Polizeiangriffe auf Presse in Tunesien

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Der nationale tunesische Journalistenverband (SNJT) hat in einer Erklärung am Sonntag eine PolizeiAttacke auf zwei tunesische Journalisten verurteilt. Dieser Protest ist schon der zweite in weniger als einer Woche, nach Angriffen auf acht Journalisten im Februar. Der SNJT fordert das  Innenministerium auf, gegen die Täter vorzugehen.
Al WataniyaJournalist Nadia Aritibi und Shems FMKorrespondent Antar Smaali wurden während ihrer Berichterstattung über den Besuch des Ministers des Innern Najem Guerselli und der Gesundheitsministerin Said Elaidi Kassering von Offizieren der Nationalgarde angegriffen. SNJT:
„Antar Smaali wurde von Sicherheitskräften für Dreharbeiten zum Angriff auf einem nationalen TVReporter angegriffen. Die Nationalgardisten warfen sein Handy nach Löschen der Bilder weg.“
Am 18. Februar gab der SNJT eine ähnliche Presseerklärung zu Verurteilung von Angriffen auf eine Reihe von Journalisten ab. Die Presseerklärung mit den Namen acht Journalisten beklagte, dass sie vor kurzem Polizeigewalt ausgesetzt waren und forderte den Innenminister auf, Verantwortung für die Ausbildung ihrer SicherheitsManagern zu übernehmen und Journalisten besser vor Polizeigewalt zu schützen.
Die Kanzlei des Ministerpräsidenten Habib Essid reagierte mit einem Aufruf an den Innenminister, um eine Untersuchung über den Angriff auf Journalisten anzuregen.  Sie bekräftigt damit ihre Unterstützung für die Pressefreiheit. Im Vergleich zu Mordserien gegen die Opposition unter der islamisch-religiösen Regierung scheint dies zwar ein Fortschritt, doch akzeptabel wird der Zustand damit nicht.
TunisCenter for Press Freedom gegen Polizeigewalt

In der neuesten Ausgabe des jährlichen World Press Freedom Index belegte Tunesien den 126.Platz ausTunisPressGirl 180 Ländern, eine leichte Verbesserung im Vergleich zum Jahr 2014. Die Ergebnisse waren jedoch immer noch enttäuschend für viele Tunesierangesichts der kontinuierlichen gemeldete Angriffe auf Journalisten. Das TunisCenter for Press Freedom, eine tunesische NGO, die arbeitet daran, Verstöße gegen die  tunesische Presse und Berichterstattung zu dokumentieren. Sie berichtet 18 Angriffe auf Medienschaffende im letzten Januar, vor allem von Seiten der Sicherheits- und Regierungsbeamten. Dies ist kein gutes Zeichen für die Arbeit der neu gewählten gemäßigten Regierung. Wer gegen die radikale Ideologie der Islamisten glaubwürdig vorgehen will, sollte die Menschenrechte und Pressefreiheit achten. Tunesien steht zwar immer noch viel besser da als Staaten, die von der NATO bombardiert wurden wie etwa  Libyen, das von Afrikas Staat mit dem höchsten Lebensstandard zum „gescheiterten Staat“ wurde, dem Westkonzerne nun das Öl plündern.

Aber von der in Westmedien behaupteten Musterdemokratie ist Tunis noch weit entfernt.

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Neue Regierung in Tunesien: Ausreisesteuer und alte Seilschaften

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Tunesiens neuer Staatschef Essid kündigte an, die politisch motivierten Morde in der Vergangenheit, insbesondere an Lotfi Nagdh, Chokri Belaid und Mohamed Brahmi, lückenlos aufzuklären. Generalstreiks und Unruhen flackern dennoch wieder auf -auch wegen einer „Ausreisesteuer“.

Nach den Wahlen die schwierige Regierungsbildung: In Tunesien hatten sich die Parteien auf eine Koalition geeinigt. Sie ernannten das neue Kabinett unter Ministerpräsident Habib Essid aus säkularen Politikern und Mitgliedern der gemäßigten Islamisten-Partei Ennahda. Doch eine „Ausreisesteuer“ entfachte Unruhen: Generalstreik in Tataouine, die Sicherheitskräfte schockieren mit Horrormeldungen: Islamistische Terroristen sickern aus Syrien ein.

In Tataouine, dem größten Verwaltungsbezirk Tunesiens, hatten mehrere Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen. Sie protestierten damit gegen eine sogenannte Ausreisesteuer und die Tötung eines Demonstranten bei Protesten gegen diese Abgabe. Am Wochenende war es dann in der Stadt Dahibah zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Ausreisesteuer, die vor allem einfache Bürger belastet, hatte den Handel in der Grenzregion zu Libyen fast zum Erliegen gebracht.

“Wir sind uns bewusst, dass diese Regionen lange Zeit an den Rand gedrängt wurden”, so der Gouverneur von Tataouine, Saber Mednini. “Und dass die Menschen in Dahibah besonders vom Handel mit Libyen leben. Als diese verstanden, dass das Gesetz für sie gilt, waren sie sehr verunsichert wegen der Steuer.” Die letzte Woche eingesetzte neue tunesische Regierung versprach, sich um die Menschen in der betroffenen Region kümmern zu wollen. So soll die Ausreisesteuer noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden, eine Kommission soll den Tod des Demonstranten untersuchen.

Bedrohung von außen

Dazu kommt die Bedrohung von außen: Sogenannte „Islamisten“ wollten angeblich Anschläge auf Regierungsgebäude und Sicherheitseinrichtungen unter anderem in Tunis verüben. 32 Verdächtige wurden festgenommen, viele kehrten angeblich kürzlich aus Syrien zurück. Die tunesischen Sicherheitsbehörden behaupten, eine Reihe von schweren Anschlägen auf Regierungsgebäude und zivile Ziele in dem nordafrikanischen Land verhindert zu haben. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am letzten Samstag, es seien 32 radikale Islamisten festgenommen worden, die „spektakuläre Angriffe“ in der Hauptstadt Tunis und anderen Städten des Landes geplant hätten.

Unter anderem hätten das Innenministerium, Einrichtungen der Sicherheitskräfte und zivile Gebäude angegriffen werden sollen. Ein Teil der Festgenommenen seien Rückkehrer aus Syrien, die sich zuvor dort auf Seiten der Islamisten am Bürgerkrieg beteiligt hätten. Der Kampf gegen den Terrorismus und die öffentliche Sicherheit stehen mit an oberster Stelle für die neue Führung. Essid versprach eine Verstärkung des Zolls, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und eine bessere Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung mit den Nachbarländern.

Regierungsbildung mit Schwierigkeiten

Mit großer Mehrheit hatte das tunesische Parlament der Regierung von Habib Essid das Vertrauen ausgesprochen. 166 Parlamentarier stimmten mit Ja, 30 mit Nein, acht enthielten sich der Stimme. Damit ist vier Jahre nach der Jasminrevolution von 2011 der Weg frei für eine stabile demokratische Regierung. Zur Regierungsmehrheit des parteilosen Ökonomen Habib Essid tragen die säkulare Partei Nidaa Tounes mit 86 Sitzen, die gemäßigt islamistische Partei Ennahda mit 69 Sitzen sowie die Union Patriotique Libre (UPL) mit 16 Sitzen und die liberale Partei Afek Tounes mit acht Sitzen bei. Essid kündigte an, die politisch motivierten Morde in der Vergangenheit, insbesondere an Lotfi Nagdh, Chokri Belaid und Mohamed Brahmi, lückenlos aufzuklären.

Nach der Regierungsbildung in Tunesien waren neben Erleichterung auch kritische Stimmen unüberhörbar. Vor allem die Einbeziehung der islamistischen Ennahda-Partei stößt im säkularen Lager auf Unverständnis, Nidaa-Wähler fühlten sich um ihre Stimme betrogen. Den Wahlsieg verdankte die säkular-konservative Nidaa Tounes Partei der Unzufriedenheit der Tunesier mit der Regierungsarbeit von Ennahda. Durch die Vergabe von Regierungsämtern genießt die neue Regierung zwar breite parlamentarische Unterstützung, doch fehlt ihr die für eine junge Demokratie so wichtige Opposition, so Emna Menif, der Präsidentin der Bürgerbewegung „Kolna Tounes“ („Wir alle sind Tunesien“). Dabei vergisst sie jedoch die Front Populaire: Die Front Populaire ist ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und Organisationen, die sich im August 2012 gegründet hat. Ihre Ziele sind insbesondere

  • Demokratie und Menschenrechte;
  • die Trennung von Religion und Politik;
  • der Aufbau einer nationalen, unabhängigen, ausgewogenen Wirtschaft, die die Souveränität der Bevölkerung über die Reichtümer des Landes sicherstellt, ein effektives Wachstum für alle Regionen gewährleistet und auf einer gerechten Verteilung der Reichtümer beruht, sodass die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung in materieller und geistiger Hinsicht befriedigt werden;
  • die Annullierung öffentlicher Schulden auf der Grundlage einer sorgfältigen Überprüfung der von früheren Regierungen eingegangenen Kreditverträge sowie
  • der Aufbau eines demokratischen und einheitlichen Schulsystems für alle.
Strukturreformen??

