Jasminrevolution? „A Tunisian Girl“ in Hamburg

Foto: Gerd R. Rueger cc-by-3.0

Blogger und Netzaktivisten gelten als Vorreiter des Arabischen Frühlings

Gerd R. Rueger 30.09.2012

Tunsesiens „mutigste Bloggerin“, die Linguistik-Dozentin und Übersetzerin Lina Ben Mhenni, stellte sich auf der „#vernetzt“ in Hamburg am 29.September den Fragen der taz-Journalistin Doris Akrap und eines wohlmeinenden Publikums. Die junge Frau reist seit der erfolgreichen Revolution gegen den Diktator Ben Ali durch Tunesien und berichtet auf ihrem Videoblog A Tunisian Girl von Krisen, Protesten und Polizeigewalt –deren Opfer auch sie selbst schon mehrfach wurde.

Neben dem Bändchen „Empört Euch!“ des Franzosen Stephane Hessel (der vier Stunden zuvor auf der Tagung sprach), stammt das Buch „Vernetzt euch!“ von Lina Ben Mhenni, die für eine neue Demokratie auf Basis der Netz-, Bild- und Telemedien eintritt: In ihrer Streitschrift fordert Lina Ben Mhenni die Leser auf, sich politisch zu engagieren und zu vernetzen. Die Veranstaltung ist angekündigt als „Arabischer Herbst –kann das Netz den Frühling retten?“ Es drohe nicht nur in Ägypten ein „Arabischer Herbst“, die Frage sei: „Was denkt die junge Generation der Blogger und Aktivisten, die für Freiheit und Demokratisierung gekämpft haben (und weiter kämpfen) heute?“ Den Beitrag von Wikileaks zur tunesischen Revolution erwähnte man ebenso wenig wie jenen von Anonymous, obwohl A Tunisian Girl ihn schon zu würdigen wusste.

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Der Terminus „Jasminrevolution“, so stellt Nina Ben Mhenni nach den ersten Fragen klar, wird so in Tunesien nicht gebraucht, ist eine Erfindung ausländischer Medien. „Jasmin“, das klinge ihr zu blumig, zu sanft, die Revolution in Tunesien sei eine gewalttätige Sache gewesen, es habe viele Tote gegeben, die blutige Unterdrückung der Bevölkerung durch Ben Ali setze sich heute unter dem islamistischen Ennada-Regime fort. Sie erinnerte auch an die Selbstverbrennung des 26-jährigen Gemüsehändlers und posthumen Sacharow-Preisträgers Mohamed Bouazizi vor einem öffentlichen Gebäude in Sidi Bouzid, 250 Kilometer südlich von Tunis am 17. Dezember 2010, die als Auslöser der Proteste gilt.

Die Ablehnung des Wortes „Jasminrevolution“ ist verständlich, stammt der Begriff doch vom gerade gestürzten Diktator. Nach der Absetzung des vorherigen Diktors Bourguibas übernahm Ben Ali am 7. November 1987 das Amt des Staatspräsidenten und bezeichnete seinen unblutigen Putsch als Jasminrevolution. In den ersten Jahren seiner Amtszeit trieb Ben Ali tatsächlich die Modernisierung Tunesiens voran: Sozialsystem, Frauenrechte, Bildungswesen machten Fortschritte. Doch ohne demokratische Kontrolle durch Medien und Bevölkerung versank das Regime immer tiefer in Korruption, Nepotismus und Unterdrückung der Menschenrechte, bis zur zweiten Jasminrevolution. Nach den Wahlen, die von der islamistischen Ennada gewonnen wurden, geraten die Bürgerrechte erneut in Gefahr -zumal Fortschritte bei Polizei und Justiz nicht zu verzeichnen sind.

Genau wie unter Ben Ali  schickt die Regierung heute, so Lina Ben Mhenni, wenn die Menschen gegen Wassermangel protestieren, kein Wasser, sondern Polizei. Sie selbst sei wiederholt beim Filmen geschlagen worden, man habe sie inhaftiert und ihre Kamera konfisziert. So gehe es vielen Tunesiern und Tunesierinnen heute, die öffentlich für ihre Rechte demonstrieren wollten.

Besonders drastisch sei der Fall einer in Haft auf einer Polizeistation von den Ordnungskräften vergewaltigten Aktivistin gewesen, der in den Medien hohe Wellen bis nach Deutschland schlug. Das Opfer bekam statt Gerechtigkeit eine Anklage an den Hals. Überhaupt kenne sie niemanden, der bei Beschwerden oder Strafanzeigen gegen gewalttätige Polizeikräfte in Tunesien je Erfolg bei der Justiz gehabt hätte. Doris Akrap forderte Lina Ben Mhenni auf, ihr Sweatshirt vorzuzeigen, auf dem in großen Lettern stand „Rape is legal in Tunesia“.

Viele Zuschauer hatten bei ihren Fragen zunächst das Bedürfnis, der Bloggerin ihre Hochachtung und ihren Respekt für ihr mutiges Eintreten für Demokratie und Menschenrechte gegenüber einer islamistischen Regierung auszusprechen. Aber es gebe wohl eine demokratisch gewählte Mehrheit für islamistische Politiker in Tunesien, da müsse der Protest erst einmal Bildungsarbeit bei den Bauern in der Provinz leisten.

Nina Ben Mhenni hatte demgegenüber das Bedürfnis, darauf hinzuweisen, dass Islamisten und Ennada-Partei massive Unterstützung aus dem Ausland erhalten würden. Die USA, namentlich Obamas Außenministerin Hilary Clinton, und Qatar hätten Geld und Propaganda-Material nach Tunis geschickt, um die Wahl zu beeinflussen. Auch Saudi Arabien wäre darin verwickelt, vor allem aber Qatar sei wie ein Krebsgeschwür in der arabischen Welt, dass die Demokratie krank mache.

Sie selbst könne eine noch so demokratisch gewählte Regierung nicht anerkennen, die zuließe, dass Polizisten ungestraft Frauen und auch Männer vergewaltigen dürfen. Der Westen dürfe nicht die heutige Regierung in ihren Menschenrechtsverletzungen ebenso tolerieren oder sogar unterstützen, wie man es jahrzehntelang mit der Diktatur Ben Alis getan habe. Sie bekam zum Abschluss großen Applaus.

Anzumerken wäre noch, dass Saudi Arabien die Demokratiebewegung in der Nachbardiktatur Qatar mit deutschen Waffen nieder gewalzt hatte. Deutsche Journalisten haben sich angewöhnt im Fall solcher westorientierten Gewaltregime immer wieder stumpfsinnig zu wiederholen, aber sie seien doch „Anker der Stabilität in einer unruhigen Region“. Äußerst merkwürdig, dass keinem dieser Freunde und Freundinnen der Stabilität dabei je aufgefallen ist, dass dies seit vielen Jahrzehnten wohl eher für Kuba in der „unruhigen Region“ Lateinamerika gilt.

