WLP: Whistleblower-Quellenschutz ausweiten!

Gerd R. Rueger 14.05.2013

Wikileaks hat die Medien ebenso vorgeführt wie Konzerne und Regierungen. Mit den Offshore-Leaks haben klassische Journalisten dazugelernt. Jetzt kommt Wikileaks mit einer Offensive zum Whistleblower-Schutz, um Regierungen und Medien erneut Beine zu machen.

Die von Julian Assange gegründete australische WikiLeaks Party (WLP) verkündete, dass sie im Fall ihrer Wahl den Quellenschutz sofort durch ein nationales Schutzgesetz ausweiten will. Assange selbst und vor allem sein Informant Bradley Manning sind dramatische Beispiele für den derzeit unzureichenden Schutz von Whistleblowern. Umfragewerte und Zulauf für die WLP sind in Australien überraschend groß -die etablierten Parteien werden zunehmend nervös.

Wikileaks revolutionierte die globale Medienlandschaft

Wikileaks hat nicht nur verbrecherische Handlungen von Regierungen und Konzernen, sondern auch die Mainstream-Medien vorgeführt, die kaum noch ihren Aufgaben gerecht wurden. Die klassischen Journalisten haben mit den Offshore-Leaks auf den Druck von Wikileaks reagiert und  wesentliche Strategien und Methoden von Julian Assange übernommen (obwohl sie sich vermutlich eher die Zunge abbeißen würden, als dies zuzugeben).

Doch es gibt neben dem massiven Publizieren von Whistleblower-Information und der Freigabe von Zugang zu großen Datenbanken noch weitere Felder im Journalismus, auf denen Wikileaks den träge gewordenen Mainstream-Medien Beine machen will. Am wichtigsten ist vielleicht der Schutz der Quellen. Der wird immer schwieriger durch Ausweitung von Hausdurchsuchungen in Redaktionen, die polizeiliche Sicherstellung von Computern und Festplatten sowie durch Abhören und Ausspähen, auch mit der stetigen Zunahme der technischen und finanziellen Mittel von Staatsorganen.

WLP: Politischer Kampf für mehr Quellenschutz

Die von Julian Assange neu gegründete australische WikiLeaks Party (WLP) verkündete, dass sie im Fall ihrer Wahl für den Quellenschutz von Reportern sofort ein nationales Schutzgesetz einführen würde, so RTnews, denn die aktuelle Gesetzeslage sei absolut unzureichend. Die WikiLeaks-Partei hatte ihre Registrierung bei der australischen Wahlkommission im April abgeschlossen und trat mit über 1.000 zahlenden Mitgliedern an, mehr als das Doppelte der erforderlichen Anzahl. Nun gilt es, Akzente zu setzen und das Profil zu schärfen -welches Gebiet könnte besser geeignet sein als die Freiheit der Presse, wie Wikileaks sie versteht? WLP-Sprecher Cassie Findlay und Sam Castro sagten zum Thema Informantenschutz:

„Only a uniform shield law covering the whole Commonwealth is acceptable… Government agencies, at federal, state and local level, are increasingly gaining powers to obtain information about individual citizens.”

Nur ein einheitliches Schutzgesetz für das gesamte Commonwealth sei also akzeptabel, denn Behörden auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene, maßten sich immer mehr Befugnisse an, sich über einzelne Bürger zu informieren. Das vorgeschlagene Quellenschutz-Gesetz ist für die WLP eine wichtige politische Ansage. Es ist Teil der Kampagne von Julian Assange, der im Bundesstaat Victoria persönlich zum Kampf um den Sitz eines australischen Senators antritt. Am 14.September 2013 werden die Wahlen  stattfinden, in denen die WLP mit Senatoren-Kandidaten in  Victoria, Western Australia und New South Wales ins Rennen geht.

Vicroria: 270 Angriffe auf den Quellenschutz durch Behörden

Findlay und Castro erklärten, dass Journalisten einen ungehinderten Zugang zu ihren Quellen haben müssen, um Korruption, Verschwendung und Inkompetenz zu enthüllen. Auch einheitliche Whistleblower-Gesetze seien dafür nötig, bessere als die Regierung in Canberra sie jetzt (vermutlich voller Panik vor den guten Umfragewerten der WLP, um Wikileaks den Wind aus den Segeln zu nehmen) vorgeschlagen hat. Die WLP-Sprecher dazu: „Die vorgeschlagenen Gesetze sind nicht nur unbefriedigend, sie sind ein ungeschickter Versuch der großen Parteien, sich vor peinlichen Enthüllungen zu schützen.“

Ein im März 2011 vom australischen Senat eingeführtes Bundesgesetz zum Quellenschutz kodifizierte die Umstände, unter denen Journalisten ihre Quellen preisgeben müssen. Das so zugeschnittene Gesetz schützt jedoch keine Whistleblower, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Gerichtsbeschlüsse gegen den Schutz von Informanten wurden fortgesetzt, auch nachdem das Gesetz erlassen wurde -vor allem in Victoria, wo Julian Assange sich zur Wahl stellt. Dort wurde allein im vergangenen Jahr 270 Anträgen auf Aufhebung des Informantenschutzes stattgegeben: Die eifrigen australischen Behörden gaben damit der WLP eine Steilvorlage für den Wahlkampf.

