Wikileaks: Bewegung im Fall Julian Assange

Wikileaks-Mann Assange in London

Gerd R. Rueger

Schwedens Justiz will nach vier Jahren nun doch Julian Assange wegen sexuellem Missbrauch in seinem Asyl befragen. Der Wikileaksgründer sitzt in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Polizei, die die kleine Wohnung umzingelt hat und belagert. Medien nutzen die Gelegenheit, um ihre Hasspropaganda gegen Assange zu wiederholen, er sei „wegen Vergewaltigung“ unter Verdacht: Aber in Wahrheit geht es nur um minderschweren „Missbrauch“ nach schwedischem Recht.

Schwedens Justiz will nach vier Jahren nun doch Julian Assange wegen der lächerlichen Vorwürfe von sexuellem Missbrauch in seinem Asyl befragen. Der Wikileaksgründer sitzt seit vier Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Britische Polizei, die die kleine Botschafts-Wohnung des armen Landes umzingelt hat und belagert. Die Meute der Mainstream-Medien nutzt die Gelegenheit, um zu wiederholen, Assange werde der „Vergewaltigung“ verdächtigt: Eine Lüge, es geht um minderschweren „Missbrauch“ nach dem absonderlichen schwedischem Sexualstrafrecht. Bezichtigung, Anklage und fünfjährige Hetzjagd durch Interpol sind eine offensichtliche politische Farce, um Assange, Wikileaks und Whistleblower allgemein in Misskredit zu bringen. Die Medien machten mit, das deutsche Wikipedia manipulierte als Reaktion auf die Gewährung von Asyl für Assange sogar seinen Eintrag „Ecuador“. 

Ecuadors Außenminister Guillaume Long machte vor einem Eingehen auf das überraschende schwedische Angebot Bedarf an juristischer Beratung für Assange geltend, um die aktuelle Rechtslage einzuschätzen. Außerdem äußerte der Außenminister die offizielle Frage an die Britische Regierung, warum sie immer noch unwillig sei, auf die in Februar dieses Jahres von der UN-Arbeitsgruppe für Menschenrechte ausgesprochene Rüge der willkürlichen Inhaftierung von Julian Assange durch die Großbritannien zu reagieren -und Assange ohne Bedingungen freizulassen (vgl. Nichtberichte  der deutschen Lücken-Presse dazu).

Londons Außenminister Hugo Swire beharrte auf dem seit fünf Jahren behaupteten Standpunkt, man sei verpflichtet Assange an Schweden auszuliefern (obwohl die Interpol-Fahndung wegen eines derart minderschweren Vorwurfs eine Ungeheuerlichkeit ist, zumal der Vorwurf unter dringendem Verdacht steht, durch Zahlungen an die beiden Frauen seitens der USA motiviert zu sein). In seinem Ministerium soll es laut Guardian Befürchtungen geben, der Fall Assange könne die diplomatischen Beziehungen zu dem lateinamerikanischen Land ernsthaft schädigen und dass Assange bis 2020 dort ausharren könnte (dann verjährt nach schwedischem Recht die behauptete Straftat).

Ecuador begrüßte prinzipiell die plötzlichen Avancen der Schweden, den Fall zuende zu bringen. Er wies aber daraufhin, dass Assange diese Befragung in der Botschaft bereits seit vier Jahren von Schweden gefordert habe, was dessen Justiz stets abgelehnt hätte (während sie aber in 44 anderen Fällen solche Auslandsbefragungen durchgeführt habe). Man ist daher misstrauisch und fordert Garantien für die Sicherheit von Assange. Die ecuadorianischen Wahlen im nächsten Jahr wird aller Voraussicht nach die jetzige Regierungspartei Allianza Pais erneut gewinnen, auch wenn Präsident Rafael Correa nicht erneut antreten will.

CIA-Methoden: Assange und die „Vergewaltigung“

Angebliches Ziel der Schweden sind Ermittlungen im Fall einer fragwürdigen Anzeige wegen eines minderschweren Falls von angeblichen „sexuellem Missbrauch“ im Verlauf Verlauf einer mit einvernehmlichem Sex verbrachten Nacht. Zwei Schwedinnen, mit denen Assange nacheinander solche Nächte verbrachte, zeigten ihn im Verlauf der CIA-Hetzjagd auf ihn an. Die vorher von Wikileaks enthüllten US-Kriegsverbrechen waren die bis dahin größte Bloßstellung der „einzigen Supermacht“ (inzwischen wurden sie vielleicht noch von den Snowden-NSA-Enthüllungen übertroffen).

