Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums

Ajamu Baraka

Nur in der Phantasie-Welt der Comic-Heftchen ist die USA ein Freund der Unterdrückten in Afrika oder sonst wo auf dem Planeten. In der wirklichen Welt ist die USA eine räuberische, kolonial-kapitalistische Nation. Aber wie im imaginären Land Wakanda bei seiner letzten Attacke gegen das kritische Massenbewusstsein werden «die amerikanisch Außergewöhnlichkeit» und «macht Amerika wieder groß» – zwei Parolen, die beide Seiten der imperialistischen Geld-herrschenden Klasseninteressen darstellen – verdunkelt und das Volk wird darauf reduziert, gegen seine objektiven Interessen zu arbeiten und zu Komplizen der imperialen Gesetzlosigkeit zu sein.

In allen Teilen der Welt sind die Vereinigten Staaten von Amerika in wahnsinnigen, kriminellen Attacken auf die Demokratie, den grundlegenden menschlichen Anstand und gesunden Menschenverstand begriffen. Von ihrer Unterstützung für bewaffnete Dschihadisten-Gruppen in Syrien und illegalen Besetzung dieses Landes, der Lieferung schwerer militärischer Ausrüstung an sein Marionettenregime in der Ukraine, der Unterstützung eines endlosen Krieges in Afghanistan bis hin zur militärischen Invasion Afrikas, hat die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der globalen Dominanz der USA Krieg und Militarismus in den Mittelpunkt der US-Strategie gerückt.

Aber nirgendwo ist die Kriminalität der USA offensichtlicher und unerbittlicher als hier in Amerika, wo das gesamteuropäische Projekt 1492 geboren wurde. Das war das Geburtsjahr von „Europa“, das aus seiner relativen kulturellen Rückständigkeit emporstieg, indem es mit erschreckender Effizienz den einzigen Vorteil nutzte, den es gegenüber den zivilisierteren Menschen der übrigen Welt -eiserne Rüstungen und Stahlwaffen- hatte, um die Menschen abzuschlachten, das Land zu erobern und den 500-jährigen Alptraum zu beginnen, den die Menschen der Welt seither erlitten haben.

Heute setzt sich die Barbarei des paneuropäischen Projekts unter der Vormundschaft dessen fort, was die Geschichte – wenn die Menschheit überlebt – als die gewalttätigste, rassistischste und bedrückendste menschliche Erfahrung, die jemals in der kurzen Zeitspanne menschlicher Existenz auf der Erde entstanden ist: die Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach Jahrhunderten, in denen die Völker Lateinamerikas die Schrecken des Völkermords, der Sklaverei, der Militärdiktaturen, der Umweltzerstörung und der neoliberalen Ausbeutung erlebten, begannen sie, sich langsam aus den Klauen der Hegemonie aus dem Norden zu befreien. Soziale Bewegungen und Völker, die von Putschversuchen, Strukturanpassungen und Todesschwadronen nicht abgeschreckt wurden, begannen, ihre Geschichte in Ecuador, Bolivien, Brasilien und dem Rest des Kontinents zurückzuerobern. Venezuela hat eine Vorreiterrolle übernommen und den Beginn eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts proklamiert, der die neue Gesellschaft und den neuen Menschen in diesem Prozess hervorbringen würde.

Ajamu Baraka ist der nationale Organisator der Black Alliance for Peace und war 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der von Jill Stein geführten Grünen Partei der USA. Er ist Redakteur und Kolumnist für den Black Agenda Report und Kolumnist für Counterpunch. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören Beiträge zu „Jackson Rising: The Struggle for Economic Democracy and Self-Determination in Jackson, Mississippi. Er ist erreichbar unter: Ajamubaraka.com

(Originaltitel: „Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums“, gekürzte, dreigeteilte und umgruppierte Version, ursprünglich übersetzt v. E.Schlereth)

 

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Venezuela: Die Rache der USA

Ajamu Baraka

Nirgendwo sind die Verbrechen der USA offensichtlicher und unerbittlicher als in Amerika, wo das gesamteuropäische Projekt 1492 geboren wurde. Es war das Geburtsjahr von „Europa“, das aus seiner relativen kulturellen Rückständigkeit emporstieg, indem es mit erschreckender Effizienz den einzigen Vorteil nutzte, den es gegenüber den zivilisierteren Menschen der übrigen Welt hatte: Eiserne Rüstungen und Stahlwaffen, um die Menschen abzuschlachten, das Land zu erobern und den 500-jährigen Alptraum zu beginnen, den die Menschen der Welt seither erleiden.

Heute setzt sich die Barbarei des paneuropäischen Projekts unter der Vormundschaft der USA fort. Vereinigten Staaten von Amerika erweisen sich damit als verantwortlich für das, was man als die gewalttätigste, rassistischste und bedrückendste menschliche Erfahrung bezeichnen kann, die jemals auf der Erde zu beklagen war.
Viele Jahrhunderte erlebten die Völker Lateinamerikas die Schrecken des Völkermords, der Sklaverei, der Militärdiktaturen, der Umweltzerstörung und der neoliberalen Ausbeutung. Dann endlich begannen die Völker, sich langsam aus den Klauen der Hegemonie aus dem Norden zu befreien. Soziale Bewegungen entstanden, die sich von IWF-Strukturanpassungen, CIA-gesteuerten Putschversuchen und den Todesschwadronen großer Konzerne und lokaler Oligarchen nicht abschrecken ließen. Sie begannen, sich ihre Geschichte in Ecuador, Bolivien, Brasilien und dem Rest des Kontinents zurückzuerobern. Venezuela hat eine Vorreiterrolle übernommen und den Beginn eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts proklamiert, der eine neue Gesellschaft und einen neuen Menschen in diesem Prozess hervorbringen würde.

Die imperiale Überdehnung der USA
Wegen der imperialen Überdehnung, gingen die USA in dieselbe Falle, in die schon andere Imperien im Niedergang geraten waren. Dies geschah beim Versuch, das Chaos zu bewältigen, das Washington selbst geschaffen hatte, als Folge des katastrophalen Glaubens, dass sie zwei große Kriege gleichzeitig führen könnten. Die imperiale Kriegsmaschine hatte sich bei ihrem „Krieg gegen den Terror“ in Westasien und im Nahen Osten festgefahren. So ließ sich die volle Kraft des repressiven US-Unterdrückungsapparates nicht mehr gegen die jungen Bewegungen der Völker in Lateinamerika richten. Natürlich half die USA, den gescheiterten Staatsstreich gegen Hugo Chávez zu planen und Polizei und Militärkräfte in der ganzen Region auszubilden. Aber es war erst die Obama-Administration, die ihren tödlichen Blick erneut auf Lateinamerika richten konnte. Ihr Hauptziel: Das an Erdöl reiche Venezuela.
„Venezuela zeigte den Weg, indem es den Beginn eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts verkündete, der die neue Gesellschaft und den neuen Menschen hervorbringen würde.“
Barack Obama erklärte das kleine sozialistische Venezuela bei drei verschiedenen Gelegenheiten zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit des Militär- und Wirtschaftsgiganten USA. Was nur oberflächlich gesehen lächerlich erschien, denn die Vereinigten Staaten sind Vollstrecker des globalen kapitalistischen Systems. Als Kopf der weißen, westlichen, kapitalistischen Einheitsfront (die manche den Westblock nennen, der sich selbst aber in seiner Machtbesoffenheit als die „Freie Welt“ bezeichnet) machte es Sinn, Venezuela als Bedrohung zu sehen. Venezuela war die treibende Kraft für die Nationen Amerikas südlich der US-Grenze, die versuchten, sich vom Joch des US-Imperialismus zu befreien.

Ajamu Baraka ist der nationale Organisator der Black Alliance for Peace und war 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der von Jill Stein geführten Grünen Partei der USA. Er ist Redakteur und Kolumnist für den Black Agenda Report und Kolumnist für Counterpunch. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören Beiträge zu „Jackson Rising: The Struggle for Economic Democracy and Self-Determination in Jackson, Mississippi. Er ist erreichbar unter: Ajamubaraka.com

(Originaltitel: „Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums“, gekürzte, dreigeteilte und umgruppierte Version, ursprünglich übersetzt v. E.Schlereth)

P.C.Roberts zum Fall Skripal: Hat Russland endlich genug?

paulcrobertsPaul Craig Roberts USAflag

Heute Morgen verfolgte ich ein Briefing des russischen Außenministeriums für die diplomatische Gemeinschaft, bei dem internationale Giftstoffexperten Informationen über das angebliche Nervengift, das bei dem angeblichen Angriff auf Skripal und seine Tochter verwendet wurde, präsentierten. Diese Informationen sind seit einiger Zeit bekannt, und nichts davon wurde in den westlichen Medien berichtet.

In dem Briefing stützten sich die Russen erneut auf Fakten und bestehende Vereinbarungen, die die Untersuchung solcher Ereignisse regeln, und fragten, warum die Briten Erklärungen von Russland verlangten, wenn die Briten sich weigern, die festgelegten Verfahren einzuhalten, und sich weigern, Beweise für das vorzulegen, was laut den Briten angeblich vorgefallen ist.

Die Antwort der Vertreter der amerikanischen und französischen Botschaft war einfach, dass sie keine Beweise brauchten, um mit ihren britischen Freunden solidarisch zu sein, dass Russland allein durch die Anschuldigungen schuldig sei und dass sie Russland zur Rechenschaft ziehen würden.

Der Vorteil dieser absurden Antwort, die die Russen für beschämend erklärten, besteht darin, der russischen Regierung klarzumachen, dass es eine Zeitverschwendung ist, wieder einmal zu versuchen, unbegründete Anschuldigungen aus dem Westen mit Fakten und Appellen zu konfrontieren, sich an die vorgegebenen Rechtsverfahren zu halten. Der Westen kümmert sich einfach nicht darum. Es geht nicht um den Sachverhalt. Die Agenda ist es, der anhaltenden Dämonisierung Russlands eine weitere Ebene hinzuzufügen.