Um einen Platz im Senat zu erreichen, müssen die Kandidaten rund 14,3 Prozent der Stimmen gewinnen und ihren Sitz dann bald nach dem 1.Juli 2014 auch einnehmen. Durch einen Wahlsieg und einen potentiellen Senatssitz wirde die Position der Britischen Regierung im juristischen und diplomatischen Gerangel um eine Auslieferung des Wikileaksgründers an Schweden empfindlich geschwächt. Die Wikileaks-Party könnte ihre Sitze im australischen Senat auch nutzen, um Einfluss für Julian Assange und auch für den Whistleblower Nr.1, Bradley Manning zu nehmen.

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Schwedischer Richter: Assange-Ermittlungen ein Chaos

Wikileaks-Partei hat 500 Mitglieder: Assange bald Senator?

Gerd R. Rueger 06.04.2013

Brisbane. Der Wahlkampfchef der Wikileaks-Partei im Senatswahlkampf, Greg Barnes, verkündete gestern, seine Partei habe bislang 500 Mitglieder. Sie könne damit bereits in drei von sieben Bundesstaaten Australiens antreten: Victoria, New South Wales und Western Australia. Der Vater von Julian Assange, John Shipton, will beim Aufbau der Partei mithelfen. Shipton, der von seinem Sohn in einem Interview einmal als sein „biologischer“ Vater, den er erst als 25jähriger kennenlernte, beschrieben wurde, tritt seit einigen Jahren als Unterstützer auf.

Julian Assanges‘ Kandidatur für einen Sitz im Senat steht jedoch noch vor einigen Unsicherheiten. Die erste ist, dass der WikiLeaks-Gründer in einer ausländischen Botschaft auf der anderen Seite der Welt von den Briten gefangen gehalten wird. Das zweite Problem ist das Risiko einer künftigen Anfechtungsklage hinsichtlich seiner Eignung als Kandidat.

Running Mate für Julian Assange

Die dritte Unwägbarkeit ist, dass er noch ein Running Mate finden muss, eine Person, die ihn ersetzen würde, wenn er tatsächlich einen Sitz gewinnt, aber nicht innerhalb von zwei Monaten, so gebietet die australische Verfassung dort auftauchen kann, so die Brisbane Times.

“ Im Mittelpunkt jeder Kampagne wird natürlich stehen, einen Senatssitz zu gewinnen“

Julian Assange ist bisher der einzige aufgestellte Kandidat. Aber Kampagnenleiter Greg Barns kündigte andere “hochwertige“ Anwärter an, die man in den nächsten Wochen auswählen werden. Auf einer Online-Plattform will Barnes den Prozess unter Wahrung von Transparenz dokumentieren und so die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit erfüllen.

Um einen Platz im Senat zu erreichen, müssen die Kandidaten rund 14,3 Prozent der Stimmen gewinnen und ihren Sitz dann bald nach dem 1.Juli 2014 auch einnehmen. Durch einen Wahlsieg und einen potentiellen Senatssitz wirde die Position der Britischen Regierung im juristischen und diplomatischen Gerangel um eine Auslieferung des Wikileaksgründers an Schweden empfindlich geschwächt. Die Wikileaks-Party könnte ihre Sitze im australischen Senat auch nutzen, um Einfluss für Assange und auch für den Whistleblower Nr.1, Bradley Manning, geltend zu machen. Siehe auch: WLP und Whistleblower-Schutzgesetz

Shipton-Assange: Schwierige Vater-Sohn-Beziehung

Zum Verhältnis Assange-Shipton gulli.com 2011: John Shipton gab im Rahmen der Verhandlung (damals ging es in London bereits um die Auslieferung an Schweden) sein erstes Medien-Interview mit der spanischen Zeitung „el País“, einem der offiziellen Medienpartner von WikiLeaks bei der Veröffentlichung der Cablegate-Dokumente. Er bestätigte darin, dass er seinen Sohn erst persönlich kennengelernt habe, als dieser schon Mitte 20 war. Dann habe er allerdings festgestellt, dass sein Sohn ihm in vieler Hinsicht äußerst ähnlich sei, so Shipton. „Es war außergewöhnlich. Einige seiner gedanklichen Prozesse ließen es scheinen, als blickte ich in einen Spiegel. Ich konnte es kaum glauben. Er hatte die selbe Logik, die selbe intensive Neugier, die selbe undurchsichtige Art, Sätze zu konstruieren… die niemals enden,“ berichtete Shipton über seine ersten Treffen mit Assange.

