Drohnenkrieger Obama will maximal nur 116 Unschuldige getötet haben

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)Daniela Lobmueh

Washington. Letzten Freitag kam endlich die lang erwartete offizielle Liste der bei illegalen Drohnenangriffen getöteten Unschuldigen von Obama. Nur 64-116 sollen es gewesen sein. NGOs und Medien schätzten bis zu Tausend tote Zivilisten als Blutspur hinter Obamas Terrorkrieg. Es geht dabei nur um Tote in Nicht-Kriegsgebieten, in denen US-Drohnen Menschen töten. Während in Kriegsgebieten getötete Zivilisten potentiell Kriegsverbrechen darstellen, handelt es sich in diesen Fällen um Terrorangriffe durch die USA.

Das internationale Recht verbietet Staaten generell, auf dem Gebiet anderer Staaten Menschen zu töten. Nur Kriegsführung ist hier eine Ausnahme, die aber nur zu Verteidigungszwecken erlaubt ist und das Töten von Zivilisten unbedingt zu vermeiden hat. Die USA und andere Staaten des Westblocks setzen sich seit dem dubiosen 9/11-Anschlag 2001 im von G.W.Bush erklärten „War on Terror“ sogar offiziell über dieses Recht hinweg (geheime Mord- und Terror-Operationen der CIA u.a. Dienste sind vielfach nachgewiesen). Wenn andere, nichtwestliche Regierungen oder Mächte sich dies herausnehmen, spricht der Westen von „Terror“. Bei eigenen Tötungen beruft sich der Westen auf ein quasi legales „Notwehrrecht“ und angebliche Beweise für Terrorismus oder terroristische Absichten (etwa die Massenvernichtungswaffen des Irak), Beweise, die sich im Nachhinein oft als Fälschungen westlicher Geheimdienste erweisen.

Wie geht Obama damit um? Männer „of military age“ (abgekürzt MAMs), die bei Drohnenangriffen getötet wurden, wurden routinemäßig als „Feind getötet im Kampf“ (Enemy Killed in Action, EKIA) bezeichnet. In Obamas Drohnenkrieg werden also getötete Zivilisten bis zum Beweis des Gegenteils als Terroristen betrachtet. Genauer gesagt tötet man nur „Kombattanten“ (im Terrorkrieg also Terroristen), aber als Komabattant wird jeder Mann im wehrfähigen Alter betrachtet -bis zum Beweis, dass er kein „Terrorist“ war. Jede getötete Person, ob Frau, Kind oder Greis, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Mann im wehrfähigen Alter betrachtet.

Die Beweismittel liegen aber fast ausschließlich in der Hand der Täter in CIA und Pentagon, die keine große Neigung haben dürften, sich selbst als Kriegsverbrecher oder Terroristen zu überführen. Der von Obama vorgelegte Bericht ist daher wenig glaubwürdig und wohl nur als Versuch zu werten, sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch vom Ruf zu befreien, über die Opfer seiner Politik eine totale Geheimhaltung verhängt zu haben.

Vgl. Obamas Kill Chain

Quelle TheIntercept, hier in eigener Übersetzung:

Obama gibt endlich dubiose Drohnenopferliste frei

Ryan Devereaux, TheIntercept, 2.7.2016

Washington 1.7.16. Eine lang erwartete Geste der Transparenz: Endlich gab die Obama-Administration ihre interne Berechnung der Anzahl von durch Drohnenangriffe getöteten Zivilisten frei -getötet in Ländern, mit welchen die USA sich nicht offiziell im Krieg befinden.

Die Daten besagen, dass während der zwei Amtszeiten Obamas bei US-Drohnenangriffen in Pakistan, Jemen, Somalia und Libyen zwischen 64 und 116 Zivilisten getötet wurden. Das ist nur ein Bruchteil selbst der konservativsten Schätzungen über die Morde mit der Drohnen, wie sie von Reportern und Forscher im gleichen Zeitraum katalogisiert wurden. Die Regierungsliste berichtete auch 2.372 bis 2.581 Kombattanten (Kämpfer) getötet zu haben -bei US-Luftangriffe vom 20.Januar 2009 bis zum 31.Dezember 2015.