Bericht von #vernetzt – Zukunftscamp 2012, Kampnagelfabrik, 26.-30.09.2012 in Hamburg.

Biographie: Lina Ben Mhenni ist Dozentin für Linguistik und Übersetzerin an der Universität Tunis. Sie ist eine politische Bloggerin und Internetaktivistin, die sich für Menschenrechte und gegen Zensur einsetzt. Lina Ben Mhenni stammt aus einer für tunesische Verhältnisse wohlhabenden Familie. Ihr Vater, Sadok Ben Mhenni, arbeitet in der Verwaltung des Transportministeriums. Er verbrachte ab 1974 als Mitglied der politischen Linken sechs Jahre in tunesischen Gefängnissen und wurde gefoltert. Nach ihrem Abitur studierte Lina Ben Mhenni im Rahmen des Fulbright-Programms 2008/2009 auch in den Vereinigten Staaten und unterrichtete Arabisch an der Tufts University bei Boston. Lina Ben Mhenni, deren Blog während der Revolution in Tunesien 2010/2011 weltweite Bekanntheit erreichte und die, wenn sie auch betont, nur für sich selbst zu sprechen, als „Stimme des tunesischen Aufstands“ bezeichnet wurde, gehörte im Mai 2011 zu den Teilnehmern des Oslo Freedom Forum. In ihrem Buch Vernetzt Euch! hatte sie angekündigt, im Komitee zur Reform der tunesischen Medien mitzuarbeiten, stellte dort ihre Mitarbeit im Juni 2011 jedoch aus Enttäuschung über mangelnde Veränderung bei den Strukturen der Medien wieder ein. Im September 2011 war sie Teilnehmerin eines Symposions über die gesellschaftliche Rolle sozialer Netzwerke auf der Linzer Ars Electronica. Wikipedia über Lina Ben Mhenni

Zum Kulturzentrum Kampnagel -es wolle sich „neu erfinden“ berichtete die konservative WELT im Vorfeld der „#vernetzt 2012“ entsetzt:

>“Vernetzt – Das Zukunftscamp – So wollen wir leben!“. „Ein Festival der Ideen, das alle Hamburger kostenfrei einlädt, mit Experten und Künstlern zu diskutieren“, beschreibt es Daniel Opper von der „Zeit“-Stiftung, die in Kooperation mit Kampnagel namhafte Gesprächspartner wie Stéphane Hessel oder den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras zu Gast hat. ..  Uraufführung „Assassinate Assange“ der Berliner Regisseurin Angela Richter. Sie hat den Wikileaks-Gründer Julian Assange mit Filmteam in der ecuadorianischen Botschaft besucht.<

Uraufführung „Assassinate Assange“ -Jasminrevolution wird berichten!

Tunesien: Die schwierige Reform eines repressiven Rechtssystems

Gerd R. Rueger 23.12.2011

Die 23 Jahre der Diktatur des Clans von Zine El Abidine Ben Ali haben die Ruine eines Rechtsstaates hinterlassen. Folter und Willkür waren an der Tagesordnung, die Habgier der Herrschaftsclique bestimmte das öffentliche Leben und die Wirtschaft des von westlichen Touristen als traumhaftes Urlaubsparadies erlebten Landes.

Human Rights Watch (HRW) begleitet die Reform Agenda der jungen tunesischen Republik und sieht die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte für die Problemschwerpunkte der Reformen. Auch im Bereich anderer politischer Freiheit, der Vereinigungsfreiheit und der Parteibildung, sogar der Bewegungsfreiheit liegen die Dinge noch im Argen. Ein  von der Menschenrechtsorganisation publizierter umfangreicher   HRW-Report listet die Arbeitsgebiete einer künftigen Demokratisierung Tunesiens auf:

Tunisia’s Repressive Laws

Introduction

Recommendations to Tunisian Authorities

Repressive Laws — Ten Areas to Reform:

1. Decriminalize Peaceful Expression

2. Online Freedom: Revise Internet Decree to Protect Expression and Privacy

3. Revise the Law on Associations to Guarantee Freedom of Association

4. Revise the Law on Public Assemblies to Guarantee the Right of Assembly

5. Revise the Law on Travel Documents to Guarantee Freedom of Movement

6. Revise the Law on Political Parties to Narrow Content-Based Restrictions on Legal Parties

7. Drop Politically Motivated Hurdles to Running for President

8. Amend the Law on the Magistrature to Enhance Judicial Independence

9. Revise the Terrorism Law to Tighten “Terrorism” Definition and Restore Defendants’ Rights

10. Exclude International Crimes from any Presidential Immunity Provisions

Acknowledgments

 Read the Report ISBN: 1-56432-816-3

Anonymous in der Jasmin-Revolution

Vom Arabischen Frühling zu Sarazins Ethnorassismus

Gerd R. Rueger 30.Juni 2011

„Die sozialen Unruhen in Tunesien könnten dem Alleinherrscher gefährlich werden. Zensurmaßnahmen und das Schweigen der ausländischen Medien schirmten die Proteste von einer größeren Öffentlichkeit ab“ Telepolis, Januar 2011

„Es ist bezeichnend, dass kurz vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2007 das Vertrauen am größten und die Volatilität in den Märkten am geringsten war. Es schien so, als hätte man eine Gans gemästet. Diese wurde durch die Mast in dem Zustand gehalten, dass es ihr gut geht und mit jeder weiteren Nahrungszufuhr fühlte sich diese sicherer, dass derjenige, der sie bewirtet, es gut mit ihr meint. Doch eines Tages wurde die Gans zur Schlachtbank geführt und die Welt brach für sie zusammen.“ Artur Schmidt 29.06.2011

Ab Oktober 2008 jagte die Subprime- und Bankenkrise ökonomische Schockwellen um den Globus. Sicher geglaubte gesellschaftliche Strukturen vibrieren und zeigen jene „Volatilität“, von der man in Sachen Geldanlagen bei heftigen Wertschwankungen spricht. Das langsame diskursive Niederreden sozialer Errungenschaften wird nun durch heimtückische Finanzangriffe aus dem Dickicht der seit Thatcherismus und Reagonomics deregulierten und kriminell gemästeten Finanzmärkte heraus ersetzt. Doch jenseits des Mittelmeers bricht sich etwas anderes Bahn: Freiheitsdrang, ausgelöst durch die Selbstverbrennung eines verzweifelten Kleinunternehmers, dem die kleptokratischen Geldeliten die letzte Hoffnung geraubt hatten. Der Westen applaudiert nun der Rebellion genauso laut, wie zuvor den Kleptokraten.

