Weltsozialforum 2018 in Bahia Brasilien

WSF 2018 Brasilien, Bahia! Mídia-Ninja-CC-BY-NC

Manfred Gleuber

Nach Davos, dem Tanz der Teufel von Profit und Ausbeutung, und dem Hexensabbat auf dem Bilderberg, wo korrupte Politik und konspirative Milliardäre ihre Ränke schmieden, treffen sich jetzt die anderen Akteure in Bahia, die Globalisierungskritiker und Sozialisten. Das Weltsozialforum (WSF) 2018 wird wieder das große Treffen von Akteuren des Widerstands gegen die Unterordnung der Gesellschaften unter die Interessen des Profits: Vom 13. bis 17. März findet in Salvador de Bahia im Nordosten Brasiliens das bereits vierzehnte WSF statt. »Eine andere Welt ist möglich«, lautet die Kampfansage und Botschaft der Hoffnung, die es verbreiten möchte, und das Motto der diesjährigen Veranstaltung: „Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern.“

Erwartet werden Zehntausende Teilnehmer aus aller Welt, wobei einheimische und Aktivisten aus anderen Teilen Lateinamerikas im Namen der Solidarität das Gros stellen werden. Die Linksregierungen des Subkontinents stehen unter gnadenlosem Beschuss von Norden, wo die Supermacht USA ihren ehemaligen „Hinterhof“ (Kissinger) wieder in ihre totale Gewalt bringen will. Dass auch Nordamerika  nur ein Subkontinent ist vergessen Westmedien notorisch, wenn sie von „Amerika“ reden, genauso vergessen sie die Berichterstattung über die zahllosen US-Geheimkriege gegen z.B. Venezuela: Wirtschaftskrieg, Sabotage-Truppen, Terroristen, Putschisten, unablässige Einmischungen in Medien, Wahlen, Handel und Transport -alles um wieder einen Sozialismus heimlich zu zerstören als „Beweis“ für die Überlegenheit ihres Kapitalismus. Das WSF ruft zum Widerstand auf, der kreativ dagegen hält. Lasst die Superreichen und ihre Schergen in Geheimdiensten, medien, Militär, Konzernen nicht siegen gegen die Menschlichkeit!

International werden es vor allem Repräsentanten größerer Nichtregierungsorganisationen und besonders im WSF-Kontext Engagierte dorthin schaffen. Das alle ein bis zwei Jahre abgehaltene Forum, 2001 im südbrasilianischen Porto Alegre gegründet, kehrt einmal wieder in sein Ursprungsland zurück. Zuletzt hatte es 2016 im kanadischen Montreal und damit erstmals in einem nördlichen Industrieland gastiert. 2015 war das WSF in Tunesien, wo man gegn den islamistischen, von der CIA angeheizten Terrorismus für eine demokratische islamische Welt kämpfte.

Widerstehen ist gestalten, widerstehen ist verändern

Nicht ein starres Programm, sondern von den teilnehmenden Aktivisten selbstorganisierte Veranstaltungen bilden das auch wenige Tage vor Beginn noch im Entstehen befindliche Gerüst des Weltsozialforums. Neben denen am zentralen Veranstaltungsort, der staatlichen Universidade Federal da Bahia (Ufba) und ihrem Campus, sind zahlreiche weitere an verschiedenen Orten in der Stadt Salvador geplant. Allein die Universität selbst ist mit 202 Initiativen beteiligt, darunter Konferenzen, Ausstellungen (s.u.), künstlerische und wissenschaftliche Beiträge.

Orientierung und freie Medienkultur

Thematische Achsen sollen den Aktivisten Orientierung bei der Vorbereitung ihrer Veranstaltungen geben. Befassen will sich das Forum mit einer großen Breite an Themen. Sinngemäß handelt es sich um Demokratie und deren Radikalisierung, um wirtschaftliche Alternativen, um Umweltgerechtigkeit – insbesondere mit Blick auf die indigenen Völker, um den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz, um Feminismus und Genderfragen, um die Vielfalt sexueller Orientierungen, um den Kampf für Wasser und Land als Gemeingüter, um Stadtentwicklung und Wohnen, um Migration, um Arbeitsrechte und deren Verteidigung, um Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, um Antiimperialismus und Frieden – und auch die Zukunft des Weltsozialforums selbst wird verhandelt. Kurz gesagt: Es geht um alles! Nicht zu vergessen Kommunikationskultur und alternative Medien.

Unser Amerika und seine Präsidenten: Evo Morales (Bolivien), Lula da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Hugo Chávez (Venezuela) und Fernando Lugo (Paraguay) verfolgten auf dem 9. Weltsozialforum eine Rede der Gouverneurin von Pará, Ana Julia Carepa (WSF Belém, 29.1.2009)

Eine multimediale Ausstellung wird Ergebnisse der elektronischen coronelism Forschung präsentieren: asymmetrische Dynamik von Macht und Verhandlung. Die Idee ist, einen offenen und überdachten Raum zu haben (eine Gebäude Halle, wie die Außenseite des Eingangs und die Halle des Make/UFBA). Die Ausstellung besteht aus Wandmalerei Stationen, deren Titel (provisorisch) beziehen sich auf populäre Lieder:

1) Fotos zur Ermächtigung freier Stimmen: Briefe und offizielle Dokumente der Anträge auf Erteilung von Lizenzen für Radio und Fernsehen von 1931 bis in die 1990er-Jahre. Aufzeichnungen über crony, patrimoniism und politischen Kampf in den Medien;

2) Ich bin es, der seinen Durst nach Gerechtigkeit löscht und seinem Kummer eine Stimme des Trostes gibt: Radio-und Fernsehmoderatoren als Vermittler von sozialen und politischen Kämpfen. Hier, je nach Raum, zeigen wir Audios, Videos und Bilder im Zusammenhang mit der Rolle der Kommunikatoren und der politischen Nutzung von medialen Lizenzen;

3) die Kunst des Lebens und des Glaubens: Tempel und Vorlagen: Ein Blick auf religiöse Dominanz in der Programmgestaltung, in TV- und Radio-Kanälen selbst und in der säkularen Welt, und die Vermengung von Kirche und Medien;

4) Es ist verboten, zu träumen? Dann lassen Sie mir das Recht auf Samba: Musik, Stars und Politik;

5) Hallo tricky, die eklatanten: Polizei-Programme, Polizei Moderatoren, Polizei-Abgeordneten;

6) Wir haben bereits den Namen des Heilers der Verhältnisse -wer das Land bewirtschaftet, der wird senden: die Bewohner des Landes sollten die Eigentümer der Medien sein.

A exposição pretende apresentar resultados parciais da pesquisa Coronelismo Eletrônico: dinâmicas assimétricas de poder e negociação. A ideia é ter um espaço aberto e coberto (um saguão de prédio, como por exemplo a parte externa de entrada e o saguão da Facom/UFBA, que pudesse pegar partes de paredes). A exposição consta de estações-murais cujos títulos (provisórios) fazem referência a canções populares: 1) ex-votos das concessões: cartas e documentos oficiais de pedidos de concessão de rádio e televisão desde de 1931 até os anos 90. Registros de compadrio, patrimonialismo e uso político; 2) Sou eu que mato a sua sede e dou alívio à sua mágoa: apresentadores de rádio e tv como entidades mediadoras dos dilemas sociais e políticos. Aqui, a depender do espaço, teremos áudios, vídeos e imagens relativas ao papel dos comunicadores-políticos e o uso político das concessões; 3) A arte de viver da fé: templos e templates: painel sobre o domínio religioso na programação, tanto nos canais de tv e rádio próprios quanto nos seculares, e a intersecção entre templos e canais de tv e rádio; 4) É proibido sonhar, então me deixe o direito de sambar: música, celebridades e política; 5) Alô malandragem, maloca o flagrante: programas policiais, policiais apresentadores, policiais deputados; 6) Já tem nome de doutor, e agora na fazenda é quem vai mandar: os donos da terra, donos da mídia.

Das WSF: eine stolze Tradition

Claire Diaz WSF 2018

Gemäß seiner Charta geht es dem Weltsozialforum um einen Prozess von internationaler Dimension. Unabhängig vom Ort, an dem sie abgehalten werden, sollen die Versammlungen und Konferenzen mit seiner Marke, häufig widmen diese sich Spezialthemen, als ein Teil dieses Prozesses gesehen werden. Dieser soll sich bis hinunter auf die lokale Ebene fortpflanzen. Die Kämpfe bleiben dezentral, ein Machtzentrum möchte man ausdrücklich nicht sein. Die Teilnehmer sind ausdrücklich »nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen«. Dennoch ist das WSF als Treffpunkt ein wichtiger Ort, an dem internationale Zusammenarbeit und Solidarität eingeleitet wird. Mit seinen Ideen, seiner Vielfalt, durch die Größe der Zusammenkunft ist es auf jeden Fall ein bedeutendes Kraftzentrum für den Kampf gegen den Neoliberalismus.

In den ersten Jahren seines Bestehens erregte das Weltsozialforum großes Aufsehen. Das internationale Medienecho war enorm. David trat gegen Goliath an, die »Weltzivilgesellschaft« nahm es mit den Globalisierern auf. Parteien, Stiftungen und Parlamentarier aus aller Welt mussten in Porto Alegre ihre Visitenkarte abgeben, auch die Sozialistische Internationale breitete die Arme weit aus. Aus den Ländern des Nordens strömten linke Aktivisten zum brasilianischen Jungbrunnen. Das Forum profitierte für seine Ausstrahlung zu dieser Zeit von seinem ersten Veranstaltungsort Porto Alegre und sich günstig entwickelnden innenpolitischen Rahmenbedingungen. Die Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul befand sich damals noch – von 1988 bis 2004 stellte sie durchgehend die Bürgermeister – in der Hand der organisatorisch und propagandistisch fähigen Arbeiterpartei PT, machte Furore mit dem partizipativen Konzept eines Bürgerhaushalts. Mit der Wahl des PT-Politikers Luiz Inácio Lula da Silva im Herbst 2002 zum Präsidenten Brasiliens brach eine neue, bis zum parlamentarischen Putsch 2016 gegen seine Nachfolgerin Dilma Rousseff währende Ära an.