Damals wollten die USA ein Exempel an Assange und seinem Informanten Manning statuieren: Manning wurde in US-Militärhaft gefoltert und zu einer barbarisch hohen Haftstrafe verurteilt (ungeachtet der zahlreichen Preise, die er für seine mutige Tat im Sinne der Menschenrechte erhielt). Assange droht eine ähnliche Missachtung seiner Rechte durch die US-Justiz. Sexuelle Intrigen sind gängige Geheimdienstmethode und die Bezichtigung der Vergewaltigung ist ein Standardverfahren, um einen Gegner politisch auszuschalten.

Einvernehmlicher Sex war nicht befriedigend: „Vergewaltigung“?

Und dies obwohl lange bekannt ist, dass die dünnen Anklagepunkte der schwedischen Justiz sich maximal zwischen sexueller Belästigung und dem in Schweden sehr ausgedehnten Begriff des „sexuellen Missbrauchs“ bewegen. Keine der beiden Schwedinnen, auf deren Anzeigen hin Assange von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde, hat je geleugnet, mit Assange in der Tatnacht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben.

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen –angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille -und die missbraucht jetzt wie es scheint die Blog-Erfahrungsberichte einer der beiden Schwedinnen, um ihre Kampagne stur fortzusetzen:

„Eine der beiden schwedischen Frauen, die den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Sexualdelikten belangen, hat sich offenbar erstmals öffentlich zu dem Fall geäußert. In einem Internetblog bezeichnete sie sich als „Opfer eines Angriffs“ vor drei Jahren, wie die schwedische Presse berichtet. Freunde des Angreifers und andere Menschen mit Hintergedanken hätten schon bald beschlossen, sie als Lügnerin und den Täter als unschuldig anzusehen. Sie habe Drohungen erhalten und sei deswegen einige Monate lang in den Untergrund gegangen, schrieb die Frau weiter. Doch nach einer Weile hätten sich auch Menschen für sie eingesetzt. Der Eintrag in dem Blog stammt von Mitte April, wurde in den schwedischen Medien aber erst jetzt publik gemacht. Der Name Assange taucht nicht darin auf, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang. Die beiden Frauen werfen dem Australier Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe vor. Assange weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als Teil einer Kampagne gegen WikiLeaks, der von ihm mitgegründeten Enthüllungsplattform im Internet. Er habe mit den beiden Frauen 2010 in Schweden einvernehmlichen Sex gehabt – „ohne Gewalt und ohne jegliche Drohung“, hatte er erklärt.“ Google unter Berufung auf AFP

Wenn alles tatsächlich so abgelaufen sein sollte, wie die beiden Schwedinnen behaupten, und sie sich tatsächlich als Opfer erst des von ihnen angehimmelten, zu sich nach Hause abgeschleppten und später als sexuellen Belästiger angezeigten Hackers sehen, wäre das Mobbig im Netz gegen sie unfair, unethisch und sogar eine Straftat. Aber vielleicht sollten sie dagegen einmal die Behandlung von Julian Assange halten und die Hetzkampagnen, die er nicht durch ein paar Spinner im Netz, sondern durch Zehntausende hetzerischer Journalisten und Journalistinnen zu erdulden hatte. Ihre Beschuldigungen haben Briten und Schweden den nötigen Vorwand geliefert, um die westlichen Strafverfolgungsbehörden bis hinauf zu Interpol in eines der zweifelhaftesten Verfahren stürzen zu lassen, das in ihrer Geschichte zu verzeichnen ist.