Freigabe der Statistik –die an einem Freitagnachmittag auf ein verlängertes Wochenende lanciert wurde, nach sieben Jahren nur von der selektiven Lecks unterbrochenen offiziellen Geheimhaltung– zusammen mit einem Befehl Obamas, den Schutz der Zivilbevölkerung in Anti-Terror-Operationen, an erste Stelle zu setzen, zeigt die amerikanischen Kernprinzipien, wie der Präsident geltend machte.

Zusätzlich zum Mandat einer stärkeren Betonung des Schutzes der Zivilbevölkerung in US-Taktik und Training, fordert Obamas Befehl (Executive Order) auch das Büro des Director of National Intelligence auf, jährliche Berichte über infolge der Anti-Terror-Operationen zu beklagende Opfer unter der Zivilbevölkerung freizugeben, z. B. Drohnenangriffen in Ländern, wo die USA nicht im Krieg sind – ein Schritt, der wohl die weitere Institutionalisierung der grenzenlosen Kriegsführung für die absehbare Zukunft signalisiert.

„Als Nation sind standhaft zur Einhaltung unserer Verpflichtungen nach Recht und Gesetz über bewaffnete Konflikte verpflichtet, einschließlich derer, die den Schutz von Zivilpersonen, wie die grundlegenden Prinzipien der Notwendigkeit, Menschlichkeit, Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit der Mittel betreffen“, sagt Obamas Anweisung.

Obwohl viele innerhalb der Menschenrechts-Community die Freigabe von Fallzahlen und Obamas Executive Order als Schritt in die richtige Richtung begrüßten, blieb bei einigen das Gefühl, dass der Freitags-Nachrichtentermin in Schlüsselbereichen zu kurz ausfiel. „Es ist schwer, diese Zahlen an Toten zu glauben, da sie niedriger als alle unabhängigen Bewertungen liegen“, sagte Hina Shamsi, der Direktor der ACLU National Security Project, gegenüber TheIntercept.

Organisationen wie das Long War Journal, die New America Foundation und das Bureau of Investigative Journalism schätzen, dass seit Obama sein Amt antrat mindestens 200, aber wohl eher mehr als 1.000 Zivilisten durch amerikanische Drohnenangriffen in Nationen getötet worden sind, mit welchen die USA sich nicht im Krieg befinden. Die Regierung gab keine Quellen an, um zu erklären, woher seine Zahl (64-116 Tote) kam, oder wer diese Opfer unter der Zivilbevölkerung waren. Ohne dass die Regierung die Identität der Getöteten nennt oder detaillierte Information über die Untersuchungen gibt, auf der sie basieren, könne man, so Shamsi, wenig mit den Angaben anfangen. „Ohne wesentliche Informationen wie diese kann die Öffentlichkeit nicht sicher sein,“ sagte sie.

Das Drohnenprogramm, wie es oft in Presseberichten, genannt wird in der Tat ist eine Kombination aus unabhängigen und überlappende Aktionen unter der Aufsicht des Militärs und der CIA – mit Unterstützung durch andere US-Geheimdienste wie die NSA –, die in Intensität und Management je nach Land variieren. Unter Obama wurden die unbemannten Drohnen sowohl Werkzeug wie Symbol für ein neues Zeitalter der modernen amerikanischen Kriegsführung, wo sich die US-Regierung das Recht herausnimmt, mutmaßliche Terroristen zu jagen und zu töten, wo immer sie auch sein mögen.

Die Opferzahlen in Form eines Drei-Seiten-Berichts behaupten, „glaubwürdige Berichte über zivile Todesfälle aus allen Informationsquellen erfasst zu haben, einschließlich der Berichte aus den Medien und von NGOs.“ Der Bericht bestätigt Diskrepanzen zwischen Regierungszahlen und jenen von NGOs in den letzten Jahren.

NGOs nennen Zahlen, die sich nicht nur von offiziellen Zahlen unterscheiden, sondern auch stark von Organisation zu Organisation variieren, heißt es im Bericht. „Beispielsweise variieren die NGO-Schätzungen für den Zeitraum vom 20.Januar 2009 bis 31.Dezember 2015 von mehr als 200 bis mehr als 900 mögliche zivile Todesfälle außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete.“ Die Regierung argumentierte wie immer, sie habe eben Zugang zu Informationen –etwa von Informanten und durch elektronische Überwachung–, in Forscher, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten nicht eingeweiht seien.