Früher oder später wird die russische Regierung erkennen, dass ihr Traum von der „Zusammenarbeit mit ihren westlichen Partnern“ nicht sein soll und dass die feindlichen Aktionen und falschen Anschuldigungen aus dem Westen darauf hindeuten, dass der Westen auf einen Konflikt mit Russland eingestellt ist und die unbekümmerten Völker des Westens darauf vorbereitet, die Konsequenzen zu akzeptieren.

Der russische Regierungsvertreter, der das Briefing durchführte, verglich die Anschuldigung im Fall Skirpal mit den Anschuldigungen nach dem Absturz des Flugzeugs der Malaysian Airline und den vielen anderen, die zu sofortigen Anschuldigungen gegen Russland und zur Verweigerung der Zusammenarbeit bei Ermittlungen führten.

Der Vertreter der russischen Regierung zog auch die Parallele zwischen den Anschuldigungen gegen Russland und den falschen Anschuldigungen gegen Serbien, die zur Bombardierung Serbiens führten, und den falschen Anschuldigungen gegen den Irak, für die sich Colin Powell und Tony Blair entschuldigen mussten, die zur Zerstörung des Irak und zum Tod und zur Vertreibung von Millionen von Irakern führten.

Der russische Beamte sagte auch, dass die Zeiten vorbei seien, in denen niemand die Aussagen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Frage stellte. Die Welt, sagte er, ist nicht mehr unipolar. Russland, sagte er, reagiert nicht auf unbegründete Anschuldigungen. Er sagte auch, dass die Art und Weise, wie die Amerikaner, Briten und Franzosen vorgehen, darauf hindeutet, dass die Skirpal-Affäre eine Orchestrierung ist, die mit dem Ziel geschaffen wurde, Russland zu beschuldigen.

Diese Schlussfolgerung wird durch die Geschichte der Interventionen der USA und des Vereinigten Königreichs gestützt. In letzter Zeit haben wir gesehen, wie der Westen in Serbien, Irak, Libyen, Somalia, Syrien, der Ukraine, dem Jemen auf der Grundlage von offenkundigen und unverfrorenen Lügen interveniert und versucht, den Iran und Venezuela zu destabilisieren. Die Geschichte liefert fast endlose Beispiele für die Lügen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich zur Umsetzung ihrer Pläne verwendet werden.

Nichts, was Washington und London sagen, kann je geglaubt werden. Kann Russland oder ein anderes Land mit „Partnern“ zusammenarbeiten, die schamlos sind, keine Integrität und Ehrlichkeit besitzen und sich als vertrauensunwürdig erwiesen haben?

Übersetzung: Antikrieg.com

Zum Autor

WikiPedia zu: Dr. Paul Craig Roberts (geboren 3. April 1939) ist ein paulcrobertsUS-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Kolumnist. Er steht für eine libertär-reaktionäre Kritik an den US-Neocons des Bushclans, Enron, Halliburton & Co., die sich nicht als Patrioten an die US-Verfassung gebunden fühlen und schon gar nicht an die UN-Menschenrechtsdeklaration; die Neocons sind aus rechtslibertärer Sicht keine US-Patrioten, weil sie die Stärke der USA nur zum eigenen Nutzen ausbeuten und dabei für eine faschistoide und korrupte Degeneration der „Elite“ stehen.
Paul Craig Roberts diente als Assistant Secretary Of The Treasury in der Finanzbürokratie der Reagan-Administration und war bekannt als Mitbegründer der berüchtigten Reaganomics. Reagonomics stehen für eine neoliberale US-Wirtschaftspolitik, die massive Rüstungsausgaben auf Kosten von Sozialsystemen und eine nie dagewesene Verschuldung zur Belebung der US-Wirtschaft einsetzte.
Roberts ist auch ehemaliger Redakteur und Kolumnist für das Wall Street Journal, Business Week und Scripps Howard News Service. Er hat  30mal zu Fragen der Wirtschaftspolitik vor Kongressausschüssen ausgesagt und seit der Jahrhundertwende häufig im Counterpunch publiziert. Dabei kritisierte er die Bush- und Obama-Administrationen im „Krieg gegen den Terror“. Roberts meint, die US-Politik der letzten Jahrzehnte habe die US-Verfassung untergraben und den Schutz  bürgerlicher Freiheiten der US-Amerikaner zerstört, etwa das Habeas Corpus-Prinzip (historische Basis der Individualrechte) und das Recht auf ein ordentliches Verfahren.
Roberts wandte sich gegen den Irak-Krieg und schrieb häufig zu diesem Thema,DollarPyramidPrison forderte den Rücktritt von G.W. Bush wegen der Lügen an den Kongress über die Irak-Kriegsgründe. Roberts kritisierte auch einen  geplanten Angriff der Bush-Administration auf den Iran. In einem Artikel am 15. 08.2005 erklärte er: „Bush…dismisses all facts and assurances and is willing to attack Iran based on nothing but Israel’s paranoia.“
Obwohl seine Kritik an Bush ihn unter Bush und Obama oft mit der politischen Linken zu einen schien, blieb Roberts seiner alten Linie treu: Gemäß der beiden Hauptziele der Politik Ronald Reagans, 1.die US-Stagflation und 2.den Kalten Krieg  („siegreich“ durch Totrüsten der anderen Seite) zu beenden. Roberts kritisierte, dass „echte Konservative“ die „ersten Opfer“ der Neocons der Bush-Administration waren. Roberts erklärte, dass die Befürworter von George W. Bush in ihrer niedrigen Intelligenz und Moral den begeisterten Anhängern Adolf Hitlers gleichen würden („Brownshirts“).
Roberts hat mit seinen 73 Jahren also noch keine Zeit gefunden, seine eigenen Fehler einmal zu überdenken -die Welt mit Reagans Billionen-teurem Säbelrasseln (Pershing2, Starwars usw.) 3-8mal an den Rand des Atomkriegs zu bringen, die Sozial- und Gesundheitssysteme der USA  verkommen zu lassen usw. Da er zu den reichen zehn Prozent der US-Amerikaner gehört, werden ihm dazu vermutlich noch einige Jahre Zeit bleiben -im Gegensatz zu den vielen Millionen früh versterbenden Menschen, die im reichsten Land der Welt ohne menschenwürdige medizinische Versorgung auskommen müssen (vielleicht guckt er sich ja mal „Sicko“ von Michael Moore dazu an).
Fantastisch ist, dass Roberts trotz aller moralischer Unbelehrbarkeit die Verletzung der Freiheitsrechte so vehement bekämpft und den Niedergang des US-Rechtswesens so klar beschreibt. Wenn schon ein alter bornierter Libertärer für Manning und Assange eintritt, sollten viele hiesige Wikileaks-Hasser ihre Position wohl dringend nochmal überprüfen, statt die Medien-Hetze gegen den Wikileaksgründer stumpfsinnig nachzuplappern. Selbst rechts der Mitte kann man sich von der Macht der Wahrheit überzeugen lassen: Roberts ist das beste Beispiel dafür. (Anmerkungen von Gerd R. Rueger )

Trump gegen Maduro: Ein rassistischer Krieg um Öl

Ajamu Baraka

Die Trump-Administration übernahm mit Begeisterung Obamas Venezuela-Politik der Destabilisierung, Subversion und Wirtschaftskriegsführung, die bis zuletzt immer mehr intensiviert wurde. Ein gewaltsamer Regimewechsel in Caracas ist weiterhin das Ziel der USA. Der inzwischen von Trump gefeuerte Staatssekretär Rex Tillerson rief bei einem Staatsbesuch das venezolanische Militär auf, seine Regierung zu stürzen. Anschließend marschierten Streitkräfte der USA-hörigen Regierungen von Kolumbien und Brasilien an den Grenzen zu Venezuela auf.

Westmedien verschwiegen dies alles und weideten sich an der Panik der bedrohten Bevölkerung, die in Hamsterkäufen die Geschäfte leerte -die Westjournaille schob die Versorgungslücken stereotyp auf „sozialistische Korruption und Misswirtschaft“. Anm. Jasminteam

Es gibt weitere deutliche Zeichen dafür, dass bei einem gewalttätigen Regimewechsel das Leben der Menschen in Venezuela den USA gleichgültig ist. Z.B. den Zusammenbruch des Dialogs zwischen der Regierung Maduro und der konterrevolutionären Opposition, der seit fast zwei Jahren friedliche Lösungen blockiert. Bis zu Tillersons Lateinamerika-Visite schien es, als sei in Caracas die Einigung für eine friedliche politische Lösung in Sicht. Aber danach weigerte sich die Opposition plötzlich, ein ausgehandeltes Abkommen zu unterzeichnen.
Wütend über die Opposition und die Tatsache, dass Maduros Regierungspartei bei den Regionalwahlen im Oktober 2017 nicht weniger als 18 von 23 Gouverneuren gewann, kündigte US-Präsident Trump an, dass er die Ergebnisse der im Frühling angesetzten Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen werde. Alles deutet darauf hin, dass sich Trump und die venezolanischen Oligarchie für eine Strategie des Regimewechsels entschieden haben, auch wenn dies Venezuela in Massaker und Diktatur führen wird.
Die Schachzüge der Trump-Verwaltung stellen eine ominöse Wiedereinführung der schlimmsten imperialistische Exzesse vom Ende des 20. Jahrhunderts dar. Gewaltsame Putsche waren damals die bevorzugte Antwort auf jede Bedrohung der Herrschaft des Kapitals und der US-imperialistischen Kontrolle. Aber noch verdächtiger an der sich entwickelnden Situation in Venezuela ist, dass es anders als vor ein paar Jahrzehnten keine laute und aktive linke Opposition gegen den US-Imperialismus mehr gibt. Heute scheinen die Linken, selbst die Radikalen in den USA in offener Kooperation mit dem Imperialismus zu stehen.

