Obama gib Guantanamo heraus! (Forum Sao Paulo, Mexico)

Galindo Gaznate

Mexiko. Das Forum Sao Paulo, eine der wichtigsten Plattformen des Neuen Lateinamerikas, fordert von Obama, das völkerrechtswidrig besetzte Gebiet Guantanamo endlich freizugeben und die Wirtschaftsblockade Kubas aufzuheben, statt mit Lippenbekenntnissen Entspannung nur symbolpolitisch zu betreiben. Weiter forderte das Forum von Obama, in Puerto Rico (US-Territorium in der Karibik) eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von den USA abzuhalten. Die Versammelten sahen es als großen Erfolg, dass inzwischen zwölf Länder der Region von Parteien regiert werden, die dem Forum angehören, warnten aber vor offenen und verdeckten Aggressionen der USA gegen diese Regierungen.

Deutsche Medien haben ein stramm an US-Interessen orientiertes Bild von Lateinamerika,  das deutsche Wikipedia (das inzwischen mit dem deutschen Mediengiganten Bertelsmann kooperiert) ebenso. Da kommen Bewegungen, die sich gegen Neoliberalismus und Imperialismus wehren, kaum vor -außer, wenn man ihnen angebliche Verfehlungen anhängen will. Das Handelsabkommen ALBA ist ARD-Konsumenten daher ebenso unbekannt wie das Forum Sao Paulo, das bedeutendste Treffen sozialistischer Parteien Lateinamerikas. Seit 1990 treffen sich dort progressive Parteien und Organisationen, Gründerväter waren Fidel Castro und Lula da Silva, damals noch Gewerkschafter, später Präsident Brasiliens. Auf dem Forum 2015 in Mexikos Hauptstadt diskutierten diese Woche Vertreter von 104 progressiven Parteien und Organisationen aus 23 Ländern Lateinamerikas und der Karibik über Konzepte zur Stärkung der fortschrittlichen Kräfte in der Region. Gastgeber waren die mexikanischen Oppositionsparteien PRD (Partido de la Revolución Democrática) und PT (Partido del Trabajo).

In den Debatten ging es vor allem um gemeinsame Strategien zur Abwehr der neoliberalen imperialistischen Gegenoffensive mit der versucht werde, die sozialistischen (oder auch nur sozialen) Regierungen des Neuen Lateinamerika gewaltsam zu stürzen. In Venezuela wurde etwa jüngst das Vorgehen Washingtons, im März große Militärmanöver auf Puerto Rico abzuhalten, als Kriegserklärung verstanden, die als Reaktion auf die bislang abgewehrten Putschversuche gilt. Obama zürnt offenbar Caracas, weil es sich erfolgreich gegen den andauernden Terrorismus durch CIA-Agenten verteidigen kann, der von wirtschaftlicher Sabotage über Propaganda für Pro-USA-Gruppen bis zu Gewalt und Morden alles umfasst, was ein Land destabilisieren kann. Der frühe Tod des Revolutionsführers Chavez an Krebs konnte die USA nicht befriedigen. Jüngst scheiterte sogar ein US-Komplott zum Militärputsch gegen Maduro.

Obamas extrem aggressive Außenpolitik gegenüber dem wichtigsten Ölförderland der Region, Venezuela, ist aber nur ein Beispiel unter vielen.  Jahrzehntelang hätte die Bevölkerung Lateinamerikas unter der neoliberalen Politik rechter Regierungen und unter Militärdiktaturen gelitten, so der PRD-Vorsitzende Carlos Navarrete Ruiz auf der Pressekonferenz zur Eröffnung des Forums. Die Zukunft Lateinamerikas hänge davon ab, ob die sozialistischen Länder des Kontinents es schaffen, sich gegen die Angriffe der Rechten zu behaupten, so José Ramón Balaguer, Chef der Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Balaguer rief die Vertreter der Region zu größter Wachsamkeit und zur Geschlossenheit auf, denn was in einem Land geschehe, „wirkt sich auf uns alle aus“. Balaguer begründete seine Warnung damit, dass der Imperialismus Länder wie den Irak und Libyen zerstört habe und ähnliches für Syrien plane. Dort wie in Lateinamerika ginge es um Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit. Und Erdöl, könnte man hinzufügen -oder wie in Syrien, um Pipeline-Routen, um das Erdöl schnellst- und billigmöglichst massenhaft in den Westblock zu pumpen.

