Chaos Computer Club greift Snowden unter die Arme

Gerd R. Rueger Chaosknoten

Edward Snowden braucht dringend Geld für seine Verteidigung. Deutschlands einflussreichster Computerclub CCC spendet 36.000 Euro und macht Snowden zum Ehrenmitglied, eine Belobigung, die er mit Chelsea (früher Bradley) Manning, dem Wikileaks-Whistleblower teilt. Die von der US-Justiz verurteilte Manning und die von den USA weiterhin gnadenlos verfolgten Enthüller Julian Assange und Edward Snowden sind Gründerfiguren einer neuen Welt transparenter Machteliten im Zeitalter der Whistleblower.

Bereits Anfang des Jahres hatte der Chaos Computer Club beschlossen, dem Whistleblower Snowden in seinem russischen Exil die Ehrenmitgliedschaft anzubieten, was der  31-jährige „herzlich und gern“ angenommen hat. Sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck teilte laut gulli.com mit:

Der jahrelange Einsatz des CCC und anderer für die Bürgerrechte und gegen Überwachung ebnete in Deutschland den Weg für eine breite Debatte nach den Enthüllungen durch Edward Snowden.“

Die Mitgliederversammlung des CCC hatte sich dazu entschlossen, Edward Snowden mit SnowdenGeldspenden beizustehen. Sein sechsköpfiges europäisches Anwaltsteam wird durch den CCC mit 36.000 Euro unterstützt. In der ersten Jahreshälfte beschloss die CCC-Versammlung außerdem, Edward Snowden die Ehrenmitgliedschaft anzubieten. Der von den USA verfolgte Edward Snowden sei die Quelle vieler Leaks über die Überwachungs- und Hacking-Aktivitäten der Geheimdienste, welche bereits mehr als ein Jahr lang international für viele Schlagzeilen sorgen.

Durch die Bereitstellung von Informationen an Journalisten darüber, wie und in welchem Umfang wir alle von der NSA und ihren Partnern sowie mit Hilfe von Telekommunikations- und Internetprovidern überwacht werden, war er Auslöser einer globalen Diskussion. Eine zentrale Aussage der CCC-Hackerethik lautet: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.“ Snowden hatte den Anstand, nach diesen Prinzipien zu handeln, so der CCC auf seiner Website und weiter:

„Zweifelsohne haben auch Chelsea Mannings mutige Aktionen denselben Kern. Auch ihr wurde von der Mitgliederversammlung des CCC – einstimmig – die Ehrenmitgliedschaft angeboten, um unserer Unterstützung Ausdruck zu verleihen. Sie nahm unser Angebot an, und es ist uns eine große Ehre, sie zu unseren Mitgliedern zählen zu können!“

Es ist nicht zu früh, dass der Wikileaks-Informant Bradley (heute Chelsea) Manningso geehrt wurde. Sie wurde vor einem Jahr wegen “Geheimnisverrats” zu 35 Jahren Haft verurteilt.   Manning-Solidartitäts-Kundgebungen rund um den Globus konnten die US-Justiz damals nicht erweichen, so bleibt der bzw. die politische Gefangene Chelsea Manning als Märtyrer einer neuen Weltgesellschaft der Whistleblower in einer zutiefst ungerechten US-Haft.

Unzweifelhaft ist die Bewertung der von den US-Offiziellen als “Geheimnisverrat” bezeichneten Enthüllungen: Es ist die bis heute bedeutsamste Aufdeckung von Kriegsverbrechen dieses Jahrhunderts. Wenn US-Medien sich jetzt besorgt zeigen, ist dies ein gutes Zeichen -obgleich man wohl kaum erwarten kann, dass der Schauprozess gegen Manning dort wahrheitsgemäß als Teil der Hexenjagd auf Wikileaks und Julian Assange dargestellt wird.

Der CCC war Wikileaks von Anfang an ein Forum und half Julian Assange, die JAssangeBobbyWhistleblower-Plattform bekannt zu machen. Nach dem Durchbruch unterstützte die CCC-nahe Wau-Holland-Stiftung Assange, der durch absurde Beschuldigungen dämonisiert und einer kafkaesken Interpol-Verfolgung ausgesetzt war. Assange ist bis heute im Exil in der Londoner Botschaft Ecuadors, die seit Jahren mit Millionen-Aufwand zu einem Hochsicherheits-Gefängnis gemacht wird.

