Demoskopie des Terrors: IS-Image im Arab Barometer

Gerd R. Rueger

Wie beliebt ist der „Terrorstaat“ IS in den Gesellschaften arabischer Länder? „Arab Barometer“ heißt eine wissenschaftliche Befragung aus den USA in diversen arabischen Nationen. Forscher der University Princeton und Michigan und der „Arab Reform Initiative“ ermitteln seit 2006 ein politische Meinungen von tausenden Menschen in der arabischen Welt. Jetzt wurde zum ersten Mal auch nach Einstellungen zum Islamischen Staat gefragt. Leider zeigt ausgerechnet Tunesien, das Land der Jasminrevolution, einen hohen Anteil junger Männer mit Neigung zu IS. Zufall? Oder Ergebnis gezielter Subversion und Propaganda?

In Marokko, Algerien, Tunesien, Palästina und Jordanien fragten die Forscher: Inwiefern stimmt Bevölkerung den Zielen des Islamischen Staates zu? Wie groß ist der Prozentsatz an Menschen, der die Anwendung von Gewalt durch den Islamischen Staat unterstützt? Und wie viele der Befragten sind der Meinung, dass sich die Politik des IS mit dem Islam vereinbaren lassen? Ergebnis: In allen Ländern sind Menschen, die mit dem IS in der einen oder anderen Weise sympathisieren, in der absoluten Minderheit. Mit 0,4 Prozent der Befragten ist der Anteil der Befragten, die die Ziele des IS teilen, in Jordanien am geringsten. Prozentual am meisten Sympathisanten kann der IS noch in den Palästinensischen Gebieten hinter sich versammeln. Aber auch in Westbank und Gaza unterstützen nur 6,4 Prozent der Befragten die Ziele des IS. Ein großer Vorzug des 2005 gestarteten Arab Barometer soll sein, dass er mit Europa und Amerika vergleichbare Ergebnisse liefert (bzw. liefern will). Etwas Erfreuliches zuerst: Laut Arab Barometer (Länderreport Tunisia) antworteten in Tunesien 2011 auf die Frage, ob Demokratie das beste System sei, 70% mit Ja, 2016 waren es schon 86%. Die für Tunis von den Forschern genannte Einrichtung war jedoch nicht mehr per angegebenem Link erreichbar und bei ihr (SIGMA CONSEIL est un groupe de bureaux d’études implantés en Afrique du Nord) war kein Hinweis auf die Studie bzw. ihren Vertreter mehr auffindbar.

Zusätzlich zur Gesamtbevölkerung haben die Forscher jenen Teil der Gesellschaft gesondert ausgewertet, der ihrer Meinung nach besonders dem Rekrutierungschema des IS entspricht: jung, männlich und schlecht gebildet. Aber auch in dieser Gruppe gibt es der Studie zufolge keine signifikant höhere Zustimmung zum IS: „Stellt man die Antworten von männlichen Befragten unter 36 Jahren und einem Schulbildung unterhalb der Sekundarschule heraus, zeigt sich, dass selbst in dieser Schlüsselgruppe nur geringe Unterstützung für die Ziele und Anwendung von Gewalt durch den IS besteht und nur Wenige die Taktiken des Islamischen Staates für vereinbar mit den Lehren des Islamischen Staates halten.“

Sonderfall Tunesien -warum?

In Tunesien sieht es leider (in dieser US-Studie) schlechter aus. Mit 14,9 Prozent liegt der Anteil bei jungen ungebildeten Männern, die die Taten des IS mit dem Islam für vereinbar halten, deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung (8,6 Prozent). Es scheint unglaublich, dass ausgerechnet Tunesien, wo die Jasminrevolution bzw. der Arabische Frühling für eine erfolgreiche Demokratisierung genutzt wurde, besonders viele seiner jungen Männer an den IS verliert? Doch dies haben auch schon andere Untersuchungen bestätigt. Laut tunesischem Innenministerium haben sich zwischen 2011 und 2014 rund 2400 Bürger des Landes der Terrormiliz angeschlossen. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen kam im Juli 2015 sogar auf eine Zahl von bis zu 5000 Tunesiern.

Die mangelnde Zukunftsperspektive wird als Erklärung gerne angeführt, doch dies ist Unsinn: In anderen arabischen Ländern sieht es schlimmer aus, ohne dass solche Folgen unter jungen Männern zu verzeichnen sind. Eine plausble Erklärung gibt es jedoch: Die islamistische Propaganda des IS bzw. mächtiger Gruppen hinter ihm (ob Öldiktaturen am Golf, Saudis oder deren Drahtzieher im Westen) konzentriert sich auf Tunesien. Man will auch das einzige erfolgreich demokratisierte arabische Land in Gewalt und Chaos stürzen, um Vorurteile zu bestätigen.Vielleicht auch, weil Tunis sich nicht als Marionette Washingtons blindlings gegen Syrien stellte und vor genau einem Jahr eine Friedensinitiative mit Obamas Erzfeind in der Region, Assad, anregte. Dies ist tragisch für Millionen Araber, weil es den USA wohl vorwiegend darum geht, ihren alten Rivalen aus dem Kalten Krieg, Russland, über seinen Alliierten, Assad, dort zu treffen. Der Druck von Außen, ob Lohnterroristen oder bezahlte Propaganda-Scheichs, bedrängt die aufkeimende Demokratie Tunesiens.

