Bertelsmann auf der Bilderberg-Konferenz 2017

Gerd R. Rueger

Chantilly (USA). 131 Mitglieder westlicher Machteliten treffen sich derzeit zur Bilderberg-Konferenz. Weitgehend geheim wollen sie das Schicksal der Welt, wie sie gerne hätten, beraten. In sog. „Demokratien“ setzen sie die Pläne dann mit ihrer Medienmacht durch. Bei Bilderbergers sind die Netz- und anderen Medien daher wieder gut vertreten: Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF). Wie läuft der Medien-Missbrauch der Eliten?

In westlichen Demokratien setzen die Machtgruppen hinter den Bilderberg-Konferenzen (westliche Oligarchen könnte man sagen) ihre Vorhaben dann den Rest des Jahres mit ihrer immensen Macht über Medienkonzerne und Staatsmedien durch. Daher sind die Netz- und anderen Medien auch in diesem Jahr wieder gut vertreten:  Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF) -dies ist eine Besonderheit, denn der größte Europäische Medienkonzern mit Stammsitz in Gütersloh (NRW) scheint eine nicht unproblematische Rolle im Club der Oligarchen zu spielen.

Ferner kommen aus den Medien heuer dazu: Gideon Rachman, Politikheini, und Martin H. Wolf, Finanzheini von Financial Times, Zanny Minton Beddoes, Chefredakteur Economist, John Micklethwait, Chefredakteur Bloomberg, Peggy Noonan, Wall Street Journal, Marie-Josée Kravis, La Presse, Marcus Agius, BBC, Nicolas Baverez,  Figaro, Juan Luis Cebrián, El País, Cansu Çamlibel, Hürriyet, Beppe Severgnini, Chefredakteur vom Corriere della Sera, Maurizio Molinari, La Stampa, Lilli Gruber, La7 TV, und für die Netzkonzern-Elite Eric E. Schmidt (Google-Boss), Peter Thiel (PayPall/EBay-Milliardär), Mellody Hobson (DreamWorks Animation) sowie der Buchautor Mustafa Akyol (Islam Without Extremes).

Wer viel Geld hat, wie die im Milliardärsclub Bilderberg, hat viele „Freunde“, besonders in Kultur und Medien. Denn die Medien manipulieren Meinungen und können sich in Demokratien schützend vor die kleine superreiche Minderheit mit den vielen Privilegien stellen. Sonst könnte eine demokratisch gewählte Mehrheit ja auf den Gedanken kommen, die Milliardäre mal angemessen zu besteuern. Aber die Medien halten mit Propaganda dagegen. Soziale Utopien wurden vom Mainstream nach 1990 als „ausgeträumt“ hingestellt, ein sozialdarwinistisches Menschenbild propagiert (wonach die Reichen auch die Tüchtigen und die Armen eben die Looser sein sollen); die Medien klagen über leere Staatskassen, fragen aber nicht nach dem „rätselhaftem Verbleib des anschwellenden Reichtums“ der Milliardäre usw. usf.

Erst Netzmedien völlig neuer Art wie WikiLeaks (Assange) oder The Intercept (Snowden/Greenwald) brachten Transparenz in Macht-, Militär- und Bankgeheimnisse der westlichen Herrschaftseliten. Daher laden die Bilderberger neben Normalmedien- auch Netzmedien-Prominenz zu ihren Treffen. Erstmals ist mit Gerhard Zeiler auch ein Manager von Bertelsmann mit dabei. Der Österreicher Zeiler wurde im Goldrausch des beginnenden Privat-TV bei RTL (Bertelsmann) reich und mächtig, wechselte dann mehrfach zwischen Staats- und Privatfunk (ORF/RTL) hin- und her. Hat Bertelsmann ihn mit der Drohung erhöhter Öffentlichkeit für die Bilderberger durchgedrückt? Der ORF brachte vor zwei Jahren erstmals etwas weniger zensierte Berichterstattung in ein Wiener Funkmedium.

Ähnlich lief auch die Aufnahme Bertelsmanns bzw. des Milliardsclan der Bertelsmann-Besitzer Mohn in die illustre Runde in den 70er-Jahren. Damals setze Bertelsmann mit Bernt Engelmanns Buch „Hotel Bilderberg“ den Bilderbergern einen Warnschuss vor den Bug, weil die alte Machtelite den neureichen Medienmogul Mohn schnöde ausgregrenzt hatte -evtl. auch wegen seines teilweise sozial-liberalen Kurses (Mohn wollte damit in den 70ern linke Medienmärkte abgrasen und Macht in der Ära Brandt/Schmidt gewinnen). Ist mit Zeiler und dem ORF jetzt erneut ein interner Machtkampf entschieden worden? Leider bleibt all das -obgleich von eminenter Bedeutung für die Allgemeinheit- Spekulation, weil Konzerne ihre internen Machtquerelen (noch) geheim halten dürfen. Bertelsmann: RTL-Senderfamilie, Randomhouse (größter Buchverlag der Welt „50 Shades of Grey„), G+J (Zeitschriften Spiegel, Stern usw.), Arvato (größter Netzkonzern und Privatdatenhändler Europas).

Bernt Engelmann, selbst Spross der Medienmogul-Dynastie Ullstein, formulierte seinen Roman 1974 so raffiniert, dass wer wusste was Sache war, ihn als Anspielung auf die Bilderberger lesen konnte. Wer nicht, der eben nicht -außerdem war das dünne, handlungsarme Büchlein so langweilig, dass es kaum Aufmerksamkeit erregte. Aber es war jahrzehntelang das einzige Werk überhaupt zu diesem Thema. Bertelsmann wurde anscheinend in den Club aufgenommen, nahm Abstand von linksliberalen Anwandlungen und mauserte sich zum Vorbeter des Neoliberalismus und der Fettlebe der Superreichen in den letzten 30 Jahren. Engelmann, der 50 Bücher über „Meine Freunde, die Reichen“ schrieb, erwähnte das Hotel Bilderberg (geschweige denn die Bilderberger) bis zu seinem Tod 1994 nie wieder. Er grub tief in der Vergangenheit, wo es niemanden mehr groß interessiert, hielt sich z.B. an Nazi-Wurzeln der großen Vermögen etc. und galt der Generation Alt-68er als ihr Mann für „Verschwörungstheorie“.

