US-Annexion: Der Beinahe-CIA-Direktor Armitage in Syrien

Richard Armitage (CIA) und Nato-Chef Lord Robertson

Manfred Gleuber

Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma Conoco die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Mann Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. 2018 streben die USA nach Herrschaft über Nordsyrien. Soll das Öl-Gebiet heimlich annektiert werden? Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Armitage war dann in den 80ern Assistent beim Republikaner Senator Bob Dole, wo ihn seine CIA-Vergangenheit erstmals einholte: Er wurde angeklagt, in den 60ern und 70ern in den florierenden Heroinschmuggel für die CIA verwickelt gewesen zu sein, womit u.a. Geld für verdeckte CIA-Terroranschläge wie das La Penca bombing organisiert wurde. Armitage wies die Vorwürfe zurück, die Gerichtsverfahren wurde 1988 eingestellt.

Armitage arbeitete danach als Asien-Experte für Präsident Ronald Reagan und den 1988 vom CIA-Chef zum Präsidenten vorgerückten George Bush sr., ab 1989 auch im Mittleren Osten, ab 1991 in spezieller Mission bei König Hussein von Jordanien in Amman. Ab 1993 brauchte die CIA Armitage in Osteuropa, wo er in früheren Sowjetrepubliken tätig wurde, er wurde Direktor der Big Data-Firma ChoicePoint.

1998 wandte er sich wieder dem Nahen Osten zu und drängte den Democrat-Präsidenten Bill Clinton zum Angriff auf Irak, weil Saddam dort Massenvernichtungswaffen entwickeln würde: die spätere CIA-Propagandalüge, mit der Bush jr. seine Irak-Invasion rechtfertigte. Im Jahr 2000 brachte Armitage persönlich den Bush jr. mit ins Amt, als Mitglied der von der späteren US-Außenministerin Condoleezza Rice geführten Bush-Wahlkampftruppe The Vulcans. Vor Rice hatte Colin Powell den Außenminister-Posten inne, sein Stellvertreter war der CIA-Mann Rich Armitage.

Plame-Gate: Warum Armitage nicht CIA-Chef wurde

Wie Powell, der 2004 wegen seiner Lügen über Massenvernichtungswaffen zurücktrat, galt Armitage als „Gemäßigter“ in der US-Regierung Bush jr., die nach 9/11 den „Krieg gegen den Terror“ über die Welt brachte. Was das Wort „gemäßigt“ dort bedeutete, illustriert die Aussage des Pakistanischen Präsidenten Musharraf, Armitage hätte ihn im Auftrag von Bush und Powell in die Kriegskoalition gegen die afghanischen Taliban gezwungen, mit der Drohung, Pakistan sonst „in die Steinzeit zurück zu bomben“. Armitage bestreitet diesen genauen Wortlaut, doch die USA praktizierten genau dies erst gegen Afghanistan und dann gegen den Irak.

Richard Armitage (CIA, Conoco Oil, Ex-Vize-Außenminister der USA unter Bush jr.)

2004 trat Armitage zusammen mit seinem Boss Powell zurück. Erst 2006 kam heraus, dass Armitage vermutlich unabsichtlich die Quelle einer Indiskretion war, die zum Skandal (Plame affair) der 2003 enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame führte: Newsweek –Artikel The Man Who Said Too Much“ (2006). Gerüchten zufolge war Armitage bei Bush jr. zeitweise sogar für den Posten des CIA-Direktors im Gespräch, woraus vermutlich wegen der Plame-Affäre nichts wurde.

Ab 2006 war CIA-Nestor Armitage dann u.a. für die US-Ölindustrie im Nahen Osten tätig. Conoco dürfte ihn aus Hass gegen Assad 2006 engagiert haben, um die Verlust der Petroanlagen zu rächen und diese zurückzuerobern. Armitage brachte exzellente Kontakte zur US-Regierung und zur CIA mit sowie seine alten Verbindungen zum jordanischen Königshaus und neue in die Türkei, als Mitglied des American-Turkish Council, einer Wirtschaftsgruppe, welche die amerikanisch-türkischen Beziehungen in Kultur, Technologie, Handel und Militärwesen verbessern soll, aber nach dem mutmaßlich aus den USA gesteuerten Gülen-Putschversuch gegen Erdogan als eher glücklos gelten muss.

Siehe auch Daniele Ganser: Gier nach  öl:der Syrien-Krieg

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Erdogan und Gasangriffe gegen Kurden

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Manfred Gleuber

Setzten Ankaras Truppen verbotene Chemiewaffen ein? Türkischer Artilleriebeschuss auf das nordsyrische, von Kurden regierte Afrin soll ein Beispiel dafür dokumentieren. Bislang waren Meldungen über verbotene Giftgasangriffe in prowestlichen Medien meist mit Assad als Auftraggeber behauptet worden. Kritiker sahen dies als Kampagne, die von völkerrechtswidrigen NATO-Kriegseinsätzen in Syrien ablenken solle, und fordern bis heute Beweise. Nun scheint auch die Türkei Ziel einer solchen Kampagne seitens der Kurden zu werden oder tatsächlich zur verbrecherischen Gaswaffe gegriffen zu haben. Belege für Giftgasangriffe, die Assad zuschrieben wurden, überzeugten die Kritiker nicht, die aber im Gegenzug bereits mehrfach auf Ankara als möglichen Täter hinwiesen. Kann Ankara im Kampf um Afrin so verzweifelt sein, dies zu riskieren?

Den Gasangriff bestätigte ein behandelnder Arzt des Krankenhauses Afrin, Dr. Ciwan Efrin. »Bei uns wurden Zivilisten eingeliefert, die Symptome einer Chlorgasvergiftung aufwiesen. In dem entsprechenden Gebiet wurden auch Proben entnommen, um den Einsatz der chemischen Waffen nachzuweisen.« Sechs Menschen seien betroffen. Die Zivilisten hätten ausgesagt, dass das Gas nach Artilleriebeschuss von einem türkischen Grenzposten namens Siciye ausgetreten sei, erzählt der kurdische Arzt. Ähnliche Aussage galten ARD&Co. stets als Beweise für Gasangriffe seitens Assad, doch die Westmedien scheinen bei der verschwiegenen Annexion Nordsyriens durch die USA unkritisch auf der Seite der Westherrscher zu stehen.

