Finanzmafia verliert gegen Wikileaks

Gerd R. Rueger 30.04.2013 flagisland

Reykjavik. Wikileaks errang vor dem Supreme Court einen bedeutenden juristischen Sieg. Das Gericht verurteilte den Finanzboykott gegen Wikleaks  als illegal. Im Einklang mit der US-Regierung hatten Finanzfirmen sich 2010 geweigert Spenden weiterzuleiten, um WikiLeaks in die Enge zu treiben. Julian Assange war damals von den USA zum Staatsfeind Nr.1 erklärt  und mit Sex-Beschuldigungen extremer Stigmatisierung ausgesetzt worden. Jetzt könnte es um Schadensersatz in Millionenhöhe gehen.

JAWikiLeaks konnte letzte Woche, im medialen Windschatten des Wahl-Endspurts,  auch vor dem höchsten isländischen Gericht einen weiteren bedeutenden juristischen Sieg erringen. Das Gericht verurteilte den Finanzboykott von 2010, als  sich mutmaßlich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der US-Regierung etliche Finanzdienstleister weigerten, Spenden an WikiLeaks weiterzuleiten, als illegal. Julian Assange war zu dieser Zeit von den USA zum Staatsfeind Nr.1 erklärt worden und zudem mit sexuell begründeter Strafverfolgung aus Schweden extremer Stigmatisierung ausgesetzt -zu der dann auch noch Geldnot kam.

Die Kreditkartenfirmen Visa und MasterCard hatten sich während der Cablegate-Veröffentlichungen Ende 2010 plötzlich geweigert, weiterhin Spenden weiterzuleiten. Zeitweise war die deutsche Wau-Holland-Stiftung die letzte Geldquelle der von Hunderten US-Agenten gehetzten Whistleblower. Später dafür polizeilich verfolgte Hacker von Anonymous hatten damals in der „Operation Payback“ zu Netzattacken gegen Finanzfirmen gegriffen, um auf die rechtswidrige Drangsalierung hinzuweisen. WikiLeaks betonte, der illegale Boykott habe zu einem Rückgang der Spenden um 95 Prozent geführt. Dies ist zwar eine Angabe, die aus Sicht der Finanzfirmen angeblich nicht zu verifizieren ist, die sich jedoch sehr leicht aus vorherigen Monaten hochrechnen lässt -im Geschäftsleben ein übliches Verfahren, um das Ausmaß einer Geschäftsschädigung zu beziffern. Wenn für ein paar Stunden via DDOS aus dem Netz genommene Onlinefirmen so ihre angeblichen Verluste beschreien, wird das von Medien auch gerne so hingestellt -obwohl die z.B. Buchkäufer höchstwahrscheinlich später ihre Bestellung nachholen dürften. Im Fall Wikileaks verweisen viele Journalisten merkwürdigerweise abJAssangeBobbyer ausdrücklich darauf, wie schwer solcher Schaden doch zu verifizieren sei. Und das, obwohl bei monate- und jahrelanger Blockade ein tatsächlicher Schaden kaum abzuleugnen ist.

„We thank the Icelandic People“

Julian Assange wandte sich nicht nur an die Richter, sondern an die ganze 400px-Iceland_relief_mapBevölkerung Islands und bezeichnete das Urteil als einen Sieg für die Meinungsfreiheit:

Wir danken dem isländischen Volk dafür, dass es uns gezeigt hat, dass es sich nicht von mächtigen, von Washington unterstützten Finanzdienstleistern wie Visa einschüchtern lässt… Und wir schicken eine Warnung an die anderen Firmen, die in diese Blockade verwickelt sind: ihr seid die Nächsten„. (gulli)

Mit seinem Richterspruch bestätigte der „Supreme Court“ in Reykjavik  das Urteil eines Bezirksgerichts, dem zufolge MasterCards lokaler Partner Valitor seinen Vertrag mit WikiLeaks‘ Finanzdienstleister DataCell rechtswidrig kündigte. Valitor hat jetzt binnen einer Frist von 15 Tagen das WikiLeaks-Spendenkonto wieder zu eröffnen. Für jeden weiteren Tag droht der Firma eine Konventionalstrafe von 800.000 Isländischen Kronen (gut 5200 Euro).

WikiLeaks ist jetzt guter Hoffnung, dass das isländische Urteil einen Präzedenzfall für weiter laufende Klagen in anderen Ländern schaffen wird. Besonders im ebenfalls der skandinavischen Rechtskultur verpflichteten Dänemark ist durchaus eine ähnliche Rechtsprechung zu erwarten. Die Strategie, das von WikiLeaks als Finanzblockade eingeschätzte Verhalten der Finanzfirmen lokal zu bekämpfen, hat sich bisher als zwar mühsam und langwierig, aber dennoch als soweit erfolgreich bestätigt. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, ob von den Finanzbütteln der US-Regierung auch ein angemessener Schadensersatz für die angerichteten Einbußen einzuklagen ist. Auch dagegen werden sie sich vermutlich mit allen juristischen Tricks zur Wehr setzen, die man mit viel Geld von teuren Anwälten bekommen kann.

Der tatsächliche Schaden wird jedoch kaum wieder gut zu machen sein: WL_LogoWikileaks wurde von den Bankstern in der Stunde höchster Not im Stich gelassen, was sicher zur Zerstörung der damaligen Hacker-Tafelrunde beigetragen hat. Und das, nach allem was die Netzaktivisten für die Finanzbranche getan hatten: Mit aufklärenden Leaks wollte Wikileaks den Grundstein für eine künftig ehrliche Betriebsführung mit sauberen Methoden legen. Doch dieses noble Projekt war wohl nichts, was Bankster sich gewünscht hatten. Sollten eines Tages wieder ein paar ehrenhafte Bankkaufleute in diesem heute dubiosen Metier in Spitzenpositionen gelangen, werden sie Julian Assange vielleicht sogar die Bilderberger-Rockefeller-Rothschild-Medaille für Verdienste im Kampf gegen dunkle Finanzkriminelle  und dreiste Schwarzgeldschieber verleihen müssen.