Die Methoden dafür sind Infiltrationen von Außen, etwa aus dem vom Westblock zertrümmerten Libyen, oder von Innen durch mit vielen Millionen Öldollars gesponsorte Extremistengruppen. So kann man im Westen die Musterdemokratie als „Brutstätte des Terrorismus“ hinstellen, was Ressentiments pflegt und das zarte Pflänzchen des tunesischen Tourismus abwürgt. Wenn das Land dann ökonomisch scheitert, treibt das noch mehr Junge zum IS.

Tunis beendet Eiszeit mit Syrien

Gerd R. Rueger

Damaskus/Tunis. Nach drei Jahren diplomatischer Eiszeit hat die neue tunesische Regierung ihre diplomatischen Beziehungen mit Syrien auf Konsulatsebene wieder aufgenommen. Übergangspräsident Moncef Marzouki hatte 2012, also eineinhalb Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien, die diplomatischen Beziehungen Tunesiens zu Damaskus abgebrochen. Außenminister Taieb Baccouche korrigierte diesen Schritt nun, wobei eine Rolle spielen könnte, dass Tunesien wie Syrien unter von außen ins Land getragenem Terror leiden.

Wie die iranische Website Irib unter Berufung auf die Tunisian News Agency meldete, ist Ibrahim al-Fawri als tunesischer Generalkonsul ernannt worden; bereits im April hatte der tunesische Außenminister Taieb Baccouche die Entscheidung seines Landes angekündigt, die Beziehungen zu Syrien wiederherstellen zu wollen, so irib. Die Sicherheitslage im arabischen Raum verschlechtert sich immer mehr und die Einleitung der Rückkehr zu einer zumindest begrenzten Normalität erscheint vernünftig, gerade für das derzeit von Terror destabilisierte Tunesien. Zugleich kündigt dieser Schritt ein verhaltenes Bekenntnis zu einer wenigstens partiellen Neutralität im Krieg des US-geführten Westblocks gegen diverse Länder der Region an.

Die Begründung von Baccouche für seine Entscheidung lautete, dass der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern die Lage der ca. 6.000 tunesischen Einwohner Syriens nicht einfacher gemacht habe. Im Jahr 2012 hatte der damalige tunesische Übergangspräsident Moncef Marzouki, immerhin erst eineinhalb Jahre nach Ausbruch der Konflikte in Syrien, die diplomatischen Beziehungen von Tunis zu Damaskus auf Eis gelegt. Syrien ist seit damals unter Druck westlicher Medien und der Nato, die kürzlich sogar einen Luftkrieg gegen die Regierung Assad begonnen hat.

Hintergrund: Al Qaida in Tunesien

Wem die Destabilisierung Tunesiens und der ganzen Region letztlich nützt, ist den von ausgefeilter Propaganda manipulierten Jüngern von Al Qaida nicht bewusst: Den USA, der Nato und dem ölhungrigen Westblock insgesamt. Die USA können als globale Militär- und Geheimdienst-Supermacht Gewaltausbrüche zu ihren Gunsten einsetzen. Viele Menschen glauben daher an eine Steuerung auch des angeblich islamistischen Terrors durch die USA -man spricht von einer „Al CIAda“. Der US-Filmer Michale Moore hat in seinem Werk Fahrenheit 9/11 sehr klar die dubiosen Verbindungen des US-Präsidentenclans der Familie Bush mit der Saudi-Milliardärsfamilie Bin Laden dargelegt. Bush und seine Geheimdienste sicherten den Bin Ladens freies Geleit aus den USA zu, nachdem angebliche Islamisten das World Trade Center in New York sprengten (oder wie auch immer zerstörten). Bush installierte danach in den USA eine Krypto-Militärdiktatur, schaffte Bürgerrechte ab, hetzte ununterbrochen die in Panik gehaltene Bevölkerung auf und bereitete für seine Freunde von der ganz großen Geldelite die globale Abzocke mittels “Finanzkrise” vor. Obama kam mit einer humaneren Agenda an die Macht, die er aber nur sehr punktuell einlöste und mittlerweile durch Geheimkriege in der Ukraine und diverse mehr oder weniger offene Kriege in Libyen,  Syrien, Irak, Jemen usw. ad absurdum führt.

In Tunesien soll offenbar ebenfalls mittels Terror Politik gemacht werden. Mit Waffen aus dem von der Nato ins Chaos gebombten Libyen könnten islamistische Sympathisanten in Tunesien für die terroristische Destabilisierung ausgerüstet worden sein. Die salafistische Gruppe Ansar al-Scharia, die offen für einen Gottesstaat in Tunesien eintritt, ruft auf Facebook zur „Islamischen Revolution“ auf und verbreitet Anleitungen zum Bombenbau.

In der jungen tunesischen Republik greift brutale Waffengewalt immer mehr um sich -von außen und durch Finanzierung innerer Extremisten aus dem Emirat Qatar. Am 06. 02.2013 war der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden, was landesweite Proteste und Generalstreik gegen die damals herrschende Ennahda-Partei auslöste. Von Belaids Umfeld wurden die Islamisten für dessen Tod verantwortlich gemacht, denn der Jurist war einer der schärfsten Kritiker der in Tunesien regierenden Islamisten. Chokri Belaids Beisetzung wurde zu einer der größten Protestaktionen seit der Jasminrevolution und trug zur Abwahl von Ennahda bei. Der aktuelle Terror gegen Touristen destabilisiert jedoch Wirtschaft und Gesellschaft und führt zur Verwirrung der politischen Lage. Nur CIA und NSA können mit ihren immensen informationellen Möglichkeiten jetzt noch den Überblick über alle Gruppierungen im tunesischen Untergrund behalten.

