volkes einführte.

Jasminrevolution und Querfront: Ideengeschichtliche Hintergründe

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Die Protestbewegungen, die die arabische Welt seit 2010 von Mauretanien bis Irak ergriffen haben, haben die Welt verändert, aber in weiten Bereichen leider nicht friedlicher gemacht -mit dem leider allein gebliebenen Ausnahmefall der (eher im Ausland als dort selbst so genannten) „Jasminrevolution“ in Tunesien. Die als Arabischer Frühling bezeichneten Revolutionen und Revolten sind ein Indikator dafür, dass die Region einen Prozess raschen gesellschaftlichen und politischen Wandels erfährt.

Eine Möglichkeit, sich den Ursachen zu nähern, besteht auf ideengeschichtlicher bzw. ideologischer Ebene. So haben Forschungsarbeiten schon vor 2011 zu zeigen versucht, dass sich in der arabischen Welt ein ideologischer Wandel abzeichnet, nicht zuletzt auch innerhalb des Islamismus. Dieses neue wissenschaftliche Interesse an Ideologien drückt zugleich auch einen konzeptionellen Wandel aus. Ideologien werden weniger als geschlossene Glaubenssysteme, sondern eher als flexible Wahrnehmungs- und Interpretationsraster gesehen. Die neueren Ansätze betonen den Austausch und die Relationen zwischen verschiedenen Ideologie-Familien und erweitern die dominante Sichtweise, derzufolge sich die politische Landschaft der modernen arabischen Welt durch den Konflikt zwischen dem (säkularen) arabischen Nationalismus und dem (anti-säkularen) Islamismus herausgebildet habe. Dabei stößt man auf Entwicklungen, Diskurse und Allianzen, die zuweilen in anderen Zusammenhängen abwertend als „Querfront“ bezeichnet wurden.

Die Historiographie hinterfragt seit den 1990er-Jahren die Anfänge des arabischen Nationalismus und die Rolle der Intellektuellen als Agenten von Modernität, Liberalität und Nationalismus (Khalidi u.a.). So wurden nicht nur kritische Fragen zu den Ursprüngen, den Quellen und den Trägern der Nationalismen in den arabischen Ländern aufgeworfen, sondern die verschiedenen Nationalismen und selbst der panarabische Nationalismus nur als diffuse Phänomene betrachtet.

Aus der Perspektive der Ideologiegeschichte sind besonders in Ägypten Phasen der Annäherung und Abgrenzung zwischen Linken und Nationalisten bemerkenswert, ähnlich wie im Verhältnis der Linken zu Islamisten. Als Vertreter des Nationalismus und arabischen Sozialismus im Zuge der nationalen Unabhängigkeit Regierungsverantwortung erlangten, warfen sie weiter links stehende Kontrahenten zusammen mit den Islamisten ins Gefängnis, was manche Linke dennoch nicht davon abhielt, Diktatoren wie Nasser oder Qasim die Treue zu halten. Daneben sind auch Abgrenzungsschwierigkeiten und mangelnde Differenzierungsfähigkeit bei manchen Linken gegenüber nationalistischem und faschistischem Denken in den 1930er- und 1940er-Jahren zu konstatieren.

So zeichnet Gershoni etwa nach, dass der Sozialist Salama Musa nach 1933 lange Zeit ein erstaunliches positives Bild vom Nazi-Regime zeichnete – ganz anders als etwa die Ahali-Gruppe im Irak – und ihn erst die Reichspogromnacht zu einer abrupten Kehrtwende bewog. Allison Drew wiederum zeigt, wie schwer sich die algerischen Kommunisten damit taten, sich nach 1945 dem anti-kolonialen Kampf der algerischen Nationalbewegung anzuschließen, weil sie den zugrunde liegenden Nationalismus weiterhin als faschistisch ansahen. Dennoch gelang schließlich auch hier der Brückenschlag, der einigen Betrachtern das durchaus pejorativ gemeinte Prädikat „Querfront“ nahezulegen scheint. Andere sehen es weniger pessimistisch, wenn einerseits internationalistisch denkenden Linksintellektuellen eine (wieder-) anbindende Haltung an die eigene Kultur, das eigene Volk gelingt, gewissermaßen eine soziale Erdung ihrer Ideologie. Andererseits nationalistische Kräfte sich durch humane und rationale Ideen von völkischen oder gar rassistischen Extremen lösen können.

