Wiener Schmäh: 1. Grüner Präsident bei Wahlbetrug erwischt

Theophil Topfenthaler BellenHofer2016

Der Vorzeige-Grüne Van der Bellen wäre erster grüner Präsident EU-Europas geworden -hätte man ihn nicht beim Mogeln erwischt. Nun muss die Wahl des Bundespräsidenten von Österreich im ganzen Land wiederholt werden. Bisherige aufgedeckte Wahlbetrügereien bei Bundeswahlen hatten 1970 und 1995 nur Teilwahlen betroffen. Da fragt man sich doch: Sind wir hier in Amerika? Dass Bush jr. zweimal durch Wahlmanipulationen an die Macht kam, um den Dritten Weltkrieg programmgemäß starten zu können („Krieg gegen den Terror“) ist bekannt, die US-Wahlverlieren nahmen es sportlich: „It’s Postdemocracy, stupid!“ Doch der Wiener grantelt gegen so etwas, bis hinauf zum Verfassungsrichter. Ist nun Schluss mit der alpinen Grüne-Bananen-Republik?

Georg Bürstmayr, der Anwalt des langjährigen Chef-Grünen Alexander van der Bellen, tönte auffällig hektisch bereits vor Bekanntgabe der höchstrichterlichen Entscheidung, es sei kein Wahlbetrug festgestellt worden. Der Nachweis einer Manipulation ist für das Ungültigsein der Wahl auch gar nicht nötig: Es reicht die bloße „Möglichkeit dazu“, wie Oberrichter Holzinger zugeben musste. Diese Möglichkeit scheint in mindestens 14 der Wahlbezirke vorliegen, weil dort nachweislich „Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet“ und damit „Rechtsvorschriften verletzt wurden, die unmittelbar auf die Vermeidung von Wahlmanipulationen gerichtet sind“.

Obwohl die Regelverstöße „nur“ die stets besonders leicht zu fälschende Briefwahl in diesen Bezirken betreffen, muss Grenzübergang_Österreichdie ganze Wahl wiederholt werden, weil Wahlkarten in jedem Stimmbezirk abgegeben werden können. Wie man munkelt, trifft die Gerichtsentscheidung die Grünen nicht unvorbereitet: Sie haben im Geheimen angeblich schon einen zweiten Stichwahlkampf vorbereitet und Geld dafür beiseite gelegt.  Wie die deutschen Grünen, sind ihre Wiener Farbfreunde wohl mitten in der Gesellschaft angekommen mit ihrem realpolitischen Demokratieverständnis (in Deutschland kam auch ein Grüner in Verdacht, Wahlbetrug begangen zu haben, aber die Polizei ermittelte ebenso gegen einen Jungkonservativen, Bild.de).

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gab am gestrigen Freitag der Anfechtung der unterlegenen FPÖ statt und erklärte den zweiten Wahlgang vom Mai für ungültig. Die FPÖ hatte das Ergebnis angefochten, nachdem Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden öffentlich wurden. Der VfGH stellte laut Der Standard in 14 von 20 stichprobenartig untersuchten Bezirken rechtliche Verstöße bei der Durchführung der Briefwahl fest. Insgesamt wurden in diesen 77.926 Stimmen per Brief abgegeben, der Vorsprung von Alexander Van der Bellen auf Norbert Hofer betrug in der Stichwahl nur 30.863 Stimmen. Die Rechtswidrigkeiten konnten vom Ausmaß her entscheidende Auswirkung auf das Wahlergebnis haben -und hatten es wohl auch.

WienRichter

Verhandlung der Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten in Wien 2016. Foto: Christian Michelides. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die grantig gewordenen Richter prüften an fünf öffentlichen Verhandlungstagen die Gültigkeit der Wahl. 90 Zeugen hatte der VfGH zur Klärung der Vorwürfe geladen, so Telepolis. Bei den Anhörungen räumten zahlreiche Verantwortliche Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden zahlreiche Rechtsvorschriften verletzt. So wurden „aus Zeitnot“ Wahlbriefe der Briefwahl vorzeitig und völlig unkontrolliert geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen gab es angeblich nicht -wie auch? Befragt wurden ja nur jene Personen, die ggf. die Wahlbetrügereien hinter verschlossenen Türen begangen haben. So dumm, sich selbst zu belasten war keiner von denen. Einer soll aber die Aussage verweigert haben, „um sich nicht selbst zu belasten“. Hm.

Der Leiter der Bundeswahlbehörden, Robert Stein, zeigte sich nach der Zeugenanhörung erstaunt über das „fehlende Unrechtsbewusstsein“ bei seinen Auszählern, die Regelverstöße mit der Bemerkung rechtfertigten, das habe man schon immer so gemacht. Nur ein Wahlleiter zeigte „Unrechtsbewusstsein“: Er verweigerte schlau die Aussage, weil er sich nicht selbst belasten wollte. Dies dürfte auch Anlass dafür gewesen sein, dass Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, in seiner Entscheidung auch Schulungen für die Wahlbeisitzer empfahl.

