NDS-Enthüllung: Wie Antideutsche die Linkspartei nach Rechts drängen

Bolivar

Eigentlich ohne es selbst zu bemerken, enthüllten die „Nachdenkseiten“, wie Antideutsche die Linke manipulieren: Laut NDS ging es im Artikel um Wikipedia, wo ein Führungsmitglied mit dem Decknamen „Feliks“ Hunderte von Einträgen redigiert bzw. politisch manipuliert haben soll. Dabei wurden durch subtile Veränderungen ihrer Personenbeschreibungen Parteirechte wie Claus Lederer auf Wikipedia geschönt, Linke wie Oskar Lafontaine aber mies gemacht. Feliks selbst hatte es bei der Linkspartei bis zum Kandidaten auf ein Bundestagsmandat sowie zum Kassenwart gebracht und ansonsten, typisch für Antideutsche, eine Militär- und Israel-affine Biographie. Ob und wenn ja, wessen, U-Boot er sein könnte bleibt unklar.

Der Skandal der Manipulation der Linkspartei geht leider im hinteren Teil des auf Wikipedia zielenden NDS-Artikels unter. Hier wird der Text weiter unten in leicht bearbeiteter, lesbarer gemachter Form dokumentiert, man braucht trotzdem etwas Geduld (wobei wir Wikipedia-Kritik prinzipell natürlich gutheißen, aber da diese bekannt ist, die enthüllten Eingriffe der Antideutschen in die Linkspartei für wichtiger halten).

Die Wikipedia-Kritiker Dirk Pohlmann und Markus Fiedler mit ihrem Youtube-Kanal „Geschichten aus Wikihausen haben sich schon öfter mit ihrer Kritik hervorgetan: Sie analysieren die Machtstrukturen innerhalb des inzwischen zum Monopolisten gewordenen Online-Lexikons. Sie recherchierten nun die Identität des „hyperaktiven“ Wikipedia-Autoren „Feliks“, fanden seinen Klarnamen heraus und dass er diesen in einen jüdisch klingenden Namen änderte, nachdem er 2012 zum Judentum konvertiert war. Feliks sei Beamter, von Beruf Rechtspfleger, verbringe aber so viel Zeit beim Redigieren von Wikipedia-Einträgen, dass für einen Beruf eigentlich keine Zeit bliebe. Feliks soll Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr und Mitglied im Bund jüdischer Soldaten sein und militärische Fallschirmabzeichen der US Army, der tschechischen, kroatischen und belgischen Streitkräfte tragen. („Davon wusste aber keiner der Linkenpolitiker, mit denen wir gesprochen haben.“ Pohlmann/Fiedler). Namensänderungen, Militärnähe, Beamtentum und im Schutz der Anonymität ausgeübte politisch manipulative Aktivitäten -damit deutet der NDS-Artikel eigentlich kaum verhüllt auf einen Geheimdienst hin.

Diese Verdachtsmomente werden mit einem bzw. zwei Klarnamen verbunden. Da die NDS das Kind von Albrecht Müller sind, des Alt-SPD-Nestors der Medienkritik, hoffen wir, dass die bei so schweren Anschuldigungen (wenn auch nur insinuierter Geheimdienstlertätigkeit) nötige Sorgfalt waltete. Die Möglichkeit, dass es sich bei Feliks um einen extrem radikalisierten und dabei jahrelang beamtenhaft stetig und gründlich arbeitenden Überzeugungstäter handelt, lässt der Artikel natürlich auch offen.

Einige Angabe der NDS zu Feliks klingen dabei wirklich gruselig, wenn man bedenkt, dass Online-Nicknames oft sorgfältig von ihren Trägern ausgewählt werden, um ihre Lebensphilosophie und Absichten zu bekunden: Seinen Wikipedia-Namen soll Feliks „nach eigenen Angaben“ (so NDS) nach einem der brutalsten Geheimdienstler und Massenmörder aller Zeiten ausgewählt haben: Feliks Djerdjinski, als stalinistischer Tscheka-Chef für die Liquidierung von Tausenden politischer Gegner verantwortlich. Nun ist der Antideutsche „Feliks“ bei Wikipedia für die Liquidierung von Inhalten zuständig, wobei bestimmte politisch relevante Personen offenbar ins Abseits gestellt werden sollen. Hier der leicht überarbeitete (auf den NDS etwas unsortierte) Artikel:

„Feliks“ ist enttarnt – Wie das Wikipedia-Monopol zur Desinformation genutzt wird.

Von Dirk Pohlmann (8.9.2018 auf NDS)

Wikipedia hat sich selbst zum Ziel gesetzt, eine „freie und hochwertige Enzyklopädie zu schaffen und damit lexikalisches Wissen zu verbreiten.“ Mittlerweile belegt das Online-Lexikon nach eignen Angaben auf der Rangliste der meistbesuchten Webseiten Platz 5. Es ist also weltweit eine der wichtigsten Informationsquellen im Internet.

Wikipedia gilt in der Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein offenes, demokratisches Zusammenarbeiten geltenden Projekt, das auf Unabhängigkeit Wert legt. Die Lexikon-Einträge sollen frei von politischer Manipulation und tendenziöser Verbiegung von Tatsachen sein. Diesem eigenen Anspruch kann Wikipedia aber trotz seiner Popularität nicht genügen: Unter Autoren und Benutzern nimmt die Kritik an der Einseitigkeit wichtiger Artikel zu politisch relevanten Themen zu. Aber die Problemfälle wurden bisher als unvermeidliche Folge der Offenheit der Wikipedia interpretiert, die ja gleichzeitig ihr Erfolgsgeheimnis sei. Wenn jeder mitmachen könne, gäbe es eben manchmal Probleme.