Meilenstein setzen

Für Vereinnahmungsversuche von außen erwies sich das WSF als zuwenig fassbar, doch spannungsfrei kann ein solch heterogenes Projekt nicht sein. Die konzeptionellen Herausforderungen an den internationalen Rat und die jeweiligen Organisatoren vor Ort sind enorm. Aktivisten beklagen Erstarrung und Bürokratisierung. Auch macht die Klassengesellschaft darum keinen Bogen. Er spannt sich von den VIP-Bereichen zu den Zeltplätzen der campierenden Aktivisten, letztere zweifellos spannende und kreative Orte. Die Nord-Süd-Trennung läuft nicht nur durch die Hotelklassen. Trotz aller Solidarität: Kleinere und weniger finanzstarke Organisationen waren über die Jahre vom Turnus und den zu überwindenden Distanzen überfordert. Mit Ortswechseln und dezentralen Aktionen nahm die öffentliche Wahrnehmung des Ereignisses ab. In den hiesigen Medien fand es in letzten Jahren auch außerhalb der etablierten kaum noch Beachtung.

Das Treffen in der afrobrasilianischen Metropole soll einen neuen Aufschwung der Bewegung einleiten. Wie das gehen soll, wird in Hunderten Seminaren und Foren diskutiert werden. Auch für die verstärkter Repression ausgesetzten Bewegungen im Land selbst – etwa die der Frauen, der Indigenen, der Landlosen, der Favelabewohner, der LGBT-Menschen – werden die fünf Tage ein wichtiger Moment, um sich zu koordinieren und ihre Stärke zu zeigen. Den Bundesstaat Bahia regiert mit Rui Costa ein PT-Politiker, hier im Nordosten liegen viele Hochburgen der Linken. Das ist sicher nicht von Nachteil für die Veranstalter. Der Widerstand der brasilianischen Linken gegen die illegitime Temer-Regierung und gegen einen Ausschluss Lulas von den Präsidentschaftswahlen im Herbst auf der Basis eines Skandalurteils wird in Salvador natürlich sichtbar werden. Das Weltsozialforum von Bahia fällt in die richtige Zeit, um deutliche Signale zu setzen: gegen die kriegerische Durchsetzung imperialer Interessen, gegen die Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus. Vor allem auch dafür, dem rechten und rechtsextremen Vormarsch gerade in Lateinamerika, dessen neoliberale Anschläge auf die Bevölkerungsmehrheiten als Reformen verkleidet werden, eine Barrikade in den Weg zu stellen.

Das WSF ist ein Kind des Aufbruchs in eine progressive Ära, den Lateinamerika vor zwei Jahrzehnten erlebte. Die Ideen der Zapatisten aus Mexiko standen dabei mit Pate. Es ist ein Gegenentwurf zu den Meetings der globalen Wirtschaftselite wie dem Weltwirtschaftsforum von Davos und den Gipfeln ausgewählter Staatenlenker. Unterschiedlichste soziale Bewegungen und NGO aus einem politisch relativ breiten Spektrum kommen als Anwälte der Interessen der Regierten zusammen. Einigendes Band ist der Kampf gegen den Neoliberalismus, der in internationaler Solidarität geführt werden soll. Auch Reformer und Revolutionäre begegnen sich hier auf Augenhöhe, weltliche und spirituelle Überzeugungen stehen sich nicht im Weg, Zwischentöne sind möglich. Dass das Projekt in seiner Konsequenz notwendigerweise den Kapitalismus als die vorherrschende Wirtschaftsweise in Frage stellt, wurde bei den vorangegangenen Treffen immer deutlicher zu seinem Tenor. »Transatlantiker« würden sich wenig heimisch fühlen: Die Linkskräfte des globalen Südens finden bei aller Verschiedenheit in einem antiimperialistischen Ansatz eine weitere Klammer. Forum meint Forum: Es ist ein »offener Treffpunkt« für die Debatte, für den Erfahrungsaustausch, für die Diskussion von Alternativen, die Mensch und Umwelt eine Zukunft sichern.

Na sociedade atual, um grande conflito entre esquecimento e Memória. A reprovação moral dos crimes passados, feita de forma difundida e oficial, influencia na formação da identidade de uma sociedade e na seleção de suas memórias. Nesse sentido, é de fundamental importância o debate e estudo sobre direito à Memória e à Verdade. A democracia é uma luta, uma conquista diária e não podemos viver num Estado Democrático de Direito sem a identificação e a justa responsabilização dos responsáveis, mandantes e executores na época da Ditadura Civil Militar. A Verdade precisa vir à tona. “Hoje não estás comigo e, no entanto, vives em mim, na boca de meus irmãos no povo regressando à praça no gesto dos que prosseguem…”

In der heutigen Gesellschaft, ein großer Konflikt zwischen Vergessenheit und Erinnerung. Der moralische Vorwurf vergangener Verbrechen, der in einer weit verbreiteten und offiziellen Weise gemacht wurde, beeinflusst die Bildung der Identität einer Gesellschaft und die Auswahl ihrer Erinnerungen. In diesem Sinne ist die Debatte und die Studie über das Recht auf Erinnerung und die Wahrheit von grundlegender Bedeutung. Demokratie ist ein Kampf, eine tägliche Eroberung, und wir können nicht in einem demokratischen Rechtsstaat Leben, ohne die Identifikation und faire Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen, Kommandeure und Testamentsvollstrecker zum Zeitpunkt der militärischen Zivil Diktatur. Die Wahrheit muss herauskommen.