Plausibel könnte die Verwendung der verbotenen Waffen nur deshalb sein, weil Ankara massiv in die Defensive geraten ist. Erdogans Streitmacht kann mehr als drei Wochen nach Beginn ihrer »Operation Olivenzweig« gegen die kurdische Republik in Afrin kaum militärische Erfolge vorweisen. Und seit einigen Tagen wurden Gerüchte von einer bevorstehenden Kooperation zwischen Damaskus und der mehrheitlich kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien laut. »Es gibt Verhandlungen, aber bislang keine Verständigung«, beschrieb Saleh Muslim am Montag den Stand der Gespräche. Von kurdischer Seite aus sei allerdings nichts gegen ein Engagement syrischer Truppen im Kampf gegen die Türkei einzuwenden: »Was wir wollen, ist eigentlich selbstverständlich. Sie sollen die Grenzen und den Luftraum verteidigen. Als Damaskus in Gefahr war, riefen sie Russland zur Hilfe, um es zu verteidigen. Und jetzt? Ist Afrin kein Teil Syriens?« Gleichwohl werde man aber keine Rückkehr zum Status vor 2010 akzeptieren, also die Selbstverwaltung nicht aufgeben. »Das Regime will noch immer einen autoritären, despotischen Staat. Und das ist für die Bevölkerung nicht akzeptabel.« Der PYD-Vertreter Saleh Muslim soll sich zur restlosen Klärung des Vorfalls für eine internationale Untersuchung ausgesprochen haben: »Die Gegend, in der das geschehen ist, steht allen offen, die eine Untersuchung zu dem Vorfall durchführen wollen.«

Die westlichen Staaten signalisieren bislang kaum Interesse -entgegen ihrer sonstigen Praxis bei Verdacht auf Chemiewaffen: Berlin äußerte sich überhaupt nicht, Washington gab gegenüber der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zu Protokoll, man halte den Einsatz von Giftgas durch Ankaras Truppen für »äußerst unwahrscheinlich«. Dabei wäre die Verwendung derartiger Waffen durch die beteiligten Kriegsparteien kein Novum: Ankara wurde im Verlaufe des Krieges gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach des illegalen Einsatzes von Chemiewaffen bezichtigt – in zumindest einem Fall im Jahr 1999 gilt er als nachgewiesen. Zudem kooperiert die Türkei bei ihrem Angriff auf Afrin mit einer aus diversen dschihadistischen Milizionären zusammengesetzten Hilfsarmee. Gruppen wie der »Islamische Staat« oder Hai’at Tahrir Al-Scham sind im Besitz von chemischen Waffen.

Bezeichnend waren in diesem Zusammenhang auch kürzlich erneut gegen Assad erhobene Giftgas-Anschuldigungen seitens von Westmedien präferierten Gruppen (die meist den Assad gegnern nahestehen). Die Türkei, Frankreich, Deutschland und andere haben in den vergangenen Jahren in dem von Aufständischen kontrollierten Idlib viel Geld in die militärische und zivile Infrastruktur investiert. Die Türkei, eigentlich Garantiemacht für das dortige Deeskalationsgebiet, hätte diese Investitionen schützen können und vermutlich sollen, konzentriert sich aber auf den Kampf gegen die Kurden. Damit blieb den anderen Staaten zum Schutz der oppositionellen Strukturen in Idlib nur der politische und mediale Gegenangriff.

Dazu dienten möglicherweise die erneuten Giftgasvorwürfe gegen Damaskus. Ob die syrische Armee tatsächlich jemals Giftgas eingesetzt hat, ist unbewiesen. Die Regierung weist alle Anschuldigungen zurück. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Montag verurteilte der syrische UN-Botschafter Munzer Munzer jeden Einsatz chemischer Waffen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Man werde jede Entscheidung des UN-Sicherheitsrates unterstützen, die herauszufinden hilft, wer diese Waffen in Syrien einsetzt. Der Diplomat erinnerte daran, dass Damaskus die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet habe und das syrische Chemiewaffenarsenal erfolgreich vernichtet worden sei.

(Siehe auch Daniele Ganser zu False-flag Giftgasangriffen in Syrien)

Türkei will zu den 10 führenden Großmächten gehören

Den Einmarsch der Türkei in den Nordwesten Syriens wollte Russland nicht verhindern. Vermutlich auch deshalb, weil er Ausdruck widersprüchlicher Interessen der NATO-Partnerländer in der Region ist. Ankara, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zum Stützpfeiler der Ostfront der NATO aufgerüstet, war 2011 von USA und EU zunächst als großes Vorbild für die Länder der »arabischen Revolution« gehandelt worden. Das ist Vergangenheit. Ernüchtert von den falschen Versprechungen über eine Aufnahme in die EU und erbost über die Entscheidung der USA, die von Ankara verfolgten kurdischen Volksverteidigungseinheiten zu Bodentruppen der »Anti-IS-Koalition« zu machen und entsprechend auszurüsten, hatte die Türkei sich den östlichen Regionalmächten Russland und Iran zugewandt.

Für den 100. Jahrestag der Gründung der Republik Türkei im Jahr 2023 hatte Erdogan das ehrgeizige Ziel proklamiert, zu den zehn weltweit wichtigsten Wirtschaftsmächten zu gehören. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Den Krieg in Syrien mit eigenen Mitteln zu befeuern sollte ursprünglich dem Zweck dienen, die eigenen Getreuen in Gestalt der Muslimbruderschaft in Damaskus an die Macht zu bringen, um dadurch die türkische Einflusssphäre in der Region auszudehnen. Doch nach sieben Jahren Krieg liegt nicht nur die syrische Wirtschaft am Boden. Auch die Türkei hat ökonomische Rückschläge zu verkraften. Der Abschuss eines russischen Kampfjets zur Jahreswende 2015/16 führte zudem zu russischen Wirtschaftssanktionen, die dem Tourismusgeschäft und dem Außenhandel erheblich schadeten. Den gescheiterten Putsch im Juli 2016, dessen Hintergründe und Urheber noch immer unbekannt sind, bezeichnete Erdogan als »Segen Gottes«. In den Tagen und Wochen, die auf den Umsturzversuch folgten, ließ er Zehntausende tatsächliche oder vermeintliche Kritiker seiner Politik festnehmen oder entließ sie aus dem Staatsdienst.