Venezuela: USA und EU bejubeln Rassisten und Mörder
Die parlamentarische Linke in USA und EU hat scheinbar jede Idee der Solidarität mit den revolutionären Projekten des globalen Südens völlig aufgegeben. Ein bizarres Beispiel für den reaktionären Charakter der europäischen Linken war die Verleihung des Sacharow-Freiheitspreises durch das Europäische Parlament an die venezolanische „Opposition“. Also an eine Gruppe, die offen Journalisten angegriffen und zwei Dutzend Menschen mit vorwiegend schwarzer oder dunkler Hautfarbe lebendig verbrannt hat, von denen sie annahmen, dass sie wahrscheinlich Regierungsanhänger seien, weil sie arm und schwarz seien. Für die Vertreter des einzigen demokratischen Organs der Europäischen Union ist die Integrität der Presse und des „Schwarzen Lebens“ wahrlich unwichtig!
Der mutige Kampf des venezolanischen Volkes um die Verteidigung seiner nationalen Souveränität und Würde angesichts der mörderischen Absichten seiner nordamerikanischen Nachbarn und der rassistischen unterwürfigen venezolanischen Oligarchie verdient die Unterstützung aller Antiimperialisten. Wenn Fehler in der bolivarischen Revolutionspolitik zu finden sind, so widersprechen sie nicht dem Prinzip, dass Antiimperialisten die nationale Unabhängigkeit unterstützen müssen. Insbesondere wenn eine Nation im Fadenkreuz der größten Gangster-Nation des Planeten steht.
Für diejenigen von uns, welche die kolonisierten schwarzen und braunen Zonen des Nicht-Seins bekämpfen, wie Fanon sie nannte, wäre es moralischer und politischer Selbstmord keinen Widerstand zu leisten. Es geht darum, dem weißen rassistischen, kolonialen/kapitalistischen Patriarchat im Zentrum der US/EU/NATO-Herrschaftsachse etwas entgegen zu setzen.
Wenn Außenminister Rex Tillerson der venezolanischen Opposition befiehlt, das Abkommen zur Stabilisierung der Lage in Venezuela zu untergraben und gleichzeitig die internen Bemühungen Koreas um eine Deeskalation der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea untergräbt, dann sehen wir die vertraute Hand klassischer europäischer kolonialistischer Trennungs- und Herrschaftstaktiken. So konnte Europa einst zu globaler Dominanz gelangen und heute dem westlichen Imperialismus eine Atempause verschaffen.

Aber was James „Mad Dog“ Mattis, den US-Verteidigungsminister und alle Mad Dogs des Imperiums angeht, so haben die Menschen der Welt hinter den Vorhang geschaut. Die Menschen sind nicht länger eingeschüchtert von den Rauch-und-Feuer-Ablenkungsmanövern der USA und EU, ihren Waffen und ihrer Kriegslust. Die Leute kennen das Heilmittel gegen den Virus, aber diejenigen, die sich in ihrer Machtbesoffenheit selbst die „freie Welt“ nennen, werden mit dem Behandlungsplan nicht einverstanden sein.

Ajamu Baraka ist der nationale Organisator der Black Alliance for Peace und war 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der von Jill Stein geführten Grünen Partei der USA. Er ist Redakteur und Kolumnist für den Black Agenda Report und Kolumnist für Counterpunch. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören Beiträge zu „Jackson Rising: The Struggle for Economic Democracy and Self-Determination in Jackson, Mississippi. Er ist erreichbar unter: Ajamubaraka.com

(Originaltitel: „Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums“, gekürzte, dreigeteilte und umgruppierte Version -zwei weitere Teile folgen, ursprünglich übersetzt v. E.Schlereth)

Venezuelas Transparenz-Offensive: Maduro ruft UNO zu Wahlen ins Land

Galindo Gaznate

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Vereinten Nationen aufgerufen, vor den kommenden Wahlen am 20. Mai eine Beobachtermission zu entsenden. Dies sei notwendig, um die Transparenz des Urnengangs zu gewährleisten, sagte der sozialistische Präsident. Die Wahlen in Venezuela sind im Land umstritten, denn ein Teil der Opposition lehnt die von April auf Mai verschobene Abstimmung ab. Ein von der gewaltsam agierenden Opposition beabsichtigter Wahlboykott ist jedoch gescheitert: Der prominente Regierungskritiker Henry Falcón will gegen Maduro kandidieren.

US-Präsident Trump hat gerade den jüngsten Versuch Venezuelas, mittels der ölgestützten Kryptowährung „Petro„aus der auch von US-Sanktionen ausgelösten Wirtschaftskrise zu entkommen, torpediert und den Bitcoin-Petro-Handel verboten. Demgegenüber bekräftigte der chavistische Staatschef Maduro, dass seine Regierung „den Frieden anstrebt und daher auch Demokratie will“. Aus diesem Grund hoffe er auf die Präsenz von UNO-Beobachtern bei den Wahlen. Maduro reagierte damit auch auf die heftige Kritik von teilweise gewalttätigen Regierungsgegnern. Das oppositionelle Parteienbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) hatte zwar über lange Zeit hinweg immer wieder sofortige Wahlen gefordert. Als Maduro diese ausrief, wandte sich MUD aber überraschend gegen den angeblich nun zu kurzfristig angesetzten Abstimmungstermin im April. Die Wahlbehörde CNE verschob den Termin daraufhin auf den 20. Mai.

Etliche MUD-Parteien boykottieren den Wahlgang dennoch und argumentieren mit angeblich ungleichen Chancen im Wahlkampf. Unterstützt wird diese Haltung vor allem aus den USA und der Europäischen Union, wo die antichavistischen MUD-Parteien als Wunschregierung betrachtet werden.

Regime-Change-Strategie gescheitert?

Zuletzt kündigte der Oppositionsführer Falcón jedoch entgegen der Wahlboykott- und Putsch-Strategie seine Kandidatur gegen Amtsinhaber Maduro an. Der ehemalige Weggefährte von Ex-Präsident Hugo Chávez (1954-2013) ist einer der prominentesten Maduro-Kritiker. Dennoch hat seine Absage an die Boykotthaltung zum Bruch mit dem restlichen MUD-Bündnis geführt.

Vor diesem Hintergrund hat Präsident Maduro jetzt die UNO aufgefordert, die Wahlen zu überwachen. Der venezolanische Präsident reagierte damit auf Aufrufe der MUD-Opposition, die UNO möge die bevorstehenden Präsidentschafts-, Regional- und Lokalwahlen ignorieren. Venezuelas Botschafter bei der UNO, Samuel Moncada, hat sich indes gemeinsam mit Maduro-Herausforderer Falcón und anderen Oppositionsvertretern, die einen Boykott der Wahlen ablehnen, in New York getroffen, um für eine UN-Beobachtung einzutreten. Maduro sprach sich auch für ein gemeinsames Treffen mit Vertretern der Opposition aus.

Die Wahlen in Venezuela werden wohl entgegen der wütenden MUD-Obstruktionen von internationalen Beobachtern begleitet, die auf Einladung der Wahlbehörde CNE ins Land kommen. Hinzu kommt eine Mission der Vereinigung lateinamerikanischer Wahlexperten (Ceela) und möglicherweise der UNO. Die US-nahe Organisation Amerikanischer Staaten wird nicht präsent sein, und mehrere Staaten haben bereits angekündigt, das Ergebnis der Abstimmung nicht anzuerkennen, so Telepolis. Damit entlarvt sich eine zynische Haltung, der die Korrektheit von Wahlen gleichgültig ist. Die unter Obama intensivierte Regime-Change-Politik gegenüber linken Regierungen Lateinamerikas, insbesondere gegenüber dem Erdöl-Staat Venezuela, setzt weiter auf gewaltsame Lösungen und das Recht verbiegende „Lawfare“ (warfare, also Kriegsführung, mit juristischen Mitteln). Letzteres etwa bei der absurden Bemühung, den demokratisch gewählten Präsidenten Maduro, der sich gegen Wirtschaftskrieg, Sabotage und Terrorismus seitens der USA wehren muss, ohne stichhaltige Gründe vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu zerren. (vgl. Artikel von Ajamu Baraka)

Gefahr für Julian Assange: Ecuador knickt vor USA ein

Galindo Gaznate

London, Quito. Noch immer sitzt Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, in der Londoner Botschaft von Ecuador fest. Auch die USA unter Trump wollen ihn über eine unglaubhafte Sex-Anklage aus Schweden in ihr Unrechts-Justizsystem oder gar ins Folterlager Guantanamo zwingen. Die Briten unterstützen diesen ebenso geheimen wie offensichtlichen Plan mit ihrem ebenso unglaubhaften Justizwesen, das nach Auslieferung des kritischen Bloggers Assange giert (obwohl es Massenmördern wie Pinochet Asyl gewährte). Jetzt knickt die neue Regierung Moreno in Ecuador langsam vor dem Militärgiganten USA ein. Washington will Lateinamerika wieder zu seinem Hinterhof (Kissinger) machen, mit allen Mitteln, die Wirtschaftskrieg, Medien-Propaganda, CIA und Mitlitär hergeben.

Während der zehn Jahre unter Morenos Amtsvorgänger Rafael Correa waren die Beziehungen zwischen USA und Ecuador abgekühlt. Aber mit dem jüngsten Treffen der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), an dem auch mehrere ecuadorianischer Kabinettsmitglieder teilnahmen, setzte sich Morenos politische und inhaltliche Annäherung an die USA fort. Moreno hatte erst vor wenigen Tagen mit US-Vizeaußenminister Tom Shannon den ranghöchsten US-Vertreter innerhalb der letzten zehn Jahre empfangen.