Sieg der Vernunft? Wahl in Tunesien 2014

Gerd R. Rueger, Tunis/Sfax

Tunis. Die Bekanntgabe vorläufiger Ergebnisse der am Sonntag abgehaltenen Parlamentswahl durch die Wahlkommission ISIE zögerte sich immer weiter hinaus. Eine bereits am Morgen angekündigte Pressekonferenz wurden mehrfach verschoben. Sieger ist die säkulare Allianz Nidaa Tunis, die auch alte Ben Ali-Komplizen aufstellte.

Die Kommission hat bis zum 30. Oktober Zeit, das Endergebnis bekannt zu geben. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 62 Prozent und die Wahl verlief weitgehend friedlich. Vorher waren mögliche Anschläge der salafistischen Terrorgruppe Ansar al-Scharia befürchtet worden, die nicht nur in Libyen, sondern auch in Tunesien agiert.

Der Europarat lobte den Ablauf der ersten Parlamentswahl in Tunesien seit dem Arabischen Frühling. Die Wahl am Sonntag sei „ordentlich“ und auf der Grundlage der neuen Verfassung des Landes verlaufen, betonte der Generalsekretär des Rates, Thorbjørn Jagland. Zu ausländischen Versuchen, die Situation in Tunesien durch einsickernde Islamisten zu destabilisieren, äußerten die Europäer sich nicht.

Das vorläufige Endergebnis war noch nicht bekannt gegeben, da räumte Yusra Ghannouchi, die Sprecherin der Islamistenpartei Ennahda („Wiedergeburt“),  ihre Niederlage ein. Gewinner der Wahl wird die säkulare Parteien-Allianz Nidā’ Tūnis („Ruf Tunesiens“) sein. Der schlechte Ruf des Islamismus und die heikle Bündnispolitik mit alten konservativen Kräften noch aus der Zeit der Diktatur Ben Alis brachte der breiten Allianz den Sieg.

Die Ennahda, die bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung 2011 noch 89 von 217 Sitzen gewann und das Land bis 2013 regierte, kommt vermutlich nur auf 28 bis 31 Prozent und höchstens 68 Sitze. Die sozialdemokratische Ettakatol, die 2011 mit der Ennahda koaliert hatte, wird mit in den Abgrund gezogen und muss mit massiven Verlusten rechnen.

Beji Caid el Sebsi ist Vorsitzender von Nidā’ Tūnis. Foto: Guillaume Paumier. Lizenz: CC BY 3.0.

Der Ennahda-Funktionär Lotfi Zitoun appellierte bereits an den anscheinenden Wahlgewinner, zusammen mit seiner Partei eine „Regierung der Einheit“ zu bilden, die seinen Worten nach dem „Interesse des Landes“ am besten gerecht würde. Ein anderer mögliche Koalitionspartner der Nidā’ Tūnis wäre die Partei des Oligarchen Slim Riahi, die mit Popkonzerten für sich warb und überraschend stark abschnitt, so tp.

Sieger: Die Allianz Nidaa Tounès

Mourakiboun, die tunesische Wahlbeobachterorganisation, ging gestern davon aus, dass die Allianz Nidaa Tounès auf 37,1 Prozent der Stimmen kommen wird, während auf die islamistische Ennahda 27,9 Prozent entfielen. Tunesische Medien berichteten unter Berufung auf Umfragen über einen ähnlichen Wahlausgang.

A preliminary ballot count published by Anadolus Agency revealed moderate Islamist party Ennahdha with 68 seats so far (31.33%) and 83 for Nidaa Tounes (38.24%) in the 217-seat assembly. Following the two leading parties are the United Patriotic Front with 17 seats, the Popular Front with 12 seats, Afek Tounes with 9, Democratic Current with 5, and the Initiative and Congress for the Republic parties with 4 seats each. TunisiaLife

Auf ihrer offiziellen Facebook-Seite verkündete Nidaa Tounès ihren Wahlsieg. „Wir haben gewonnen, lang lebe Tunesien“, hiess es dort. Parteichef Béji Caïd Essebsi hatte sich am Sonntagabend noch vorsichtig gezeigt und erklärt, es gebe Hinweise, wonach die Partei an der Spitze sein könnte.

Die islamistisch-gemäßigte Ennahda-Partei, die derzeit in der verfassunggebenden Nationalversammlung die Mehrheit hält, teilte mit, auf Platz zwei gelandet zu sein. Nidaa Tounès habe einen Vorsprung von etwa einem Dutzend Sitzen, erklärte Ennahda-Sprecher Zied Laadhari. Dies seien aber nur Hochrechnungen, betonte der Sprecher.

Der Unternehmer Slim Riahi hoffte auf einen Überraschungserfolg mit seiner neoliberalen Freien Patriotischen Union. Der 42-jährige ist Vorsitzender des beliebten Fussballvereins Club Africain in Tunis und tritt ausserdem bei der Präsidentenwahl am 23. November an.

Die Ennahda war 2011 aus der ersten freien Wahl nach dem Sturz von Zine el Abidine Ben Ali im Arabischen Frühling mit Abstand als stärkste Kraft hervorgegangen. Wenn das neue Parlament die Arbeit aufnimmt, kann die derzeitige Übergangsregierung von einer gewählten politischen Führung abgelöst werden. Mit der Wahl eines Präsidenten bis zum Jahresende soll der nach der Jasminrevolution eingeleitete Weg in die Demokratie abgeschlossen sein. Bis spätestens Februar soll das Kabinett arbeitsfähig sein. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Vorgeschichte: Urlaubsparadies Diktatur

Ab 1994 war Tunesien eine vom Westen anerkannte repräsentative Demokratie, die als in den Medien romantisiertes Urlaubsparadies viele Deutsche, Franzosen, Italiener ins Land locken konnte. Alle Wahlen erbrachten wundersamer Weise  Ergebnisse von bis zu über 90 Prozent der Stimmen für Ben Ali und seine Partei Rassemblement constitutionnel démocratique. Zuletzt war der prowestliche Präsident 2009 für weitere fünf Jahre bestätigt worden, weshalb die nächste reguläre Wahl 2014 stattfinden sollte.