„heute seid ihr nicht mit mir und doch lebt ihr in mir, im Mund meiner Brüder in den Menschen, die auf den Platz zurückkehren, in der Geste derer, die fortfahren…“

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Weltsozialforum trotzt Terror in Tunis

Gerd R. Rueger

Tunis. Das zwölfte Weltsozialforum wird vom 24. bis 28. März 2015 erneut in Tunis stattfinden. Das Forum ist überschattet vom Terroranschlag auf das Bardo-Museum vor wenigen Tagen.  Die traditionelle Auftaktdemonstration des Weltsozialforums wird diesmal vom Stadtzentrum zum besagten Museum führen und soll die Solidarität mit den Opfern und der demokratischen Bewegung Tunesiens zum Ausdruck bringen. Erwartet werden Zehntausende Aktivisten aus aller Welt. Im Zentrum des WSF steht die Debatte über den Widerstand gegen das Spardiktat („Austeritätspolitik“), das den Völkern von Neoliberalen und Finanzmächten weltweit aufgezwungen wird: Es droht der Austerizid ganzer Gesellschaften.

Die Stimmung ist ruhig, Sicherheitsmaßnahmen sind im Stadtbild wenig sichtbar. Nur das Zelt, in dem sich die Forumsteilnehmer auf dem zentralen Boulevard anmelden können, wird demonstrativ von schwerbewaffneten Sicherheitskräften geschützt. Erstaunlich ist, dass sich an den großen Protestaktionen gegen den Terror auch salafistische Gruppen beteiligt haben, die vor zwei Jahren noch sehr aggressiv gegenüber allen demokratischen Bewegungen aufgetreten sind. Ansonsten ist der Einfluss der tunesischen Linken auf das Forum deutlich, besonders der Front Populaire, eines Bündnis verschiedener kommunistischer und sozialistischer Gruppen. Der Front Populaire-Parlamentarier Fatih Chamkhi ist zugleich Vorsitzender von ATTAC Tunesien und tritt auf einer ganzen Reihe von Veranstaltungen als Sprecher auf -in der Tradition der Jasminrevolution und des WSF Tunis 2013. Damals zählten die Veranstalter mehr als 50 000 Teilnehmer, es war das erste Weltsozialforum in einem arabischen Land. Auch der deutsche Geheimdienst BND interessierte sich schon für das WSF in Tunis 2013.

Weltsozialforum gegen Geldeliten und G7

Das Weltsozialforum ist eine Gegenveranstaltung zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation (WTO), dem Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) und den jährlichen Weltwirtschaftsgipfeln der Regierungschefs der G8-Staaten. Die Bewegung entstand durch die Initiative verschiedener internationaler Organisationen, die ihrerseits aus der Erhebung der Zapatisten in Chiapas (Mexiko) im Jahr 1994 hervorgingen. Indigene Bewohner dieser Region rebellierten gegen neue Formen der Unterdrückung, die im Zusammenhang mit der Globalisierung standen. Die erste Veranstaltung fand 2001 in Porto Alegre / Brasilien, statt und wurde zu einem Symbol für die Bewegung der Kritiker der Globalisierung.

Den Veranstaltungsort Tunis hatte der Internationale Rat auf seiner Tagung im Dezember 2013 in Casablancazur Startseite beschlossen. Politisch sprach vieles für eine Rückkehr nach Tunis und auch der Terror gegen die tunesische Gesellschaft hat nichts daran geändert. In der Folge des WSF im Frühjahr 2013 in Tunis hatte sich eine breite Sozialforumsbewegung in der Region bis hinein in den Nahen Osten entwickelt. Es fanden und finden dort vielfältige regionale und thematische Foren statt, die das zivilgesellschaftliche Leben deutlich prägen. Es geht auch darum, die friedliche Entwicklung Tunesiens als Gegenmodell zu den kriegerischen Zerstörungen in anderen arabischen Ländern der Region zu betonen.

Zeitplan

  • 24. März – Eröffnungs-Demonstration: Opening March
  • 25. März – Revolutionen und Kämpfe für Würde, Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Maghreb, Mashreq und überall in der Welt (selbstorganisierte Aktivitäten)
  • 26. März – selbstorganisierte Aktivitäten
  • 27. März – Versammlungen mit dem Ziel, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten
  • 28. März – Vormittag: Vollversammlung, die über Aktionen beraten soll. Nachmittag: Abschlussmarsch

Aus Deutschland haben sich die kirchliche Kampagne Brot für die Welt, die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und die DGB-Jugend aus Nordrhein-Westfalen angekündigt. Auch aus den anderen europäischen Ländern sind große Gewerkschaften vertreten und aus Italien die traditionsreiche soziale Vereinigung ARCI, die mit über einer Million Mitgliedern seit langem eine wichtige Rolle in den sozialen Bewegungen spielt. Aus Griechenland kommen viele ATTAC-Mitglieder und natürlich sind Referenten der sozialistischen Regierungspartei Syriza angekündigt.