Der neue Staatschef Essid kündigte dagegen „Strukturreformen“ an, was hoffentlich nicht dem Wortschatz des IWF entliehen ist. Essid will vielmehr den Bedürfnissen der Jugendlichen gerecht werden, gegen den unkontrollierten Anstieg der Preise und den Schwarzhandel vorgehen. Weit oben auf der Liste stehen auch das Müllproblem und die Umweltverschmutzung. Zudem soll die monatliche Unterstützung für 230000 bedürftige Familien um 30 Dinar (15 Euro) auf 150 Dinar angehoben werden.

Die Regierung hat sich ohnehin viel vorgenommen angesichts des Vakuums, das durch die diversen Übergangsregierungen seit der Revolution 2011 entstanden ist. Im Prinzip muss alles reformiert werden – das Unterrichtswesen, die Investitionsgesetze, das Justizwesen, die regionale Entwicklung, um vor allem das Nord-Süd-Gefälle im Lande auszugleichen. Auch Künstlern und Kunsthandwerkern sagte der Ministerpräsident Unterstützung zu. „Die Verwaltung darf kein Hindernis sein“, sagte Essid in seiner Rede, sie müsse die Dinge vielmehr erleichtern.

Von der Jasminrevolution zur Verfassung

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Fast alle Westmedien beglückwünschten Tunesien für seine in Kraft gesetzte neue Verfassung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte die Tunesier als ein Vorbild für andere Völker, „die Reformen wünschen“. Griechen, Spanier, Portugiesen, die eine Reform der neoliberalen Finanzdiktaturen wünschen, sind damit natürlich nicht gemeint. EU-Europa zeigt der Levante lieber weiterhin seine ausgeplünderte, verelendete Südzone, gibt aber Tunis viele gute Ratschläge. Die Klerikal-Diktatur des Vatikanstaat mahnt Demokratie an -in Tunesien.

Tunis. Im Herbst 2013 begann unter Führung des Gewerkschaftsbundes Union Générale des Travailleurs de Tunisie (UGTT) ein nationaler Dialog. Nach dem Mord an Chokri Belaïd im Februar 2013 musste die Ennahda Schlüsselministerien, darunter das Innenministerium, an als unabhängig geltende Politiker abgeben. Das Ziel war jetzt, eine Expertenregierung einzusetzen, die 2014 Parlaments- und Präsidentenwahlen organisieren soll. Die westlichen Finanz-Diktaturen lieben solche Expertenregierungen, die als angeblich neutrale Instanz, wie Unternehmensberater im Betrieb, den Völkern harte Maßnahmen verkünden sollen. Am 29. Januar legte die Expertenregierung in Tunis ihren Amtseid ab, einen Tag später gab der IWF den 500 Millionen Dollar-Köder für Tunesien frei, die er „wegen der politischen Krise“ blockiert hatte. Jetzt hat Tunesien seine Verfassung und alles ist eitel Sonnenschein in deutschsprachigen Medien und seitens der deutschen Bundesregierung.

Lob aus aller Welt

Spitzenpolitiker aus aller Welt, weiß die deutsche Tagesschau, haben die Verabschiedung der neuen Verfassung in Tunesien als großen Erfolg für das Land und seine Bürger gewürdigt, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete den in der Nacht vom Übergangsparlament angenommenen Text als „historischen Meilenstein“. Moon lobte die Tunesier als ein Vorbild für andere Völker, „die Reformen wünschen“. Griechen, Spanier, Portugiesen, die eine Reform der neoliberalen Finanzdiktaturen wünschen, sind damit natürlich nicht gemeint.

Das tunesische Übergangsparlament habe nach zwei Jahren heftigen Ringens die neue Verfassung angenommen, erfährt der ARD-Konsument, 200 Abgeordnete hätten für den Text gestimmt, lediglich vier Parlamentarier votierten dagegen. Die neuen Regelungen gälten als wegweisend in der arabischen Welt. Festgeschrieben seien „in dem Land mit fast durchgängig muslimischer Bevölkerung“ sogar Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit sowie Geschlechtergleichstellung.

Im Gegensatz zu fast allen anderen arabischen Ländern sind die Prinzipien der islamischen Scharia (Religionsgesetz) in Tunesien nicht Hauptquelle der Gesetzgebung. Zudem gibt es auch keine Sonderregelungen, die das Militär praktisch jeder zivilen Kontrolle entziehen – wie beispielsweise in der neuen ägyptischen Verfassung. Tunesien gilt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali vor drei Jahren als das Mutterland des Arabischen Frühlings.“

Der geplante demokratische Übergang habe sich allerdings als schwieriger als gedacht erwiesen. Der Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi Ende Juli hätte eine schwelende politische Krise eskalieren lassen. Der bei den ersten Wahlen nach der Revolution zur stärksten Partei gewordenen Ennahda wäre eine politische Mitverantwortung an dem von Extremisten verübten Attentat vorgeworfen worden. Die islamistische Bewegung hätte daraufhin eingewilligt, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines nationalen Dialogs abzugeben, um die politische Krise zu beenden.

Bis zu den noch dieses Jahr geplanten Neuwahlen solle jetzt eine neue Expertenregierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Mehdi Jomaâ (51) das Land führen. Der bisherige Industrieminister wäre bereits im Dezember für die Regierungsspitze bestimmt worden und hätte jetzt sein Team dem Übergangspräsidenten Moncef Marzouki vorgestellt. Es bestehe aus 21 Ministern und sieben Staatssekretären, drei von ihnen Frauen. Soweit die huldvolle ARD-Würdigung.

Für die links- bis neoliberale Süddeutsche erreichte Tunis einen politischen Etappensieg: „Die Abgeordneten in Tunis feierten den politischen Etappenerfolg mit Applaus und Jubelrufen“. (SZ)

Die ehemals linksliberale, aber nun abgewirtschaftete Frankfurter Rundschau, die 2013 nicht weniger als 80-90 Prozent ihrer Belegschaft entlassen hatte, gibt sich noch enthusiastischer:

Die FR titelt: „Tunesien Tunesiens glücklicher Neubeginn“ und jubelt über das „Ursprungsland der Arabellion“ und seine neue Verfassung, denn die sei kompromissbereit und gewaltfrei, setze sogar bei der Gleichstellung der Frauen es neue Maßstäbe in der Region. Tunesien sei nach seiner neuen Verfassung ein demokratischer Staat, der von einer zivilen Regierung geführt wird. Die Macht sei recht gleichmäßig zwischen Parlament und Präsident verteilt und man merke dem Dokument an, dass es eine Rückkehr zu einem autoritären Regime möglichst verhindern wolle. Als Gegenleistung für die Islamisten wurde aber ein sehr umstrittener Artikel in die Verfassung aufgenommen: So macht sich weiterhin strafbar, wer Religionen und Heiligtümer beleidigt. Doch das könne die Freude nicht ernsthaft trüben:

Viele der Delegierten weinten vor Freude, andere tanzten, fielen sich begeistert in die Arme: Am späten Sonntagabend wurde das neue tunesische Grundgesetz mit überwältigender Mehrheit von der verfassungsgebenden Versammlung angenommen.“ (Frankfurter Rundschau)

Der Standard“ aus Wien verweist dagegen auf die Geburtswehen der tunesischen Demokratie:

Es war keine leichte Geburt. Über zwei Jahren hatte es gedauert, bis die Verfassung fertig war. Meinungsverschiedenheiten zwischen der stärksten Fraktion im Parlament, der islamistischen Ennahda, und den säkularen Kräften hatten den Prozess immer wieder zum Stocken gebracht. Mehrmals drohte der Übergang zur Demokratie zu scheitern. So im Februar und im Juli 2013, nachdem jeweils ein linker Oppositionspolitiker ermordet wurde. Es war letztlich der Druck der Zivilgesellschaft und die Vermittlung der Gewerkschaft UGTT, die zur Einigung führten.“

Noch skeptischer zeigt sich die erzkonservative Schweizer NZZ:

Sie titelt „Eine neue Verfassung macht nicht immer einen neuen Staat“, die Vorreiter des arabischen Frühlings, Ägypten und Tunesien, hätten sich zwar neue Verfassungen gegeben, das sei aber nur für das eine Land eine gute Neuigkeit. Die tunesische Verfassung sei „sogar ausserordentlich modern“, greife aktuelle Themen unserer Zeit auf, wie etwa das Recht auf Wasser. Aber, so zitiert die NZZ eine Nahostwissenschafterin, die Verfassung sei „nicht demokratisch“ ausgearbeitet worden: Nach dem Sturz des Muslimbruder-Präsidenten Mursi im vergangenen Sommer hätte der Übergangspräsident eine 50-köpfige Verfassungskommission ernannt, die nur zwei Vertreter islamistischer Strömungen enthielt. Die größte politische Oppositionskraft hätte damit kein Gewicht erhalten, meckert die NZZ. Warum dies „nicht demokratisch“ sein soll, erklärt sie freilich nicht. Wenn demokratisch gewählte Politiker ein Verfahren festlegen, über dessen Ergebnis dann demokratisch abgestimmt werden kann, wirkt es doch ziemlich demokratisch. Doch die alpinen Plebiszit-Weltmeister, die mittels eines solchen gerade einen fremdenfeindlichen Einwanderungs-Stopp beschlossen haben, glauben ja oft, sie hätten die Demokratie erfunden.