Um den Jahreswechsel 2010/2011 stürzte jedoch der danach auch in Westmedien Diktator genannte Ben Ali durch die tunesische -mehr im Ausland als dort selbst- Jasminrevolution genannte Erhebung. Das Amt des Präsidenten wurde mit dessen Flucht am 15. Januar 2011 vakant und bis zu einer regulären Wahl interimistisch ausgefüllt. Zunächst war geplant, bereits wenige Monate darauf eine Präsidentschaftswahl abzuhalten. Da jedoch im Lauf der Revolution die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, fehlten die Voraussetzungen für die Durchführung jeder Art von Wahlen. Der am 16. Januar bestimmte Interimspräsident Fouad Mebazaâ gab daher am 3. März bekannt, dass eine verfassunggebende Versammlung einberufen werden solle, die, verzögert, am 23. Oktober 2011 gewählt wurde und die innerhalb eines Jahres eine Verfassung erarbeiten sowie die Präsidentschafts- und Parlamentswahl organisieren sollte.

Es kam immer wieder zu Verzögerungen wegen ökonomischer Schwierigkeiten und politischer Verwerfungen, die sich im ersten Halbjahr 2013 durch die Ermordung der linken Oppositionspolitiker Chokri Belaid und Mohamed Brahmi zuspitzten. Die Wahlen, auf den 23. Juni 2013 angesetzt, wurden nach Protesten gegen die Regierung zuerst auf den 17. Dezember und dann ins Jahr 2014 verschoben, als die Regierung Ali Larajedhs Ende 2013 wegen des öffentlichen Drucks zurücktrat.

Als Gründe für das für Ennahda enttäuschende Abschneiden unter anderem den wirtschaftlichen Niedergang während der Regierungszeit der Partei und ihren Kuschelkurs im Umgang mit den Ansar al-Scharia-Extremisten. Als diese die beiden linksoppositionellen Politiker ermordeten, hatte sich Ennahda nach den massiven Protesten aus der Übergangsregierung verabschiedet und die Macht an ein Technokratenkabinett abgegeben.

Guide to Tunisian Parties

ENNAHDA – Originally founded in 1981 under the name of Islamic Tendency Movement by Rached Ghannouchi, who is still the party’s leader, Ennahda was subject to suppression under Ben Ali. Its leadership was exiled or jailed during the regime, including Ghannouchi who spent years in Britain. He returned to Tunisia after the revolution, and Ennahda became a legal party. The party won around 40 percent of the seats in Tunisia’s first transition assembly in the 2011 election and formed a coalition government with two smaller secular parties. Ghannouchi’s party was criticised by opponents for its economic management and for its laxity with hardline Islamists. But Ghannouchi was also seen as a more flexible Islamist leader who was able to compromise with rivals and end the crisis.

NIDAA TOUNES – Founded in 2012, mainly in reaction to the victory of Islamists after the revolution, Nidaa Tounes is an alliance that includes some former members of the Ben Ali regime, including party chieftain Beji Caid Essebsi. It is now the largest rival to Ennahda. Essebsi, 87, was a political figure in Tunisia since after the 1956 independence from France, a minister under Tunisia’s first President Habib Bourguiba, and a parliament speaker under Ben Ali. Nidaa Tounes presents itself as a modern movement best able to manage the problems of one of the Arab world’s most secular countries.

POPULAR FRONT – A coalition that includes dozens of smaller parties from the left-wing to nationalists as well as independent intellectuals. Founded in 2012, it presents itself as the third choice between Islamists and Nidaa Tounes. Its leader, Hamma Hammami, was also arrested by Bourguiba and Ben Ali, and is running as a presidential candidate. Two of its leaders Chokri Belaid and Mohamed Brahmi were assassinated by Islamist militants in 2013, triggering a political crisis that forced Ennahda-led government to step down.

REPUBLICAN PARTY – Formerly known as the Progressive Democratic Party or PDP, it changed its name after the revolution. Its leaders were among the most active in the 2011 uprising and were opponents of the Ben Ali regime. Its leader Ahmed Nejib Chebbi was a staunch foe of Ben Ali and was banned from running in 2009 elections during his regime. He participated in a national unity government in 2011.

INITIATIVE PARTY – A new party created after the revolution, the Initiative movement is led by Ben Ali’s former foreign and defence minister Kamel Morjane and is one of the three parties created by members of the old regime participating in the election. The party may do well in local areas where Morjane has influence. He was also a former diplomat in the United Nations. He says he apologised for his role in the Ben Ali regime, and believes his technocrat experience can be used to help Tunisia.

CONGRESS FOR THE REPUBLIC OR CPR PARTY – A secular, centre-left party created in 2011 by Moncef Marzouki, the current president of Tunisia. He was a human rights activist from 1989 to 1994, and a longtime opponent of Ben Ali. He was arrested several times under the former regime and sought exile in France for ten years before returning after the uprising. The CPR presents itself as a revolutionary party and opposes the return of former Ben Ali figures.