Damals habe er befürchtet, sein Sohn sei ein moderner Don Quichotte, der gegen Windmühlen kämpft, so Shipton über die aktivistischen Ambitionen seines Sohnes. Es habe sich aber herausgestellt, dass das nicht der Fall sei. Er habe seinen Sohn gewarnt, dass er sich „harte, idealistische Ziele“ setze, sagte Shipton gegenüber „el País“. Dafür äußerte er einen großen Respekt: „Er ist ein großartiger Dissident, gut vorbereitet auf eine neue Ära, in der direkte Aktionen über das Internet durchgeführt werden.“ Shipton verglich die Aktivitäten seines Sohnes mit denen von Dissidenten wie Che Guevara und Simón Bolívar .

Auch zu den Vergewaltigungsvorwürfe gegen seinen Sohn zeigte Shipton eine entschiedene Meinung. Er sei überzeugt, dass Assange das Opfer einer Verschwörung sei, sagte Shipton im Interview. „Ich denke, all das wurde organisiert,“ betonte er, fügte aber hinzu, dass er die beiden Schwedinnen, die Assange Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorwerfen, mit seinen Worten nicht verletzen wolle. Er erklärte: „Die Geheimdienste waren von Anfang an in dieser Angelegenheit verwickelt.“ Ebenso sieht Shipton auch die US-Regierung hinter der Entscheidung der Kreditkarten-Unternehmen Visa und MasterCard, nicht mehr mit WikiLeaks zusammen zu arbeiten.

Julian Assange verwendete im Jahr 2008 den Namen seines Vaters, um die Domain „wikileaks.org“ zu registrieren, wie eine WHOIS-Abfrage heute noch zeigt, meldete gulli.com 2011:

Domain Name:WIKILEAKS.ORG

Created On:04-Oct-2006 05:54:19 UTC

Last Updated On:24-May-2011 23:27:29 UTC

Expiration Date:04-Oct-2018 05:54:19 UTC

Sponsoring Registrar:Dynadot, LLC (R1266-LROR)

Status:CLIENT TRANSFER PROHIBITED

Registrant ID:CP-13000

Registrant Name:John Shipton c/o Dynadot Privacy

Wikileaks-Party startet Wahlkampf mit Greg Barns

Gerd R. Rueger 02.04.2013 

Canberra. Julian Assange hat aus dem Londoner Asyl den Rechtsanwalt, Politiker und Publizisten Greg Barns zu seinem Wahlkampfchef für die Senatswahl am 14.09.2013 in Victoria (Australien) erklärt. Barns zeigte sich bereit, das Amt für die Wikileaks-Party (WLP) zu übernehmen, wies jedoch zugleich daraufhin, dass ein Wahlsieg für Assange juristisch keine Immunität gegenüber der Britischen Justiz bringen würde.

Greg Barns

Barns gilt als progressiver Gegner der Britischen Monarchie und Befürworter einer weniger restriktiven Drogenpolitik. Übertriebene Strafverfolgung ist seiner Meinung nach ein Hauptgrund für die gesundheitlichen und sozialen Schäden des Drogenkonsums, was für eine Legalisierung von verbotenen Drogen spricht. Barns war ehemals Kopf der Australian Republican Movement (ARM), nach Aktivitäten in anderen Parteien des politischen Spektrums.

Die ARM ist laut Wikipedia eine Gruppe, die Australien von einer konstitutionellen Monarchie unter dem Britischen Königshaus in eine echte Demokratie umwandeln möchte. 1999 hatte die ARM in einem Referendum ihr Anliegen prüfen lassen, scheiterte jedoch mit 45 gegen 55 Prozent Monarchisten -Australien blieb Commonwealth-Land. Die Kritik an der Windsor-Monarchie hat dem Ex-Häftling der Justiz Ihrer Majestät, Julian Assange, sicher die Entscheidung für Barns erleichtert.

Der Tasmanier Greg Barns begann seine politische Arbeit bei der Australian Liberal Party, wo er in New South Wales den Regierungschef Nick Greiner beriet. Später wechselte er für zwei Jahre zu den sozialliberalen Australian Democrats. Barns ist auch Aktivist der Gefängnisreform-Bewegung, die ihren Ausgangspunkt im Tod von fünf Häftlingen in Tasmanien nahm. Er vertrat als Rechtsanwalt Ezzit Raad im Prozess von 2008, wo zwölf Männer rund um den Algerier Abdul Nacer Benbrika wegen Terror-Straftaten angeklagt waren. Sein Engagement für den faktisch inhaftierten Wikileaksgründer verbindet jetzt Politik und Rechtspflege.