Den Vogel abgeschossen hat aber der Vatikan –hoffentlich keine heilige Taube. Sein deutschsprachiger Sender Radio Vatikan mahnte in Richtung Tunesien: „Verfassung muss mehr als nur Fassade sein“. Nach der Bestätigung der neuen Verfassung in Tunesien habe ein katholischer Geistlicher im Land vor „zu großer Euphorie“ gewarnt:

„‘Erst einmal müssen die Politiker beweisen, dass die Verfassung mehr ist als nur Fassade‘, sagte der Ordensmann Ramon Esheverria von der Gemeinschaft der Weißen Väter im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Tunis. Vor allem wirtschaftliche Stagnation und Arbeitslosigkeit seien Probleme, die die letzte Regierung vernachlässigt habe. ‚Wenn die Leute genug zu essen und Arbeit haben, stärkt das auch die Demokratie‘, so der Ordensmann. Obwohl sich die Islamisten aus der Regierung zurückgezogen hätten, fänden sie in der Bevölkerung nach wie vor viele Anhänger, so der Geistliche. Es gebe gute Chancen, dass die Partei bei den Präsidentschaftswahlen bestätigt werde. Gleichzeitig begrüßte der Pater die Gleichstellung von Mann und Frau in der neuen Verfassung, die Meinungsfreiheit und einen Gesetzesartikel, der Diffamierungen wegen Unglaubens untersagt.“

All das hier katholisch-klerikal gelobte Gesetzeswerk fehlt freilich dem Vatikan selbst. Der Kirchenstaat ist nach wie vor eine Klerikal-Diktatur, die von Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter usw. nur träumen kann. Wie wäre es mit einer demokratischen Verfassung?

Machtwechsel in Tunis

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Tunis. Ministerpräsident Ali Larayedh ist nun doch zum Rücktritt bereit, noch bevor die neue Verfassung verabschiedet ist. Der steinige Weg zu einer neuen Verfassung könnte damit trotz Terror gegen die linksliberale Opposition und Störmanövern von außen geebnet werden.

Nur unter dem Druck der linksliberalen Opposition hat Ministerpräsident Ali Larayedh just seinen Rücktritt erklärt. Sein Rücktrittsgesuch liegt bei Präsident Moncef Marzouki und der bisherige Ministerpräsident wird gemäß einem Zeitplan für Neuwahlen die Macht an den parteilosen bisherigen Industrieminister Mehdi Jomaâ abgeben. Dieser soll an der Spitze einer „Expertenregierung“ die Wahl vorbereiten, was einer Technokratisierung des Mittelmeerraumes entspricht, wie sie bereits in Griechenland und Italien erprobt wurde.

Larayedh hatte zuvor angekündigt, die Macht erst nach der Verabschiedung der Verfassung, dem Beschluss eines Wahlgesetzes und der Bildung einer Wahlkommission abzugeben. Die neue Verfassung soll bis zum 14. Januar verabschiedet werden. Die Verabschiedung der Verfassung schreitet dank der Vermittlung der einflussreichen Gewerkschaft UGT und seit der Rückkehr der Opposition, welche die Nationalversammlung seit Juli über Monate hinweg boykottiert hatte, rasch voran. Am Mittwochabend wurde auch eine Wahlkommission eingesetzt: Eine wichtige Bedingung für die Vorbereitung der Parlamentswahl. Allerdings wurden diese Fortschritte überschattet von Ausschreitungen in mehreren Städten –angeblich aus Protest gegen eine neue Fahrzeugsteuer.

Tunesien: Selbstmordattentat auf den Tourismus

Außer dem Attentäter wurde niemand getötet oder verletzt. Der Mann mit Sprenggürtel hatte vergeblich versucht in ein tunisia-flag-svgHotel einzudringen –wer hat ein Interesse an der Destabilisierung Tunesiens? Gerade begann sich der Tourismus in Tunesien wieder etwas zu erholen. Doch dies gefiel offenbar bestimmten Machtgruppen nicht -ob wirklich nur „Islamisten“ als die üblichen Schurken dahinter stecken, wird von vielen Tunesiern bezweifelt.

Vor einem Hotel in der tunesischen Küstenstadt Sousse, einem beliebten Touristenzentrum an der Nordostküste, hat sich jetzt ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Verletzte über den Attetäter hinaus hat es zwar nicht gegeben, doch soll es zu einer Panik gekommen sein –keine gute Werbung für die instabile Demokratie nach der Jasminrevolution.

Tunesiens Tourismusindustrie ist gerade dabei, sich wieder zu erholen. 2011, im Jahr des Sturzes des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali, ging die Besucherzahl von 6,7 Millionen (2010) auf 4,6 Millionen zurück. 2012 kamen schon wieder 5,9 Millionen Besucher. Für dieses Jahr zeichnete sich ab, wieder den Stand von 2010 zu erreichen –auch dank des Sozialgipfels. Rund sieben Prozent des tunesischen BIP und ca. 20 Prozent der Deviseneinnahmen kommen aus dem Tourismus. Das Hotelgewerbe bietet Besuchern Tunesiens über 240.000 Betten, 400.000 Tunesier arbeiten dort. Die Regierung will die Branche weiter auszubauen und künftig auch das Landesinnere dafür erschließen.

Doch Extremisten haben scheinbar andere Pläne –wer auch immer hinter ihnen steckt. Viele vermuten Dollars vom CIA bzw. US-Marionetten-Regierungen der Ölstaaten. Auch in Monastir, ganz in der Nähe von Sousse,  gab es einen Zwischenfall: Dort nahm die Polizei einen Mann fest, der sich angeblich am Grab Bourguibas in die Luft sprengen wollte. Habib Bourguiba war der erste Präsident des Landes nach der Unabhängigkeit von Frankreich und der Ausrufung der Republik im Jahr 1957. Bombenattentate in Tunesien bislang zum Glück selten. Seit dem NATO-Angriff auf  das Nachbarland Libyen sind jedoch militante Islamistengruppen eingesickert. Die Extremisten machten sich vermutlich das vom „humanitären“ Gemetzel der westlichen Bombardierungen hinterlassene Chaos in Libyen zunutze, um sich Waffen zu besorgen.

Dabei hat gerade der Nationale Dialog zwischen Regierung und Opposition begonnen, der das Land aus der politischen Krise führen soll. Ministerpräsident Ali Larayedh von der islamistischen Ennahda hatte versprochen, gemäß einem Zeitplan für den Nationalen Dialog zurückzutreten. Am Freitag übergab er nach Angaben der Ennahda eine entsprechende schriftliche Erklärung. Mit dieser Zusicherung erfüllte er eine Forderung der Opposition, die sich ohne schriftliche Erklärung einer Teilnahme verweigert hatte. Der von dem Vermittlerquartett ausgearbeitete Zeitplan sieht vor, dass Ali Larayedh drei Wochen nach Beginn des Nationalen Dialogs zurücktritt, also Mitte November. Larayedh hat inzwischen zwar seine Bereitschaft zum Rücktritt bekräftigt, aber zum keinen konkreten Zeitpunkt genannt. Tunesiens Parteien ist es bislang nicht gelungen, sich über eine Übergangsregierung zu einigen. Im Verlauf der Debatten, die seit dem 25. Oktober im Gange sind, sind die Ennahda und die Opposition übereingekommen, dass sich mit der Auswahl des künftigen Premiers eine Kommission beschäftigen soll. Weiterer Terror würde den Einigungsprozess torpedieren, ohne einer Seite Vorteile zu bringen.