Die starke oppositionelle Volkspartei HDP wurde kriminalisiert, ihre Abgeordneten, Bürgermeister, Vorsitzenden wurden verhaftet. Die Armeeführung, in deren Reihen es vielfach Kritik am Anti-Syrien-Kurs der Regierung gegeben hatte, wurde nahezu komplett ausgetauscht. Auf Druck der türkischen Wirtschaftsverbände stimmte Erdogan schließlich einer Mission des türkischen Auslandsgeheimdienstes zu, der den Kontakt zu Moskau wiederherstellte. Als Russland der Türkei neben der Aufhebung der Sanktionen auch neue Vereinbarungen über Öl- und Waffenlieferungen in Aussicht stellte, willigte Erdogan endgültig ein. NATO-Mitgliedschaft hin oder her, die Türkei kaufte ein russisches Raketenabwehrsystem und machte Zugeständnisse an der Syrien-Front.

Westmedien schrieen Zeter und Mordio, beklagten täglich zivile Opfer und mieden das Wort „menschliche Schutzschilde“ -obwohl die Islamisten dort die Bevölkerung zu solchen machte: Die Schlacht um Aleppo wurde im Dezember 2016 zugunsten der syrischen Armee und ihrer Verbündeten (Russland, Iran, Hisbollah) entschieden. Und die von Ankara unterstützten Kampfverbände wurden nach Idlib evakuiert. Türkische Truppen zogen zudem in den syrischen Grenzort Dscharabulus ein und besetzten in den folgenden Monaten das Gebiet zwischen Dscharabulus, Al-Bab und Asas mit eigenen Soldaten und/oder Kämpfern von verbündeten Kampfgruppen. Ziel dieser Operation war es, den Einfluss der kurdischen Volksverteidigungskräfte zu begrenzen. Die hatten das Ziel verfolgt, einen Korridor entlang der syrisch-türkischen Grenze von Kobani, Manbidsch, Asas bis nach Afrin zu öffnen, um die »Demokratische Föderation Nordsyrien« bis ans Mittelmeer auszudehnen.

Jetzt will die Türkei das kurdische Projekt im Nordwesten Syriens durch eine 30 Kilometer breite Pufferzone ersetzen und türkische Fahnen von Afrin bis zur irakischen Grenze hissen. In die so entstehenden türkisch kontrollierten »Schutzzonen« könnten dann syrische Flüchtlinge zurückgebracht und unter die Kontrolle einer von der Muslimbruderschaft dominierten Interimsregierung gestellt werden. Mit entsprechenden »Sicherheitskräften« vor den Toren des vom syrischen Staat kontrollierten Aleppo blieben die Spannungen in Syrien für lange Zeit erhalten. Für Ankara könnte das ein Ausgleich dafür sein, dass weder die Muslimbruderschaft in Damaskus an die Macht gekommen ist noch über Aleppo wieder – wie zur Zeit des Osmanischen Reiches – die türkische Fahne weht.

US-Besatzung in Nordsyrien

US-General Clapper

Warum hat Washington Ankara vor dessen Angriff auf Afrin nicht gewarnt? Vermutlich nicht, weil die USA eine Schutzzone im Norden Syriens als falsch erachtet würden. Aber die Kontrolle darüber soll in den Händen des US-Militärs bzw. von deren Verbündeten liegen. US-Außenminister Rex Tillerson sprach von vielen Missverständnissen hinsichtlich einer geplanten Grenzschutzarmee. Die werde es so nicht geben, versuchte er die Türkei zu beruhigen. Die USA wollten ein »friedliches, unabhängiges« Syrien, sagte er bei einer Rede vor dem Hoover Institut einen Tag vor dem türkischen Angriff? Ein Syrien »ohne Massenvernichtungswaffen« könne Millionen syrischer Vertriebener wieder aufnehmen. »Ein stabiles, vereintes und unabhängiges Syrien erfordert schließlich eine Post-Assad-Führung, um Erfolg zu haben«, so Tillerson.

Für die USA sei es »lebensnotwendig«, sich weiter militärisch in der Region zu engagieren, um Terroristen zu bekämpfen und deren Wiederauferstehung zu verhindern. Washington werde »eine militärische Präsenz in Syrien« aufrechterhalten, nicht zuletzt »um Al-Qaida zu verhindern, die noch immer im Nordwesten Syriens eine substantielle Präsenz und Operationsbasen besitzt«. Dem von Tillerson erläuterten Plan haben sich in Europa zumindest Deutschland und Frankreich angeschlossen. In Abstimmung mit Israel und Saudi-Arabien arbeiten sie seit Jahren an einer Schwächung Irans. Syrien – seit 1979 strategisch mit dem Iran verbunden und in den Augen des Westens und seiner Partner Ziel einer »schiitischen Expansion«? – soll entlang ethnischer und religiöser Zugehörigkeiten destabilisiert werden. Eine von Kurden angestrebte »Demokratische Föderation Nordsyrien« bietet dabei eine gute Grundlage und wird daher militärisch, politisch und finanziell unterstützt.

Der Türkei könnte von den USA und ihren EU-Partnern möglicherweise Idlib und/oder Afrin zugestanden werden. In Idlib hat bereits – mit Hilfe einer vom oppositionellen Syrischen Nationalrat (mit Sitz in Istanbul) selbst gewählten Interimsregierung – der Aufbau eigener Verwaltungsstrukturen begonnen. USA und EU wollen die Kontrolle über die von Kurden beanspruchten Gebiete der Provinzen Aleppo, Rakka und Hasaka behalten. Da dies einen Bruch mit dem Völkerrecht darstellt, spricht man in Washington, Brüssel, Paris und Berlin darüber sehr ungern in der Öffentlichkeit.

Seit 2014 sind in dem Gebiet mindestens 13 Militärbasen entstanden, auf denen die USA und ihre Verbündeten stationiert sind. Weitere Stützpunkte sind im Bau, die US-Armee festigt ihre Präsenz. Die »Demokratische Föderation Nordsyrien«, die damit de facto unter Besatzung steht, soll sich auf die Gebiete östlich des Euphrats beschränken. Dort liegt nicht nur die Kornkammer Syriens, sondern auch ein großer Teil der syrischen Ölressourcen. Außerdem wird von dieser Gegend aus die Wasserversorgung Nordostsyriens kontrolliert. Insgesamt 14 Dämme entlang des Euphrat und seiner Nebenflüsse wie des Khabur stehen heute de facto unter kurdischer bzw. US-amerikanischer Kontrolle.

