Erneut Terror gegen Tunesien

Gerd R. Rueger

Tunis, 24.11.2015, gegen 17:00 Uhr kam es zu einem Anschlag auf einen Bus der Präsidentengarde in der Nähe des Zentrums von Tunis, auf der Straße am Hotel da Lac, nicht weit vom alten RCD-Gebäude bzw. Innenministerium. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich selbst in die Luft, hierbei kamen weitere 12 Personen, zumeist Soldaten der Garde im Bus, ums Leben, etwa 20 Personen wurden verletzt. Diesmal bekannte sich zu dem Terroranschlag nicht Al Qaida, sondern zur Abwechslung der IS, auch dessen Hintermänner viele in Washington vermuten. Die USA hassen die moderate Haltung von Tunis gegenüber Assad.

In Tunis, Ariana, Ben Arous und Manouba galt zwischen eine nächtliche Ausgangssperre, die Sicherheitsvorkehrungen um den Flughafen Tunis und in anderen Teilen Tunesiens wurden erhöht. Fotostrecke (Twitter)

Zwölf Tote wurden als Mitglieder der Präsidialgarde identifiziert, Rettungswagen transportierten 20 Verletzte vom Anschlagsort ab. Eine 13. Leiche konnte nicht identifiziert werden, aber das Innenministerium geht davon aus, dass es sich um den Selbstmordattentäter handelt, der zehn Kilo Sprengstoff getragen haben soll.

Moet Sinaoui, Sprecher des Präsidenten, sagt, es handele sich um einen Akt des Terrors: „Die Präsidialgarde anzugreifen heißt, eines der Symbole der tunesischen Republik anzugreifen. Diese Leute wollen die junge tunesische Demokratie treffen, der Terrorismus schlägt im Herzen des Staates zu.“ Für vier Wochen soll nun der Ausnahmezustand gelten, zudem kündigt die Regierung eine nächtliche Ausgangssperre für Tunis an: Harte Maßnahmen, die viele Menschen treffen und den Tourismus schwer treffen werden. Damit hat der IS und seine Hintermänner, die viele in Washington vermuten, sein Zerstörungswerk an der tunesischen Demokratie fortgesetzt.

Die Gewerkschaft UGTT, jüngst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, sagt Streiks und Demonstrationen ab. Ein Filmfestival muss seine Premieren auf den Nachmittag vorverlegen. Vor den Kameras des Staatsfernsehens wirbt Staatschef Beji Caib Essebsi um Vertrauen und Verständnis für die Auflagen: „Wir sind im Krieg gegen den Terror, und wir werden ihn mit den nötigen Mitteln an Waffen, an Schärfe und an Männern führen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass er derart drastische Worte wählt. Im März erschossen Attentäter 21 Menschen im Bardo Museum, das mitten im Parlamentsviertel liegt. Im Juni ermordete ein radikaler Islamist 38 Touristen am Strand von Port El Kantawi bei Sousse. Die Westmedien schreien jedes Mal laut „Islamisten!“, doch kann das die ganze Antwort sein? Trifft den Westblock nicht Mitverantwortung für seine Politik der Destabilisierung, „Terrorbekämpfung“, Aneignung von Rohstoffen? In Tunesiens Nachbarland Libyen kontrollieren in Folge des NATO-Bombenkrieges inzwischen IS-Milizen Teile des Staatsgebietes. Im zerbombten und geplünderten Irak und dem unter westlicher „Regie Change“-Politik in Trümmern gelegten Syrien ebenso -die gegen Gaddafis Truppe so wirksamen US-Bomben treffen den IS scheinbar nicht sehr genau.

Mit Militäreinsätzen, Ausnahmerecht, Gesetzesänderungen (Antiterrorgesetze) und scharfer Rhetorik gegen Islamisten und von diesen missbrauchten Moscheen haben die Terroristen Tunesien zurück in Richtung Polizeistaat gebombt. Man diskutiert jetzt die Todesstrafe für Terroristen, Überwachung von Moscheen und ein gesetzliches Verbot des Niqab, also des Schleiers. Doch  wer finanziert die Terroristen?