Schüsse in Tunis: Salafisten gegen Polizisten

Gerd R. Rueger 19.05.2013 tunisia-flag-svg

Tunis. Der Kongress der Bewegung Ansar Asharia wurde verboten, Salafisten versammelten sich dennoch: Sicherheitskräfte feuern Warnschüsse ab. Wie zu erwarten war, haben sich Anhänger der Salafisten-Bewegung Ansar Al-Sharia und Sicherheitskräfte heute gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert. Es flogen Brandsätze und es gab Verletzte sowie  einen Toten.

Zusammenstöße meldeten Reporter der Nachrichtenagentur AFP sowohl aus der Hauptstadt Tunis als auch aus Kairouan, 150 Kilometer südlich. In Kairouan wollten die Salafisten ursprünglich ihren Kongress abhalten. Nachdem das Verbot des Kongresses unter den Salafisten bekannt geworden war, rief Ansar Al-Sharia zu einem Treffen im Stadtteil Ettadhamen im Westen von Tunis auf. Hunderte Salafisten errichteten dort Straßensperren und warfen Steine. Die Sicherheitskräfte setzten dagegen Tränengas ein und mussten sogar Warnschüsse abfeuern. Die Polizei konnte der Lage nicht alleine Herr werden und rief Einheiten der Armee und der Nationalgarde zu Hilfe, meldet der Wiener Standard.

Die größte salafistische Gruppe des Landes, Ansar Al-Sharia, rebelliert gegen den ihrer Ansicht nach zu laschen Islamismus der Ennahda. Der Kongress, den Ansar al-Scharia in der zentraltunesischen Stadt Kairouan geplant hatte, wurde vom Innenministerium wegen fehlender Genehmigung verboten. Ennahda-Chef Raschid al-Ghannouchi äußerte öffentlich seine Unterstützung für das Verbot. Nachdem es jetzt deswegen Unruhen gibt, stärkt dies die Extremisten weiter -und natürlich den tunesischen Sicherheitsapparat.

Den Salafisten scheint es dabei weniger um Religion als um politische Macht zu gehen, wofür sie von Ultra-Konservativen aus Saudi-Arabien und Qatar bezahlt und gesteuert werden, glaubt man in Tunis. Doch die Salafisten finden Anhänger: Die TV-Berieselung durch Al Dschasira und die Verlockungen des Geldes aus Qatar zeigen Wirkung bei perspektivlosen jungen Arbeitslosen. In Tunesien spielen sich inzwischen Szenen ab wie in Mali, als in Timbuktu religiöse Schreine von Extremisten zerschlagen wurden.

Durch die zunehmende öffentliche Präsenz von Salafisten und anderen radikalen Islamisten konnte sich die regierende Ennahda immer mehr als gemäßigte Partei der Mitte profilieren. Doch dieser Prozess wurde durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Belaid empfindlich gestört. Jetzt gewinnt die Regierungskoalition ihr gemäßigt-islamisches Profil im Kampf gegen die Salafisten teilweise zurück -ein Profil, welches ihr jedoch z.B. durch unmenschlich harte Urteile gegen angebliche Beleidiger des Islam, wie etwa den zu fünf Jahren Haft verurteilten Blogger Jabeur Mejri nicht leicht abzukaufen ist.

Zum Hintergrund aktuell:

Sfax: Kleptokrat Ben Ali erhält lebenslänglich

Salafisten, Ennahda und die Zukunft Tunesiens

Dr. Larbi Sadiki analysiert die 1981 gegründete Ennahda tunisia-flag-svg(n.autor. Übersetzg. e. Artikels v. Al Jazeera).
Gegründet wurde die Partei im universitären Umfeld als Mouvement de la Tendence Islamique (MTI, „Partei der Islamischen Ausrichtung“). Seit 1989 nennt sie sich Hizb an-Nahda („Nahda-Partei“). Durch die zunehmende öffentliche Präsenz von Salafisten und anderen radikalen Islamisten kann sich Ennahda als gemäßigte Partei der Mitte profilieren. Doch dieser Prozess wurde durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Belaid empfindlich gestört.
Hintergrund:
Die Ennahda (arabisch ‏حركة النهضة‎, DMG Ḥarakat an-Nahḍa), die Nahda-Logo der EnnahdaBewegung, ist eine islamische Partei in Tunesien. Die Partei unter Führung von Rachid al-Ghannouchi bezieht sich mit ihrem Namen auf die arabische Nahda („Wiedererwachen“, „Renaissance“) des 19. Jahrhunderts, die sich um eine Verbindung der Werte des Islams mit der Moderne bemühte. Bei der jüngsten Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung am 23. Oktober 2011 erhielt sie als stärkste Partei 89 der 217 Sitze.
Bei den ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes wurden am 23.10.2011 die Mitglieder der Abgeordnetenkammer für eine Legislaturperiode von einem Jahr gewählt. Aufgabe der Verfassunggebenden Versammlung sollte sein, eine neue Regierung zu ernennen, eine neue Verfassung auszuarbeiten und die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu organisieren.
Sitzverteilung:

  • Ennahda, 89 Sitze
  • Kongress für die Republik, 29 Sitze
  • Volkspetition, 26 Sitze
  • Ettakatol, 20 Sitze
  • Demokratische Fortschrittspartei, 16 Sitze
  • Demokratischer Modernistischer Block, 5 Sitze
  • Die Initiative, 5 Sitze
  • Afek Tounes, 4 Sitze
  • Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens, 3 Sitze
  • Kleinparteien und Unabhängige, 20 Sitze

Dr. Larbi Sadiki (University Exeter, UK) analysierte unter dem etwas despektierlich klingenden Titel „Tunisia: Still a democratic bellwether“ („Tunesien ist immer noch der Leithammel der Demokratie“) für Al Dschasira die gemäßigt-islamistische („islamische“) Ennahda (Nahda) Partei, die mit ihren beiden kleineren Koalitionsparteien CPR und Ettakatol  Tunesiens Regierung stellt.

Tunesien ist immer noch der Leithammel der Demokratie
Nahda’s (Ennahdas) Strategie zeigt -erstmals- politisches Geschick und revidiert grundlegend ihre Richtung. Tunesiens Demokratisierung ist wieder auf dem Weg, auch wenn dies nicht das Ende der Polarisation der islamistischen-laizistischen Spannung bedeutet. Es ist Nahdas Kompromissbereitschaft und die Rückkehr zur konstruktiven Verhandlungs-Politik, die für die Wiederaufnahme des Landes demokratischen Prozess Gutes verheißt, mehr als die neue Linie der Regierung, die auf die nächsten Wahl ausgerichtet ist. Einige Arbeit ist zwar schon vollbracht, aber es bleibt noch viel zu tun.
Insbesondere zwei miteinander verbundene Agenden erfordern Beachtung:  Erstens die Entwicklung einee „Neo-Nahda“, die sich selbst als politischer Pol in Tunesiens Politik stabilisiert und zweitens eine Wiederbelebung des demokratischen Übergangs. Letzteres durch Arbeit an der Verfassung, am Aufbau von Institutionen (Wahl-Committee), Wahlen und dringend mehr Aufmerksamkeit für die Wirtschaftslage zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit und schweren Leistungsbilanzdefizit.
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Eine „Neo-Nahda“ für das neue Tunesien

Die Lücke, die Premierminister Hamadi Jebali mit seinem Rücktritt hinterließ, hat Tunesiens politische Elite in ein Gerangel um Lösungen gestürzt. Es droht eine tödliche Sackgasse, die den Geburtsort des arabischen Frühlings erschüttert.
In erster Linie die Krise ein Weckruf für die islamistische Nahda Partei, jedenfalls wird die Partei nie wieder dieselbe sein wie vorher. Bei der Suche nach einer Lösung für die ausweglose Situation wurden die Samen einer neuen Nahda gesät.
Im Gespräch mit Freunden innerhalb der Partei zeigte sich sowohl die Tendenz zur Einheit,  jedoch ohne pluralistischen Verhaltensregeln zu untergraben, zwar diffuse Kohärenz, aber vielfältig und diszipliniert, um zentralisierte Macht zu bleiben. Der 130-köpfigen Beirat der Partei bemühte sich unzählige Male zu erläutern, wie zwar vorwärts gehen, aber dennoch die Partei auf Linie halten könne. Und das richtige Vorwärtsgehen bedeutet derzeit Folgendes:
  • 1. Bewahrung von Nahdas Einheit.
  • 2. Die Vorbereitung der Partei auf die nächsten Wahlen.
  • 3. Stabilisierung der Regierungs-Troika aus Nahda, dem sozialliberalen Congres pour la Republique (CPR) und der sozialdemokratischen Ettakatol-Partei, bei der verantwortungsollen Bewältigung der gegenwärtigen politischen Krise und der Aufgaben einer „Übergangsregierung“.
  • 4. Die Nahda zu einem permanenten Faktor in Tunesiens Übergang zur Demokratie machen. Eine gesunde und starke Nahda erhöht in einer noch schwächelnden politischen Landschaft die Wahrscheinlichkeit für einen glückenden Übergang zur Demokratie.
  • 5. Hart arbeiten, um politische Unruhen und Spannungen durch Kompromisse zu beruhigen.
Allerdings hat Nahda dieses neue Denken nicht ohne massive Lernprozesse, in erster Linie aus Fehlern, erreicht, um von ihren Konkurrenten, einschließlich Nida Tunis durchgeführt werden. Insbesondere legt Nahda weniger Aufmerksamkeit auf kurzfristige Gewinne und hat ihren Blick auf den demokratischen Prozess als Ganzes gerichtet. Die neue Linie der Regierung zeigt die Bevorzugung von Verhandlungen und Suche nach Kompromissen.