Literatur
Drew, Allison, Communists, State and Civil Society in Colonial Algeria, 1945–1954, in: Manfred Sing (Hg.), Rethinking Totalitarianism and its Arab Readings, Orient-Institut Studies, OIS 1 (2012), <http://www.perspectivia.net/content/publikationen/orient-institut-studies/1-2012/drew_communists>

Gershoni, Israel, Liberal Democracy versus Fascist Totalitarianism in Egyptian Intellectual Discourse: The Case of Salama Musa and al-Majalla al-Jadida, in: Christoph Schumann (Hrsg.), Nationalism and Liberal Thought in the Arab East. Ideology and practice, London 2010, S. 145–172.

Khalidi, Rashid u. a. (Hrsg.), The Origins of Arab Nationalism, New York 1991

Gender-Parität in den Parlamenten wird ausgebaut

Ophelia Orkana tunisia-flag-svg

Tunis. Das nationale Parlament verabschiedete letzte Woche mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf, der die Vertretung der Frauen bei den nächsten Kommunalwahlen im März 2017 im ganzen Land deutlich erhöhen wird. Die neuen Gesetze werden Parteien oder Blöcke dazu verpflichten, eine gleiche Anzahl von männlichen und weiblichen Kandidatinnen in ihren Listen auf Platz 1 zu setzen.

Während das bisherige Recht sich in Richtung Parität der Geschlechter bewegte, bemängelten Kritiker, dass in der Praxis der erste Kandidat fast immer ein Mann war: 68 von 217. Dadurch fielen bislang nur 31 Prozent aller Sitze im tunesischen Parlament an Frauen. Das jetzt verabschiedete Gesetz wurde von 127 Abgeordneten unterstützt wird, mit drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Die so in Aussicht genommene Wahlrechtsänderung, sagen Befürworter, wird für Tunesien einen deutlichen Fortschritt bringen. Das Land hat bereits jetzt einen der höchsten Sitzanteile von Frauen in nationalen Parlamenten im Vergleich zu anderen Ländern in der Region hat. Es wird den Politikerinnen des Landes noch mehr Einfluss bescheren. Aber nicht nur das Verhältnis der Geschlechter, auch der Straßenverkehr liegt der tunesischen Politik am Herzen: Ab morgen müssen alle Kraftfahrzeuge häufiger zur technischen Überprüfung.

„Frankreich anerkennt feierlich“: 60 Jahre Unabhängigkeit Tunesiens

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Tunesien wurde im Laufe seiner Geschichte von etlichen Kulturen bevölkert. Früh war es von den Berbern besiedelt, um 800 v. Chr. gründeten die seefahrenden Phönizier erste Niederlassungen. Die Römer gliederten es in ihre Provinz Africa ein, das Christentum herrschte dann bis zur Islamisierung und Arabisierung ab dem 7. Jahrhundert. Eine kulturelle Blütezeit erlebte das islamische Land im 12. Jahrhundert. Im 16. Jahrhundert begann die Periode des Osmanischen Reiches, die bis zum Ende des 19. Jahrhunderts andauerte, als das Land französisches Protektorat wurde. Seine (zunächst nur formale) Unabhängigkeit erlangte Tunesien vor 60 Jahren -im März 1956.

