Das schwarze Herz der Bilderberger zwischen Öl und KI

John Skelton jr.

Turin. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz läuft gut geschmiert -mit Erdöl: Die Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP (deren Boss beim MI6 war) geben sich ein Stelldichein. Neben Bankbossen, Rüstungsmogulen, und Medientycoons sieht man diesmal vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatikan sowie den NATO-Generalsekretär und Ursula von der Leyen. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook.

Im medialen Windschatten des G7-Gipfeltreffens findet das viel prominenter besetzte Bilderberger-Treffen statt: Bosse der Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP treffen vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatican (der eigentlich  hinter den Bilderbergern immer die verhassten Freimaurer vermutete) sowie den NATO-Generalsekretär und unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, als Stammbesatzung fungieren der König der Niederlande und der unermüdliche 95-jährige Henry Kissinger. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook, und sie versammeln sich vermutlich nicht zufällig im Nachfolgestaat des Römischen Imperiums. Das kriselnde Italien hat mit dem Fiat-Automogul-Clan eine lange Tradition auf dem Bilderberg. Die Medienshow am G7 dort, die wichtigen Entscheidungen hier in Turin, wo Politik und Geldelite heimlich kungeln -ein Schelm der dabei das Wort „Verschwörung“ denkt.

Wie der Nestor der US-Geheimpolitik und Urgestein der Bilderberger Henry Kissinger (einst stürzte er für die US-Regierung, aber auch im Dienste des Elektroriesen ITT den demokratisch gewählten Sozialisten Allende im Kupfer-Weltmarktführerland Chile und wird wegen der dabei begangenen Massenmorde als Kriegsverbrecher gesucht), zeigt auch der Bilderberg selbst keine Anzeichen von Ermüdung. Sein Flirt mit künstlicher Intelligenz und Silicon Valley scheint zu einer stürmischen Liebesaffäre zu werden. Man will in Internet, Künstlicher Intelligenz und Biotechnologien mit seinen Milliarden auch die Zukunft dominieren. Ein paar flegelhafte Neureiche wird die alte Geldelite dafür wohl ertragen müssen.

Facebook, Google und der Griff der Plutokratie nach Künstlicher Intelligenz

Big Money greift nach der Zukunft der Welt: KI und Hightech, Robotik und Biowissenschaften sind im Fokus der alten Geldeliten. Das Bilderberger-Treffen bringt es an den Tag, wohin die Machtgier der Westoligarchen drängt: In diesem Jahr tummeln sich auf dem Bilderberg ein Twitter Vorstandsmitglied, Patrick Pichette, zum zweiten Mal schon Divesh Makan, Vertrauter von Mark Zuckerberg (Facebook) und Reid Hoffman, der LinkedIn-Mitbegründer und Bilderberger-Veteran. Demis Hassabis, Leiter des Londoner Google-KI-Projekts DeepMind, wurde ebenfalls erneut eingeladen, diesmal begleitet von seinem Kollegen Hartmut Neven, dem Leiter der Google Quantum Artificial Intelligence Lab. Die Gästeliste umfasst weitere Forscher aus den Bereichen Robotik, Mensch-Maschine-Bionik, Biotechnologie und Stammzellen.

Die Bilderberg-Konferenz 2018 vermittelt aber zu futuristischen Gefühlen auch den üblichen nostalgischen Muff, wenn neben „Quanten Computern“ auf der Tagesordnung wie immer die „US-Weltführung“ und, der Westmachthaber derzeit liebster Feind, „Russland“ thematisiert werden. Neben den Bilderberger-Plänen für eine biotechnisch aufgerüstete Smart Future, lebt zugleich eine traditionelle Machtclique neu auf: Big Oil mit Shell, Chevron und BP. Für den Bilderberger-Zirkel selbst präsentiert sich Sir John Sawers, der als BP-Direktor und Ex-MI6-Boss die Britische Verknüpfung von Ölindustrie und Auslandsspionage repräsentiert. Sein Kumper, der BP-Finanzchef Brian Gilvary, kann sicher nett mit Dambisa Moyo (Chevron) über Fracking plaudern oder wie man endlich Venezuelas Ölreserven einkassieren kann. Die königlich-niederländische Ölfirma Royal Dutch SHELL ist in Turin vom Manager-Boss Ben van Beurden vertreten und der französische Öl-Riese TOTAL schickt Top-Manager Patrick Pouyanné und Vorstandsmitglied Patricia Barbizet, die zugleich Bilderberg-Funktionärin ist.