Wechselnde Kapitalbeteiligungen im Medienmarkt machen Bertelsmann zu einem unübersichtlichen Moloch -das ist gewollt und dient der Vernebelung der Medienmacht des Konzerns

Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Größen der Westoligarchie seine Medienplattformen offeriert und diesen mit Arvato zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung von Dienstleistungen und Kundenkontakten hilft (Kundendatenbank der Deutschen Post, Bahn usw.). Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG eine kombinierte Propaganda-, Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren, zu lancieren undzu manipulieren, etwa die Panikwellen über „leere Staatskassen“, „demographischen Wandel“ (=die Deutschen werden immer älter!) usw. Was kann Medienmacht bewirken? Sie kann z.B. Kriegsverbrechern ein glorioses Image verschaffen…

Kissinger auch 2017 Big Bilderberger

In allen Westmedien stets wohlgelitten und hochgelobt ist Altpolitiker Henry Kissinger, ungeachtet seiner weithin bekannten (außer bei Mainstream-Gläubigen) Drahtzieherrolle bei vielen der schmutzigsten Verbrechen des letzten Jahrhunderts, z.B. der blutigen Putsch-Intrige gegen Chiles sozialistischen Präsidenten Allende. Friedens-Nobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) ist Urgestein der Bilderberg-Konferenzen und auch 2017 mit von der Partie -als Gesicht des US-amerikanischen Deep Stae. Er bekam 2009 den „deutschen Friedenspreis“ der berüchtigten Münchner Sicherheitskonferenz verliehen, obwohl (oder vielleicht auch gerade weil) er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.

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ORF bricht Medienschweigen zu Bilderbergern

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Theodor Marloth 20.03.2013 Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. Theodor Marloth In der heutigen Phoenix-Dokumentation zur „Agenda 2010“ und Hartz IV wurde angeblich über die Hintergründe des […]

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„Akropolis adieu!“ Bertelsmann droht Athen mit Militärputsch Gerd R. Rueger 20.Juni 2012 SPIEGEL oder „BILD am Montag“? Die Wahlen vom 17.Juni in Athen retteten noch einmal knapp die alten, korrupten Mächte  -obwohl Jugend und Arbeiterschaft sich trotz Medien-Kampagnen der Syriza zuwandten und das Land wohl endgültig von einer Zweiparteien-Demokratur zu einer Vielparteien-Demokratie übergehen wird. Deutsche […]

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Fifty-Shades-Leak: Anonymous hackt Constantin

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Presse-Meute heult: Hat Steinmeier zufällig was richtig gemacht?

Hannes Süß

Sogar die ARD-Tagesschau musste es kleinlaut bringen: Unser deutscher Außenminister und Vizekanzler Steinmeier (SPD) lugte einmal ganz kurz hinter dem mächtigen Schatten der Kanzlerin hervor und murmelte etwas von Frieden mit Russland in ein Mikrofon. Sofort brach ein Sturm der Entrüstung (im Sinn von: Angst vor weniger Geld für Rüstung) los: FAZ titelte „Steinmeiers Kriegsgeheul“ und heulte selber fast: „Hatte Putin etwa Geburtstag?“ Friede Springers ideologisches Schlachtschiff „Die Welt“ posaunte von „beispielloser Illoyalität“ gegenüber den Kriegsfürsten der Nato und argwöhnt, der SPD-Mann wolle womöglich seiner Merkel von der Stange und in Richtung Rot-Rot-Grün gehen. O Graus! Untergang des Abendlandes!

Die rechtspopulistische „Welt„, die nur dank großflächiger Gratisverteilung des Blattes ihre mickrige Auflage halten kann, empört sich, wohl im Auftrag ihrer Großindustriellen (Anzeigenkunden): „Außenminister Frank-Walter Steinmeier attackiert offen die Nato. Er unterminiert eine westliche Strategie, die seine Regierung mitträgt. Sein Motiv für die Absetzbewegung: der Traum von Rot-Rot-Grün.“

Dolchstoß-Legende aus dem Springer-Verlag

Während die Nato mit Manövern in Polen und im Baltikum ihre Abwehrkräfte gegen einen möglichen russischen Angriff auf osteuropäische Bündnisstaaten erprobe, so das Propagandablatt der Multimilliardärin Friede Springer und Freundin der Bertelsmann-Erbin Liz Mohn, wartete Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit einem „rhetorischen Paukenschlag“ auf. Dass ein deutscher Außenminister „dem gesamten westlichen Verteidigungsbündnis in den Rücken fällt“ sei ein „beispielloser Akt von Illoyalität“. Dabei ging es doch bloß um für die Nato dringend nötiger Übungen, an denen auch die Bundeswehr teilnimmt. Wie kann man die nur mit Kriegslüsternheit in Verbindung bringen? Am Wochenende hatte Merkels Vize davor gewarnt, „durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, mit „symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses“ könne man nicht mehr Sicherheit schaffen.

Es dürften Russland keine Vorwände für eine Konfrontation geliefert werden, meinte Steinmeier. Schon in der Frage der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland habe Steinmeier, so jault die „Welt“ weiter, die Kanzlerin brüskiert. Preschte er doch mit der Forderung nach schrittweiser Aufhebung der Strafmaßnahmen vor, obwohl Moskau die daran geknüpften Bedingungen „nicht ansatzweise erfüllt“ habe, meint jedenfalls das rechte Springerblatt. Es gehe doch um Putins  „anhaltende Aggression in der Ostukraine“. Aha. Dabei wirft doch Poroschenko, der Mann des Westens, dort verbotene Streubomben auf sein eigenes Volk, aber davon hat „Die Welt“ natürlich noch nie etwas gehört. Die jagt lieber wieder sowjetische, pardon russische U-Boote vor Schwedens Küste, wie einst im Kalten Krieg. Ach war das schön damals, als der Sozialist Olof Palme erschossen wurde, der Schweden in eine Entspannung mit Moskau führen wollte. Heute weiß man, dass die U-Boote, mit denen Schweden und Europa damals jahrelang Angst gemacht wurde, nicht aus Moskau, sondern aus Washington ihre Befehle erhielten. Arte brachte 2015 endlich eine Doku dazu: Die Methode Reagan (leider dreißig Jahre zu spät), doch kein Trick der Nato ist zu blöd als dass unsere Mainstream-Presse nicht mit Hurra in die Propaganda-Schlacht ziehen würde vgl. telepolis.

