Seehofer und Maaßen: „Der Mufti von Jerusalem in Chemnitz“

Hannes Süß

Horst Seehofer, bayrischer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, stellt sich mit breiter Brust vor seinen Geheimdienstchef Maaßen. Der hatte seine Kanzlerin Merkel öffentlich gedemütigt, indem er ihr über den Mund gefahren war. Es ging um AfD-Pegida-Deppen, die vom rechtspopulistischen Medienmainstream gerade mal wieder zum Thema Nr.1 hochgejubelt wurden. Wahrscheinlich, damit das neueste Anti-Islam-Hetz-Geschmiere von Bertelsmann-Starautor Sarrazin sich besser verkauft. Es steht jetzt, wen wundert‘ s, auf Platz Nr.1 der Bestsellerliste des SPIEGEL (Bertelsmann), wo sich noch jeder Dreck gefunden hat, der unser Land politisch weiter nach Rechts drängen sollte. Aber Kohls böses Mädchen Angela erträgt gern ein paar Rutenstreiche aus München auf dem Kanzler*innen-Podex, denn bald wählt das tumbe Bayernland. Und da soll ihr katholischer Gigolo Seehofer für sein debiles CSU-Wahlvolk ruhig mal als knallharter Dominator dastehen dürfen. Kulturkampf für den Machterhalt.

Die Bertelsmann-Autorenkompanie: Sarrazin, Münkler und Tellkamp

Warum schreiben die beiden Bertelsmann-Rechtsintellektuellen Thilo Sarrazin und Uwe Tellkamp nicht mal zusammen ein Buch? Es könnte heißen „Der Mufti von Jerusalem in Chemnitz“ und erklären, warum alle Moslems Nazis sind, alle Neonazis aber Einzeltäter, die nicht kapiert haben, dass ihre Heimat die CSU sein sollte. Der Dritte im Kleeblatt wäre sicher Herfried Münckler, professoraler Rechtsintellektueller mit Hang zu militärischen Lösungen. Der könnte das Vorwort schreiben, wo er wie immer begründet, dass wir mehr Geld ins Militär stecken müssen -ganz wie es der Rüstungsindustriefraktion der Bilderberger gefällt. Bertelsmann, ARD, AfD & friends trompeten schließlich traulich vereint seit Bilderbergers neuer Parole für noch mehr Aufrüstung. Noch mehr Aufrüstung des bereits militärisch überrüsteten Nato-Bündnisses, dessen Führungsmächte und Vasallen (Saudi Arabien etc.) derzeit den halben Globus in Schutt und Asche legen. Vorzugsweise dort, wo Moslems leben. Und besonders gerne, indem Moslems gegen Moslems gehetzt werden wie im „Islamischen Staat“, in Libyen oder Jemen. Kulturkampf als heimlicher Weltkrieg -das ist hochprofitabel und lenkt so wohltuend ab von der himmelschreienden Ungerechtigkeit in den eigenen Ländern. Etwa den explodierenden Billionenvermögen der Bilderberger-Westoligarchen bei gleichzeitiger Verelendung der West-Bevölkerungen.

Seehofer Kulturkampf auf bajuwarisch

Auch ein Seehofer paktiert gern mit Bertelsmann, hintenrum. Denn er versteht sich auf jesuitischen Kulturkampf, hatte er doch gerade noch einen neuen Orden gestiftet: Den Heimatschutzorden „Bleiernes Kreuz mit Eichenlaub am Hosenlatz“ für Rechtsintellektuelle. Ihn erhält, wer Einsatz um Deutschtum und deutsche Heimat zeigt, „hart wie ein Windhund, flink wie Hosenleder und zäh wie Krupp Alteisen stahl“, so Seehofer. Wohlverdient hat sich diese Ehrung als Erster der Rechtsintellektuelle Uwe Tellkamp, dessen national-erhebende Erbauungsliteratur im renommierten Suhrkamp-Verlag erscheint.