Erdöl: Das schwarze Herz der Bilderberger

In den Adern der Bilderberg-Konferenzen fließt Öl, ihr pumpendes schwarzes Herz ist die niederländische Königsfamilie und ihre Erdölinteressen. Für westliche Ölinteressen stürzen Westgeheimdienste Regierungen, installieren Diktaturen, wie einst die CIA im Iran, wie jüngst in Libyen, wie intendiert in Venezuela. Schon der Gründungspräsident der Bilderberger, Prinz Bernhard, der Großvater des jetzigen Königs Willem-Alexander, hatte seine aristokratischen Finger tief im Erdöl der SHELL. In seiner Eröffnungsrede auf der ersten Konferenz im 1954 legte Prinz Bernhard seinem konspirativen Publikum den Zweck von Bilderberg folgendermaßen dar: „weil die freien Länder Europas, die Vereinigten Staaten und Kanada als Einheit fungieren müssen, müssen Sie versuchen auf die gleiche Weise zu denken. Dies ist ein Langzeitprozess. “

Aus diesem Konsens entstand die EU, seit Jahrzehnten um den Bilderberg Konferenztisch genährt. Aber jetzt ist alles, wofür die Bilderberger so lange konspiriert haben, bedroht, denn wir stehen am Rande eines grandiosen neuen algorithmischen Zeitalters.

Ganz oben auf der Tagesordnung der Konferenz stehen die düsteren Worte: „Populismus in Europa“. Die EU, die bereits ein blaues Auge vom Brexit hat, steht vor der populistischen Koalition Italiens, und das transatlantische Bündnis stöhnt unter dem Milliardärsclan der Trumps. Deshalb war Turin die perfekte Wahl für den 2018-Gipfel.

Kissinger hat Freund bei Fiat (Exor)

Die Stadt ist die spirituelle Heimat von Fiat und der Agnellis: der extravagante Gianni Agnelli war in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts eine tragende Säule der Bilderberger, und ein enger Freund von Kissinger. Sein Enkel, John Elkann, betreibt Exor, die Holdinggesellschaft für die Agnelli-Milliarden, und sitzt im Bilderberg-Lenkungsausschuss, dem inneren Zirkel der Macht.

Agnelli besuchte 37 Konferenzen: sein Geist wird sich mächtig über die Turiner Versammlung legen, die im alten Fiat-Hauptquartier stattfindet. Es bietet sich eine Chance für die Bilderberger, über ihre Vergangenheit zu reflektieren,sich ihrer Siege zu erinnern und Mut zu sammeln, so dass sie sich erneut in den Kampf für noch mehr Globalisierung werfen können. Ein Kampf für noch mehr obszönen Reichtum auf Kosten der Mehrheiten, folglich ein Kampf gegen die Demokratien und gegen Gerechtigkeit.

Auch auf der Konferenz wird George Osborne, seit Kurzem bei Exor Vorsitz eines Zirkels von Business-Beratern. Der Evening Standard-Editor wurde vor kurzem für geschönte Berichterstattung im Dienste von Big Business kritisiert. Fährt Mr.Osborne in Turin nun saftige Rendite für korrupte Journaille ein? Oder könnte er darüber berichten, was hinter den verschlossenen Türen ausgekungelt wird?