Derzeit erleben wir eine Welle von Protesten in arabischen Ländern, die mit der Jasmin-Revolution in Tunesien ihren Anfang nahm. Hacker von Anonymous eilten dabei den Demonstranten zu Hilfe und griffen die offiziellen Regierungs-Websites der Diktaturen an. Aber wieso eigentlich Diktaturen? Viele Tunesien-Urlauber aus Europa erfahren erst jetzt völlig überrascht, das Land wäre eine Diktatur gewesen. Zuvor dachte man an nichts Böses außer vielleicht, das Land habe doch seine beste Zeit als nette französische Kolonie gehabt (Ganiage, 23).

Unsere Medien päppeln und verhätscheln Machteliten, indem sie einfach nichts über ihre brutalen Machenschaften berichten. Ist das Lügen durch Verschweigen? Dabei ist es nicht so, als ob in Tunesien nur Tourismus thematisierbar wäre. Als die UNO 2005 in Tunis ihren Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS: World Summit on the Information Society) abhielt, gab es dort einen Hungerstreik von acht tunesischen Aktivisten gegen das Regime des Diktators Ben Ali. Das Regime hatte Menschenrechtsverletzungen auch gegen Online-Nutzer begangen, indem es Blogger und andere Leute ins Gefängnis warf, weil sie im Internet „subversives Material“ verbreitet oder gelesen hatten (Russell 2009, 3).

Die Weltöffentlichkeit erfuhr davon kaum etwas, nicht mal, als ein Reporter von „Liberation“ unter den Augen der Polizei misshandelt wurde –wäre so etwas auf Kuba passiert, die Westmedien würden Heulen und Zähneklappern über den Globus trompeten. Außer vielleicht, der Schauplatz des Verbrechens wäre das US-Folterlager Guantanamo Bay. Bezüglich Tunesien sagte UNO-Generalsekretär Kofi Anan der BBC, er habe mit dem Landespräsidenten persönlich über tunesische Menschenrechtsverletzungen gesprochen.  Den Diktator hat er dabei zwar nicht zur Pressefreiheit bekehrt, aber vielleicht gab der WSIS einigen Bloggern den Mut, mehr zu riskieren als vorher, was sicher hilfreicher war als so manches wichtigtuerisches Geschacher um die „Internet Governance“ (Kleinwächter, 97).

Mobil- und Netzmedien wird eine große Rolle im arabischen Frühling des Jahres 2011 nachgesagt, den anfangs die Stahlhelmfraktion der Kulturkampf-Ideologen noch als Krawall von ein paar Moslembrüdern hinstellen wollte. Blogger wie Anis Ibn Baddouda bauen unter Lebensgefahr eine Gegenöffentlichkeit auf. Internet und Handy helfen organisieren, informieren, dokumentieren. Tunesien machte den Anfang, doch Ägypten, das gewaltige Reich am Nil, war Kern der Bewegung. Jemen, Syrien, Bahrain, der Sonderfall Libyen, Marokko –arabische Demonstranten forderten endlich ihre Menschenrechte ein.

Anonymous blockiert Ben Ali

Als Reaktion auf die Sperre von WikiLeaks im tunesischen Internet blockierten am 02.01.2010 Aktivisten der Gruppe ‚Anonymous‘ Internetseiten der tunesischen Regierung, wobei sie sich auf ‚Operation Payback‘ beriefen. Die Webseite des damaligen tunesischen Premierministers Ben Ali zeigte zeitweise einen offenen, für Ali bestimmt ungewohnt offenen Brief an die Regierung von Tunesien. Man muss kein Hacker oder Computerexperte sein, um an den Operationen teilzunehmen, weiß die gutbürgerliche „Zeit“:

„Wer die Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen in den Medien verfolgt, entwickelt schnell den Wunsch, zu helfen –im Rahmen der eigenen Möglichkeiten. Und in den einschlägigen Foren von Anonymous gibt es immer etwas zu tun: ‚Überlebensführer für Bürger in einer Revolution‘ wollen verfasst und ins Arabische übersetzt werden. Und irgendjemand muss den Libyern erklären, wie man Videos editiert und auf YouTube lädt. Attacken auf die Websites despotischer Regimes finden ebenfalls statt.“ (Ziemer 2011)

So gönnerhaft sieht man die Nordsüd-Beziehungen gern in Deutschlands beliebtester Weiterbildungsbroschüre für Oberstudienräte. Links der gutbürgerlichen Mitte kann man aber auch anderes erfahren: Seyla Benhabib weist nicht grundlos in den von ihr und anderen herausgegebenen „Blättern“ auf das kosmopolitische Element der Demonstrationen hin: Wochenlang hätten 2011 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst des US-Bundesstaates Wisconsin gegen staatliche Eingriffe in ihr Streikrecht protestiert, ähnlich in Ohio und Indiana; im Internet sei im Zuge der Demonstrationen in Kairo ein Araber aufgetaucht, der ein Plakat hochhält: „Ägypten unterstützt die Arbeiter in Wisconsin“ (Benhabib, 90). Das Internet fördert die politische Organisation und bringt der notleidenden Arbeiterbewegung des reichen Westens unverhoffte Entwicklungshilfe aus dem arabischen Raum. Derweil gerät die tunesische Revolution in Bedrängnis: „Nombre d’activistes du temps de Ben Ali que j’ai vu bafoués. Nombre de vrais opposants qui du temps de Ben Ali ont risqué leur peau…“

Sarazin verführt die SPD

Doch die andere Seite schläft nicht und rührt die Propagandatrommel. Deutschland, immer noch drittmächtigste Volkswirtschaft im Westblock, viertgrößte weltweit, mit seiner Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa, ist dabei ein wichtiges Feld. Alfred Grosser, ein Nestor des französischen Journalismus und ausgewiesener Deutschlandkenner, nannte just die SPD unter Sarazin in einem Atemzug mit den gallischen Rechtspopulisten um Le Pen. Er warnt vor den „rassistischen Thesen“, die Sarazin offenbar in der von Existenzängsten geplagten Sozialdemokratie hoffähig machen konnte (Grosser 2011).

Diese Thesen sind Wasser auf den Mühlen der Kulturkampf-Ideologie der Rechtspopulisten in Washington um den Ideologen Huntington und die Rüstungs-, Öl- und Energiemafia. Wenn Sarazin sich im parteiinternen Ausschlussverfahren –erfolgreich, versteht sich– von einem Nadelstreifen-SPDler und Hamburger Ex-Bürgermeister vertreten lässt, der gerne in feinen Häusern von der Klasse des Hotel de Bilderberg logieren soll, kann dies kaum verwundern. Ob billiger Anti-Islamismus die großartige alte Partei der deutschen Arbeiterbewegung retten kann, ist mehr als zweifelhaft.

Vielmehr stellen Sarazins Hetzparolen, die nach dem Vorbild Huntingtons mit Relativierungen und halbvernünftigen Binsenweisheiten durchsetzt sind, um sich von den platten Ressentiments scheinheilig distanzieren zu können, einen Verrat an allem dar, wofür die SPD steht –außer vielleicht den SPD-gestützten Kriegsanleihen für Kaiser Wilhelm Zwos Weltkrieg, die auch von Hass auf den Erbfeind Frankreich motiviert waren. Wenn gegen Sarazin statt vernünftiger Argumentation ausgerechnet vorgebracht wird, er sei vermutlich ein Abkömmling hugenottischer Sklaventreiber, schwingt diese Haltung anscheinend immer noch mit.