Hofrat von Goethe würde CSU wählen

Tellkamp habe, so Minister Seehofer (CSU) in seiner Festrede zur Ordensverleihung, wahre nationale Größe bewiesen, erstens durch seinen Appell an die Macht der Nation, dem zahlreiche renommierte Rechtsintellektuelle gefolgt seien. Besonders aber durch sein Opus Magnum „Der Wurm“ habe Tellkamp wahre Größe bewiesen, denn dort sei er als ehrfürchtiger Epigone des deutschen Jahrtausendgenies Goethe in die Literaturgeschichte eingegangen. In Goethes Bildungsroman habe Wilhelm Meister seine Lehrjahre in der mythisch-germanischen „Gesellschaft vom Wurm“ erfahren und Tellkamp habe dies kongenial aufgenommen als er die bolschewistische „DDR“ mit allem Gift und aller Galle verhackstückte, die diese Ostzone und SBZ verdient. Einem deutschen Rechtsintellektuellen sei es allemal würdiger, ein Wurm in Goethes Arsch zu sein als ein Adler auf den Schultern von Marx, so Seehofer gewohnt bajuwarisch-deftig, denn Marx sei kein Deutscher gewesen, sondern ein jüdisch-bolschewistischer Marxist.

Gute Beziehungen zu Vichy

Darum habe die „DDR“, also die SBZ, diesem Juden Marx auch Millionen mickrige ostdeutsche Denkmäler gesetzt und dafür Hitlers gute deutsche Autobahnen verrotten lassen. Heute könne man auf den Autobahnen kaum noch gute deutsche Panzer gen Osten rollen lassen, was eine nationale Schande sei. Überhaupt sei nicht alles schlecht gewesen unter Hitler: Da wären 1.die kriegswichtigen Autobahnen, 2. die unter Ribbentrop sehr guten Beziehungen zur französischen Regierung in Vichy und 3. auch die viel geschmähten Konzentrationslager. Gut, die Sache mit dem Holocaust hätte Hitler nicht machen sollen, falls der Führer überhaupt davon gewusst habe. Aber die KZ brauchten wir heute dringend wieder als Abschiebe-Lager für kriminelle Asylanten und Migranten.

Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft

Er, Seehofer, werde sich für die Wiedereinrichtung von Abschiebe-KZ in traditioneller Form mit Stacheldraht und Wachtürmen einsetzen. Dort könne man bald auch wieder verdächtiges Gesindel einsperren, wie z.B. alle Intellektuellen, die Tellkamps Appell nicht unterzeichnen wollten. Sobald die bajuwarischen Polizeigesetze mit unbegrenzter Untersuchungshaft ohne Beweise und Anklage bundesweit gültig wären. Hach, wenn das der Führer noch erleben könnte! Also nicht der Adolf, sondern der Franz Josef jetzt.

Auch präventive Schutzhaft und Sippenhaft gelte es wieder einzuführen und eine Heimatschutz-Staffel, nach Vorbild der Homeland-Security der USA, die selbst bekanntlich nach dem Vorbild von Hitlers SA, SS und Gestapo organisiert sei. Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft. Also die CSU, die jederzeit sofort bereit ist, endlich das deutsche Grundgesetz als Verfassung anzuerkennen, sollten endlich widerliche jüdisch-bolschewistische Elemente daraus entfernt werden wie das Verbot der Todesstrafe, das Verbot der Zwangsarbeit und das Verbot der Zensur.

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert

Manuel Meyer

„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war die Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Die Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl“ rechneten die Mainstreammedien schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ,) hoch.