Kampf gegen neoliberale Spardiktaturen

Es soll eine Kampagne gegen die Erpressung der südeuropäischen Staaten durch EU-Regierungen geben, zur Startseitedie Gemeinsamkeiten dieser Angriffe, dieser bösartigen Verarmungsprogramme des Austerizids ganzer Gesellschaften (besonders Griechenland und Spanien) herauszuarbeiten. Eine ganze Reihe von Veranstaltungen wird sich mit diesem Thema beschäftigen, einige davon werden von ATTAC organisiert. Weiter ist eine Konvergenzversammlung geplant, auf der mit allen Interessierten eine konkrete Kampagnenplanung entworfen werden soll.

Es gibt Ansätze, die Hoffnung machen, wie zum Beispiel die Blockupy-Proteste anlässlich der Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank am vergangenen Mittwoch in Frankfurt am Main. In Frankreich, in den USA, in Südeuropa (vor allem in Griechenland und Spanien) und Südamerika sowie in Indien gehen die Menschen gegen Kürzungen von Sozialleistungen und neoliberale Programme auf die Straße und organisieren sich. Ein wichtiges Anliegen ist es, auf dem Weltsozialforum alle Ansätze und Bewegungen zu einer gemeinsamen Strategie zusammenzuführen.

3840 Organisationen haben bis zum 10.01.2015 rund 2350 Einzelveranstaltungen angemeldet. Aufgrund der begrenzten Raumkapazitäten wurden die Veranstalter gebeten, ihre Veranstaltungen mit gleichartigen anderen Veranstaltungsanmeldungen zusammenzulegen. Das Ergebnis dieses Prozesses sind nunmehr 1074 Veranstaltungen, die sich in die folgenden zehn Themenbereiche  aufgliedern:

  1. Klimaveränderungen / Ökologische Gerechtigkeit
  2. Steuerung / Strafe / Regulation der Aktivität von multinationalen Konzernen
  3. Demokratie / bürgerliche und politische Rechte
  4. Wirtschaftliche und soziale Rechte / Bekämpfung von Armut und Ungleichheit
  5. Finanzmarktregulierung / Schulden / Steuern
  6. Landesjustiz / Zugang zu Land / Landraub
  7. Migration / Migrantenrechte
  8. Menschenrechte
  9. Frauenrechte / Gleichstellung der Geschlechter
  10. Arbeit / Gewerkschaftskämpfe
Dominanz des Neoliberalismus brechen

Mit den weltweiten Treffen wird unter anderem beabsichtigt, Alternativen zum in den Medien „vorherrschenden Denkmodell des globalen Neoliberalismus“ aufzuzeigen und deren Ausarbeitung zu fördern. Auf der Ebene der Symbolpolitik soll es zum Ausdruck bringen, dass es auch eine andere Globalisierung gibt, die sich abseits von WTO und G8-Gipfeln bewegt. Das Vernetzen sozial engagierter Personen und Organisationen soll dabei auch zum Ausdruck bringen, dass eine Globalisierung – statt einer „Deregulierung zum Vorteil des Stärkeren“ – auch verantwortungsbewusstes Denken und Handeln für das Wohl der ganzen Welt bedeuten kann.

Das Weltsozialforum soll weniger konkrete Maßnahmen beschließen, oder Resolutionen verabschieden, sondern eher der Koordination und dem Erfahrungsaustausch dienen. Das große Spektrum verschiedener Gruppen öffnet zum einen die Chance auf verschiedene Blickwinkel und einen breiten Interessenaustausch. Zum anderen aber lässt es wirklich gemeinsame Positionen illusorisch erscheinen. Viele der Teilnehmer, insbesondere aus den sogenannten Entwicklungsländern, interessieren sich nicht für ideologische Grabenkämpfe, sondern fordern vielmehr eine pragmatische Politik. So unterstützen viele durchaus eine Öffnung des Weltmarkts, kritisieren jedoch Wettbewerbsverzerrungen z. B. durch Subventionen in den Industrieländern. Damit vertreten diese Teilnehmer eher „neoliberale“ Positionen.

Die Charta der Prinzipien aus dem Jahr 2001 definiert die Identität des Weltsozialforums (WSF): „Das zurück zur StartseiteWeltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, für die demokratische Debatte von Ideen, für die Formulierung von Anträgen, für freien Austausch von Erfahrungen und zum Vernetzen effektiver Aktionen von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und der Weltherrschaft durch das Kapital oder irgendeine andere Form des Imperialismus widersetzen und sich für den Aufbau einer planetarischen Gesellschaft engagieren, in der der Mensch im Mittelpunkt steht… Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern in der Welt nur zusammen und verbindet sie, aber beabsichtigt nicht, eine Institution zu sein, welche die Weltzivilgesellschaft repräsentiert. “

 

WSF: Attac kämpft in Tunis

Gerd R. Rueger 30.03.2013

Auf dem Weltsozialforum in Tunis traf sich das weltweite Attac Netzwerk zur Globalisierungskritik, der weitere Kampf gegen Großkonzerne und Finanzmächte wurde koordiniert. Besucher aus 17 Ländern suchen die enge Kooperation für tunisia-flag-svgkollektive Kampagnen zur Kritik der globalen Finanzmafia. Attac und WSF thematisierten Armut auch im Norden und den Arabischen Frühling –mit Ergebnissen, die Bilderbergern & Co. mißfallen dürften. Der WSF endet heute mit einer Demonstration in Tunis.