Am 3. Juni 1955 kamen die Regierungen Frankreichs und Tunesiens infolge freier Verhandlungen zwischen ihren jeweiligen Delegationen darin überein, Tunesien die volle Ausübung seiner inneren Souveränität zuzugestehen. Sie brachten damit ihren Willen zum Ausdruck, dem tunesischen Volk zu erlauben, zur vollen Entfaltung zu gelangen und sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. (…) Mit der Antrittsrede des französischen Ministerpräsidenten und der Antwort Seiner Exzellenz le Bey hatten beide Regierungen ihren Willen, ihre Beziehungen im Geiste des Friedens und der Freundschaft auszubauen, bekräftigt und am 27. Februar Verhandlungen in Paris aufgenommen Frankreich anerkennt feierlich die Unabhängigkeit Tunesiens. (Auszug aus dem Protokoll der Übereinkunft zwischen Frankreich und Tunesien, unterzeichnet am 20. März 1956)

Ein Protektorat befreit sich

Am 20. März 1956 wurde so zwischen Frankreich und Tunesien, das als Protektorat nur Restbestände von Staatlichkeit besaß, das Unabhängigkeitsprotokoll unterzeichnet. Gut neun Monate zuvor, am 3. Juni 1955, war zwischen beiden Parteien ein Abkommen über die »Innere Autonomie« Tunesiens geschlossen worden, das wesentliche Elemente der tunesischen Souveränität wie Außenpolitik und ein eigenes Militär für weitere zwanzig Jahre bei Frankreich beließ. Habib Bourguiba hatte dieses Abkommen befürwortet, sein Gegenspieler Salah Ben Youssef, mit dem er gemeinsam die nationalistische Neo-Destour anführte, und große Teile dieser Partei betrachteten es als Verrat an den Zielen der nationalistischen Bewegung. Mit Hilfe der mächtigen Gewerkschaftszentrale UGTT entschied Bourguiba den Machtkampf für sich. Ben Youssef wurde aus der Partei ausgeschlossen und auf Befehl Bourguibas am 13. August 1961 von tunesischen Geheimdienstlern in einem Hotel in Frankfurt am Main ermordet.

Bourguiba, ein genialer Taktiker, hatte den internen Konflikt genutzt, um Frankreich dieses »Unabhängigkeitsprotokoll« abzutrotzen, das in sich widersprüchlich war: Zwar war darin die »Unabhängigkeit« Tunesiens anerkannt, allerdings sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt  – das Protokoll nennt den 16. April 1956  – darüber verhandelt werden, inwieweit die Verträge vom 3. Juni 1955 »zu verändern oder außer Kraft zu setzen« seien, sofern sie sich im Widerspruch zur Unabhängigkeit und Souveränität des Landes befänden. Bourguiba scherte sich nicht um diese Abmachungen, sondern ließ die sofortige Unabhängigkeit erklären. Postwendend erkannten wichtige Staaten wie die USA und Italien die Souveränität Tunesiens an  – Frankreich blieb nichts anderes übrig, als seinerseits diesen Schritt ohne weitere Verhandlungen zu akzeptieren.

Taktiken des Bourguibismus
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Habib Bourguiba (1903–2000), Tunis

Diese für Tunesien entscheidende Episode dokumentiert Bourguibas Politikstil, den er selbst »Bourguibismus« nennen ließ: Bar jeder Ideologie war er ein reiner Taktiker, der früh erkannt hatte, dass der Westen die stärkere Kraft im bipolaren System war, deshalb musste man sich mit ihm arrangieren, statt sich ihm zu widersetzen. Also beschwor er die Werte von Freiheit und Demokratie, um den Westen  – allen voran Frankreich  – damit zu konfrontieren, dass die Kolonialpolitik diese Werte permanent verletzte.

Schon früh fand er einen wichtigen Verbündeten: die USA, die sich damals noch antiimperialistisch gebärdeten und für die Unabhängigkeit der Kolonien eintraten, da das Kolonialstatut sie am freien Zugang zu einem großen Teil der Märkte der Welt hinderte. Kern der Strategie des »obersten Kämpfers«, wie Bourguiba sich in den bald gleichgeschalteten Medien nennen ließ, war der Kompromiss, nicht die Konfrontation: Tunesien, so sein Plädoyer, müsse sich als kleines Land mit dem Stärkeren arrangieren und sollte deshalb Teil des Westens sein  – nur so könne es seine Ziele erreichen.