Rothschild und die Hugenotten

Die Hugenotten, die aus Frankreich nach Deutschland flohen, haben aber das seinerzeit reichlich unterentwickelte Land mit westlicher Zivilisation erst wirklich in Kontakt gebracht. Und die deutschen Fürsten hätten bekanntlich auch gerne mit Sklaven gehandelt, nur leider hatten sie keine Kolonien und haben daher notgedrungen sogar ihre eigenen Bauern versklavt und als Söldner wie z.B. die Hessen nach Amerika verkauft (Engelmann 1980, 82). Das Geld aus diesem einträglichen Menschenhandel soll ja, wie Bernt Engelmann ausführt, den Grundstock für das Vermögen des Bankhauses Rothschild gelegt haben, nachdem Napoleon den aristokratischen Sklaventreiber aus Kassel in ein Rattenloch gejagt hatte.

Vielleicht sollten die Menschen aufhören, sich von Neo-Sozialdarwinisten, die sich Neoliberale nennen, und Ethno-Rassisten, die dauernd von ‚Identität‘ faseln, wenn sie ‚Erbe‘ meinen, auf angebliche biologische Wurzeln aller Übel hinlenken zu lassen. Vielleicht sollten sie der Spur des blutigen Geldes folgen, welches sich natürlich mit allerlei karitativen Mäntelchen tarnt, aber irgendwie doch von Menschenverachtung durchdrungen zu sein scheint. Ob diese Menschen nun Hessen oder Indianer waren, die leider Rockefellers Ölimperium im Weg standen, in den aus ihren Leiden resultierenden Finanzimperien scheint eine ausbeuterische Haltung sich bis heute fortzupflanzen. Genau die Haltung, die einer gerechten und vernünftigen Weltpolitik entgegen steht.

„Die Massen mutiger Menschen in der arabischen Welt, von Tunis bis zum Tahrir-Platz, von Jemen und Bahrain bis nach Bengasi und Tripolis, haben unsere Herzen erobert. In den Vereinigten Staaten und in Europa ist der Winter der Unzufriedenheit jedoch nicht vorbei: Weder hat der arabische Frühling den unbarmherzigen Angriffen konservativer Politiker auf die materiell Schwächsten in den USA Einhalt geboten, noch hat der Aufstieg eines politisch verbrämten Neonationalismus in Deutschland und Frankreich ein Ende gefunden, die beide versuchen, ihre nationalen Sparmaßnahmen allen Lohnempfängern in der Europäischen Union aufzuzwingen.“ Seyla Benhabib

Quellen

Benhabib, Seyla, Der arabische Frühling, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.5, 2011, S.90-94.

Ganiage, J., Les Origines du protectorate francais en Tunisie, Paris 1959.

Grosser, Alfred, „Rassistische Thesen“: Interview zu SPD, Sarazin und Le Pen, Deutschlandfunk 13.05.2011.

Kleinwächter, Wolfgang, Macht und Geld im Cyberspace: Wie der WSIS die Weichen für die Zukunft stellt, Hannover 2004.

Russell, Adrienne u. Nabil Echchaibi (Hg.), International Blogging: Identity, Politics, and Networked Publics, New York 2009.

Ziemer, Jürgen, Anonymus: Netz-Angriff der Namenlosen, ZEIT.online, 14.04.2011,  (28.04.2011).

Tunesien, Ägypten, Jemen: Globalisierung 2.0

Miguel 

Die Experten im Internet erklären alles das, was sie gelernt haben, angesichts der Geschehnisse in Tunesien, Ägypten, Jemen. Die Systemgläubigen erklären was von Rückkopplungen und Resonanzen, die Medienwissenschaftler wagen einen Blick in die Historie der Kommunikation, die Politiker und Soziologen liefern ihre Feldtheorien ab. Seltsam. Vor gar nicht allzu langer Zeit gab es allüberall das globale Wetterphänomen LA NINA in den Expertisen. Da wurde die Hungerkatastrophe 2010 mit einer unheiligen Allianz aus Wetterkapriolen und dem flottierenden schnell wachsenden Kapital erklärt. Denn das Kapital der Reichen und Superreichen ist seit den letzten Jahren immer stärker und schneller gewachsen. Und in seinem stetigen Hunger auf lukrative Investments beteiligen sich jetzt sogar Steffi und Peter vom Nachbarhaus mit schicken Fonds am Boom der wachsenden Reis- und Getreidepreise. Da wurde dann prophezeit, dass es bald zu Unruhen kommen würde in den Ländern, die eine Stufe unter den sogenannten Schwellenländern liegen. Denn wer 2 Dollar am Tag zum Leben hat, der kann sich solche Preise für das Überleben auf Dauer nicht leisten. Dann kam der Schnee und die Hungerprobleme waren passé.

Zum großen Teil befinden sich diese dritte Welt und unsere erste Welt in direkter Nachbarschaft in den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeeres. Vor allem dort, wo der Tourismus die Devisen und den westlichen Lebensstil bringt. In Tunesien waren alle Uhren auf die Moderne gestellt – an der Küste und in den großen Städten. Dort werden auch die Leute in modernen Berufen ausgebildet. Aber im Hinterland gibt es gar keine Nachfrage nach diesen Arbeitskräften, weil es keine Binnennachfrage für die Produkte und Dienstleistungen gab und gibt, die sie hätten liefern können. Die Familie der ehemaligen Präsidentengattin Leila Ben-Ali hatte ja nicht einfach 1,5 Tonnen Gold ins Ausland geschafft, sondern wie so oft in den Ländern in denen beide Welten aufeinandertreffen, beherrschen nur wenig Clans wie ihre Familie die wenigen lukrativen Geschäfte, die die globalen Konzerne für die Einheimischen übrig lassen. Der Despotismus hat sozusagen eine Menge Mentoren bzw. Mäzene.

Auch in Ägypten (Familie Mubarak) ist das so. Es ist daher im schlechtesten Sinne konsequent und unausweichlich, dass eine derart undurchlässige und ungerechte Verteilung der Milchtöpfe auf wenige Tische viel Repression und Entwürdigung zur Folge hat. Denn es geht ja nicht mehr um Chancen durch Bildung oder Wissen, sondern um Familienzugehörigkeit, also ein feudales Gesellschaftssystem, bei dem die Polizei und das Militär oft die Rolle der Ritterkaste einnimmt. Nur dass die Familienbande der Potentaten ein Stockwerk darüber früher Blut war und heute freies Kapital ist…

Denn in der obersten Kaste sind die jeweils die globalisierten Konzerne, die aufgrund von multinationaler Einflußnahme durch die Großmächte bis in die kleinsten Regionen einzelner Staaten hinein entscheiden können. Lokal agierende Fürsten werden nur durch die Gnade (und die Militärhilfe dieser Großmächte) überleben. Wer sich gegen dieses Diktat sträubt, wird isoliert und kann das nur bei ausreichend eigenem Manna durchhalten (Iran, Libyen). Der Begriff der Verflechtung der Märkte (und der Datenkanäle) kommt gerne ins Spiel bei der Diskussion der Globalisierung. Dabei wird selten darauf geachtet, wer die Netz geflochten hat. Seien es amerikanische Militärbehörden wie im Fall des Internet oder die East India Company als erster multinationaler Konzern moderner Bauart aka Kolonialismus. Da ist nicht alles schlecht, aber es wird so viel aktiv Gutes für sehr wenige Teilnehmer getan und fast nichts für den Rest.