ETTAKATOL – A small Social-Democrat party founded in 1994 by medical doctor Mustapha Ben Jaafar. He was the head of the Tunisia assembly after the first election following the 2011 revolt, and Ettakatol were part of the coalition government led by Ennahda before they stepped down.

Salafisten, Ennahda und die Zukunft Tunesiens

Dr. Larbi Sadiki analysiert die 1981 gegründete Ennahda (n.autor. Übersetzg. e. Artikels v. Al Jazeera).

Gegründet wurde die Partei im universitären Umfeld als Mouvement de la Tendence Islamique (MTI, „Partei der Islamischen Ausrichtung“). Seit 1989 nennt sie sich Hizb an-Nahda („Nahda-Partei“). Durch die zunehmende öffentliche Präsenz von Salafisten und anderen radikalen Islamisten kann sich Ennahda als gemäßigte Partei der Mitte profilieren. Doch dieser Prozess wurde durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Belaid empfindlich gestört.

Hintergrund:

Die Ennahda (arabisch ‏حركة النهضة‎, DMG Ḥarakat an-Nahḍa), die Nahda-Bewegung, ist eine islamische Partei in Tunesien. Die Partei unter Führung von Rachid al-Ghannouchi bezieht sich mit ihrem Namen auf die arabische Nahda („Wiedererwachen“, „Renaissance“) des 19. Jahrhunderts, die sich um eine Verbindung der Werte des Islams mit der Moderne bemühte. Bei der jüngsten Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung am 23. Oktober 2011 erhielt sie als stärkste Partei 89 der 217 Sitze.

Bei den ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes wurden am 23.10.2011 die Mitglieder der Abgeordnetenkammer für eine Legislaturperiode von einem Jahr gewählt. Aufgabe der Verfassunggebenden Versammlung sollte sein, eine neue Regierung zu ernennen, eine neue Verfassung auszuarbeiten und die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu organisieren.

Sitzverteilung:

• Ennahda, 89 Sitze
• Kongress für die Republik, 29 Sitze
• Volkspetition, 26 Sitze
• Ettakatol, 20 Sitze
• Demokratische Fortschrittspartei, 16 Sitze
• Demokratischer Modernistischer Block, 5 Sitze
• Die Initiative, 5 Sitze
• Afek Tounes, 4 Sitze
• Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens, 3 Sitze
• Kleinparteien und Unabhängige, 20 Sitze

Dr. Larbi Sadiki (University Exeter, UK) analysierte unter dem etwas despektierlich klingenden Titel „Tunisia: Still a democratic bellwether“ („Tunesien ist immer noch der Leithammel der Demokratie“) für Al Dschasira die gemäßigt-islamistische („islamische“) Ennahda (Nahda) Partei, die mit ihren beiden kleineren Koalitionsparteien CPR und Ettakatol  Tunesiens Regierung stellt.

Tunesien ist immer noch der Leithammel der Demokratie

Nahda’s (Ennahdas) Strategie zeigt -erstmals- politisches Geschick und revidiert grundlegend ihre Richtung. Tunesiens Demokratisierung ist wieder auf dem Weg, auch wenn dies nicht das Ende der Polarisation der islamistischen-laizistischen Spannung bedeutet. Es ist Nahdas Kompromissbereitschaft und die Rückkehr zur konstruktiven Verhandlungs-Politik, die für die Wiederaufnahme des Landes demokratischen Prozess Gutes verheißt, mehr als die neue Linie der Regierung, die auf die nächsten Wahl ausgerichtet ist. Einige Arbeit ist zwar schon vollbracht, aber es bleibt noch viel zu tun.

Insbesondere zwei miteinander verbundene Agenden erfordern Beachtung:  Erstens die Entwicklung einee „Neo-Nahda“, die sich selbst als politischer Pol in Tunesiens Politik stabilisiert und zweitens eine Wiederbelebung des demokratischen Übergangs. Letzteres durch Arbeit an der Verfassung, am Aufbau von Institutionen (Wahl-Committee), Wahlen und dringend mehr Aufmerksamkeit für die Wirtschaftslage zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit und schweren Leistungsbilanzdefizit.

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Eine „Neo-Nahda“ für das neue Tunesien

Die Lücke, die Premierminister Hamadi Jebali mit seinem Rücktritt hinterließ, hat Tunesiens politische Elite in ein Gerangel um Lösungen gestürzt. Es droht eine tödliche Sackgasse, die den Geburtsort des arabischen Frühlings erschüttert.

In erster Linie die Krise ein Weckruf für die islamistische Nahda Partei, jedenfalls wird die Partei nie wieder dieselbe sein wie vorher. Bei der Suche nach einer Lösung für die ausweglose Situation wurden die Samen einer neuen Nahda gesät.

Im Gespräch mit Freunden innerhalb der Partei zeigte sich sowohl die Tendenz zur Einheit,  jedoch ohne pluralistischen Verhaltensregeln zu untergraben, zwar diffuse Kohärenz, aber vielfältig und diszipliniert, um zentralisierte Macht zu bleiben. Der 130-köpfigen Beirat der Partei bemühte sich unzählige Male zu erläutern, wie zwar vorwärts gehen, aber dennoch die Partei auf Linie halten könne. Und das richtige Vorwärtsgehen bedeutet derzeit Folgendes:

• 1. Bewahrung von Nahdas Einheit.
• 2. Die Vorbereitung der Partei auf die nächsten Wahlen.
• 3. Stabilisierung der Regierungs-Troika aus Nahda, dem sozialliberalen Congres pour la Republique (CPR) und der sozialdemokratischen Ettakatol-Partei, bei der verantwortungsollen Bewältigung der gegenwärtigen politischen Krise und der Aufgaben einer „Übergangsregierung“.
• 4. Die Nahda zu einem permanenten Faktor in Tunesiens Übergang zur Demokratie machen. Eine gesunde und starke Nahda erhöht in einer noch schwächelnden politischen Landschaft die Wahrscheinlichkeit für einen glückenden Übergang zur Demokratie.
• 5. Hart arbeiten, um politische Unruhen und Spannungen durch Kompromisse zu beruhigen.