Tunesien schnappt Merkel Nobelpreis weg

Gerd R. Rueger

Oslo. Das den Bilderbergern traditionell nahestehende Nobelpreiskomitee zeichnete am Freitag das Tunesische Nationale Dialogquartett mit dem Friedenspreis aus. Geehrt wird damit sein „entscheidender Beitrag“ zur Jasminrevolution, also „für den Aufbau einer pluralistischen Demokratie in Tunesien“. Dies geschah, was Oslo verschweigt, nach dem Sturz des westorientierten Dauer-Diktators Ben Ali. Angela Merkel, deren Anhänger in den deutschen Medien mal wieder klapperten, sie sei die ideale Friedensnobelpreis-Kandidatin, ging leer aus. Da half auch nicht ihre mit den Beratungen der Preisvergabe merkwürdig zeitlich parallel verlaufende Wandlung zur Freundin der Flüchtlinge. Ihre angeblichen Verdienste um den Frieden in der Ukraine hat ihr ohnehin keiner geglaubt -außer den Hofberichterstattern der deutschen Journaille.

Das Quartett besteht aus der Gewerkschaft UGTT, der Handelskammer UTICA, der Menschenrechtsliga LTDH und der tunesischen Anwaltsvereinigung ONAT. Zusammen haben es diese Organisationen der Ansicht der Jury nach geschafft, dass der „arabische Frühling“ Tunesiens relativ friedlich verlief und nicht in Krieg, Massenmord und neue Diktatur führte wie in Libyen, Bahrain, Syrien, Ägypten usw. Der Grund: Im Herbst 2013 begann unter Führung des Gewerkschaftsbundes Union Générale des Travailleurs de Tunisie (UGTT) ein nationaler Dialog für den Frieden. 

Das geehrte Bündnis  war 2013 gebildet worden, so die Osloer, als „der Demokratisierungsprozess in Folge politischer Morde und der Ausbreitung sozialer Unruhen vor der Gefahr eines Zusammenbruchs stand“. 2013 waren die linken Politiker Chokri Belaïd und Mohamed Brahmi ermordet worden. Die Opposition rief daraufhin zu Massendemonstrationen gegen die islamistische Regierungspartei Ennahda auf, die friedlich abgelöst werden konnte. Das sei „in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich“ und zeige „dass Organisationen der Zivilgesellschaft einen entscheidenden Beitrag bei der Demokratisierung eines Landes leisten können“.

Mit der Auszeichnung will das Nobelpreiskomitee angeblich dazu beitragen, dass es in Tunesien friedlich bleibt und dass sich andere Länder der Krisenregion daran ein Beispiel nehmen. Vielleicht hat der Westen durch diese Preisvergabe ja auch etwas gegen sein schlechtes Gewissen tun wollen, denn USA, CIA und NATO waren es, die zahlreiche Konflikte anheizten, sich Ölreserven in Raubkriegen sicherten (Libyen, Irak, Kuwait) und ihnen zugetane Dikaturen gegen Demokratisierung schützten, etwa die Diktatur in Bahrain, die mit westlichen Waffen vom West-Marionetten-Regime in Riad vor dem Sturz bewahrt wurde.

Das Nobelpreiskomitee wolle mit dem Preis besonders darauf hinweisen, dass nach dem Arabischen Frühling 2010/2011 in zahlreichen Ländern der Kampf um Demokratie und Menschenrechte „Rückschläge erlitten“ habe. Demgegenüber habe Tunesien einen demokratischen Übergang erlebt. Heuchlerisch verzichtete das Komitee darauf, die „Rückschläge“ und ihre Hintermänner im Westen konkreter zu benennen. So wird das Zerbomben Libyens durch die NATO ebensowenig erwähnt wie die Unterstützung terroristischer Banden in Syrien durch die Golfmonarchien und westliche Mächte. Auch die ARD-Tagesschau, die gestern zum Entsetzen ihrer ARD-gläubigen Zuschauerschaft erstmals ein „Scheitern der US-Politik in Syrien“ zugab, verzichtete darauf zu erwähnen, dass US-Militärhilfe bislang meist den IS gestärkt hat, US-Luftangriffe sich aber meist gegen den bei Westoligarchen verhassten Diktator Assad richteten -weil der sich nicht zum Vasallen des Westblocks machen lassen wollte.

Kurz nach Bekanntgabe der Preisträger sprach der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der UGTT seine Glückwünsche aus. Das Engagement der tunesischen Gewerkschaftsbewegung sei maßgeblich für den Erfolg der Jasminrevolution in Tunesien gewesen, heißt es in einer Erklärung des DGB-Vorstands.