Eine „Junta“ kaperte Wikipedia

Doch nicht der freie Zugang ist die Ursache der Einseitigkeit, sondern die in Wirklichkeit sehr hierarchische Struktur des Online-Lexikons. Die strenge Hierarchie hat die „feindliche Übernahme“ des Lexikon-Monopolisten durch eine Gruppe ermöglicht, die wikipedia-intern als „Politbüro“ bezeichnet wird, und die wir die „Junta“ nennen. „Feliks“ ist wichtiges Mitglied dieser „Junta“.

Diese „Junta“ herrscht mit „Vandalismusmeldungen“ in Wikipedia und bestraft Unbotmäßigkeiten ihr gegenüber, Einträge, die ihrer Ansicht zuwiderlaufen und sogar die Nennung unserer Youtube-Sendung „Geschichten aus Wikihausen“ mit Sperren, teilweise sofort auf Lebenszeit. Die Gruppe hat ihre eigenen Administratoren, also Wikipedia-Schiedsrichter und ist damit Täter, Ankläger, Verteidiger, Staatsanwalt und Richter in Personalunion. Das sind groteske Verhältnisse, die nicht dem sorgsam gepflegten öffentlichen Image entsprechen.

Wikipedia gehört nach eigenen Angaben sowohl zu den Massenmedien als auch zu den Sozialen Medien. Mittlerweile hat die Wikipedia eine marktbeherrschende Stellung und ist de facto Monopolist bei den Lexika. Der Brockhaus existiert nicht mehr, die Encyclopedia Britannica gibt es seit 2012 nur noch online, das Geschäftsmodell des gedruckten Lexikons ist obsolet. Wikipedia herrscht absolut.

Personenrecherche beim Lexikon-Monopolisten: Journalisten setzen auf Wikipedia

Macht, insbesondere die Macht eines Monopols, verträgt sich nicht mit Demokratie. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Monopolstellung eines Mediums der GAU (größte anzunehmende Unfall). Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zur Meinungsfreiheit und zum Mediensystem dargelegt, dass dieser Zustand vom Gesetzgeber aktiv verhindert werden muss, dass ein Monopol dem Sinn der Medien zuwiderläuft, nämlich eine pluralistische, ausgewogene und staatsferne Berichterstattung zu garantieren. Das Bundesverfassungsgericht hat auch explizit verboten, den wesensverwandten Rundfunk einer Interessengruppe auszuliefern. Das Problem wird noch gravierender, wenn man bedenkt, dass ein Lexikon den Anspruch und Anschein von Objektivität hat.

Journalisten sprechen zwar öffentlich gerne davon, dass Wikipedia für sie keine seriöse Quelle ist – aber sie nutzen Wikipedia in Wahrheit intensiv, nicht nur zur Recherche. Einer meiner Kollegen wurde von seiner ARD-Redakteurin sogar bei einem Vorschlag für eine Investigativ-Doku in einem ARD-Sender mit einem Wikipedia-Ausdruck zum Thema gekontert. Was er aufgrund seiner Recherchen berichtete, deckte sich aber nicht mit dem Wikipedia-Eintrag. Und da Wikipedia ein auf Objektivität zielendes Lexikon sei, wurde der Eintrag zum Ablehnungsgrund.

Insbesondere bei Personenrecherchen von Journalisten ist Wikipedia eine häufig genutzte Quelle, ganz einfach auch deswegen, weil die Einträge des Online Lexikons bei Suchanfragen in Google stets zuerst angezeigt werden. Und jetzt soll die Wikipedia sogar als Wahrheitsmaßstab von YouTube benutzt werden. Bei Videos, die „Verschwörungstheorien“ beinhalten, werden Wikipedia-Einträge als Faktencheck angezeigt. Leider fällt dieses Ansinnen in die Kategorie, „Böcke zu Gärtnern“ zu machen.

Wer die Wikipedia beherrscht, beherrscht monopolistisch die öffentliche Definition der Wirklichkeit und kann den politischen Diskurs relevant beeinflussen. Vor allem das Ansehen von Personen wird durch Wikipedia definiert. So genutzt, kann die Wikipedia als mächtiges Instrument der Denunziation genutzt werden.

Es ist nicht erstaunlich, dass diese Machtkonzentration Personen, Gruppen, Institutionen und staatliche Stellen anlockt. Als Markus Fiedler und ich für unsere YouTube Sendung „Wikihausen“ recherchierten, wer Champion bei der Manipulation von Wikipedia ist, landeten wir nicht in Russland, sondern in Israel.

Wikipedia: Israel als Champion

Alleine das israelische „Ministerium für strategische Angelegenheiten“ (Ministry for Strategic Affairs, im deutschen Wikipedia als “Ministerium für internationale Beziehungen” übersetzt!) gibt über 70 Millionen Dollar für eine Kampagne aus, um mit den Worten der Direktorin General Sima Vaknin-Gil „eine Gemeinschaft von Kämpfern zu schaffen“, die Aktivitäten „anti-israelischer Aktivisten zum Erliegen bringen“ und “das Internet” mit pro-israelischen Inhalten „überfluten“ soll. Diese Summe ist aber nur ein Bruchteil der aufgewendeten Gelder, die vom israelischen Militär, staatlichen und privaten Stellen sowie NGOs für diese Zwecke aufgewendet werden, wie wir in der 4. Folge von Wikihausen gezeigt haben.