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US-Magazin Counterpunch trifft Julian Assange

Counterpunch: Talking With Julian Assange -From the George W. Bush Librarymarchcov to the Trial of Bradley Manning by MEDEA BENJAMIN 26.04.2013 (n. aut. Übers. v. Nora Drenalin)

MEDEA BENJAMIN merkte einleitend einiges zum Hintergrund an. Sie hatte Gelegenheit, WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zu interviewen, wo er seit Juni 2012 politisches Asyl erhält. Assange soll zum Verhör nach Schweden über Sex-Vorwürfe. Aber er glaube, wenn man ihn nach Schweden schicken würde, würde er an die USA ausgeliefert, wo ihm wegen Spionage lebenslange Haft oder die Todesstrafe drohe.
Interview aus Counterpunch
MEDEA BENJAMIN: Bushs neue Presidential Library an der Southern Methodist University in Texas hat mit großem Trara, einschließlich der Anwesenheit von Präsident Obama und der ehemaligen Präsidenten Carter, Bush Sr. und Clinton eröffnet. George Bush hat gesagt, dass die Bibliothek „ein Ort sei, um Fakten zu hegen.“ Welche Fakten würden Sie gerne in seiner Bibliothek gehegt wissen?
JULIAN ASSANGE: Ein guter Anfang wäre es, endlich einmal die wahre JAssangeBobbyAnzahl der Todesfälle durch die Invasion des Irak und Afghanistans zu nennen. Wikileaks  dokumentiert von 2004 bis 2009, wie die USA Aufzeichnungen über mehr als 100.000 einzelne Todesfälle von Irakern aufgrund dieser Invasion anlegten, ungefähr 80 Prozent von ihnen waren als Zivilisten Opfer der entfesselten Gewalt geworden. Dies sind nur die aufgezeichneten Todesfälle, aber viele Menschen mehr mussten sterben. Und die USA nahm Afghanistan, etwa 20.000 Todesfälle von 2004-2010. Diese wären gute Fakten für die Presidential Library. Und vielleicht könnte die Bibliothek noch dokumentieren, wie Menschen auf der ganzen Welt gegen die Invasion des Irak protestierten, einschließlich der historischen 15. Februar-2003-Demonstration von Millionen von Menschen rund um den Globus.
MEDEA BENJAMIN: Viele Menschen haben während der Bush-Jahre hart gearbeitet, um gegen die US-Kriege zu protestieren, aber die Bush-Regierung weigerte sich, zuzuhören. Es war sehr entmutigend für die Menschen zu merken, dass ihre Bemühungen im Grunde für die Katz waren.
JULIAN ASSANGE: Die Leute sollten nicht zu demoralisiert sein. Ich glaube, dass die Opposition gegen den Irakkrieg sehr wichtig war, und dass es tatsächlich das Verhalten von uns verändert hat -während der Invasion des Irak. Vergleichen Sie sie mit dem Golfkrieg von 1991, als die massiven Anzahlen von Irakern, Soldaten und Zivilisten, getötet wurden. Bei der Invasion im Jahr 2003 gab es viel mehr Sorge um die Opfer. Die lautstarken Proteste hatten ihre Wirkung. Wir veröffentlichten ein Memo, das belegte: Erst wenn die geplante militärische Operation mehr als 30 Menschen töten könnte, musste sie von ganz oben in der Befehlskette genehmigt werden. Also während die Proteste den Krieg zwar nicht stoppen konnten, hatten sie doch Auswirkungen auf die Führung des Krieges und das war wichtig.
MEDEA BENJAMIN: Während George Bush in Dallas gefeiert wird, siecht Bradley Manning in US-Haft dahin. Sein Prozess beginnt am 2.Juni.  Bradley erklärte sich bereits im Februar schuldig in zehn Anklagepunkten, einschließlich des Besitzes von Geheimdokumenten und deren Weitergabe an eine nicht autorisierte Person. Diese Klagegründe allein könnten ihn für 20 Jahre ins Gefängnis bringen. Darüber hinaus hat die Regierung Spionage-Vorwürfe, die ihn für den Rest seines Lebens ins Gefängnis bringen könnten. Was denken Sie, wie der Prozess weitergehen wird?
JULIAN ASSANGE: Es wird ein Schauprozess, wo die Regierung versuchen wird zu beweisen, dass Bradley durch die geleakten Dokumente “ den Feind unterstützten und begünstigen“ oder „mit dem Feind kommunizieren“ wollte. Die Regierung holt sich ein Mitglied des Navy Seal-Teams, die Osama Bin Laden getötet haben, um auszusagen, dass er einige der geleakten Informationen in bin Ladens Haus gefunden haben will. Aber es ist lächerlich, diese als Beweismittel dafür verwenden zu wollen, dass Bradley Manning „den Feind unterstützt“ habe. Bin Laden könnte das Material von der New York Times bekommen haben! Bin Laden hatte auch ein Bob Woodword-Buch und zweifellos hatte Kopien von Artikeln aus der New York Times.
Die Regierung behauptet nicht einmal, dass Bradley Informationen direkt an „der Feind“ übergeben hatte -oder dass er Absicht hatte, dies zu tun. Aber sie ziehen dennoch die absurde Schlissfolgerung, dass lediglich der Öffentlichkeit übergeben Information über klassifizierte Regierungstätigkeiten jemand zu einem Verräter macht, weil es „indirekt den Feind informiert“.
Nach dieser Argumentation müsste auch der Buchautor Bob Woodward der „Kommunikation mit dem Feind“ angeklagt werden, denn Bin Laden hatte doch empfohlen, dass jeder US-Amerikaner Woodward Buch „Obama’s War“ lesen sollte? Sollte der New York Times der Vorwurf der „Beihilfe des Feindes“ gemacht werden, wenn bin Laden eine Kopie der Zeitung besessen hat, die WikiLeaks-Material enthielt?
MEDEA BENJAMIN: Was wären einige Dinge, die Bradley Manning-Unterstützerhttps://i1.wp.com/25.media.tumblr.com/tumblr_ll3n1vw1zj1qjab9ao1_r1_500.jpg tun können, um zu helfen?
JULIAN ASSANGE: Sie sollten Druck auf die Medien ausüben, gegen die Spionage-Vorwürfe Einwände zu erheben. Die Los Angeles Times brachte ein gutes Editorial, aber andere Zeitungen waren schlecht. Eine Wall-Street-Journal-Kolumne von Gordon Crovitz forderte, dass Bradley wegen Spionage angeklagt werden sollte, und dass ich ebenfall deswegen belangt werden sollte, weil ich ein „selbsternannter Feind des Staates“ sei. Wenn Manning der Spionage angeklagt ist, kriminalisiert dies das nationale Sicherheits-reporting. Jedes Leak von Verschlusssachen an jedes Massenmedium könnte dann als ein Akt des Hochverrats interpretiert werden. Menschen müssen die Medien überzeugen, dass es in ihrem eigenen Interesse ist, eine Linie Prinzipientreue einzunehmen.

MEDEA BENJAMIN: Was wären noch andere Möglichkeiten für die Leute, in Bradley Mannings Fall zu helfen?

