Goldman Sachs: Belohnung für Ex-EU-Boss und Bilderberger Barroso

José Manuel Barroso, Goldman Sachs

Theodor Marloth

Gestern, am 8. Juli 2016, wurde bekannt, dass EU-Präsident José Manuel Barroso von der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs mit einer Pfründe als Berater und „Präsident ohne Geschäftsbereich“ bei GS International in London belohnt wird. Als Premierminister in Lissabon zog er mit Bush in den Irak-Krieg, finanziert durch brutale Einschnitte in den mageren Sozialstaat der Portugiesen, und nahm an den Bilderberg-Konferenzen 2015 in Telfs (Österreich) und 2016 in Dresden teil. Ein würdiger Goldman Sachs-Präsident.

Etwa 5000 der ca. 6000 Mitarbeiter von Goldman Sachs International sind (noch) in London beschäftigt, jetzt ist darunter auch ein berühmter „Europäer“ (oder EU-Eurokrat, die die wirklichen Europäer, die Völker, sagen). Barroso werde die Bank „bei der Beratung von Kunden“ unterstützen, die „mit dem herausfordernden und unsicheren wirtschaftlichen Marktumfeld“ zurechtkommen müssten, teilten die Bosse von Goldman Sachs International, Michael Sherwood und Richard Gnodde mit und erklärten: „José Manuel bringt eine enorme Erfahrung mit und vor allem ein tiefes Verständnis von Europa.“ Spekulationen, der 60-Jährige Bilderberger sei vor allem verpflichtet worden, um bei der Bewältigung des Brexit zu helfen, trat die Bank entgegen. Gespräche mit Barroso habe es bereits seit etwa einem Jahr gegeben, teilte das Unternehmen mit. Davor war Barroso von der Financial Times zitiert worden, er werde alles tun, um die negativen Effekte der Brexit-Entscheidung zu mildern.

Goldman Sachs: Globale Finanzdiktatur

Goldman Sachs nimmt in der internationalen Finanz-Branche mehr denn je eine berüchtigte Stellung ein. Zusammen mit Morgan Stanley war Goldman Sachs im Frühjahr 2010 die einzige von fünf reinen Investmentbanken an der Wall Street, welche die Welt-Finanzkrise überstanden hatte. Goldman Sachs-Chef Lloyd C. Blankfein soll in einer internen E-Mail geäußert haben, in der Welt-Finanzkrise „haben wir mehr verdient, als wir verloren haben“, so Lobbypedia. Warum? Antwort: Lobbyismus –oder Korruption? Goldman Sachs wurde 2010 mit dem Negativ-Preis Worst EU Lobby Award ausgezeichnet, für aggressives Lobbying gegen die Regulierung der Derivate (auch als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet), nebst Unterwanderung der zuständigen EU-Experten-Kommission. 2008 hatte Goldman Sachs sich in eine Bank-Holding „unter Kontrolle“ der Federal Reserve Bank, der privaten (!) US-amerikanischen Notenbank, umgewandelt. Goldmans Anlagevermögen wurde damals auf bescheidene 150 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Der Goldman-Drehtür-Effekt ist bekannt und Ex-Mitarbeiter der US-Investmentbank wurden schon auf viele wichtige Posten gesetzt. So kam Mario Draghi auf den Präsidentensessel der Europäischen Zentralbank (EZB), obwohl bekannt war, dass er einst über Goldman Sachs der korrupten Rechtspopulisten-Regierung in Griechenland beim Auftürmen von Milliardenschulden und Euro-Einführung geholfen haben soll -Schulden, die durch EU-Austerizid-Politik verdoppelt und verdreifacht wurden, zum Nutzen und Profit von Banken wie Goldman und Merkels Liebling Deutsche Bank. Dann gehörte Barroso über die Troika mit zu den Aufsehern des ausgeplünderten Landes. Auf der langen Liste von Goldman-Boys in der EU steht auch Mario Monti, der zeitweise den Auftrag hatte, das drittgrößte Euroland Italien auszuplündern.