Für die USA und die EU gilt heute in Syrien, was 1991 für die kurdischen Gebiete im Nordirak zutraf: Damals sollte die Zentralregierung in Bagdad destabilisiert werden, heute soll ein kurdischer Pufferstaat den syrischen Staat schwächen. Alle Staaten, in denen Kurden leben, könnten nach diesem Vorbild mit permanenter Unruhe rechnen. So unterschiedlich die Interessen Irans, Iraks, Syriens und der Türkei daher auch sind, die Schaffung eigenständiger kurdischer Staatsstrukturen – wie immer sie aussehen mögen – werden diese Länder nie akzeptieren.

Dass die Kurden mit ihrem Streben nach Selbstbestimmung und Autonomie nur Spielfiguren sind, zeigte sich im Oktober 2017 im Nordirak. In ihrer Gegnerschaft gegen das dort durchgeführte Unabhängigkeitsreferendum zogen Teheran und Bagdad alle Register. Die Kurden verloren die Ölfelder von Kirkuk und die Kontrolle der Grenzübergänge, die Flughäfen wurden geschlossen, und der Iran verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Erbil. Die Türkei – jahrelang enger Partner des nordirakischen Präsidenten Barsani – drohte, kein Öl mehr aus den Kurdengebieten zu importieren und alle Flüge dorthin einzustellen.

Was für die politisch wenig revolutionären nordirakischen Kurden gilt, trifft auf die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beeinflussten syrischen Kurden der Partei der demokratischen Union (PYD) schon lange zu. Ankara will sie vernichten und hat entlang der Grenze eine Mauer gebaut, Olivenbäume auf dem Land syrisch-kurdischer Bauern zerstört und die Grenzen für Hilfsgüter gesperrt. Die jetzige Invasion war lange angekündigt und folgt – unter Bruch völkerrechtlicher Bestimmungen – der Logik der Interessen des türkischen Staates.

Gier nach Öl: Der Syrien-Krieg der Nato

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser „Illegale Kriege“

Den Syrienkrieg beschreibt Daniele Ganser so: „Die Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar versuchen derzeit in Zusammenarbeit mit den Nato-Ländern USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei und Deutschland Präsident Baschar al-Assad zu stürzen.“ Die komplizierte Gemengelage  in Syrien hat Gansers Buch von 2016 zwar schon überholt, doch seine Hintergrundanalyse übertrifft locker das meiste, was Experten in den Leitmedien von sich geben. Ganser zweites Spezialgebiet neben verdeckter Kriegsführung ist die Geopolitik des Erdöls (und Erdgases). Er verweist als verschwiegenen Kriegsgrund auf ein Pipeline-Projekt, das Katar 2009 mit der Türkei verhandelte: Man wollte eine Pipeline durch Syrien bauen, um Katars gigantische Gasvorkommen nach Europa zu verkaufen. Doch Assad lehnte ab, um die Interessen seines russischen Verbündeten zu schützen, der auch sein Erdgas an die EU verkaufen möchte.

Das winzige Emirat Katar allein verdiente 2013 durch Erdöl 60 Milliarden Dollar, genauso viel wie der große Iran. Ganser schildert akribisch, wie die USA schon nachweislich seit 2006 am Umsturz in Damaskus arbeiten, wie die Westmedien in altbekannter Manier Assad plötzlich als neuen Hitler dämonisieren und dann im März 2011 die Provokationen im südsyrischen Dara begannen. Syrische Grenzposten stoppen einen Lkw, der Waffen und Sprengstoff aus dem Irak einschmuggeln will, plötzlich protestieren Jugendliche mit Graffitis gegen Assad, Inhaftierungen und Demonstrationen folgen, sieben Polizeibeamte werden niedergemetzelt, auch zwei Demonstranten sterben, Ganser: „Wie schon in Libyen wurden damit wie nach einem Drehbuch die Sicherheitskräfte des Staates provoziert… Die südsyrische Stadt Dara wurde als erste destabilisiert. Der 15.März wurde auf Facebook und in anderen sozialen Medien zum ‚Tag der Wut‘ getauft und es kam zu ersten großen Demonstrationen.“ (S.293)

Von März bis August 2013 sickerten, so Ganser, immer mehr bewaffnete Salafisten, Moslembrüder und al-Qaida-Kämpfer von Irak nach Syrien ein. Unter diesen Dschihadisten waren Scharfschützen, die „merkwürdigerweise sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte schießen… Umstritten ist, für wen sie arbeiten“, zitiert Ganser den deutschen Journalisten Jürgen Todenhöfer. Diese Vorgänge in Syrien wirken wie eine Vorahnung auf das Maidan-Massaker -sie wurden in Westmedien einschließlich Al Jazeera verschwiegen, Ganser: „Wenn man den Kriegsausbruch in Syrien mit dem Kriegsausbruch in Libyen und dem Putsch in der Ukraine vergleicht, fällt auf, dass in allen drei Nato-Kriegen auf verdeckte Kriegsführung gesetzt wurde… es waren Geheimoperationen, welche die Situation eskalieren ließen, während die Drahtzieher im Hintergrund blieben.“ (S.295)

Syrien: USA und CIA förderten die Dschihadisten des IS

Daniele Ganser sieht im Syrienkrieg eine „Neuauflage der Zusammenarbeit der USA und des CIA mit den Dschihadisten“, wie man sie aus Afghanistan in den 1980ern und Bosnien in den 1990ern kenne. Der prominente US-Journalist Seymour Hersh habe 2016 gesagt: „Im Weißen Haus behaupten sie heute noch, es gebe gemäßigte Rebellen. Das ist verrückt“. Auch Jürgen Todenhöfer protestierte gegen die Allianz der Nato mit Dschihadisten in Syrien: „Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus!“ Doch die Leitmedien verschwiegen die dafür vorliegenden Beweise. Die Nato habe nach dem sie Gaddafi gestürzt habe, schon ab 2011 große Mengen Waffen aus dessen Arsenalen nach Syrien verbracht, teils über die Türkei, teils auf dem Seeweg. 2012 berichten Reuters und der Spiegel von Waffenlieferung, behaupten aber diese wären an „Rebellen“ gegangen, nicht an die Dschihadisten, die dort ihr Kalifat errichten wollen –was ihnen im Juli 2014 auch gelingt. Doch die Rechnung ihrer Hintermänner geht nicht auf: Assad bleibt im Amt.