Natürlich ist Osborne nicht der einzige Vertreter der Medien in Turin. In der Tat ist es ein goldenes Jahr für Journalisten: Eingeladen sind Kolumnisten, Redakteure, TV-Ankerman, vom Bloomberg -Chef bis zum Präsidenten von Turner International. Elkann ist im Vorstand der Economist Group (Exor hat die Mehrheitsbeteiligung). Scratch, ein Medienmagnat, trifft dort Antti Herlin, der die finnische KONE Corporation führt (ein globaler Marktführer in der Aufzugs-und Rolltreppen Industrie) und Vize-Boss des Unternehmens, das die Tageszeitung Helsingin Sanomat besitzt. Und doch werden wir von all diesen Medienvertretern wenig über das erfahren, was von „unseren“ Machteliten (sie sehen eher uns als „ihre Völker“) in Turin ausgeheckt wird.

Kissinger und der geheime Raubkrieg um Chiles Kupfer

Am 28. Jahrestag des Putsches in Chile, dem 11. September 2001, reichten Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation wegen Massenmord und Errichtung einer Folterdiktatur Klagen gegen Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla und Alfredo Stroessner ein. Gleichzeitig erfolgte beim Bundesgerichtshof in Washington, D.C. eine Zivilklage gegen den Chef-Bilderberger Henry Kissinger und den damaligen CIA-Chef Richard Helms von Angehörigen General Schneiders, Hintergrund waren die CIA-Aktivitäten im Vorfeld des Putsches.

Kissinger wurde nie belangt. Ein Grund dafür könnte sein: Nach den WTC-Anschlägen dieses Tages errichtete G.W.Bush in den USA ein Regime, das nach Ansicht vieler US-Amerikaner den Namen Demokratie nicht mehr verdient, da Bürgerrechte abgeschafft und die staatlichen Institutionen militarisiert wurden. Westdominierte Gerichte, wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, halten sich bislang an Kriegsverbrecher vorwiegend schwarzer Hautfarbe (Afrikaner) oder slawischer Herkunft (Serben). Auf diesem Auge ist die Justizia wirklich blind.

Anm. d.Text  basiert  teilweise auf einer Übersetzung eines Textes von Charlie Skelton, dessen kritisches Bilder-Blog sich der Guardian 2008 einverleibte.

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Neue Snowden-Files geleakt: The Intercept öffnet NSA-Akten

Gerd R. RuegerNSA-LauschLogo

Glenn Greenwald publizierte vor drei Jahren die ersten Snowden-Files. Jetzt legt er kräftig nach: The Intercept leakt weitere 166 Artikel der internen NSA-Hauszeitschrift SIDtoday (SID: Signals Intelligence Directorate), die 2003 während des Irakkriegs startete und  TheIntercept bis zum Jahrgang 2012 vorliegt. Die Geheimdateien geben auch Einblick in die bislang unbekannte, finstere Rolle der NSA bei den Folter-Verhören der USA in Guantánamo, der (im Gegensatz zur Krim durch Russland) illegal von den USA annektierten US-Basis auf Kuba, wo Washington ein menschen- und völkerrechtswidriges Folter-KZ betreibt. Vor der Veröffentlichung hat The Intercept die NSA-Dokumente zum Schutz von Persönlichkeitsrechten redigiert. Greenwalds Leute präsentieren auch eine Auswahl der „most intriguing“, also „fesselndsten Artikel„.

Greenwald

Die USA-getreue Opposition in Brasilien hatte kürzlich die gemäßigt-sozialdemokratische Regierungspartei PT durch einen illegalen Parlamentsputsch gestürzt. Da Brasilien seit elf Jahren Glenn Greenwalds Exil-Wahlheimat ist (er musste die USA wegen politischer Drangsalierung verlassen, wie auch Laura Poitras und viele weitere Dissidenten, die im Westen als solche kaum gewürdigt werden) vermuten nun Beobachter eine Retourkutsche von The Intercept: Die massive Freigabe von NSA-Geheimdateien wird die Drahtzieher des Brasilien-Putsches empfindlich treffen -Obama dürfte von seinen Geheimdienstlern aus dem Schlaf geklingelt worden sein. Doch die Publikation der neuen Leak-Files wäre ohnehin irgendwann erfolgt, wenn auch wohl in kleineren Portionen. Zu SIDtoday schreibt The Intercept:

NSA: „brutal questioning and mistreatment“
Snowden

Edward Snowden

„SIDtoday is the internal newsletter for the NSA’s most important division, the Signals Intelligence Directorate. After editorial review, The Intercept is releasing nine years’ worth of newsletters in batches, starting with 2003. The agency’s spies explain a surprising amount about what they were doing, how they were doing it, and why.