Paris blieb mit Militär

Die Unabhängigkeit bedeutete noch nicht die volle Souveränität Tunesiens: Zwar wurde das Land international anerkannt, aber die französische Armee verblieb auf tunesischem Territorium, eine Reserve für den im Nachbarland Algerien bis 1962 tobenden Befreiungskrieg. Dieser Militärpräsenz entledigte sich Tunis auf »bourguibistische« Weise: Am 8. Februar 1958 bombardierte die französische Luftwaffe völkerrechtswidrig das tunesische Dorf Sakiet Sidi Youssef an der algerisch-tunesischen Grenze und tötete mehr als 70 Menschen. Tunesien wandte sich an den UN-Sicherheitsrat und erreichte mit Unterstützung der USA den Abzug der französischen Armee aus Tunesien. Ihr verblieb nur die Marinebasis Bizerta.

1961 versuchte Bourguiba auch dort die französische Präsenz zu beenden. Das misslang wegen des autoritären Regimes der V. Republik General de Gaulles: Der Putsch der französischen Generäle in Algier hatte der IV. französischen Republik am 13. Mai 1958 ein Ende gesetzt und de Gaulle zurück an die Macht gebracht. Zum anderen war die »Schlacht um Bizerta« keine rein antikolonialistische Aktion mehr, da Tunesien  – vor der absehbaren Unabhängigkeit Algeriens  – gleichzeitig versuchte, sich nach Süden militärisch zu erweitern und die Ölfelder von Edjeleh in der damals noch französischen Sahara unter seine Kontrolle zu bringen. Dieses Unternehmen scheiterte kläglich.

Die relativ friedliche erreichte Unabhängigkeit Tunesiens bleibt ohne Zweifel das große Verdienst Bourguibas. Dennoch trieb er äußerst ehrgeizig einen Staatsaufbau voran und machte so das kleine Land für eine Weile zu einem nicht unbedeutenden Mitspieler im internationalen System: Mongi Slim war 1961/62 Präsident der UN-Vollversammlung, Tunesien betrieb erfolgreiche Vermittlungsaktionen in internationalen Konflikten und Bourgiba wurde zum Gegenspieler Ägyptens unter Gamal Abdel Nasser im bipolaren System, vor allem aber war er Vaterfigur des tunesischen Nationalismus. Daran änderte auch der »medizinische Staatsstreich« seines damaligen Innenministers Zine El Abidine Ben Ali am 7. November 1987 nichts, der den an Demenz leidenden Staatschef absetzte, das diktatorische System Bourguibas zu einem Terrorregime umbaute und den Staat in eine Kleptokratie verwandelte. Damit verschwand auch der diplomatische Glanz, den Bourguiba dem kleinen Land auf der internationalen Bühne verliehen hatte.

Was bleibt, ist ein tunesischer Nationalstolz, der in unzähligen Nationalfahnen zum Ausdruck kommt, die einem überall im Land begegnen. Sie wurden geschwenkt, als das Volk am 14. Januar 2011 Ben Ali ins saudische Exil verjagte. Dazu sang die Bevölkerung die Nationalhymne, die zuvor das Kampflied von Bourguibas nationalistischer Partei war. Fahne, Hymne und Verfassung sind die drei Symbole der tunesischen Identität, hatte doch der tunesische Nationalismus die Wiederherstellung jener Grundwerte gefordert, die ein aufklärerischer Regent 1863  – zwanzig Jahre vor der Kolonisation  – in eine Verfassung gegossen hatte. Darin waren die Abschaffung der Sklaverei, die Gleichberechtigung aller Bürger  – ob Muslime, Juden oder Christen  – und der Aufbau einer unabhängigen Justiz festgeschrieben. Der 20. März 1956 ist im kollektiven Bewusstsein der Tunesierinnen und Tunesier der Tag, der die Befreiung vom kolonialen Joch ebenso symbolisiert wie den Stolz auf die nationale Identität eines Landes, dessen Geschichtsschreibung mit Karthago beginnt und das sich immer wieder auf seine multikulturellen Wurzeln beruft, für die symbolisch Namen stehen wie Augustinus, Ibn Khaldun  – und Bourguiba.