Die Verfolgung von Assange, die den Briten bislang ca. zehn Millionen Euro wert gewesen sein soll, ist so fadenscheinig begründet wie es selten eine Fahndung war. Völlig widersinnig blockiert die britische Staatsmacht das Asyl des verfolgten Menschenrechtsaktivisten Assange. Denn es wäre leicht möglich, dass Assange sich in die ecuadorianische Botschaft in Stockholm begibt, um sich dort endlich den Fragen der schwedischen Staatsanwaltschaft über die beiden Kondome zu stellen (von denen eines, wie wir inzwischen wissen, nicht einmal seine DNA enthält. Wer Schwedisch kann, wusste mehr, auch über die Zeugenbefragungen und Polizeiprotokolle). So könnte er unter ecuadorianischem Schutz bleiben und dennoch den Anforderungen der schwedischen Justiz gehorchen. Die Ablehnung dieses Vorschlags ist weder rechtlich noch logisch zu erklären -geht es wirklich um ein Strafverfahren in einer sexuellen Strafsache? Immer weniger Beobachter glauben daran -die Hexenjagd auf Assange wird immer absurder.

„Women against Rape“ für Assange

Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” fragten nicht nach der Glaubwürdigkeit der mutmaßlichen Assange-Opfer, sondern nach der Glaubwürdigkeit der britischen Regierung bei ihrer verbissenen Verfolgung von Julian Assange:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Axelsson und Longstaff beziehen sich hier vermutlich auf nach Großbritannien verschleppte „Zwangsprostituierte“, die in britischen Bordellen Opfer von Massenvergewaltigungen wurden. In solchen Fällen scheint die britische Justiz oft zur Abschiebung der Opfer zu neigen, statt die britischen Vergewaltiger zu verfolgen. Im Fall des Whistleblowers Julian Assange legt London offensichtlich andere Maßstäbe an die Glaubwürdigkeit der Frauen an.

London: Asyl für Massenvergewaltiger Pinochet

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen, ist vor allem dem Assange-Verteidiger Baltasar Garzon unverständlich, der einst den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet von den Briten nach Spanien ausgeliefert haben wollte, um ihm den Prozess zu machen. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Pinochets  Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen, war zu diesem Zeitpunkt schon bewiesen. Aber der Massenmörder bekam in London Asyl und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war damals Balthasar Garzon.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Auch Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin.

Gnadenlose Hetzkampagne gegen Assange

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen?

Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird. Eine Journaille, die sich auch jetzt wieder auf die Blog-Einträge einer der beiden Schwedinnen stürzt, um ihre Verleumdungs-Kampagne ein weiteres mal aufzuwärmen und Stimmung gegen einen Kritiker der westlichen Regimeherren zu machen. Eine Journaille, der man genau deswegen ihre Krokodilstränen um gegängelte Kritiker anderer Regime nur noch schwer abkaufen kann.

Feministin glaubt nicht an „zwei wehrlose Frauen“

Zitieren wir zum Schluss noch einmal eine nüchterne, weibliche Stimme zum Thema des angeblichen Vergewaltigungsverdachtes. 2011 schrieb Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der kriminologischen Fachzeitschrift Big Business Crime:

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallengelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Gejagte stellte sich in London am 7. Dez. 2010 selbst der Polizei und wurde festgenommen.“ (Antje Bultmann)

Massenüberwachung: Neuseelands Premierminister belügt sein Volk

Edward Snowden (übersetzt von Gerd R. Rüger)

Wie viele Nationen auf der ganzen Welt, hat auch Neuseeland im vergangenen Jahr eine intensive Debatte zur Überwachung der Bevölkerung durch die Regierung geführt. Der Premierminister des Landes, John Key von der National Party, bestreitet, dass Neuseelands Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) sich an der Massenüberwachung beteiligte. Hauptsächlich tat er dies um das Land zu überzeugen, ein neues Gesetz zu erlassen, das dem GCSB noch mehr Befugnisse gibt. In dieser Woche, während sich die Wahl näherte, wiederholte Premierminister Key die Dementis. Er durfte einen Bericht auf The Intercept erwarten, der die Machenschaften seiner Regierung ans Licht brachte, die Metadaten der Neuseeländer mit einem von der Regierung implementierten System auszuspähen.