Allerdings hat Nahda dieses neue Denken nicht ohne massive Lernprozesse, in erster Linie aus Fehlern, erreicht, um von ihren Konkurrenten, einschließlich Nida Tunis durchgeführt werden. Insbesondere legt Nahda weniger Aufmerksamkeit auf kurzfristige Gewinne und hat ihren Blick auf den demokratischen Prozess als Ganzes gerichtet. Die neue Linie der Regierung zeigt die Bevorzugung von Verhandlungen und Suche nach Kompromissen.

(…) ganzer Artikel auf Al Dschassira

Dr. Sadiki neigt zu einer optimistischen Sicht der Lage in Tunesien, vor allem der Ennahda-Regierung, was jedoch durch unmenschlich harte Urteile gegen angebliche Beleidiger des Islam, wie etwa den zu fünf Jahren Haft verurteilten Blogger Jabeur Mejri nicht einfach zu glauben ist. Es ist zu hoffen, dass seine Analyse der Reformfähigkeit der islamischen Bewegung ins Schwarze getroffen hat und die Regierung in Tunis den Versuchungen in Gewalt und Islamismus zu investieren oder das Land ausländischen Mächten wie Qatar auszuliefern, widerstehen kann.

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Siehe auch:  Larbi Sadiki’s Critical Assessment of the Tunisian and Libyan Democratic Transitions By Faeza Abdurazak and Nurhidayahti Mohammad Miharja

Dr. Larbi Sadiki, Senior Lecturer in Middle East Politics at the University of Exeter, for a double bill lecture on democratic transitions in Tunisia and Libya in The Middle East Institute.

———–Autor————–

Dr. Larbi Sadiki lehrt Nahost-Politik an der Universität von Exeter (Großbritannien) und Autor von „Arab Democratization: Elections without Democracy“ (Oxford University Press, 2009), wo er im Vorwort den „aufgeklärten Despoten“ Habib Bourguiba preisen lässt, der 1987 von seinem Innenminister, dem späteren Diktator Ben Ali gestürtzt wurde, und „The Search for Arab Democracy: Discourses and Counter-Discourses“ (Columbia University Press, 2004).

Sfax: Kleptokrat Ben Ali erhält Lebenslänglich

Gerd R. Rueger 01.05.2013

Sfax. Der tunesische Ex-Diktator Ben Ali ist erneut in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht der osttunesischen Hafenstadt Sfax befand ihn für schuldig, den Tod eines Demonstranten verschuldet zu haben.  Es ist das dritte Mal, dass Ben Ali eine lebenslängliche Haftstrafe erhielt. Der heute 76-Jährige Diktator war mit seiner Kleptokraten-Sippe Anfang 2011 ins Exil nach Saudi-Arabien geflohen. Bei deutschen Medien war seine Diktatur als Touristenparadies beliebt -von politischer Unterdrückung wollte man nichts bemerkt haben.

Der tunesische Ex-Diktator Ben Ali ist damit schon zum dritten Mal in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden.  Alle Urteile wurden wegen der gewaltsamen Unterdrückung der landesweiten Proteste vor zwei Jahren gefällt, die letztlich zu Ben Alis Vertreibung führten. Der heute 76-Jährige war mit seiner auf Kosten des tunesischen Volkes steinreich gewordenen Kleptokraten-Sippe Anfang 2011 ins Exil nach Saudi-Arabien geflohen -man schätzt, dass Tunesien um 5-20 Milliarden Dollar beraubt wurde.

Kleptokrat Ben Ali: Lebenslänglich

In dem Verfahren vor einem Militärgericht in Sfax ging es nach Angaben der Nachrichtenagentur TAP um einen Vorfall während der Proteste gegen den langjährigen Diktator im Januar 2011. Dabei waren nahe Sfax ein Demonstrant getötet und zwei weitere verletzt worden. Berichten zufolge wurde in dem Prozess auch Ben Alis Innenminister Rafik Belhaj Kacem zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der frühere Kommandeur der Präsidentengarde, Ali Seriati, wurde dagegen freigesprochen. Nun ja, es war ein Militärgericht und ein paar Freunde hat so mancher Offizier immer noch in hohen Positionen.

Sfax (Tunisia)

Es ist das dritte Mal, dass Ben Ali eine lebenslänglich Haftstrafe erhielt. Ferner wurde Ben Ali auch wegen Korruption, Machtmissbrauch und Drogenbesitz zu langjährigen Strafen verurteilt. Sfax (arabisch ‏صفاقس‎, Safāqus) ist übrigens eine bedeutende Hafen- und Industriestadt in Tunesien und Hauptstadt eines gleichnamigen Gouvernorats. Sfax ist vor allem als Wirtschaftszentrum bekannt und liegt am Mittelmeer, ungefähr 270 km südlich von Tunis. Das Zentrum politischer Proteste gegen die Diktatur blieb in Europa eher unbekannt, obwohl es heute mit rund 270.000 Einwohnern immerhin die zweitgrößte Stadt des Landes ist.