Zu den Regelverstößen zählen unter anderem die vorschriftswidrige Lagerung Hunderttausender Wahlkarten, die verfrühte Öffnung von Kuverts, die verfrühte Auszählung, das Auszählen ohne oder mit zu wenigen Beisitzern, „Auszählungsvorarbeiten“ wie das Vorsortieren in gültige und ungültige Karten ohne Information und ohne Beisein der Beisitzer, die Nichtladung von Beisitzern, das Wegwerfen von Kuverts wegen Zähldifferenzen, das Ignorieren von verschlampten und erst später wiedergefundenen Wahlkarten und das verbotene Delegieren von Aufgaben. Einige Beisitzer unterschrieben Sitzungsprotokolle, obwohl sie bei der Auszählung gar nicht zugegen waren. Ob FPÖ-Beisitzern der Zugang zu Räumen verweigert wurde, blieb strittig.

Der VfGH beanstandete auch, dass das Innenministerium im Laufe des Wahltages vor Schluss des letzten Wahllokals laufend Teilergebnisse der Auszählung an Medien und Forschungsinstitute weitergibt, damit diese Berichte oder Hochrechnungen vorbereiten können. Das ist seit Jahrzehnten so, nur hat sich bisher niemand darüber beschwert. Weil natürlich nicht alle Empfänger dichthalten, verbreiten sich die vertraulichen Informationen via Twitter und anderen sozialen Medien. Das kann das Wahlergebnis beeinflussen: So könnten Hochrechnungen, die Hofer früh am Wahltag als klar Führenden auswiesen, seine potenziellen Wähler in Sicherheit gewogen und vom Gang ins Wahllokal abgehalten haben, während motivierte Van-der-Bellen-Sympathisanten hektisch an die Urnen strömten.

Planmäßig sollte der grüne Nachfolger des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer am 8. Juli vereidigt werden. Der Sozialdemokrat scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt. Durch die Wiederholung der Wahl übernimmt das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch. Dem Präsidium gehört auch Hofer an. Neuwahlen werden wohl im Herbst abgehalten. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem der Urgrüne Van der Bellen und der Freiheitliche Rechtspopulist Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander antraten.

Portugal gegen neoliberale Ausbeutung zu Weihnachten

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Lissabon. Eine Advents-Protestwoche der portugiesischen Gewerkschaften gegen den ausbeuterischen Kürzungsetat der schwarzgelben Coelho-Regierung geht zuende. Verfassungsgericht stoppte zwar die zynischen Rentenpläne, doch eine Mahnwache vor dem Präsidentensitz soll Coelho daran erinnern, dass die wenigsten Portugiesen ein so feistes Luxusleben führen wie ihr rechtspopulistischer Präsident, der seine Seele an die neoliberalen Teufel verkauft hat.

Gewerkschaften bescheren Regierung heiße Weihnachten

Der größte Gewerkschafts-Dachverband Portugals (CGTP-Intersindical) hat dem brutalen Spar- und Ausbeutungs-Programm der neoliberalen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho den Kampf angesagt. Landesweite Protestaktionen und Streiks in öffentlichem Dienst, Verkehrswesen und vielen weiteren Bereichen richten sich gegen den härtesten Kaputtspar-Wahnsinn seit Jahrzehnten. Plan ist, dem Beispiel Athens folgend, das Land zu einer Hölle für die Armen zu machen, um zugleich möglichst viele seiner Bewohner in Arbeitslosigkeit und Armut zu stürzen.

Trotz schlechtem Dezemberwetter folgten Donnerstag in Lissabon Tausende dem Aufruf von CGTP zu einer Mahnwache vor dem Palast von Belém, dem Amtssitz des konservativen Präsidenten Aníbal Cavaco Silva. Redner forderten unter dem heftigen Applaus der Teilnehmer, dass ihr Staatsoberhaupt sein Veto gegen den von der Regierungsmehrheit beschlossenen Haushalt einlegen solle. Arménio Carlos, Generalsekretär der CGTP, verlangte ein weiteres Mal die Entlassung der Regierung von Pedro Passos Coelho von der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) und ihres kleineren rechten Koalitionärs CDS-PP sowie Neuwahlen. Sie wäre isoliert und ohne Rückhalt in der Bevölkerung, ihre Politik ziele auf verschärfte Ausbeutung und Verelendung, untergrabe die nationale Souveränität und die Verfassung des Landes. Coelho solle „dem Programm der Aggression zu brechen“, heißt es in der Resolution der Demonstranten.

Troika jubelt zu Elend und Ausbeutung

Rechtspopulist Coelho

Beifall erhielt Rechtspopulist Coelho nur von einer Kommission der Troika, die sich zur mittlerweile zehnten Überprüfung der „Reformfortschritte“ in der portugiesischen Hauptstadt eingenistet hatte. Deren Experten sprachen zynisch von „Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung“. Coelho habe bedeutende Fortschritte bei der Umsetzung schwieriger struktureller Reformen erzielt, erklärten sie im Bericht zum Abschluß ihres Besuchs in Lissabon. Die kommunistische Partei, PCP, der die CGTP sehr nahe steht, sieht in dem Troika-Memorandum von 2011 und ihren neoliberalen Exekutoren an den Schaltstellen in Lissabon eine konzertierte Aktion gegen den Sozialstaat und den öffentlichen Sektor, so jW.