(…) ganzer Artikel auf Al Dschassira

Dr. Sadiki neigt zu einer optimistischen Sicht der Lage in Tunesien, vor allem der Ennahda-Regierung, was jedoch durch unmenschlich harte Urteile gegen angebliche Beleidiger des Islam, wie etwa den zu fünf Jahren Haft verurteilten Blogger Jabeur Mejri nicht einfach zu glauben ist. Es ist zu hoffen, dass seine Analyse der Reformfähigkeit der islamischen Bewegung ins Schwarze getroffen hat und die Regierung in Tunis den Versuchungen in Gewalt und Islamismus zu investieren oder das Land ausländischen Mächten wie Qatar auszuliefern, widerstehen kann.
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Dr. Larbi Sadiki, Senior Lecturer in Middle East Politics at the University of Exeter, for a double bill lecture on democratic transitions in Tunisia and Libya in The Middle East Institute.
———–Autor————–
Dr. Larbi Sadiki lehrt Nahost-Politik an der Universität von Exeter (Großbritannien) und Autor von „Arab Democratization: Elections without Democracy“ (Oxford University Press, 2009), wo er im Vorwort den „aufgeklärten Despoten“ Habib Bourguiba preisen lässt, der 1987 von seinem Innenminister, dem späteren Diktator Ben Ali gestürtzt wurde, und „The Search for Arab Democracy: Discourses and Counter-Discourses“ (Columbia University Press, 2004).

Al Qaida in Tunesien

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg Tunis. Die islamistische Regierung hat gestern eine Konferenz der ultrakonservativen Salafisten verboten. Das für Sonntag geplante Treffen in Kairuan wurde aus  Sorge um die öffentliche Sicherheit abgesagt, teilte das Innenministerium laut DLF mit. Kein Wunder: Ins Land eingesickerte Al Qaida-Gruppen aus  Libyen oder Mali liefern sich seit einiger Zeit Scharmützel mit Armee und Polizei. Tunis verbietet damit erstmals das seit der Revolution 2011 etablierte Jahrestreffen der salafistischen Ansar al-Scharia.

Ansar Al-Sharia -Speerspitze der Salafisten

Dies stärkt neben dem tunesischen Sicherheitsapparat auch extreme Salafisten. Die größte salafistische Gruppe des Landes, Ansar Al-Sharia, rebelliert gegen den ihrer Ansicht nach zu laschen Islamismus der Ennahda. Der Kongress, den Ansar al-Scharia in der zentraltunesischen Stadt Kairouan geplant hatte, wurde vom Innenministerium wegen fehlender Genehmigung verboten. Ennahda-Chef Raschid al-Ghannouchi äußerte öffentlich seine Unterstützung für das Verbot. Sollte es jetzt deswegen Unruhen geben, würde dies die Extremisten weiter stärken. Abu Ajad ist eines der prominentesten Gesichter des Salafistenbundes Ansar al-Scharia -er  wird seit September 2012 von der tunesischen Polizei gesucht. Ihm wird vorgeworfen, hinter dem Angriff auf die US-Botschaft in Tunis zu stecken. Abu Ajad soll im Kontakt mit al-Qaida stehen: In den neunziger Jahren war er laut SpiOn einer der Köpfe hinter einer Al-Qaida-Zelle in London, wo er politisches Exil beantragt hätte. Seit 2002 stehe er auf einer Terrorliste der Uno als Chef einer Tunesier-Miliz, die Kämpfer in afghanische Qaida-Trainingslager schleuste. Dennoch lebe Abu Ajad, der eigentlich Saif Allah Ben Hassin heißt, unbehelligt in Tunis, gebe Interviews, predige in einer Moschee mitten in der Hauptstadt und zeige sich in einem Viertel, in dem die Ansar al-Scharia besonders stark ist. „Wir hätten ihn beinahe festgenommen, als er vor einigen Monaten in der Fatah-Moschee in Tunis war“, sagte Tunesiens Innenminister Ali Larayedh jüngst im Interview mit „Le Monde“. „Aber dann haben wir es für nicht ratsam gehalten, weil viele Gläubige bei ihm waren und es rundherum Läden und Passanten gab.“ Klarer hätte der Innenminister das Einknicken seiner Regierung vor den Radikalen kaum benennen können, so SpiOn:  Gefahr drohe Tunesien auch aus Syrien, denn dort gehörten die tunesischen Kämpfer zu den größten Ausländergruppen. „Viele von ihnen dürften mit Kampferfahrung und neuen Kontakten wieder zurückkehren. So wie auch Abu Ajad, der einst in Afghanistan mit Unterstützung von Osama Bin Laden sein Handwerk perfektionierte.“

Den Salafisten scheint es dabei weniger um Religion als um politische Macht zu gehen, wofür sie von Ultra-Konservativen aus Saudi-Arabien und Qatar bezahlt und gesteuert werden, glaubt man in Tunis. Doch die Salafisten finden Anhänger: Die TV-Berieselung durch Al Dschasira und die Verlockungen des Geldes aus Qatar zeigen Wirkung bei perspektivlosen jungen Arbeitslosen. In Tunesien spielen sich inzwischen Szenen ab wie in Mali, als in Timbuktu religiöse Schreine von Extremisten zerschlagen wurden. In Gefahr durch derartigen politisch instrumentalisierten Vandalismus sind die antiken Ruinen von Karthago nahe Tunis genauso wie Hunderte Sufi-Schreine, von denen etliche sogar in der Liste der UNESCO aufgeführt sind. Vom Religionsministerium der Ennahda-Regierung wird das Problem der Salafisten und Extremisten heruntergespielt, meldet der DLF. Doch nahezu jede Woche wird von Überfällen radikaler Salafisten berichtet, auf Mausoleen, auf Schulen, Universitäten und Studentinnen-Wohnheime, wo sie die Schleierpflicht für Mädchen und Frauen einführen wollen (unzensuriert.at). Die Pseudo-Moslems haben keine Ahnung von ihrer eigenen Kultur. Denn schon 1930 wehrte sich Tahar Haddad (1899–1935) in seinem Werk über Frauen und die Scharia (al-Tahir Haddad: Imra’atunā fī al-sharī’a wa-al-mujtama‘, 1930) gegen die falsche Deutung des Korans, der in Wahrheit die Unterdrückung der Frauen verbiete. Er forderte das Verbot des Ganzkörperschleiers, des Verstoßens und der Polygynie und all der Sitten, die die Ursache für die seinerzeitige Rückständigkeit des Landes gewesen seien. Zudem forderte er Bildung und Ausbildung für Mädchen und ihren Schutz vor Zwangsverheiratung. Diese tunesische Tradition eines modernen Islam lehnen die Salafisten ab und wollen den Rückfall ins Mittelalter.

Sidi Bou Said, north of Tunis, Tunisia.

Sidi Bou Said, nördlich von Tunis

Ziel der Neobarbarei unter dem Deckmantel eines pervertierten Koran werden auch Kinos und Ausstellungen, weil dort Gotteslästerung betrieben würde. Sogar Tabakhändler auf der Straße und Restaurantbesitzer, die Alkohol verkaufen, werden angegriffen, oft mit dem dümmlichen Fluch „Kafir“ (Ungläubiger). Die ungebildeten Extremisten haben keine Ahnung, dass sie von Machtgruppen aufgehetzt werden, die nur eins im Sinn haben: Eine demokratische Entwicklung Tunesiens blockieren und das Land wirtschaftlich ruinieren (die Zahl der Touristen halbierte sich von ca. sieben Millionen auf ca. drei Millionen jährlich nach der Revolution). Ziel sind Gewalt und Chaos, um die Ausbeutung Nordafrikas mit anderen Diktatoren fortsetzen zu können.

