Spitzel-Staat blamiert: Regierungsnetz ist Schrott

Gerd R. Rueger aac53-yes-we-scan-round-200

Am 8.Mai machten „Hacker“ eine Dose auf: Das Netzwerk des Bundestages wurde abgesaugt. Die Angreifer, die das BSI jetzt als Profis „eines ausländischen Geheimdienstes“ benennt, übernahmen den Zentralknoten und infiltrierten alle 20.000 top-gesicherten Rechner unserer Politelite. Eine Pleite für alle deutschen Geheimdienste. Zugleich bemängeln Bundestagsjuristen den Entwurf für das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), es sei verfassungswidrig und missachte das EuGH-Urteil. Fazit: Staat will Bürger bespitzeln, schafft es aber nicht, das Herz deutscher Gesetzgebungs- und Regierungsarbeit zu schützen. Nun soll das infiltrierte Netz komplett stillgelegt und alles neu aufgebaut werden. Kostspielig: Dafür werden viele Hartz IV-Kinder lange auf ihren Nachtisch verzichten müssen.

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), einst zusammengebastelt aus Krypto- und Lauschexperten von Geheimen, Polizei und Diplomaten, ist eine Art „Geheimdienst light“. Es steht Wirtschaft und Bürgern mit Ratschlägen zur Seite, befasst sich aber auch mit hoch geheimen Fragen. Die Profi-Attacke auf das Netzwerk des Bundestages schreibt das BSI einem nicht näher benannten ausländischen Geheimdienst zu: Man will scheinbar offen lassen, hinter vorgehaltener Hand mit dem Finger auf die Chinesen zu zeigen oder sogar auf die Russen.

Doch die Bezüge zur NSA liegen näher: Gerade jetzt ist der US-Lauschdienst (dank langjähriger hartnäckiger Arbeit von Netzaktivisten und Bloggern, die der verschlafenen Journaille Beine machten) in der deutschen Kritik des NSA-BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages usw.,PRISM_logo NSA-Quellen in Berlin werden trockengelegt, immer mehr Löcher gestopft. Wollte die gigantische US-Lauschbehörde den Deutschen mal kurz zeigen wer den längsten Router hat?Die NSA lauschen mindestens seit den 70er-Jahren in allen Telefonnetzen und sind heute locker in der Lage, jedes gemailte, gefaxte und sogar gesprochene Wort in leicht durchsuchbare Datenform zu bringen, so The Intercept (Greenwald, Snowden u.a.). Wer wie auch immer technisch kommuniziert ist in ihrem Fokus, Millionen speziell bespitzelte Menschen vermutlich auch immer dann, wenn sie sich in der Nähe von Handys, Webcams usw. aufhalten.

Fest steht: Die Angreifer übernahmen routiniert den „Verzeichnisdienst des deutschen Bundestages“, den Knotenrechner für alle 20.000 Parlaments-Rechner -kein Problem, von da aus auch Regierungsrechner und alle relevanten Behörden zu infiltrieren. Fest steht die Infiltration von zwei Rechnern der Linken und dreien der CDU, wobei es um geheime Dokumente, die weitere Infiltration anderer Rechner oder um die Erpressung der Abgeordneten gegangen sein könnte.

VDS: Bürger bespitzeln ist leichter als Regierung schützen

Die deutschen Geheimdienste VS, BND, MAD nebst BSI und BKA, mit ihren Cyberexperten und -zentren haben total versagt. Ihre Kronjuwelen wurden ihnen vor der Nase weggeklaut, während sie sich auf die Massenüberwachung der Bevölkerung konzentrierten. Auf ihren (von Unions-Rechtspopulisten transportierten) Druck hin hat der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas einen Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorgelegt, der selbst von Bundestagsjuristen abgelehnt wird. Er berücksichtige nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegen Merkels Gesetz von 2007, das 2010 wegen der Verletzung von Bürgerrechten auf Privatheit gekippt wurde. Maas hat jetzt wieder im Dienste Merkels erneut Gummiparagrafen vorgelegt, die vom BVerfG geforderte „normenklare Vorschriften“ vermissen lassen.