Wird das in den Mainstream-Medien thematisiert, die sich ja große Sorgen wegen der angeblichen russischen Manipulationen machen? Nein. Wird dagegen juristisch und diplomatisch vorgegangen? Nein. Kümmert sich Wikipedia selbst um dieses Problem? Nein. Aber warum sind solche Doppelstandards möglich? Und welche Folgen haben sie? Interessiert das wirklich niemanden?

Die lexikalische Akkuratesse und Unparteilichkeit der Wikipedia fällt sehr unterschiedlich aus, je nachdem ob man die Begriffe „Differentialrechnung“, „Photosynthese“ oder „Anlage 1391“ eingibt. Camp 1391 ist ein berüchtigtes Foltergefängnis des israelischen Militärgeheimdienstes.

„Anlage 1391“ ist einer der Artikel, die vom hyperaktiven Wikipedia-Autoren „Feliks“ bearbeitet werden. Er hat dort alles herausgestrichen, was es an Informationen über die Vorgänge in Camp 1391 gibt, zum Beispiel, dass Gefangene vor oder während der Verhöre vergewaltigt werden. Dass es 1 x 1m große, schwarzgestrichene Zellen ohne Licht gibt, ohne fließendes Wasser, mit einem Toiletteneimer, der einmal die Woche geleert wird. Mit einer Klimaanlage, die im Sommer auf heiß, im Winter auf kalt gestellt wird. Die Berichte über das Vorbild von Abu Greibh findet man im Guardian, sogar in der taz, im Spiegel, in Newsweek, in Haaretz, bei einer UN-Untersuchungskommission und in vielen anderen Zeitungen, die in den 90er Jahren noch Journalismus betrieben. Feliks hat restlos alle früher in Wikipedia eingetragenen Informationen zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen gelöscht. Begründung: Israel habe die Vorwürfe untersucht und sie nicht bestätigt.

Deckname „Feliks“: Wer bezahlte den Berufs-Wikipedianer?

Feliks war Markus Fiedler bereits bei den Recherchen zu seinen beiden Filmen „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ aufgefallen. Er gehört zu den Schreibern, die ein geradezu unglaubliches Pensum ableisten, so dass man sich fragt, ob sie keinen Arbeitsplatz, keine Freunde und keine Familie haben.

Gemeinsam haben wir uns deshalb jetzt intensiver mit Feliks beschäftigt. Dessen Hauptinteresse gilt, wie er selbst auf seiner mittlerweile weitgehend gelöschten Autorenseite angibt, dem Nahen Osten, seit er miterlebt habe, „wie eine Kassam Rakete herunterkam.“ Er hat mehr als 150 Wikipedia-Artikel zu Israel, Palästina, den israelischen Streitkräften und Themen bearbeitet, die die israelische Politik betreffen.

Die Enttarnung von Feliks war ein investigatives Puzzlespiel, das uns letztlich durch einen Hinweis gelang, in welcher Schule er Abitur gemacht hatte. In Kombination mit anderen, von uns recherchierten Daten brachte uns das auf seine Spur.

Mittlerweile ist klar, wer Feliks ist: Er hieß früher Jörg E. und hat sich nach 2015 in Jörg Matthias Claudius G. umbenannt. E. ist Beamter, von Beruf Rechtspfleger und konvertierte irgendwann ab 2012 vom katholischen Glauben zum Judentum.

E. /G. ist außerdem Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr und Mitglied im „Bund jüdischer Soldaten e.V.“, wo er auch Kassenprüfer ist. Er hat militärische Fallschirmabzeichen der US Army, der tschechischen, kroatischen und belgischen Streitkräfte. Davon wusste aber keiner der Linkenpolitiker, mit denen wir gesprochen haben.

Jörg E. /G. hat seinen Wikipedia-Namen Feliks nach eigenen Angaben nach einem Geheimdienstler ausgewählt, Feliks Djerdjinski, der als Chef der Tscheka und des NKWD für die Liquidierung von, je nach Quelle, 50.000 bis 250.000 politischen Gegnern verantwortlich ist.

Antideutscher „Feliks“ bearbeitet die Linkspartei

Feliks hat noch einen zweiten Schwerpunkt: Abgeordnete der Linken. Feliks bearbeitet 51 Abgeordnete und Politiker dieser Partei. Außerdem beschäftigt er sich mit Personen der alternativen Medien und der Friedensbewegung. Seit Markus und ich uns in unserem Videoblog „Geschichten aus Wikihausen“ mit Annetta Kahane beschäftigt haben, hat Feliks zur Strafe auch meinen Wikipedia-Artikel „bearbeitet“.

E. /G. ist Mitglied der Linken, wird den „Antideutschen“ zugeordnet, ist ein politischer Freund von Klaus Lederer, war Bundestagskandidat der bayrischen Linken und war dort als Landesschatzmeister dem Vorstand beigeordnet. In seiner Amtszeit kam es zu Unregelmäßigkeiten, die nach seinem Rücktritt bekannt wurden, aber nach Angaben von Parteimitgliedern aus parteitaktischen Erwägungen nie juristisch aufgeklärt wurden. Es wurden Spendenquittungen an das „Forum kommunistischer Arbeitskreise“ ausgestellt, die trotz des Namens heute dem rechten Flügel der Linken angehören, das Geld blieb aber nicht in der Partei, sondern wurde weitergeleitet.

Es fällt auf, dass E. /G. Einträge zu Mitgliedern der Linken nach Nähe zu seinen politischen Positionen durch selektive Auswahl detaillierter Angaben entweder diskreditiert, etwa bei den Bundestagsmitgliedern Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Alexander Süßmaier, Kornelia Möller oder Oskar Lafontaine, oder positiv darstellt, wie bei Klaus Ernst oder Eva Bulling-Schröter, deren Webseite er auch betreut hat. Die negative Darstellung in Wikipedia durch Feliks gilt insbesondere für Linke, die sich kritisch zur derzeitigen israelischen Außenpolitik äußern.