Personnel from the National Security Agency worked alongside the military, CIA, and other agencies on interrogations at Guantánamo in the early days of the war on terror, new documents show. Entries from an internal NSA publication, which were among the documents provided by whistleblower Edward Snowden, described staffers’ deployments to Guantánamo Bay during a time period when prisoners were subjected to brutal questioning and mistreatment. An NSA employee also described participation in a rendition, when U.S. forces seized six men in Bosnia and secreted them off to Cuba. SIDtoday/TheIntercept“

GCHQ in die Parade gefahren

Greenwalds TheIntercept konterkarierte mit dem Leak auch eine PR-Operation des Britischen Dienstes Government GCHQlogoCommunications Headquarters (GCHQ) aus Cheltenham, denn just sind die Abhörspione auch  mit einem offiziellen Account auf Twitter vertreten: https://twitter.com/GCHQ. Der twitternde Geheimdienst ihrer Majestät rühmt sich seiner heroischen Geschichte im Ersten Weltkrieg und lädt kumpelhaft zum Fußballsudoku ein. In der ersten drei Stunden seiner Existenz sammelte das GCHQ über 17.000 Follower ein, so telepolis. Der GCHQ-Account folgt offiziell nur 59 anderen Accounts, tatsächlich dürften die Spione des Britischen Empire allen Twitternutzern folgen, insgeheim natürlich. Und da der GCHQ auf Online-Zersetzung politischer Gegner der Echelon-Allianz (USA, UK, Canada, Aus, NZ) spezialisiert ist -Hundertausende Twitter-Sockenpuppen dürften ihr Zuhause in Cheltenham haben und von dort aus ihr teilweise automatisch generiertes kommunikatives Lügengift in alle Welt vertwittern.

 

Putschversuch in Venezuela?

 VenezuelaFlagge.svgGalindo Gaznate 24.02.2014

Eskalierende Studentenproteste in Venezuela“ melden Westmedien. Doch die Realität sieht anders aus. Professionelle Gewalttäter terrorisieren das Land unter einem Medien-Propagandaschirm aus dem Westen. CNN wurde von der Regierung in Caracas scharf dafür kritisiert, Venezuela mit Lügenpropaganda zur Gewalt aufzuhetzen. Bilder von Polizeigewalt aus Ägypten wurden als Untaten der Polizei Venezuelas präsentiert. Heckenschützen unbekannter Herkunft schießen aus dem Hinterhalt auf alle Konfliktparteien, um die Anhänger Präsident Maduros, die rechte Opposition und auch die Sicherheitskräfte zu Hass und Gewalt aufzupeitschen.

Nach einer Demonstration von oppositionellen Studenten am 12. Februar erlebt Venezuela seit mehreren Wochen Proteste und gewalttätige Ausschreitungen von rechtsorientierten Regierungsgegnern. Dabei zielen die Aktionen offenbar auf einen Putsch (bzw. „Regime Change“, wie die Politfunktionäre der Westoligarchen heute sagen) gegen die gerade erst demokratisch gewählte Regierung Maduros: Demonstranten hatten den Sitz der Generalstaatsanwaltschaft angegriffen und mehrere Polizeiwagen in Brand gesetzt, wobei zwei Oppositionelle und ein Regierungsanhänger erschossen wurden. Seitdem werden in verschiedenen Landesteilen immer wieder Straßen blockiert und es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizei und Nationalgarde.