„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ titelte vor fünf Tagen die Hannoversche Allgemeine, die man dann lesen konnte, war es diesmal nur Pfefferspray. Doch der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes, „nach Tötung eines Polizisten“ (bei anderen Gruppierungen hat schon weniger dafür genügt: etwa die Planung, einen US-Präsidenten mit Pudding zu bewerfen), dazu erläutert die ARD: Die sogenannten „Reichsbürger“ werden künftig auch bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht, bislang war Sachsen vorgeprescht, gefolgt von Thüringen. Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ, die Kriegstrompete der Transatlantiker) hoch. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich erklärte am Rande der Haushaltsdebatte in Berlin: „Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden.“ Zuvor hatte de Maiziere den Verfassungsschutz und die Länder gebeten, eine Beobachtung der von Experten als rechtsextrem eingestuften Bewegung zu prüfen. Denn sie zahlen keine Steuern, entwerfen sich eigene Pässe und lehnen die Bundesrepublik ab, diese als rechtsextrem eingestuften sogenannten „Reichsbürger“. Aus Sicht des Hugenottensprosses de Maizières, welche die ARD zur besten Sendezeit fanatisch präsentiert, dürfe zudem niemand „einen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne als Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst arbeiten“, der den Staat ablehne: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer bestehe. In einigen Bundesländern würden sie ja bereits überwacht. Schätzungen zufolge gäbe es deutschlandweit zwar „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“, einige davon seien aber im Polizeidienst.

Im August 2016 gab es in Reuden in Sachsen-Anhalt eine Schießerei zwischen der Polizei und einem „Reichsbürger“, dessen Gehöft zwangsgeräumt werden sollte. Der „Reichsbürger“ wurde dabei schwer verletzt, auch mehrere Beamte erlitten Verletzungen. Im Oktober starb in Bayern ein 32-jähriger Polizist, der bei einer Razzia von einem „Reichsbürger“ niedergeschossen worden war. Außerdem wurden auch in anderen Bundesländern bei „Reichsbürgern“ wiederholt Waffen beschlagnahmt. Nun soll die Gruppierung also auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden –in Österreich werden sie sogar abgeschoben.

Bertelsmann gegen Reichsbürger Thüringen

Schon einen Tag vor der Verlautbarungdes Bundesinnenministers hatte der Bertelsmann-Sender n-tv (der sogenannte „Nachrichtensender“ der RTL-Senderfamlie) Panik verbreitet: „Verfassungsschutz warnt vor Potenzial – Behörde fürchtet neue „Reichsbürger““

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und vertreten mitunter rechtsextremistische Positionen – die sogenannten Reichsbürger geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. In Thüringen könnte ihre Zahl nach oben schnellen. n-tv

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, habe vor einem weiteren Zulauf zur sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung gewarnt: „Es können noch mehr werden, da die Aufmerksamkeit größer geworden ist, wir also noch mehr Meldungen bekommen und wir auch nochmal genauer hinschauen“. In Thüringen würden nach Angaben Kramers mittlerweile alle bekannten „Reichsbürger“ unter Beobachtung gestellt. Sie geht derzeit von 50 Menschen mit rechtsextremem Bezug aus, die den „Reichsbürgern“ zugeordnet würden. Hinzu komme ein Potenzial von weiteren 500 Menschen. Seit Februar 2015 melden sämtliche kommunalen und staatlichen Einrichtungen in Thüringen Vorfälle mit „Reichsbürgern“ an ihren Landesverfassungsschutz. Die Bertelsmann verbundene, Bilderberger-nahe und gutbürgerliche „Lehrerfortbildungsbroschüre“ die ZEIT berichtet dazu:

Bisher werden Reichsbürger nur in einigen Bundesländern beobachtet. Viele Verfassungsschutzämter wurden nicht aktiv, weil sie Reichsbürger als Sonderlinge einordneten. Große Teile der Bewegung gelten allerdings als rechtsextrem. ZEIT

Die Süddeutsche (SZ), Transatlantiker-Kriegspostille und Bilderbergers Liebling, jubelt:““Reichsbürger“ werden künftig vom Verfassungsschutz überwacht“:

• In ganz Deutschland werden Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Szene beobachten.
• Die Gefährdung durch die Bewegung habe sich deutlich verschärft, sagt das Bundesinnenministerium.
• Der Szene sollen mehrere tausend Menschen angehören. Sie gilt aber als zersplittert. SZ

Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ hoch. Dabei lesen sich die konkreten Ereignisse doch oft weniger martialisch:

Ein selbsternannter „Reichsbürger“ ist in Sögel im Landkreis Emsland am Donnerstag auf sechs Polizeibeamte losgegangen – und hat sie leicht verletzt. Die Beamten waren nach Angaben der Polizei am Donnerstagmorgen an der Haustür des 42-Jährigen erschienen, um ihn festzunehmen. Sie hatten einen Haftbefehl dabei und traten schon in Sechserstärke auf, da der 42-Jährige als renitenter Mann der Polizei bekannt war. Der Mann öffnete erst nach mehrmaligem Klingeln die Tür, erklärte, dass er die geforderte Geldstrafe bereits bezahlt habe, konnte jedoch keine Quittung vorlegen. Den Beamten sagte der Mann, dass er bewaffnet sei. Die Polizei verhinderte einen Fluchtversuch, die Beamten wurden dabei mit Pfefferspray attackiert. Einer der Beamten musste sogar im Krankenhaus Sögel ambulant behandelt werden. HAZ

Innenminister Borius Pistorius (SPD) verurteilte den „feigen“ Angriff scharf, so die HAZ. Er mache deutlich, dass von den „Reichsbürgern“ eine hohe Gefahr ausgehe. Pistorius wies auf einen Anfang der Woche herausgegebenen Erlass hin, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte „Reichsbürger“ als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen seien. Daher sollten sie auch keine „waffenrechtliche Erlaubnisse“ bekommen. Bereits erteilte Erlaubnisse sollten die Ordnungsbehörden wieder zurücknehmen, heißt es in dem neuen Erlass: Die Reichsbürger werden entwaffnet.

Hoffentlich sind die Betroffenen vernünftig genug, sich nicht wieder auf sinnlose Scharmützel mit der Staatsmacht einzulassen. Dabei wäre nichts zu gewinnen -außer für die Sensationspresse, die ihre Auflagen auf Kosten der Opfer steigern könnte. Die Macht der Gesetze kommt nun einmal aus den Gewehrläufen und davon hat der hiesige Staat, wie legitim er auch immer sein mag, mehr in der Hinterhand. Und ein heldenhafter Sieg über den bebrillten, über die eigenen Füße stolpernden Dorfpolizisten dürfte kaum in die Annalen der Reichsgeschichte eingehen, zumal wenn tags darauf das SEK in Kompaniestärke anrückt und grinsend mal wieder einen Hinterwäldler plattmacht. Da ist es allemal effektiver, die Staatsmacht im verwaltungsrechtlichen Unterholz der Bürokratie zu attackieren und mit Widersprüchen gegen Verwaltungsakte, Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sowie Dienstaufsichtsbeschwerden einzudecken. Wer sich im westdeutschen Verwaltungsrecht nicht so auskennt, kann diesen Klassiker des Widerstandes lesen: „Bürokrauts, wir kommen„. Damit  wurde schon manchem Beamten der Sesselfurz sauer gemacht.

Was Putin Recht, ist Merkel billig: NGO drangsaliert -Attac

Daniela Lobmueh

Nur sind die von Putin in ihren Rechten beschnittenen NGOs meist schwer reiche Tarnorganisationen westlicher Geheimdienste oder Großkonzerne und ihrer Think Tanks. Merkels fiskalischer Terror trifft kleine Organisationen, die wirklich etwas für die Menschen tun wollen. Während neoliberale Think Tanks wie die Bertelsmann-Stiftung unverschämterweise Steuerfreiheit genießen dürfen, werden gesellschaftskritische echte NGOs hemmungslos drangsaliert.

Steuerbetrüger, steuergeizige Konzerne und ihre feisten Lobbyisten lachen sich ins Fäustchen: Ausgerechnet Spenden für Attac sollen ab 2014 nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Attac wurde gegründet, um die Verarmung der Staatskassen durch Steuerflucht, Finanzkriminalität und Privatisierung zu beenden und eine Tobin-Tax auf Finanzspekulation einzuführen. Eine Gesetzesänderung von Schwarzgelb-Merkel, von Schwarzrot-Merkel nicht gestoppt, machts möglich: Der Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit.