Eurokraten unter Goldman zerstörten den Traum von Europa

Seit 1980 gehört Barroso der Partido Social Democrata (PSD) an, die trotz ihres irreführenden Namens eine rechtspopulistische Partei ist und im Europaparlament zu Merkels Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört. Von 2002 bis 2004 war der portugiesische Jurist Barroso Premierminister in Lissabon und zog mit Bush jr. in die Invasion des Iraks 2003; er finanzierte den neoliberalen Raubzug durch die Privatisierung von Staatsunternehmen und brutale Einschnitte in Sozialstaat und qualifizierte sich so als Bilderberger und oberster EU-Funktionär. Als EU-Kommissions-Präsident (2004-13) führte er Europa in Ausbeutung und Verelendung, ganz im Sinne der Bilderberger. Ziel der Neoliberalen ist Ausbeutung, d.h. eine neue Struktur der Volkswirtschaften, die dann weniger Güter für die verarmte Bevölkerung herstellen und mehr Luxusgüter für den Export bzw. die Reichen im Lande. Erst mit Tony Blair und Gerhard ‘Hartz IV’ Schröder und ihrem “New Labour” kamen perfide Propaganda-Eperten auf die Idee, so eine Ausbeutungs-Politik als “sozialdemokratisch” verkaufen zu wollen. In Ungarn sieht man, dass die Diktatur der Reichen auch von ganz rechts funktioniert: Mit Sündenböcken (Roma) für das wütende Volk.

2011: Die „drei EU-Präsidenten“, Jerzy Buzek (Parlament), José Manuel Barroso (Kommission) und Herman Van Rompuy (European Council)

„Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit“, hat Richard von Weizsäcker proklamiert. Aber das korrupte neoliberale EU-Europa, das im Juni 2012 mit einem riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegelt wurde, ist zum Gegenteil davon verkommen. Dieses Europa ist unter Führung von Barroso ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geworden, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und zur ausbeuterischen Senkung von Löhnen und Renten. Es ist ein Projekt von Goldman Sachs, Morgan Stanley und  Deutscher Bank zur Ausplünderung der europäischen Völker, erst der Griechen, dann aller Südeuropäer und letztlich aller arbeitenden Menschen. Die Puppenspieler sind die Banker, vor allem von Goldman Sachs, und heraus kommen Verträge, mit denen die Völker über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu vermehren und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten.

Europa sollte einmal ein Projekt des Friedens, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit sein, eine Lehre aus Jahrhunderten brutaler Kriege und eine bewusste Alternative zu jenem rüden Kapitalismus, der die Weltwirtschaftskrise und blutige faschistische Diktaturen heraufbeschworen hatte. Es hat in allen Punkten versagt: Der Sozialstaat wurde zerstört, weil die Reichen den Armen nichts mehr abgeben wollten. Die Demokratie wurde durch eine Plutokratie der Lobbyisten und eine Medien-Gehirnwäsche für die Völker ersetzt. Und jetzt rasseln die Säbel der Nato wieder gegen Russland und machen die letzte Existenzberechtigung der EU zunichte: Die Wahrung des Friedens in Europa. Schicken wir Juncker auch zu Goldman Sachs, so schnell es geht.

Merkel-Europa: Neoliberalismus als schleichender Massenmord

Galindo Gaznate

Madrid. Hungerwinter im reichen Spanien, wie in Portugal. Die iberische Halbinsel geht als eine Region ins neue Jahr, in der sich das soziale Unrecht immer mehr verschärft. Das Rezept der rechtspopulistischen Regierung Rajoy: Ausbeuten, Sparterror und durch immer schärfere Gesetze die Proteste niederknüppeln. Die Kommunistische Partei Spaniens forderte dagegen eine friedliche Revolution und eine verfassunggebende Versammlung, um die Menschenrechte zu retten.

Massenmord durch Sparpolitik: Kein Geld für die Kranken

Kein Staatshaushalt in der jüngeren Geschichte Spaniens wurde im Vergleich zum Vorjahr so brutal zusammengekürzt wie der von 2013. Am brutalsten betroffen war das Gesundheitswesen, dem im zu Ende gehenden Jahr 121 Millionen Euro weniger zur Verfügung standen als 2012. Typisch für den Neoliberalismus ist, zuerst dort anzugreifen, wo die Menschen sich am wenigsten wehren können: Die Armen, Alten, Kranken und Kinder geraten immer wieder ins Visier der Finanz-Terroristen. Die Kommunistische Partei des Landes forderte dagegen im November auf ihrem letzten Parteitag eine „friedliche Revolution“ und eine verfassunggebende Versammlung.