Ganser zeichnet nach, wie mit einem wahrscheinlich als False-flag-Angriff vorgetragenen Giftgas-Einsatz 2013 die USA zum Kriegseintritt an der Seite der Assadgegner gebracht werden sollten, was dank kluger russischer Intervention fehlschlug. 2014 folgten Enthauptungsvideos, die den Tod der US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff zeigten. Ganser dazu: „Ob die Videos echt oder falsch sind, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist, dass die Geschichte mit dem Giftgas zu Unrecht Assad angehängt wurde, und dass daher auch die Geschichte mit den Enthauptungsvideos genauer untersucht werden müsste.“ (S.309)

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

Erdogan auf die Finger schauen: Die Ankara-AKP-Leaks

Gerd R. Rueger WL_Logo

WikiLeaks veröffentlichte nach Erdogans Gegen-Putsch 300.000 abgefischte interne Emails (2010-2016) aus Erdogans AKP-Parteizentrale. Die Opposition bereffende Informationen wurden aus dem Leak-Stoff herausgefiltert. Man kann die mails auf Wikileaks lesen, durchsuchen, als Quelle nutzen: Search the AKP-Email-Database. Ankara sperrte daraufhin Wikileaks.
    AKP-e-Mails. Die AKP (Partei Gerechtigkeit & Entwicklung) ist die regierende Partei der Türkei und ist die politische Kraft hinter dem Präsidenten des Landes, Recep Tayyip Erdoğan. Teil eins der Reihe umfasst 762 Mailboxes, von „A“ bis „I“, die 294.548 e-Mails mit vielen Tausenden von angehängten Dateien enthalten. Die e-Mails stammen aus „akparti.org.tr“, der offiziellen AKP Domain. Die jüngste Email wurde am 6. Juli 2016 versandt, die älteste stammt von 2010. Es wurde von Wikileaks darauf hingewiesen, dass e-Mails dieser Domaine  meist für den Kontakt mit der Allgemeinheit genutzt wurden, es geht also nicht um die empfindlichsten Interna der AKP.
Türkei wird zum Polizeistaat

Der türkische Präsident Erdogan zeigt sich entschlossen, dem missglückten Militärputsch einen Staatsstreich der Regierung folgen zu lassen und erklärte den Notstand für drei Monate, nebst Außerkraftsetzung der Bürgerrechte (wie in Frankreich). Nachdem tagelang seine radikalisierten Anhänger demonstrierten, begann Erdogan, offenbar in der AKP völlig unumstritten, mit großen Säuberungswellen, mit denen er Zehntausende von Kritikern, Oppositionellen und Gegnern aus Militär, Polizei, Justiz, Medien und Bildung entfernen oder verhaften ließ. Zuletzt wurden auch noch unliebsame Verfassungsrichter verhaftet und alle Militärrichter suspendiert. Wissenschaftler dürfen nicht mehr ausreisen, Medien wurden geschlossen -der Zugang aus der Türkei zu Wikileaks behindert (Wikileaks wurde allerdings auch schon von Westregierungen attackiert). Die Türkei wird mit diesen harten Maßnahmen endgültig zu einem totalitären Polizeistaat, zu einer Quasi-Diktatur -obgleich die Mehrheit der Türken und Türkinnen derzeit hinter Erdogan bzw. der AKP zu stehen scheint. Doch was nützt dies, wenn die Verfassung und die Gewaltenteilung ebenso wie grundlegende Rechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt sind.

Das Material wurde eine Woche vor dem Putschversuch geleakt. Allerdings hat WikiLeaks seinen Veröffentlichungsplan als Reaktion auf die Regierungsaktionen nach dem Putsch und Erdogans folgenden Säuberungsaktionen beschleunigt.Wir überprüften das Material und die Quellen, um nicht in irgendeiner Weise die Gruppe hinter dem Putschversuch oder einer rivalisierenden politischen Partei oder Staat der Staatsgewalt auszuliefern.“

Anm. d. Red.: Der Verfasser dieses Texts ist der Autor des Buchs “Julian Assange -Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous…” (2011).

Steckt der Bush-Clan hinter Putsch in Ankara?

Gilbert Perry   RubinAEI

In Ankara rollen mal wieder die Panzer gegen das eigene Volk. Der mutmaßliche CIA-Mann Michael Rubin ahnte nicht nur den gestrigen Militärputsch in Ankara schon im März voraus, sondern setzte heute gleich noch mit einem Jubelartikel für die Putschisten nach -seine Auftraggeber sitzen im Bushclan-nahen AEI, einem der ältesten und mächtigsten Think Tanks der USA. Das AEI fördert freie Märkte und freies Unternehmertum, auch wenn man dabei über Leichen gehen muss. Gern auch über viele, viele Leichen.

Michael Rubin, der sich für das Pentagon in Iran, Irak, Jemen und Afghanistan herumtrieb und die Taliban trainierte, aber nur bis 9/11, könnte ein agiler CIA-Agent sein. Er publizierte vor vier Monaten den Artikel „Could there be a coup in Turkey?“ beim „neokonservativen“ American Enterprise Institute (AEI). Rubin trommelt darin gegen Erdogan, für einen Putsch gegen sein AKP-Regime und überschüttet den als „verrückter Sultan“ titulierten türkischen Präsidenten mit Häme,  weil dessen Sohn bei Geldwäsche ertappt wurde. Aber liegt Mr.Rubin dabei das Schicksal des türkischen Volkes am Herzen? Wohl eher nicht.

Das „American Enterprise Institute for Public Policy Research“ ist ein erzreaktionärer Think Tank in Washington, in der Tradition seines Gründers Lewis Harold Brown (1894 – 1951), der als Asbestbaron 40 Jahre die tödlichen Folgen von Asbeststaub verheimlichte -mit ähnlichen Methoden steht das AEI für die Ölbarone hinter den Klimaleugnern, die korrupten Klimaforschern je 10.000 Dollar geboten haben sollen, wenn sie die CO2-Wirkung öffentlich abstreiten. Heute gilt das AEI als Denkfabrik auch jenes Militärisch Industriellen Komplexes (MIK) in den USA, der besonders durch die Regierungen des Bush-Clans (Ölbarone, Halliburton & Co.) und seine Kriege vor allem in Nahost (Irakkriege, Afghanistan, War on Terror etc.) vertreten wurde.