Im Rahmen des WSF (Weltsozialforums) fand in Tunis ein Treffen des weltweiten Attac Netzwerks zur Globalisierungskritik statt, auf dem der weitere Kampf gegen Großkonzerne, Finanzmächte und die von ihnen abhängigen Regierungen und Medien koordiniert wurde. Vertreterinnen und Vertreter aus 17 Ländern vereinbarten eine weitere enge Kooperation mit gemeinsamen Kampagnen zur Kritik der globalen Finanzmärkte. WSF endet heute mit einer Abschlussdemonstration in Tunis, zu der 50.000 Menschen erwartet werden. Eine Tagung des International Council wird über die weitere Aktivitäten der WSF-Bewegung beraten.

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Tunis: Weltsozialforum 2013

Das elfte WSF hat mehr als 50.000 Menschen aus 127 Ländern in Tunis versammelt. Das WSF-Organisationskomitee schätzt, dass etwa 80 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Tunesien stammen. Die internationale Gewerkschaftsbewegung war mit rund 40 Organisationen vertreten. Aus Deutschland waren 37 Organisationen mit eigenen Aktivitäten auf dem Forum dabei, darunter neben Attac die GEW,  „Brot für die Welt“ sowie Studenten-Delegationen der TU Berlin, der Uni Hildesheim u.a.

Tunesien, Jasimrevolution und Arabischer Frühling

Mit einem für das nach dem Mord an Belaid derzeit rabiaten politischen Klima Tunesiens friedlichen Eröffnungsmarsch von etwa 25.000 Demonstrierenden hatte der WSF 2013 begonnen. Mehr als 1.000 Seminare, Foren und Diskussionszirkel sowie eine Vielzahl kultureller Veranstaltungen lösten im Rahmen des WSF die Versprechen einer anderen Perspektive auf die Zukunft der Welt ein. Unsere Medien erzählen uns täglich, die Globalisierung der Finanzmächte sei alternativlos -in Tunis bewies die Globalisierungskritik das Gegenteil. Die Kreativität und Buntheit der von visionären Hoffnungen getragenen Themen und Ideen von Transparenz und Bürgerrechten über Ökologie, Menschenrechte und soziale Freiheit strafte die technokratische Experten-Monokultur unserer Mainstreamer Lügen.

Breiten Raum nahm im Mutterland der Jasminrevolution und Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings natürlich die Frage nach Ursachen und Perspektiven der revolutionären Entwicklungen in Nordafrika  ein -die auch von Netzkultur und Wikileaks angestoßen wurden. Debatten um die globale Krise der neoliberalen Weltwirtschaft zeigten auch, dass physische Armut nicht länger eine Massenerscheinung nur in den Ländern des Südens ist. Gerade aus dem reichsten Land Europas konnten die deutschen Vertreter von der gnadenlosen Ausgrenzung der Armen aus dem neoliberalen Wirtschaftssystem berichten. Hartz IV, Lohndrückerei und als Wohltat verbrämte Zwangsarbeit (Ein-Euro-Jobs) wird zynisch unter Verweis auf das noch größere Elend in südlichen Ländern gerechtfertigt: Doch es sind dieselben Geldeliten, die in Süden wie Norden die Völker und Kulturen ökonomisch strangulieren. Merkel in Europa und Obama, der ehemalige Hoffnungsträger in den USA stehen für die nur wenig geschönte Globalisierung. Doch wollen wir wirklich von Habgier zerfressenen Geldeliten, korrupten Politikern und zynischen Militärs und Geheimdiensten unsere Zukunft überlassen? Jetzt müssen wir nur noch unsere Forderungen präzisieren, dafür arbeiten und bei der nächsten Wahl eine Partei ankreuzen, die unseren Zielen gegenüber wirklich aufgeschlossen ist. Den Samstag in 14 Tagen vormerken: Der Attac-Kampf geht weiter.

Attac: „Wir wollen, dass die kommende Bundesregierung umfairteilt! Überall fehlen Kitaplätze; Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Investitionen in Nahverkehr, Energiewende und sozialen Wohnungsbau kommen zu spät, sind zu niedrig oder bleiben gar ganz aus. Wenn der Rotstift regiert, und es für die Politik kaum etwas zu gestalten gibt, ist die Demokratie bedroht! Die Finanznot der öffentlichen Haushalte trifft uns alle! Deshalb stellt das Bündnis „Umfairteilen“ klare Forderungen an die zukünftige Bundesregierung:-        Eine dauerhafte Vermögenssteuer und ein einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert.-        Einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.“

Forum Social Mondial du 26 au 30 mars à Tunis:

Un autre monde est possible

FSM-pic11.jpg Du 26 au 30 mars une rencontre internationale aura lieu à Tunis : le Forum Social Mondial (FSM). Discussions, débats, ateliers… Le but est de créer un espace de débat démocratique, de réflexion, d’échange pour les mouvements sociaux et organisations de la société civile qui souhaitent un monde plus juste et solidaire.

C’est en 2001 au Brésil que le FSM a vu le jour avec une idée simple : « Un autre monde est possible ». Une charte de principes a été édictée à cette occasion.
Alors que la Tunisie est en pleine mutation il a semblé que le terrain était propice à la réflexion. Des citoyens venus de différents pays vont se retrouver et échanger pendant 5 jours.