Der globalisierte Warenhandel stieg zwischen 1950 und dem Jahr 2007 auf das Dreißigfache, während die statistisch dokumentierte Produktion von Gütern sich nur auf das Achtfache vergrößerte. Das Investitionsvolumen stieg im selben Zeitraum von gut 10 Milliarden um mehr als das Hundertfache. Wieso ist es dazu gekommen? Wenige Menschen in allen Ländern der Erde verdienen ihr Geld nicht mit Arbeit sondern durch Investition der ererbten Reichtümer. Durch die enormen Produktivitästeigerungen durch die Mechanisierung, Elektrifizierung und dann die Digitalsierung ist das Vermögen im Verhältnis zu den Löhnen exorbitant angestiegen. Dieser Zuwachs hat dann Grenzen, wenn Ressourcen und neue Märkte fehlen, in die bzw. mit denen die mit Kapital vollgepumpten Firmen expandieren können.

Die Finanzverwalter haben ein großes Interesse am schnellen Wachstum der Branchen, weil sie sowohl an den Krediten, den Investitionen wie auch an den anschwellenden Sparkonten der Arbeiter und Angestellten kräftig verdienen. Seit dem Internet ist das Kapital derart liquide geworden, dass Transaktionen nicht mehr als Investition in Firmen oder Branchen dienen sondern die Transaktionen selbst zu Produkten wurden. Das Karussell drehte sich vor der Finanzkrise so schnell – und tut es jetzt wieder, dass viele Vermögensverwalter große Mengen Geldes mit realen Werten absichern müssen. Aber die jährliche weltweite Produktion steht in keinem Verhältnis mehr zu den bewegten Summen. Also musste etwas anderes Konkretes her: Rohstoffe und Lebensmittel.

Die Tatsache, dass Mubarak, Ben-Ali und Dutzende andere Potentaten die Märkte ihrer Länder sicherten, hatte zur Kehrseite, dass im Hintergrund die unterste Stelle der postmodernen feudalen Gesellschaftsordnung strukturell zerfetzt wurde. Das moderne Internet als schnellstes Kommunikationsmittel wurde von Menschen genutzt, die darüber nichts Offenes Sagen durften ohne Angst zu haben. Jeder Obstkarren war praktisch Gold wert, da Lebensmittelverkauf immer lukrativer wurde. Und so hatte die Globalisierung nach dem König Midas Prinzip alles in Gold verwandelt – außer der täglich notwendigen Portion Reis und Brot, außer dem Sich-Aufregen über die Verhältnisse, außer dem Blick auf das Leben der wohlhabenden Urlauber, außer dem einzig verbleibenden Rückzugsgebiet für eine würdevolle Kulturidentität: der Religion. Alles, was einem Menschen noch bleiben könnte, wurde dem Altar der steigenden Kapitalerträge geopfert. Und je reicher die Reichen werden, desto schmaler und abgründiger werden die Wege auf denen überhaupt noch Gewinnspannen für das normale Volk übrig bleiben.

Das Netz als Heilsbringer?

Erst wenn Ihr den letzten Marktplatz in der hintersten Region der Welt mit euren Ertragswünschen unterworfen habt, werdet Ihr feststellen, dass diejenigen, die es erwirtschaften sollen, keine Kraft mehr dazu haben, weil sie ausgequetscht und gedemütigt wurden bis sie ihr letztes kleines Lädchen einem globalisierten System angepasst hatten. Diejenigen, die das Netz zum Heilsbringer ausrufen, haben Recht damit, dass es vielen Menschen eine Stimme gibt. Es gibt aber auch denjenigen eine Struktur, die Kontrolle über die Märkte brauchen. Und an dieser Stelle wurde noch nicht von Teilhabe, Umwelt, Kultur (Pflege) und Gegenseitigkeit (sozial) gesprochen…

Globalisierung 2.0 ist es nun, wenn die atemberaubend schnelle Vernetzung der Welt, die den Finanmärkten himmlische Gewinne erlaubt, den Menschen in der ersten Welt erlaubt, direkt zuzusehen, auf welchen Beinen ihr Reichtum entsteht. Und diejenigen Journalisten, die das ganze Geschehen fassungslos beobachten, die Gier nach neuen Unruhen kaum noch begfriedigen wollen, die sind die Dummen. Denn sie erklären ihren Lesern nicht, dass das Opferlamm sich erhoben hat. Sie wiegen die Beifall klatschenden Verursacher in Unschuld. Und so kann der Lehrer am Montagmorgen nach der Anne Will Sendung ein paar Tausend Euro seiner Bank übergeben, damit die mal in den lukrativen Rohstoffmärkten mehr Gewinn einfahren als die läppischen 2,5 Prozent vom Festgeldkonto bei der türkischen Bank. Denn jetzt weiß durch das schnelle Internet auch der letzte Bürger bei uns, wie das geht mit dem schnellen Geld und wer die Ferraris, Porsches und Bentleys in Wahrheit erwirtschaftet.

Es ist unvorstellbar, dass die Ägypter trotz Internetabschaltung sich zusammen gefunden haben. Oder war es gerade deshalb? Oder ist das Thema Web eher Katalysator? Oder gibt es überhaupt noch eine Globalisierungsreaktion trotz oder durch das Web? Oder verstellt das Digitale gerade vielen Leuten den Blick auf das Wesentliche und propfen diese Emanzipationsbewegung einfach mal wieder ihr eigenes Thema auf? So wie die Leute, die gerade ein tolles Buch lesen und bei jedem passenden und unpassenden Thema Thesen daraus zum Besten geben…

Mohammed Bouazizi, ein 26igjähriger Tunesier verkaufte Obst ohne offizielle Genehmigung, weil er nach seinem Studium keinen anderen Job finden konnte. Als Polizisten sein Obst beschlagnahmten, protestierte er: Er zündete sich eine Woche vor Weihnachten selbst an und verstarb. Aus diesem Anlaß erhob sich die tunesische Revolution – ohne organisierte Gruppen. Hier könnten nun die klugen Experten etwas über Schwarmintelligenz, das Lieblingsbuzzword des Jahre 2009 schreiben.