Der Rechtspopulist Coelho legte seinen Portugiesen die wohl menschenverachtendste Politik seit der Zeit des Faschismus unter den Weihnachtsbaum. Für 2014 sind Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben von fast vier Milliarden Euro geplant, was die Gesellschaft wie eine Zitrone ausquetschenden 2,3 Prozent des BIP entspricht. In einem Teufelspakt mit der sogenannten „Troika“ aus von Merkel dominierter EU, EZB und IWF hat sich das von der globalen Finanzmafia gebeutelte Portugal „strengen Sanierungsmaßnahmen“ unterwerfen müssen. Gemeint ist dabei eine Sanierung der kriminellen Banken auf dem Rücken von Armen, Alten und Kranken, nebst besonders zur Weihnachtszeit bei Ausbeutern beliebten Opfern: Den Kindern.

Im Gegenzug für 78 Milliarden Euro als „Hilfspaket“ wurden im Rahmen dieser Ausbeutungs-Orgie Löhne, Renten und Gehälter gekürzt, Steuern erhöht und Investitionen zurückgefahren. Das Auspressen der Menschen wird von den üblichen neoliberalen Bereicherungs-Programmen für Millionäre, Konzerne und Finanzfirmen begleitet: Öffentliche Unternehmen werden privatisiert bzw. verscherbelt, die Rechte der Arbeitenden geschwächt, um Gewerkschaften zu terrorisieren und die Familien ins Elend zu treiben. Teuerung und Rekordarbeitslosigkeit haben die Lebensbedingungen der Portugiesen bereits jetzt dramatisch verschlechtert. Ab dem kommenden Juni soll das ärmste westeuropäische Land nach den Troika-Plänen finanziell wieder „selbst überleben können“.

Hoffnung Verfassungsgericht

Portugal

Richter in Lissabon

Während vor dem Präsidentenpalast demonstriert wurde, tagte das portugiesische Verfassungsgericht und machte einen Strich durch die Pläne der Regierung und Sparkommissare. Einstimmig erklärte es ein Gesetz für verfassungswidrig, nachdem die Renten früherer Staatsangestellter über 600 Euro monatlich ab 2014 um 10 Prozent gesenkt werden sollten. 388 Millionen Euro sollten so im kommenden Jahr aus wehrlosen Rentnern heraus gequetscht werden. Es verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, so die Richter in ihrer Begründung. Das Verfassungsgericht war von Staatspräsident Silva um Prüfung ersucht worden, der damit eine Klage der Opposition vorwegnahm. Doch diese Nachricht gibt den Portugiesen keine Entwarnung: Die Regierung Coelho hatte der Troika bereits vorab zugesagt, im Falle eines gerichtlichen Scheiterns ihrer Rentenpläne „ausgleichende Maßnahmen zu ergreifen“. Coelho will auf Biegen und Brechen das vorgesehene Ziel der Reduzierung des Haushaltsdefizit auf vier Prozent im kommenden Jahr einhalten. Wieviel Hunger und Elend er dabei den Armen, Alten und Kranken und besonders den Kindern der Portugiesen aufbürdet, ist ihm egal. Hauptsache die Reichen, die Banken und die ausländische Finanzmafia bleiben ungeschoren und bekommen neue Möglichkeiten zur Ausbeutung.

Die Richter hatten schon in Coelhos Budget von 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die PSD-Regierung beschloss trotzig im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparmaßnahmen für 2013 hatten die Linksparteien der Opposition geklagt, der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro forderte nach der juristischen Schlappe Coelhos jetzt den Rücktritt der Regierung. Besonders pikant: Auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der ebenfalls der PSD angehört, hatte sich der Klage angeschlossen und diesen Schritt damit begründet, dass der Haushalt „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“ wecke.

Portugal ist eines der ärmsten Länder des Hungergürtels der südlichen Eurozone. Lissabon versinkt seit Einsetzung der von den Gläubigern der Troika verordneten Spaßmaßnahmen und Steuererhöhungen vor zwei Jahren immer tiefer in der Rezession. Die kontrproduktive Umverteilung von Arm zu Reich hat die Wirtschaft um fast 5 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosenquote auf 17 Prozent hoch getrieben. Ziel der Neoliberalen ist ganz offenbar eine neue Struktur der Volkswirtschaften, die dann weniger Güter für die verarmte Bevölkerung herstellen werden und mehr Luxusgüter für den Export bzw. die Reichen im Lande selbst. Erst mit Tony Blair und Gerhard ‘Hartz IV’ Schröder und ihrem “New Labour” kamen perfide Propaganda-Eperten auf die Idee, so eine Ausbeutungs-Politik als “sozialdemokratisch” verkaufen zu wollen. In Ungarn kann man sehen, wie die Diktatur der Reichen mit Neorassismus einhergeht: Man braucht Sündenböcke für das wütende Volk.