Armee jagt Terroristen an der Grenze zu Algerien

Eine militärische Destabilisierung Tunesiens soll die Bevölkerung in Angst versetzen und salafistischer Terror mit Bezug zu Al Qaida lässt die Ennahda-Partei als gemäßigte Vermittler glänzen. Ihre Schläger gegen liberale Tunesier und Tunesierinnen, die von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machen wollen, werden von der Polizei geduldet, die selbst unverschämter wird und Rechtsbrüche begeht, bei Straßenkontrollen Geld erpresst. Um dies zu rechtfertigen oder bagatellisieren zu können, kommen den Sicherheitskräften und der Ennahda terroristische Eindringlinge aus dem Dunstkreis von Al Qaida vermutlich gerade recht. Denn gewaltsamer noch als im Alltag der Städte geht es in der Region um Kasserine zu. In den Bergen rund um die Stadt nahe der algerischen Grenze jagt die tunesische Armee seit Wochen  bewaffnete Islamisten. In einem 60 Quadratkilometer großen Gebiet rund um den höchsten Berg des Landes, den Djebel Chambi (1.544 Meter) sollen sich Kämpfer aus Mali verschanzt haben, die vor der französischen Armee nach Algerien und Tunesien geflohen seien, so die taz . Auch Algerien soll 6.000 Soldaten an die tunesische Grenze entsandt haben. Die mindestens 20-50 algerischen und tunesischen Terroristen sollen in Verbindung mit Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) stehen. Eine zweite Gruppe soll weiter nördlich in der Region Kef ihr Unwesen treiben und die schwache tunesische Demokratie destabilisieren. Etwa 45 der Eindringlinge sollen in den vergangenen Wochen festgenommen worden sein, zuletzt in Kasserine selbst. Die Armee steht einem  von den Terroristen weiträumig verminten Gebiet gegenüber: Mindestens 16 Polizisten und Soldaten wurden bisher durch Sprengsätze verletzt –zwei von ihnen schwer. Verteidigungsminister Raschid Sabbagh beklagt den Mangel an Spezialgerät zur Minenräumung, man versuche mit Granatfeuer die Sprengsätze zu zerstören, um anschließend in die Wälder vorrücken zu können.

USA und Al CIAda Wem die Destabilisierung Tunesiens und der ganzen Region nützt, ist den stupiden Jüngern von Al Qaida nicht bewusst: Den USA. Die können als globale Militär- und Geheimdienst-Supermacht Gewaltausbrüche zu ihren Gunsten einsetzen, viele glauben an eine Steuerung des angeblich islamistischen Terrors durch die USA -Al CIAda. Der US-Filmer Michale Moore hat in seinem Werk Fahrenheit 9/11 sehr klar die dubiosen Verbindungen des US-Präsidentenclans der Familie Bush mit der Saudi-Milliardärsfamlie Bin Laden dargelegt. Bush und seine Geheimdienste sicherten den Bin Ladens freies Geleit aus den USA zu, nachdem angebliche Islamisten das World Trade Center in New York sprengten (oder wie auch immer zerstörten). Bush installierte danach in den USA eine Krypto-Militärdiktatur, schaffte Bürgerrechte ab, hetzte ununterbrochen die in Panik gehaltene Bevölkerung auf und bereitete für seine Freunde von der ganz großen Geldelite die globale Abzocke mittels „Finanzkrise“ vor. In Tunesien soll ebenfalls mittels Terror Politik gemacht werden. Mit Waffen aus Libyen könnten auch islamistische Sympathisanten in anderen Landesteilen für die terroristische Destabilisierung ausgerüstet werden. Die salafistische Gruppe Ansar al-Scharia, die offen für einen Gottesstaat in Tunesien eintritt, ruft auf Facebook zur „Islamischen Revolution“ auf und verbreitet Anleitungen zum Bombenbau.  Die Opposition wirft der Ennahda-Regierung Untätigkeit vor, die Radikalen könnten sich frei in den Moscheen bewegen und ihre Propaganda betreiben, ohne dass die Polizei eingreife. „Dank Ennahda haben wir nunmehr aktive Al-Qaida-Zellen in Tunesien, sie nutzen das für ihre Aktivitäten günstige Klima“, zitiert die taz den ehemaligen Chef der Übergangsregierung von 2011, Béji Caïd Essebsi. In der jungen tunesischen Republik greift brutale Waffengewalt um sich -von außen und durch Finanzierung innerer Extremisten aus dem Emirat Qatar. Am 06. 02.2013 war der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden, was landesweite Proteste und Generalstreik gegen die herrschende Ennahda-Partei auslöste. Von Belaids Umfeld wurden die Islamisten für dessen Tod verantwortlich gemacht, denn der Jurist war einer der schärfsten Kritiker der in Tunesien regierenden Islamisten. Chokri Belaids Beisetzung wurde zu einer der größten Protestaktionen seit der Jasminrevolution vor gut zwei Jahren. Der Sonntag könnte nun zur Machtprobe zwischen den Salafisten und der Regierung werden. Denn Ansar al-Scharia will trotz des Verbotes an dem Treffen festhalten.

USA-Qatar: „counter“-terrorist financing

Flagge Katars

Gerd R. Rueger 18.05.2013

Porsche-Aktionär Qatar (Katar) soll die Anti-Assad-Rebellion in Syrien mit bis zu drei Milliarden US-Dollar unterstützt haben. Die Junge Welt deckte jetzt unter Berufung auch auf Wikileaks auf, dass es dabei um ein Big Game mit Erdgas zwischen Moskau und Washington gehen könnte. Assad verweigerte Qatar eine Pipeline, die russisches Gas in Europa der Konkurrenz aus der Golfregion aussetzen könnte. Der Emir von Katar bietet dafür Deserteuren der syrischen Armee 50.000 Dollar -er finanziert auch die Moslembrüder in Kairo und Tunis.

Porsche-Aktionär Qatar (Katar) soll die Anti-Assad-Rebellion in Syrien bislang schon mit bis zu drei Milliarden US-Dollar finanziert haben. Die brutale Gewalt des Bürgerkriegs in Syrien geht also zu einem Großteil auf Konto des reichen Emirats. Die Tageszeitung Junge Welt deckte jetzt unter Berufung auch auf Wikileaks auf, dass es dabei um ein Big Game mit Erdgas zwischen Moskau, Teheran und Washington gehen könnte. Assad verweigerte Qatar eine Pipeline in die Türkei, die russischem Gas in Europa eine qatarische Konkurrenz aus der Golfregion entgegensetzen könnte. Auch die Türkei ist daher gegen Assad aufgebracht und große Geostrategen aus den USA reiben sich die Hände über einen Ausbau ihrer Vorherrschaft am Golf über den Rückzug aus dem Irak hinaus. Qatar selbst versucht offensichtlich, mit Geld und mit raffiniertem medialen Einfluss über Al-Dschasira die Geschicke der arabischen Welt zu lenken. Der Westen profitiert mit am „proislamischen“ Engagement seiner mutmaßlichen Sockenpuppe Katar, überhaupt oft an der überall aufflackernden islamistischen Gefahr, aktuell neben Syrien auch in Mali.

Katar: Flüssiggas und US-Militärbasen

Quatar besteht aus der drittgrößten Erdgaslagerstätte der Welt, einem EmiratWappen Katars und zwei großen US-Militärbasen, die das alles militärisch absichern. Qatars Außenhandel basiert zu über 90 Prozent auf dem Export von Erdgas und Erdöl nach Fernost, hauptsächlich Japan, Korea, Singapur. Seit 1996 ist das Emirat durch den internationalen Fernsehsender Al-Dschasira in der Beliebtheit zwar bei vielen Menschen gestiegen, doch bleibt es eine Diktatur und, wie viele meinen, eine US-Marionette.

In Ägypten und Tunesien ist Qatar strategisch engagiert und finanziert die Parteien der Muslimbruderschaft. In Ägypten konkurriert Qatar mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um Teile am lukrativen Servicesektor des Suezkanals. Die USA pflegen intensive Beziehungen zum Emir Hamad bin Khalifa al-Thani, der den Arabischen Frühling in seinem Land brutal niederwalzen ließ. Qatar soll seinen ca. 250.000 Bürgern das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt bescheren, die sich von ca. einer Million arabischen, iranischen, indischen, europäischen usw. Gastarbeitern versorgen und bedienen lassen.