Aber offenbar hält man in den Kreisen der professionellen Erklärer Emanzipation nicht für eine intelligente Handlung, zumindest nicht so intelligent wie das Verfassen eines gemeinsamen Dokuments oder das Taggen von Artikeln. Es wird Zeit, dass die Kaste der Berater, Erklärer und Journalisten mal ein bißchen Schwarmintelligenz für das eigene Überleben einsetzt. Kann sein, dass sie noch eher an Relevanz verlieren als die Verlage. Wann hat eigentlich ein Qualitätsjournalist für ein Qualitätsmedium in den letzten zwei Jahren über die Zustände in Tunesien, Jemen, Ägypten… berichtet? Darauf wird der Professor für Qualitätsjournalismus sicher eine Antwort haben – oder das Leistungsschutzrecht, das ja darauf basiert, dass keiner außer den Qualitästmedien für eine umfassende und gesicherte Meinungsbildung Sorge tragen kann.

Es ist übrigens sehr wohl möglich, dass sich hinter den Kulissen trotz neuer Demokratiebewegungen im Kern gar nichts ändern wird. Es gibt nämlich eine “Kaste”, die sehr von demokratischen Verhältnissen profitiert. Der geneigte Leser wird schon wissen, wen ich hier im Auge habe.

Quelle: digitalpublic Motto: „Zur ganzen Wahrheit gehören zwei – einer, der sie sagt, und einer, der sie versteht.“ Henry David Thoreau

Die ARD-Medienwalze des heutigen Mainstream könnte dazu sagen: Zu unserer Wahrheit gehören auch zwei: Einer, der sie verschweigt, und eine Öffentlichkeit, die wir so manipuliert haben, dass sie sie nicht verstehen würde, selbst wenn sie sie kennen würde.

TuniLeaks: Anonymous in Tunesien und Zimbabwe

Gerd R. Rueger 05.01.2011

Anonymous-Aktivisten legten wieder Webseiten von Staaten lahm, die WikiLeaks-Enthüllungen im Netz blockieren wollen: Die Regierungswebseiten von Zimbabwe und Tunesien. Vergeltung für die Blockade von TuniLeaks. Der erste DDoS-Angriff erfolgte Anfang des neuen Jahres auf die Regierungssite von Tunesien. Das Portal www.tunisia.gov.tn war nicht mehr erreichbar. Laut einem Bericht von The Next Web vom 07.12.2010 hatte die Ben-Ali-Diktatur Machenschaften unternommen, um WikiLeaks-Webseiten und sogar Websites, die auf WikiLeaks verlinkt waren, für tunesische Internetuser zu blockieren. Unter anderem wurde TuniLeaks blockiert, das speziell WikiLeaks-Dokumente beleuchtete, die diplomatische Geheimnisse über Tunesien beinhalten. Darin bezeichnete ein US-Diplomat Tunesien unter anderem als „Polizeistaat“, so der standard aus Wien.

TuniLeaks, les documents dévoilés par Wikileaks concernant la Tunisie part 3
Mise à jour biographique sur l'EL Matri, interlocuteur réconfortant de Sakher,
 soulevant son profil en-tête VZCZCXYZ0000 pp RUEHWEB d'OriginEmbassy Tunis ClassificationSECRET//NOFORN de 04:35 de 09TUNIS338 Date03/06/2009 DE RUEHTU #

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  Anonymous-Aktivisten rufen im Web zu Aktionen gegen WikiLeaks-Gegner auf: Hier wird die Tunesische Regierung von Diktator Ben Ali aufs Korn genommen. Seine Geheimpolizei hatte TuniLeaks-Dokumentationen aus den US-Botschafts-Depeschen von Wikileaks blockieren wollen, die seine Diktatur in ein schlechtes Licht rückten. Dieser Versuch schlug fehl.

Netzaktivisten der lose organisierten Anonymous-Gruppierung haben in den vergangenen Tagen erneut Netzauftritte der Regierungen von Zimbabwe sowie auch von Tunesien mit Hilfe von DDOS-Angriffen auf die Server blockiert.

Auch ein DDOS-Angriff auf Zimbabwe

Die Distributed Denial of Service (DDoS)-Attacke auf Zimbabwes offiziellen Internetauftritt erfolgte bereits am 30. 12.2010, nachdem die Frau des Präsidenten Robert Mugabe eine lokale Zeitung aufgrund der Veröffentlichung von WikiLeaks-Dokumenten über die Verstrickung des Regimes mit illegalen Diamanten-Geschäften auf rund 11 Millionen Euro verklagt hatte.  Sowohl die Website www.gta.gov.zw als auch die Site des Finanzministers waren betroffen. Am 05.01.2011 war die Regierungsseite abermals nicht abrufbar. „Wir greifen Mugabe und dessen Regime der ZANU-PF an, das die freie Presse ihrer Rechte beraubt und jedem droht, der WikiLeaks veröffentlicht“, verlautbarte Anonymous.

Im Vorfeld des Angriffs riefen Aktivisten über Webseiten von Anonymous zur Mithilfe auf. Darin hieß es, „die Zeit der Wahrheit ist gekommen. Eine Zeit, in der Menschen ihre Meinung zum Ausdruck bringen und von überall aus der Welt gehört werden können“. Die Regierung Tunesiens wolle „die Gegenwart mit Missinformation kontrollieren“, warnten die Aktivisten und wandten sich dabei genauso an die Bevölkerung wie die Regierung selbst. „Das ist eine Warnung an die Tunesische Regierung: Angriffe auf die Rede- und Informationsfreiheit der Bürger werden nicht toleriert… Befreit das Netz und die Attacken werden aufhören“, drohten die Aktivisten und kündigten bei Weiterführung der Kontrollmechanismen schwerwiegendere Maßnahmen an. Damit setzte Anonymous die Angriffe auf WikiLeaks-Gegner fort. Anfang Dezember 2010 nahmen die Aktivisten US-Finanzdienstleister wie PayPal oder VISA ins Visier, nach dem die Unternehmen im Dienste der US-Regierung Wikileaks die Konten gesperrt und sich rechtswidrig die Spendengelder einbehalten hatten. Weitere Spendenmöglichkeiten waren damit auch blockiert, was Wikileaks Millionenverluste beschert haben dürfte.

von TuniLeaks:

E.O. 12958: DECL: 01/28/2020
TAGS: PREL, PGOV, PHUM, KTIP, TS
SUBJECT: SENIOR GOT OFFICIAL CALLS FOR „NEW PAGE“ IN
U.S.-TUNISIA RELATIONS

REF: TUNIS 66

Classified by Ambassador Gordon Gray for reasons 1.4 (b) and (d).