Trump-Mann Shannon lobt Ecuadors Einknicken

Shannon lobte bei seinem Besuch in Quito die Enthaltung Ecuadors bei einer Abstimmung über das gemeinsame Vorgehen der OAS gegen Venezuela. Dabei enthielten sich neben Ecuador auch Nicaragua und El Salvador bei der Frage nach einer Resolution zu der mittlerweile auf Mai verschobenen Präsidentschaftswahl. Moreno und Shannon hoben nach dem Treffen außerdem die verbesserten diplomatischen Beziehungen beider Länder hervor und verständigten sich auf eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Handel, Sicherheit, Bildung und Migration. Shannon jubelte über eine „starken Nachricht “ an Venezuela, die von dieser neuen Positionierung Ecuadors ausgehe, angeblich „um die Notwendigkeit vertrauenswürdiger Wahlen zu untermauern“. Ecuador sei, so der US-Politiker, dabei mittlerweile ein „wichtiger Partner, um die nächsten Schritte innerhalb der OAS gegen Venezuela einzuleiten“. Zuletzt hatte auch die Europäische Union mit weiteren Maßnahmen und Sanktionen gegen Venezuela gedroht, so Amerika21, ohne weiter auf den unfairen Wirtschaftskrieg und die Einmischung in die Wahlen in Caracas durch EU und USA einzugehen.

Somit scheint auch die vormals enge Verbindung zwischen der Bürgerrevolution in Ecuador und der Bolivarischen Revolution in Venezuela mittlerweile deutlich distanzierter zu werden. Die OAS bezieht schon seit Längerem klare Position gegen die Präsidentschaftswahlen in Venezuela und fordert die Einhaltung demokratischer Prozesse und damit einhergehend Sanktionen. Für die USA, die nach Venezuelas Erdöl gieren wie auch nach Rache an Assange, der erst die noch viel gravierenderen Leaks durch Edward Snowden möglich machte.

Hintergrund: US-Hexenjagd gegen Blogger Assange

Tiounine Kommersant (Moskwa)

Ecuadors Botschafter in Berlin, Jorge Jurado, wehrte sich 2012 gegen den Durck von USA und Briten mit einem Kommentar in der jW:

„Die Entscheidung unseres Landes, Herrn Julian Assange diplomatisches Asyl zu gewähren, war und ist das legitime Recht der Regierung der Republik Ecuador als demokratisch gewählter Vertretung eines souveränen, international anerkannten Staates. Präsident Rafael Correa und Außenminister Ricardo Patiño haben ihre Entscheidung auf der Grundlage der weltweit herrschenden humanitären Prinzipien und aufgrund des in unserem Land herrschenden Respekts für die Menschenrechte getroffen. Eine Verletzung unserer Souveränität wäre deshalb keine bilaterale Angelegenheit zwischen unseren beiden Ländern mehr, sondern müßte als Bedrohung aller Staaten unseres Kontinents und darüber hinaus aufgefaßt werden. Ecuador würde deshalb die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einschalten, um eine gemeinsame Reaktion aller Länder unserer Region zu beraten.“

Aber die kleine Linkszeitung jW steht politisch wie orthographisch (mit „ß“ zum Soßialismus) fast allein in der deutschen Medienlandschaft da. In den Mainstream-Medien muss Ecuador sich jetzt dem strengen Blick deutscher Journalisten stellen, nicht Schwedens Staatsanwälte, die sich weigern, den wegen eines geplatzten Kondoms gejagten Assange in London zu befragen. Wozu Assange sich immer bereit erklärte, was nicht berichtet wird. Aber für FAZ, ZEIT, WELT & Co. ist ja viel nützlicher, andauernd die Sexualskandal-Farce mit der Behauptung eines „Vergewaltigungsverdachts“ wiederzukäuen (inzwischen sind einige deutsche Journalisten, offenbar unter dem Sturm der Kritik im Web, mühsam wieder zur unverfänglicheren Rede von „Sexualdelikten“ zurückgekehrt).

Ecuador aber will den USA die Suppe versalzen, einen weiteren Kritiker in Folterhaft zu bringen, wo Bradley Manning als mutmaßlicher Whistleblower eingekerkert ist und wie man sie in Guantanamo und Abu Guhraib sehen konnte. Die Regierung in Quito hatte sogar gewagt, mit scharfen Worten zu protestieren, warf den Briten sogar Kolonialismus vor. Das können FAZ, ZEIT, WELT & Co. natürlich nicht hinnehmen und schlagen zu:

„Dass sich ausgerechnet eine Regierung wie die Ecuadors als Verteidigerin der Menschenrechte aufspielen kann, ist beschämend“, kommentiert die FAZ, ohne weitere Begründung. Die ZEIT springt dem rechten Wirtschafts-Blatt bei: Um die Presse- und Meinungsfreiheit „unter Präsident Correa“ sei es „zunehmend schlecht bestellt“. Ebenso das Springerblatt WELT: Für Ecuadors Präsident Rafael Correa sei der Fall Assange „eine ideale Gelegenheit, seinen Ruf als pressefeindliches Staatsoberhaupt reinzuwaschen.“  Einen beschmutzen Ruf, den Quito maßgeblich dem Dreck verdankt, mit dem FAZ, ZEIT, WELT & Co. das kleine linksliberale Land bewerfen, das sich unter Correa westlichen Ausbeutungsmethoden widersetzt. Für französische Mainstream-Medien wurde eine ähnliche Gleichschaltung im Sinne der USA berichtet:

„Überall wird mit den selben Wörtern und in der selben Tonlage wie jene der rechten und rechtsextremen ecuadorianischen Presse Rafael Correa vorgehalten,  „ sich um die Pressefreiheit wenig zu kümmern“ und sogar, ohne Beweis und auch nur ohne Andeutung  einer Erklärung als „Chef eines Staates zu sein, der für seine anhaltenden Verletzungen der Pressefreiheit bekannt ist“ (Le Figaro“) „ die Redefreiheit zu Hause  zu malträtieren“ (Le Monde) , wenn er nicht gleich ein „Diktator“ genannt wird (in lateinamerikanischen Medien).“ Tlaxcala

Unterschlagen wird da wie hier die Vorgeschichte von Correas angeblicher „Pressefeindlichkeit“, die darin besteht, dass er bei der Abwehr eines Putschversuches gegen die regierungsfeindliche Zeitung El Universo vorgegangen war. Doch vor dem Putsch ging es um Öl und Umweltverbrechen: Der US-Konzern Texako/Chevron wurde in Ecuador wegen Umweltkriminalität angeklagt –und schließlich von einem Gericht in Quito zur Zahlung von mehr als acht Milliarden Dollar verurteilt. Texaco, 2001 von Chevron übernommen, förderte bis 1992 Erdöl im Osten Ecuadors, wo die Bewohner bis heute unter verseuchtem Trinkwasser, vergifteten Flüssen und Krebs leiden: Der US-Ölriese hatte das verseuchte Förderwasser nicht wie üblich wieder unter die Erde gepumpt, sondern einfach in die Landschaft geleitet, um ein paar Prozent Kosten zu sparen. Kein Wunder, dass Ecuador auf die Idee kam, für ein Naturschutzgebiet  über Erdöl-Lagerstätten eine Art ökologisches Stipendium bei der UNO zu beantragen – für Artenschutz statt Ölausbeutung.

Die kriminell verseuchte Zone, die US-Multi Texako hinterlassen hat, erstreckt sich über die gigantische Fläche von einer Million Hektar ökologisch wertvoller Regenwälder. Mit der korrumpierten damaligen Regierung in Quito waren die Gesetze so gestaltet worden, dass der US-Konzern sich heute keiner Schuld bewusst ist. Seine Verurteilung ist ein wichtiger Präzedenzfall gegen die ungehemmte Ausbeutung der Welt durch westliche Konzerne. Im Vorfeld der Verurteilung kam es 2010 zu einem Putsch gegen den linksliberalen Präsidenten Correa.

FAZ, ZEIT, WELT & Co. verschwiegen dies alles jetzt und auch, dass Correa bei dem Rechtsputsch von meuternden Sicherheitskräften entführt wurde und nur knapp mit dem Leben davon kam. El Universo, die als mächtigste private Tageszeitung Ecuadors schon vorher gegen Correa gehetzt hatte, beschuldigt nun nicht die Putschisten, sondern den Präsidenten als Verbrecher. Er hätte bei seiner Befreiung Todesopfer billigend in Kauf genommen und damit selbst ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

In dieser Situation, in der jederzeit ein weiterer Putsch drohte, wurde Chefredakteur Emilio Palacio und die Direktoren der Zeitung zunächst zu je drei Jahren Haft und insgesamt 40 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Später, als die Lage sich stabilisiert hatte, wurden sie von Correa begnadigt. Diese Affäre zu einer problematischen Menschenrechtslage in Ecuador aufzubauschen, wie von FAZ, ZEIT, WELT & Co. derzeit betrieben, ist hohe journalistische Kunst. Die Pressefreiheit Ecuadors ist wohl eher durch die marktwirtschaftliche Struktur des Mediensektors bedroht, der Landeskenner Jean-Luc Mélenchon weist darauf hin:

„Die ecuadorianischen „unabhängigen Medien“ befinden sich im persönlichen Besitz von sechs Familien, die sich der rechten und rechtsextremen Opposition verschrieben sind. Die Assange-Affäre kennen sie recht gut, denn sie hatten ihren Zeitungen verboten, die Diplomatenberichte von Wikileaks zu veröffentlichen.“

Correa war nicht der einzige Politiker in Lateinamerika, der Probleme mit den an US-Interessen orientierten Medien seines Landes bekam, als er sich für sein Land einsetzen wollte.  Sergio Fernández Novoa, Vorsitzender der Union lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen, sagte dazu:

„Wenn es also kein neues Mediensystem gibt, wenn neue Akteure keine Chancen erhalten, werden Regierung und weite Bevölkerungsteile ihrer Stimme kaum Gehör verschaffen können. Eben das ist ja auch dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Konflikt mit der Opposition im Osten des Landes geschehen, oder dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, als er versuchte, Privilegien bestimmter mächtiger Gruppen anzutasten.“

Im krassen Gegensatz zur aufgehetzten deutschen Journaille, lobt  Amnesty International Ecuador. Lutz Möller, Leiter des Fachbereichs Wissenschaft und Menschenrechte der Deutschen UNESCO-Kommission, gibt zu bedenken, dass Ecuador Zeit brauche, sich vom Erbe der korrupten US-hörigen Rechtsregierungen zu befreien. Jene ecuadorianischen Gesetze, die heute von Menschenrechtsorganisationen noch zu Recht bemängelt werden, hat Regierung Correas von ihren reaktionären Vorgängern geerbt. Jorge Jurado, ecuadorianischer Botschafter in Deutschland, bat um mehr Fairness bei der berichterstattung: „Wir haben ein schweres Erbe mit dieser Gesetzgebung, aber wir versuchen, die Gesetze nach und nach zu reformieren.“ Mit der reaktionären Vorgänger-Regierung und anderen rechten Unrechtsregimen, die aber westlichen Konzernen ihre Länder und Völker zur Ausbeutung überlassen, sind FAZ, ZEIT, WELT & Co. selbstredend nachsichtiger, was Menschenrechte angeht. Aber schließlich haben andere auch Julian Assange, Staatsfeind Nr.1 der USA, kein Asyl gewährt.