Das könnte damit zusammenhängen, dass Jörg E. mehrfach Teilnehmer bei Sar-El war, einem Freiwilligenprogramm der israelischen Streitkräfte für Ausländer, bei dem allerdings kein Dienst in aktiven Kampfeinheiten geleistet wird. Mehrere Linke haben uns aber berichtet, dass es ein Foto von Jörg E. in israelischer Uniform mit einer Uzi-Maschinenpistole gibt.

Dass E. /G. gerne Macht ausübt und bestraft, haben uns Parteimitglieder durch eine Vielzahl von Anekdoten berichtet.

Kein Frieden mit Palästinensern: Feliks liefert Nirit Sommerfeld ans Messer

Besonders perfide ist seine Bearbeitung des Wikipedia-Eintrages von Nirit Sommerfeld, einer deutsch-israelischen Künstlerin und Friedensaktivistin, die sich kritisch zum Militarismus von Teilen der israelischen Gesellschaft äußert und versucht, Brücken zu Palästinensern zu bauen. Sommerfeld ist Geschäftsführerin des BIB (Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung), das sie gemeinsam mit dem emeritierten Psychologieprofessor Dr. Rolf Verleger gegründet hat, der auch Mitglied im Zentralrat der Juden war.

E. /G. diskreditiert Prof. Rolf Verleger auf bekannt-perfide Feliks-Manier und bringt insbesondere Sommerfeld in die Nähe der BDS-Bewegung (Boycott Deinvestment Sanctions, die zum Boykott von Israel aufruft), von der sie sich bewusst fernhält. Feliks insinuiert bei beiden Personen eine Nähe zu Antizionismus und Antisemitismus.

E. /G. dürfte aufgrund seiner zahlreichen Besuche in Israel bekannt sein, dass eine Teilnahme an der BDS-Bewegung zu einem Einreiseverbot in Israel führt und dort mit Gefängnis bestraft wird.

Das ist leider noch nicht einmal die schlimmste Aktion von Jörg Matthias Claudius G. . Erstaunlich ist aber, dass er trotzdem Vorstandsmitglied der jüdischen Beth Shalom Gemeinde in München werden konnte.

Markus Fiedler und ich werden noch weitere Recherchen veröffentlichen, sobald wir sie gerichtsfest beweisen können, denn E. hat bereits im Vorfeld unserer YouTube-Sendung versucht, seine Enttarnung zu verhindern und angekündigt, unsere Veröffentlichung seines bisher anonymen Wirkens zu ahnden. Denn die würde zu einer „Pogromstimmung“ gegen ihn führen. Diese Täter-Opfer-Umkehr ist eine seiner beliebtesten Argumentationen.

Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Wikipedia, die Linke und seine jüdische Gemeinde auf die Kenntnis seines anonymen Wirkens reagieren werden.

Jasmin-Red.:
Reblogged, leicht bearbeitet: Der auf den NDS etwas wirre Artikel (Quelle hier) wurde durch Umstellungen von Absätzen systematisiert, mit Zwischenüberschriften und Einschüben klarer gegliedert, einige Bandwurmsätze entflochten und Doppeldeutigkeiten klarer gemacht, wie etwa: „Das ist nicht die übelste Maßnahme von Jörg Matthias Claudius G. .“, was man fälschlich als Zustimmung der Feliks-Kritiker zu den just davor beschriebenen und scharf kritisierten Aktivitäten von Feliks missverstehen könnte, wurde umformuliert in: „Das ist leider noch nicht einmal die schlimmste Aktion von Jörg Matthias Claudius G. .“ (Im NDS-Original mit vollem Klarnamen von E. Bzw. G.)

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Zweifel an Gasangriff in Duma steigen (nur bei ARD nicht)

Tim Mahoney

Der bahnbrechende Duma-Artikel von Robert Fisk wurde vom deutschen Mainstream komplett totgeschwiegen. Dabei geht es um die wichtigste aller Fragen: Um Krieg oder Frieden. Denn die Gaskrieg-Propaganda gegen Assad diente als Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Bombenangriff der alten Kolonialherren Syriens, London und Paris, und der neokolonialen USA, die syrische Ölquellen für den US-Konzern Conoco Oil besetzt halten. Der britische Whistleblower und Ex-Diplomat Craig Murray verteidigt Robert Fisk gegen eine derzeit gegen ihn gestartete Verleumdungskampagne -und weist auf die Bedeutung seiner Duma-Reportage hin.

Der gestrige Independent-Artikel von Robert Fisk wurde vom deutschen Mainstream komplett totgeschwiegen. Nur die Nachdenkseiten brachten die Information (sogar eine komplette Übersetzung, siehe unten). Der britische Ex-Diplomat, Universitätsrektor und Whistleblower Craig Murray bezeichnete derzeit im englischen Netz explodierende Angriffe auf Fisk als von Neocon-Trollen und Medien-Lakaien verübt. Man will seine Reportage offenbar mit allen Propagandamitteln unterdrücken. Die ARD setzt auf verbissenes Schweigen und kritikloses Wiederholen der Propaganda der Weißhelme (White Helmets), der Mainstream folgt ihr willig. Craig Murray lobt Fisk und verteidigt ihn gegen den Britische Mainstream, dessen Gleichschaltung er kritisiert:

Robert Fisk ist einer der wenigen ausgezeichneten investigativen Journalisten, die immer noch in Großbritannien beschäftigt sind. Er ist zweimaliger Gewinner des British Journals des British Press Awards und siebenmaliger Gewinner des British Correspondent des British Press Awards. Er ist sehr klug und kennt den Nahen Osten sehr gut. Er ist gerade – ohne Begleitung russischer oder syrischer Regierungsbeamter – nach Douma vorgedrungen, und das berichtet er. Wenn man auf der Suche nach Robert Fisk auf Twitter ist, sind die Angriffe auf seinen Ruf und seine Integrität in diesem Moment von Neo-Con Trollen und Medien-Lakaien erstaunlich. Er ist in Douma – sie sind an ihren Schreibtischen. Es sagt auch viel über unsere Medien aus, dass einer der größten lebenden britischen Journalisten nur von The Independent beschäftigt ist, einer Zeitung, die extrem marginal geworden ist, während andere echte Größen wie Jon Pilger, mit einem fantastischen Standing, überhaupt keinen Zugang zu den UK Mainstream-Medien haben. Durchschnittlich lesen hier jeden Tag 60.000 Menschen meinen Journalismus, aber keine Mainstream-Plattform wird sie publizieren.  Update: Sie können jetzt Robert Fisks brillanten Bericht von Douma hier (The Independent reblogged hier) lesen. Ausgezeichneter Journalismus mit angemessener Skepsis aller Seiten -und wichtige Informationen über die Natur der Dschihadisten, die UK, USA, Saudi-Arabien und Israel so verzweifelt unterstützen. Craig Murray Blog

Laut englischem Wikipedia (das mit Bertelsmann kooperierende deutsche Wikipedia verschweigt in gewohnter Gleichschaltung fast alles, womit Murray auch den Westen kritisiert) sprach Whistleblower Murray im August 2012 vor der ecuadorianischen Botschaft in London, um Julian Assange und andere Whistleblower auf der ganzen Welt zu unterstützen. Und Murray stellte 2016 fest, dass Pressemeldungen falsch waren, die russische Regierung hätte WikiLeaks Tausende von privaten E-Mails des Democratic National Committee (DNC) geliefert. „Ich weiß, wer sie geleakt hat“, sagte Murray. „Ich habe die Person getroffen, die sie geleakt hat, und sie ist sicherlich nicht russisch und es ist ein Insider. Es ist ein Leck, kein Hack, das sind verschiedene Dinge.“ Laut Murray, im Dezember 2016 von der Daily Mail interviewt, war die Veröffentlichung von E-Mails des Democratic National Committee die Tat eines verärgerten Mitarbeiters von Hillary Clintons Partei der „Democrats“.

Jasminleser wissen: gemeint kann nur Seth Conrad Rich sein: Der Hillary-Mitarbeiter wurde mitten im Wahlkampf, kurz nach der Publikation der Clinton-DNC-Mails bei Wikileaks unter mysteriösen Umständen in Washington ermordet -Wikileaks setzte eine Belohnung für die Ergreifung seiner Mörder aus (ohne ihn darüber hinaus als Quelle zu identifizieren, was Wikileaks-Informantenschutz widersprochen hätte). ARD & Co. ignorierten den infamen politischen Mord, wie sie heute im Fall Syrien alles ignorieren, was die offiziellen Verlautbarungen der Kriegsherren Trump, May und Macron Lügen strafen könnte.

Die Duma-Reportage von Robert Fisk: Gas?

Der Britische Independent hat einen Life-Reporter in Douma, wo laut Nato-Angaben Assad „Gaskrieg gegen sein eigenes Volk“ führen soll. Robert Fisk fand dafür KEINE Belege, aber vieles was für eine Kriegslüge der White Helmets spricht. Diese „medizinische Helfertruppe“, die viele für eine vom Westen finanzierte Propagandakompanie halten, soll nach Zeugenaussagen den Gasangriff simuliert haben -und dabei sogar Menschenleben in Gefahr gebracht haben. White Helmets-Leute kamen laut Fisk-Bericht während der Luftangriffe auf die Islamisten in einen Bunker gerannt, versetzten die dort ausharrenden Zivilisten mit lauten Rufen „Gasangriff! Gasangriff!“ in Panik und begannen mit Wasser imaginäres Gas aus ihren Augen zu „waschen“. Die Bilder davon gingen durch die Westmedien und lieferten Trump, May und Macron ihren Kriegsgrund.

Der Independent tut in seiner Darstellung alles, den Bericht seines Reporters vor Ort, Robert Fisk, herunter zu spielen und macht schon im Titel daraus die „Zweifel nur eines einzigen Doktors an der Chemie-Attacke“. Der ellenlange Text kommt erst gegen Ende langsam mit der Wahrheit heraus, dass auch Independent-Mann Fisk Zweifel an der Version der Westmedien bekommen hat. Dr. Assim Rahaibani war vor Ort und sagt, die Menschen litten nicht unter Giftgas, sondern unter Sauerstoffmangel im überfüllten Bunker. Die Waschungen der White Helmets offenbaren sich damit als medizinisch unnütze, reine Propagandaaktion, ihr ein Panik stimulierendes „Gas“-Geschrei als lebensgefährlich für die dort in Luftknappheit festsitzenden, verängstigten Menschen.