JULIAN ASSANGE:  Die Menschen könnten Amnesty International und Human Rights Watch unter Druck setzen. Diese Gruppen protestierten zwar kurz gegen die schrecklichen Bedingungen unter denen Bradley in Quantico festgehalten wurde, aber nicht gegen die Tatsache, dass er wegen Verbrechen verfolgt wird, die ihn lebenslänglich ins Gefängnis bringen könnten.
Es ist peinlich, dass Amnesty International und Human Rights Watch — Amnesty International mit Sitz in London und Human Rights Watch mit Hauptsitz in New York — sich geweigert haben, Bradley Manning als politischen Gefangenen oder ein Gefangenen aus Gewissensgründen zu betrachten.
Jemand einen politischen Gefangenen zu nennen bedeutet, dass der Fall politischer Natur ist. Es kann sein, dass der Gefangene eine politische Handlung begangen hat oder er war politisch motiviert -oder es gab es eine Politisierung der Ermittlungen oder des Verfahrens.
Schon ein einziger dieser Gründe ist nach der Amnesty-Definition ausreichend, um jemanden einen politischen Gefangenern zu nennen. Aber Bradley Mannings Fall erfüllt alle diese Kriterien. Trotzdem hat Amnesty International erklärt, dass sie erst nach dem Urteil darüber entscheiden wollen. Aber was nützt das dann noch?
MEDEA BENJAMIN: Was ist Amnesty Begründung warten?
JULIAN ASSANGE: Ihre Entschuldigung war, dass sie nicht wissen, was in der Verhandlung noch kommen könnte und sie wollen sicher sein, dass Bradley die Informationen „verantwortungsvoll“ veröffentlicht habe.
Ich finde ihre Position grotesk. Bradley Manning ist der berühmteste politische Gefangene der USA. Er wurde ohne Prozess für über 1.000 Tage eingekerkert. Nicht einmal die US-Regierung bestreitet, dass seine angeblichen Taten politisch waren.
Aber Human Rights Watch bewertet Bradley Manning nicht als einen politischen Gefangenen. Diese Gruppen sollte von der Öffentlichkeit dazu gedrängt werden, ihre Position zu ändern. Und sie sollten boykottiert werden, wenn sie weiterhin in ihrem eigenen Hinterhof zu feige sind zu handeln.
Eine weitere Möglichkeit, Bradley Manning zu unterstützen ist bei seinem Prozess in Ft. Meade, Maryland, der am 2.Juni beginnt. Die Kundgebung dazu ist am 1.Juni. Mehr erfahren sie durch Kontaktaufnahme mit dem Bradley Manning Support Network.
MEDEA BENJAMIN: Vielen Dank für Ihre Zeit, Julian.
Dieses Interview ist ganz gut gelaufen -leider musste Julian Assange mit Guardian-nahen Journalisten schlechte Erfahrungen in dieser Hinsicht machen: Aus einem langen Interview mit ihm wurden nur wenige Minuten tendenziös ausgesucht, um ihn zu diffamieren und das ganze in der hetzerischen Anti-Wikileaks-”Dokumentation” Secrets and Lies in einen extrem diffamierenden Kontext zu stellen.

USA: Schnelle Sündenböcke für Boston-Bomben?

Galindo Gaznate 19.4.2013 USAflag

Ein mutmaßlicher Islamist erschossen, der zweite auf der Flucht schwer verletzt und gefasst. Die USA lieben schnelle Fahndungserfolge: Drei Tage nach dem Terroranschlag auf den Boston-Marathon hatte die US-Bundespolizei FBI Fotos zweier verdächtiger Männer veröffentlicht.  Dann eine Schießerei am MIT, ein Wachmann tot und zwei Tschetschenen unter Verdacht -mutmaßliche Islamisten, wie Medienberichte andeuten. Doch von der Tea Party bis Al Qaida 9/11 ziehen sich fragwürdige Sündenböcke durch die US-Politik.

In Boston wurden durch einen feigen Terroranschlag Menschen verletzt und getötet. Das ist schlimm. Doch der vorschnelle Ruf nach Sündenböcken, der Politikern populistische Punkte bringt, hilft selten den Opfern. Auch hier in Boston scheint der Erfolg der Polizei noch zweifelhaft: Ein mutmaßlicher Islamist erschossen, der zweite auf der Flucht angeschossen, schwer verletzt und inhaftiert.

Der 19-jährige Dschochar Zarnajew wurde am Freitagabend (Ortszeit) auf einem an Land abgestellten Boot im Bostoner Vorort Watertown gestellt und mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei mitteilte. In Watertown strömten die Menschen auf die Straßen, jubelten und applaudierten, als die Festnahme von stolzen Ordnungskräften bekannt gegeben wurde. Die Bostoner Polizei twitterte um 20.58 Uhr Ortszeit (2.58 Uhr MESZ): „GEFASST!!! Die Jagd ist vorbei. Die Suche ist abgeschlossen. Der Terror ist vorbei. Und die Gerechtigkeit hat gesiegt. Verdächtiger in Haft.“

Die USA lieben schnelle Fahndungserfolge: Drei Tage nach dem Terroranschlag auf den Boston-Marathon hatte die US-Bundespolizei FBI Fotos zweier verdächtiger Männer veröffentlicht. Die Männer seien am Tatort kurz vor der Explosion am Montag aufgenommen worden, so Chefermittler Richard DesLauriers am Donnerstag. Beide trügen Rucksäcke, in denen sich die Sprengsätze befunden haben sollen. Dann eine Schießerei am MIT, ein Wachmann tot und zwei Tschetschenen unter Verdacht -mutmaßliche Islamisten, wie Medienberichte andeuten. Ihr Onkel wurde vor die Kamera gezerrt und gab, wie auch die deutsche Tagesschau gestern abend zur besten Sendezeit ausführlich wiedergab, Schmähungen über seine „missratenen Neffen“, sie seien „Verlierer“, die anderen den Erfolg nicht gönnen würden.

False-Flag-Operations: Von Gladio zu 9/11

Am Montagnachmittag waren nahe der Strecke des Marathons in der amerikanischen Ostküstenstadt zwei Bomben explodiert. Die improvisiert wirkenden (!) Sprengsätze hatten drei Menschen getötet und 178 zum Teil schwer verletzt. Geheimdienste haben in der Vergangenheit des öfteren Bomben zum Einsatz gebracht, die laienhaft wirken sollten, etwa beim Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 (13 Tote, über 200 Verletzte). Nichts leichter als das. Damals bauten mutmaßlich Gladio und womöglich der MAD die stümperhaft wirkende Bombe gleich so, dass der rechtsradikale Depp gleich mit hochging, den sie dafür eingespannt hatten. Das zumindest scheint in Boston anders gelaufen zu sein. Gladio ist nach einigen Doku-Filmen heute besser bekannt, wenn auch nicht gut genug. Gladio wollte mit den false flag operationen seine feigen Untaten der politischen Linken anhängen, was über viele Jahre auch gelang und die Herrschaft  der Rechten in Westeuropa sicherte.

Wer in Boston dahinter stecken könnte? Am „Krieg gegen den Terror“ verdienen viele, für rechtsradikale Rechtspopulisten in den USA ist er die große Chance, ihre Mitbürger in Panik zu versetzen, in Angst und Hass hineinzusteigern, um ihre inhumane, dumme Politik durchzusetzen. Eine Politik, die jeder vernünftig denkende Mensch leicht als billige Verfolgung von Eigeninteresse durchschauen würde. Solcher Politik verdanken die USA ihre einmalig ungleiche Verteilung des gewaltigen Reichtums ihres Landes. Eines Landes, in dem arme, ja hungernde Kinder neben in den Medien protzenden neureichen Milliardären und sektenhaft organisierten Clans von heimlichen Schatten-Milliardären leben.

