Tunesien schnappt Merkel Nobelpreis weg

Gerd R. Rueger

Oslo. Das den Bilderbergern traditionell nahestehende Nobelpreiskomitee zeichnete am Freitag das Tunesische Nationale Dialogquartett mit dem Friedenspreis aus. Geehrt wird damit sein „entscheidender Beitrag“ zur Jasminrevolution, also „für den Aufbau einer pluralistischen Demokratie in Tunesien“. Dies geschah, was Oslo verschweigt, nach dem Sturz des westorientierten Dauer-Diktators Ben Ali. Angela Merkel, deren Anhänger in den deutschen Medien mal wieder klapperten, sie sei die ideale Friedensnobelpreis-Kandidatin, ging leer aus. Da half auch nicht ihre mit den Beratungen der Preisvergabe merkwürdig zeitlich parallel verlaufende Wandlung zur Freundin der Flüchtlinge. Ihre angeblichen Verdienste um den Frieden in der Ukraine hat ihr ohnehin keiner geglaubt -außer den Hofberichterstattern der deutschen Journaille.

Das Quartett besteht aus der Gewerkschaft UGTT, der Handelskammer UTICA, der Menschenrechtsliga LTDH und der tunesischen Anwaltsvereinigung ONAT. Zusammen haben es diese Organisationen der Ansicht der Jury nach geschafft, dass der „arabische Frühling“ Tunesiens relativ friedlich verlief und nicht in Krieg, Massenmord und neue Diktatur führte wie in Libyen, Bahrain, Syrien, Ägypten usw. Der Grund: Im Herbst 2013 begann unter Führung des Gewerkschaftsbundes Union Générale des Travailleurs de Tunisie (UGTT) ein nationaler Dialog für den Frieden. 

Das geehrte Bündnis  war 2013 gebildet worden, so die Osloer, als „der Demokratisierungsprozess in Folge politischer Morde und der Ausbreitung sozialer Unruhen vor der Gefahr eines Zusammenbruchs stand“. 2013 waren die linken Politiker Chokri Belaïd und Mohamed Brahmi ermordet worden. Die Opposition rief daraufhin zu Massendemonstrationen gegen die islamistische Regierungspartei Ennahda auf, die friedlich abgelöst werden konnte. Das sei „in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich“ und zeige „dass Organisationen der Zivilgesellschaft einen entscheidenden Beitrag bei der Demokratisierung eines Landes leisten können“.

Mit der Auszeichnung will das Nobelpreiskomitee angeblich dazu beitragen, dass es in Tunesien friedlich bleibt und dass sich andere Länder der Krisenregion daran ein Beispiel nehmen. Vielleicht hat der Westen durch diese Preisvergabe ja auch etwas gegen sein schlechtes Gewissen tun wollen, denn USA, CIA und NATO waren es, die zahlreiche Konflikte anheizten, sich Ölreserven in Raubkriegen sicherten (Libyen, Irak, Kuwait) und ihnen zugetane Dikaturen gegen Demokratisierung schützten, etwa die Diktatur in Bahrain, die mit westlichen Waffen vom West-Marionetten-Regime in Riad vor dem Sturz bewahrt wurde.

Das Nobelpreiskomitee wolle mit dem Preis besonders darauf hinweisen, dass nach dem Arabischen Frühling 2010/2011 in zahlreichen Ländern der Kampf um Demokratie und Menschenrechte „Rückschläge erlitten“ habe. Demgegenüber habe Tunesien einen demokratischen Übergang erlebt. Heuchlerisch verzichtete das Komitee darauf, die „Rückschläge“ und ihre Hintermänner im Westen konkreter zu benennen. So wird das Zerbomben Libyens durch die NATO ebensowenig erwähnt wie die Unterstützung terroristischer Banden in Syrien durch die Golfmonarchien und westliche Mächte. Auch die ARD-Tagesschau, die gestern zum Entsetzen ihrer ARD-gläubigen Zuschauerschaft erstmals ein „Scheitern der US-Politik in Syrien“ zugab, verzichtete darauf zu erwähnen, dass US-Militärhilfe bislang meist den IS gestärkt hat, US-Luftangriffe sich aber meist gegen den bei Westoligarchen verhassten Diktator Assad richteten -weil der sich nicht zum Vasallen des Westblocks machen lassen wollte.

Kurz nach Bekanntgabe der Preisträger sprach der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der UGTT seine Glückwünsche aus. Das Engagement der tunesischen Gewerkschaftsbewegung sei maßgeblich für den Erfolg der Jasminrevolution in Tunesien gewesen, heißt es in einer Erklärung des DGB-Vorstands.