Europa liebte den Diktator

Die EU hatte gute, vor allem touristische Beziehungen zur Ali-Diktatur gepflegt. Deutsche Medien versagten in ihrer politischen Aufklärungsfunktion total und priesen das Folter-Regime vorwiegend wegen seiner traumhaften Strände, politische Gefangene wurden nicht erwähnt. Erst als das Kleptokraten-Regime, auch dank Enthüllungen von Wikileaks, schon im freien Fall war, hatte Brüssel in Gestalt von Kommissarin Ashton kritischere Töne angestimmt. Heute ist für konservative, teils reaktionäre deutsche Staatsmedien wie etwa den Deutschlandfunk (DLF), der erst 2010 unter viel menschlichem Leid mühevoll gestürzte Ex-Diktator schon wieder der „frühere tunesische Präsident Ben Ali“. Damals sah es für leider nur kurze Zeit etwas anders aus. Die USA boten dank WikiLeaks unfreiwillig einen tieferen Einblick in die Politik des Westen gegenüber der arabischen Welt.

Die folgende Diplomaten-Depesche stammt laut WikiLeaks von Robert F. Godec, U.S. Ambassador in Tunis, der über West- und Südafrika sowie das US-Besatzungsregime im Irak nach Tunesien kam. Am 23.June 2008 wurde sie abgeschickt, als geheim klassifiziert, freizugeben erst 2018. Sie wurde von Wikileaks  2010 geleaked und enthält nichts besonders Aufregendes, gibt als Quelle für die Erkenntnis, Diktator Ali sei korrupt und würde mit seinem Nepotisten-Clan das Land ausplündern neben eigenen Spitzeln vor allem den läppischen „Korruptions-Index“ von Transparency International“ (TI) an. Im Einklang mit TI wird beklagt, ausländische Investoren müsste Schmiergelder zahlen und wegen mangelnder Rechtssicherheit um ihre tunesischen Besitztümer fürchten, so der habgierige Blick eines Clanmitglieds des Diktators darauf fallen würde. Menschenrechtsverletzungen interessieren offenbar weniger als ökonomische Hemmnisse für westliche Finanzinvestoren, obwohl Folterfälle bekannt waren. Die magere Berichterstattung des Diplomaten ergibt, ähnlich wie die über deutsche Politiker publizierten Depeschen, außer Klatsch und Tratsch nicht viel, was nicht z.B. über die CIA-Länderberichte ohnehin öffentlich (!) zugänglich war und ist.

CIA und US-Diplomaten übernahmen Version von Diktatur

TunisianGirl

Erwähnt wird im Wesentlichen nur die Inhaftierung des Comedian Hedi Oula Baballah im Februar 2008 wegen angeblicher Drogendelikte, in Wahrheit aber wegen der Verspottung von Ben Ali, sowie des mutigen Journalisten Slim Boukdhir, der in einem Artikel die Korruption der Herrschenden attackiert hatte. Deutlich wird, dass die USA nicht im Traum daran dachten, sich für die Rechte der Gefolterten Dissidenten einzusetzen –ganz anders als in „kommunistischen“ Staaten wie China, Kuba oder Nordkorea. Die tunesische Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine berichtete schon lange über das Ausmaß der sozialen Proteste und die erschreckende Unterdrückung der Meinungsfreiheit  in Tunesien. Doch der Depeschen-Leak brachte die Medien in Fahrt, etwas mehr über Korruption zu schreiben: Wie die tunesische Bloggerin Lina Ben Mhenni auf ihrem Blog “A Tunisian Girl” berichtete,  nahm die libanesische Akhbar aus Beirut das Thema Ben Ali-Korruption auf, immerhin.

Laut Human Rights Watch wurde während der gesamten 23-jährigen Amtszeit von Ben Ali systematische Folter von Polizei und Justiz ausgeübt –im Verhör, in Untersuchungshaft und in den verhängten Gefängnisstrafen.

تونس: يجب إصلاح الإطار القانوني لمحاكمة جرائم الماضي

Die US-Diplomaten-Depeschen bieten also weniger Information über die Zustände in Tunesien, als vielmehr über den speziellen Blick der US-Administration auf das arabische (oder überhaupt auf das nicht-westliche) Ausland. Hier eine gekürzte Dokumentation der geleakten Depesche nach Tristam:

“1. (S) According to Transparency International’s annual survey and Embassy contacts’ observations, corruption in Tunisia is getting worse. Whether it’s cash, services, land, property, or yes, even your yacht, President Ben Ali’s family is rumored to covet it and reportedly gets what it wants. Beyond the stories of the First Family’s shady dealings, Tunisians report encountering low-level corruption as well in interactions with the police, customs, and a variety of government ministries. The economic impact is clear, with Tunisian investors — fearing the long-arm of “the Family” — forgoing new investments, keeping domestic investment rates low and unemployment high(…)

7. (S) Tunisia’s financial sector remains plagued by serious allegations of corruption and financial mismanagement. Tunisian business people joke that the most important relationship you can have is with your banker, reflecting the importance of personal connections rather than a solid business plan in securing financing. The legacy of relationship-based banking is a sector-wide rate of non-performing loans that is 19 percent, which remains high but is lower than a high of 25 percent in 2001 (Ref I). Embassy contacts are quick to point out that many of these loans are held by wealthy Tunisian business people who use their close ties to the regime to avoid repayment (Ref E). Lax oversight makes the banking sector an excellent target of opportunity, with multiple stories of “First Family” schemes. The recent reshuffle at Banque de Tunisie (Ref B), with the Foreign Minister’s wife assuming the presidency and Belhassen Trabelsi named to the board, is the latest example. According to a representative from Credit Agricole, Marouane Mabrouk, another of Ben Ali’s sons-in-law, purchased a 17 percent share of the former Banque du Sud (now Attijari Bank) shares immediately prior to the bank’s privatization. This 17 percent share was critical to acquiring controlling interest in the bank since the privatization represented only a 35 percent share in the bank. The Credit Agricole rep stated that Mabrouk shopped his shares to foreign banks with a significant premium, with the tender winner, Spanish-Moroccan Santander-Attijariwafa ultimately paying an off the books premium to Mabrouk. XXXXXXXXXXXX recounted that when he was still at his bank he used to receive phone calls from panicked clients who stated that Belhassen Trabelsi had asked them for money. He did not indicate whether he advised them to pay.