Am Mittwoch kam es großen Städten Venezuelas –wie Maracaibo, Valencia, Barquisimeto, San Cristóbal und Puerto Ordaz– zu weiteren Demonstrationen gegen die Regierung. Auch von Straßenblockaden und gewaltsamen Übergriffen wird berichtet. So wurden in Valencia Protestierende von Unbekannten beschossen und acht Menschen zum Teil schwer verletzt. Der örtliche Sitz der Regierungspartei PSUV wurde angegriffen. Dabei erlitt ein PSUV-Mitglied eine Schussverletzung.

Zuletzt wurde am Wochenende gemeldet, im Zusammenhang mit den Unruhen wären inzwischen zehn Menschen aus beiden politischen Lagern getötet und 140 verletzt worden. Gegen 80 Personen werde ermittelt. In den meisten Todesfällen sind die Täter unbekannt. Nach Angaben des Innenministers wurde eine Anhängerin der Opposition in Valencia „aus den eigenen Reihen“ erschossen. In Barquisimeto wurde ein Mann aus einem Gebäude heraus erschossen, als er eine Straßenblockade wegräumte. Studentenproteste sehen anders aus.

Angehörige des Inlandsgeheimdienstes Sebin stehen im Verdacht, für zwei Tote vom 12. Februar verantwortlich zu sein. Videos und Fotos zeigen sie, während sie Schüsse in Richtung von Demonstranten abfeuern. Wer in die Vorgänge verwickelt sei, werde ins Gefängnis gehen, sagte Präsident Maduro in Bezug auf die Vorfälle. Die Agenten hätten den „direkten Befehl“ des Sebin-Direktors missachtet, „nicht auf die Straße zu gehen“ und seien wegen der gegen sie laufenden Untersuchung inhaftiert. Als Reaktion auf die Ereignisse hat Präsident Maduro den Leiter des Inlandsgeheimdienstes, General Manuel Gregorio Bernal Martínez, entlassen. Der Dienst Sebin steht unter besonderem Unterwanderungs-Druck seitens der CIA, die in der aktuellen Rollback-Politik Washingtons gegen sozial oder sozialistisch orientierte Regierungen Lateinamerikas agiert.

Angesichts anhaltender Straßenblockaden hat die Regierung am Donnerstag angekündigt, zur Unterstützung ein Fallschirmjäger-Bataillon nach Táchira an die Grenze zu Kolumbien zu verlegen, so amerika21. Zuvor hatte Präsident Maduro in Erwägung gezogen, in dem Bundesstaat den Ausnahmezustand zu verhängen. Innenminister Miguel Rodríguez Torres begründete den Schritt mit Aktivitäten kolumbianischer Paramilitärs in der Region. Das Bataillon werde jedoch nicht in San Cristóbal, der Hauptstadt des Bundesstaates eingesetzt, sondern zur Kontrolle von Landstraßen. In Kolumbien sind die USA sehr engagiert, angeblich wegen des „Krieges gegen die Drogen“. Ein verdecktes Programm dafür wurde nicht vom Kongress gebilligt, sondern von Bush autorisiert und wird heute von Obama fortgesetzt. Die Geheimdienste lieferten den kolumbianischen Streitkräften seit 2006 Echtzeit-Informationen, um -wie in Afghanistan und Irak- Angehörige oppositioneller Gruppen zu verfolgen und zu töten, so telepolis.

Propaganda-Schlacht gegen Maduros Sozialismus

In Venezuela liefern sich vor allem westorientierte private Medienkonzerne und staatliche Medien einen Kampf um die Deutungshoheit über die Proteste. Zunehmend spielen dabei auch digitale Netzwerke wie Facebook und Twitter eine wichtige Rolle. In Ermangelung „ausreichend“ schlimmer Bilder aus Venezuela, haben bezüglich der jüngsten Proteste platte Manipulationen diese US-dominierten Netzmedien überschwemmt. Dabei wurden Gewalt-Bilder verleumderisch umdeklariert, um angebliche Verbrechen der Regierung Maduros anzuklagen. Amerika21 dokumentierte eine Auswahl dieser Bilder aus verschiedenen Blogs.