Hetzkampagne wirkte: Weniger Spenden an Wikileaks

Gerd R. Rueger 22.05.2013 WL_Logo

Die aus dem Umfeld des deutschen Chaos Computer Clubs stammende Wau-Holland-Stiftung (WHS) musste die Förderung von Wikileaks erneut zurückfahren, konnte aber das weiter gesunkene Spendenaufkommen teilweise aus Rücklagen abfedern. Die andauernden diffamierenden Medienkampagnen gegen Julian Assange und die abwiegelnde Darstellung der Arbeit von Wikileaks zeigen ihre Wirkung.

Das geht aus dem just publizierten Transparenz-Bericht der WHS hervor, wo WikiLeaks als Projekt 4 „Enduring freedom of information“ läuft.

WHSWaren 2010, auf dem Höhepunkt der Enthüllungen von Wikileaks, bei der bis dahin vergleichsweise winzigen WHS noch 1,3 Mio.Euro für WHS-Projekt 4 eingegangen, brachen die Spenden 2011 dramatisch ein: Nur noch gut zehn Prozent (139.000 Euro) gingen bei der WHS ein. Grund war die beispiellose internationale Kampagne gegen Julian Assange, mit der die US-Regierung auf die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen reagiert hatte.

US-Firmen begannen Ende 2010 ihre Finanzblockade gegen die Whistleblower-Plattform, zeitweise war die WHS der einzig verbliebene Anlaufpunkt für Spendengelder. Schlimmer noch war die bis heute andauernde Hetzkampagne gegen Julian Assange persönlich, der unter dubiosen Umständen von zwei Schwedinnen des „sexuellen Missbrauchs“ (nach der sehr seltsamen Auslegung im schwedischen Sexualstrafrecht) bezichtigt wurde. Eine verlogene Propaganda-Kampagne machte daraus den Vorwurf der „Vergewaltigung“, eine Lüge, die bis heute immer wieder wahrheitswidrig  in vielen Medien wiederholt wird.

Die Beschuldigung eines Mannes als Vergewaltiger ist wohl die drastischste ArtJAssangeBobby der Stigmatisierung, die überhaupt denkbar ist (ausgenommen Kindesmissbrauch). Durch das Trommelfeuer übelster Diffamierungen wurde Julian Assange trotz seiner unbestreitbaren Verdienste für die „öffentliche Meinung“ dadurch zu einer zweifelhaften Person gemacht. Freunde und Mitstreiter wandten sich von ihm ab. Er selbst wurde durch eine völlig unverhältnismäßige (selbst, wenn an den Beschuldigungen etwas dran sein sollte, wonach es jedoch kaum aussieht)  Hexenjagd kriminalisiert, inhaftiert und schließlich ins Asyl der Botschaft Ecuadors in London getrieben. In der Geschichte der Strafverfolgung war es ein einmaliger Vorgang, wegen derart geringfügiger Vergehen einen Menschen per Haftbefehl von Interpol quer durch Europa zu jagen. Selbst feministische Frauenrechts-Aktivistinnen von „Women Against Rape“ bezweifelten, dass diese Polizeimaßnahmen viel mit den (angeblichen) Straftaten von Assange gegen die beiden Schwedinnen zu tun haben. Der bis dato einmalige Amoklauf westlicher Strafverfolger kann kaum zufällig den zu diesem Zeitpunkt von westlichen Machteliten meistgehassten Kritiker der Kriegsverbrechen ebendieser Machteliten treffen. Dennoch stellten die westlichen Mainstream-Medien die Berechtigung der Verfolgung kaum je in Frage und konzentrieren sich seither auf die angeblichen Sexualdelikte von Julian Assange, unter Abwiegelung weiterer Enthüllungen von Wikileaks.

Im Jahr 2012 halbierte sich unter diesen Bedingungen das Spendenaufkommen für Wikileaks bei der WHS daher noch einmal -auf nur mehr 69.000 Euro. Die WHS kann Wikileaks dennoch mit 392.000 Euro fördern, weil sie aus den hohen Einnahmen von 2010 Rücklagen gebildet hatte. Im Zuge der Hatz auf Wikileaks hatten nämlich deutsche Steuerbehörden plötzlich die Gemeinnützigkeit der WHS in Zweifel gezogen, was drastische Steuernachzahlungen nötig gemacht hätte, wäre der Fiskus damit durchgekommen. Das war nicht der Fall, so kann die WHS die finanzielle Drangslierung der Enthüllungs-Website noch etwas abfedern. Für Wikileaks besteht immerhin die Hoffnung, sich in den australischen Senatswahlen dieses Herbstes ein parlamentarisches Standbein und neue Mittel zu erschließen.