Wir warnten bereits (als erstes Medium) vor Wochen. Nun ist es passiert: Wie angedroht hat das Finanzamt Frankfurt Attac die Gemeinnützigkeit entzogen! Ein Skandal und Armutszeugnis für das deutsche Finanzwesen. FR, SZ, taz, FAZ und andere melden jetzt ebenfalls den Skandal, meist ohne Wertung (!) also in heimlicher Komplizenschaft zur politischen Unterdrückung (die an Russland lautstark bemängelt wird -aber so frei wie diese deutsche Presse dürfen Medien in Moskau auch berichten) oder wenigstens ohne Weblink auf Attac (also ohne Absicht Attac bekannter zu machen und damit zu helfen).

Schwarzgrün in Hessen ist Merkels Scherge

Attac: Kampf gegen Bankster und Finanzkonzerne nicht gemeinnützig?

Am ehesten ist die FR noch lesbar zu diesem Thema, die bemerkt, die hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne äußerten sich nicht zum Skandal, obwohl die Entscheidung dem Finanzministerium bereits bekannt sei (ja, liebe FR, falls man dort Jasminrevolution liest und nicht die FR, vom Rest der Medienbagage zu schweigen). Man berufe sich bei Schwarzgrün lieber auf die Abgabenordnung, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist und die regelmäßige Prüfungen vorsehe. Doch die Abgabenordnung werde längst kritisiert (ja, liebe FR, z.B. hier bei uns). Besonders der Absatz, der die politischen Ziele beschränke, die seien zwar nicht gemeinnützig, so schreibe hier der Gesetzgeber, schränke aber ein: „Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung schließt jedoch die Gemeinnützigkeit nicht aus.“ Ohne diese „gewisse Beeinflussung“ wäre aber die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und jedes bürgerliche Engagement gar nicht möglich. Die fiskalische Neuregelung ist also ein verfassungswidriger Schlag ins Gesicht der Demokratie -mit den hinterhältigen Mitteln des Fiskus.

Wir machen es anders:

Attac meldet auf seiner Homepage:

Wie zahlreiche Medien heute berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Es ist der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, erlaubt. Insbesondere in unserem Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Einführung einer Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

Wir halten dem entgegen: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung, diese führt im besten Fall zu politischem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen. Demokratie kann nicht wie eine Trockenübung jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden.

Viel mehr noch: Es ist sogar die definierte Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entschei­dungsprozesse zu begleiten und Menschen zu befähigen, sich aktiv einzubringen. Dieses Verständnis von Arbeit und Wirkung gemeinnütziger Vereine als Teil der Zivilgesellschaft ist ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens. Attac Website

Empört Sie dieser dreiste Eingriff in die politische Freiheit unseres Landes? Schreiben Sie einfach den Verantwortlichen, besuchen Sie sie oder rufen Sie dort an: Ihr Kontakt zum Finanzamt Frankfurt am Main I

Finanzamt Frankfurt am Main, Gutleutstraße 124, 60327 Frankfurt/M., Postfach 11 08 61, 60043 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0)69 2545 01 // Telefax: +49 (0)69 2545 1999

 

Merkels Rache für Attac-Kritik an ihrer Korruption?

Hintergrund der Skandal-Entscheidung des Finanzamt Frankfurt könnte sein, dass Attac jüngst Kohls Adlatus beim CDU-Spendenskandal und heutigen Finanzminister Schäuble hart angegriffen hat: Er plane eine neue Offensive für mehr Steuerschlupflöcher für große Konzerne. Nach der Finanzkrise 2008 geriet die neoliberale Alles-ist-erlaubt-Politik für Milliardäre in die Kritik, doch inzwischen hofft die CDU wohl auf die Vergesslichkeit der Wähler. Attac und  Robin Wood  forderten 2012 gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. Ohne Erfolg -auch weil die Mainstream-Medien den Skandal totschwiegen und lieber über Putins Maßnahmen gegen West-NGOs (die oft von CIA & Co. nach Moskau geschickt wurden, um das Land zu destabilisieren) berichteten.