Kurzum: Jede Behauptung, die (für die NSA dokumentierte) Massenüberwachung erfolge nicht in Neuseeland, oder die Internet-Kommunikation werde nicht umfassend abgefangen und kontrolliert oder dies geschehe nicht vorsätzlich und aktiv durch die GCSB, ist absolut falsch. Wenn Sie in Neuseeland leben werden Sie beobachtet. Bei der NSA stieß ich routinemäßig auf die Kommunikation der Neuseeländer. Bei meiner Arbeit für die NSA nutzte ich ein Tool zur Massenüberwachung, dass wir mit der GCSB teilen: „XKEYSCORE.“

Es erlaubt den totalen und detaillierten Zugriff auf eine Datenbank der Kommunikationen, die im Zuge der massenhaften Überwachung erfasst werden. Es ist nicht beschränkt auf Cybersicherheit oder auch nur überwiegend für diesen Zweck genutzt (wie uns die Regierungen und die NSA weismachen wollen). XKEYSCORE ist vielmehr in erster Linie zum Lesen von einzelnen privaten Emails, SMS und Internet-Verkehr gedacht. Ich weiß das, weil es mein Vollzeit-Job in Hawaii war, wo ich jeden Tag in einer NSA-Anlage mit einer streng geheimen Dienststelle gearbeitet habe.

Die Behauptung des Premierministers John Key gegenüber der Öffentlichkeit, „es gibt keine und es hat nie eine massenhafte Überwachung gegeben“ ist falsch. Das GCSB, deren Tätigkeit er zu verantworten hat, ist direkt an ungezielter Massenüberwachung beteiligt, das heißt am Abfangen und an der algorithmischen Analyse der privaten Internet-Kommunikation, gleich ob über Netze, Satelliten oder Funk.

Wenn Sie Zweifel hätten, die was durchaus verständlich wäre, bedenken Sie, was das letzte Jahr uns über die Gefahren zeigte, Regierungsbeamte beim Wort zu nehmen. Sie sind eingeladen, dies selbst zu überprüfen. Aktuelle Bilder und geheime Dokumentation von XKEYSCORE sind online verfügbar -ihre Echtheit wurde von keiner Regierung je bestritten. Dort werden Sie sehen, dass das XKEYSCORE-System optional die Möglichkeit für den Einsatz bietet: Ein so genanntes „Five Eyes Defeat“ („Fünf Augen Niederlage“), gemeint sind „die fünf Augen“ USA, Großbritannien, Kanada, Australien und ebenso Neuseeland.

Dies mag wie ein kleines Detail wirken, ist aber sehr wichtig. „Five Eyes Defeat“ ist ein optionaler Filter, eine einzelne Checkbox. Es erlaubt dem Analytiker zu verhindern, dass ihre Suchergebnisse zum Land einer bestimmten Suche zurückgemeldet wird. Da fragt man sich: Warum brauchen Analysten eine Checkbox auf ihrem streng geheimen System, die es erlaubt, Ergebnisse der Massenüberwachung in Neuseeland zu verheimlichen, wenn in Neuseeland es keine Massenüberwachung gibt?

Die Antwort der Regierung von Neuseeland war nicht ehrlich. Trotz gegenteiliger Behauptungen ist die Massenüberwachung auch in Neuseeland Realität. Sie geschieht während wir hier reden. Das GCSB stellt Massenüberwachungsdaten in XKEYSCORE bereit. Diese Daten ermöglichen den Zugriff der NSA auf die Kommunikation von Millionen Neuseeländern, dank Einrichtungen wie der GCSB-Station in Waihopai. Der Premierminister ist sich persönlich dieser Tatsache bewusst. Schlimmer noch, das GCSB verwendet XKEYSCORE nicht nur, sondern entwickelt auch aktiv eigene Algorithmen für die Massenüberwachung. Die Teilnahme des GCSB an XKEYSCORE ist weder eine Theorie noch ein Plan für die Zukunft. Die Behauptung, dass man nie dabei war und Neuseeland lediglich „zusah“, aber nie, am „Five Eyes“-System der Massenüberwachung teilnahm ist falsch. Das frühere und bis heute anhaltende Engagement des GCSB bei XKEYSCORE ist unwiderlegbar.

Und was bedeutet das?

Das heißt, sie (NSA, GCSB usw.) haben die Fähigkeit, jede Website zu sehen, die Sie besuchen, jede SMS-Nachricht zu lesen, die Sie senden, jeden Aufruf zu protokollieren, den Sie machen, jedes Ticket, das Sie kaufen, jede Spende, die Sie machen, und jedes Buch, das Sie online bestellen. Von “ ich bin auf dem Weg in die Kirche “ über „Ich hasse meinen Chef“ bis „ist sie im Krankenhaus“, belauscht Sie der Geheimdienst GCSB. Ihre Worte werden abgefangen, gespeichert und von Algorithmen schon lange analysiert sein, bevor sie den vorgesehenen Empfänger erreichen. Angesichts dieser berechtigten Zweifel, fragt man sich, was steht eigentlich noch zwischen unserer zutiefst persönlichen Kommunikation und den Regierungen nicht nur Neuseelands, sondern auch der USA, Kanadas, Großbritanniens und Australiens?