Tea Party und Boston Bomber

In Boston findet man die Edel-Hightech-Schmiede MIT, wo auch die Bombenleger angesiedelt sein sollen. Boston ist die ehrwürdige Ostküstenstadt durch die der „Freedom Trail“ verläuft, der historische Stationen von Amerikas Freiheitskampf aneinanderreiht. Hier sammelte sich einst die Boston Tea Party, in der Siedler gegen die Besteuerung durch Englands Kolonialherren intrigierten: In der Maske von Indianern (denen die Siedler feindlich gegenüber standen) terrorisierten sie britische Schiffe, vernichteten den Tee, auf den sie keine Steuern zahlen wollten. Es ist eine Tradition dieser Nation (zumindest der angeblichen Patrioten, die sich selbst als Tea Party bezeichnen und den rechten Flügel der rechtspopulistischen Republikaner ausmachen), unter der Maske ihrer Gegner bzw. Opfer Verbechen zu begehen. Ziel ist, ihre Untaten anderen in die Schuhe zu schieben und dann erbarmungslos „zurück“ zu schlagen, siehe WTC-Attentate. Ist dergleichen auch hier in Boston geschehen? Unsere Medien, die jeden von den Regierungen verbreitete Verschwörungstheorie begierig aufgreifen und unkritisch weiter verbreiten, werden derartige Zweifel natürlich als „Verschwörungstheorie“ abtun. Und die Tea Party kann weiter lügen, stehlen und ausbeuten, um arme US-Bürger unten im Hunger und sich selbst im unverdienten Luxus zu halten.

Aha –Schall&Rauch meldet schon Ungereimtheiten in der offiziellen Version, die auf False-Flag-FBI Operation hindeuten… (ARD und ZDF lügen immer noch in der ersten Reihe und ignorieren die im Netz zirkulierenden Bilder)

Kissinger-Leak: Die Plus-D Files

Gerd R. Rueger 18.04.2013 plus-d

Die Kissinger-Kabel sind die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute: 2 Millionen Datensätze aus 1973-1976, davon 205.901 Datensätze mit Bezug zu Bilderberger Kissinger. Die US-Regierung gibt nicht alle Daten so schnell und vollständig frei, wie sie sollte -sie hängt zwölf Jahre hinter der gesetzlich vorgeschriebenen Deklassifizierungsfrist (von 25 Jahren) hinterher. Plus-D vereinfacht den Zugang zu den Dokumenten drastisch und prangert damit auch die US-Praxis der Verschleppung an.
KissingerMit rund 700 Millionen Wörter ist die Kissinger Kabel-Sammlung rund fünf Mal so umfangreich wie das WikiLeaks Cablegate, also die US-Botschaftsdepeschen. Die PDF-Rohdatenbank umfasst mehr als 380 Gigabyte und ist damit die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute. Die Kissinger-Kabel umfassen mehr als 1,7 Millionen US-diplomatische Datensätze für den Zeitraum von 1973 bis 1976, einschließlich von 205.901 Datensätzen, die im Zusammenhang mit ehemaligen US-Staatssekretär Henry A. Kissinger stehen -einem häufigen Gast der Bilderberger-Konferenzen.
Vom 1. Januar 1973 bis zum 31. Dezember 1976 decken die Plus-D-Dateien einePlusD2 Vielzahl von diplomatischen Nachrichten ab, inklusive Kabel, Intelligence-Berichte und Korrespondenz mit dem US-Kongress. Sie enthalten mehr als 1,3 Millionen Depeschen und 320.000 ursprünglich geschützte Datensätze. Dazu gehören mehr als 227.000 Kabel, die als „Vertraulich“, und 61.000 Kabel, die als „Geheim“ eingestuft wurden. Vielleicht noch wichtiger ist, es gibt mehr als 12.000 Dokumente mit der Einschränkung „NODIS“ („no distribution“) und mehr als 9.000 mit „Eyes Only“ beschriftete Dokumente, so die Plattform LeakSource.
Die meisten der Dokumente aus PLUS-D wurden durch das United States Department of States im Rahmen der systematischen Freigabe nach 25 Jahren zugänglich gemacht. Zuvor wurden die Datensätze von der US-Administration bewertet und entweder freigegeben oder weiterhin geheim gehalten, wobei dann wenigstens einige oder alle Metadaten freigegeben werden.
Beide Gruppen von Datensätzen (freigegeben/weiter geheim, nur Metadaten frei) wurden dann einer zusätzlichen Überprüfung der National Archives and Records Administration (NARA) unterzogen. Nach deren Freigabe wurden sie als einzelne PDF-Dateien des National Archives im Rahmen ihrer Sammlung zentraler Foreign Policy-Dateien gespeichert. Trotz der angeblich gesetzlich garantierten Beurteilung und Freigabe der Dokumente nach 25 Jahren gibt es derzeit keine diplomatischen Datensätze nach 1976. Der formale Freigabe- und Review-Prozess dieser äußerst wertvollen historischen Dokumente läuft daher derzeit mit zwölf Jahren Rückstau (im Vergleich zur deutschen „Amtsgeheimnis-Mentalität“ der Behörden aber wohl doch noch ein Vorbild).
PlusD3
Wikileaks startete am 08.04.2013 die Suchmaschine „Plus D“ mit Zugriff auf über eine Milliarde Suchbegriffe, die eine völlig neue Dimension der Informations-Demokratie eröffnet: Geschichtsforschung von unten. Zum Auftakt verkündete Julian Assange die Freigabe von 1,7 Millionen US-Depeschen von 1973-76 -der Amtszeit von Henry Kissinger als US-Außenminister.  Kissinger gilt als eine der schillerndsten Gestalten der US-Geschichte. Seine Verwicklung in Verbrechen gilt in Westmedien als Tabu. Viele Medien verschwiegen anfangs nicht zufällig in ihren Meldungen zur Wikileaks-Aktion zunächst den Namen “Kissinger Cables”. Doch die schnelle Verbreitung der Nachricht in Blogs zwang die Mainstreamer, im Laufe des Tages mit der vollen Wahrheit herauszurücken.
CIA arbeitet an Rückstufung in Geheimdateien
Die CIA und andere Agenturen haben versucht, Dokumente in den Modus „geheim“ zurück zu stufen oder Abschnitte des US National Archives zurückzuhalten. Detaillierte Protokolle der US-State Department zeigen, dass diese Versuche, die unter der Regierung Bush junior begannen, sich bis mindestens ins Jahr 2009 fortgesetzt haben. Eine 2006 erarbeitete Analyse durch das US-National Security Archive, ein unabhängiges NGO-Forschungsinstitut an der George Washington University ergab, dass man inzwischen 55.000 Seiten wieder als geheim eingestuft hatte. Die Zensur der US National Archives geriet im November letzten Jahres unter Druck, als bekannt wurde, dass das Archiv alle Suchvorgänge nach dem Begriff ‚WikiLeaks‘ in seinen Aufzeichnungen zensiert.
Politik der Declassification
Mit der Executive Order 13526  führte US-Präsident Obama am 29.12.2009 die Mechanismen ein, die seitdem für die meisten Declassifications maßgeblich sind. Die ursprüngliche Maßgabe fordert eine Freigabe nach standardmäßig 10 Jahren. Nach 25 Jahren ohne Freigabe erfolgt eine automatische Überprüfung der Geheimhaltung auf neun enge Ausnahmen hin, aufgrund derer Informationen weiterhin klassifiziert werden können. Nach 50 Jahren gibt es nur noch zwei Ausnahmen und Geheimhaltung nach mehr als 75 Jahren erfordert eine besondere Berechtigung.
Die National Archives and Records Administration beherbergt das National Declassification Center mit dem Auftrag, Bewertungen zu koordinieren sowie das Information Security Oversight Office, mit der Aufgabe Regeln und Qualitätssicherungsmaßnahmen in allen Diensten durchzusetzen. Aufgrund von Änderungen in Politik und Umständen dürfen Dienste wie die CIA aktiv Dokumente überprüfen, die nach weniger als 25 Jahre als öffentlich eingestuft wurden -und ihre Rückstufung als „geheim“ betreiben.