Steinmeiers unerwarteter Anfall von Vernunft hat die Rechtspopulisten im Land aufgescheucht wie nichts, was der SPD-Spitzenmann sonst je in seinem Leben getan hat. Die FAZ jammert am Ende ihres Artikels, der nur an Wortschwall, nicht an Inhalt oder Intelligenz den hysterischen Erguss der „Welt“ übertraf, ebenso wie diese: „Sprach hier nicht der Außenminister, sondern der Kandidat eines Linksbündnisses?“ FAZ. Die Angst sitzt den Rechten tief in den Knochen, dass in unserem Land die drei Parteien, die von sich behaupten, soziale Politik machen zu wollen, und die seit der letzten Bundestagswahl auch die Mehrheit dafür haben, nach der nächsten Wahl dies auch tun könnten. Aber nur die Ruhe, alte Kalte Kriegskameraden! Viel wahrscheinlicher als dies ist doch, dass die SPD hier nur schon mal für den Wahlkampf 2017 das Links-Blinken vor dem üblichen Rechts-Abbiegen übt. Und ob die Grünen wirklich soziale Politik wollen? Für anthroposophische Kindergartenkinder aus gutem Hause vielleicht. Aber doch nicht für Pommes fressende Proleten, igittigittigitt! Die Scheiße fressen die anderen!

Feigheit vor dem Freund: Wirtschaftspresse verrät ihre Anzeigenkunden

Gilbert Perry und Daniela Lobmueh

Noch im Herbst 2014 gab es von der deutschen Wirtschaft lautstarken Widerstand gegen den US-Kurs im Ukraine-Konflikt. Heute herrscht feiges Schweigen im Walde, obwohl z.B. Southstream nun von den Türken gebaut wird. Aber wirtschaftsnahe Blätter wie WELT und FAZ trompeten Obamas Parolen und kehren sich nicht um die Nöte der Firmen, die sie seit Jahrzehnten mit Anzeigen alimentieren. Ob deutsche Unternehmen sich diese Feigheit vor dem Freund unendlich lange bieten lassen? Eine Analyse.

Noch im Herbst 2014 hörte man vor allem von Seiten der deutschen Wirtschaft lautstarken Widerstand gegen die geopolitische Wende im Ukraine-Konflikt. Die deutsche Wirtschaft nebst ihr nahestehender Öffentlichkeit hatten sich im Herbst 2014 heftig gegen die immer aggressiver werdende Sanktionspolitik seitens der amerikanischen Außenpolitik zur Wehr gesetzt. Wirtschaftsblätter und Verbandsfunktionäre hatten darauf verwiesen, wie tief bei der Fortsetzung einer solchen Politik der Schnitt ins eigene Fleisch gehen würde. Heute herrscht feiges Schweigen im Walde, die Mainstream-Edelfedern wissen nichts von US-Fracking-Geschäften als Hintergrund der Ukraine-Krise.

Russische Raketen -nur Aggression? Oder nicht doch notwendige Verteidigung gegen Nato und USA?

Die Mainstream-Medien trommeln stupide ihre Anti-Putin-Propaganda, stempeln Russland zum Aggressor, auch wenn etwa seine Isklander-Raketen, die an der Westgrenze in Kaliningrad stationiert werden, auch als defensive Reaktion auf das dauernde Säbelrasseln von Nato und USA rund um Russlands Staatsgebiet gesehen werden könnte. Auch wirtschaftsnahe Blätter wie WELT und FAZ trompeten Obamas Parolen und kehren sich nicht um die Nöte der Firmen, die sie seit Jahrzehnten mit fetten Anzeigen alimentieren. Eingeknickt wie abgebrannte Streichhölzer kriecht die rechte Journaille vor Washington und verrät täglich die Hand die sie füttert, wenn sie ihre Propaganda gegen Putin macht. Sind deutsche Firmen selbst schuld an 20 Milliarden Einbußen im Ostgeschäft? Sie hätten ja mutige Blätter belohnen können, die nicht ganz so flott vor Obama auf den Teppich fielen, etwa das Handelsblatt. Der US-Bellizismus triumphiert: Russland orientiert sich nach Fernost.

Obama sanktioniert, Europa zahlt

Obama erklärt Sanktionen gegen Russland, steht innenpolitisch als harter Kerl und strahlender Held da, aber zahlen soll die EU. Die Schäden sind für viele europäische und vor allem deutsche Unternehmen beträchtlich. So kann die US-Wirtschaft sich stolz an der lästigen Konkurrenz aus Berlin vorbeimogeln. Negativ betroffen sind Unternehmen mit einem traditionell starken Interesse in Russland und in der Ukraine (also Stahl, Röhren, Maschinen-, Anlagen- und Fahrzeugbau und Energie), aber auch die Konsumgüterindustrie, der Handel, die Logistik sowie Finanzinstitute und diverse Dienstleister.

Die Verbände der deutschen Wirtschaft, vor allem der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft beim BDI und der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) haben wiederholt und eindringlich vor den unübersehbaren Folgewirkungen einer verschärften Sanktionspolitik gewarnt. 6300 deutsche Unternehmen wären direkt betroffen. Sie hätten in Russland und in der Ukraine mehr als 23 Milliarden Euro investiert. Mit 250.000 Mitarbeitern würden sie dort 80 Milliarden Umsatz machen. Es wären nicht nur die schon jetzt spürbaren Umsatz- und Gewinneinbußen, die schmerzhaft wären, sondern auch die Folgeerscheinungen von  in Zukunft verlorenen Märkten. Derweil manipuliert die US-Zentralbank, also die private „Federal Reserve“, betrieben von Goldman Sachs und anderen Wallstreet-Banken, munter den Goldpreis gegen Putin und sahnt nebenbei gut ab.

Southstream von Sanktionen auf Eis gelegt -Ankara freut sich

Bestes Beispiel für die Auswirkungen der Sanktionen ist das Pipeline-Projekt „Southstream“, das im Januar 2015 von Gazprom erst einmal auf Eis gelegt wurde. Wie die „Northstream“ in der Ostsee sollte im südlichen Europa eine 2400 Kilometer lange Pipeline gebaut werden, in der russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine durch das Schwarze Meer über Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich und weiter nach Westeuropa strömen sollte. Mit Kosten zwischen 19 und 24 Milliarden Euro war „Southstream“ eines der größten Energieprojekte der Welt, an dem viele EU-Unternehmen, vor allem deutsche und österreichische, an Projektierung, Finanzierung und Bauausführung beteiligt werden sollten. Wintershall, eine BASF-Tochter, mit 15 Prozent an der Gesellschaft für den Bau des Offshore-Teils beteiligt, wollte 1,5 Milliarden Euro investieren. Siemens sollte unter anderem die Kompressor-Stationen sowie Automatisierungs- und Telekommunikations-Systeme liefern.