Ce forum permet aux individus de proposer des activités, des assemblées pour discuter… ainsi prés d’une vingtaine d’assemblées de convergence sont proposées. Elles couvrent de nombreuses thématiques : droit à la communication et médias libres, droit à la libre circulation et installation des individus, lutte pour une société non violente…

Prés de 3700 organisations participent au FSM et prés de 1600 activités sont proposées. Les 5 journées promettent d’être riches en échange.

Le 26 mars sera organisée une marche le jour de l’ouverture du FSM.
Le 27 mars sera la journée des révolutions et des nouveaux acteurs.
Le 28 mars il y a aura des activités auto-organisées tout comme le 29 mars au matin.
Le 29 mars dans l’après-midi auront lieu les Assemblées de Convergence pour l’Action Commune.
Le 30 mars au matin aura lieu l’Assemblée des Assemblées et dans l’après-midi la clôture du FSM ainsi qu’une marche de solidarité avec le peuple palestinien.

Auront également lieu le 3éme Forum Mondial des médias libres, au Campus el Manar, et le Forum Mondial Sciences et Démocratie à la Faculté 9 avril.

Le FSM sera organisé sur le Campus el Manar qui sera divisé en espaces dédiés pour l’occasion : village Migration, village Femmes, village Syndical, village Médias, village Révolutions arabes et Palestine, activités jeunes, espace spectacles et sport.

De nombreuses initiatives sont donc mises en place par des organisations locales mais aussi par des organisations extérieurs. Ainsi, par exemple, un collectif parisien de sans papiers a décidé de se joindre au FSM de Tunis. Tous les premiers vendredi du mois ce collectif organise une marche pour se rendre devant la préfecture à Paris. Chaque mois quelques dossiers de sans papiers sont régularisés. A l’occasion du FMS le collectif a décidé d’organiser une caravane et de passer la mer. Le départ sera fait de Berlin, la caravane passera par Bruxelles, siège de l’UE, par Valence, Milan, puis s’embarquera pour Tunis.

L’idée est de traverser en sens inverse la frontière méridionale, cette frontière sur laquelle tant d’individus meurent chaque année. Mais il s’agit aussi d’amener des migrants à parler de leur situation sans que d’autres ne la fassent à leur place, pour qu’à partir des expériences de chacun des solutions voient peut-être le jour.

Tunesien: Weltsozialforum und BND

Gerd R. Rueger 28.03.2013 wsf_logo3

Tunis. Pünktlich zum Weltsozialforum, dem Gegengipfel zu Bilderbergern, Davos & Co., kamen jüngst emsige Geheimdienstaktivitäten ans Licht: Der BND macht mobil in Tunesien und knüpft damit an alte Traditionen und Brückenköpfe an.  Andrej Hunko (Die Linke) hatte sich nach der tunesischen »Sicherheitssektorenreform« erkundigt. Das Auswärtige Amt teilte daraufhin mit, daß deutsche Geheimdienste seit Frühjahr 2012 in dem nordafrikanischen Land tätig sind -und auch gleich das WSF bespitzeln können. Das Auswärtige Amt teilte Der Linken offiziell mit, daß deutsche Geheimdienste seit Frühjahr 2012 in dem nordafrikanischen Land tätig sind: Es geht um das Projekt ‚Euromed III‘, das die Überwachung des Internet und das Abhören von Telekommunikation beinhaltet. Damit knüpfen die deutschen Geheimen an ihre „Operation Goldhaus“ (1958) in Tunesien an.

Das Weltsozialforum 2013 in Tunis

Vom 26. bis 30. März 2013 laden die tunesischen und maghrebinischen Sozial- und Bürgerbewegungen zum Weltsozialforum (WSF) nach tunisia-flag-svgTunis ein, meldet attac Deutschland (Globalisierungsgegner). Vor 12 Jahren fand das erste WSF in Porto Alegre, Brasilien statt. Zum ersten Mal wird es 2013 in der arabischen Welt durchgeführt, in einem Kontext von revolutionären Umbrüchen in der gesamten Region. In zwei Jahre mit Revolten und Kämpfen haben soiale Bewegungen vier diktatorische Regime gestürzt – das erste davon war das Regime von Ben Ali in Tunesien – und der Kampf gegen die Diktaturen in zahlreichen Ländern geht weiter. Ob der deutsche Geheimdienst BND dabei aber sehr hilfreich sein wird? Er half schon Diktator Ben Ali gegen das tunesische Volk…

Der BND -schätzt auch das tunesische Mittelmeerklima

„Während hierzulande die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert wird, strecken deutsche Geheimdienste ihre Fühler auf Länder des Arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, so der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke), dessen Anfrage die BND-Aktivitäten ans Licht brachte.

Andrej Hunko weiter: „Die deutsch-tunesische Kooperation ist eine zynische Antwort auf den arabischen Frühling. In Tunesien sind Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Geheimdienste an der Tagesordnung. Die Bevölkerung steht dem Sicherheitsapparat weiterhin außerordentlich skeptisch gegenüber. Auch vor dem Hintergrund der üppigen Unterstützung des NSU halte ich die deutschen Geheimdienste für absolut ungeeignet, sich zum Thema ‚Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat‘ zu äußern.