Vor allem aber fehle der höchstrichterlich eingeforderte Grundsatz, dass Betroffene grundsätzlich vor der Erhebung ihrer persönlichen Daten informiert werden müssten. Die VDS missachtet in der jetzt von Merkels Minister geplanten Form auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), weil sie auch Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern, Anwälten Ärzten, Journalisten verwenden soll. Auch damit werden elementare Bürgerrechte gebrochen, die zu schützen sowohl Angela Merkel als auch Heiko Maas in ihrem Amtseid geschworen haben. Damit folgen sie nicht ihren Amtspflichten, sondern einem Weg, der nur in eine Diktatur der Technokraten führen kann. Die Freiheit der Bürger wird der Sicherheit der Machteliten geopfert, denn die angebliche Verbrechensbekämpfung (für die der Staat auch Verbechen begehen dürfe) und noch wichtiger die Abwehr von Terrorgefahr sind Standardbegründung für die Massenbespitzelung. Beides ist jedoch fraglich: Sogar in den USA, die das digitale Bespitzeln schließlich erfunden haben und Abermilliarden Dollar dafür investierten, konnten die NSA-Posaunisten keine abgewehrten Terrortaten nennen.

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Glenn Greenwald gewinnt Siebenpfeiffer-Preis 2015

Siebenpfeiffer-Preisträger Glenn Greenwald

Daniela Lobmueh

Homburg. Der Siebenpfeiffer-Preis für mutigen Journalismus ist heute an den Snowden-Paper-Enthüller Glenn Greenwald verliehen worden. Der Jurist Greenwald hatte mit Laura Poitras  die kriminellen Praktiken der NSA ans Licht gebracht. Greenwald betreibt heute das Portal The Intercept, wo ständig brandheiße Enthüllungen stattfinden, das aber von deutschen Journalisten gemieden wird wie die Pest. Die Preisverleihung ist daher auch eine Ohrfeige für hiesige Hofberichterstatter.

Snowden

NSA-Dissident Edward Snowden

Der renommierte Siebenpfeiffer-Preis ist am 15.März an den Snowden-Paper-Enthüller Glenn Greenwald verliehen worden. Bisherige Preisträger waren unter anderem Ralph Giordano,  Heribert Prantl,  Peter Scholl-Latour und Günter Wallraff. Der Jurist und Journalist Greenwald hatte zusammen mit Laura Poitras die „Snowden-Protokolle“ über die kriminelle Praktiken der NSA im britischen Guardian veröffentlicht. Greenwald betreibt heute das Portal The Intercept, das von deutschen Journalisten gemieden wird wie die Pest, obwohl (oder weil) dort ständig brandheiße Enthüllungen stattfinden. Diese kritisieren jedoch auch westliche (!) Machthaber, was selten in Mainstrem-Medien aufgegriffen wird. Die Preisverleihung an einen US-Publizisten im Brasilianischen Exil ist daher auch eine hoffentlich heilsame Ohrfeige für die hiesige Zunft der Hofberichterstatter. Diese wiegeln weiter ab und ventilieren vorzugsweise die US-Sicht der Affäre, etwa die frei erfundene Behauptung, die Snowden-Leaks hätten Terroristen geholfen.

Deutscher Freiheitskämpfer ehrt NSA-Enthüllung
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Philipp Jakob Siebenpfeiffer

Der Siebenpfeiffer-Preis ist ein Journalistenpreis im Gedenken an den Juristen und Journalisten Philipp Jakob Siebenpfeiffer, einen der Initiatoren des Hambacher Fests. Der Preis wird von der Siebenpfeiffer-Stiftung mit Sitz in Homburg alle zwei bis drei Jahre verliehen und soll diesmal mit 10.000 Euro dotiert sein. Er wird an Journalisten verliehen, die durch ihre Veröffentlichungen das demokratische Bewusstsein fördern, wobei Engagement ohne Rücksichten auf Karriere oder finanzielle Vorteile mit dem Preis gewürdigt werden soll. Laudator war absurderweise ausgerechnet Merkels Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der sich inzwischen wieder für die Vorratsdatenspeicherung einsetzt.