Was? Die Türken kriegen unser Öl?

In Ankara fand am 27.Januar 2015 ein Arbeitstreffen zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der ОАО Gazprom Alexey Miller und dem Minister für Energie und Naturressourcen der Republik Türkei Taner Yildiz statt. Die Parteien diskutierten Schlüsselfragen des Baus einer neuen Gaspipeline aus Russland in Richtung Türkei auf dem Boden des Schwarzen Meeres. Die Jahreskapazität der vier Stränge der Pipeline wird 63 Milliarden Kubikmeter Gas betragen. Die Pipeline soll 660 Kilometer im ursprünglichen Korridor des South Stream Projekts verlaufen und 250 Kilometer in einem neuen Korridor zum europäischen Teil der Türkei hin.

Die Türkei ist nach Deutschland der zweitgrößte Absatzmarkt der Gazprom. 2014 exportierte die Gazprom 27,4 Milliarden Kubikmeter Gas in die Türkei. Gegenwärtig wird russisches Gas in die Türkei durch die Blue Stream Pipeline und die Trans-Balkan Pipeline geliefert. Am 1. Dezember 2014 unterzeichneten die ОАО Gazprom und die türkische Gesellschaft Botas Petroleum Pipeline Corporation ein Memorandum of Understanding für den Bau einer Seepipeline durch das Schwarze Meer in Richtung Türkei. Die Pipeline wird eine Kapazität von 63 Milliarden Erdgas haben, von denen rund 50 Milliarden Kubikmeter an einen neuen Gas Hub an der türkisch-griechischen Grenze geliefert werden sollen. Für den Bau der Erdgasleitung ist die Gesellschaft Gazprom Russkaya zuständig -deutsche Firmen gucken dumm in ihre unverkaufte Röhre.

Langfristige Folgen befürchtet: China lachender Dritter

Doch nicht nur die Türken freuen sich über Obamas Sanktionitis und die deutsche Feigheit vor dem Freund. Der Chefanalyst der Bremer Landesbank und regelmäßige Kommentator auf Cashkurs, Folker Hellmeyer, hat wiederholt die Sanktionspolitik kritisiert. Der Banker formulierte seine Bedenken im Juli 2014 so: „Das Markenzeichen Deutschlands, geprägt von Zuverlässigkeit, Qualität und schnellem Service, verliert hinsichtlich der drohenden Wirtschaftssanktionen seinen Glanz. Der Blick Moskaus geht gen Osten. Südkorea, Japan und allen voran China erfreuen sich eines verstärkten Interesses bei russischen Auftraggebern. Die Werbung in diesen Ländern stellt explizit auf sanktionsfreie Lieferungen ab… Deutsche Unternehmen (berichten), dass russische Gesprächspartner die deutschen Unternehmen nicht mehr als zuverlässige Geschäftspartner ansehen. Bereits die Diskussion über Sanktionen führe dazu, dass sich langjährige Geschäftspartner abwenden.“

Die Kritik an dem neuen Trend der deutschen Außenpolitik formulierte der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft in einer großen „Gemeinsamen Erklärung“ des BDI, Petersburger Dialog, Deutsch-Russisches Forum und Deutsch-Ukrainisches Forum noch am 7. März 2014: „Deeskalation auf allen Seiten ist bei allen laufenden und bevorstehenden Verhandlungen das Gebot der Stunde für die Beteiligten. Dazu gehört auch, dass konfliktsteigernde militärpolitische wie wirtschaftliche Maßnahmen von allen Seiten zurückgestellt werden und konfliktreduzierende Maßnahmen … absolute Priorität haben. … Der Dialog auf möglichst vielen Ebenen ist in dieser Stunde der Krise der einzige Weg, den vielfältigen Interessen an den europäisch-russischen Beziehungen gerecht zu werden.“

Gabor Steingart, Handelsblatt

Besonders lautstark donnerte Talkshow-Darling Gabor Steingart, Leitartikler und Herausgeber des Handelsblatts warf sich für seine Anzeigenkunden in die Brust. Anders als viele feige Kollegen, die längst vor den Bilderberger-Gleichschaltern auf die Knie gegangen waren, zog er in seiner Kritik gegenüber dem den USA alle Register. Es müsse darum gehen, „der bisherigen Debatte den Schaum abzuwischen, den Scharfmachern und Scharfgemachten die Worte aus dem Mund zu nehmen und ihnen neue Vokabeln auf die Zunge zu legen.“ Realismus wäre gefordert. Die deutsche Politik täte gut daran, sich an die Politik der Verständigung und des Interessenausgleichs von Willy Brandt und Egon Bahr zu erinnern. In seinem Essay „The West on the wrong path“, der auf Deutsch, Englisch (auch auf ZeroHedge) und sogar Russisch (!) verbreitet wurde: „Der Irrweg des Westens“ (Ложный путь Запада, in der Russlandbeilage des Handelsblattes vom 08.08.14. Da wollte einer gut Wetter nach Osten machen. Aber nun ist auch diese letzte Trompete einer deutsch-egoistischen Wirtschaftspresse verstummt. Die Pfeifen von FAZ und WELT hatten schon lange ihre Klientel verraten und mit vollen Hosen aus vollen Rohren gegen Putin geschossen.

Nur Rüstungsindustrie verdient am Krieg

Zwischen FAZ und Handelsblatt kam es sogar zu einem kleinen Schlagabtausch. Die FAZ forderte im Leitartikel „Stärke zeigen“ am 03.08.14 gegenüber Russland politisch und strategisch einen „neuen Doppelbeschluss“; der Westen müsse seine wirtschaftliche, politische und militärische Abwehrbereitschaft stärken und auch demonstrieren. Handelsblatt-Chef Gabor Steingart warf am 05.08. der FAZ vor „unverhohlen zum Losschlagen gegen Russland“ aufzurufen und bezeichnete den Leitartikel der FAZ als „geistigen Einberufungsbescheid“. Die Reaktion der FAZ: Das „Handelsblatt“ solle sich nicht „zum publizistischen Rohr eines Ökonomismus machen, dem Geschäfte über alles gehen.“ Nein, vor dem Geld kommt der FAZ ihr Bibbern vor den Machthabern in Washington und so moralisieren sie gegen den schnöden Materialismus der Konkurrenz –die freilich auch bald einknickte. Denn ihre eigene Klientel, die deutsche Wirtschaft bibberte selbst vor Obama: Sie belohnte nicht etwa den tapferen Gabor mit einem Geldregen an Anzeigen in seinem wackeren Blättchen. Ihre PR-Etats flossen weiterhin auch an FAZ und WELT. Selber Schuld.