Die Antwort ist, dass es nur diese eine Checkbox ist, die „Five Eyes Defeat“. Diese eine Checkbox ist es, die unsere heiligsten Rechte auf Privatheit vom Friedhof der verlorenen Freiheiten trennt. Wenn ein Regierungsbeamter alles über alle in der Gesellschaft wissen will, braucht er keine technische Maßnahme ergreifen. Er macht einfach ein Häkchen in der Checkbox. Darum ist die Frage nicht mehr: „Warum geschah dies ohne Diskussion und Zustimmung der Menschen in diesem Land?“ Die Frage lautet jetzt: „Was wollen wir dagegen tun?“

Heute hat diese Regierung vielleicht die volle Kontrolle über die Checkbox (mit der sie entscheidet, wer ausspioniert wird und wer nicht). Aber am 20.September haben die Neuseeländer ihre eigene Checkbox: Den Wahlzettel. Wenn Sie in Neuseeland leben, welche Partei Sie auch immer wählen wollen: Denken Sie bei Ihrer Wahlentscheidung daran, dieser Regierung eine Nachricht zu senden. Die Bürgerrechte freier Menschen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen manipuliert werden. Es ist Zeit aufzustehen. Es ist Zeit, unsere Demokratien wiederherzustellen. Es ist Zeit, unsere Rechte zurückzunehmen. Und es beginnt mit Ihrer Entscheidung.

Die nationale Sicherheit ist die Sicherheit der National Party geworden. Was wir heute sehen, ist, dass in Neuseeland, das Gleichgewicht zwischen dem Recht der Öffentlichkeit, zu wissen was im Land vorgeht, und unserer Privatheit durch einen einzigen Faktor bestimmt wird: die politischen Vorteil, die eine bestimmte Partei oder eine bestimmter Politiker daraus zieht. Dieser Missbrauch von Neuseelands Spionage-Apparat für den Vorteil eines einzelnen Individuums ist ein historisches Problem. Selbst wenn Sie den amtierenden Ministerpräsidenten über jeden Vorwurf erhaben glauben -er wird nicht für immer an der Macht bleiben. Was passiert morgen, wenn ein anderer Führer diese Macht übernimmt, Dinge zu verbergen oder auszuspionieren? Wenn ein anderer Führer vor den Bürgern nach Belieben Dinge verheimlichen, die eine freie Gesellschaft braucht, und Sie nur das erfahren, was ihn an der Macht hält?

Siehe auch: Neuseeland Snowden und Assange greifen beherzt in Wahlkampf ein

Originaltext von The Intercept

Snowden: New Zealand’s Prime Minister Isn’t Telling the Truth About Mass Surveillance

By Edward Snowden

Like many nations around the world, New Zealand over the last year has engaged in a serious and intense debate about government surveillance. The nation’s prime minister, John Key of the National Party, has denied that New Zealand’s spy agency GCSB engages in mass surveillance, mostly as a means of convincing the country to enact a new law vesting the agency with greater powers. This week, as a national election approaches, Key repeated those denials in anticipation of a report in The Intercept today exposing the Key government’s actions in implementing a system to record citizens’ metadata.

Let me be clear: any statement that mass surveillance is not performed in New Zealand, or that the internet communications are not comprehensively intercepted and monitored, or that this is not intentionally and actively abetted by the GCSB, is categorically false. If you live in New Zealand, you are being watched. At the NSA I routinely came across the communications of New Zealanders in my work with a mass surveillance tool we share with GCSB, called “XKEYSCORE.” It allows total, granular access to the database of communications collected in the course of mass surveillance. It is not limited to or even used largely for the purposes of cybersecurity, as has been claimed, but is instead used primarily for reading individuals’ private email, text messages, and internet traffic. I know this because it was my full-time job in Hawaii, where I worked every day in an NSA facility with a top secret clearance.

