Dezember 2015 machte Merkels Regierung die Vorratsdatenspeicherung zum Gesetz. Die CDU fordert nun noch, dass die ohne Anlass gespeicherten Gesprächs- und Bewegungsdaten samt IP-Adressen und Internet-Profil aller Personen „auch Verfassungsschutzbehörden nutzen“ können sollen: Da öffnen sich die Tore sperrangelweit für Geheimdienste. Aber nicht nur für deutsche: Der NSA-Chef a.D. General Michael Hayden sagte, dank Meta- und also Vorratsdaten brauche die NSA nicht mal mehr die Krypto-Abwehr zu knacken. Obama freut sich.
CDU: NSA-Interessen gehen vor
Wenn diverse Verfassungsbeschwerden gegen das Schnüffel-Gesetz vorliegen, stört das die CDU nicht merklich. Denn ob Merkels Massen-Überwachung mit dem Grundgesetz oder mit dem Europarecht konform ist, wird erst in vielen Monaten juristisch geklärt sein. Dass die Datenmassen ein Einfallstor für Wirtschaftsspionage nicht nur durch Geheimdienste sind, der angeblich doch wirtschaftsfreundlichen CDU schnurzegal kritisiert sogar die sonst CDU-freundliche FAZ.
NSA-Dissident Snowden
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bezüglich der IT-Sicherheit der aufgehäuften Datenmassen gefordert, dass sich diese „an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht“. Stand der Fachdiskussion nach den Snowden-NSA-Leaks ist aber, dass derzeit keine Möglichkeiten besteht, Speichersysteme so zu konstruieren, dass sie vor einem Eindringen von ressourcenstarken Geheimdiensten sicher sind.
Gegenwind bekam die CDU-Schnüffelpolitik in Sachen Vorratsdatenspeicherung bislang von der deutschen Hacker- und Netzkultur, aber auch von der EU-Ebene. Im Juni 2012 entlarvte sogar ein vom AK Vorrat geleaktes Sitzungsprotokoll des Bundestags-Innenausschusses die nach außen dargestellte Anti-Position der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung.
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