Denn Assange hat dem Westen mit „Collateral Murder“ den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers, feiger Massenmord, das Abschlachten von kritischen Beobachtern, zufälligen Zeugen, helfenden Zivilisten, kleinen Kindern; Täter: Unsere angeblich die Freiheit verteidigenden Truppen. Unglaubwürdig war plötzlich der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, duckmäuserischer Redakteure, kriecherischer Reporter deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen. Darum hetzen sie jetzt Assange mit den übelsten Verleumdungen, die sie sich nur aus den Fingern saugen können. Sie hassen und Verteufeln Assange, Wikileaks und jeden der ihnen zu Hilfe kommt -wie aktuell Ecuador.

Siehe auch:

Rueger, Gerd R.: Julian Assange –Die Zerstörung von Wikileaks

ZDF-Zensur: Heute-Journal Mit Bildausfall in Ost-Ghota

Der kleine Omran: Rechts Whitehelmet-Bilder in Westmedien, Links aktuelle Bilder von Omran nach Befreiung Aleppos durch Assad (nicht in Westmedien)

flextp

Zynisches Deutsches Fernsehen? ZDF-Heute-Journal: In einem der derzeit üblichen, mit von Nusra-Al Qaida-nahen Weißhelmen reichlich mit (hoffentlich gefakten) Blutige-Kinder-Videos gespickten Beitrag, der die Unmenschlichkeit von Assad belegen sollte, kam es zu einer Panne (?). Man hatte versucht, auch einmal Bilder von Grausamkeiten der Assad-Gegner zu zeigen, die sich dort hinter menschlichen Schutzschilden verstecken. Was geschah? Bildausfall! So ein Zufall! Wir erinnern uns: Schweizer Medienkritiker bewerteten 2017 das deutsche ZDF als Propaganda-Meister.

Bevor über eine (windelweiche) UN-Resolution berichtet wurde, räumte ZDF-Frontmann Claus Kleber zwar ein, dass man natürlich auf noch darauf hinweisen müsse, dass in Ost-Ghouta Al-Kaida, Al-Nusra, und andere Terrorbanden marodieren. Das hätte man bis heute in dieser Deutlichkeit niemals erwartet -ZDF-Reporter Gack wies allerdings anschließend darauf hin, dass die Einschläge in ein Krankenhaus in Damaskus natürlich nicht so schlimm seien, wie die Angriffe Assads auf Ghouta.

Und dann, man glaubt es nicht, wollte das ZDF doch tatsächlich Aufnahmen zeigen, wie diese Terrorbanden Zivilisten, Frauen und Kinder („ungläubige“ Alawiten) in Käfigen durch Ost-Ghouta geschleift haben. ABER -unglaublich aber wahr- dabei kam es dann zu einem kompletten Bildausfall des ZDF, der genau diese Bilder weg zensierte. Was nicht sein kann, darf wohl einfach nicht sein. Selbst Ansätze einer nicht totel einseitigen Berichterstattung werden dort offenbar von Drahtziehern im Hintergrund per Knopfdruck sabotiert. So stellt man sich eigentlich das Fernsehen in einem totalitären Staat vor.

Damit hat das ZDF per angeblicher Technikpanne das Zensurverbot des Grundgesetzes gebrochen, könnte man kritisieren. In der Mediathek ist der komplette Beitrag zwar noch sichtbar, inklusive der in Käfigen von der Nusra-Terrroristen durch Ost-Ghota geschleiften „Ungläubigen“ (ab Min 2:40 werden die Käfige gezeigt). Doch wie viele ZDF-Zuschauer machen sich wohl die Mühe, nach zu recherchieren? 0.1%? Die Propaganda gegen Assad hat die breite Masse erreicht.

Jaish al-Islam, regarded as the most powerful rebel group near the capital, has put regime soldiers and Alawite civilians it was holding in metal cages, the Syrian Observatory for Human Rights told AFP. The group then placed these cages in public squares in the Eastern Ghouta region in an attempt to „prevent regime bombardment“, Observatory head Rami Abdel Rahman said. Telegraph: Syrian rebels using caged civilian captives as ‚human shields‘ (Bild)

Alawiten Frauen in Käfigen in Ost-Ghouta als menschliche Schutzschilde der prowestlichen Islamisten (Al Qaida?) Danke f.Leserhinweise!

In dem Beitrag lässt das ZDF übrigens die Terroristen, die junge Frauen und Kinder dort auf barbarische Weise zur Schau stellen und damit foltern, selbst zu Wort kommen und ihre Untaten rechtfertigen. Sie beschuldigen Assad, sie zu zwingen, die Geiseln zu menschlichen Schutzschilden zu machen, weil die syrische Armee so unverfroren ist, sie zu bombardieren. Dass sie von ihrem verbrecherisch besetzten Gebiet aus die Hauptstadt Damaskus terrorisieren, sagen sie dabei freilich nicht und auch das ZDF reicht diese Information nicht nach. Alles erinnert z.B. an den Fall des kleinen Omran von Aleppo.

ZAPP und Omran

Westmedien hatten das Bild während der Schlacht um Aleppo gegen Assad und Putin als Beispiel für inhumane Kriegsführung ins Feld geführt -basierend auf zweifelhaften Quellen. RT Deutsch, der von Putin finanzierte Sender Russlands hatte jetzt den kleinen Omran aufgespürt und Bilder von seinem heute, nach der Befreiung Aleppos, friedlichen Leben gebracht. Omrans Vater beklagt sich darin, die Leute vom „Aleppo Media Center“ hätten im Krieg Omrans Bilder zu Propagandazwecken missbraucht. ZAPP hatte im Gegenzug den Kameramann aufgespürt, der von Omran die in Westmedien gezeigten Videos gemacht hatte, und jetzt behauptet, die Aussagen von Omrans Vater in RT wären unter Druck des Assad-Regimes entstanden.

ZAPP Medienjournal

ZAPP sucht weder nach Belegen oder Widerlegungen der einen noch der anderen Aussage, dreht die Darstellung aber so hin, dass die Seite des „Aleppo Media Center“ als glaubhaft, die RT-Version dagegen als Propaganda erscheint, die Omran „missbraucht“ (ZAPP). Dabei lässt ZAPP die inzwischen aufgekommene gravierende Kritik am „Aleppo Media Center“ weg. ZAPP drängt statt dessen seinen Zuschauern immer wieder suggestiv deren Bilder von Omran auf, während die Gegenpropaganda von RT nur knapp gezeigt und gleich unglaubhaft gemacht wird; ZAPP: „Wir sprechen mit dem Kameramann, der diese Bilder damals filmte. Nichts sei inszeniert, sagt er, vielmehr wurde der Vater heute von der syrischen Regierung unter Druck gesetzt.“ Der Kameramann, Mustafa Al Sarout, sagt: „Natürlich gibt es den Beweis, das Video, die Fotos und all die Leute die dort waren, da sind Zeugen vor Ort gewesen, da waren Reporter vor Ort, Sie wissen, dass es nichts gibt, was man in Aleppo verheimlichen kann.“

Ost-Ghouta Berichterstattung in der Kritik

Die bestialischen Käfigbilder aus Ost-Ghouta waren von 2015. Solange weiß das ZDF also schon davon, dass Assad-Gegner Frauen und Kinder versklaven, zur Schau stellen (was noch, wagt man sich kaum vorzustellen, weiß es aber von Gräueltaten in anderen Rebellengebieten, wo Massenvergewaltigungen und -morde stattfanden). So konnte man drei Jahre lang von „Regimegegnern“, „Oppositionellen“ und „Aktivisten“ schwurbeln und sie zu „Bürgerrechtlern“ umfrisieren, die gegen einen Diktator kämpfen (was Assad zwar ist, doch immer noch das kleinere Übel zu islamistischen Sklavenhalter-Regimen, wie man sie im IS, in Libyen usw. sieht).

Propaganda und Gegenpropaganda

ARD, ZDF & Co. überschlagen sich derzeit mal wieder in Anti-Assad-Propaganda, bringen aber kaum die Gegensichtweise (was ihnen ihre Staatsverträge als „Ausgewogenheit“ eigentlich vorschreiben, doch Programmbeschwerden bleiben juristisch wirkungslos). So berichtete etwa die staatliche syrische Nachrichtenagentur, dass Anschläge und Angriffe von Gruppen aus Ost-Ghouta immer wieder Zivilisten im von Assad kontrollierten Damaskus massakrieren. Von einer Granate der (laut ARD, ZDF & Co.) „gemäßigten Opposition“ wurde auch der Trakt mit Intensivstationen der Chirurgischen Klinik in der Baghdad-Straße in Damaskus getroffen.