Das Handelsblatt tröstet seine Kundschaft jetzt nur noch, wenigstens seien nicht alle Branchen von den Sanktionen negativ betroffen. Die europäische Rüstungs- und Sicherheitsindustrie und das Netz ihrer Zulieferer profitiert von jeder Art Verschärfung internationaler Spannungen. Hurra auf die NATO! Nach Beschlüssen auf dem Nato-Gipfel in Wales sollen alle Nato-Staaten ihre Rüstungsetats aufstocken. Der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW)ist mit dabei und jubiliert:

Mit dem PUMA nach Moskau?

„An Standorten in Deutschland, Brasilien, Griechenland, Großbritannien, Mexiko, den Niederlanden, Singapur, der Türkei und den USA entwickeln, fertigen und betreuen rund 3.200 Mitarbeiter ein Produktportfolio, das von luftverladbaren und hochgeschützten Radfahrzeugen, über die Aufklärungs-, Flugabwehr- und Artilleriesysteme, bis hin zu schweren Kampfpanzern, Schützenpanzern und Brückenlegesystemen reicht. …Wie erwartet bietet das Erprobungsgelände in Nord-Norwegen hervorragende Möglichkeiten den SPz PUMA in einer subpolaren Klimazone zu testen. KMW: ProTECts your Mission.“

KMW sprach für viele Rüstungsfirmen, als die Firma erklärte: „Die Nachfrage nach dem Leopard 2 hatte in den vergangenen Jahren in Europa nachgelassen, da sich die Beziehungen zu Russland verbesserten. (…) Jetzt lassen jedoch die zunehmenden Spannungen in Osteuropa die Verteidigungsbudgets in der Region wachsen. Polen, Finnland, Norwegen, Estland, Lettland und Litauen -allesamt direkte Nachbarn Russlands- sehen … mehr Geld für die Verteidigung vor.“

Hurra! Hurra! Hurra! Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei, das muss doch auch für Weltkriege gelten, meint unsere Journaille. Und die Wirtschaft stand nach 1918 und 1945 doch immer noch goldig da. Nach 20 Millionen Toten bei WWI und 50 Millionen in WWII dürften jetzt wohl hochgerechnet 125 Millionen Tote zu erwarten sein. Aber vielleicht steht Berlin ja endlich einmal auf der Siegerseite. Hurra! Hurra! Hurra!

ARD und Presse: Ukrainelügen gehen weiter

Svoboda-Faschisten mit gelber Armbinde

Gilbert Perry

Wenn die ARD-Tagesschau von Toten in der Ostukraine berichtet, dann in zwei Formen. Nüchtern, knapp und wie nebenbei, wenn die Kiewer Junta verantwortlich ist. Mit viel Tränen und grauenhaften Bildern, wenn man die Untat irgendwie den „prorussischen Separatisten“ in die Schuhe schieben kann. Über den tatsächlichen Kriegsverlauf erfährt man dort meist wenig Konkretes.

Desinformation über den Kriegsverlauf im Donbass ist auch für die Mehrheit der deutschen Presse das Motto der Berichterstattung von Springer bis Bertelsmann. Etwa über Poroschenkos „antiterroristische Operation“, wie Kiew den Einsatz schwerer Waffen und faschistischer Freikorps gegen die Zivilbevölkerung des Donbass nennt, erfährt man dort wenig: In FAZ, Süddeutscher Zeitung, Welt, Zeit, Spiegel, aber auch Neuer Zürcher Zeitung fanden sich z.B. die zentral organisierten Massaker von Odessa und Mariupol am 2. und 9. Mai 2014 so gut wie gar nicht (die ARD-Tagesschau schob das Odessa-Massaker gleich den dort lebendig verbrannten „prorussischen Separatisten“ selber in die Schuhe).

Dabei stellten diese Blutorgien eine Zäsur dar: Sie zementierten die Spaltung in West- und Ostukraine. Mit fast komplettem Schweigen begleiteten die deutschen Leitmedien Ende Mai die Offensive der Kiewer Armee gegen die Ostukraine, die Poroschenko kurz nach seiner Wahl anordnete – angekündigt hatte er Versöhnung und Dialog. Die deutsche Totschweigerzunft hält sich auch weiter daran, nichts über den Kriegsverlauf zu berichten, das nicht Kiews Junta-Propaganda entspricht.

Einzige Ausnahme: Das Handelsblatt. Im Bestreben, seine Firmenklientel mit wenigstens halbwegs objektiver Information zu beliefern, wurde es zur einzigen größeren deutschen Zeitung, die aktuell auf die militärische Situation in der Ostukraine einging:

„Für Kiews Einheiten gilt der aktuelle Frontverlauf als Maßstab. Für die Rebellen die im September vereinbarte Demarkationslinie. Unvorteilhaft für Poroschenko – angesichts der seitdem erlittenen Geländeverluste seiner Truppen.“, so Handelsblatt-Kommentator Mathias Brüggmann unter dem Titel Mehr als ein Hoffnungsschimmer: „Zwischen Minsk I und Minsk II haben die massiv aus Moskau unterstützten Separatisten erhebliche Geländegewinne gemacht.“

Was Brüggmann als Geländeverluste oder -gewinne immerhin zur Kenntnis nahm, ist jedoch nur eine Teilwahrheit: Kiew sah nach der Minsker Vereinbarung vom September 2014, die durch eine katastrophale Niederlage seiner Truppen im August erzwungen worden war, noch keinen Anlass, von seiner bisherigen, von den US-getreuen Kriegspolitik abzurücken –die den hinter ihm stehenden Westen nicht glaubwürdiger macht.