Dennoch wurden in den letzten Jahren die Mittel der Regierung zur Bewertung der Wirksamkeit der einzelnen Angriffe infrage gestellt. Informanten vor Ort liefern falsche Informationen für die US-Streitkräfte und Luftkampf-Schadensfeststellungen (oder BDAs) -ein übliches Instrument für die Beurteilung Drohnenangriffen- haben sich manchmal als unzuverlässig erwiesen. „Laut einer Studie in Afghanistan versagen erste Luft-BDAs bei der Identifikation von zivilen Opfern in 19 von 21 Fällen, verglichen mit der späteren Bestätigung durch Bodentruppen,“ bemerkte ein Bericht über den Schutz der Zivilbevölkerung, der im letzten Monat von der Open Society Foundation (Soros, JasRev) veröffentlicht wurde.

Der Bericht der Regierung erwähnt auch, dass feindliche Akteure Fehlinformationen verbreiten, die ihren Weg in NGO-Berichte finden können, wodurch getötete Militante als Zivilisten fehlidentifiziert würden, konnte aber keine konkreten Beispiele für diese Behauptung nennen.  Wenn Obamas Drohnen-Bericht wenig Details bot, verwies er doch auf die jahrelang gepflegte Praxis der US-Behörden, jeden getöteten Zivilisten im wehrfähigen Alter als Kombattanten (Terrroristen) zu betrachten, ohne nach weiteren Beweisen zu fragen. „Männer ‚of military age‘ könnten Nicht-Kombattanten sein; es ist nicht so, dass alle volljährigen Männer in der Nähe eines Ziels als Kombattanten gelten“, hieß es.

Das Pochen der Regierung Obama darauf, dass man nicht standardmäßig getötete junge Männer als Terroristen betrachte, widersprach jahrelanger Berichterstattung diverser Nachrichtenagenturen (gerade diese Woche hatten noch ehemalige Militärs und Geheimdienstmitarbeiter im Gespräch mit der Los Angeles Times bestätigt, dass dies bis vor Kurzem noch Praxis unter der Obama-Administration gewesen wäre).

Im Oktober veröffentlichte TheIntercept die „Drone Papers“, eine Reihe von Berichten, basierend auf geheimen militärischen Dokumenten, die das Innenleben des Pentagons bezüglich seiner Drohnen-Operationen enthüllten. Die Quelle des Dokuments, ein Mitglied der Nachrichtendienste, die an Missionen mit sogenannten „gezielten Tötungen“ gearbeitet hatte, beschrieb wie Männer „of military age“ (abgekürzt MAMs), bei Drohnenangriffen getötet und dann routinemäßig als „Feind getötet im Kampf“ (Enemy Killed in Action, EKIA) bezeichnet werden, wenn keine andere Information vorliegt. „Wenn es keine Beweise gab, die eine durch US-Angriff getötete Person getötet als nicht ein Mann „of military age“ oder als Nicht-Kombattanten auswiesen, dann war es keine Frage,“ sagte die Quelle. „sie nennen das Opfer Enemy Killed in Action.“

Während die Veröffentlichung der Drohnentoten-Zahlen bislang beispiellos ist, bleibt ihre nachhaltige Wirkung abzuwarten. Shamsi, die ACLU Anwältin sagte, Obamas Ausführungsverordnung sei richtiger Schritt für ein Regime von ansonsten fast völliger Geheimhaltung in Fragen von Leben und Tod, aber es ist eine Order, die nur mit Vorbehalten zu betrachten ist. „Es ist wichtig zu bedenken, dass der nächste Präsident, wer immer dieser Präsident auch wäre, diesen Auftrag mit einem Federstrich widerrufen kann,“ sagte sie.

Obama Administration Finally Releases Its Dubious Drone Death Toll

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Aufrüstung: Bienensterben – Drohnen schwärmen

Galindo Gaznate 7.Mai 2013 USDroneCensus_main_0709 (2)

Die Medien regen sich auf über sterbende Bienen -gut so. Aber im Luftraum tut sich von Journalisten unbemerkt noch Übleres: Aufrüstung mit Drohnen öffnet der flächendeckenden Überwachung neue Möglichkeiten. Militärische Verwendung nicht ausgeschlossen. Die USA haben es vorgemacht: Jetzt formiert sich Widerstand von Hackern und Friedensaktivisten.