Lawrow zu Krieg um Ost-Ghouta (Syrien) 2018

Am Donnerstag hatte der russische Außenminister Lawrow dem Westen vorgeworfen, die Angriffe auf Zivilisten in Damaskus, die aus Ost-Ghouta heraus erfolgen, in seiner Medien-Kampagne systematisch zu verschweigen. Die Position von Damaskus und Moskau: Westliche Länder würden die Terroristen in Ost-Ghouta schützen oder sogar mit ihnen zusammenarbeiten. Damaskus und Moskau wiederum sprechen nicht von den zivilen Opfern ihrer Angriffe auf die islamistischen Terroristen in Ost-Ghouta. Sie folgen damit der Medientaktik, die der Westen in Mossul anwandte.

Hier heißt es, wie Lawrow gestern sagte, dass al-Nusra die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutze, Leiden über sie bringe und sie nicht fortgehen lasse. Genauso wurde das Bombardement der US-Koalition etwa von Mossul und Raqqa gerechtfertigt. Beide Städte wurden großflächig zerstört, wie viele Zivilisten dabei ums Leben gekommen sind, ist unbekannt. Dort hatten keine White Helmets und andere Propagandatruppen Bilder von blutigen Kinderleichen an die Westmedien geliefert.

Rückblick auf Aleppo

Wochenlang bombardierten ARD & Co. uns 2016 mit manipulativen Bildern aus Aleppo, dem Zentrum des Bösen, der Hölle auf Erden, in der Satan Putin mit Beelzebub Assad Gräueltat um Gräueltat begehen sollen. Wie haben sie’s gemacht? Einen ihrer Leute bei der UNO platziert und diverse Propaganda-Twitter-Fakes geschaffen: „Wir lernen, dass Bana mit ihren Eltern und zwei Brüdern in Aleppo lebt“. Dort twitterten angebliche Opfer Putins täglich ihre frei erfundenen Leiden, die UNO leitete sie als Authentifizierungs-Amt an die Medien weiter, die sie ungeprüft als Wahrheit sendeten. Die dubiosen White Helmets hielten ein weinendes Kind nach dem anderen in die Kamera, die angeblichen Helfer (vom Londoner Geheimdienst gegründet, von dubiosen NGO wie CAMPACT beworben) sind jetzt wie vom Erdboden verschluckt.

Wie manipulativ die größte deutsche Nachrichtensendung, die ARD-Tagesschau bei ihrer Anti-Putin-Hetze vorging konnte man kürzlich durch simplen Vergleich mit der (auch nicht allzu unvoreingenommenen) Arte-Nachrichtensendung sehen: Während Arte noch zugab, auf die flüchtenden Menschen Aleppos werde geschossen, während sie versuchen in die von Assad geschickten Fluchtbusse zu kommen (dass da nur die vielgepriesenen „Rebellen“ auf Zivilisten schießen konnten, verschwieg freilich auch Arte), hieß es bei der ARD: Die Flucht wurde behindert „weil der Waffenstillstand gebrochen“ worden sei. Kein von wem oder wie und warum dazu: Das seit Jahren gegen die schießwütigen Kriegsverbrecher Assad und Putin (Beweise dafür stehen immer noch aus) verhetzte ARD-Publikum musste -so präpariert- einfach annehmen, dass auch hinter dieser Teufelei nun wieder die beiden Bösen von Aleppo stecken. Lügenpresse oder Lückenpresse? Jasminrevolution 2016

Venezuela: Maduro startet 1-Barrel-Bitcoin Petro

Galindo Gaznate 

Caracas. Venezuela hat seine neue Digitalwährung Petro gestartet, mit der sich die Regierung von Nicolás Maduro gegen die im Wirtschaftskrieg verhängte Finanzblockade der USA widersetzen will. Wie Venezuelas Behörden mitteilten, wurde der Verkauf von zunächst 38,4 Millionen Petro gestartet. Insgesamt will die venezolanische Führung 100 Millionen Petros in Umlauf bringen. Damit wird ein gemeinsam mit Russland geplantes Vorhaben umgesetzt.

Gestützt wird die Digitalwährung damit von den weitreichenden Vorkommen im Orinoco-Fördergebiet. Die dortigen Reserven sollen fünf Milliarden Barrel betragen. Der Preis eines Petro entspricht dem eines Barrels Öl und wurde auf 60 Dollar festgelegt, soll sich aber Schwankungen anpassen. In der ersten Verkaufsphase seien Kaufzusagen in Höhe von 735 Millionen US-Dollar (ca. 596 Millionen Euro) getätigt worden, was sicher auch der aktuellen nicht unproblematischen Bitcoin-Hype zuzuschreiben ist.

Iran, Russland und Venezuela sind bedeutende Erdöl-Länder, die bislang vom US-Dollar abhängen, da der Rohölmarkt von Dollar-Kontrakten beherrscht wird. Alle drei Länder sind auch mit Sanktionen der USA bzw. des Westblocks überzogen. Sanktionen, die vor allem auch dadurch wirksam sind, dass die Ölproduzenten bisher nur in US-Dollar ihr Rohöl verkaufen können. Das wollen sie nun ändern. Nachdem China wegen mangelnder Kontrolle die Netzwährung verboten hatte, fehlten neue Player. Japan erlaubte den Bitcoin 2017 und Russland will ihn 2018 zulassen -damit bahnt sich ein Schlag gegen den Dollar als Monopolwährung an.

Gegen Inflation und US-Wirtschaftskrieg

Venezuela will mit der Cryptowährung zwei Ziele erreichen. Zum einen soll der ausufernden Inflation entgegengewirkt werden, zum anderen könnten mit dem Petro Geschäfte mit ausländischen Partnern finanziert werden (was die Sanktionen und den Finanzkrieg der USA, die das Land in Versorgungsnöte bringen, unterlaufen könnte).  In Venezuela werden vom „Petro“ zunächst 38,2 Millionen zu Sonderkonditionen verkauft. Ab dem 20. März können Privatkunden und Privatunternehmen die Digitalwährung erstehen, dann sollen weitere 44 Millionen Währungseinheiten freigegeben werden. Die restlichen 17,6 Millionen „Petros“ werden von einer eigens eingerichteten Behörde für Cryprowährung verwaltet.

Der Verkauf des Petro wird durch sogenannte Tokens erfolgen, die ähnlich wie Aktien oder Anteilsscheine genutzt und mit vergleichsweise relativ wenig technischem Aufwand auf Blockchains erzeugt werden können. Dabei wird das Charakteristikum ERC-20 angewendet, der globale Standard bei Kryptowährungen. Anhand dieser Details kann man sehen, dass der venezolanischen Regierung viel daran liegt, sich den internationalen Maßgaben für Kryptowährungen anzupassen, um so Vertrauen bei den potentiellen Anlegern zu schaffen. Dies dürfte von großer Wichtigkeit sein, da der Erfolg des Petro in großem Maße davon abhängen wird, insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Inflationsrate und des stetigen Wertverlusts der Landeswährung Bolívar, so Amerika21.

USA und Rechtsopposition drohen Maduro

Aus den USA kommen derweil Kritik und unverholene Drohungen. Dies verwundert allerdings aufgrund des seit langem gegen das sozialistische Land geführten Wirtschaftskrieges der US-Regierung wenig. Das US-Finanzministerium warnte die eigenen Staatsbürger vor einer Investition in den Petro, da dies als Umgehung der Sanktionen gesehen werde und somit illegal sei. Ein Erwerb von Petros entspräche einer „Gewährung eines Kredits an die venezolanische Regierung,“ so das Ministerium gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. US-Behörden gehen scharf gegen jeden vor, der Venezuela auch nur ein Stückchen Brot geben will -dies ist die offene Flankierung des verdeckten Terrors im Land selbst.

Dort sind US-finanzierte Gruppen dabei, die Wirtschaft zu sabotieren, mit Falschgeld die Inflation anzuheizen und Vorräte und Nahrung aller Art zu stehlen oder aufzukaufen und heimlich zu vernichten. Dies ist das Standard-Vorgehen der CIA gegen sozialistische Länder. Venezuela ist aufgrund seiner Ölreserven, die die USA langfristig unbedingt benötigen, jedoch mehr als nur ein ideologischer Dorn im Auge der US-Herrschaftseliten. Trotz Wirtschaftskrieg gehen immer noch ca. 40 Prozent der Ölexporte Maduros in die USA, aber Caracas orientiert sich immer stärker auf China (was US-Oligarchen in Panik versetzt).

Härtere Mittel wenden daher seit Jahren CIA-oganisierte Terroristen an, die durch extreme Gewaltchiquita-terror bei Protesten ein autoritäres Vorgehen der Polizei provozieren wollten. Was ihnen trotz zahlreichen Morden an Polizisten und chavistischen Gegendemonstranten aber nicht gelang. Dazu kommen diverse gewaltsame Putschversuche, die 2017 in einem Hubschrauber- bzw. Raketenangriff auf Regierung und oberstes Gericht gipfelten. ALs die Terroristen von der Polizei gestellt und nach langem Kampf getötet wurden, kritisierten Westmedien dies heuchlerisch als „übertriebene Gewaltanwendung“ (man stelle sich vor, was mit Oppositionellen gemacht würde, die so etwas gegen US-Regierungsbehörden versucht hätten!). Das Land befindet sich in einem unerklärten Krieg, den auch die EU-Europäer mit Sanktionen und diese rechtfertigenden Medien-Kampagnen führen, treu an der Seite Washingtons und der von ihm gezüchteten Rechtsextremisten-Opposition in Venezuelas Parlament. Das Rollback der demokratschen Linksregierungen sind auch unter Trump Teil der „Neuordnung“ Lateinamerikas, die eher „Neuknechtung“ heißen sollte (Brasilien). Die neue Petro-Währung soll aus dieser Perspektive zumindest an der Finanz- und Wirtschaftsfront etwas Erleichterung bringen.