Die Übersetzung des Fisk-Reports (The Independent, 17.4.2018) aus Duma von den NDS, ebenfalls vom deutschen Mainstream verbissen ignoriert:

Gab es einen Gasangriff in Duma? Eine Reporterlegende hat da Zweifel

Der vermeintliche Gasangriff von Duma musste bereits am letzten Samstag als Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich herhalten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, da sogar der amerikanische Verteidigungsminister Mattis offen zugibt, dass es gar keine „soliden Beweise“ für einen Giftgasangriff gibt. Zweifel hat auch die mehrfach mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Reporterlegende Robert Fisk, der seit 1976 als Nahostkorrespondent tätig ist – zur Zeit für den angesehenen britischen Independent. Fisk war in Duma vor Ort und fand interessanterweise niemanden, der sich an einen Gasangriff erinnern konnte. Dafür sprach er mit einem Oberarzt, der eine ganz andere Version zu berichten weiß und die Zweifel an der „Gas-Geschichte“ verstärkt. Jens Berger hat für die NachDenkSeiten eine gestern Abend veröffentlichte Reportage von Robert Fisk aus dem Englischen übertragen. Beachten Sie dabei bitte, dass auch Fisk sich nicht vollkommen sicher ist und diese Variante auch nur eine mögliche Version der Geschehnisse schildert. Wichtig ist jedoch, dass Fisk mit der Interpretation aufräumt, die auch die Bundesregierung übernommen hat, und nach der es keine Zweifel gibt. Denn Zweifel gibt es … und zwar begründete.

Auf der Suche nach Wahrheit im Schutt von Duma – und die Zweifel eines Arztes über den Chemiewaffenangriff

Dies ist die Geschichte einer Stadt namens Duma, einem verwüsteten, stinkenden Ort, zerstörter Wohngebäude – und von einer Klinik im Untergrund, deren Bilder des Leidens drei der mächtigsten Nationen der Welt dazu gebracht haben, Syrien in der letzten Woche zu bombardieren. Es gibt sogar einen freundlichen Arzt in einem grünen Kittel, der mir, als ich ihn in derselben Klinik aufspüre, fröhlich erzählt, dass das “Gas”-Video, das die Welt entsetzt hat – trotz aller Zweifler – vollkommen authentisch ist.

Kriegsgeschichten haben jedoch die Angewohnheit, immer düsterer zu werden. Derselbe 58-jährige syrische Oberarzt fügt später etwas zutiefst Unbehagliches hinzu: In der windigen Nacht wurde unter schwerem Beschuss ein Staubsturm ausgelöst, der bei den Menschen, die in den mit Müll gefüllten Tunneln und Kellern der Stadt lebten, einen Sauerstoffmangel ausgelöst habe. Dieser habe die Menschen überwältigt und kein Gas.

Wenn Dr. Assim Rahaibani diese außerordentliche Schlussfolgerung verkündet, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass er nach eigenen Angaben selbst kein Augenzeuge ist und – in gutem Englisch – zweimal die bewaffneten Islamisten von Dschaisch al-Islam [die Armee des Islam] in Duma als „Terroristen“ bezeichnete – dies ist der Begriff, mit dem das Regime seine Feinde bezeichnet, der jedoch auch von vielen Menschen in ganz Syrien benutzt wird. Höre ich da richtig? Welcher Version der Ereignisse werden wir glauben?

Leider sind die Ärzte, die in dieser Nacht am 7. April im Dienst waren, zur Zeit alle in Damaskus, um von den Inspektoren einer Chemiewaffenuntersuchung befragt zu werden, die in den kommenden Wochen eine endgültige Antwort auf diese Frage geben wird. Frankreich hat inzwischen gesagt, man habe „Beweise“ dafür, dass chemische Waffen verwendet wurden, und US-Medien haben Quellen zitiert, die besagen, dass Urin- und Bluttests dies auch zeigten. Die WHO hat mitgeteilt, dass ihre Partner vor Ort 500 Patienten behandelt haben, „die Zeichen und Symptome aufweisen, die mit der Exposition gegenüber toxischen Chemikalien in Einklang stehen”.

Robert Fisk schildert seine Eindrücke im Kurzinterview mit dem irischen Sender „Spirit Radio“

Gleichzeitig sind die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) derzeit daran gehindert, selbst zur Stelle des angeblichen Gasangriffs zu kommen – angeblich weil ihnen die korrekten UN-Genehmigungen fehlten.
Bevor wir fortfahren, sollten die Leser wissen, dass dies nicht die einzige Geschichte in Duma ist. Es gibt die vielen Menschen, mit denen ich in den Ruinen der Stadt geredet habe, die sagten, sie hätten „niemals an die Geschichten mit dem Gas geglaubt“, die gewöhnlich von bewaffneten islamistischen Gruppen verbreitet wurden. Diese besonderen Dschihadisten überlebten unter einem Orkan von Granatfeuer, indem sie sich in die Häuser anderer Menschen einnisteten – und in riesigen, breiten Tunneln mit unterirdischen Straßen, die von Gefangenen mit Spitzhacken auf drei Ebenen unter der Stadt in den Felsen gehauen wurden. Ich bin gestern durch drei von ihnen gegangen, riesige Korridore aus arbeitendem Fels, in dem noch russische – ja, russische – Raketen und ausgebrannte Autos liegen.

Die Geschichte von Duma ist also nicht nur eine Geschichte, bei der es um Gas oder eben kein Gas geht. Es geht um Tausende von Menschen, die sich in der letzten Woche gegen eine Evakuierung aus Duma in Bussen entschieden haben – neben den Bewaffneten, mit denen sie monatelang wie Höhlenmenschen leben mussten, um zu überleben. Ich bin gestern ganz frei durch diese Stadt gelaufen, ohne Soldaten, Polizisten oder Aufpasser, die mir auf Schritt und Tritt folgen; nur mit zwei syrischen Freunden, einer Kamera und einem Notizbuch. Manchmal musste ich über sechs Meter hohe Erdwälle klettern. Die Menschen sind glücklich, einen Ausländer zu sehen, und natürlich noch glücklicher, dass die Belagerung endlich vorbei ist. Meistens lächeln sie; diejenigen zumindest, deren Gesichter man sehen kann; eine überraschend große Anzahl von Dumas Frauen trägt einen schwarzen Hijab in voller Länge.