2013 hatte Greenwald Berichte von Edward Snowden, dem NSA-Dissidenten und Whistleblower, veröffentlicht. Snowden, der heute im Exil in Moskau lebt und von den USA gejagt wird, hat mit Greenwald und Poitras die massenhafte illegale Ausspähung auch der deutschen Bevölkerung publik gemacht. Die NSA soll über eine Million sogenannte „Terrorverdächtige“ im Netz bespitzeln, sie betreibt eine globale Vorratsdatenspeicherung ungeahnten Ausmaßes -und arbeitet damit den Folterknechten der CIA ebenso zu, wie den Killerdrohnen-Massenmördern der US-Streitkräfte.

Die deutschen Medien wiegelten den bedeutsamsten Geheimdienst-Skandal der Geschichte weitgehend ab bis bekannt wurde, dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft war. Heute fehlen weiterhin wirksame Reaktionen auf die Lausch-Bedrohung, die deutsche Justiz hat die Straftaten der NSA nicht geahndet, unsere Medien schweigen dazu weiter. Die US-Medien sind nicht besser, dort wird vom rechtsextremen Fox-Imperium gegen Snowden als „Verräter“ gehetzt. Andere schweigen und als jüngst eine Talkshow Snowden einmal zuschaltete, starb der Interviewer mysteriöserweise kurz danach -Zufall? Wenn Ähnliches statt in New York in Moskau geschehen wäre, hätten wir einen riesigen Medien-Aufschrei und von ARD bis Bertelsmann wären Verschwörungstheorien über eine Täterschaft Putins in aller Munde. So aber herrscht Schweigen im Blätterwalde.

Deutschlandfunk geschockt: Preisträger „Greenwood“ genannt
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NSA-Spy-Programm PRISM

„Ich sehe diese Bedrohungen als Testament dafür, dass wir unseren Job als Journalisten gemacht haben“, sagte Greenwald bei der Verleihung des 13. Siebenpfeiffer-Preises. Nicht alle Mainstream-Journalisten werden mit dieser ungewöhnlichen Wahl einverstanden sein -bislang wurden fast ausschließlich deutsche Journalisten geehrt. Der Deutschlandfunk war so geschockt, dass in seiner ersten Meldung des Ereignisses am Sonntag um 17:00 Uhr der Name des Preisträgers noch falsch genannt wurde: Der DLF machte Greenwald zu „Greenwood„. Peinliche Panne aus Unkenntnis eines der wichtigsten Enthüllers der Gegenwart nebst seines weltberühmten Portals The Intercept? Oder perfider Versuch, die DLF-Hörer durch verfälschte Meldungen in die Irre zu führen und weiter uninformiert zu halten?

Schon die Snowden-Enthüllungen selbst waren in rechtsgerichteten Medien wie DLF, ARD, ZDF, Bertelsmann (RTL&Co) nur zaghaft aufgenommen und schnell wieder abgewiegelt worden. Heute werden die Publikationen in Greenwalds Online-Portal The Intercept in deutschen Mainstream-Medien meist mit Schweigen gestraft. Erst wenn andere Medien die Enthüllungen aufgreifen, ziehen unsere Mainstreamer manchmal nach, meist abwiegelnd und ohne je ihre gigantischen Recherche-Möglichkeiten zum Nachfassen genutzt zu haben.

Greenwald hatte sich im letzten Jahr geweigert, sich dem Deutschen Bundestag als Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Er begründet seine Absage mit der Feigheit der deutschen Politiker,  den Whistleblower Snowden selbst anzuhören. Damit mache sich der Ausschuss lächerlich, an diesem “Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll”, wollte Greenwald sich nicht beteiligen. Er würde den Bundestag zwar gerne dabei unterstützen, wenn es um eine “ernsthafte Untersuchung” der aac53-yes-we-scan-round-200Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schrieb Greenwald. Durch die Ablehnung, den “Schlüsselzeugen” Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, als die NSA-Spionage ernsthaft aufzuklären.
Tatsächlich solle eine wirkliche Untersuchung vermieden werden, kritisierte er, es handele sich um “leere Symbolik”. Wenn das deutsche Parlament wider Erwarten doch noch den Mut aufbringen sollte, Snowden auf deutschem Boden zu befragen, würde er seine Haltung noch einmal überdenken