Die Brutalität der Polizei Venezuelas sollte z.B. das folgende Bild anprangern. Allerdings handelt es sich um ein berüchtigtes Bild aus Ägypten, den deutschen Tagesschau-Konsumenten ebenso wohlbekannt wie den Lesern des Guardian.

Die Brutalität der Polizei soll dieses Bild zeigen - und tut es auch. Allerdings handelt es sich um ein berüchtigtes Bild aus

Dasselbe Bild war schon im April 2013 missbraucht worden. Nach den gewaltsamen Protesten bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela veröffentlichte die Journalistin Ludmila Vinogradof das Bild im Blog der rechtsradikalen spanischen Tageszeitung ABC –als angebliches Verbrechen der venezolanische Regierung. Auch die noch immer dem faschistischen Diktator Franco nachweinenden Propagandisten von ABC wollten offenbar mit brutaler Hetze zur Gewalt gegen eine sozialistische Regierung aufstacheln.

Dasselbe Bild war schon im April 2013 benutzt worden. Nach den gewaltsamen Protesten nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela

Weitere durch falsche Angaben missbrauchte Propaganda-Bilder, die aus allen möglichen gewaltsamen Konflikten vom Baskenland über Ungarn bis Singapur stammen, dokumentiert Amerika21. Oft werden von Faschisten und totalitär-neoliberalen Regimen misshandelte Sozialisten dabei auf perfide Weise als Opfer von Gewalt sozialistischer Regierungen aus Venezuela oder Bolivien hingestellt. Leider scheint solche platte Manipulation bei vielen Menschen zu wirken.

Sogar vor Folter-Behauptungen schreckten die rechten Oppositionellen dabei nicht zurück: Vertreter rechtsgerichteter Studenten hatten am Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten in Caracas eine Petition übergeben, in der sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben, es habe „barbarischste Folterungen gegen unsere Jugendlichen“ gegeben. Alfredo Romero, Leiter der Menschenrechtsgruppe für Strafvollzug „Foro Penal“, hatte öffentlich erklärt, dass ein festgenommener Student in Valencia einen Schädelbruch erlitten habe und ein weiterer verletzt worden sei. Bei der zur Gewalt aufgeputschten Stimmung mag dies so passiert sein, doch kann man dabei von Folter reden? Was Folter ist, sollten wir aus den US-Geheimgefängnissen oder den US-Folter-Lagern Guantanamo und Abu Ghraib wissen.

Studenten, die bei den Ausschreitungen in Valencia im Bundesstaat Carabobo in der vergangenen Woche inhaftiert wurden, hatten jedoch in Gesprächen mit Funktionären der Ombudsstelle (Defensoría del Pubelo) nicht über Folterungen berichtet. Dies sagte nach Informationen der größten venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias einer der Mitarbeiter der Institution. Der zuständige Ombudsmann für Carabobo, Teodardo Zamora, habe seine Vorgesetzten in Caracas informiert, dass er keine Berichte über gefolterte Personen erhalten habe. Nach Auskunft der Rechtsanwältin der regierungskritischen Menschenrechtsorganisation Provea, Jésica Duján, sind bei dieser keine Beschwerden über Folter von Personen eingegangen, die bei den Protesten seit drei Wochen inhaftiert wurden. Der Leiter von Provea, Marino Alvaradao, hatte dies bestätigt. Auf telefonische Nachfrage von Últimas Noticias sagte ein Vertreter des Zentrums für Menschenrechte der Katholischen Universität Andres Bello (Ucab) – die als Hochburg der Studentenproteste gilt – auch dem Zentrum lägen keine Informationen über gefolterte Gefangene vor, so Amerika21.

USA streben nach neuer Dominanz in Lateinamerika

Wer hinter den Putsch-Aktionen gegen Maduro steckt, ist nicht schwer zu erraten. Angesichts des politischen und militärischen Einflussverlustes der USA in der Region mehreren sich die Anzeichen für eine versteckte Re-Militarisierung. Rüstungsexperten verweisen laut telepolis auf Pläne, militärische Drohnen in Lateinamerika und der Karibik einzusetzen.

