Ebola: Völkertotschlag oder fahrlässige Massentötung?

Ludwig Virchow 

Anfangs, wo es extrem wichtig gewesen wäre schnell zu handeln, geizte der reiche Westen mit Hilfe. Jetzt geht es nicht mehr um Millionen, sondern um Milliarden die gebraucht werden, um Zehntausende an Menschenleben zu retten. Schuld ist eine bei westlichen Machteliten verbreitete Verrohung, die sich hinter medialer Brachial-Propaganda versteckt.

Der Neoliberalismus übschüttet die Reichen mit Steuergeschenken, Privilegien und Jagdgründen für die kriminelle Ausbeutung von Mensch und Natur: Damit sind wir alle gemeint, die wir uns weigern, die als „Erfolg“ zelebrierte Orgie zynischer Habgier mitzumachen.

Liberia beklagte zu Recht mangelnde Hilfe vom reichen Westen. Hilfe kam in vergleichsweise grotesk  die OECD-Nationen übertreffender Höhe vom armen Kuba, wo trotz gnadenlosem Wirtschaftskrieg durch die USA ein solides Gesundheitswesen als edelste Frucht des real existierenden Sozialismus blüht. Die Westmedien schweigen dazu nicht beschämt, sondern routiniert: ARD & ZDF lügen bezüglich Kuba durch Verzerren und Weglassen ohnehin gewohnheitsmäßig. So werden Journalisten zu Komplizen der Völkermörder und -totschläger oder ist der brutale Umgang mit Kranken, die Verweigerung lebenswichtiger Medikation, nur Fahrlässigkeit?

Eingeübt wurde die kalte Missachtung menschlichen Lebens Deutschland schon lange, mit der Forderung nach Zuzahlungen durch Patienten auch mit geringem Einkommen: Hartz-IV-Geknechtete sind häufiger krank, bekommen schlechtere oder gar keine medizinische Versorgung und sterben früher. In dieser Logik der Menschenverachtung erscheint die Verbreitung von Seuchen einigen besonders ruchlosen Teilen der Geld- und Machteliten vermutlich als willkommene Chance zur Installierung von Diktaturen. Übungsfeld scheint dafür Afrika zu sein: Der Neoliberalismus wütet immer zuerst bei den Schwächsten, den Armen, den Alten und den Kranken.

Liberia: Droht ein diktatorisches Pestregime?

Der westafrikanische Staat Liberia mit seiner Bevölkerung von ca. 4,4 Millionen Menschen ist Zentrum der Pandemie. Was bisher an internationaler Hilfe in dieser Krise geleistet wurde, sei ungenügend, beklagte der liberianische Verteidigungsminister Brownie J. Samukai vor dem UN-Sicherheitsrat. Das Ebola-Virus würde sich wie Buschfeuer verbreiten und habe dazu geführt, dass der Staat in seinen Funktionen gestört sei. Ebola sei zu einer Bedrohung der Existenz des Staates selbst geworden. Weltgesundheitsorganisation WHO belegt, dass Liberia besonders von der Ausbreitung des Virus betroffen ist. Die benachbarten Staaten Guinea und Sierra Leone verzeichnen zwar auch sehr viele Erkrankungsfälle und Todesopfer, aber es im Vergleich sind bedeutetend weniger.

In Liberia kam schon vor Ausbruch der Krankheitswelle ein Arzt auf 100.000 Einwohner. Nun reduziert jeder Ausfall unter den medizinischen Helfern noch weiter die Fähigkeit, die Ausbreitung der Krankheit zu bekämpfen. Jede Pflegestation, die neu eröffnet wird, ist binnen kurzer Zeit überfüllt – was die Erkrankten häufig dazu zwingt, weite Fahrten mit dem Taxi zu unternehmen. In der Hauptstadt Moravia gab es kein freies Bett mehr in einer Pflegestation. Die Taxi-Fahrten, häufig gefüllt mit ganzen Familien, mussten aber zwangsläufig dazu beitragen, das Virus in der Stadt zu verbreiten. So zeigt sich die zynische Menschenverachtung des Neoliberalismus, der im Gesundheitswesen dadurch wütete, wo immer möglich „Überkapazitäten“ abzubauen. Der feige und mörderische Gedanke dahinter ist: Für die reichen Schmarotzer, die sich in Finanzwesen und anderen Bereichen mästen, wird es schon irgendwo eine Luxusklinik geben -notfalls fliegt man eben per Privatjet ins Ausland.

 

Ebola bedroht Liberias nationale Existenz, der Staat kann seine normalen Funktionen nicht mehr erfüllen. So warnte der liberianische Außenminister Samukai schon Anfang September vor dem UN-Sicherheitsrat, als er dringend um Hilfe für sein Land bat. Zu diesem Zeitpunkt herrschte bereits der Ausnahmezustand, den die Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf im August ausgerufen hatte. Man griff zum Mittel der polizeilichen Abriegelung des armen Vorstadtviertels West Point der Hauptstadt Monrovia, wo  75.000 Einwohnern unter Quarantäne gestellt werden mussten. Es erhob sich Widerstand und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern und Polizei zeigten, dass sich der Staat beängstigende Befugnisse herausnehmen könnte. Präsidentin Johnson-Sirleaf drängte seit Anfang Oktober auf eine weitere Ausweitung ihrer Befugnisse. Da in der Republik Liberia der Präsidentschaft ohnehin eine starke Stellung zukommt und der Ausnahmezustand diese bereits erweitert hatte, war man auf Seiten der Opposition sehr skeptisch. Parlamentarier befürchteten die Einrichtung eines Polizeistaates in Form eines Pestregimes.