Vgl. Werner Ruf, Geschickte Taktik: Vor 60 Jahren wurde die Tunesische Republik unabhängig, in: Junge Welt, 19.03.2016, Seite 15 / Geschichte

Tunesien im Aufruhr

Gerd R. Rueger TunisiaDemonstrants

Aufstände erschüttern Tunesien. Seit Donnerstag demonstrierten in Tunis und anderen Städten Tausende Menschen für mehr Jobs. Nach Angaben von Medizinern wurden ca. 40 Protestierende, laut Innenministerium auch 59 Beamte verletzt, am Rande der Kundgebungen wurde ein Polizist getötet. Ministerpräsident Habib Essid brach seinen Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos ab, denn für Samstagmorgen ist eine Krisensitzung anberaumt. Wie die Jasminrevolution wurden die Aufstände ausgelöst durch einen Suicid. Diesmal den Freitod eines arbeitslosen Jungakademikers in der Stadt Kasserine. So kam es in den vergangenen Tagen landesweit in vielen Städten zu Demonstrationen und Protesten, auch Plünderungen, in der südtunesischen Stadt Guebeli setzten Demonstranten eine Polizeistation in Brand.

Auslöser war der Tod des 28-jährigen Arbeitslosen Ridha Yahyaoui, vor dem Gouverneurssitz in Kasserine auf einen Strommast geklettert war, um gegen die mangelhafte Sozialpolitik und hohe Arbeitslosigkeit zu protestieren. Sein Protest betraf konkret, dass sein Name von einer Einstellungsliste für den öffentlichen Dienst gestrichen worden war. Er bekam einen Stromschlag und starb, ob dies Absicht gewesen sein könnte ist nicht völlig klar.

In der Folge der Proteste gab es bereits mehrere Dutzend Verletzte und ein Todesopfer. Die Proteste haben sich rasch ausgebreitet: 16 von  24 Gouvernements wurden erfasst, die Liste der Städte und Orte, in denen sich die Unzufriedenheit auf der Straße zeigt, wird länger. Kasserine, das eine große Rolle bei den Aufständen 2011 gespielt hat, gehört dazu, auch der geschichtsträchtige Ort Kairouan und viele hierzulande weniger bekannte Orte, die sich nicht an der wirtschaftlich besser gestellten Küste befinden.
Betroffen waren neben Kasserine unter anderem die Städte Douz, Tozeur, Mahdia, Enfidha, Kairouan, Sidi Bouzid, Gabès sowie einige Kommunen im Großraum Tunis. Auch in Sfax kam es zu 20 Festnahmen. Ein Zentrum der Proteste ist erneut die Stadt Sidi Bouzid. Dort hatte mit der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi vor fünf Jahren die Revolution begonnen, die zum Sturz des westorientierten Diktators Ben Ali führte. Jetzt haben Demonstranten erneut die Zufahrtstraßen nach Sidi Bouzid blockiert.

Nächtliche Ausgangssperre

Für die Stadt Kasserine haben die tunesischen Behörden am 19.01.2016 bis auf weiteres eine nächtliche Ausgangssperre von 18:00-05:00 Uhr verhängt. Da die Protestaktionen fortdauern, die nicht selten mit Brandanschlägen auf öffentliche Gebäude, Plünderungen und Straßenblockaden einhergehen, wurde von der deutschen Botschaft empfohlen, besondere Vorsicht walten zu lassen, Menschenansammlungen (auch z.B. im Rahmen der Freitagsgebete um die Moscheen) zu meiden und Anweisungen der Sicherheitskräfte zu folgen.

Ursache der Proteste ist die anhaltend ungerechte Verteilung des Reichtums Tunesiens, die einige Tunesier eine Rückbesinnung auf die Wurzeln der Jasminrevolution fordern lässt. Nur 27 Prozent der Bewohner etwa vom besonders benachteiligten Kasserine haben Zugang zum Trinkwasserkreislauf, der Landesdurchschnitt liegt bei 56 Prozent. Die Arbeitslosenrate liegt in Kasserine bei 26,2 Prozent, der Landesdurchschnitt bei 17,6 Prozent. Die Schulabbruchsrate ist höher, der Analphabetismus, die Kindersterblichkeit, die Lebenserwartung liegt unter dem Durchschnitt.