Nach Edward Snowden brachdem Ausschuss damit der zweite Kronzeuge weg. Snowden hatte nach einem langen Streit zwischen Bundesregierung und Opposition erklärt, dass er vorerst nicht mehr für eine Befragung zur Verfügung stehe. Snowden hält sich weiter in Moskau auf, sein Asyl in Russland  könnte man mit den US-Provokationen in der Ukraine in Verbindung bringen.

Bertelsmann, Assange und Snowden

SpiOn (SpiegelOnline) nutzte im letzten Jahr auch den Prism-Leak, um die alten Hetzparolen gegen Julian Assange wieder aufzuwärmen. Damit auch der letzte seiner verblödeten Leser Wikileaks in üblem Licht sieht, kam SpiOn mal wieder mit der verleumderischen Lüge von den “Vergewaltigungsvorwürfen” aus Schweden. Die Bertelsmann-Gehirnwäsche soll auch die letzten drei Jahre Arbeit von Wikileaks totschweigen und “erinnert” seine Infotainment-Konsumenten daran, die  Enthüllungsplattform hätte “…2010 Tausende vertrauliche und geheime Dokumente des US-Militärs und US-Diplomatendepeschen veröffentlicht.” -Als wäre seit den damals von “Spiegel” und SpiOn zu profitträchtigen Schlagzeilen vermarkteten Leaks vor drei Jahren nichts mehr passiert -Orwells “Zwiedenken” in Aktion: Die Geschichte wird gemäß den Machtinteressen der Herrschenden verzerrt und zurechtgelogen. Auch eine Portion Häme kann sich Bertelsmanns SpiOn nicht nicht verkneifen: “Mit der Flucht vor internationalen Strafbehörden kennt sich Julian Assange bestens aus.” Genau, auch dank SpiOn, Bertelsmann und seiner Hetze.

Hintergrund: Siebenpfeiffer-Preis

Philipp Jakob Siebenpfeiffer (1789-1845) war ein deutscher Jurist, politischer Journalist und gemeinsam mit dem Publizisten Johann Georg August Wirth und weiteren Mitstreitern Initiator des Hambacher Festes.

Die nach ihm benannte Ehrung wurde 1987 vom Landrat des Saarpfalz-Kreises Clemens Lindemann ins Leben gerufen. Seither wird der Preis alle zwei bis drei Jahre von der Siebenpfeiffer-Stiftung ausgeschrieben. Es kann sich jeder Journalist bewerben, wobei auch Dritte ein Vorschlagsrecht haben. Die Auszeichnung war bislang laut Wikipedia mit 5.000 Euro dotiert. Die Preisträger werden von einem Preisgericht unter dem Vorsitz des SR-Intendanten Thomas Kleist ausgewählt. Zuvor war Fritz Raff Vorsitzender. Die weiteren Jurymitglieder werden von den in der Stiftung vertretenen Journalistenverbänden und der Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung benannt. Zudem sind zwei Vertreter Saarpfalz-Kreis beteiligt und darüber hinaus gehört der Jury ein Historiker aus dem Bereich Neuere Geschichte an.

Das Hambacher Fest fand vom 27. Mai bis 1. Juni 1832 auf dem Hambacher Schloss und nahe bei Hambach sowie Neustadt an der Haardt in der damals zu Bayern gehörigen „Rheinpfalz“ statt. Es gilt als Höhepunkt bürgerlicher Opposition in der Zeit der Restauration und zu Beginn des Vormärz. Die Forderungen der Festteilnehmer nach nationaler Einheit, Freiheit und Volkssouveränität hatten ihre Wurzeln im Widerstand gegen die restaurativen Bemühungen des Deutschen Bundes. Leider vermischte sich in Deutschland der Kampf für Demokratie und Freiheitsrechte mit dem nationalistischen Kampf gegen Napoleon. Progressive bürgerliche Aktivisten wie die studentischen Burschenschaften wurden gegen die französische Besatzung eingespannt, obwohl Napoleon den Deutschen Bürgerrechte gebracht hatte. Nach seiner Niederlage wurden die Freiheitsrechte von den Fürsten in der Restauration kassiert und ihre bürgerlichen Verbündeten mudtot gemacht. So mussten die Bürgerrechte erst wieder schrittweise blutig erkämpft werden, was jedoch nie in eine erfolgreiche Revolution mündete.