Doch nicht nur der Einsatz unbemannter Flugkörper ist Teil einer Remilitarisierungspolitik der USA in Lateinamerika. In den Ölregionen der arabischen Welt waren die Drohnen neben geheimen Todesschwadronen der JSOC (Joint Special Operation Command), die Cheney für G.W. Bush aufgebaut hatte, Hauptwaffe gegen „den Terror“. Meist trafen die völkerrechtswidrigen Angriffe der JSOC-Killertruppen jedoch unbeteiligte Zivilisten, genau wie die von der CIA infiltrierten und finanzierten lokalen Militanten.

Die venezolanische Regierung musste schon drei US-Amerikaner zu „unerwünschten Personen“ erklären und des Landes verweisen: Brent Mary McCusker und Elsen Gordon vom US-Konsulat sowie Clark Cristopher Lee, der zweite Sekretär bei der US-Botschaft in Caracas, mussten Venezuela innerhalb von 48 Stunden verlassen. Die Behörden werfen ihnen vor, seit Jahren mit gewaltbereiten oppositionellen Studentenkreisen zusammengearbeitet und ihre Finanzierung organisiert zu haben. Belegt sei dies auch durch Dokumente, die Wikileaks publiziert habe. Ihre Aktivitäten seien außerdem vom Geheimdienst beobachtet worden.

Auf einer Pressekonferenz hob Maduros Außenminister die große internationale Unterstützung für seine Regierung hervor, die in Stellungnahmen von Regierungen von 20 Ländern sowie 156 sozialen Bewegungen und politischen Parteien aus aller Welt geäußert wurden. Auch die Regionalbündnisse Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens), Unasur (Union südamerikanischer Staaten) und ALBA (Bolivarische Allianz) hätten ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro erklärt und die Versuche verurteilt, diese mit Gewalt zu stürzen. Caracas bedankte sich „für die Zeichen der Solidarität.“Die Regierung Venezuelas akzeptiere weder eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten noch Drohungen oder Bedingungen seitens der USA“, warnte Außenminister Elías Jaua laut amerika21.

Doch Venezuela steht nicht allein. Argentinien, Bolivien, Ecuador, Kuba und Nicaragua schlossen sich der Solidarität mit Maduro an, so amerika21. Die CIA wird sich dadurch leider nicht bremsen lassen, im Dienste Washingtons den Neoliberalismus (auch totalitäre Finanzdiktatur genannt) sowie den „American Way of Life“ zu verbreiten und nebenher die Reichtümer der Welt für die West-Oligarchen der „Global Player“-Konzerne zu sichern.

Die Jasmin-Revolution im Web2.0

Die Jasmin-Revolution im Web2.0:

Wikileaks und Al Jazeera oder Twitter und Facebook?

Gerd R. Rueger 28.April 2011

Nach dem Sturz des tunesischen Diktators, Zine El Abidine Ben Ali, scheint sich heute die islamischen Partei ‘Ennahda’ unter Führung der des langjährigen Oppositionsführers Rashid Ghannoushi in Tunis durchzusetzen.  Der Westen unter Führung der USA hatte den Diktator bis zuletzt gestützt, will aber nun durch das Web2.0 die Jasminrevolution erst möglich gemacht haben. Doch welche Medien waren es wirklich, die in Tunis den Ausschlag gaben?

Die großen Erfolge von Wikileaks bei der Aufdeckung von kriminellen Machenschaften der Herrschaftseliten auf aller Welt stehen der gigantischen Verbreitung und finanziellen Macht der US-Firma Facebook gegenüber mit Twitter als kleinem schnelleren Anhängsel. Julian Assange selbst äußerte sich im März 2011 vor einer Studentenvereinigung in Cambridge über die Revolutionen in Nordafrika so: Nicht primär Facebook und Twitter hätten die Jasmin-Revolution möglich gemacht, sondern eher Wikileaks und Al Jazeera. Damit  reagierte Assange auf Behauptungen von Barak Obama und seiner Außenministerin Hilary Clinton, die beide die Rolle der US-Dienste von Facebook und Twitter für den „arabischen Frühling“  im Nahen Osten hervorgehoben hatten. Assange bemerkte, die beiden Firmen hätten zwar eine gewisse Rolle gespielt, aber der Fernsehsender Al Jazeera sei mit seiner Live-Berichterstattung entscheidend gewesen. Auch Wikileaks hätte eine wichtige Rolle gespielt, weil dort aufgezeigt werden konnte, wie westliche Regierungen mit arabischen Staaten bzw. deren korrupten Führern kungelten. Warnend  merkte Assange zur allgemeinen Rolle des Internets an: „Es ist keine Technologie, die die Freiheit der Rede befördert, sondern die größte Spionage-Maschine, die jemals gebaut wurde.“