Nach Venezuela wird nun Ecuador CIA-Ziel Nr.1

Alarmiert ist die Linke Lateinamerikas vor allem wegen der von Washington auch unter Obama unterstützten und oft sogar initiierten Destabilisierungsversuche gegen die demokratisch gewählten Regierungen Venezuelas, Ecuadors, Boliviens, Brasiliens und anderer Länder der Region. Nachdem jahrelang Venezuela Hauptziel der verdeckten US-Aggressionen wurde, zahllose Putschversuche und terroristische Gewalttaten abwehren musste, scheint seit Anfang 2015 auch Ecuador ins Visier immer brutalerer Infiltration zu werden.

Bombenanschläge auf die Partei des Präsidenten Rafael Correa häufen sich, rechte und rechtsextreme Parteien mit wie üblich prall gefüllten Dollar-Kassen organisieren gewalttätige Demonstrationen und erkaufen sich Alliierte gegen Correa bei Indigenen (die, wie praktisch für die USA, unter Rohstoffnutzung von Quito in Zusammenarbeit mit Peking leiden könnten) und sogar linken Gruppen. Die so operierende „Nationale Befreiungsfront“ hat sich seit April 2015 zwei neue Gesetze Correas als Ziel ihrer Angriffe erwählt: Die nach Höhe des Erbes gestaffelte Erbschaftssteuererhöhung und eine neue Immobiliensteuer, die Spekulationsgewinne abschöpfen soll. Aufgrund der Protestwelle vertagte Präsident Correa Mitte Juni die Einführung der neuen Gesetze und seine Regierung startete einen Bürgerdialog. In deutschen Medien wird Ecuador selten erwähnt, seit dort Sozialisten regieren kaum anders als negativ; gebetsmühlenartig wird von ARD & Co. die angebliche Einschränkung der Pressefreiheit durch Correa behauptet, die aber reine US-Propaganda ist -wie auch der rechtslibertäre US-Intellektuelle P.C.Roberts, unter Reagan in der US-Regierung tätig, meint (und den ARD & Co. natürlich nicht kennen wollen):

„Correa ist es gelungen, Washington und seinen Komplizen in der kleinen reichen Elite Ecuadors die Kontrolle über die Medien und die Ressourcen des Landes zu entziehen. Er hat wie David gegen Goliath gekämpft. Mit anderen Worten, Correa gehört wie (der verstorbene) Chavez in Venezuela zu den wenigen ausländischen Staatsmännern, denen die Interessen ihrer eigenen Staaten wichtiger als die Interessen Washingtons sind.“ PCRoberts

Evo Morales, Präsident Boliviens

Das Forum Sao Paulo begrüßte zwar die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA und den begonnenen Normalisierungsprozess, warnte aber vor Illusionen über die neue Politik Obamas in Lateinamerika. Die noch immer gegenüber Kuba aufrechterhaltene Blockade und die Weigerung der USA, das illegal besetzte Gebiet in der Bucht von Guantánamo an Kuba zurückzugeben, seien Belege für den aggressiven Charakter der US-Außenpolitik. Gleiches gilt für die zahllosen verdeckten Angriffe auf progressive Regierungen der Region, denen die Parteien des Forums Soa Paulo Widerstand leisten. Das sozialistische Bolivien kann dabei als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten: Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales.

Bolivien hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF aus neokoloniales Ausbeutungsinstrument gelten. Kuba dagegen leidet seit Jahrzehnten an der US-Blockade und hat sich dennoch tapfer gehalten, trotz Sabotage, Mordanschlägen, Bombenterror aus Florida -und trotz des von den USA besetzten Guantánamo, wo die USA das bekannteste Folter-KZ der Welt unterhalten, vermutlich um nicht lügen zu müssen, wenn sie behaupten, auf Kuba würden die Menschenrechte verletzt.

Mit US-Hilfe und von Washingtons Gnaden an die Macht geputschte Diktatoren Lateinamerikas verschulden ihre Länder und geben sie der Plünderung durch Westkonzerne und die Finanzdiktatur von Weltbank und IWF preis. Das Forum Sao Paulo, die Wirtschaftsallianz ALBA und die ALBA verbundene neue BRICS-Weltbank unter chinesisch-russischer Führung haben viel Arbeit vor sich, das globale Trümmerfeld, das die Westblock-Geldeliten hinterlassen haben, wieder aufzubauen.