Venezuelas rechte bis rechtsextreme Pro-USA-Opposition im Parlament beschimpfte den Petro als „illegal“ und „verfassungswidrig“, da er Ressourcen bereits im Voraus veräußere und somit „neue Schulden für die Zukunft Venezuelas“ bedeute, so Rafael Gúzman, Präsident der Finanzkommission des Parlaments und Mitglied der Partei Gerechtigkeit Zuerst (Primero Justicia). Der im Ausland lebende Oppositionspolitiker Antonio Ledezma bezeichnete den Petro unter Bezug auf die offizielle venezolanische Landeswährung am Mittwoch als „falscher als ein Sieben-Bolívar-Schein“.

Mit dem Bitcoin aus der Krise?

Derzeit existieren weltweit rund 1.000 Crypto- oder Digitalwährungen. Am meisten von sich reden macht der bereits 2009 lancierte Bitcoin. Anders als etablierte Währungen werden diese Zahlungsmittel nicht von Zentralbanken ausgegeben, sondern mit Computern errechnet. Das digitale Geld soll einen Zahlungsverkehr unabhängig von Regierungsentscheidungen und Banken ermöglichen.

Maduros Regierung erhofft sich neben privaten Anlegern auch Investitionen in den Petro aus verschiedenen Ländern aus dem Mittleren Osten, aus Europa und auch aus den USA, vor allem aber aus Katar und der Türkei, so der Leiter der Kontrollbehörde für Kryptowährung, Carlos Vargas. Einen Vorteil für das sogenannte Mining des Petro, also dem eigentlichem Schaffen der Währung, sehen die Experten für Digitalwährungen, Carlos Simko und Luis Romero, indes in den vergleichsweise extrem niedrigen Strompreisen in Venezuela. Auch dass die Regierung bereits erklärte, den Petro auch im Land selbst als Zahlungsmittel akzeptieren zu wollen, dürfte laut den Experten Vertrauen bei Anlegern schaffen. Denn sollte es daran fehlen, wird es Venezuela äußerst schwer haben, durch den Petro für seine fragile Wirtschaft einen neuen Impuls setzen zu können.

Am Tag nach dem Verkaufsstart zitierten US-amerikanische und europäische Medien meist kritische Stimmen zum Petro. So hieß es bei der französischen Nachrichtenagentur AFP, von ihr angefragte – allerdings nicht namentlich zitierte – Experten seien skeptisch. Grund dafür seien „die Ungleichgewichte in der venezolanischen Wirtschaft, die hohen staatlichen Ausgaben und die Hyperinflation, die von IWF für 2018 auf 13.000 Prozent geschätzt wird“.

Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina führte hingegen eine Reihe von Kommentatoren an, die einen positiven Effekt auf die venezolanische Wirtschaft erwarten. „Der US-Ökonom Max Keiser vertrat gegenüber der Presse die Meinung, dass der Petro die richtige Methode ist, um der US-Blockade gegen Venezuela entgegenzuwirken“, heißt es dort.

Der Cryptowährungsexperte David Jaramillo wies auf die Bedeutung hin, den Petro durch die natürlichen Ressourcen des Landes zu stützen. Die Digitalwährung sei damit nicht Gegenstand von Finanzspekulationen, sondern „sie wird an die internationalen Preise für Gold, Gas, Öl und Diamanten gekoppelt sein“.

Erdogan und Gasangriffe gegen Kurden

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Manfred Gleuber

Setzten Ankaras Truppen verbotene Chemiewaffen ein? Türkischer Artilleriebeschuss auf das nordsyrische, von Kurden regierte Afrin soll ein Beispiel dafür dokumentieren. Bislang waren Meldungen über verbotene Giftgasangriffe in prowestlichen Medien meist mit Assad als Auftraggeber behauptet worden. Kritiker sahen dies als Kampagne, die von völkerrechtswidrigen NATO-Kriegseinsätzen in Syrien ablenken solle, und fordern bis heute Beweise. Nun scheint auch die Türkei Ziel einer solchen Kampagne seitens der Kurden zu werden oder tatsächlich zur verbrecherischen Gaswaffe gegriffen zu haben. Belege für Giftgasangriffe, die Assad zuschrieben wurden, überzeugten die Kritiker nicht, die aber im Gegenzug bereits mehrfach auf Ankara als möglichen Täter hinwiesen. Kann Ankara im Kampf um Afrin so verzweifelt sein, dies zu riskieren?

Den Gasangriff bestätigte ein behandelnder Arzt des Krankenhauses Afrin, Dr. Ciwan Efrin. »Bei uns wurden Zivilisten eingeliefert, die Symptome einer Chlorgasvergiftung aufwiesen. In dem entsprechenden Gebiet wurden auch Proben entnommen, um den Einsatz der chemischen Waffen nachzuweisen.« Sechs Menschen seien betroffen. Die Zivilisten hätten ausgesagt, dass das Gas nach Artilleriebeschuss von einem türkischen Grenzposten namens Siciye ausgetreten sei, erzählt der kurdische Arzt. Ähnliche Aussage galten ARD&Co. stets als Beweise für Gasangriffe seitens Assad, doch die Westmedien scheinen bei der verschwiegenen Annexion Nordsyriens durch die USA unkritisch auf der Seite der Westherrscher zu stehen.

Plausibel könnte die Verwendung der verbotenen Waffen nur deshalb sein, weil Ankara massiv in die Defensive geraten ist. Erdogans Streitmacht kann mehr als drei Wochen nach Beginn ihrer »Operation Olivenzweig« gegen die kurdische Republik in Afrin kaum militärische Erfolge vorweisen. Und seit einigen Tagen wurden Gerüchte von einer bevorstehenden Kooperation zwischen Damaskus und der mehrheitlich kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien laut. »Es gibt Verhandlungen, aber bislang keine Verständigung«, beschrieb Saleh Muslim am Montag den Stand der Gespräche. Von kurdischer Seite aus sei allerdings nichts gegen ein Engagement syrischer Truppen im Kampf gegen die Türkei einzuwenden: »Was wir wollen, ist eigentlich selbstverständlich. Sie sollen die Grenzen und den Luftraum verteidigen. Als Damaskus in Gefahr war, riefen sie Russland zur Hilfe, um es zu verteidigen. Und jetzt? Ist Afrin kein Teil Syriens?« Gleichwohl werde man aber keine Rückkehr zum Status vor 2010 akzeptieren, also die Selbstverwaltung nicht aufgeben. »Das Regime will noch immer einen autoritären, despotischen Staat. Und das ist für die Bevölkerung nicht akzeptabel.« Der PYD-Vertreter Saleh Muslim soll sich zur restlosen Klärung des Vorfalls für eine internationale Untersuchung ausgesprochen haben: »Die Gegend, in der das geschehen ist, steht allen offen, die eine Untersuchung zu dem Vorfall durchführen wollen.«

Die westlichen Staaten signalisieren bislang kaum Interesse -entgegen ihrer sonstigen Praxis bei Verdacht auf Chemiewaffen: Berlin äußerte sich überhaupt nicht, Washington gab gegenüber der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zu Protokoll, man halte den Einsatz von Giftgas durch Ankaras Truppen für »äußerst unwahrscheinlich«. Dabei wäre die Verwendung derartiger Waffen durch die beteiligten Kriegsparteien kein Novum: Ankara wurde im Verlaufe des Krieges gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach des illegalen Einsatzes von Chemiewaffen bezichtigt – in zumindest einem Fall im Jahr 1999 gilt er als nachgewiesen. Zudem kooperiert die Türkei bei ihrem Angriff auf Afrin mit einer aus diversen dschihadistischen Milizionären zusammengesetzten Hilfsarmee. Gruppen wie der »Islamische Staat« oder Hai’at Tahrir Al-Scham sind im Besitz von chemischen Waffen.

Bezeichnend waren in diesem Zusammenhang auch kürzlich erneut gegen Assad erhobene Giftgas-Anschuldigungen seitens von Westmedien präferierten Gruppen (die meist den Assad gegnern nahestehen). Die Türkei, Frankreich, Deutschland und andere haben in den vergangenen Jahren in dem von Aufständischen kontrollierten Idlib viel Geld in die militärische und zivile Infrastruktur investiert. Die Türkei, eigentlich Garantiemacht für das dortige Deeskalationsgebiet, hätte diese Investitionen schützen können und vermutlich sollen, konzentriert sich aber auf den Kampf gegen die Kurden. Damit blieb den anderen Staaten zum Schutz der oppositionellen Strukturen in Idlib nur der politische und mediale Gegenangriff.

Dazu dienten möglicherweise die erneuten Giftgasvorwürfe gegen Damaskus. Ob die syrische Armee tatsächlich jemals Giftgas eingesetzt hat, ist unbewiesen. Die Regierung weist alle Anschuldigungen zurück. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Montag verurteilte der syrische UN-Botschafter Munzer Munzer jeden Einsatz chemischer Waffen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Man werde jede Entscheidung des UN-Sicherheitsrates unterstützen, die herauszufinden hilft, wer diese Waffen in Syrien einsetzt. Der Diplomat erinnerte daran, dass Damaskus die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet habe und das syrische Chemiewaffenarsenal erfolgreich vernichtet worden sei.

(Siehe auch Daniele Ganser zu False-flag Giftgasangriffen in Syrien)

Türkei will zu den 10 führenden Großmächten gehören

Den Einmarsch der Türkei in den Nordwesten Syriens wollte Russland nicht verhindern. Vermutlich auch deshalb, weil er Ausdruck widersprüchlicher Interessen der NATO-Partnerländer in der Region ist. Ankara, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zum Stützpfeiler der Ostfront der NATO aufgerüstet, war 2011 von USA und EU zunächst als großes Vorbild für die Länder der »arabischen Revolution« gehandelt worden. Das ist Vergangenheit. Ernüchtert von den falschen Versprechungen über eine Aufnahme in die EU und erbost über die Entscheidung der USA, die von Ankara verfolgten kurdischen Volksverteidigungseinheiten zu Bodentruppen der »Anti-IS-Koalition« zu machen und entsprechend auszurüsten, hatte die Türkei sich den östlichen Regionalmächten Russland und Iran zugewandt.