Auch in Spanien unter Rajoy wurden Krankenhäuser rücksichtslos privatisiert, Patienten müssen ihre Medikamente selbst bezahlen. Die Wartelisten auf lebensnotwendige Behandlungen werden immer länger. Besonders heimtückisch: Vor allem in kleinen Ortschaften wurden unzählige Notfallstationen geschlossen, besonders wenig mobile Alte sind bei Schlaganfällen und ähnlichen Notfällen nun dem Tode geweiht.

Neoliberalismus ist Massenmord, besonders, wenn seine ideologischen Jünger mit Privatisierungen über das Gesundheitswesen herfallen –sogar im reichen Deutschland sterben täglich Menschen wegen der neoliberalen „Reformen“ der medizinischen Versorgung. Die Regionalregierung von Madrid kündigte Ende 2012 den Verkauf von sieben ihrer 20 Krankenhäuser sowie von 27 der 131 Gesundheitszentren in der spanischen Hauptstadt an. Daraufhin kam es monatlich zu Großdemonstrationen Tausender Ärzte, Krankenschwestern und anderer Beschäftigter, so jW. Die Bewegung konnte die schon beschlossenen Privatisierungen vor Gericht einstweilig stoppen lassen, endgültige Urteile stehen noch aus.

Die Folgen der unsozialen Kürzungspolitik konnten jedoch nur abgemildert werden. Schon zwei Monate nach den Privatisierungsankündigungen war auch das erste ausländische Opfer der Sparpolitik zu beklagen: Eine Bolivianerin musste sterben, weil ihr eine dringende ärztliche Notfallversorgung verweigert wurde. Die neoliberal pervertierten Ärzte begründeten dies damit, dass sie keine gültige Versicherungskarte gehabt habe. Immigranten müssen unter Rajoy in Spanien ausbeuterische 60 bis 157 Euro monatlich für eine „Gesundheitskarte“ zahlen, ungeachtet ihres Einkommens –das typische Massenmord-Programm des Neoliberalismus. Inzwischen sind Berichte alltäglich geworden, die an Kriegszeiten erinnern. Manche Menschen versuchen in ihrer Not, die Mediziner mit Käse oder Wurst zu bestechen, damit diese sie oder ihre sterbenden Kinder oder Großmütter behandeln. Betroffen sind vor allem die Rentner, deren Pensionen unter dem zynischen Rechtspopulisten Rajoy nicht erhöht wurden. Künftig soll die Rentenhöhe nur noch autokratisch nach durchschnittlicher Lebenserwartung und Kassenlage bestimmt werden: Es ist ein neoliberaler Holocaust an den Armen.

Systematische Verdummung: Kein Geld für Kinder, Bildung und Jugend

Damit künftige Generationen nicht mehr gegen den neoliberalen Finanz-Faschismus aufmucken können, müssen sie verdummt werden. Im Bildungsbereich zwang Rajoys Bildungsminister José Ignacio Wert ein neues Gesetz auf, das die Hochschulgebühren erhöht und Stipendien kürzt. Dies geschah trotz vier landesweiter Streiks der Jugendlichen wie der Beschäftigten im Bildungsbereich. Es ist wahrscheinlich, dass dadurch schon 2014 Hunderttausende vom Universitätsbesuch abgehalten werden. Rund eine halbe Million Kinder bekommen ihre Schulbücher unter Rajoy nicht mehr kostenlos. Stattdessen werden private Bildungseinrichtungen für die reiche Klientel der Rechtspopulisten großzügig mit dem Geld subventioniert, das die zynischen Neoliberalen aus der verelendeten Mehrheit des Volkes heraus gepresst haben.

Schüler sollen auch früher als bisher nach „Leistungsstufen“ aufgeteilt werden, was zunehmend an das deutsche dreigliedrige Schulsystem erinnert –das fördert bekanntlich klassistische und rassistische Privilegien: Kein reicher Depp soll auf seinen Studienplatz verzichten müssen, nur weil zehn intelligentere Arbeiterkinder ihm Konkurrenz machen könnten. Zudem sollen durch das als „Ley Wert“ bekanntgewordene Gesetz die Sprachen der Autonomen Regionen Spaniens – wie Katalanisch und Baskisch –an den Rand des Schulunterrichts gedrängt werden.