Die Wau Holland Stiftung für Wikileaks

Die WHS wurde nach dem deutschen Hacktivisten Herwart „Wau“ Holland-Moritz (1951-2001) benannt, Wau war Mitbegründer und Alterspräsident des Chaos Computer Clubs (CCC). In ihrem Transparenzbericht 2012 dokumentiert die WHS auf den Seiten 5-6 die Unterstützung von Wikileaks-Projekten, die mit insgesamt 178.000 Euro gefördert wurden:

Im Jahre 2012 fanden folgende Kampagnen und Aktionen statt:

1. Weiterführung der Veröffentlichungen der “Spy Files”: Die mit Medienpartnern und NGOs abgestimmte Veröffentlichung von Materialien zu Aktivitäten von Unternehmen für Telekommunikationsüberwachung, um die öffentliche Diskussion zu unterstützen.
2.Aufbereitung und Veröffentlichung der “Global Intelligence Files (GIFiles)”, in der über fünf Millionen EMails der US-Beratungsfirma Stratfor ausgewertet und selektiv publiziert wurden. Diese Dokumente legen die internen Arbeitsweisen einer Firma offen, die sich als “ intelligence publisher” verkauft, tatsächlich aber privat-geheimdienstliche Aufgaben für Firmen wie Bhopal’s Dow Chemical Co., Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon und amerikanische Regierungsbehörden wie das Department of Homeland Security, die Marine und die Defence Intelligence Agency übernimmt.
3.Aufbereitung und Veröffentlichung der “Syria-Files” mit über zwei Millionen E-Mails von syrischen Politikern, Ministerien und (westlichen) Firmen, die einen tiefen Einblick in das politische System des vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien geben und zudem die Verflechtungen westlicher Firmen in die Machenschaften des Regimes dokumentieren.
Inhaltliche Aufbereitung / Recherche
Zur Verifizierung der Echtheit und Relevanz zugegangenen Materials waren im Jahre 2012 im wesentlichen vier Personen beschäftigt. Zum Verständnis fremdsprachlichen Materials waren zeitweise weitere Personen mit Recherchen beschäftigt.
Journalistische Aufbereitung
Zur journalistischen Aufbereitung, insbesondere der Kontextualisierung zugegangenen Materials und der erklärenden Beleuchtung von Hintergründen und Zusammenhängen, wurde ein Journalist engagiert und ihr Aufwand entsprechend vergütet.
Technische Aufbereitung
Im Vorfeld von Veröffentlichungen werden die Materialien technisch für die Verbreitung im Internet aufbereitet. Diese Tätigkeiten wurden im Jahre 2012 ausschliesslich ehrenamtlich erbracht. Die für die Organisation der ehrenamtlich Tätigen aufgelaufenen Aufwendungen wurden im Logistikbereich erfasst.
Öffentlichkeitsarbeit
Die Öffentlichkeitsarbeit wird neben Julian Assange primär von dem dafür engagierten Sprecher Kristinn Hrafnnson koordiniert. Zusätzlich wurden verschiedene Videodokumentationen, Kurzfilme und Beiträge erstellt. Ebenso sind hier Grafikarbeiten und Ausrichtungskosten von Pressekonferenzen sowie Reisen zu Presseterminen und -partner erfasst. Hier wurden auch die Kosten von Übersetzungstätigkeiten zugeordnet.
Dazu kamen weitere genau aufgeschlüsselte Aufwendungen der WHS für Verwaltung, technische Infrastruktur, Logistik und Rechtsbeistand. Die WHS hat sich als ein solides Standbein für die Enthüllungsarbeit von Wikileaks erwiesen und verdient weitere Aufmerksamkeit und Zuwendungen.
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Weihnachtsgruß von Wikileaks

Gerd R. Rueger 24.12.2012 JA

London. Der Asylant Julian Assange hielt aus der ecuadorianischen Botschaft heraus eine Fensterrede, in der er unter dem Beifall seiner Unterstützer für 2013 wichtige Leaks ankündigte:  Wikileaks werde eine Million Dokumente publizieren und jedes Land der Welt damit beeinflussen.