1. (C) Summary: Saida Chtoui, one of two de facto deputy ministers in Tunisia’s Ministry of Foreign Affairs, told visiting DAS Sanderson on January 26 that the U.S. and Tunisia „have a lot of work to do together,“ that Tunisia’s new Foreign Minister is „open minded,“ and that Tunisia wants to „build stronger political relations“ with the U.S. Chtoui maintained that Tunisia was striving to find the right balance among security, development, and democratic process, and insisted Tunisia deserved more credit for its social achievements. Responding to DAS Sanderson’s expression of concern about human rights and a recent crackdown against independent journalism, Chtoui dismissed dissident journalists as poseurs and profiteers and complained, relatively mildly, about Tunisia’s mention in the Secretary’s January 21 speech on Internet freedom. This prompted a spirited exchange on freedom of expression, in which Chtoui linked moves in the U.S. to ban Al-Manar TV to Tunisia’s censorship of „dangerous“ websites. The Ambassador openly wondered what threat was posed by sites such as Freedom House. At the close of what remained throughout a friendly discussion, Chtoui pledged Tunisia’s full support for U.S. efforts to revive Middle East peace talks (reftel). End summary.

2. (C) DAS Sanderson met for one hour on January 26 with Saida Chtoui, the veteran Tunisian diplomat now serving as Secretary of State for Asia and the Americas (Deputy Minister equivalent) at the conclusion of her January 25-27 visit to Tunis. Chtoui rolled out a rhetorical red carpet for her guest, opening the meeting with the declaration that Tunisia seeks „stronger political ties“ and would like to „open a new page“ with the U.S. Indicating Tunisia would welcome more high level USG visits, Chtoui asked about „her friend“ Assistant Secretary Feltman, and noted that President Ben Ali holds Under Secretary Burns in very high regard and „really enjoys talking with him…. Our new Foreign Minister is very open minded,“ Chtoui continued, „…there is much work we can do together. We feel positive change with the arrival of the new U.S. Ambassador. Things are changing and moving forward.“ (…)

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TuniLeaks, les documents dévoilés par Wikileaks concernant la Tunisie part 3 —->30.11.2010

TuniLeaks, les documents dévoilés par Wikileaks concernant la Tunisie part 3
Mise à jour biographique sur l’EL Matri, interlocuteur réconfortant de Sakher,
soulevant son profil en-tête VZCZCXYZ0000 pp RUEHWEB d’OriginEmbassy Tunis ClassificationSECRET//NOFORN de 04:35 de 09TUNIS338 Date03/06/2009 DE RUEHTU #0338 1541635 ZNY SSSSS ZZH P 031635Z le 9 juin FM AMEMBASSY TUNIS au contenu COLLECTIF S LA COMMUNAUTÉ EUROPÉENNE R E T TUNIS 000338 PRIORITAIRE de l’information RUCNMGH/MAGHREB PRIORITAIRE 6339 de Washington D C de RUEHC/SECSTATE NOFORN SIPDIS NEA/MAG POUR (MHAYES, JPATTERSON) ET INR (TKING) E.O. 12958 : DÉCLASSEMENT : 06/02/2019 d’ÉTIQUETTES : PINR, GESTION DES DÉBORDEMENT DE PAGE, PREL, SUJET DE SOLIDES TOTAUX : MISE À JOUR BIOGRAPHIQUE SUR SAKHR EL-MATRI, INTERLOCUTEUR RÉCONFORTANT, SOULEVANT SON PROFIL Référence : A. TUNIS 108 B. 08 TUNIS 97689 Classifié par : L’Ambassadeur Robert F. Godec pour les raisons 1.4 (b) et (d)

1. (S/NF) Le Président Ben Ali‘ d’EL-Matri de Sakhr ; le fils de s a assisté à une réception accueillie par l’Ambassadeur le 26 mai. Il est resté pendant deux heures parlant avec une large variété des invités, particulièrement les Américains. Il a fait une remarque de demander qui il devrait savoir et rester en contact avec à l’ambassade. Il était un peu plus réservé avec les invités tunisiens, parlant avec eux mais seulement brièvement avant de passer. Son anglais était tout à fait bon et il a clairement eu plaisir à l’employer. Généralement il s’est présenté d’une façon modeste discrète et réconfortante quoique sa présence ait été clairement marquée par les invités.

2. (c) El-Matri‘ ; le profil de s a été sur l’élévation récemment. Il était sur la couverture du 25 mai Jeune Afrique après l’achat de la maison d’édition de Dar Assabah, qui édite deux de Tunisia‘ ; journaux principaux Assabah et Le Temps de s, de ce fait s’ajoutant à son empire de médias qui inclut déjà la radio de Quranic Zeitouna. Il s’est assis directement derrière le Président Ben Ali pendant l’allumette de football finale de la tasse présidentielle, et il était présent où le ministre d’État et le conseiller présidentiel Ben Dhia ont parlé à une réunion du rassemblement constitutionnel Democratic d’acte (RCD) dans Sousse le 26 avril au sujet de government‘ ; plans de s pour les élections présidentielles prochaines.

3. (SBU) Pendant la réception l’EL-Matri a discuté ses plans pour Assabah et Le Temps disant qu’il avait loué une société française pour améliorer le regard des papiers et cela il avait loué Faisal Battout, le chef de bureau d’AFP dans Doha, pour être le nouveau rédacteur d’Assabah. Il devrait arriver à Tunis autour du 15 juin. (Commentaire : Si on permet à Battout, qui est bien connu à la PA, de fonctionner indépendamment c’est un bon signe pour les journaux.) Il a également mentionné, dans le cadre de discuter le programme d’AMIDEAST, qu’il avait parlé au président au sujet de l’importance de l’instruction d’anglais.

4(c) Sur une note personnelle : EL-Matri a indiqué qu’il a aimé s’exercer mais ne pas courir. Il a dit qu’il essayait de perdre le poids, et il a bu le coke de régime à la réception. Il a également dit qu’il commençait un nouveau régime d’exercice et utilisé que comme raison pour laquelle il avait cessé de fumer une conduite d’eau. Il est sorti de sa manière de demander si son nouveau manoir en construction à côté de la résidence bloquait la vue de mer d’un quelconque de ses voisins. EL-Matri a visité le Canada en mai l’où son épouse a donné naissance à une fille et à un nouveau citoyen canadien. Il a également acheté une villa au belvédère de 70 endroits, Westmont Canada, Mme de propriétaire précédent Leslie Osmond pour approximativement 2.5 millions de dollars canadiens.