Im Zuge der tunesischen Revolution wurde bekannt, dass die Bevölkerung mit westlicher Technologie bespitzelt wurde. Dies setzt die EU nun in eigenen Programmen fort. Mit fünf Millionen Euro wird das Projekt ‚Euromed III‘ finanziert, das die Überwachung des Internet und das Abhören von Telekommunikation beinhaltet. Die deutschen Fortbildungen sind offensichtlich ähnlich ausgerichtet. Nachdem der damalige Präsident Ben Ali aus dem Land gejagt wurde, galt die Europäische Union der drangsalierten Bevölkerung als Hoffnungsträger. Stattdessen antworteten die Mitgliedstaaten mit erweiterten Missionen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Dies sorgt in Tunesien für großes Misstrauen. Mit den deutschen Maßnahmen zur ‚maritimen Sicherheit‘ des Landes verschärft die Bundespolizei die EU-Migrationsabwehr weiter. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Projekte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und der Geheimdienste umgehend zu stoppen. Angesichts des Dienstag in Tunesien beginnenden Weltsozialforums muss die Bundesregierung ein Signal setzen, das Bürger- und Menschenrechte betont. Die Projekte des Bundesinnenministeriums gehen in die denkbar falsche Richtung“.

Hoffen wir, dass die Damen und Herren vom BND in Tunis auch etwas über soziales Verhalten lernen werden:

Arab_LeagueEmblem.svgDas WSF in Tunis bietet die Gelegenheit zur Diskussion und zur Vorbereitung der Mobilisierung hinsichtlich der zentralen Herausforderungen und im Spiegel aktueller internationaler Entwicklungen. Wir wollen alte und neue Bewegungen zusammenbringen, um gemeinsame Wege für eine ‚andere Welt‘ zu beschreiten.
Das WSF: Vor Ort in Tunis arbeiten rund 100 Freiwillige an der technischen Vorbereitung der Erweiterungsaktivitäten, unterstützt von Freiwilligen in Europa und darüber hinaus. Mit dieser Unterstützung ist geplant ein große Zahl von WSF-Veranstaltungen live via Internet per Livestream zu übertragen und parallel via Chat per Skype eine Möglichkeit der Fern-Beteiligung zu schaffen. Die konkreten Sende-Termine können dem Sendeplan entnommen werden. schmetterling2RTEmagicC_wsf2013_logo_01.png

BND in Tunis ist nichts Neues

1958 befahl der BND seinem Agenten Christmann in Tunis ein deutsches Spionagenest aufzubauen. Deckmantel war im Lande der dem Glücksspiel nicht abholden Tunesier eine Spielbank –daher der Name “Operation Goldhaus”. Tunesier wurden zur Schulung nach Pullach geholt, deutsche Spezialisten reisten nach Tunis. Adenauer handelte nicht nur im Auftrag der USA, auch deutsche Handelsinteressen bei den absehbar reichen Ölstaaten im arabischen Raum galt es zu wahren.

Ab 1954 hatte die algerische FLN (Front de la Liberation National) den Aufstand gegen die frz. Kolonialmacht begonnen. Anders als Tunesien und Marokko hatte Paris Algerien nicht den Status einer eigenständigen Nation zugesprochen, die etwa eine Million französische Siedler standen neun Millionen unterdrückten “Eingeborenen” gegenüber. Acht Jahre blutiger Befreiungskrieg standen dem Land bevor, in dem Franzosen auch als Folterknechte auftraten, wie Henri Alleg in seinem berühmtem autobiographischen Werk “La Question” (1958 in Frankreich verboten, erst 1960 freigegeben) beschreibt. Ein Militärputsch kolonialistischer Generäle erschütterte 1958 Paris, erst General de Gaulle konnte die Ordnung wieder herstellen. Die FLN bekam Waffen aus der BRD, mutmaßlich mit maßgeblicher Hilfe des BND.

Das BND-Personal im französischen Einflussbereich konnte auf Erfahrungen aus dem Nazi-besetzten Frankreich zurückgreifen. Nazi-Kriegsverbrecher, frisch aus französischen Gefängnissen, nutzten ihre Sprachkenntnisse als Agenten. Der Ex-General der Wehrmacht Wilhelm Farmbacher war z.B. schon 1952 in Kairo aufgetaucht, wo er für König Faruk unter anderem eine Fallschirmjäger-Truppe aufbauen sollte. Sechs Jahre später könnte Farmbacher dort in Kairo in der CIA-Residentur einem gewissen Saddam Hussein begegnet sein, der dort erste Kontakte knüpfte. Eine zukunftsträchtige Affäre, die Saddam 1979 zum US-gestützen Lieblingspräsidenten des Irak werden ließ.

Der BND schaltete und waltete weiter in Tunis, wo sich später Arafat herumtrieb und wo man sich beim entspannenden Glücksspiel nebenher auch günstig Waffen besorgen konnte. Vom “Goldhaus” in Tunis aus machte Adenauers Bonner Regierung sich insgeheim bei US-Amerikanern und Arabern beliebt und gab so manchem Nazi Gelegenheit sich an den Franzosen zu revanchieren.