Assange, der seit 6 Monaten in einem kleinen Raum der Botschaft gefangen ist, solidarisierte sich in seiner Rede mit diversen inhaftierten Hacktivisten: So mit dem bahrainischen Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab, dem schwedischen Pirate-Bay-Founder Gottfried Svartholm Warg, dem LulzSec-Hacker Jeremy Hammonds (Stratfor-Leak) und insbesondere mit dem US-Gefreiten Bradley Manning, der als mutmaßlicher Wikileaks-Informant in rechtswidriger Folterhaft der US-Justiz vegetiert, während er weltweit als mutmaßlicher Whistleblower von US-Kriegsverbrechen geehrt wird.

Das Jahr 2012 sei für Wikileaks eine Erfolgsgeschichte gewesen, betonte Julian Assange. Als Beispiel für Erfolge von Wikileaks nannte er die Syria-Files und das Urteil des europäischen Menschenrechts-Gerichtshofes im Fall von El Masri. Wikileaks habe sich juristisch gegen die Blockade von Gerichten und gegen das Europäische Parlament durchgesetzt. Spenden an Wikileaks seien wieder steuerlich absetzbar –so meldete die Wau-Holland-Stiftung am 08.12.2012.

Assange_(Norway,_March_2010)

Julian Assange
Verfolgt als Kämpfer für eine transparente Netzkultur

Für 2013 versprach Julian Assange weitere spektakuläre Leaks und betonte deren kulturelle Bedeutung für die künftige globale Netzgesellschaft. Die Publikation geheimgehaltener Dokumente soll den Weg freimachen, eine offene Zivilisation aufzubauen. Eine transparente Kultur dürfe nicht auf Lügen und Betrügereien von Regierungen und Konzernen basieren, die eine Verschwörung gegen die Völker der Welten betreiben.

Auch politische Ambitionen wurden deutlich: Sein lange erwartetes Vorhaben, mit einer Wikileaks-Partei 2013 bei  Wahlen in Australien anzutreten, formulierte Assange optimistisch: „And in Australia an unelected Senator will be replaced by one that is elected.“

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Gerd R. Rueger 08.12.2010

Die Whistleblower-Plattform Wikileaks wird jetzt über die Finanz-Schiene unter Beschuss genommen. Die erste Attacke ritt die Schweizer Post und hat das PostFinance-Konto geschlossen, über das Spenden für Wikileaks im Internet gingen. Die fadenscheinige Begründung war, der als globaler Freiheitskämpfer ohne festen Wohnsitz berühmte Wikileaks-Gründer Julian Assange habe bei der Kontoeröffnung „falsche Angaben zu seinem Wohnort“ gemacht. Mann hätte herausbekommen, dass der um den Globus hetzende Aktivist aus Australien gar nicht in Genf wohne, was jedoch Voraussetzung für eine Kundenbeziehung sei. Das Geld werde inzwischen auf ein Sperrkonto überwiesen.

Kurz darauf meldeten britische Medien, dass London nun  alle Dokumente vorlägen, die für eine Festnahme Assanges nötig seien. Der Australier würde wegen angeblicher Vergewaltigungsvorwürfe von der schwedischen Justiz gesucht und man werde Assange in den kommenden 24 Stunden festnehmen, so die BBC, um über seine Auslieferung nach Schweden zu entscheiden.

Beim Geld hört der Spaß auf

Bei New Yorker Banken herrscht derzeit Panik, wen Julian Assange gemeint haben könnte, als er Ende November ankündigte, zehntausende interner Dokumente einer großen US-Bank zu leaken. Gemutmaßt wird, dass es sich um die Bank of America handeln könnte, die inzwischen ein „Swat Team“ haben soll, um Wikileaks zu bekämpfen.

Kurz darauf hat auch Mastercard Zahlungen an Wikileaks blockiert. Begründung. Die AGB von Mastercard untersagten es Kunden, „an illegalen Handlungen direkt oder indirekt teilzunehmen oder sie zu unterstützen“. Sogar die deutsche Wau-Holland-Stiftung (WHS) gerät scheinbar unter Beschuss, was logisch ist, da sie bislang einen Großteil der Wikileaks-Finanzierung sicherstellt.

Begründung hier: Ein nicht vorgelegter  Rechenschaftsbericht. Das Kasseler Regierungspräsidium als zuständige Aufsichtsbehörde wolle mithilfe des Geschäftsberichts auch prüfen, ob angesichts der Verbindung der WHS mit Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt sei. Absurd –denn ein besonderer Sinn der WHS ist die Förderung von politischen Internet Projekten und wen, wenn nicht Wikileaks, sollten sie denn als erstes fördern?