Kiews Gesetze über Abschussprämien und zur Mobilisierung von insgesamt 100.000 Rekruten sprechen eine klare Sprache, wie auch die erneute Offensive im Dezember 2014. Sie ist gescheitert – nicht zuletzt wegen Auflösung der eigenen Truppe. Entscheidend war aber offensichtlich der Kessel um den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe, dessen Existenz Poroschenko in Minsk anzweifelte. Deutsche Medien malen dagegen die kriegerische Junta von Obamas Gnaden nur in rosigen Farbtönen. Und jede Kritik daran wird abgetan: Entweder als von Moskau gesteuert oder als von Pegida-Deppen mit der Nazi-Phrase „Lügenpresse“ diskreditiert. Dabei hat der Bericht des ARD-Programmbeirats schon 2014 gut begründete und ordentlich belegte Kritik an der ARD-Ukraine-Lügerei dokumentiert:

„Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.“

Medienlügen zur Krimkrise

Advent, Advent, Europa brennt: ARD Ukraine-Propaganda

Daniela Lobmueh und Gilbert Perry

Hamburg. Warum tritt die ARD-Gesichtsschönheit des Tages dort nicht endlich ehrlich auf –also mit Stahlhelm auf dem Kopf vor gekreuzten NATO- und US-Flaggen? Die Totschweige-Tante Tagesschau quittierte den sensationellen Promi-Friedensappell mit zusammen gebissenen Zähnen. Eine sonst jedem Machtelite-Furz hinterher hechelnde ARD-Journaille schwieg verbissen zu einem Aufruf der Vernunft in der Ukraine-Krise, der so viele Polit- und Kultur-Promis mobilisiert hatte wie selten einer zuvor.

Kaum eines der gleichgeschalteten Krieghetzermedien hatte die Frechheit besessen, seine Medienkonsumenten derart unverschämt durch Weglassung zu belügen. Fast alle von FAZ und WELT bis ZEIT und taz quiekten über den Friedensappell vor Empörung, dass nicht alle Elite-Promis ihre kriegshetzerische Lügenpropaganda weiter mitmachen wollen.

„Gerhard Schröder, der Putin-Freund!“ denunziert die national-reaktionäre FAZ; „Ein peinlicher Aufruf!“, jault Springers rechtspopulistische WELT; „Nicht der Westen bedroht den Frieden – Putin ist es!“ quiekt kindisch die ZEIT; „Kein Bückling vor Putin!“ trompetet dumpf die taz, den Kopf tief in Obamas Arsch: Ihr Leiter des Auslandsressorts, Dominic Johnson, rutscht so platt vor der US-Regierung auf dem Bauch, dass er den Appell offenbar gar nicht mehr lesen konnte: „Russland als Akteur kommt im Aufruf nicht vor … Kotau vor Putin“ kreischt Ressortchef Johnson hysterisch unter einem großen fiesen Propagandabild von Putin mit einem Glas (Krim-?) Sekt.

Dominic Johnson: taz-Kriegshetze für Grünenwähler

Der taz-Top-Schreiberling hat aber gar nicht kapiert, dass es Obama und die USA sind, die dort nicht vorkommen, nur „Nordamerika“: Wenn ein Kotau, dann vor den Kriegstreibern in Washington. Von Russland ist sehr wohl als „Akteur“ die Rede, doch der bei der taz für Kriegshetze zuständige Johnson ist wohl so in sein verquastes Kriegsgeschwurbel versunken, dass für ihn in Bezug auf Putin „Akteur“ nur heißen kann: Kriegsschuldiger –und als solcher kommt Russland im Appell tatsächlich nicht vor.

Dominic Johnson: Birkenstock im Gleichschritt

Im Appell heißt es, scheinbar direkt an die Adresse der taz gerichtet und insbesondere an Dominic Johnson: „Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa.“ Warum er darin einen Kotau vor Putin erkennen wollte, blieb Dominic Johnsons Geheimnis, was seine Leser aber nicht wissen sollten. Denn den Text des Appells zu drucken, fehlte es der taz und ihrem Außenpolitik-Chef Dominic Johnson an Fairness, Integrität und Rückgrad. NDS listet süffisant die taz-Leserbriefe zu Johnsons peinlichem Bückling-vor-Obama-Artikel auf:

NDS: Leserkommentare zum taz-Artikel „Kein Bückling vor Putin!“:

„Offensichtlich ist die taz-Redaktion nun auch transatlantisch gleichgeschaltet worden.“

„Fehlt Ihnen der Mut, wenigstens den Text des Aufrufs zu veröffentlichen, damit der geneigte Leser den Kommentar einschätzen kann?“

„Die TAZ stand mal der Friedensbewegung nahe… Jetzt ist sie bei den Kriegshetzern wie Göring-Eckardt, Gauck etc.“

„Will Herr Johnson vielleicht zum Deutschlandfunk wechseln? Da kann er sich im Kreise Gleichgesinnter austoben und verbal an Russland abreagieren.“

„Es wird mittlerweile auf alles und jeden eingeschlagen, der entweder russisch ist, oder versucht, die russischen Positionen zu verstehen. Das scheinen irgendwelche Reflexe zu sein.“

„Freiheit? Nur für die, die es sich leisten können. Und gute Sicherheitsprogramme auf dem PC haben.“

„Menschenrechte? Unser größter Verbündeter knallt weltweit Menschen mittels Drohnen über den Haufen. Wir liefern Waffen an reaktionäre Regime.

„Der Westen ist eine zutiefst verheuchelte Gesellschaft geworden. Nur gut, dass wir jetzt den Ukrainekonflikt haben, um davon abzulenken.“

„Diese völlig stumpfsinnige Anti-Russland-PR ist vom Leiter des Auslandsressorts bei der taz? Ich bin Fassungslos.“

„Was für ein absolut unterirdischer und vom sprachlichen Duktus her hetzerischer Kommentar.“

Geschlechtstrieb: Nicht nur Putin, Obama kann es auch (SZ)

Eine lobende Erwähnung verdiente sich die Bilderberger-Postille SZ (!), die ausnahmsweise ihren Grantler Heribert Prantl ein paar nicht völlig verblödete Worte brummeln ließ: „Aufrufe gibt es wie Sand am Meer. Je länger die Namenslisten darunter sind, umso weniger finden sie üblicherweise Beachtung“, beginnt Prantl mit der üblichen polternd-herablassenden Arroganz der Machtelite, die nichts von plebejischen Umtrieben hält, um dann aber doch etwas von dem zu zeigen, was bei besagten Eliten inzwischen als Intellekt gilt: „Der Aufruf kritisiert Russland, er kritisiert auch die USA und die Europäische Union… Gehabe ist der Geschlechtstrieb der Politik. Polternd-herablassende Sprache gehört auch zum Gehabe. Solches Gehabe beherrscht nicht nur Putin ausgezeichnet, Obama kann es auch.“

So bot die SZ ihren senilen Lesern endlich wieder einmal ein Körnchen vom gewohnt-verschwurbelt linksliberalen Blabla, natürlich einerseits-andererseits-ausgewogen, ganz so wie die ARD einst plapperte, bevor sie NATO-PR-Sender wurde. Ob das reicht, um Bilderberger-Atlantiker-Hirnwäsche von Kornelius & Co. auszugleichen? Eher nicht.