Mónica Valente, Generalsekretärin des Forums und Vertreterin der brasilianischen Arbeiterpartei PT, wies laut jw darauf hin, dass das Forum Sao Paulo in den 25 Jahren seines Bestehens dazu beigetragen habe, den Neoliberalismus auf dem Kontinent zurückzudrängen. Die progressiven Regierungen hätten die soziale Entwicklung der Bevölkerungsmehrheit, ihre Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, den Kampf gegen die Armut und mehr soziale Gerechtigkeit zum Ziel.

 

Ankara: Obama startet Nato-Luftschlacht um Syrien

F-16 Kampfjet USAF

Gilbert Perry

Lohnterroristen des IS haben die Türkei in den Nato-Krieg gegen Damaskus gebombt. Obama darf türkische Luftbasis nutzen, Türkei schießt dafür Obamas „Freiheitskämpfern“ den Weg nach Damaskus frei. Statt „guter Bulle, böser Bulle“ heißt es bei Obama „guter Terror, böser Terror“ (letztere Rolle spielt der blutrünstige IS). Ziel ist offenbar, Syrien einen „Regime Change a la Kiew“ zu verpassen, um Moskau einen weiteren Verbündeten abzuschießen. Wer den IS steuert, bezahlt, bewaffnet und offenbar mit logistischen Informationen gut versorgt, wie sie eigentlich nur NSA und CIA haben, ist weiterhin unklar.

Nach Informationen von Hürriyet Daily News willigten die USA in die türkische Forderung nach einer Flugverbotszone ein. In einem Korridor von 90 Kilometern Länge und 50 Kilometern Tiefe westlich der vom IS kontrollierten Stadt Dscharabulus sollen Flugzeuge der syrischen Luftwaffe abgeschossen werden. Der mit Moskau verbündete Assad wurde in Westmedien mit diversen Horrormeldungen dämonisiert, von „Fassbomben“ (primitive Waffen, nicht vergleichbar der von den USA und ihrem Liebling in Kiew benutzten „Streubomben“) bis zu ihm untergeschobenen Chemiewaffen.

Turkish jets carried out their first air strikes against Islamic State of Iraq and Levant (ISIL) targets in Syria in the early hours of July 24, since the beginning of the civil war there. That was after an ISIL suspect suicide bomber killed 32 including himself in the other border town of Suruç on July 20 and a group of ISIL militants opened fire from Syrian soil at a Turkish border patrol near Kilis, killing a non-commissioned officer and wounding four soldiers on July 23. Hürriyet Daily News

Obamas gute und böse Terroristen

Die alte Geheimkriegstaktik mit den zwei Sockenpuppen funktioniert auch in Syrien. Mit der „Flugverbotszone“ sollen die bei Türkei und USA beliebten „guten Terroristen“ im Kampf gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar Al-Assad geschützt werden. Assad soll den vom Ausland finanzierten, aber außer Kontrolle (?) geratenen IS bombardieren und die vom Ausland finanzierten „gemäßigten Paramilitärs“ in Ruhe lassen, die ihn stürzen sollen. Diese guten Terroristen werden in unseren Medien „die gemäßigten Rebellen“ genannt, was sie im Vergleich zu den IS-Schlächtern auch sind (dafür wurde der IS ja losgeschickt). Es handelt sich um eine Koalition von im westlichen Ausland gepäppelten, vermutlich von CIA-nahen Milliardären wie Soros&Co. finanzierten Assad-Kritikern -unter Einschluss von Al-Qaida-Kräften, was deren Position zu CIA und USA wohl deutlicher macht als alle US-Distanzierungen und Al-Qaida-Hassvideos gegen Washington. Will man eine Terrortruppe als „gemäßigt“ hinstellen, braucht man also nichts anderes als eine noch üblere Terrortruppe, die blutrünstig im gleichen Bürgerkrieg mordet. Die Türkei, die sich dieser Strategie bislang aus Furcht vor kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen verweigerte, ist nun durch blutrünstige IS-Aktivitäten „eingenordet“ (wo passt dies Wort besser als bei der Nato) worden.