Big Brother USA: Hacker planen Drohnen-Zensus

Gerd R. Rueger 12.03.2013 USDroneCensus_main_0709 (2)

Weißt du wieviel Drohnen fliegen? Die Überwachung der Bevölkerung aus der Luft schreitet stetig voran. Über den USA soll diese Plage der Spionage-Roboter jetzt bekämpft werden: Netzaktivisten der EFF kartographieren die Überwachungsdichte für US-Bürger.

US-Behörden planen, den regulären US-Luftraum bis 2015 für Spionage-Drohnen zu öffnen und das Pentagon gab bekannt, dass mittlerweile mehr Drohnenpiloten als Piloten für klassische Kampfflugzeuge ausgebildet werden. Die US-Polizei darf bereits jetzt Drohnen mit einem Gewicht von bis zu 25 Pfund einsetzen. Drohnen wurden von der US-Armee auf dem Schlachtfeld für Aufklärung und Tötung eingesetzt. Die Rüstungsindustrie entwickelt ihre neuen Spy-Gadgets aber auch für die US-Behörde „Homeland Security“ (von Präsident G.W.Bush für den inneren „Terrorkrieg“ geschaffen) und interessierte lokale Polizeibehörden.

USA: Bald Drohnen-Überwachungsstaat?

Wie viele örtliche Polizeistationen planen, künftig mit Drohnen um ihre zu Straßenecken zu patrouillieren? Wie viele Landesbehörden für Katastrophenschutz zeigen die Bereitschaft, Drohnen-Verwendung bei  Notfallmaßnahmen zu prüfen? Solche Fragen stellen sich besorgte US-Hacker. Die wachsende Flotte fliegender Kampf- und Spionage-Roboter hat unter US-Oppositionellen die neue Bewegung für einen Drone Census auf den Plan gerufen: Man will die Drohnennutzung von Regierungsstellen aufspüren und dokumentieren. Auch Wikileaks sieht in der Transparenz der militärischen und zivilen Drohnen-Strategie einen wichtigen Schwerpunkt der Netzkultur. Julian Assange fordert jüngst die Mitarbeiter und Mitwisser von für Angriffe von Kampfdrohnen verantwortlichen US-Behörden zur Preisgabe von Geheimunterlagen auf.

Der Vorschlag für den „Drohnen-Zensus“ 2012 US Drone Census: Jeder kann anonym Kontaktinformationen über staatliche Stellen oder Institutionen einreichen, die im Verdacht stehen Drohnen einzusetzen. Die traditionsreiche Hacker- und Netzaktivistengruppe Electronic Frontier Foundation und die „Open Government“-Initiative MuckRock (eine Watchdog-Gruppe, die sich auf Anfragen nach dem Freedom of Information Act versteht) forschen ihrerseits den Regierungsstellen nach, die US-Bürger ausforschen wollen. Dies ist Teil der von EFF entwickelten Strategie der „Informationellen Selbstverteidigung“ (Surveillance Self-Defense), ein technophiler Teil des Kampfes um unsere Privatsphäre, wie er der Hackerkultur von Anfang an am Herzen lag. Hier die US-Landschaft der Drohnen-Spionage vom EFF:

The U.S. Drone Census: How many drones are being deployed in the skies above the United States? How many local police departments are planning on using them to patrol street corners, and how many state disaster preparedness agencies are studying their use for emergency response? And how are all these agencies – from the tiniest towns to the most populous of states – planning on regulating drones to prevent abuse? MuckRock

USA: Beobachten, verfolgen, töten aus der Luft

Im Ausland sowieso und mit Begeisterung, aber jetzt auch im US-Inland. Eine Aufrüstung der Drohnen-Flotte in den USA sieht Telepolis im Zusammenhang mit dem Amoklauf des Expolizist Christopher Dorner. Dorners Mordserie an Polizisten löste vor einiger Zeit die größte Fahndungsaktion in der Geschichte Kaliforniens aus. Dies habe einen willkommenen Vorwand zur weiteren Militarisierung des amerikanischen Sicherheitsapparates geliefert. „Dorner war offensichtlich der erste US-Amerikaner, der zum Zielobjekt derselben Überwachungsdrohnen wurde, die auch bei Washingtons ‚War on Terror‘ im Mittleren Osten zum Einsatz kommen… Den Befürwortern von Todesdrohnen erscheint ihr Einsatz im Inland nicht als der große rechtstaatliche Tabubruch, sondern als ein kleiner Schritt, weil diese ja schon im Ausland zum Einsatz kommen – auch gegen US-Bürger… Im Gespräch ist eine Art Sondergericht, das die Tötungspraxis kontrollieren soll.“

Bei der Drohnen-Aufrüstung spiele auch der Kostenfaktor eine wichtige Rolle: Eine Atomics MQ-9 Reaper-Drohne (Predator B) kostet um die 37 Millionen US-Dollar, der neue F-35-Kampfjet zwischen 100 und 230 Millionen US-Dollar. Betrieb und Wartung dürften auch deutlich billiger sein -aber für den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung dürfte das Argument Nr.1 die Unauffälligkeit sein: Über den Latinogettos kreisende Kampfjets sehen dann doch zu sehr nach Bürgerkrieg aus. Und es ist doch nur Neoliberalismus, der da mit seinen Drohnen tötet.