Das Hambacher Fest ist im Zusammenhang mit anderen revolutionären Ereignissen zu sehen, so dem Wartburgfest (1817), der französischen Julirevolution (1830), dem polnischen Novemberaufstand (1830/31), der Belgischen Revolution (1830/31), dem gleichzeitig gestarteten Gaibacher Fest (27. Mai 1832), dem ebenfalls gleichzeitig begonnenen Sandhof-Fest (27. Mai 1832), dem Nebelhöhlenfest (Anfang Juni 1832), dem Wilhelmsbader Fest (Ende Juni 1832)[3], dem Frankfurter Wachensturm (1833) sowie der Märzrevolution (1848/49).

Die Siebenpfeiffer-Stiftung wurde am 29. Januar 1989 auf Initiative des Saarpfalz-Kreises in Homburg gegründet. Weitere Stiftungsmitglieder sind die Landesverbände Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), der Landkreis Bad Dürkheim, die Städte Homburg, Zweibrücken, Rastatt, Lahr und Neustadt an der Weinstraße.

Stiftungsziel ist es, Menschen, die in ihrem Engagement für eine demokratische Gesellschaft nicht selten selbst persönliche Opfer und Risiken eingingen, in Erinnerung zu rufen und ihren Einsatz in unserem Bewusstsein fest zu verankern. Dazu werden wissenschaftliche Kolloquien und Publikationen unterschiedlicher Art bis hin zur Sammlung zeitgenössischer Zeugnisse aus dem Vormärz und deren musealer Aufbereitung unterstützt.

Verwaltet wird die Stiftung durch einen auf fünf Jahre gewählten Vorstand. Seit der Gründung 1989 bekleidet Landrat Clemens Lindemann das Amt des Vorsitzenden. Stellvertretender Vorsitzender ist seit April 2009 Karlheinz Schöner, der Oberbürgermeister von Homburg. Die Städte sind durch ihre Oberbürgermeister, die vier DJV-Landesverbände durch ihre Vorsitzenden und die Kreise durch die Landräte im Vorstand vertreten.

Bisherige Siebenpfeiffer-Preisträger

  • 1987 Franz Alt Sonderpreise Samuel Schirmbeck und Jürgen Wolff
  • 1989 Marie-Luise Scherer Sonderpreise: Karin Walz, Gero Gemballa
  • 1991 Siegbert Schefke und Aram Radomski
  • 1994 Ralph Giordano
  • 1997 Carola Stern
  • 1999 Heribert Prantl
  • 2001 Jürgen Leinemann
  • 2003 Peter Scholl-Latour
  • 2005 Heinrich Breloer und Horst Königstein
  • 2007 Reporter ohne Grenzen
  • 2010 Günter Wallraff (Preisverleihung: 21. November 2010)
  • 2012 Detlef Drewes, Europa-Korrespondent der Saarbrücker Zeitung

AK Vorrat leakt Bundestags-Innenausschuss

Sind Grünen doch insgeheim für Vorratsdatenspeicherung?

Gerd R. Rueger 11.Juni 2012

Entlarvte ein geleaktes Sitzungsprotokoll des Bundestags-Innenausschusses die nach außen dargestellte Position der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung?

Der BT-Ausschuss hatte am 02.Mai 2012 Besuch von Dr. Reinhard Priebe, EU-Kommissionsdirektor für Innere Sicherheit, der über das Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (d.h. zur anlasslosen Überwachung des Datenverkehrs) sprach: EU klagt gegen Deutschland.