So ging der Plan der damals noch schwarzgelben Bundesregierung auf, mit dem Steuergesetz 2013 (Bundestags-Drucksache 17/10000: Entwurf) auch die Abgabenordnung (§ 51 Abs.3) zu ändern: Organisationen, die in einem der Verfassungsschutzberichte von Bund oder Ländern als “extremistisch” bezeichnet werden, kann damit die Gemeinnützigkeit entzogen werden – ohne jede weitere Prüfung. Die Finanzämter hätten keinerlei Ermessensspielraum mehr. Der Verlust der mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervorteile kann für viel Organisationen das Aus bedeuten -nämlich genau für die NGOs, die nicht mit viel Geld von Konzernen, Lobby-Agenturen oder Geheimdiensten gesponsert werden.

Politische Unterdrückung oppositioneller NGOs

Was die verlogenen Westmedien des Mainstream nur in Putins Russland wahrhaben wollen, findet tatsächlich mitten in Deutschland statt: Regierungskritische NGOs werden von Behörden schikaniert. Das Finanzamt Frankfurt hat anscheinend Attac just die Gemeinnützigkeit entzogen. Grund ist vermutlich die Bewertung der NGO durch den Verfassungsschutz als “linksradikal”. Attac selbst schweigt bislang, hat aber auf seiner Spenden-Website die neue Lage angegeben. Im als pdf offengelegten Attac-Kokreis-Protokoll vom 11.Juni 2014 hieß es:

“Die formale Einspruchsbegründung gegen den Bescheid des Finanzamtes ist in Arbeit, bei RA und in der Ad-hoc-AG. Wir sind zuversichtlich, mit dem Einspruch Erfolg zu haben. Heute (und in den nächsten Tagen) erreichen die nächsten Spendenmailings ihre AdressatInnen. Darin erläutern wir unaufgeregt die Situation – ähnlich transportieren wir das auch in Gesprächen. Stephanie stellt sicher, dass die jüngste Info an den Kokreis auch an den Rat geht.”

Offenbar will Attac vorerst keine Spender verschrecken, doch wir meinen, dass dieser Skandal unverzüglich an die Öffentlichkeit gehört. Während Attac gegen unmenschliche Auswirkungen der Globalisierung ankämpft und international einen großartigen Ruf als NGO besitzt, die sich vor allem auch für mehr Steuereinnahmen einsetzt, fällt ihm unter Angela Merkels Regime das Finanzamt in den Rücken.

Viele NGOs wurden von Merkel angegriffen

Attac wird damit Opfer einer Neuregelung durch die Bundesregierung von 2013, gegen die NGOs schon während der Planung seit 2012 protestierten: Echte NGOs wohlgemerkt, nicht Tarnorganisationen von Konzerninteressen und anderen dubiosen Organisationen.Ihr Motto:
“Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!” Bei der Protestaktion vor dem Bundestag schredderten als Geheimdienstmitarbeiter verkleidete NGO-Aktivisten Schilder mit Aufschriften wie “Zivilgesellschaft”, “Friedensbewegung”, “Umweltbewegung” und “Antifa” in einem Häcksler. Der Zorn ist verständlich: Warum soll ein Dienst, der jahrzehntelang im Nazi-Untergrund mauschelte und Terroristen wie die NSU-Massenmörder entkommen, wenn nicht gewähren ließ oder sogar deckte, warum soll der Verfassungsschutz über Gemeinnützigkeit entscheiden dürfen?

Die neue Strategie politischer Unterdrückung qua Steuerrecht traf bereits etliche linke Organisationen: Ebenso wurde dem Frauenverband Courage die Gemeinnützigkeit entzogen und auch die pazifistische Informationsstelle Militarisierung (IMI) wurde Ziel eines solchen Vorgehens. Nachdem sich aber sowohl der ursprüngliche Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit und die danach erhobene Behauptung, die politische Tätigkeit der IMI würde sich nicht mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vertragen, als haltlos erwiesen, führte dies zur Wiedererteilung der Gemeinnützigkeit. Attac hofft auf eine ebenso erfolgreiche Abwehr der heimtückischen Drangsalierung durch das schwarzrote Merkel-Regime.