Die EFF fand Lizenzen zum Drohnen-Spionieren bei folgenden US-Behörden:

  • The State Department
  • National Institute of Standards and Technology (NIST)
  • Barona Band of Mission Indians Risk Management Office (near San Diego, California)
  • Canyon County Sheriff’s Office (Idaho)
  • Clackamas County Sheriff’s Office (Northwest Oregon)
  • Grand Forks Sheriff’s Department (North Dakota)
  • King County Sheriff’s Office (covering Seattle, Washington)

And several new entities in Ohio, including:

  • Medina County Sheriff’s Office
  • Ohio Department of Transportation
  • Sinclair Community College
  • Lorain County Community College

Hungern in den USA: Wie im Krieg

Theodor Marloth & Prometheus 9.3.2013 USAflag

Ältere Bundesbürger kennen sie noch aus dem letzten Weltkrieg, die Essensmarken. In den USA, dem immer noch reichsten Land der Welt,  sind Bezugsmarken für überlebensnotwendige Güter heute Alltag.  Noch nie waren so viele US-Bürger auf Essensmarken angewiesen wie heute: Knapp 50 Millionen Amerikaner, soviel wie die Bevölkerung Frankreichs, leben wie im Krieg.

Weltwirtschaftskrise 1929

Am letzten Tag jedes Monats stehen Hunderttausende Amerikaner nachts Schlange für Lebensmittel, denn der Magen knurrt und erst ab Mitternacht gelten die neuen Essensmarken -dies meldete schon im letzten Jahr Springers WELT in: „Trauriges Hunger-Schauspiel“.  Die WELT ist ein kaum des Antiamerikanismus verdächtiges Blatt, das stramm auf Neoliberalismus und treu an der Seite Washingtons steht. Und die Lage der USA hat sich seitdem noch verschlimmert.

Obamas „Sozialpolitik“

Obama gilt vielen bei uns als ein sozialer oder gar „linksorientierter“ US-Präsident, nach dem Motto: Die US-Republikaner entsprechen der CDU, die US-Demokraten der SPD. Doch weder eine SPD- noch eine CDU-geführte Regierung könnten sich hierzulande ein derartiges Sozialdesaster erlauben. Über 46 Millionen Menschen hatten schon im letzten Oktober das Programm der Regierung zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel (SNAP) in Anspruch genommen. Das entspricht rund 22 Millionen Haushalten, so das amerikanische Landwirtschaftsministerium (Department of Agriculture). Betrachtet man den Trend der letzten fünf Jahren, so zeichnet sich ein düsteres Bild von Obamas Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Seit 2007 sind 4,5 Millionen Jobs verloren gegangen, dabei wuchs die Zahl der Anträge für Essensmarken und Leistungen für Behinderte um noch nie da gewesene 21 Millionen. Obamas Demokraten sind politisch links, aber nur im Vergleich zu den US-Republikanern des Bush-Clans und der rechtsextremen „Tea Party“.

Die angeblichen Patrioten der rechtsradikalen Bush-Partei haben jetzt auch DollarWashingtonnoch ihr geliebtes „Amerika“ (die USA) über die Haushaltsklippe plumpsen lassen -nur um Obama finanziell in die Enge zu treiben. Was wird mit den Ärmsten und Wehrlosen der Slums geschehen? Die sozialdarwinistischen Rechtsextremen finden nichts dabei, Menschen in der Gosse verhungern zu lassen. Dahinter steckt eine Mischung von übel pervertiertem Calvinismus und nazi-artigem Rassenhass, denn die Opfer sind meist US-Latinos oder Schwarze.

Das das US-Wirtschaftswachstum liegt derzeit noch bei  (schöngerechnet) 1,6 Prozent,  offiziell arbeitslos sind heute 13,2 Millionen US-Amerikaner. 47,7 Millionen Bürger würden ohne Essensmarken Hunger leiden, der Anteil der Staatsschulden verglichen mit dem Bruttoinlandsprodukt BIP ist auf über 100 Prozent (16,4 Billionen Dollar/ 12,5 Billionen bzw. 12500 Milliarden Euro) gestiegen, bilanziert Rainer Rupp in der jW.

Obama will zumindest zunächst  die schlimmsten Verletzungen sozialer Menschenrechte vermeiden: Die US-Staatsausgaben sollen 2013 mit pauschalen Kürzungen zwar um 85 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) schrumpfen. Aber einige große Sozialposten im Staatshaushalt, die Pensionen, die Armen-Krankenversicherung Medicaid und die Essensmarken, sollen wenigstens vorerst unangetastet bleiben.  Das Militärbudget soll dagegen um acht Prozent gekürzt werden, hoffentlich auch im mörderischen Drohnenkrieg, den die USA in Pakistan führen -andere Haushaltstitel sollen um fünf Prozent schrumpfen. Was dies alles konkret für die Bürger bedeuten wird, bleibt unklar. Es ist aber zu erwarten, dass die Einschnitte die ohnehin mickrige US-Konjunktur abwürgen. Abstürzende USA würden natürlich auch der Weltwirtschaft und zuerst den westlichen Ländern schaden. Für die plutokratischen Machteliten der USA scheint das wichtigste Problem leider weiterhin zu bleiben, dass die Milliarden der Superreichen sich jedweder sozialen Verantwortung entziehen können.

Der Free Bradley Manning Day

Gerd R. Rueger 25.02.2013

Weltweite Proteste, Demos und Mahnwachen -auch in Berlin, Frankfurt, Hamburg… (Videoclips hier). Der als Wikileaks-Whistleblower inhaftierte US-Soldat Bradley Manning ist jetzt über Tausend Tage in US-Haft, teilweise eingekerkert unter Bedingungen, die der „Folter nahe kommen“, so Menschenrechts-Organisationen (wir würden einfach sagen: In Folterhaft).

Die eines zivilisierten Rechtsstaates unwürdige Behandlung des politischen Dissidenten Manning durch die USA ist ein seit Jahren in unseren Medien totgeschwiegener Skandal. Journalisten, die sich vor Mitgefühl schier überschlagen, wenn es um Dissidenten anderer Machtblöcke geht -etwa PussyRiot-, lässt das Schicksal des mutmaßlichen Whistleblowers kalt. Die von Anons und anderen organisierten Demos litten unter Aufmerksamkeits-Entzug  für Netzkultur-Themen durch die Medien, die auch dem Privacy-Day und der Piraten-Partei derzeit zu schaffen machen.

Der große US-Schauprozess gegen Wikileaks

Postkarten-Aktion
in Kaiserslautern

Zu gerne würden die USA Julian Assange vor ihre alles andere als unparteiische Justiz zerren, die (wie die US-Medien) zwar frei und unabhängig sein sollten, aber meist nur das tun, was die US-Machthaber brauchen, ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Humanität oder Freiheit der anderen. Leider müssen US-Bedienstete sich stattdessen an einem jungen US-Soldaten austoben, den sie für die Bilder von „Collateral Murder“ und weitere Leaks verantwortlich machen: Bradley Mannings Prozess soll, nach zahlreichen den Prozess vorbereitenden Anhörungen, voraussichtlich am 3. Juni 2013 beginnen.

Es habe, so Aktivisten des „Bradley Manning Support Network“, nie einen wichtigeren Zeitpunkt gegeben, um seine Unterstützung auszudrücken. Es geht um „das Aufdecken von Kriegsverbrechen“ sowie internationale Gerechtigkeit und das „Recht der Menschen zu wissen, was die Regierung in unserem Namen tut“.