So soll die Redefreiheit beträchtlich eingegrenzt werden, ebenso die Versammlungs- und die Bewegungsfreiheit sowie die Freiheit der Religionsausübung. Darüberhinaus wollte die Präsidentin die Aufhebung des Verbotes von Zwangsarbeit und das Recht des Staates, Land zu konfiszieren, ohne finanzielle Gegenleistung. Dass Johnson-Sirleaf auch die für Mitte Oktober anberaumten Senatswahlen auf unbestimmte Zeit aussetzen wollte, wurde dann angesichts dieser massiven Eingriffe beinahe schon zur Nebensache.

Der Verschiebung der Wahlen – allerdings nicht auf unbestimmte Zeit – stimmten die Parlamentarier der beiden Kammern auch zu. Festgesetzt wurde, dass man bis Ende des Jahres einen besseren Zeitpunkt bestimmen werde. Dass die ordentliche Durchführung der Wahlen augenblicklich nicht gewährleistet ist, war den Abgeordneten klar.

Das Parlament weigerte sich die Ausbreitung des Ebola-Virus als Anlass zu nehmen, die Regierung zu ermächtigen, jeden Bürger, der Aussagen tätigt, „die den Ausnahmezustand unterminieren“, mit Polizeigewalt zum Schweigen zu bringen. Ferner wollte die Präsidentin jede Versammlung nach eigener Einschätzung mit Gesetzesgewalt auflösen oder Menschen zu Arbeiten zwingen, die mit Ebola in Verbindung gebracht werden, und Land ohne Verhandlungen konfiszieren, weil man Platz für die Toten brauche.

Neoliberalismus tötet die Armen

Rudolf Virchow (1821-1902)

Eine besondersverbrecherische Dimension heutiger Mainstream-Politik ist das penetrante Sparen an allem, was auch den armen Menschen nützen könnte. Es ist eine Politik der Ungerechtigkeit, die über Leichen geht, spätestens, wenn sie ihr pervertiertes Effizienzdenken auf den sozialen Bereich überträgt oder ihn sogar der Medizin aufzwingt.

Das Gesundheitswesen leidet unter der perversen Ideologie des Neoliberalismus mehr als unter Killer-Keimen. Der Medizinreformer und deutsche Urliberale Rudolf Virchow (1821-1902) würde sich im Grabe umdrehen, wüsste er, welche Lumpenbande sich heute das Wimpelchen “liberal” anheftet. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt werden unter der Finanz- und Mediendiktatur des Neoliberalismus Gelder aus der Medizin in das Finanzwesen umgeleitet. Es werden in dramatischem Ausmaß die Mittel für Krankenhäuser, Behandlung von Armen, Medikamente und medizinische Forschung beschnitten, um sie per Steuersenkung in die Taschen reicher, nutzloser Möchtegerneliten umzulenken.

Dieses neoliberale Verbrechen an der Menschheit könnte sich schneller rächen, als die Diebe des Gemeingutes Gesundheit sich gedacht hatten. Ihre absurden Ideen von einer zwanghaften Effizienz (anstelle gesunder Effektivität) insbesondere der Krankenhäuser kosten immer mehr Menschen Leben und Gesundheit. Kostensparen an der Gesundheit ist Sparen am falschen Platz. Eine gesunde Quote an freien Betten in unseren Hospitälern kostet zwar, aber kann im Fall einer Epidemie lebensrettend sein. Stattdessen wird nötiges Geld aus den Kranken herausgepresst um es in explodierenden Luxuskonsum einer parasitären Finanzelite zu transferieren -angeblicher Grund: Leere öffentliche Kassen. Was Wunder, wenn die fetten Millionäre sich vor ihrer Verantwortung drücken und immer weniger Steuern zahlen.

Rudolf Virchow wusste dagegen: Eine kostenlose medizinische Behandlung ist genauso Menschen- und Bürgerrecht, wie eine gesunde Umgebung. Gesundheitssystem und öffentliche Infrastruktur nach diesen Maßgaben zu gestalten ist wichtigste Aufgabe des Staatswesens. Rudolf Virchow, war Arzt an der Berliner Charité, Archäologe und Politiker, saß für die urliberale Deutsche Fortschrittspartei im Parlament. Er gilt als Begründer der modernen Pathologie  und vertrat eine streng naturwissenschaftlich und sozialpolitisch orientierten Medizin. Virchow war ab 1869 maßgeblich daran beteiligt, dass Berlin nicht nur bessere Krankenhäuser, sondern 1870 auch eine Kanalisation und eine zentrale Trinkwasserversorgung erhielt.

Virchows bahnbrechende Arbeiten

der Zellpathologie ebneten den

Weg der modernen Medizin

Damit verwandelte sich die Cholerakloake an der Spree, die Berlin für seine ärmeren Bevölkerungsteile war, langsam in eine zivilisierte Stadt. Maßgeblich daran beteiligt war die Deutsche Fortschrittspartei. Sie wurde am 6. Juni 1861 von liberalen Abgeordneten im preußischen Abgeordnetenhaus als erste deutsche Programmpartei gegründet. Sie stand im preußischen Verfassungskonflikt in strikter Opposition zu Otto von Bismarck und der international bekannte Mediziner Rudolf Virchow war einer ihrer prominentesten Sozialpolitiker. Dieser Liberalismus hat mit dem heutigen Neoliberalismus der FDP, der nur noch eine Lobbyarbeit für die reichen und Superreichen mit etwas “Freiheits”-Propaganda verbindet, wenig oder nichts zu tun. Rudolf Virchow wusste: Echte Freiheit gibt es nur, wenn der Staat seinen Bürgern und überhaupt allen Menschen ein Recht auf Leben und Gesundheit garantiert -und diese Garantie einlöst, indem er reiche Bürger Steuern zahlen lässt, die Sozial- und Gesundheitswesen auch finanzieren können.