Für den 100. Jahrestag der Gründung der Republik Türkei im Jahr 2023 hatte Erdogan das ehrgeizige Ziel proklamiert, zu den zehn weltweit wichtigsten Wirtschaftsmächten zu gehören. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Den Krieg in Syrien mit eigenen Mitteln zu befeuern sollte ursprünglich dem Zweck dienen, die eigenen Getreuen in Gestalt der Muslimbruderschaft in Damaskus an die Macht zu bringen, um dadurch die türkische Einflusssphäre in der Region auszudehnen. Doch nach sieben Jahren Krieg liegt nicht nur die syrische Wirtschaft am Boden. Auch die Türkei hat ökonomische Rückschläge zu verkraften. Der Abschuss eines russischen Kampfjets zur Jahreswende 2015/16 führte zudem zu russischen Wirtschaftssanktionen, die dem Tourismusgeschäft und dem Außenhandel erheblich schadeten. Den gescheiterten Putsch im Juli 2016, dessen Hintergründe und Urheber noch immer unbekannt sind, bezeichnete Erdogan als »Segen Gottes«. In den Tagen und Wochen, die auf den Umsturzversuch folgten, ließ er Zehntausende tatsächliche oder vermeintliche Kritiker seiner Politik festnehmen oder entließ sie aus dem Staatsdienst.

Die starke oppositionelle Volkspartei HDP wurde kriminalisiert, ihre Abgeordneten, Bürgermeister, Vorsitzenden wurden verhaftet. Die Armeeführung, in deren Reihen es vielfach Kritik am Anti-Syrien-Kurs der Regierung gegeben hatte, wurde nahezu komplett ausgetauscht. Auf Druck der türkischen Wirtschaftsverbände stimmte Erdogan schließlich einer Mission des türkischen Auslandsgeheimdienstes zu, der den Kontakt zu Moskau wiederherstellte. Als Russland der Türkei neben der Aufhebung der Sanktionen auch neue Vereinbarungen über Öl- und Waffenlieferungen in Aussicht stellte, willigte Erdogan endgültig ein. NATO-Mitgliedschaft hin oder her, die Türkei kaufte ein russisches Raketenabwehrsystem und machte Zugeständnisse an der Syrien-Front.

Westmedien schrieen Zeter und Mordio, beklagten täglich zivile Opfer und mieden das Wort „menschliche Schutzschilde“ -obwohl die Islamisten dort die Bevölkerung zu solchen machte: Die Schlacht um Aleppo wurde im Dezember 2016 zugunsten der syrischen Armee und ihrer Verbündeten (Russland, Iran, Hisbollah) entschieden. Und die von Ankara unterstützten Kampfverbände wurden nach Idlib evakuiert. Türkische Truppen zogen zudem in den syrischen Grenzort Dscharabulus ein und besetzten in den folgenden Monaten das Gebiet zwischen Dscharabulus, Al-Bab und Asas mit eigenen Soldaten und/oder Kämpfern von verbündeten Kampfgruppen. Ziel dieser Operation war es, den Einfluss der kurdischen Volksverteidigungskräfte zu begrenzen. Die hatten das Ziel verfolgt, einen Korridor entlang der syrisch-türkischen Grenze von Kobani, Manbidsch, Asas bis nach Afrin zu öffnen, um die »Demokratische Föderation Nordsyrien« bis ans Mittelmeer auszudehnen.

Jetzt will die Türkei das kurdische Projekt im Nordwesten Syriens durch eine 30 Kilometer breite Pufferzone ersetzen und türkische Fahnen von Afrin bis zur irakischen Grenze hissen. In die so entstehenden türkisch kontrollierten »Schutzzonen« könnten dann syrische Flüchtlinge zurückgebracht und unter die Kontrolle einer von der Muslimbruderschaft dominierten Interimsregierung gestellt werden. Mit entsprechenden »Sicherheitskräften« vor den Toren des vom syrischen Staat kontrollierten Aleppo blieben die Spannungen in Syrien für lange Zeit erhalten. Für Ankara könnte das ein Ausgleich dafür sein, dass weder die Muslimbruderschaft in Damaskus an die Macht gekommen ist noch über Aleppo wieder – wie zur Zeit des Osmanischen Reiches – die türkische Fahne weht.

US-Besatzung in Nordsyrien

US-General Clapper

Warum hat Washington Ankara vor dessen Angriff auf Afrin nicht gewarnt? Vermutlich nicht, weil die USA eine Schutzzone im Norden Syriens als falsch erachtet würden. Aber die Kontrolle darüber soll in den Händen des US-Militärs bzw. von deren Verbündeten liegen. US-Außenminister Rex Tillerson sprach von vielen Missverständnissen hinsichtlich einer geplanten Grenzschutzarmee. Die werde es so nicht geben, versuchte er die Türkei zu beruhigen. Die USA wollten ein »friedliches, unabhängiges« Syrien, sagte er bei einer Rede vor dem Hoover Institut einen Tag vor dem türkischen Angriff? Ein Syrien »ohne Massenvernichtungswaffen« könne Millionen syrischer Vertriebener wieder aufnehmen. »Ein stabiles, vereintes und unabhängiges Syrien erfordert schließlich eine Post-Assad-Führung, um Erfolg zu haben«, so Tillerson.

Für die USA sei es »lebensnotwendig«, sich weiter militärisch in der Region zu engagieren, um Terroristen zu bekämpfen und deren Wiederauferstehung zu verhindern. Washington werde »eine militärische Präsenz in Syrien« aufrechterhalten, nicht zuletzt »um Al-Qaida zu verhindern, die noch immer im Nordwesten Syriens eine substantielle Präsenz und Operationsbasen besitzt«. Dem von Tillerson erläuterten Plan haben sich in Europa zumindest Deutschland und Frankreich angeschlossen. In Abstimmung mit Israel und Saudi-Arabien arbeiten sie seit Jahren an einer Schwächung Irans. Syrien – seit 1979 strategisch mit dem Iran verbunden und in den Augen des Westens und seiner Partner Ziel einer »schiitischen Expansion«? – soll entlang ethnischer und religiöser Zugehörigkeiten destabilisiert werden. Eine von Kurden angestrebte »Demokratische Föderation Nordsyrien« bietet dabei eine gute Grundlage und wird daher militärisch, politisch und finanziell unterstützt.

Der Türkei könnte von den USA und ihren EU-Partnern möglicherweise Idlib und/oder Afrin zugestanden werden. In Idlib hat bereits – mit Hilfe einer vom oppositionellen Syrischen Nationalrat (mit Sitz in Istanbul) selbst gewählten Interimsregierung – der Aufbau eigener Verwaltungsstrukturen begonnen. USA und EU wollen die Kontrolle über die von Kurden beanspruchten Gebiete der Provinzen Aleppo, Rakka und Hasaka behalten. Da dies einen Bruch mit dem Völkerrecht darstellt, spricht man in Washington, Brüssel, Paris und Berlin darüber sehr ungern in der Öffentlichkeit.

Seit 2014 sind in dem Gebiet mindestens 13 Militärbasen entstanden, auf denen die USA und ihre Verbündeten stationiert sind. Weitere Stützpunkte sind im Bau, die US-Armee festigt ihre Präsenz. Die »Demokratische Föderation Nordsyrien«, die damit de facto unter Besatzung steht, soll sich auf die Gebiete östlich des Euphrats beschränken. Dort liegt nicht nur die Kornkammer Syriens, sondern auch ein großer Teil der syrischen Ölressourcen. Außerdem wird von dieser Gegend aus die Wasserversorgung Nordostsyriens kontrolliert. Insgesamt 14 Dämme entlang des Euphrat und seiner Nebenflüsse wie des Khabur stehen heute de facto unter kurdischer bzw. US-amerikanischer Kontrolle.

Für die USA und die EU gilt heute in Syrien, was 1991 für die kurdischen Gebiete im Nordirak zutraf: Damals sollte die Zentralregierung in Bagdad destabilisiert werden, heute soll ein kurdischer Pufferstaat den syrischen Staat schwächen. Alle Staaten, in denen Kurden leben, könnten nach diesem Vorbild mit permanenter Unruhe rechnen. So unterschiedlich die Interessen Irans, Iraks, Syriens und der Türkei daher auch sind, die Schaffung eigenständiger kurdischer Staatsstrukturen – wie immer sie aussehen mögen – werden diese Länder nie akzeptieren.

Dass die Kurden mit ihrem Streben nach Selbstbestimmung und Autonomie nur Spielfiguren sind, zeigte sich im Oktober 2017 im Nordirak. In ihrer Gegnerschaft gegen das dort durchgeführte Unabhängigkeitsreferendum zogen Teheran und Bagdad alle Register. Die Kurden verloren die Ölfelder von Kirkuk und die Kontrolle der Grenzübergänge, die Flughäfen wurden geschlossen, und der Iran verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Erbil. Die Türkei – jahrelang enger Partner des nordirakischen Präsidenten Barsani – drohte, kein Öl mehr aus den Kurdengebieten zu importieren und alle Flüge dorthin einzustellen.

Was für die politisch wenig revolutionären nordirakischen Kurden gilt, trifft auf die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beeinflussten syrischen Kurden der Partei der demokratischen Union (PYD) schon lange zu. Ankara will sie vernichten und hat entlang der Grenze eine Mauer gebaut, Olivenbäume auf dem Land syrisch-kurdischer Bauern zerstört und die Grenzen für Hilfsgüter gesperrt. Die jetzige Invasion war lange angekündigt und folgt – unter Bruch völkerrechtlicher Bestimmungen – der Logik der Interessen des türkischen Staates.