The prime minister’s claim to the public, that “there is no and there never has been any mass surveillance” is false. The GCSB, whose operations he is responsible for, is directly involved in the untargeted, bulk interception and algorithmic analysis of private communications sent via internet, satellite, radio, and phone networks.

If you have doubts, which would be quite reasonable, given what the last year showed us about the dangers of taking government officials at their word, I invite you to confirm this for yourself. Actual pictures and classified documentation of XKEYSCORE are available online now, and their authenticity is not contested by any government. Within them you’ll find that the XKEYSCORE system offers, but does not require for use, something called a “Five Eyes Defeat,” the Five Eyes being the U.S., U.K., Canada, Australia, and yes, New Zealand.

This might seem like a small detail, but it’s very important. The Five Eyes Defeat is an optional filter, a single checkbox. It allows me, the analyst, to prevent search results from being returned on those countries from a particular search. Ask yourself: why do analysts have a checkbox on a top secret system that hides the results of mass surveillance in New Zealand if there is no mass surveillance in New Zealand?

The answer, one that the government of New Zealand has not been honest about, is that despite claims to the contrary, mass surveillance is real and happening as we speak. The GCSB provides mass surveillance data into XKEYSCORE. They also provide access to the communications of millions of New Zealanders to the NSA at facilities such as the GCSB station at Waihopai, and the Prime Minister is personally aware of this fact. Importantly, they do not merely use XKEYSCORE, but also actively and directly develop mass surveillance algorithms for it. GCSB’s involvement with XKEYSCORE is not a theory, and it is not a future plan. The claim that it never went ahead, and that New Zealand merely “looked at” but never participated in the Five Eyes’ system of mass surveillance is false, and the GCSB’s past and continuing involvement with XKEYSCORE is irrefutable.

But what does it mean?

It means they have the ability see every website you visit, every text message you send, every call you make, every ticket you purchase, every donation you make, and every book you order online. From “I’m headed to church” to “I hate my boss” to “She’s in the hospital,” the GCSB is there. Your words are intercepted, stored, and analyzed by algorithms long before they’re ever read by your intended recipient.

Faced with reasonable doubts, ask yourself just what it is that stands between these most deeply personal communications and the governments of not just in New Zealand, but also the U.S., Canada, the U.K., and Australia?

The answer is that solitary checkbox, the Five Eyes Defeat. One checkbox is what separates our most sacred rights from the graveyard of lost liberty. When an officer of the government wants to know everything about everyone in their society, they don’t even have to make a technical change. They simply uncheck the box. The question before us is no longer “why was this done without the consent and debate of the people of this country,” but “what are we going to do about it?”

This government may have total control over the checkbox today, but come Sept. 20, New Zealanders have a checkbox of their own. If you live in New Zealand, whatever party you choose to vote for, bear in mind the opportunity to send a message that this government won’t need to spy on us to hear: The liberties of free people cannot be changed behind closed doors. It’s time to stand up. It’s time to restore our democracies. It’s time to take back our rights. And it starts with you.

National security has become the National Party’s security. What we’re seeing today is that in New Zealand, the balance between the public’s right to know and the propriety of a secret is determined by a single factor: the political advantage it offers to a specific party and or a specific politician. This misuse of New Zealand’s spying apparatus for the benefit of a single individual is a historic concern, because even if you believe today’s prime minister is beyond reproach, he will not remain in power forever. What happens tomorrow, when a different leader assumes the same power to conceal and reveal things from the citizenry based not on what is required by free societies, but rather on what needs to be said to keep them in power?

#Nachtrag nach ersten Hochrechnungen scheint Dotcoms Internet Party (wie schon Die von Assange in Australien) gescheitert zu sein…

Neuseeland: Snowden und Assange greifen beherzt in Wahlkampf ein

Gerd R. Rueger

Edward Snowden, Julian Assange und Glenn Greenwald unterstützen den deutschen Hacker und MegaUpload-Gründer Kim Dotcom, der mit seiner Internet Party die nationalistische Regierung von John Key stürzen will. Key ließ vor zwei Jahren den wegen sog. Urheberrechtsverletzungen gesuchten Kim Dotcom illegal ausspähen und lieferte ihn NSA und FBI ans Messer. Nun setzt Dotcom den Premier mit dessen Verwicklung in die NSA-Spionage gegen das eigene Volk unter Druck.