Obamas Ohnmacht

Fazit: Die selbsternannte „freie Presse“ bot einmal mehr ein erbärmliches Bild des Kriechertums gegenüber Obama, ihrem Heiligen Führer der „Freien Welt“. „Freie Welt“ –so nennt die Mainstream-Journaille in aller Bescheidenheit den weltweit wegen seiner aggressiven Expansionspolitik mit Besorgnis betrachteten Westblock, also die reiche Staatengruppe um NATO, USA, EU, IWF usw. Diese „Freie Welt“ ist bei je einer Milliarde Inder, Chinesen, Asiaten, Moslems, Afrikaner, (Latein-) Amerikaner vielleicht weniger bewundert und beliebt als die Hofberichterstatter unserer Machteliten uns täglich weismachen sollen. Diese „Freie Welt“ ist bei sechs von sieben Milliarden Menschen vielleicht auch bekannt als die alten, europäischen Kolonial-Ausbeuter und –Massenmörder, die per Unterdrückung, wenn nicht Völkermord, Nordamerika und Australien annektiert haben.

Wenn der erste Schwarze als Präsident in den USA, der Führungsmacht der „Freien Welt“, dort fast nichts ändern konnte, dann zeigt dies keine funktionierende Demokratie. Dann zeigt dies vielleicht, dass in den USA spätestens seit J.Edgar Hoover traditionell nicht der gewählte Präsident die Macht ausübt, sondern der Boss der Geheimdienste. Dies könnte vielleicht auch erklären, warum Obama nichts an der Bespitzelung der „Freien Welt“ durch die NSA ändern konnte bzw. wollen durfte.

FAZ, ZEIT und WELT: Hexenjagd auf Assange-Freund Correa

Galindo Gaznate 19.8.2012

Ecuador ist nicht beliebt bei deutschen Journalisten. Denn Ecuador sieht Assange als politischen Flüchtling, der mit Auslieferung an die USA und dort mit der Todesstrafe bedroht wird. Nachdem die Briten wegen Julian Assange Ecuador mit der Stürmung seiner Botschaft in London drohten, schlugen deutsche Journalisten unbarmherzig zu. Treu im Dienste der Menschenrechte traf ihre unbarmherzige Kritik –nicht London, wegen der Drohung mit Verletzung internationaler Abkommen, nicht Schweden, wegen der absurden Auslieferungs-Posse, sondern Ecuador. Dort -und nicht in London- seien

Tiounine Kommersant (Moskwa)

angeblich die Menschenrechte bedroht.

Ecuadors Botschafter in Berlin, Jorge Jurado, wehrte sich dagegen mit einem Kommentar in der jW:

„Die Entscheidung unseres Landes, Herrn Julian Assange diplomatisches Asyl zu gewähren, war und ist das legitime Recht der Regierung der Republik Ecuador als demokratisch gewählter Vertretung eines souveränen, international anerkannten Staates. Präsident Rafael Correa und Außenminister Ricardo Patiño haben ihre Entscheidung auf der Grundlage der weltweit herrschenden humanitären Prinzipien und aufgrund des in unserem Land herrschenden Respekts für die Menschenrechte getroffen. Eine Verletzung unserer Souveränität wäre deshalb keine bilaterale Angelegenheit zwischen unseren beiden Ländern mehr, sondern müßte als Bedrohung aller Staaten unseres Kontinents und darüber hinaus aufgefaßt werden. Ecuador würde deshalb die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einschalten, um eine gemeinsame Reaktion aller Länder unserer Region zu beraten.“

Aber die kleine Linkszeitung jW steht politisch wie orthographisch (mit „ß“ zum Soßialismus) fast allein in der deutschen Medienlandschaft da. In den Mainstream-Medien muss Ecuador sich jetzt dem strengen Blick deutscher Journalisten stellen, nicht Schwedens Staatsanwälte, die sich weigern, den wegen eines geplatzten Kondoms gejagten Assange in London zu befragen. Wozu Assange sich immer bereit erklärte, was nicht berichtet wird. Aber für FAZ, ZEIT, WELT & Co. ist ja viel nützlicher, andauernd die Sexualskandal-Farce mit der Behauptung eines „Vergewaltigungsverdachts“ wiederzukäuen (inzwischen sind einige deutsche Journalisten, offenbar unter dem Sturm der Kritik im Web, mühsam wieder zur unverfänglicheren Rede von „Sexualdelikten“ zurückgekehrt).

Ecuador aber will den USA die Suppe versalzen, einen weiteren Kritiker in Folterhaft zu bringen, wo Bradley Manning als mutmaßlicher Whistleblower eingekerkert ist und wie man sie in Guantanamo und Abu Guhraib sehen konnte. Die Regierung in Quito hatte sogar gewagt, mit scharfen Worten zu protestieren, warf den Briten sogar Kolonialismus vor. Das können FAZ, ZEIT, WELT & Co. natürlich nicht hinnehmen und schlagen zu:

„Dass sich ausgerechnet eine Regierung wie die Ecuadors als Verteidigerin der Menschenrechte aufspielen kann, ist beschämend“, kommentiert die FAZ, ohne weitere Begründung. Die ZEIT springt dem rechten Wirtschafts-Blatt bei: Um die Presse- und Meinungsfreiheit „unter Präsident Correa“ sei es „zunehmend schlecht bestellt“. Ebenso das Springerblatt WELT: Für Ecuadors Präsident Rafael Correa sei der Fall Assange „eine ideale Gelegenheit, seinen Ruf als pressefeindliches Staatsoberhaupt reinzuwaschen.“  Einen beschmutzen Ruf, den Quito maßgeblich dem Dreck verdankt, mit dem FAZ, ZEIT, WELT & Co. das kleine linksliberale Land bewerfen, das sich unter Correa westlichen Ausbeutungsmethoden widersetzt. Für französische Mainstream-Medien wurde eine ähnliche Gleichschaltung im Sinne der USA berichtet:

„Überall wird mit den selben Wörtern und in der selben Tonlage wie jene der rechten und rechtsextremen ecuadorianischen Presse Rafael Correa vorgehalten,  „ sich um die Pressefreiheit wenig zu kümmern“ und sogar, ohne Beweis und auch nur ohne Andeutung  einer Erklärung als „Chef eines Staates zu sein, der für seine anhaltenden Verletzungen der Pressefreiheit bekannt ist“ (Le Figaro“) „ die Redefreiheit zu Hause  zu malträtieren“ (Le Monde) , wenn er nicht gleich ein „Diktator“ genannt wird (in lateinamerikanischen Medien).“ Tlaxcala