8. (S) While the stories of high-level, Family corruption are among the most flagrant and oft-repeated, Tunisians report encountering low-level corruption more frequently in their daily lives. Speeding tickets can be ignored, passports can be expedited, and customs can be bypassed — all for the right price. Donations to the GOT’s 26-26 Fund for development or to the Bessma Society for the Handicapped — Leila Ben Ali’s favored charity — are also believed to grease the wheels. Hayet Louani (protect), a well-connected member of Parliament, faced increased pressure from the GOT after refusing several “requests” to donate money to Trabelsi’s soccer team. XXXXXXXXXXXX reported that customs inspectors demanded 10,000 dinars to get his goods through customs; he did not reveal whether or not he acquiesced to the demand.

9. (S) Nepotism is also believed to play a significant role in awarding scholarships and offering jobs. Knowing the right people at the Ministry of Higher Education can determine admission to the best schools or can mean a scholarship for study abroad. An Embassy FSN stated that the Director of International Cooperation, a long-time contact, offered to give his son a scholarship to Morocco on the basis of their acquaintance. If you do not know someone, money can also do the trick. There are many stories of Tunisians paying clerks at the Ministry of Higher Education to get their children into better schools than were merited by their test scores. Government jobs — a prize in Tunisia — are also believed to be doled out on the basis of connections. Leila Ben Ali’s late mother, Hajja Nana, is also reported to have acted as a broker for both school admissions and government job placement, providing her facilitation services for a commission. Among the complaints from the protestors in the mining area of Gafsa were allegations that jobs in the Gafsa Phosphate Company were given on the basis of connections and bribery. (…)

The GOT’s strong censorship of the press ensures that stories of familial corruption are not published. The Family’s corruption remains a red line that the press cross at their own peril. Although the February imprisonment of comedian Hedi Oula Baballah was ostensibly drug-related, human rights groups speculate his arrest was punishment for a 30 minute stand-up routine spoofing the President and his in-laws (Tunis D). International NGOs have made the case that the harsh prison conditions faced by journalist Slim Boukdhir, who was arrested for failing to present his ID card and insulting a police officer, are directly related to his articles criticizing government corruption. (…)

Corruption is a problem that is at once both political and economic. The lack of transparency and accountability that characterize Tunisia’s political system similarly plague the economy, damaging the investment climate and fueling a culture of corruption. For all the talk of a Tunisian economic miracle and all the positive statistics, the fact that Tunisia’s own investors are steering clear speaks volumes. Corruption is the elephant in the room; it is the problem everyone knows about, but no one can publicly acknowledge. End Comment.”

Tristam, Pierre: “Wikileaks Cable: Tunisian Corruption and President Zine el-Abidine Ben Ali -A President and His Family Bask in Luxury as a Country Suffers”

So ging sie hin, die Ben Ali-Diktatur, was den tunesischen Schriftsteller Mustapha Tlili zu einem fast nostalgischen Rückblick mit berechtigter genugtuung ermunterte, mit einem Blick in eine lange aufgehobene Ausgabe der New York Times:

“…ein vergilbtes, zerknittertes Exemplar vom 7. November 1987. Der Artikel unter der Überschrift “A Coup is reported in Tunisia”, zu Deutsch: “Putsch in Tunesien gemeldet”, berichtet über den Sturz von Habib Bourguiba, dem alternden Gründer des modernen Tunesiens und einem seiner Unabhängigkeitshelden. Er wurde mitten in der Nacht in einem unblutigen Putsch abgesetzt, den sein Ministerpräsident Zine El Abidine Ben Ali organisiert hatte.”

Inzwischen liegt die tunesische Gesellschaft immer noch darnieder, erholt sich nur schwer von der Diktatur der Kleptokraten, die das Land ausgeplündert und politisch zerrüttet zurückließen.  Man schätzt, dass Tunesien um 5-20 Milliarden Dollar beraubt wurde, von denen nur tröpchenweise, wenn überhaupt Geld zurückfließt. Doch es gibt immerhin Lichtblicke wie das Weltsozialforum 2013 in Tunesien.

صفاقس

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صفاقس مدينة تونسية ساحلية على خليج قابس. مدينة صفاقس هي مركز ولاية صفاقس. جغرافيا تقع على خط العرض 34,42 شمالا وعلى خط الطول 10,51 شرقا. تعد ثاني أكبر المدن التونسية بعد تونس العاصمة وتبعد عنها 270 كم إلى الجنوب الشرقي. يقطنها حوالي 400,000 نسمة (2005). (أكثر من 1,000,000 نسمة عدد سكان المدينة وضواحيها حسب تقديرات المعهد الوطني للإحصاء)، ويوجد بها مطار دولي يسمى مطار صفاقس الدولي، كما تعتبر مدينة صفاقس