Ein Wortprotokoll dieser Anhörung wurde vom AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf seiner Website publiziert. EU-Kommissar Priebe beklagt dort die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, das Urteil aus Karlsruhe ändere nichts an der Verpflichtung zur EU-konformen Datenschnüffelei. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gibt dann zu, dass der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen grüner Vize Joschka Fischer die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit betrieben hätten. Wolfgang Wieland, der Innenpolit-Sprecher der Grünen, schiebt dagegen die Schuld auf den Ex-Grünen und SPD-Ex-Bundesinnenminister Otto Schily in der rotschwarzen Regierung. Ansonsten ärgert sich der Grüne Wieland, dass die FDP nun auf Bürgerrechte macht und den Grünen dabei den Rang abläuft. Piraten waren leider nicht im Ausschuss, die hätten Grünen wie Gelben wohl eine lange Nase dazu gemacht. Ob und wenn ja wie halbherzig sich der Grüne von der Schnüffel-Richtlinie distanzierte? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Hier die beiden Redebeiträge lt. AK Vorrat:

Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Die Richtlinie ist Europarecht und das zu bagatellisieren, macht mich vor dem Hintergrund der Qualitäten unseres Verfassungsstaates Deutschland betroffen. (…) Recht und Gesetz ist die Grundlage unserer Zivilisation und auch die Grundlage europäischen Denkens. Dass das hier bagatellisiert wird als eine Petitesse, das finde ich hochpeinlich. Strafverschärfend kommt hinzu, dass diese Richtlinie unter dem maßgeblichen Einfluss Deutschlands entstanden ist. Das ist nichts anders als die Wahrheit. Die rot-grüne Bundesregierung, Herr Schröder und Herr Fischer, hat vor Jahren diesen Prozess mit betrieben.  (…)

Abg. Wolfgang Wieland (Grüne): Die Kollegin Gisela Piltz wies darauf hin, an der Stelle war es nicht ganz richtig, dass Gerhard Schröder und Joschka Fischer es gemacht hätten. Das war eine starke Ära und sie hat überall Spuren hinterlassen, bei allen. Aber 2005 war diese Ära zu Ende. Die Richtlinie ist von 2006, die wurde sicherlich von Dr. Schily im ganzen Prozess vorbereitet. Solange wir mit regierten, gab es aber dafür keine Mehrheit. Das zur Zeitschiene. Ich habe nie gesagt, dass wir uns als kleiner Partner gegen die SPD immer durchgesetzt hätten. So war es nicht, deswegen kennen wir die Probleme der FDP sehr genau. Nun kommt ein großes „Aber“. Europäisches Recht ist umzusetzen, da kann es keinen vernünftigen Zweifel geben. Wir sehen keine Umsetzung, das ist die Kritik. Was wir sehen, ist eine Bundesjustizministerin, die sich feiern lässt als Jeanne d´Arc der Bürgerrechte auf FDP-Parteitagen für die Aussage: ‚Ich mache das nicht.‘ (…) Damit sind wir nicht zufrieden und nicht einverstanden mit dieser Art des Aussitzens, die Sie hier an den Tag legen.“

 Das Online-Magazin Telepolis meinte dazu, Wielands „Wir“ deute darauf hin, dass der Politiker hier zumindest für seine Bundestagsfraktion gesprochen habe. Deshalb könne es gut sein, dass von den Grünen trotz entgegengesetzter Wahlkampfaussagen kein Widerstand gegen eine Komplettüberwachung des Kommunikationsverhaltens aller Bundesbürger zu erwarten sei (wenn SPD und Grüne 2013 eine Mehrheit auf Bundesebene erhalten sollte). Insofern würde, so Telepolis, Rot-Grün keinen Unterschied zu einer Großen Koalition machen.

Nun ja, vielleicht –auch wenn das so nicht vom Grünen gesagt wurde. Unwahrscheinlicher wurde dies rotgrüne Regierungs-Szenario nicht, als die Bilderberger jüngst den Obergrünen Jürgen Trittin einluden, der sich auf seiner Website recht naiv und belanglos dazu äußerte.