Unterschlagen wird da wie hier die Vorgeschichte von Correas angeblicher „Pressefeindlichkeit“, die darin besteht, dass er bei der Abwehr eines Putschversuches gegen die regierungsfeindliche Zeitung El Universo vorgegangen war. Doch vor dem Putsch ging es um Öl und Umweltverbrechen: Der US-Konzern Texako/Chevron wurde in Ecuador wegen Umweltkriminalität angeklagt –und schließlich von einem Gericht in Quito zur Zahlung von mehr als acht Milliarden Dollar verurteilt. Texaco, 2001 von Chevron übernommen, förderte bis 1992 Erdöl im Osten Ecuadors, wo die Bewohner bis heute unter verseuchtem Trinkwasser, vergifteten Flüssen und Krebs leiden: Der US-Ölriese hatte das verseuchte Förderwasser nicht wie üblich wieder unter die Erde gepumpt, sondern einfach in die Landschaft geleitet, um ein paar Prozent Kosten zu sparen. Kein Wunder, dass Ecuador auf die Idee kam, für ein Naturschutzgebiet  über Erdöl-Lagerstätten eine Art ökologisches Stipendium bei der UNO zu beantragen – für Artenschutz statt Ölausbeutung.

Die kriminell verseuchte Zone, die US-Multi Texako hinterlassen hat, erstreckt sich über die gigantische Fläche von einer Million Hektar ökologisch wertvoller Regenwälder. Mit der korrumpierten damaligen Regierung in Quito waren die Gesetze so gestaltet worden, dass der US-Konzern sich heute keiner Schuld bewusst ist. Seine Verurteilung ist ein wichtiger Präzedenzfall gegen die ungehemmte Ausbeutung der Welt durch westliche Konzerne. Im Vorfeld der Verurteilung kam es 2010 zu einem Putsch gegen den linksliberalen Präsidenten Correa.

FAZ, ZEIT, WELT & Co. verschwiegen dies alles jetzt und auch, dass Correa bei dem Rechtsputsch von meuternden Sicherheitskräften entführt wurde und nur knapp mit dem Leben davon kam. El Universo, die als mächtigste private Tageszeitung Ecuadors schon vorher gegen Correa gehetzt hatte, beschuldigt nun nicht die Putschisten, sondern den Präsidenten als Verbrecher. Er hätte bei seiner Befreiung Todesopfer billigend in Kauf genommen und damit selbst ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

In dieser Situation, in der jederzeit ein weiterer Putsch drohte, wurde Chefredakteur Emilio Palacio und die Direktoren der Zeitung zunächst zu je drei Jahren Haft und insgesamt 40 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Später, als die Lage sich stabilisiert hatte, wurden sie von Correa begnadigt. Diese Affäre zu einer problematischen Menschenrechtslage in Ecuador aufzubauschen, wie von FAZ, ZEIT, WELT & Co. derzeit betrieben, ist hohe journalistische Kunst. Die Pressefreiheit Ecuadors ist wohl eher durch die marktwirtschaftliche Struktur des Mediensektors bedroht, der Landeskenner Jean-Luc Mélenchon weist darauf hin:

„Die ecuadorianischen „unabhängigen Medien“ befinden sich im persönlichen Besitz von sechs Familien, die sich der rechten und rechtsextremen Opposition verschrieben sind. Die Assange-Affäre kennen sie recht gut, denn sie hatten ihren Zeitungen verboten, die Diplomatenberichte von Wikileaks zu veröffentlichen.“

Correa war nicht der einzige Politiker in Lateinamerika, der Probleme mit den an US-Interessen orientierten Medien seines Landes bekam, als er sich für sein Land einsetzen wollte.  Sergio Fernández Novoa, Vorsitzender der Union lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen, sagte dazu:

„Wenn es also kein neues Mediensystem gibt, wenn neue Akteure keine Chancen erhalten, werden Regierung und weite Bevölkerungsteile ihrer Stimme kaum Gehör verschaffen können. Eben das ist ja auch dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Konflikt mit der Opposition im Osten des Landes geschehen, oder dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, als er versuchte, Privilegien bestimmter mächtiger Gruppen anzutasten.“

Im krassen Gegensatz zur aufgehetzten deutschen Journaille, lobt  Amnesty International Ecuador. Lutz Möller, Leiter des Fachbereichs Wissenschaft und Menschenrechte der Deutschen UNESCO-Kommission, gibt zu bedenken, dass Ecuador Zeit brauche, sich vom Erbe der korrupten US-hörigen Rechtsregierungen zu befreien. Jene ecuadorianischen Gesetze, die heute von Menschenrechtsorganisationen noch zu Recht bemängelt werden, hat Regierung Correas von ihren reaktionären Vorgängern geerbt. Jorge Jurado, ecuadorianischer Botschafter in Deutschland, bat um mehr Fairness bei der berichterstattung: „Wir haben ein schweres Erbe mit dieser Gesetzgebung, aber wir versuchen, die Gesetze nach und nach zu reformieren.“ Mit der reaktionären Vorgänger-Regierung und anderen rechten Unrechtsregimen, die aber westlichen Konzernen ihre Länder und Völker zur Ausbeutung überlassen, sind FAZ, ZEIT, WELT & Co. selbstredend nachsichtiger, was Menschenrechte angeht. Aber schließlich haben andere auch Julian Assange, Staatsfeind Nr.1 der USA, kein Asyl gewährt.

Denn Assange hat dem Westen mit „Collateral Murder“ den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers, feiger Massenmord, das Abschlachten von kritischen Beobachtern, zufälligen Zeugen, helfenden Zivilisten, kleinen Kindern; Täter: Unsere angeblich die Freiheit verteidigenden Truppen. Unglaubwürdig war plötzlich der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, duckmäuserischer Redakteure, kriecherischer Reporter deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen. Darum hetzen sie jetzt Assange mit den übelsten Verleumdungen, die sie sich nur aus den Fingern saugen können. Sie hassen und Verteufeln Assange, Wikileaks und jeden der ihnen zu Hilfe kommt -wie aktuell Ecuador.

Siehe auch:

Rueger, Gerd R.: Julian Assange –Die Zerstörung von Wikileaks, Hamburg 2011, S.63-82.