Bereits am Mittwoch sollen sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Nato-Führer Obama während eines Telefonats verständigt haben, dass die US-geführte Anti-IS-Allianz ab August den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bei Adana nutzen darf. Somit haben die IS-Bomben gegen die Türkei Obamas Luftkriegsstrategie den Weg geebnet, Damaskus nun von drei Seiten unter Feuer zu nehmen (Türkei, Rotes Meer, Persischer Golf). Der Sinn verdeckter Operationen beruht auf der in den 1950er Jahren in den USA entwickelten politischen Doktrin der „Plausible Deniability“ (plausiblen Abstreitbarkeit). „Im Kern zielte diese darauf ab, Führungsstrukturen und Befehlsketten auf einer informellen Basis so zu strukturieren, dass diese für Außenstehende weder nachvollziehbar noch zu rekonstruieren waren und im Fall politischer Verwerfungen glaubhaft bestritten werden konnte, eine gegebene verdeckte Operation sei im Auftrag von bestimmten politisch verantwortlichen Führungspersonen durchgeführt worden.“, so zitiert telepolis das Buch von Daniel Robert Kramer „Verdeckte militärische Operationen der USA. Informelle Netzwerke, Paramilitärs und delegierte Kriegsführung in den Drogenökonomien Laos, Nicaragua, Kolumbien und Afghanistan“, Berlin 2011. (S. 11).

Nato-Bomben auf Syrien

Obamas Luftkrieg gegen Syrien kann nun richtig losgehen, nachdem er vorgestern im Irak den IS bombardieren ließ -von Kampfjets und Bombern, Drohnen und Tomahawk-Raketen, so ARD, die von Kriegsschiffen im Persischen Golf, wo der US-Flugzeugträger „Theodor Roosevelt“ kreuzt, und im Roten Meer abgefeuert wurden. Gestern schon hatte das Nato-Land Türkei begonnen, das Nachbarland Syrien zu bombardieren. Kampfjets griffen mehrere Ziele des Islamischen Staates (IS) an, dabei seien Stützpunkte der Dschihadisten zerstört worden. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu erklärte, die am Freitag begonnenen Einsätze würden fortgeführt. Die syrische Regierung hat die Angriffe kritisiert. »Syrien kann auf seinem Boden keine türkische Aktion akzeptieren«, sagte Vizeaußenminister Faisal Al-Mikdad am Freitag, die Türkei müsse die Souveränität Syriens respektieren, berichtete die Junge Welt.

Dem Bombenangriff war am Donnerstag ein Gefecht zwischen der türkischen Armee und IS-Einheiten im türkisch-syrischen Grenzgebiet bei Kilis vorausgegangen. Fünf Islamisten hätten auf einen Posten geschossen, türkische Truppen erwiderten das Feuer mit Panzern und Artillerie und töteten einen IS-Kämpfer. In den vergangenen Wochen hatte Ankara seine Truppen entlang der Grenze nach Syrien erheblich verstärkt, Regierungsvertreter drohten mit einem Einmarsch –um die kurz bevorstehende Bildung eines kurdischen Staates im Norden Syriens zu verhindern. Auch der jetzt beschlossene Bau einer 150 Kilometer langen Mauer zur Grenzsicherung soll sich nicht nur entlang der vom IS gehaltenen Gebiete, sondern auch entlang der kurdischen Selbstverwaltungskantone erstrecken.

Die türkische Regierung erweckte lange Zeit den Eindruck, dass sie die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Vergleich zur syrischen Regierung und zu den PKK-nahen syrischen Kurdenmilizen für das kleinere Übel hält, so telepolis. Dazu trugen unter anderem Berichte über die Behandlung von Dschihadisten in türkischen Krankenhäusern, problemlose Grenzübertritte, die Lieferung von „Hilfsgütern“ oder sogar Waffen, die Rückgabe von Geiseln und die Tatsache bei, dass das NATO-Land der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition die Benutzung des Militärflughafens İncirlik verweigerte. Ein möglicher Grund für die türkische Politik gegenüber der Terrorgruppe könnte auch in der Angst vor Terroranschlägen im eigenen Land gelegen haben. Sollte diese Verhinderung von Anschlägen tatsächlich ein Ziel der türkischen Regierung gewesen sein, dann funktionierte diese Politik nicht: Am 20. Juli massakrierte ein mutmaßlicher IS-Anhänger in der Grenzstadt Suruç 32 Menschen mit einer Bombe und verletzte mehr als 100 Menschen teilweise schwer. Bei den Opfern handelte es sich zumeist um türkische Kurden, die die jenseits der Grenze gelegene und vom IS zerstörte Stadt Kobanê wieder aufbauen wollten. Die Auftraggeber der Lohnterroristen wollen offenbar nicht, dass die Kurden sich dort zu wohl fühlen.