Insgesamt 55 Veranstaltungen wurden bislang bestätigt. Über die Hälfte davon in US-Bundesstaaten, aber auch in Australien, Kanada, Uganda und Südkorea sowie in verschiedenen europäischen Ländern, insbesondere in Großbritannien und in Deutschland.

Gehirnwäsche durch Schlafentzugs-Folter

Im Militärgefängnis von Quantico, Virginia, durfte Manning nur eine Stunde täglich seine Zelle aus der Isolationshaft verlassen. Zur Sonderbehandlung des verdächtigen Untersuchungshäftlings gehörte auch, dass Manning, der 23 Stunden täglich in seiner sehr engen Zelle hocken musste, über mehrere Monate, alle fünf Minuten danach gefragt wurde, „wie es ihm geht“ und er sofort darauf zu antworten hatte. Selbst in der Nacht, wenn er schlief, wurde er von den Wärtern immer wieder mit der höhnischen Frage nach seinem Befinden geweckt. Der wahre Sinn dieser als angebliche Fürsorge getarnten Foltermethode: Schlafentzug, wie er auch bei Gehirnwäsche angewendet wird.

Demütigung und sexuelle Folter

In seiner knapp 3 x 2,50 m  großen Zelle gab es weder Stuhl noch Tisch, um Mahlzeiten einzunehmen und  er bekommt keine persönlichen Gegenstände. Bei Besuchen von Anwälten oder Freunden wurde er angekettet, obwohl er niemals aggressiv war. Es wurde ihm verboten, in seiner Zelle Gymnastik zu treiben, um seine körperliche Gesundheit zu erhalten. Er wurde gezwungen, nackt zu schlafen, ohne Decke oder Kissen unter den Augen seiner Wärter –eine sexuelle Demütigung, die an die Praxis im Foltergefängnis Abu Ghraib erinnert.

Fazit: Man wollte offensichtlich Bradley Mannings physische und psychische Gesundheit zerstören, um ihn gefügig zu machen. Amnesty International und die American Civil Liberties Union verurteilten diese inhumanen Haftbedingungen.

Whistleblower-Preis für Manning

In Deutschland wurde Manning immerhin schon ein Preis für seine Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen verliehen -wenn auch mit Vorbehalt, denn unter der Knute der US-Militärjustiz darf er seine Leaks nicht zugeben, ohne mit lebenslanger Einkerkerung beroht zu werden.

Whistleblower sind heute ein wichtige Gruppe bei der Verfolgung von Kriminalität der Mächtigen geworden. Die Justizbehörden sind wenig kompetent und vielleicht auch zu wenig motiviert, Kriminelle zu ahnden, die der Geld- und Machtelite entstammen. Das haben auch ein paar kritische Vereinigungen aus dem Bereich der Wissenschaften und der Jurisprudenz erkannt und lobten daher einen Whistleblower-Preis aus.

Im Juni 2011 wählte die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die Deutsche Sektion der Juristenvereinigung (IALANA), die “Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemischen Waffen”, zwei Persönlichkeiten aus, an die ihr Whistleblower-Preis 2011 geht. Der deutsche Whistelblower-Preis wird seit 1999 alle zwei Jahre vergeben, die Verleihung findet jeweils in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften statt. Preisträger war “Anonymous”.

Bei “Anonymous” handelt es sich um jene bislang unidentifizierte Person, die im April 2010 das Videomaterial geleakt hat, aus dem WikiLeaks “Collateral Murder” machte. Es geht also um Dokumente über ein schweres Kriegsverbrechen, das im Irak von US-Soldaten verübt wurde, bei dem mindestens sieben Zivilisten von der Besatzung eines US-Kampfhubschraubers beschossen und gezielt getötet wurden. Bei “Anonymous” könnte es sich um Bradley Manning handeln, der bestreitet jedoch die Anschuldigungen –denn er wird mit hoher Haftstrafe bedroht…

Und warum ist all das kein Thema für tagesschau & Co? Schluss mit Aufmerksamkeits-Entzug  für Netzkultur-Themen durch die Medien, der auch  der Piraten-Partei derzeit zu schaffen macht. Was soll das dauernde Gerede über „Cyberterror“ von „chinesischen Hackern“? Nur weil (angeblich) Hacker im Dienst anderer Machteliten hier gegen „unsere“ Machtelite vorgehen, sind unsere kriecherischen Hofberichterstatter, genannt „die freie Presse“ für kein anderes Netzkulturthema mehr aufnahmefähig? Schreiben wir ihnen mal ein paar Leserbriefe unter ihre öden Blabla-Artikel!

Transgender hinter Gittern

USA: Recht auf Geschlechtsumwandlung

Nora Drenalin 11.Oktober 2012

Die PsychiatricTimes berichtete jüngst von einem „bizarren“ Fall einer Geschlechtumwandlung hinter Gittern. Ein Bezirksgericht in Massachusetts hat Robert K., einem verurteilten Mörder, ein Verfassungsrecht auf eine Geschlechtsumwandlung zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.Von einem „empörenden Missbrauch von Steuergeldern“ bis zu einem großartigen Sieg für die Transgender-Bewegung reichen die Bewertungen des Falles von K.
Der Häftling K. verklagte das „Department of Corrections“ (DOC) wegen Verstoßes gegen seine verfassungsmäßigen Rechte, weil die Behörde sich verweigerte, ihm die Operation bezahlen. Aber US-Richter Mark Wolf entschied zu Gunsten des K. und erklärte: „Es ist die einzige Möglichkeit zur Behandlung von K. der  eine „serious medical need“ erleide. In seinem 128 Seiten umfassenden Urteil vom 4.September 2012 stellte Richter Wolf  fest, dass die DOC-eigenen medizinischen Experten bezeugt hatten, Chirurgie sei die einzige Behandlung, die K. gerecht würde: „The Defendant’s Stated Security Concerns are Pretextual and do not Justify Denying K. Sex Reassignment Surgery“. Sicher eine gute Nachricht für manchen US-Strafgefangenen. Aber was bedeutet „Transgender“ eigentlich?
Was ist Transgender?

Das Wort „Transgender“ ist einerseits eine Bezeichnung für Menschen, die sich mit der Geschlechterrolle falsch beschrieben sehen, die ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Andererseits, weiß Wikipedia,  ist es auch eine Selbstbezeichnung für Menschen, die sich mit ihren primären und sekundären Geschlechtsmerkmalen nicht oder nicht vollständig identifizieren können. Manche Transgender lehnen auch jede Form der Geschlechtszuweisung bzw. -kategorisierung grundsätzlich ab – vergleiche auch den wissenschaftlichen Begriff Gender Identity Disorder (Geschlechtsidentitätsstörung). Transgender der Richtung Mann-zu-Frau werden häufig als Transfrau bezeichnet, Transgender der Richtung Frau-zu-Mann als Transmann.