Ich kam als Teil eines begleiteten Konvois von Journalisten nach Duma. Aber sobald ein langweiliger General vor einem zerstörten Gemeindehaus “Ich habe keine Informationen” vermeldet hatte, bin ich einfach gegangen. Mehrere andere Reporter, hauptsächlich Syrer, taten dasselbe. Selbst eine Gruppe russischer Journalisten – alle in Militärkleidung – haute ab.

Es war ein kurzer Spaziergang zu Dr. Rahaibani. Hinter der Tür zu seiner unterirdischen Klinik – “Punkt 200” heißt sie in der seltsamen Geologie dieser teilweise unterirdischen Stadt – führt ein Korridor bergab, wo er mir sein niedriges Krankenhaus und die wenigen Betten zeigt, in denen ein kleines Mädchen weint, als Krankenschwestern einen Schnitt über ihrem Auge behandelten.

“Ich war in der Nacht mit meiner Familie im Keller meines Hauses dreihundert Meter von hier. Aber alle Ärzte wissen, was passiert ist. Es gab eine Menge Beschuss [von Regierungstruppen] und Flugzeuge kreisten die ganze Nacht über Duma – aber in dieser Nacht gab es Wind und riesige Staubwolken kamen in die Keller und Räume, in denen die Menschen lebten. Die Menschen, die hierher kamen, litten unter Hypoxie, Sauerstoffmangel. Dann rief jemand an der Tür, ein „Weißhelm“, „Gas!“ und die Panik begann. Leute fingen an, Wasser übereinander zu werfen. Ja, das Video wurde hier gedreht, es ist echt, aber was Sie sehen, sind Menschen, die an Hypoxie leiden – keine Gasvergiftung. ”

Seltsamerweise, nachdem ich mit mehr als 20 Leuten geplaudert hatte, konnte ich keinen finden, der das geringste Interesse an Dumas Rolle bei den westlichen Luftangriffen zeigte. Zwei haben mir tatsächlich gesagt, dass sie die Verbindung nicht kennen.

Aber es war eine seltsame Welt, in die ich kam. Zwei Männer, Hussam und Nazir Abu Aishe, sagten, sie wüssten nicht, wie viele Menschen in Duma getötet worden seien, obwohl dieser zugab, dass er einen Cousin hatte, der von Dschaisch al-Islam [der Armee des Islam] hingerichtet wurde, weil er angeblich „zu regimenah“ war. Sie zuckten mit den Schultern, als ich nach den 43 Leuten fragte, die bei dem berüchtigten Duma-Angriff gestorben sein sollen.

Die Weißhelme – die medizinischen Ersthelfer, die im Westen bereits legendär sind, aber einige interessante Stolpersteine in ihrer Geschichte aufweisen – spielten während der Schlachten eine vertraute Rolle. Sie werden teilweise vom [britischen] Außenministerium finanziert, und doch sind die meisten der lokalen Büros mit Männern aus Duma besetzt. Ich fand ihre zerstörten Büros unweit von Dr. Rahaibanis Klinik. Eine Gasmaske mit durchbohrter Gucköffnung wurde dort vor einem Essensbehälter zurückgelassen und in einem Raum lagen noch Haufen schmutziger Militärtarnuniformen. Speziell drapiert, habe ich mich gefragt? Ich bezweifle das. Der Platz war voll mit Kapseln, kaputten medizinischen Geräten und Akten, Bettwäsche und Matratzen.

Natürlich sollten wir auch ihre Seite der Geschichte hören, aber das wird hier nicht passieren. Eine Frau erzählte uns, dass jedes Mitglied der Weißhelme in Duma das Hauptquartier verlassen und sich dafür entschieden hat, zusammen mit den bewaffneten Gruppen die von der Regierung organisierten und von den Russen beschützten Busse in die Rebellenprovinz Idlib zu nehmen, als der endgültige Waffenstillstand vereinbart wurde. Es gab Essensstände und eine Patrouille von russischen Militärpolizisten – ein optionales Extra für jeden Waffenstillstand in Syrien – und niemand hatte sich offenbar die Mühe gemacht, das abschreckende islamistische Gefängnis in der Nähe des Märtyrerplatzes zu stürmen, wo die Opfer angeblich in den Kellern enthauptet wurden. Die Zivilpolizisten des syrischen Innenministeriums, die unheimliche militärische Kleidung tragen, werden von den Russen bewacht, die von den Zivilisten beobachtet werden können oder nicht. Wiederum wurden meine ernsten Fragen über Gas mit einer scheinbaren Ratlosigkeit beantwortet.

Wie kann es sein, dass Duma-Flüchtlinge, die bereits die Lager in der Türkei erreicht haben, einen Gasangriff beschreiben, an den sich heute niemand in Duma so recht erinnern kann? Mir kam in den Sinn, als ich mehr als eine Meile durch diese erbärmlichen Tunnel lief, dass die Bewohner von Douma so lange so isoliert voneinander lebten, dass “Nachrichten” in unserem Sinne des Wortes einfach eine andere Bedeutung für sie haben. Syrien ist keine Jeffersonsche Demokratie – wie ich es zynisch meinen arabischen Kollegen erzähle -, es ist in der Tat vielmehr eine rücksichtslose Diktatur. Aber das konnte diese Menschen nicht davon abhalten, glücklich darüber zu sein, einen Ausländer zu sehen und mit wenigen Worten der Wahrheit zu reagieren. Was erzählten sie mir?