“Hinweis zur steuerrechtlichen Abzugsfähigkeit:  Zur Zeit können wir für eingehende Spenden keine Steuerabzugsfähigkeit garantieren. Attac verfolgt satzungsgemäß gemeinnützige Zwecke; diese Gemeinnützigkeit wird aber aktuell  durch das Finanzamt in Frage gestellt. Wir befinden uns in einem Klärungsprozess und sind zuversichtlich, dass das Finanzamt die Gemeinnützigkeit unseres Engagements wieder bestätigen wird. Bis dahin können wir leider keine Zuwendungsbestätigungen ausstellen.“ Attac Site/Spenden

Merkels Schergen treffen mit ihrer hinterlistigen Aktion alle Menschen, die für solide Staatsfinanzen und gegen Finanzbetrüger, sogenannte Steueroasen und kriminelle Konzerne kämpfen. Auch politisch-wirtschaftskriminelle Verschwörungen wie das TTIP sollen ungestört weiter gegen das Gemeinwohl wühlen dürfen, während Staatsbeamte die Aktivisten drangsalieren. Attac-TTIP-Broschüre bestellen 5 Euro:

Spendet trotzdem für Attac!

Brecht die Medien-Totschweige-Blockade gegen die Begründer der Globalisierungskritik!

Merkel-Terror trifft NGO: Attac wurde Gemeinnützigkeit entzogen

Daniela Lobmueh

Steuerbetrüger, steuergeizige Konzerne und ihre feisten Lobbyisten lachen sich ins Fäustchen: Ausgerechnet Spenden für Attac sollen ab 2014 nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Attac wurde gegründet, um die Verarmung der Staatskassen durch Steuerflucht, Finanzkriminalität und Privatisierung zu beenden und eine Tobin-Tax auf Finanzspekulation einzuführen. Eine Gesetzesänderung von Schwarzgelb-Merkel, von Schwarzrot-Merkel nicht gestoppt, machts möglich: Der Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit.

Hintergrund könnte sein, dass Attac jüngst Kohls Adlatus beim CDU-Spendenskandal und heutigen Finanzminister Schäuble hart angegriffen hat: Er plane eine neue Offensive für mehr Steuerschlupflöcher für große Konzerne. Nach der Finanzkrise 2008 geriet die neoliberale Alles-ist-erlaubt-Politik für Milliardäre in die Kritik, doch inzwischen hofft die CDU wohl auf die Vergesslichkeit der Wähler. Attac und  Robin Wood  forderten 2012 gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. Ohne Erfolg -auch weil die Mainstream-Medien den Skandal totschwiegen und lieber über Putins Maßnahmen gegen West-NGOs (die oft von CIA & Co. nach Moskau geschickt wurden, um das Land zu destabilisieren) berichteten.

So ging der Plan der damals noch schwarzgelben Bundesregierung auf, mit dem Steuergesetz 2013 (Bundestags-Drucksache 17/10000: Entwurf) auch die Abgabenordnung (§ 51 Abs.3) zu ändern: Organisationen, die in einem der Verfassungsschutzberichte von Bund oder Ländern als „extremistisch“ bezeichnet werden, kann damit die Gemeinnützigkeit entzogen werden – ohne jede weitere Prüfung. Die Finanzämter hätten keinerlei Ermessensspielraum mehr. Der Verlust der mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervorteile kann für viel Organisationen das Aus bedeuten -nämlich genau für die NGOs, die nicht mit viel Geld von Konzernen, Lobby-Agenturen oder Geheimdiensten gesponsert werden.

Politische Unterdrückung oppositioneller NGOs

Was die verlogenen Westmedien des Mainstream nur in Putins Russland wahrhaben wollen, findet tatsächlich mitten in Deutschland statt: Regierungskritische NGOs werden von Behörden schikaniert. Das Finanzamt Frankfurt hat anscheinend Attac just die Gemeinnützigkeit entzogen. Grund ist vermutlich die Bewertung der NGO durch den Verfassungsschutz als „linksradikal“. Attac selbst schweigt bislang, hat aber auf seiner Spenden-Website die neue Lage angegeben. Im als pdf offengelegten Attac-Kokreis-Protokoll vom 11.Juni 2014 hieß es:

„Die formale Einspruchsbegründung gegen den Bescheid des Finanzamtes ist in Arbeit, bei RA und in der Ad-hoc-AG. Wir sind zuversichtlich, mit dem Einspruch Erfolg zu haben. Heute (und in den nächsten Tagen) erreichen die nächsten Spendenmailings ihre AdressatInnen. Darin erläutern wir unaufgeregt die Situation – ähnlich transportieren wir das auch in Gesprächen. Stephanie stellt sicher, dass die jüngste Info an den Kokreis auch an den Rat geht.“

Offenbar will Attac vorerst keine Spender verschrecken, doch wir meinen, dass dieser Skandal unverzüglich an die Öffentlichkeit gehört. Während Attac gegen unmenschliche Auswirkungen der Globalisierung ankämpft und international einen großartigen Ruf als NGO besitzt, die sich vor allem auch für mehr Steuereinnahmen einsetzt, fällt ihm unter Angela Merkels Regime das Finanzamt in den Rücken.

Viele NGOs wurden von Merkel angegriffen

Attac wird damit Opfer einer Neuregelung durch die Bundesregierung von 2013, gegen die NGOs schon während der Planung seit 2012 protestierten: Echte NGOs wohlgemerkt, nicht Tarnorganisationen von Konzerninteressen und anderen dubiosen Organisationen.Ihr Motto:
„Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!“ Bei der Protestaktion vor dem Bundestag schredderten als Geheimdienstmitarbeiter verkleidete NGO-Aktivisten Schilder mit Aufschriften wie „Zivilgesellschaft“, „Friedensbewegung“, „Umweltbewegung“ und „Antifa“ in einem Häcksler. Der Zorn ist verständlich: Warum soll ein Dienst, der jahrzehntelang im Nazi-Untergrund mauschelte und Terroristen wie die NSU-Massenmörder entkommen, wenn nicht gewähren ließ oder sogar deckte, warum soll der Verfassungsschutz über Gemeinnützigkeit entscheiden dürfen?

Die neue Strategie politischer Unterdrückung qua Steuerrecht traf bereits etliche linke Organisationen: Ebenso wurde dem Frauenverband Courage die Gemeinnützigkeit entzogen und auch die pazifistische Informationsstelle Militarisierung (IMI) wurde Ziel eines solchen Vorgehens. Nachdem sich aber sowohl der ursprüngliche Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit und die danach erhobene Behauptung, die politische Tätigkeit der IMI würde sich nicht mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vertragen, als haltlos erwiesen, führte dies zur Wiedererteilung der Gemeinnützigkeit. Attac hofft auf eine ebenso erfolgreiche Abwehr der heimtückischen Drangsalierung durch das schwarzrote Merkel-Regime.

„Hinweis zur steuerrechtlichen Abzugsfähigkeit:  Zur Zeit können wir für eingehende Spenden keine Steuerabzugsfähigkeit garantieren. Attac verfolgt satzungsgemäß gemeinnützige Zwecke; diese Gemeinnützigkeit wird aber aktuell  durch das Finanzamt in Frage gestellt. Wir befinden uns in einem Klärungsprozess und sind zuversichtlich, dass das Finanzamt die Gemeinnützigkeit unseres Engagements wieder bestätigen wird. Bis dahin können wir leider keine Zuwendungsbestätigungen ausstellen.“ Attac Site/Spenden

Merkels Schergen treffen mit ihrer hinterlistigen Aktion alle Menschen, die für solide Staatsfinanzen und gegen Finanzbetrüger, sogenannte Steueroasen und kriminelle Konzerne kämpfen. Auch politisch-wirtschaftskriminelle Verschwörungen wie das TTIP sollen ungestört weiter gegen das Gemeinwohl wühlen dürfen, während Staatsbeamte die Aktivisten drangsalieren. Attac-TTIP-Broschüre bestellen 5 Euro:

Spendet trotzdem für Attac!

Brecht die Medien-Totschweige-Blockade gegen die Begründer der Globalisierungskritik!