„Um vor saudi-arabischen oder iranischen Begehrlichkeiten sicher zu sein, hatWL_Logo sich der feudale Zwergstaat die Vereinigten Staaten als Beschützer ins Land geholt, die dort in strategisch günstiger Lage zwei Militärbasen errichtet haben. Für deren Kosten kommen laut der von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen der USA die Katarer zu sechzig Prozent auf. So abgesichert, kann sich das Emirat auch auf der politischen Weltbühne einiges erlauben.“ Junge Welt

Amnesty International kritisierte laut Wikipedia die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte, die in Katar begangen wurden. Frauen erführen oft weiterhin Benachteiligungen, Blasphemie in der Öffentlichkeit kann Haftstrafen von bis zu sieben Jahren zur Folge haben. In Katar besteht die Todesstrafe, allerdings wird sie derzeit kaum vollstreckt. Im Oktober 2002 wurde ein jordanischer Journalist von einem Gericht in Doha zum Tode verurteilt, da er für den jordanischen Geheimdienst gezielte Spionage in Katar betrieben habe. Später wurde er allerdings durch den Emir Hamad bin Chalifa Al Thani begnadigt, beschwichtigt Wikipedia.

Der Einfluss der USA entgeht jedoch (wie so oft) den eifrig Lexika abtippenden Wikipedianern bzw. wird von ideologisch gleichgeschalteten wikipedianischen Löschtrollen flugs wegzensiert. Aber Wikileaks schafft hier ein Gegengewicht und dokumentierte im US-Depeschen-Leak (Auszüge):

(http://wikileaks.org/cable/2010/01/10DOHA8.html)

P 071413Z JAN 10 / FM AMEMBASSY DOHA/S E C R E T DOHA 000008 Classified By: Ambassador Joseph E. LeBaron The eleventh meeting of the U.S. – Qatar Military Consultative Committee (MCC) is scheduled for 11-15 January 2010 in Washington DC. The last MCC between Qatar and the U.S. took place in March 2007. Brigadier General Abdulla Juma’an, Chief of International Relations, (referred to as „General Abdulla“), will lead the Qatar delegation. The Qataris see this MCC as an important demonstration of the U.S. – Qatar strategic relationship reflecting Qatar’s commitment to a broad strategic partnership with the United States (…) Qatar provides the U.S. military rent-free access to two major Qatari military installations, Al Udeid Airbase and Camp As-Sayliyah (…) Security of Qatar’s oil and natural gas infrastructure, especially the North Field off the northern tip of the country, and the on-shore gas liquefaction facilities at Ras Laffan, are of high interest to the U.S.(…) Qatar’s location, wide-ranging foreign relations, fast-growing economy, and expanding transportation links have made counterterrorism cooperation, including counterterrorist financing, a key aspect of our relationship. (…)

Laut Junge Welt steht hinter dem finanz-militärischen Eingreifen Qatars der Wunsch, Assad durch einen dem Emirat gewogeneren Führer zu ersetzen, keineswegs Menschenrechte oder die Begeisterung für Demokratie. Assad ist nicht nur verbündeter Russlands, sondern auch des Iran, der ebenfalls im Gasgeschäft mit dem Emir konkurriert. Und auch Syrien selbst könnte durch das neu entdeckte Gasfeld im Mittelmeer, von dem auch Zypern einmal profitieren wird, auf den Gasmarkt drängen. Ökonomisch-politische Gründe gibt es für Qatar also genug, um etwa den Truppen Assads beim Überlaufen zu den Rebellen ein Kopfgeld von 50.000 US-Dollars jährlich zu bieten.

Hintergrund: Katar -Emirat, konstitutionelle Monarchie oder Diktatur?

Seit 2003 hat Qatar bleibt eine absolutistische Monarchie, obgleich es heute Qatar rel95.jpgeine Verfassung und ein darin verankertes Parlament gibt -mit 35 vom Emir ernannten Parlamentariern. Die Macht vererbt sich innerhalb der herrschenden Al-Thani-Familie, die – mit Billigung der Briten – im frühen 19. Jahrhundert bereits ein eigenes Scheichtum gebildet hatte. Der heute amtierende Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani setzte seinen Vater 1995 ab, so dokumentiert die AG Friedensforschung:
„Bis 1915 gehörte Katar zum Osmanischen Reich, dann wurde es zu einem britischen Militärprotektorat. Die Briten verhalfen der Perlenproduktion des Landes zu internationalem Durchbruch, doch 1929, mit der Weltwirtschaftskrise, war die kurze Blütezeit vorbei. Nach 1933 übernahm die japanische Zuchtperlenwirtschaft die Weltmarktführung in dem einträglichen Geschäft. Öl wurde erstmals 1939 entdeckt, doch erst 1949, nach dem Zweiten Weltkrieg, begann die industrielle Förderung durch die Qatar Petroleum Company, ein Ableger der von den Briten kontrollierten irakischen Ölgesellschaft. Dank der Ölförderung machte Katar in den folgenden 20 Jahren einen enormen Entwicklungssprung, der 1971 zur Unabhängigkeit des Landes und dem Abzug der Briten führte. Heute leben knapp 1,9 Millionen Menschen auf 11437 Quadratkilometern… Die militärische Eskalation und der politische Stillstand in Syrien sind auf das Emirat zurückzuführen, das – zusammen mit der Türkei – den Islamisten und der Muslimbruderschaft vorgibt, sich auf keine Verhandlungen einzulassen. In Syrien selbst haben diese Gruppen weniger Einfluß, doch in der syrischen Auslandsopposition geben sie den Ton an. … Seit Beginn des »Arabischen Frühlings« hat sich der Emir von Katar zum Kriegsherrn gewandelt. Mit vollen Händen verteilt er die schier unendlichen Reichtümer aus den Gas- und Ölvorkommen.“

Qatar finanziert Muslimbrüder auch in Tunesien

In Tunesien, Ägypten und Libyen artikulierte sich seit einiger Zeit Widerstand gegen die finanziellen Einmischungen von Qatar. In der letzten Woche kam es zu Protesten in Tunis, Tripoli und Bengasi, in Kairo  schon Ende April. Anlass war die Außenpolitik des Emirats, die seit zwei Jahren immer aggressiver in die Innenpolitik arabischer Staaten interveniert, so die jW. In Tunesien begannen die Aktionen gegen Qatar in Gafsa, dem Zentrum der wichtigen, aber derzeit darnieder liegenden tunesischen Phosphatindustrie. Es gab liberale Proteste aus Solidarität mit Syrien nach dem Angriff israelischer Kampfjets auf Ziele bei Damaskus Anfang Mai. Protest gegen den „zionistischen Angriff“ auf Syrien richtete sich auch gegen Qatar, Fahnen des Golfstaates gingen in Flammen auf. Die Tunesier sind sich der immensen Gelder bewusst, die das Emirat Muslimbrüdern und anderen Gruppen zufließen lässt.

Doch die miserable Wirtschaftslage Tunesiens macht es dem reichen Emir leicht, sich Einfluss auch durch Versprechungen auf normale Investitionen zu kaufen: Qatar hat sechs Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, die in Raffinerien, in die Phosphatindustrie, in Tourismusanlagen und Wohnanlagen fließen sollen. Zudem investiert das Emirat in die staatliche Stromversorgung Tunesiens und ein tunesisch-katarisches Investmentforum soll Entwicklungsprojekte im tunesischen Hinterland fördern.

Wo genau Qatars Geld etwa in Tunesien  landet, ist schwer zu sagen: tunisia-flag-svgTransparenz gibt es nicht. Man kann aber davon ausgehen, dass die Muslimbrüder die Hauptprofiteure sind, manche glauben, dass ihr Vormarsch in Tunis und Kairo sich vor allem den märchenhaft hohen Geldströmen aus dem Emirat verdankt. Der Einfluss, den Qatar damit ausübt, ist nicht nur in Syrien zerstörerisch für Freiheit und Demokratie. Auch in den jungen Republiken greift brutale Waffengewalt um sich. Am 06. 02.2013 war der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden, was landesweite Proteste und Generalstreik gegen die herrschende Ennahda-Partei auslöste. Von Belaids Umfeld wurden die Islamisten für dessen Tod verantwortlich gemacht, denn der Jurist war einer der schärfsten Kritiker der in Tunesien regierenden Islamisten. Chokri Belaids Beisetzung wurde zu einer der größten Protestaktionen seit der Jasminrevolution vor gut zwei Jahren.

SZ: Entpolitisierte Presse will Star Wars statt Monty Python

Nora Drenalin & Gerd R. Rueger 15.05.2013

Die ehemals linksliberale deutsche Presse unterliegt auch im Kulturteil immer mehr Entpolitisierung und Niveau-Limbo. In einem Bericht über Filmdrehorte in Tunesien schwelgte die SZ in Star Wars von George Lucas, kannte aber nicht den filmgeschichtlich wie politisch viel bedeutsameren Film Monty Python’s Life of Brian. War der Python-Film der SZ zu anarchistisch, zu links, zu brisant im Eintreten für Kunst- und Meinungsfreiheit? Und wichtiger noch für das hiesige Pressewesen: Ob Anpasserei ans neoliberale Infotainment sich am Ende wirklich lohnt?