Während noch die Putschgeneräle ihre Panzer in Ankara aufmarschieren ließen, kam der eifrige Mr.Rubin mit einem neuen Artikel bei AEI heraus, indem er die kommende (und die vergangene) Militärdiktatur in der Türkei bejubelte und Erdogan, aber auch alle demokratischen Parteien der Türkei kritisierte:

Die Türkei hat eine Geschichte von Coups, aber das Militär hat nie versucht, die Macht zu behalten, sondern vielmehr habe es immer versucht, sie zurück nach einer verfassungsrechtlichen Anpassung eine Neukalibrierung vornehmen, die das Gleichgewicht der Kräfte wieder herstellt.

Im Laufe seiner 13 Jahre an der Macht hat Erdogan die Bürokratie komplett verändert. Er veränderte das Bildungswesen und hat seine eigenen Leute tief in der Bürokratie verankert. Dies alles rückgängig zu machen, wird kein leichtes Unterfangen, zumal Erdoğan die Unterstützung von etwa 50 Prozent der Bevölkerung hat.

Mit Ausnahme von Atatürk und seiner republikanische Völker Volkspartei (CHP), ist es keiner politischen Partei je gelungen, Entfernung oder Tod ihres charismatischen Führers zu überdauern.

Das Militär muss introspektiv. Der Grund, warum so viele Türken mit Erdoğan und gegen das Militär sind, ist, dass die Genräle den Kontakt mit der türkischen Öffentlichkeit verloren hatten.

Die Opposition ist kein Allheilmittel. Türkische Parteien-Gesetze erlauben jeder politischen Parteiführung ihre Partei wie eine Diktatur zu organisieren. Demokratie und Rechenschaftspflicht sind bitter nötig, auch jenseits der herrschenden AKP. Michael Rubin, AEI

Hintergrund: Das AEI (American Enterprise Institute)

The American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) is one of the oldest and most influential of the pro-business right-wing think tanks. It promotes the advancement of free enterprise capitalism, and has been extremely successful in placing its people in influential governmental positions, particularly in the Bush Administration. AEI has been described as one of the country’s main bastions of neoconservatism.

Established: 1943; President/Executive Director: Christopher DeMuth;
Finances: $24,934,545 (2003 income); Employees: more than 50 resident scholars and fellows
Board of Trustees: Chairman Bruce Kovner (Caxton Associations, LLC); Vice Chair Lee R. Raymond (Exxon Mobil Corporation); Treasurer Tully M. Friedman (Friedman, Fleischer, & Lowe LLC); Gordon M. Binder (Coastview Capital, LLC); Harlan Crow (Crow Holdings); Christopher DeMuth (American Enterprise Institute); Morton H. Fleischer (Spirit Finance Corp.); Christopher B. Galvin (Motorola); Raymond V. Gilmartin (Merck & Co.); Harvey Golub (American Express Co.); Robert F. Greenhill (Greenhill & Co., LLC) ; Roger Hertog (Alliance Capital Management Corporation); Martin M. Koffel (URS Corporation); John A. Luke, Jr. (MeadWestvaco Corp.); L. Ben Lytle (Anthem, Inc.); Alex Mandl (Gemplus International); Robert A. Pritzker (Colson Associates, Inc.); J. Joe Ricketts (Ameritrade Holding Corporation); Kevin B. Rollins (Dell, Inc.); John W. Rowe (Exelon Corp.); Edward B. Rust, Jr. (State Farm Insurance Co.); William S. Stavropoulos (Dow Chemical Co.); Wilson H. Taylor (CIGNA Corp.); Marilyn Ware (American Water); James Q. Wilson (Pepperdine University)

American Enterprise Institute, 1150 Seventeenth Street NW, Washington, DC 20036
Website: www.aei.org, Publications: Monthly newsletter, dozens of books and hundreds of articles and reports each year, and a glossy policy magazine, The American Enterprise.

Read the latest news on the American Enterprise Institute on the group’s Right Wing Watch index page

 

Auch wenn US-Präsident Obama anlässlich des aktuellen Putsch-Versuchs zur Unterstützung der „demokratisch gewählten“ Regierung in der Türkei aufgerufen hat, ist nicht auszuschließen, dass eine andere Fraktion der US-Herrschaften eine andere Politik in der Türkei wünscht. Rationalgalerie

Und diese „andere Fraktion“ ist wohl der MIK, Bushclan, Öl- und Rüstungsmafia, ergo die Republikanische Partei, die ihren Ärger über den  Sieg des innerparteilichen  Außenseiters Donald Trump an den armen Türken auslässt.

Moskau als Hoffnung für Athen: Gaspipeline Turkish Stream

Tsipras

Alexis Tsipras

Prometheus

Athen spielt die Russlandkarte, nachdem sich Merkel und Schäuble (Berlin), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) weiterhin rücksichtslos und unbelehrbar zeigen. Sie beharren darauf, aus dem geplünderten Land, dessen Bevölkerung auf dem letzten Loch pfeift, immer mehr Milliarden an Zinsdiensten und Schuldentilgung herauszusaugen, wider jede Vernunft. Aber jetzt steht Moskau mit Gazprom und einem rettenden Pipeline-Projekt bereit: Turkish Stream würde ab 2019 russisches Erdgas in die EU leiten. Westblock-Strategen jammern über ihre bröckelnde Anti-Putin-Front.

Mme. Lagarde vom IWF kam sogar mit dem zynischen Pseudoargument „entwickelte Nationen“ hätten noch nie die Schuldenlast beim IWF gestundet bekommen, wie Athen es jetzt nötig hätte: Stimmt, aber das ist das Werk von IWF, EU und korrupter Altregierung, die die Schulden machten bzw. aufdrückten (und denen man 7 weitere Milliarden versprochen hatte, die nun aber der linken Syriza-Regierung verweigert werden). Griechenland wurde von der Troika mit Finanz-Terrorismus auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zurück gebombt: Ärzte ohne Grenzen muss inzwischen in Athen schon verelendete Kranke in Turnhallen behandeln, wie in kenianischen Flüchtlingslagern.