„It’s most definitely a serious campaign,“ sagte Barns im australischen Radio, „He does attract support from across the political spectrum. The party will offer a refreshing change from the Australian government culture of secrecy.“

„Dies ist eine definitiv ernsthafte Kampagne. Er (Assange) erhält Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum. Die (Wikileaks-) Partei ermöglicht uns einen erfrischenden Wechsel in der Kultur der Geheimniskrämerei der australischen Regierung.“

Aktuell geht es für die Wikileaks-Party zunächst um eine breitere Mitgliederbasis, um eine Registrierung nach australischem Wahlrecht zu schaffen. Die Schwerpunkte der Agenda der WLP (Wikileaks-Party) werden auf den Gebieten Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Transparenz der Politik und Datenschutz liegen. Ein wichtiges Thema wird auch der Kampf gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sein, und im Wahlkampf wird die Wikileaks-Party auf eine kollaborative Kampagne im Internet setzen, mit der Mitglieder, Unterstützer und Wähler gewonnen werden sollen. Eine aussichtsreiche Strategie, da Julian Assange insbesondere unter den australischen Netzaktivisten und der Generation Internet viele Anhänger hat. Der bekannte Wohltäter Philip Wollen sei auch schon als Geldgeber im Gespräch, so Barnes in der Canberra Times:

“There’s a good measure of support for Julian, especially amongst the many Australians who engage with politics and issues online.“

Siehe auch: WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

Assange in den Senat: Australier gegen US-Lakaien

Gerd R. Rueger 06.02.2013

Julian Assange wird für die Senatswahlen in Australien am 14.09.2013 mit einer Wikileaks-Partei antreten. Bislang steht die Gründung der Partei noch aus, aber die Mutter des Australiers Assange sieht ihren Sohn schon jetzt als Vorkämpfer gegen die US-Lakaien in der australischen Politik, meldet Firstpost India.

NSW und Victoria
sind Bundesstaaten im
Südosten Australiens

Probleme mit dem australischen Wahlrecht, wie sie Anne Twomey, Professorin für constitutional law an der University of Sydney Law School, befürchtete, scheinen überwindbar. In New Southwales (NSW) werden Assange bessere Wahlchancen eingeräumt als in seiner Heimat Victoria -wohl hauptsächlich auf Kosten der Wählerstimmen für die Down-under-Ökopartei.

Seit 24.06.2010 regiert die Australian Labor Party mit Premierministerin Julia Gillard in Canberra. Sie löste damit Kevin Rudd als Chef des Australischen Bundes ab, der zuvor vom Amt des Regierungschefs und Parteivorsitzenden zurücktreten musste, da er keine Unterstützung mehr in seiner Partei besaß. Gillard kündigte bei ihrem Amtsantritt Neuwahlen an, die am 21. 08.2010 stattfanden. Die Parlamentswahlen führten fast zu einer Patt-Situation zwischen der schlingernden Labor Party einerseits und der National-Liberalen Koalition andererseits. Nur mit Hilfe von einigen unabhängigen und grünen Abgeordneten verfügt die Labor-Regierung derzeit über eine knappe Mehrheit. Bundesstaaten und Territorien Australiens sind mit Ausnahme West-Australiens ebenfalls Labor-regiert.

Am 24.09.2013 wird nun das Parlament neu gewählt, obwohl in den aktuellen Umfragen das rechte Lager um Oppositionsführer Tony Abbott führt. Das Manöver erinnert an die von SPD-Kanzler Schröder (heute Gasprom-Manager) ausgerufenen Neuwahlen, die Angela Merkel an die Macht brachten. Abbott kündigte an, die Kohlen- und Minensteuer rückgängig zu machen, die Gillard einführen will. Neben dieser Steuer steht eine CO2-Steuer zur Debatte, die vor allem von den Grünen gefordert wird -im eher wenig ökobewussten Australien sind dies heikle Themen.

Wahlkämpfer Assange

Für die Wikileaks-Partei gilt es jetzt noch, die im Minimum nötigen 500 eingetragenen Parteimitglieder zu sammeln. Trotz weiter zunehmender Anti-Assange-Propaganda im angelsächsischen Raum dürfte dies kaum ein Problem darstellen. Die Wählbarkeit des Wikileaks-Gründers scheint inzwischen ebenfalls gesichert: Julian Assange hat per Twitter bestätigt, dass er mit der Wikileaks-Partei zur Wahl antritt -mit Link auf die australische Verfassung. Mit der Bestätigung eines Antretens von Assange wird eine Ankündigung aus der Weihnachtsansprache von Julian Assange in die Tat umgesetzt.