Ob Kanzlerin Krafft (SPD) und ein Vizekanzler Trittin die EU-Datenschnüffel-Diktatur durchsetzen würden? Der AK-Vorrat sieht dazu keine rechtliche Verpflichtung: Es sei Deutschland vielmehr nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz) verboten, ein Umsetzungsgesetz zur anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu verabschieden. Die in der EU-Richtlinie 2006/24/EG vorgesehene Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und würde deshalb vom EU-Gerichtshof höchstwahrscheinlich bald für nichtig erklärt. Deutschland sollte lieber in der Zwischenzeit beantragen, wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes als Teil unserer öffentlichen Ordnung von der Umsetzungspflicht befreit zu werden. Zum dauernd als Schreckgespenst von Medien und Politik aufgebauschten Drohung mit EU-Strafzahlungen meint der AK-Vorrat:

 „Strafzahlungen wären nur im Fall einer Verurteilung durch den EuGH zu leisten. Es ist aber zu erwarten, dass die Richtlinie 2006/24/EG bis zum Zeitpunkt des EuGH-Urteils – dieses ist frühestens für Ende 2013abzusehen – bereits für nichtig erklärt und deshalb keine Zahlung festgesetzt wird (s.o.). Im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich erging das Urteil mehr als 13 Monate nach Klageerhebung. Der Höhe nach steht im Falle einer tatsächlichen Verurteilung eine Zahlung von ca. 65 Mio. Euro pro Jahr im Raum. Dieser Betrag von 82 Cent pro Bürger und Jahr ist weit geringer als das, was eine Vorratsspeicherung Wirtschaft und Verbraucher kosten würde. Der Betrag beläuft sich auf nicht einmal 1% dessen, was Deutschland ohnehin jährlich an die EU zahlt.“

Und dies empfiehlt der AK Vorrat  statt Ausschuss-Palavern und Polit-Theater als Reaktion auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren:

1. Deutschland sollte von einer Umsetzung der EU-Richtlinie absehen und die absehbare Nichtigerklärung der Richtlinie durch den EuGH abwarten.

2. Deutschland sollte Freistellung von der Umsetzungspflicht beantragen (siehe Punkt 1) und erforderlichenfalls einklagen.

3. Deutschland sollte in der Zwischenzeit keinesfalls eine Vorratsdatenspeicherung einführen, weil ein solches Gesetz auch bei Nichtigerklärung der EU-Richtlinie fortbestünde. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums befristet die darin vorgesehene anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (IP-Adressen, § 113a TKG-E) nicht einmal auf den Tag, an dem die europarechtliche Speicherpflicht außer Kraft tritt.

4. Während die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehene anlassbezogene Datensicherung (§ 100j StPO-E) im Grundsatz hinnehmbar ist, gilt dies nicht für die gleichfalls vorgesehene anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (§ 113a TKG-E). Diese muss aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden!

5. Die Identifizierung von Internetnutzern (§ 100k StPO-E) muss außerdem wenigstens den Voraussetzungen für die Verwendung sonstiger Verkehrsdaten (§ 100g StPO) unterworfen werden.“

So weit die Stimme der Vernunft, die von den Medien leider kaum gehört wird. Zu laut tönen Lobbyisten, Parteien, Unternehmen. Es droht uns also eine Verschleppung der Schnüffel-Debatte, bis sie z.B. im medialen Windschatten der Fußball-EM doch noch durchgemogelt wird und Transparenz der kleinen Leute gegen die Intransparenz der großen Machteliten setzt. Dabei hatte das BVerfG am 27. 02.2008 die Persönlichkeitsrechte noch mit der Schaffung eines neuen Grundrechtes digital gestärkt: Es gilt jetzt das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Zu befürchten sind verheerende Schäden an der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Datennetzen und der Unversehrtheit unserer Privatsphäre. So treiben (diesmal grüne und gelbe) Polit-Profilneurotiker ihre banalen Spielchen, während unsere Grundrechte den Bach runter gehen. Den Piraten sei angeraten, dieses leider arg komplexe Thema in verständlicher Form den Wählern zu erklären –und sich inzwischen nicht kaufen oder unterwandern zu lassen.