Es scheint inzwischen klar zu sein, dass die Syriza-Regierung mit einigen Staaten Europas über eine neue Gaspipeline verhandelt. Minister aus Griechenland, der Türkei, Mazedonien und Serbien besprachen den Transport von Gas aus Russland.  Zu einem zweiten Treffen im Juli trifft man auch Vertreter von Albanien und Bosnien-Herzegowina, die ebenso wie Serbien, Mazedonien und die Türkei nicht der EU angehören. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis begründete das letzte Woche damit, dass Deutschland seiner Ansicht nach versucht, die Gasversorgung durch seine Ostseepipelines zu monopolisieren. Deshalb müsse Griechenland eine unabhängige Energiepolitik betreiben, „ohne Vorurteile und ohne Mauern zu errichten, die bestimmte Länder isolieren“.

Der SPIEGEL berichtete panisch, ein hochrangiges Syriza-Mitglied habe einem seiner Mitarbeiter verraten, dass die griechischen Regierung schon am Dienstag (also Morgen) ein Gastransitabkommen mit Russland unterzeichnen wolle und danach kurzfristig drei bis fünf Milliarden Vorschuss auf Durchleitungsgebühren überwiesen bekomme. Dieses für das von EU und IWF ausgesaugte Land nötige Geld gönnt man Athen anscheinend nicht.

Von Ungarn aus könnte das russische Gas dann nach Österreich weitergeleitet werden, etwa durch die österreichische South Stream Austria GmbH, die zu gleichen Anteilen der russischen Gazprom und dem Wiener Energiekonzern OMV gehört. Sollte ein russischer Durchleitungsvorschuss tatsächlich sofort fließen, wäre das für Moskau ein hohes Risiko: Es könnte sein, dass die griechische Regierung dem zu erwartenden Druck aus Brüssel nachgibt und aus dem Projekt aussteigt, wie es in Bulgarien geschah, wo die South-Stream-Pipeline ursprünglich projektiert war.

Konservative EU-Politiker hatten seit der Wahl von Tsipras immer wieder die Bemühungen Athens kritisiert, seine Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Dies begründete man mit der Befürchtung, Athen könnte bei entsprechenden Gegenleistungen Moskaus ein EU-Veto gegen die Russlandsanktionen einlegen. Das nächste Treffen der EU-Außenminister, bei dem über solche Sanktionen verhandelt wird, findet heute in EU-Chef Junckers Heimat Luxemburg statt.

NSU-Prozess: Justiz eiert Enthüllungen entgegen

Ali Adalet 6.Mai 2013 Flagge der Türkei

Anderthalb Jahre nach ihrer Festnahme steht nun endlich Beate Zschäpe, die mutmaßliche NSU-Terroristin und Mittäterin bei Serienmorden an Türken und anderen ahnungslosen Opfern, vor Gericht. Der vom Gericht verstolperte Start des Verfahrens war von internationalen Protesten gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Richter begleitet worden. Es ist der Auftakt zu einem der größten Verfahren in der deutschen Justizgeschichte, der an die großen Terrorprozesse gegen die RAF erinnert.

Endlich wird die mutmaßlich NSU-Terroristin und Mittäterin bei Serienmorden an Türken und anderen ahnungslosen Opfern, Beate Zschäpe, vor Gericht gestellt. Der vom Gericht spektakulär verstolperte Start des Verfahrens war von internationalen Protesten gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Richter begleitet worden. Es ist der Auftakt zu einem der größten Verfahren in der deutschen Justizgeschichte, der an die großen Terroristenprozesse gegen die RAF (Rote Armee Fraktion) in den 70er- und 80er-Jahren erinnert. Doch wir werden weiterhin viel Geduld brauchen: Es ist wahrscheinlich, dass die Verteidiger zunächst zahlreiche Anträge stellen werden. Daher ist es gut möglich, dass am heutigen Montag noch nicht einmal die Anklageschrift verlesen werden kann.

Katastrophaler Umgang des Gerichts mit der Pressefreiheit

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer sollte eigentlich schon am 17. April starten. Doch eine peinliche Justiz-Posse sondergleichen verzögerte und verteuerte den Prozessauftakt -vor allem für die Hinterblieben der Opfer. Bei der Vergabe der Presseplätze hatte das Münchener Gericht vergessen (?), für türkische Medien Plätze bereitzustellen. Folge waren weltweite Proteste gegen rassisch-ethnische Diskriminierung, Behinderung der Pressefreiheit und allgemein die Borniertheit der deutschen Justiz. Der wiehernde Amtsschimmel der Justizbehörden kannte keine Einsicht, keine Vernunft, keine Menschlichkeit -nur seine Paragraphen. Und jedes noch so dumme Verhalten von Richtern war diesem Gaul Recht, solange es nicht den Paragraphen widersprach. So schikanierten die Richter die türkische Presse, wie es ihnen gerade passte -sie hatten im Jurastudium vielleicht geschlafen als das „Schikaneverbot“ behandelt wurde, wonach es verboten ist, nur zum Zwecke andere zu schikanieren von seinen (wie juristisch einwandfrei auch immer vorhandenen) Rechten Ge- bzw. Missbrauch zu machen.  Erst nach einer diplomatischen Intervention und zurechtgewiesen durch das höchste deutsche Gericht bequemte sich das „königlich bayerische Amtsgericht“, ein paar vernünftige Korrekturen vorzunehmen und auch Türken als Prozessbeobachter zuzulassen.

NSU-Hintergrund

Der im November 2011 endlich enttarnte “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten, davon acht türkischer, einer griechischer Herkunft, sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht. Der schreckliche Verdacht steht im Raum, dass rassistische Netzwerke sich innerhalb des deutschen Innlands-Geheimdienstes “Verfassungssschutz” festgesetzt haben könnten: Dies würde die Ermittlungspannen erklären, vor allem aber die skandalöse Aktenvernichtung von NSU-Ermittlungsergebnissen. Bei einem Prozess, bei dem es auch um die Frage geht, ob Rassisten innerhalb des Staatsapparates Mitwisser oder sogar Mittäter bei rassistischem Terror sein könnten, gerät nun auch noch die Justiz in den Verdacht der Borniertheit.  Borniertheit ist bekanntlich Bestandteil rassistischer Ideologien und ein Hauch von Rassismus ließ sich beim Gesamteindruck der Ergebnisse der Arbeit des Münchener Gerichts wohl auch erahnen.