Zur Verdummung durch Entzug von Bildung kommt das Elend der Massenarbeitslosigkeit: 2013 lag die offizielle Arbeitslosenzahl bei um die fünf Millionen Menschen. 26 Prozent der aktiven Bevölkerung sind ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf bis zu 57 Prozent und ist damit die höchste in der gesamten EU nach Griechenland. In einigen Provinzen wie Jaén können drei von vier Jugendlichen keine Arbeit finden.

Spanien: Korruption, Misswirtschaft und Repression

Gleichzeitig könnte die Moral von Spaniens rechter Regierungselite kaum tiefer sinken. Der von der Tageszeitung El País aufgedeckte Korruptionsskandal um den früheren Schatzmeister der rechtskonservativen Partei Partido Popular (PP), Luis Bárcenas, wuchs sich zur größten Schwarzgeldaffäre in der Geschichte Spaniens aus. Den von der Zeitung veröffentlichten Papieren zufolge hatten Politiker der PP über Jahrzehnte illegale Zusatzzahlungen erhalten, die von Privatunternehmen stammten und am Fiskus vorbeigeschleust wurden. Auch Ministerpräsident Mariano Rajoy wird in den Dokumenten namentlich genannt, ohne dass dies sein mit absoluter Mehrheit regierendes Kabinett bislang gefährden konnte.

Die stolze spanische Monarchie wurde in der Öffentlichkeit ebenfalls von einem Skandal nach dem anderen geschüttelt, angefangen beim König und WWF-Ehrenpräsidenten (!), der sich als angeblicher Tierfreund bei einer widerlichen Elefantenjagd erwischen ließ, bis hin zu den Vorwürfen der Unterschlagung gegen Iñaki Urdangarin, den Ehemann einer der Prinzessinnen der königlichen Familie. Die Popularität der Monarchie ist auf einen so niedrigen Wert gefallen wie niemals seit den Zeiten von Diktator Franco. Pomp und Pracht kontrastiert zu brutal mit dem Elend des ausgequetschten Volkes und anders als die ebenso parasitär lebenden Finanzkriminellen, kann der Adel seinen perversen Luxus nur schwer vollkommen versteckt verprassen.

 Verelendung überall, aber Proteste erzielten Siege

2013 bezahlten die Spanier 60 Prozent mehr für die Energieversorgung als vor fünf Jahren, allein in diesem Jahr wurden die Strompreise viermal erhöht. Zugleich reduzierten die spanische Regierung und die Kommunalbehörden die Hilfszahlungen für die am meisten Bedürftigen: Die für Wohnbeihilfe, Beratung, soziale Zentren, Volksküchen und Notunterkünfte vorgesehenen Mittel wurden brutal um mehr als die Hälfte gekürzt. Viele Spanier waren deshalb in den vergangenen Monaten gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Spanien ist wieder zu einem Land von Emigranten geworden. Allein 2012, so die letzten von der EU-Behörde Eurostat publizierten Zahlen, lag die Zahl der Menschen, die Spanien verließen, um 162.000 über der neuer Immigranten.

Die tapfere Bevölkerung Spaniens ging gegen die neoliberale Politik der Rechtspopulisten unter Rajoy, gegen ihre Korruption und Misswirtschaft, immer wieder auf die Straße. Im Februar richteten sich die Proteste mal wieder gegen eine Bestechungsaffäre der PP, im Mai erinnerten die „Empörten“ an den Jahrestag ihrer Bewegung, im November erschütterten mehrere Hungerstreiks von Arbeitslosen die Öffentlichkeit. Doch die Regierung Rajoy zeigte sich von alldem ungerührt. Nur einen Protest konnten die Behörden nicht ignorieren, den Streik der Stadtreinigung von Madrid. Die Müllmänner wehrten sich gegen ausbeuterische Gehaltsabsenkungen von bis zu 40 Prozent. Zwei Wochen lang verweigerten sie den Abtransport der Abfälle und setzten sich durch: Gehaltskürzungen und auch die geplanten Entlassungen (natürlich sollten die verbliebenen Müllarbeiter für weniger Geld mehr schuften) wurden abgewehrt.