Von den meisten Transgender-Aktivisten wird Transgender als ein Oberbegriff für all diejenigen Menschen verwendet, die sichtbar aus den klassischen Geschlechts-Rollenzuordnungen ausbrechen. Die bekanntesten damit verbundenen Termini sind die beiden für grundsätzlich unterschiedliche Zusammenhänge stehenden Begriffe Transsexualität und Transvestitismus. Doch auch noch einige andere nicht-transsexuelle Menschen, die ständig oder vorwiegend in einer anderen als der ursprünglich zugewiesenen Geschlechterrolle leben oder fühlen, sind Transgender: Dazu zählen auch Cross-Dresser, bewusst androgyne Menschen, Bigender, Drag Kings und Drag Queens, aber nur dann, wenn das Überschreiten der Geschlechterrolle für sie nicht nur als Travestie, einer öffentlich zur Schau gestellten Verkleidungskunst, anzusehen ist. Üblicherweise nicht eingeschlossen (obwohl im Einzelfall die Abgrenzung schwierig sein kann) ist transvestitischer Fetischismus, da der Geschlechterrollenwechsel hier nur zeitweise, und nur zur sexuellen Stimulation vollzogen wird.

Der Fall K.: Transgender hinter Gittern

Der Fall des K. vor dem Bezirksgericht in Massachusetts  hat in den USA einigen Staub aufgewirbelt. Wenig überraschend haben Interessengruppen der Transgender-Betroffenen die Entscheidung begrüßt, dass K. die  Operation bezahlt wurde. Der republikanische Senator, Scott Brown und die demokratische Kandidatin Elizabeth Warren haben auf der anderen Seite die Entscheidung abgelehnt. Senator Brown nannte die Entscheidung „einen unerhörten Missbrauch von Steuergeldern“ und Senats-Kandidatin Warren sagte sinngleich, aber gemäßigter ausgedrückt, dass sie nicht glaube, das Urteil wäre „eine gute Nutzung von Steuergeldern.“
Eine offenbar eher konservativ denkende Eileen McNamara vertrat in einem Leitartikel des Boston Globe wohl den Standpunkt der Moral Majority: Im Fall des (oder der) K. sei auch zu berücksichtigen, das er ein Mörder mit lebenslanger Haftstrafe sei. K. verdiene wie jeder Häftling ordnungsgemäße Versorgung, einschließlich Hormonbehandlung und kompetenter Therapie. Wenn er Selbstmord gefährdet sei, sollte er unter ständige Beobachtung gestellt werden. Aber das reiche dann auch -eine teure Geschlechtsumwandlung sei unnötig. Fragen wie die, ob er nun in ein Frauengefängnis kommen solle, wären so auch zu umgehen… Die übliche Sichtweise halt, die auch vor Problemen sexueller Gewalt in der US-Army zu lange die Augen verschlossen hatte.
Transexualität und Transidentität
Bleibt noch ein Wort zum Thema Transgender und Transsexualität zu verlieren:
Transsexuelle begrüßen den Begriff Transgender, weiß Wikipedia, weil er nicht den in der deutschen Sprache problematischen Wortbestandteil sex enthält, da hier, anders als im Englischen mit den beiden Ausdrücken sex für das körperliche und gender für das soziale Geschlecht, nur ein einziger Begriff existiert. Dieser Umstand führt sprachbedingt im Allgemeinen zu dem Missverständnis, dass Transsexualität primär ein sexuelles Problem sei. Aus diesem Grund, und dem Umstand, dass in der deutschen Sprache die Geschlechtszuordnung eben mit dem biologischen Geschlecht gleichgesetzt wird, wird Transsexualität auch durch den Begriff der Transidentität ersetzt. Wenn heute einige als Antwort auf PussyRiot gegen Putin einen PenisRiot gegen Merkel fordern, ist dies sicher auch im Sinne einer offeneren Gender-Debatte zu verstehen.

Join the Army: Vergewaltigung als „Military Sexual Assault“

Nora Drenalin 08.10.2012

Vergewaltigung im Militärdienst wird in den USA zum Thema -aber erst jetzt, wo immer mehr Frauen betroffen sind. Im aktiven Dienst der US-Truppen nimmt das weibliche Personal inzwischen etwa 14,5 Prozent ein: Es sind bereits 207.308 Frauen unter mehr als 1,4 Millionen Angestellten der US-Streitkräfte so zitiert die Huffington Post das Department of Defense. Eine von drei militärisch tätigen Frauen hat sexuelle Gewalt erlebt, im zivilen Leben ist es nur eine von sechs Frauen. Soldatinnen geben zehnmal häufiger an, vergewaltigt worden zu sein als Soldaten -die Dunkelziffer dürfte hoch sein.
Der sexuelle Übergriff seitens eines anderen Armeeangehörigen heißt im Militärjargon „military sexual assault“ (MSA).  Zwischen Oktober 2010 und September 2011 seien 3.192 solcher gewaltsamer sexueller Übergriffe gemeldet worden, zitiert Telepolis die Huffington Post. die Dunkelziffer werde auf 19.000 geschätzt, denn die Abteilung „Sexual Assault Prevention and Response Office“ des US-Verteidigungsministeriums geht davon aus, dass nur 14 Prozent der Übergriffe gemeldet werden. Die meisten Opfer sind jüngere Frauen und die Täter kommen zumeist aus der Armee, häufig sind es ältere Vorgesetzte.
Dass auch Frauen als Vergewaltigerinnen auftreten können, wurde spätestens durch die Folterbilder aus Abu Ghuraib plastisch: Lynndie England dürfte die berühmteste Vergewaltigerin der Geschichte geworden sein.
Ein Grund für steigende Aufmerksamkeit für die Problematik ist simpel: Der Anteil der Frauen im Militär und in den Reihen der Veteranen wächst. So berichtet das US-Department of Labor zu einem Trauma-Guide, der weibliche Truppenanteil stieg von 41.000 Frauen noch im Golfkrieg auf mehr als 200.000 Frauen in der „Operation Enduring Freedom“ und „Iraqi Freedom“. Frauen dienen inzwischen in allen Zweigen des Militärs, dabei aber am ehesten in der Armee und am wenigsten vermutlich in der Küstenwache. In der militärischen Geschichte der USA begrenzten verschiedene Regeln und Vorschriften die offizielle Beteiligung, den erreichbaren Dienstgrad und die zugewiesenen Aufgaben. Aber heute sind mehr Frauen bei Kampf-bezogenen Aufgaben anzutreffen, häufig neben ihren männlichen Kollegen -in krassem Gegensatz zu früher zugewiesenen Aufgaben in der Etappe bei ihrer klassischen Geschlechtsrolle der Versorgung von Verwundeten etc.
Der Kampf gegen Vergewaltiger wird beim US-Militär ernst genommen, so scheint es, zumindest wenn ihre eigenen Soldatinnen betroffen sind. Wenn US-Behörden den Vergewaltigungs-Vorwurf aber als Vorwand nehmen, um politische Gegner zu verleumden und verfolgen zu lassen, wie im Fall Julian Assange, dann haben wir es mit dem Missbrauch des Missbrauch zu tun.

Weitere Beiträge von Nora Drenalin:

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Bradley Manning von Gay-Pride-Parade ausgeladen