NSU und Justiz: Perverser Rassismus trifft perverse Borniertheit

Ali Adalet 2.April 2013 Flagge der Türkei

Bayrische Gerichte machen selten internationale Schlagzeilen, aber der NSU-Prozess hat es geschafft. Waren die feigen Untaten der NSU pervers genug, so kommt jetzt die Justiz mit einer wahrhaft perversen  Auslegung des Begriffes der „Gleichbehandlung“ daher: Kein türkisches Medium darf in den Gerichtssaal. Der Vorwurf der Borniertheit steht im Raum.

NSU-Terrortrio

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer soll am 17. April starten. Der im November 2011 endlich enttarnte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten, davon acht türkischer, einer griechischer Herkunft, sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht. Der schreckliche Verdacht steht im Raum, dass rassistische Netzwerke sich innerhalb des deutschen Innlands-Geheimdienstes „Verfassungssschutz“ festgesetzt haben könnten: Dies würde die Ermittlungspannen erklären, vor allem aber die skandalöse Aktenvernichtung von NSU-Ermittlungsergebnissen. Bei einem Prozess, bei dem es auch um die Frage geht, ob Rassisten innerhalb des Staatsapparates Mitwisser oder sogar Mittäter bei rassistischem Terror sein könnten, gerät nun auch noch die Justiz in den Verdacht der Borniertheit.  Borniertheit ist bekanntlich Bestandteil rassistischer Ideologien und ein Hauch von Rassismus lässt sich beim Gesamteindruck der Ergebnisse der Arbeit des Münchener Gerichts wohl auch erahnen -etwa beim Begriff „Windhund-Verfahren“.

„Gleichbehandlung“ -flink wie ein Windhund

Das OLG München hatte die 50 Presseplätze im Verfahren gegen  Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU an die Medien nach dem justiziabel sogenannten „Windhund-Verfahren“ vergeben. Das heißt, dass allein die Medien, die sich nach Bekanntgabe der Sitzungstermine als erste gemeldet hatten, Plätze bekamen. Dabei gingen alle türkischen und die meisten internationalen Medien leer aus. Das ist jedoch kein Zeichen dafür, dass nur stramme teutsche Journalisten „zäh wie Hosenleder, hart wie Krupp-Stahl und flink wie ein Windhund“ sind (so wollte Adolf Hitler einst die teutsche Jugend erzogen haben).

Es ist einfach eine statistische Frage, dass bei etwa 10.000 deutschen und nur ca. 10 türkischen Journalisten, die ins Rennen gehen, die Wahrscheinlichkeit nur 1:20 beträgt, dass ein Türke durchkommt. Doch die borniert vom Gericht vorgetragene Begründung, es ginge um „Gleichbehandlung“  erweckt auch noch die rassistische Assoziation, die Türken hätten eben mal früher aufstehen sollen. Damit knüpft man an von deutschen Mainstream-Medien zwecks Finanz-Ausplünderung gegen Griechen aufgebaute Vorurteile über „mediterranen Schlendrian“ an, der jetzt implizit auch auf das Mittelmeerland Türkei ausgedehnt wird. Dass unter den gegebenen Bedingungen der Ungleichheit (deutsche Täter, türkische Opfer) eine formale „Gleichbehandlung“ zu einer faktischen Diskriminierung werden könnte, kam den Juristen nicht in den Sinn.

Es gab viele Ermittlungspannen

Das deutsche Rechtswesen steht insgesamt nicht in dem Ruf, ein progressiver Teil der Gesellschaft zu sein. Einige meinen sogar, dass man die Juristen nach dem verlorenen Weltkrieg leider bei der Entnazifizierung vergessen habe (zumindest in Westdeutschland). Die Juristen gelten im „Lande der Dichter und Denker“ (so sehen sich die Deutschen gerne selbst, andere machten daraus schon das „Land der Richter und Henker“) als eine wenig kosmopolitische Gruppe. Vielmehr kommt es zu „akademischem Inzest“ (Juristenkinder machen einen weit überdurchschnittlichen Anteil der Studenten im Fach Jura aus) und einer geistigen Haltung, die ihre deutschtümelnde Fachsprache frei von Anglizismen hält und selten über die Fachgrenzen hinaus blickt. Doch wenigstens in diesem Fall sollten deutsche Juristen einmal die internationale Dimension mitbedenken.

Was ist mit der Gleichbehandlung von Türken und Juden?

Denn nicht einmal der Botschafter der Türkei in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt einen reservierten Platz im Gerichtssaal -kein Wunder, dass die türkische Regierung sich zur Intervention gezwungen sah. Man stelle sich vor, im Prozess gegen Nazi-Massenmörder, deren Opfer Juden waren, hätte das Gericht keinen israelischen Journalisten zuschauen lassen wollen -wie groß wäre der Protest da gewesen?

Trauer um die Opfer

Platzvergabe für Beobachter des NSU-Prozesses ist daher auch Gegenstand von diplomatischen Beratungen auf Regierungsebene. Wie das Auswärtige Amt  bestätigte, intervenierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonisch bei seinem deutschen Kollegen Westerwelle (FDP). Dabei habe Davutoglu „die Erwartung der türkischen Regierung“ deutlich gemacht, dass Vertreter türkischer Medien sowie auch des türkischen Staates als Beobachter an dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München teilnehmen sollten.

„Außenminister Westerwelle äußerte Verständnis für das türkische Anliegen, verwies jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit“, erklärte dazu ungerührt das Auswärtige Amt. Der FDP-Funktionär Westerwelle hätte vielleicht seine Parteifreundin, die Justizministerin, dazu befragen sollen, wieviel Borniertheit (den Begriff bracht SPD-Funktionär Gabriel in diesem Zusammenhang auf) bei deutschen Gerichten überhaupt hinzunehmen sei.

Unterdessen wird schon bezweifelt, ob die Auflistung von Personen aus dem Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund“, die der Ausschuss kürzlich von den Sicherheitsbehörden bekommen hat,  überhaupt vollständig ist. Der Ausschussvorsitzende erwartet noch weitere Erkenntnisse über V-Leute: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren“ , sagte SPD-Funktionär Edathy der FAZ. Das Gericht würde sich gut daran tun, sein Verhalten noch einmal zu überdenken. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, dem sich die Gerichte aber auch würdig erweisen müssen. Juristische Besserwisserei beim begrifflichen Haarespalten ist letztlich nur eine juristische, keine moralische Ausrede vor der Vernunft.

Siehe Fortsetzung: NSU-Prozess, Bayern abgewatscht

Nicht Waffen töten Menschen -Kinder tun es