Börsencrash Portugal: Regierungskrise durch Troika-Sparwut

Galindo Gaznate 03.07.2013

Lissabon. Die Eurokrise kommt zurück, die Börsen zittern: Ministerpräsident Coelho musste sich schon von seinem Finanzminister Vitor Gaspar und von Außenminister Paulo Portas trennen. Nun sollen zwei weitere Minister vor einem Rücktritt stehen. Die Spitze der rechtspopulistischen Portugiesischen Volkspartei berät derzeit über den Verbleib in der Regierungskoalition, so reuters.

Präsident Anibal Cavaco Silva will sich noch in dieser Woche mit Ministerpräsident Coelho, den oppositionellen Sozialisten sowie weiteren Parteien treffen, um über die Krise zu beraten. Die Börse in Lissabon brach ein, neue Staatsanleihen blicken rapiden Zinssteigerungen entgegen. Sollte die Regierung von Coelho scheitern und Neuwahlen nötig werden, wird fraglich, ob das Land am von der EU-Troika ditktierten Sparkurs festhalten wird. Portugal steckt seit drei Jahren in der Rezession, es macht die tiefste Krise seit 1974 durch, als die Nelkenrevolution die Diktatur stürzte. Dagegen protestieren vor allem die Gewerkschaften. Sie werfen der Regierung vor, für eine Rekordarbeitslosigkeit von über 18 Prozent verantwortlich zu sein, unter der mehr als 42 Prozent aller jungen Menschen leiden. Sogar die Verbände der Unternehmer klagen Coelho dafür an, Portugal mit dem rabiaten Sparkurs immer tiefer in die Krise zu manövrieren.

Ende Juni war die konservative portugiesische Regierung schon mit ihrem vierten 24-stündigen Generalstreik konfrontiert worden. Dieser Juni-Generalstreik übertraf noch den vom November 2012 und war damit einmalig in der jüngeren Geschichte Portugals. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT hatten zusammen mit zahlreichen Einzelgewerkschaften zum „großen Ausstand“ aufgerufen. Ihr Ziel war, die Regierung unter Pedro Passos Coelho zu stürzen -was nun teileweise zu funktionieren scheint. Coelho hatte sich zuletzt mit wenig Ruhm bekleckert.

Verfassungsrichter kassierten Sparpolitik

Portugals Verfassungsgericht kassierte im April mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Coelho Vorsitzender der liberal-konservativen Partido Social Democrata (PSD).  Der ehemalige Finanzmanager Coelho muss nun neue Ideen entwickeln, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, um nicht das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für sein Land zu gefährden. Das Gericht befand, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, dass Staatsbeamten die Gehälter und Pensionen gekürzt werden, andere Gruppen aber unangetastet bleiben. Ein klares Urteil gegen eine Politik des Ausbeutens durch Sparen, die das Geld nicht dort holt, wo es durch die Finanzmanipulationen hingeflossen ist: Bei den Reichen. Viel mehr greifen die Rechts- bis Mitterechts-Regierungen (mit New-Labour-Sozialdemokraten bzw. “Sozialisten”) denen in die Tasche, die sich am wenigsten wehren können.

Dieses Urteil stellt die Sparorgien-Politik in nahezu allen Ländern des EU-Hungergürtels am Mittelmeer in Frage, denn allen Regierungen, insbesondere den neoliberal-rechtsgerichteten in Madrid und Athen juckte es in den Fingern, die billige Lösung von Gehaltskürzungen bei Staatsangestellten zu gehen. Die Regierung wollte mit den irrsinnigen Sparmaßnahmen ein Haushaltsloch füllen, das zwischen 860 Millionen und 1,3 Milliarden liegen soll. Die Gläubiger haben Portugal aber dazu gemahnt, sein Defizit schnell abzubauen. Mit 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sei die Staatsverschuldung bereits “extrem hoch” (die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt, die USA, werden 2013 immerhin auch schon 110 Prozent erreichen).

Die Richter hatten schon in Coelhos Budget von 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die PSD-Regierung beschloss trotzig im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparmaßnahmen für 2013 hatten die Linksparteien der Opposition geklagt, der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro forderte nach der juristischen Schlappe Coelhos jetzt den Rücktritt der Regierung. Besonders pikant: Auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der ebenfalls der PSD angehört, hatte sich der Klage angeschlossen und diesen Schritt damit begründet, dass der Haushalt „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“ wecke.

Portugal ist eines der ärmsten Länder des Hungergürtels der südlichen Eurozone. Lissabon versinkt seit Einsetzung der von den Gläubigern der Troika verordneten Spaßmaßnahmen und Steuererhöhungen vor zwei Jahren immer tiefer in der Rezession. Die kontrproduktive Umverteilung von Arm zu Reich hat die Wirtschaft um fast 5 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosenquote auf 17 Prozent hoch getrieben -und jeder klar denkende Mensch weiß: Nur ein Esel hätte etwas anderes erwartet. Oder ein Neoliberaler (zumindest behaupten die neoliberalen Wirtschaftsexperten das).

Ziel der Neoliberalen ist ganz offenbar eine neue Struktur der Volkswirtschaften, die dann weniger Güter für die verarmte Bevölkerung herstellen werden und mehr Luxusgüter für den Export bzw. die Reichen im Lande selbst. Erst mit Tony Blair und Gerhard ‘Hartz IV’ Schröder und ihrem “New Labour” kamen perfide Propaganda-Eperten auf die Idee, so eine Ausbeutungs-Politik als “sozialdemokratisch” verkaufen zu wollen. In Ungarn kann man sehen, wie die Diktatur der Reichen mit Neorassismus einhergeht: Man braucht Sündenböcke für das wütende Volk.