5. (S/NF) Commentaire : En acceptant l’Ambassador‘ ; l’invitation de s et en restant tant que il a fait EL-Matri montrait son intérêt en augmentant ses contacts avec l’ambassade. Notamment EL-Matri également a invité l’ambassadeur dehors à déjeuner ou le dîner, que l’ambassadeur a acceptés. L’ambassade a prolongé l’invitation à EL-Matri de Sakhr dans le cadre d’un événement visé à l’Ambassador‘ ; voisins de s dans Sidi Bou dit et avec l’intention à finir par le connaître mieux. Godec

Obtenu demande à des Européens de ne pas prendre aux détenus tunisiens de Guantanamo le 27 novembre 2010 en-tête VZCZCXYZ0000 OO RUEHWEB d’OriginEmbassy Tunis ClassificationSECRET//NOFORN de 03:49 de 09TUNIS415 Date23/06/2009 DE RUEHTU #0415/01 1741549 ZNY SSSSS ZZH O 231549Z le 9 juin FM AMEMBASSY TUNIS VERS WASHINGTON D C 6474 RUEAWJA/DEPARTMENT IMMÉDIATS de RUEHC/SECSTATE De l’INFORMATION IMMÉDIATE RUCNMGH/MAGHREB RUEHRL/AMEMBASSY IMMÉDIAT COLLECTIF BERLIN 0186 RUEHMD/AMEMBASSY IMMÉDIATS MADRID 0546 RUEHRO/AMEMBASSY IMMÉDIATS ROME 0804 IMMÉDIATS RUEKJCS/SECDEF de JUSTICE de WASHINGTON DC IMMÉDIAT de WASHINGTON D C S content la COMMUNAUTÉ EUROPÉENNE R E T TUNIS 000415 NOFORN SIPDIS ÉTAT : NEA/MAG (SWILLIAMS, MNARDI, MHAYES) AUSSI POUR DRL : KMCGEENEY, S/WIC : PASSAGE DOD/OSD D’ARICCI : ALIOTTA, DOJ/ODAG : MSTRANSKY E.O. 12958 : DÉCLASSEMENT : 06/23/2019 d’ÉTIQUETTES : PHUM, PREL, KDRG, PTER, SUJET DE SOLIDES TOTAUX : OBTENU DEMANDE À DES EUROPÉENS DE NE PAS PRENDRE LES DÉTENUS TUNISIENS DE GUANTANAMO Référence : A. TUNIS 407 B. TUNIS 339 C. TUNIS 32 D. 08 TUNIS 1137 ET PRÉCÉDENT Classifié par : L’Ambassadeur Robert F. Godec pour les raisons 1.4 (b) et (d)
——- RÉSUMÉ ——-
1. (S/NF) Un fonctionnaire aîné d’AMF a convoqué l’allemand, italien et les chefs espagnols de la mission le 19 juin pour les informer OBTENU veut les détenus tunisiens dans le camp de Guantanamo retourné à la maison. Selon le COMs européen, le message implicite était que leurs gouvernements ne devraient pas accepter la demande des USA de prendre les détenus tunisiens. Le COMs ont informé que leurs capitaux, mais n’ont aucune réponse encore. Lors d’une réunion le 22 juin, un petit groupe d’ambassadeurs (le le COMs allemand et italien y compris) a discuté les démarches d’AMF. Parmi les ambassadeurs, les vues ont différé sur les risques aux prisonniers tunisiens, mais certains ont indiqué qu’il y a une possibilité de torture ou de traitement pour n’importe qui accusé du terrorisme. Résumé d’extrémité.

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http://jridi.blogspot.de/2010/11/tunileaks-les-documents-devoiles-par.html

TuniLeaks, les documents dévoilés par Wikileaks concernant la Tunisie : Quelques réactions à chaud

Nawaat relaye, en exclusivité, une partie des documents secrets qui concernent la Tunisie dévoilés par Wikileaks. Le site qui a déjà été à l’origine de la fuite de milliers de documents sur l’engagement américain en Irak et en Afghanistan. Les documents sont issus du réseau SIPRNet (Secret Internet Protocol Router Network) de l’administration américaine utilisé pour la transmission de mémos diplomatiques et autres documents secrets. Tous les documents relatifs à la Tunisie sont classés secrets : (Classification SECRET//NOFORN). « Noforn », qui est une restriction supplémentaire, signifie « Not releasable to Foreign Nationals », autrement dit « non diffusable aux étrangers ».

Cette première partie, que nous avons nommée TuniLeaks, est composée de 17 documents qui révèlent la teneur des échanges entre l’ambassade US en Tunisie et le département des Affaires étrangères américain. Lesdits rapports sont relativement récents et ont été transmis entre le 28 Mai 2008 et le 9 février 2010. Parmi les 17 rapports, 2 sont rédigés par l’actuel ambassadeur des États-Unis d’Amérique à Tunis Gordon Gray, et 15 par son prédécesseur. Cette première partie de câbles diplomatiques entre l’ambassade US à Tunis et Washington sera suivie par d’autres parties que nous publierons au fur et à mesure.

Il est important ici de signaler qu’il s’agit donc des câbles du pouvoir civil par opposition aux instances militaires. Pour le cas des documents auxquels nous avons eu accès, en l’occurrence ceux concernant la Tunisie, il est frappant de relever la place des préoccupations américaines relatives aux droits de l’Homme. Ce qui pour nous a été une surprise, d’autant plus qu’il ne s’agit pas de communiqués publics destinés à calmer des ONG, mais des échanges privés entre des diplomates. Sans aucun doute, l’ensemble des documents mis en ligne par Wikileaks révélera-t-il, s’agissant d’autres pays, des éléments qui heurtent des principes de droit de l’Homme. Mais pour le cas de la Tunisie, cela ne semble pas avoir été le cas au sein des documents dont nous avons disposés.

Nos premières appréciations sur le contenu sont des appréciations à chaud. Mais nous aurons l’occasion de revenir dessus après plusieurs lectures approfondies, seules à même de permettre de saisir des détails qui pourraient sembler anodins à première vue.

Il serait trop long de revenir sur tous les éléments évoqués par ces documents dans cette présentation. Néanmoins, nous avons retenu quelques aspects qui ont accroché les membres de l’équipe de Nawaat, notamment les préoccupations américaines relatives aux droits de l’Homme (I), la perception des US de la pratique du pouvoir en Tunisie (II), le profil de certaines personnalités (III) et l’aspect troublant de quelques éléments dont on ne trouve quasiment pas de traces dans ces mêmes documents (IV).

Les préoccupations américaines des questions relatives aux droits de l’Homme

C’est sans doute l’un des aspects les plus surprenants que l’on découvre au sein de ces documents. Tant et si bien, qu’il n’est pas exagéré de dire que le premier bénéficiaire de cette fuite, ce sont les USA. D’où, d’ailleurs, le fait d’envisager toutes les éventualités concernant l’origine de la fuite.

Sur Nawaat, nous ne nous sommes jamais privés de dénoncer les connivences de l’administration américaine avec les responsables Tunisiens et (Arabes en général) en matière de violation des droits de l’Homme. Or, ces documents montrent que les choses ne sont pas aussi simples et que leur souci quant au respect des droits de l’Homme en Tunisie est réel, tout comme les pressions diplomatiques en ce sens. Si en de nombreux endroits, il est question de conditionner certaines aides au regard des avancés en terme de libéralisation politique, les choses deviennent surprenantes quand on lit qu’il est même envisagé de reconsidérer les aides militaires par rapport à ce critère. …

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