Auch einige US-Beobachter sind nicht von der Dominanz von Facebook im arabischen Frühling überzeugt. Im Interview mit Amy Goodman, Moderatorin von ‘Democracy Now!‘, sagte z.B. Juan Cole, Professor für Geschichte der Universität Michigan: “Dies ist die erste Revolution des Volkes seit 1979 (in Tunesien). Bislang stehen die Gewerkschaften, Landarbeiter und Internet-Aktivisten an der Spitze der Revolution. (…) Al Dschasierahs Berichterstattung über das Thema (Tunesien) war einfach großartig. Allerdings ist anzumerken, dass viele Tunesier sauer auf Al Dschasierah sind, weil Al Dschasierah den muslimischen Aktivisten angeblich zuviel Sendezeit eingeräumt habe. Schließlich verträten diese nicht die Bewegung, heißt es. Al Dschasierah sei ein wenig voreingenommen, zugunsten islamischer Bewegungen.“ So informiert uns  ‘Democracy Now!‘,  ein TV- und Radioprogramm, das aus rund 500 Stationen in Nordamerika stündlich internationale Nachrichten sendet.

Ein anonymer YoussefG meinte dagegen in seinem  Beitrag “Tweeting your revolution” auf     “tomboktoo  تومبكتو  –  deviant african soul” am 15.01.2011, Wikileaks hätte den Ärger der Demonstranten befeuert (“wikileaks played a major role in fueling the anger… of Tunisians”), aber hätte nichts wirklich Neues aufgedeckt. Twitter und Facebook  wären dagegen wichtige Werkzeuge des Widerstands gewesen:

“However, the wikileaks reports only put further light on what we already knew. They confirmed our doubts and detailed the different events. Twitter and Facebook played a very important role in our revolution, and I am confident that if we were not using social media we wouldn’t have accomplished our goals. Social media empowered our communication infrastructure. It countered the traditional media, the propaganda machine of our government.”

http://tomboktoo.wordpress.com/tag/jasmin-revolution/

Fest halten lässt sich wohl, dass im Web2.0 ein neues und von den dortigen Machthabern unkontrolliertes Medium zur Verfügung stand, was die Jasminrevolution mit ermöglicht haben dürfte. Doch auch Wikileaks und Al Dschasierah haben ihren Beitrag geleistet und nicht zuletzt gilt es, auf die Warnungen von Julian Assange hinzuweisen: Facebook und Twitter dürften, wenn sie den Machthabern dienlich sind, zum Spionagenetzwerk werden.

In Tunesien war das nicht der Fall. Warum? Vielleicht wollte man in den USA ein paar lästig oder zu teuer gewordene „alte Freunde“ loswerden? Aber vor allem das Erdöl Libyens lockte vermutlich, drohte in „falsche“ Richtungen zu fließen, womöglich nach China.

Es wäre leichtfertig, wollte man auf Basis dieser Erfahrung Facebook und Twitter generell zu revolutionären Medien stilisieren. Eine vorsichtige Nutzung ist jedoch kaum abzulehnen, auch wenn die Arroganz der US-Eliten sich damit bestätigt sehen mag und etwaige Erfolge einer Gefahr der Vereinnahmung ausgesetzt sind. Die schlaue Maus entkommt mit dem Käse des Web2.0 -wenigstens manchmal.