Vor den Wahlen in Neuseeland ist der solide Vorsprung der regierenden Nationalen Partei (NP) von Premierminister John Key in den Umfragen zusammen geschmolzen. Die Konservativen könnten künftig auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen sein. Selbst ein Machtwechsel scheint möglich, sollte die oppositionelle Labour Party ausreichend Koalitionspartner finden. Der Regierungschef hatte sich in Lügen verstrickt als er die Teilnahme seines Geheimdienstes an der Massenüberwachung durch die NSA abstritt. Die Internet Party trat dem auf Basis der Snowden-Leaks und mit Hilfe von The Intercept energisch entgegen. Snowden selbst ergriff das Wort und publizierte einen Wahlaufruf an die Neuseeländer (folgt in Kürze in unserer Übersetzung). John Keys Hauptgegner, der Labour-Spitzenkandidat David Cunliffe nutzte die Debatte mit dem Versprechen, bei einem Machtwechsel den Schutz der Privatsphäre zu verbessern. Ein Ausspionieren der Bürger werde es mit ihm als Premier nicht mehr geben.

Die Internet Party des deutschen Hackers Kim Dotcom hatte im Wahlkampf-Endspurt bei einer Konferenz in der Metropole Auckland den Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald (The Intecept) in Person, sowie die von den USA gejagten Edward Snowden und Julian Assange in einer Videoschaltung aufgeboten.

Dotcoms erst 2014 gegründete Internet Party könnte im Bündnis mit der Mana Party den Parlamentseinzug schaffen. Diese ist auf die Maoris, die neuseeländischen Ureinwohner ausgerichtet. Mit mindestens einem Direktmandat für Mana entfiele die Fünfprozenthürde für das Bündnis.

Die politische Lage auf der Doppelinsel ist unübersichtlich: Neben den Grünen, die wohl wieder im Parlament landen dürften, könnten zwei Parteien im Falle eines knappen Ausgangs zu Zünglein an der Waage werden: Die New Zealand First des früheren Außenministers Winston Peters, die bürgerlich-populistisch ausgerichtet ist, aber schon einmal eine Koalition mit Labour eingegangen war. Und die Maori Party (nicht mit der Mana Party zu verwechseln) die allerdings, obwohl eigentlich links von Labour angesiedelt, zuletzt mit den Konservativen koalierte – sie würde ebenfalls für Bündnisse mit beiden großen Parteien in Frage kommen.

In Australien scheitert Julian Assange mit seiner Internet Party im letzten Jahr.

Hintergrund: Die Jagd auf den MegaUpload-Hacker Kim Dotcom

Vor zwei Jahren, zeigte sich Neuseelands nationalistischer Premier John Key „ziemlich geschockt“ darüber, wie der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) durch illegale Spionage half, den deutschen Hacker Kim Dotcom zu verhaften. Vermutlich war dies eine schauspielerische Meisterleistung des Regierungschefs. Die Snowden-Leaks enthüllten, dass Neuseeland Teil des angelsächsischen Spionagesystems ist, das sich selbst in bester Lord-of-the-Rings-Tradition „FiveEyes“ nennt. Bei Ermittlungen gegen Kim „Dotcom“ Schmitz, den Gründer von Megaupload, hatte das GCSB die Polizei unterstützt und in mehreren Fällen rechtswidrig Kommunikation abgefangen.

Kim Dotcom war in den USA angeklagt, geschäftsmäßig Urheberrechtsverletzungen begangen und Geld gewaschen zu haben. Für die Fahndung hatte das FBI Neuseeland um Amtshilfe gebeten, da der Kämpfer gegen eine an veralteten und unfairen Copyright-Regime profitierenden Medienindustrie dort lebt. Daher hatte die dortige Polizei ihn festgenommen, sein Haus durchsucht und seine prallen Konten beschlagnahmt –Hacker Kim war überwiegend ökonomisch motiviert (wie seine Widersacher, die großen Medienmogule auch). Offensichtlich war zuvor aber Dotcoms Kommunikation illegal abgehört worden. Premier Key behauptete, er halte das Ganze für einen Einzelfall und ein Versehen, aber das sei nun alles Gegenstand einer von ihm angesetzten Untersuchung…