In den USA hat die Hacker-Gruppe EFF das Drohnenthema schon lange auf der Agenda, jetzt haben auch deutsche Aktivisten nachgezogen. Anfang März trafen sich Friedens- und Bürgerrechtsgruppen in Hannover, um  gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit unbemannten, bewaffneten Kampfdrohnen zu protestieren. Anlass dazu gaben medial ventilierte Überlegungen aus Regierungskreisen zur Anschaffung von Drohnen, Ankäufe aus israelischen Rüstungsschmieden waren im Gespräch.

Deutschland: Bald Drohnen-Überwachungsstaat?

Die Gruppen plädierten für den Kampf “gegen die Etablierung von Drohnentechnologie“ aus. Diese Waffen würden „Krieg, Überwachung und Unterdrückung” dienen. In Chaos Computer Club (Logo)Hannover wurde der Appell “Keine Kampfdrohnen!” formuliert, dem sich bereits nach kurzer Zeit über 100 Organisationen und Initiativen angeschlossen haben sollen, eine darunter ist der Chaos Computer Club.

Auch über den USA wollen Netzaktivisten der EFF die Plage der Spionage-Roboter bekämpfen. Ihr Plan: Wir kartographieren die Überwachungsdichte. US-Behörden planen, den regulären US-Luftraum bis 2015 für Spionage-Drohnen zu öffnen und das Pentagon gab bekannt, dass mittlerweile mehr Drohnenpiloten als Piloten für klassische Kampfflugzeuge ausgebildet werden. Die US-Polizei darf bereits jetzt Drohnen mit einem Gewicht von bis zu 25 Pfund einsetzen. Drohnen wurden von der US-Armee auf dem Schlachtfeld für Aufklärung und Tötung eingesetzt. Die Rüstungsindustrie entwickelt ihre neuen Spy-Gadgets aber auch für die US-Behörde “Homeland Security” (von Präsident G.W.Bush für den inneren “Terrorkrieg” geschaffen) und interessierte lokale Polizeibehörden.

Wie viele örtliche Polizeistationen planen, künftig mit Drohnen um ihre zu Straßenecken zu patrouillieren? Wie viele Landesbehörden für Katastrophenschutz zeigen die Bereitschaft, Drohnen-Verwendung bei  Notfallmaßnahmen zu prüfen? Solche Fragen stellen sich besorgte US-Hacker. Die wachsende Flotte fliegender Kampf- und Spionage-Roboter hat unter US-Oppositionellen die neue Bewegung für einen Drone Census auf den Plan gerufen: Man will die Drohnennutzung von Regierungsstellen aufspüren und dokumentieren. Auch Wikileaks sieht in der Transparenz der militärischen und zivilen Drohnen-Strategie einen wichtigen Schwerpunkt der Netzkultur. Julian Assange fordert jüngst die Mitarbeiter und Mitwisser von für Angriffe von Kampfdrohnen verantwortlichen US-Behörden zur Preisgabe von Geheimunterlagen auf. Der Vorschlag für den “Drohnen-Zensus” 2012 US Drone Census: Jeder kann anonym Kontaktinformationen über staatliche Stellen oder Institutionen einreichen, die im Verdacht stehen Drohnen einzusetzen. Soweit der Bericht aus den USA. Die deutsche Initiative ist noch nicht so weit, hat aber schon mal einen Appell formuliert.

Appell-Aufruf der Hannoveraner Drohnen-Kampagne

Deutsche Militärs wollen wieder Drohnen (hier: Nazi-Drohne V1)

Die Hannoveraner Drohnen-Kampagne will primär eine Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren, die durch die Aufrüstung mit Kampf- und Aufklärungsdrohnen drohen. Die Kampagne fordert weiter von Bundesregierung und Bundestag, den “Irrweg” der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen nicht einzuschlagen. Weiters sollen diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufgeben werden. Stattdessen sollte Deutschland sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einsetzen. Zudem wird sich das Bündnis Drohnen-Kampagne um eine stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Gruppen auch auf internationaler Ebene bemühen, Informationen sammeln und als Plattform für Aktivitäten zur Verfügung stehen. Das Bündnis ruft daher auf zum Appell “Keine Kampfdrohnen!”

Appell “Keine Kampfdrohnen!”

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

  • die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
  • “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
  • die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
  • die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
  • eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

  • den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
  • sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Hier klicken zum Appell “Keine Kampfdrohnen!”