Cineasmus in Tunesien fürs enthirnte deutsche Besitzbürgertum: Die Süddeutsche brachte einen hirnlosen, langatmigen Bericht über Film-Drehorte in Tunesien. Schwerpunkt war natürlich George Lucas „Star Wars“-Saga (R2D2, C3PO, Jedi-Ritter & Prinzesschen im Weltall, also Star Trek für geistig Arme). In den USA fühlen sich scheinbar besonders die reaktionären Republikaner diesem SF-Epos verbunden.

„So muss sich Luke Skywalker im Cabrio-Gleiter bei den Ausflügen über seinen staubigen Heimatplaneten Tatooine gefühlt haben. Als würden die Räder den Sand nicht berühren, saust der Geländewagen durch die Wüste. Die Passagiere schließen in freudiger Furcht die Augen, wenn der Fahrer Kerim wie ein Rallye-Pilot auf eine Dünenkante zuschießt, ohne zu sehen, was dahinter kommt. Aber wer sollte einem schon entgegenkommen mitten in der Wüste Tunesiens?“  Michael Zirnstein in Süddeutsche

Humor und Anarchie sind nicht die Sache von Luke Skywalker und auch nicht der SZ. Kulturtourismus und die Weisheit von Obi Wan Kenobi genügen dort offenbar. Immerhin kennt Zirnstein auch Karl May (früher kannten SZ-Feuilletonisten sogar Karl Marx):

„Die Weite,  die Leere,  das Knirschen, die Hitze und die Gefahren der Wüste,  all das inspirierte schon den sächsischen Wohnzimmer-Abenteurer Karl May – lang bevor er selbst einen Fuß in den heißen Sand setzte. Der Anfang seines Romans  „Durch die Wüste“  spielt im Djerid, dem Dünenland mit seinen vier Oasen Tozeur,  Nefta,  El Hamma und  El Oudiane im Herzen Tunesiens.“   Michael Zirnstein in Süddeutsche

SZ: Verschwiemeltes Feuilletongesülze

SZ steht auf Star Wars Infotainment

Der Kulturteil einer bürgerlichen Zeitung steht nicht im Ruf, politisch auf einem besonders klugen Bewusstseinsstand zu sein. Doch ein paar politisch angehauchte Kenntnisse sollten sich dort doch zuweilen finden. Das zäh-verschwiemelte Feuilletongesülze („viele Tunesier konnten die StarWars-Filme noch nie sehen“) zog sich über zwei endlose Seiten, ohne dass der sich dort verbrechelnde Redakteur ein einziges Mal den besten in Tunesien gedrehten Film erwähnte: „Life of Brian“.

Deutsch „Das Leben des Brian“ hieß die unvergessliche Jesus-Christus-Satire, deren Kinovorführung hernach Verboten von Fundamentalisten unterlag -und zwar in vielen US-Bundesstaaten (für Star Wars-Fans: US-Bundesstaaten sind die Bundesländer der USA, d.h. von Amerika). Das Leben des Brian (Originaltitel: Monty Python’s Life of Brian) ist die kulturgeschichtlich bedeutendste Satire der britischen Komikergruppe Monty Python aus dem Jahr 1979. Sie entfachte zahlreiche politische, religiöse, kulturelle und künstlerische Kontroversen, brachte aber keine stumpfsinnige Massenbewegung hirnloser „Fans“ hinter sich, wie Starwars von George Lucas. Dies wohl auch, weil sie hirnloses Mitläufertum, ob nun durch Religion oder wie immer motiviert,  gnadenlos persiflierte und der Lächerlichkeit preisgab.

Monts Python und Wikileaks

Inhalt: Der naive und unauffällige Brian (Graham Chapman), zur gleichen Zeit wie Jesus zwei Häuser weiter in Bethlehem geboren, wird durch Missverständnisse unfreiwillig als Messias verehrt. Seinen vor seinem Haus versammelten stumpfsinnigen Anbetern ruft Brian auf dem Höhepunkt des Films zu: „Und vergesst nicht: Ihr seid alle Individuen!“ Die sich in der Gasse drängende Menge im Chor zurück: „We are all individuals!“

Diesen Part des Films wiederholte Wikileaksgründer Julian Assange auf demJulian Assange Ecuador embassy Balkon der Botschaft Ecuadors in London in Richtung seiner versammelten Anhänger: „Don’t forget: You are all individuals!“ Leider kannten sie den Film nicht oder übersahen sein heftiges Augenzwinkern, sonst wäre das Happening perfekt gewesen.

Weiter im Filminhalt von Life of Brian: Weil er sich gegen die römischen Besatzer engagiert, gerät er zwischen die Fronten der erbittert verfeindeten Widerstandsgruppen „Befreiungsfront für Palästina“ und „Palästinensische Befreiungsfront“, die Zwistigkeiten von marxistischen K-Gruppen der 70er Jahre karikierend. Von römischen Soldaten gefangen, findet Brian schließlich in einer Massenkreuzigung fröhlich pfeifend (Always Look on the Bright Side of Life) sein Ende.

Die Satire zielt laut Wipikedia auf den Dogmatismus religiöser und politischer Gruppen. Insbesondere christliche, aber auch jüdische Vereinigungen reagierten mit scharfen Protesten auf die Veröffentlichung. Die folgenden Aufführungsboykotte und -verbote vor allem in den USA (Bibelbelt), aber auch anderswo fachten Kontroversen um Meinungs- und Kunstfreiheit an. Obwohl der Vorwurf der Blasphemie von praktisch allen Seiten entkräftet Vollbild anzeigenwurde, ist die Satire nach wie vor bei strenggläubigen Christen umstritten. Der in Tunesien gedrehte Film gilt aufgrund seiner rezeptionsgeschichtlichen Bedeutung als Paradebeispiel für die Reibungspunkte zwischen künstlerischer Meinungsfreiheit und Religionstoleranz. Filmkritiker und die Pythons selbst bezeichnen Monty Python’s Life of Brian aufgrund seiner kohärenten Geschichte und intellektuellen Substanz als das reifste Werk der Komikergruppe. Zahlreiche Umfragen bestätigen den anhaltenden Erfolg beim Publikum. Das Abschlusslied Always Look on the Bright Side of Life wurde sogar weit über den Filmkontext hinaus bekannt -nur scheinbar nicht bis ins Feuilleton der „Qualitäts-Journalisten“-Postille Süddeutsche. Dort übt man sich im seichten Infotainment und schafft mit Jedi-Ritterromantik ein werbefreundliches Klima:

„George Lucas hat sein Dorf zum Filmen mit weiten Fluchten und Lichtschneisen geplant – ideal für Fotosessions in Jediritter-Pose und mitgebrachtem Kostüm. Die beste Anreise ist bei untergehender Sonne: Wenn man im Geländewagen fahrend die Augen etwas zukneift, fliegen die Lichtblitze der Glimmersteine im Sand an einem vorbei wie Sterne im Hyperraumflug.“  Michael Zirnstein in Süddeutsche

Nun ja, nichts gegen etwas nette Berichterstattung über Tunesien. Aber der kommerzielle Charakter des Artikels kommt etwas allzu plakativ daher. Darunter findet sich in der SZ dann passend auch gleich Werbung für Flug und Hotel ins Cineasten-Paradies Tunesien: „Tunisair fliegt von Frankfurt nach Tozeur, hin und zurück ab ca. 400 Euro, tunisair.com. Von dort bietet sich eventuell eine Weiterfahrt mit dem Hotelshuttle oder mit einem Mietwagen bis nach Tamerza oder Nefta an…  Hotel Dar Hi, Quartier Ezzaouia in Nefta, Preis pro Nacht im Doppelzimmer inklusive Vollpension ab ca. 300 Euro, Tel. 00216/21 67 42 98, www.dar-hi.net;

Zielgruppe: Jedenfalls keine Fans von anarchisch-politischem Autorenkino… Star Wars? Da kann man gleich Zombifilme wie Walking Dead gucken. Was für ein Wunder, wenn die pseudo-liberal bis neoliberalen Besitzbürgertums-Blätter pleite gehen (siehe Frankfurter Rundschau). Statt sich ans neoliberale dumpfe Infotainement anzupassen, wären sie doch besser als Liberale alter Schule in Ehren untergegangen, statt sich vorher noch zum Narren zu machen. (Vielleicht wären sie dann ja gar nicht untergegangen?)