Sie sprachen über die Islamisten, unter denen sie gelebt hatten. Sie sprachen darüber, wie die bewaffneten Gruppen sie aus ihren Häusern vertrieben haben, um den Bombenangriffen der syrischen Regierung und der Russen zu entgehen. Die Dschaisch al-Islam hatten ihre Büros vor ihrer Abreise niedergebrannt, aber die massiven Gebäude in den Sicherheitszonen, die sie geschaffen hatten, wurden fast alle durch Luftschläge dem Erdboden gleichgemacht. Ein syrischer Oberst, den ich hinter einem dieser Gebäude begegnete, fragte, ob ich sehen wolle, wie tief die Tunnel seien. Ich hielt nach gut einer Meile an, als er kryptisch bemerkte, dass “dieser Tunnel bis nach Großbritannien reichen könnte”. Ach ja, Frau May, erinnerte ich mich, deren Luftangriffe so eng mit diesem Ort von Tunneln und Staub verbunden waren. Und Gas?

Facebook manipuliert dich immer effektiver

Facebook_Logo

Manipuliert: Wikipedia, Facebook & Co

Daniela Lobmueh

Skandalgeschrei: Putin hat Facebook-Anzeigen pro Trump geschaltet! Aber hat Facebook auch selbst versucht die US-Wahlen zu manipulieren? Klar, warum sollte ausgerechnet Zuckerbergs Daten-Moloch dies nicht getan haben?  Alle Big Biz-Firmen der USA haben zig Milliarden in den Wahlkampf investiert. Doch das „Social Network“ kann mehr als Werbung schalten: Wie man manipuliert testet Facebook bekanntlich ausgiebig an seinen Nutzern, die angeblich durch Klick auf die AGB zustimmen. Aber wurden sie vielleicht manipuliert, ihre Privatheit unwichtig zu finden?

Erst Jahre später kam es heraus: Im Jahr 2012 hatte Facebook für (angeblich nur) eine Woche die Newsfeeds von knapp 690.000 Nutzern der manipuliert.“Schlecht gelaunt nach einem Besuch auf Facebook? Das kann passieren, weil Facebook seine Nutzer manipuliert. Für eine Studie hat das Netzwerk die Laune mancher Nutzer verbessert – und andere Leute runtergezogen.“ So meckerte selbst die wirtschaftsnahe FAZ, der sonst keine Schweinerei großer Konzerne mies genug sein kann. Ergebnis der Studie -Facebook-Nutzer sind (z.B. auf dem damals erprobten Weg) hoch manipulierbar.

Du musst uns glauben 911

Das angeblich nur einmalig durchgeführte Experiment sei „durch die Nutzungsbestimmungen des Netzwerks gedeckt“ gewesen, denen die User bei der Erstellung ihres Kontos zustimmen, behauptet Facebook hinterher. Aber: Kaum einer der zwei Milliarden Nutzer hat vermutlich diese Bestimmungen je gelesen. Und außerdem: Wenn die Nutzer nachgewiesenermaßen manipulierbar sind -könnte die Firma sie nicht dahingehend manipuliert haben, dass sie ihre Persönlichkeitsrechte nicht mehr so wichtig finden?

Eine Facebook-Software wertete damals rund drei Millionen Posts der User aus und ordnete diese bestimmten Emotionen zu -allein dies ein brutaler Einbruch in die Privatsphäre, der nach Gesetzen in Europa kriminell war (in den USA darf nur die CIA nicht im Inland schnüffeln, aber selbst die wird milde belächelt, wenn sie’s doch tut). Laut Facebooks Geschäftsbedingungen ist das gestattet. Nutzer erlauben Facebook bei der Anmeldung, ihre Daten zur Datenanalyse und zur Forschung zu verwenden. Ob die Studie auch allgemeinen Richtlinien zur Forschung an Menschen entspricht, ist mehr als fraglich. EU-Datenschutzrecht wurde massiv gebrochen (an dabei ausspionierten und manipulierten EU-Bürgern).

Die „Forscher“ wollten herausfinden, welchen Einfluss Emotionen anderer Facebook-Posts auf das eigene Posting-Verhalten haben, so CHIP. Im kriminellen Experiment mit den Kunden wurde dann eine sogenannte „emotionale Ansteckung“ untersucht: es wurden dafür bei einigenPersonen nur emotional positive Posts, bei anderen nur negative angezeigt. User, die hier positive Feed-Nachrichten von ihren Freunden erhielten, posteten laut der Facebook-Studie später auch vermehrt positive Nachrichten: Leben mit der rosaroten Brille. Oder anders gefragt: Wie manipuliere ich dich im Netz?

Soziale Kontrolle durch Massenmedien

Bei Wikipedia wissen wir schon lange, dass die Herrschenden es hemmungslos für ihre Propaganda nutzen und dafür derzeit auch noch naive Spender selber zahlen lassen. Doch auch in akuten Krisen wird das Netz zur Kontrolle der Bevölkerung missbraucht. Facebook bzw. Geheimdienste dahinter hatten die US-Bevölkerung bei Rassenunruhen der Ferguson-Krise 2014 manipuliert, wie erst ein Jahr später herauskam. Auch occupy Wall Street wurde Opfer der Manipulationen der Netzkommunikation. Es zeigte sich, dass die „liquid democracy“-Idee der Piraten naiv und zum Scheitern verurteilt war. Als die Kontrolle bröckelte, wurden Facebook-User einfach verhaftet.

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Wikipedia: Propaganda getarnt als als Lexikon, Bertelsmann verdient mit

Wir erinnern uns: Ferguson vor zwei Jahren am 9. August 2014.  Der 18-jährige Schwarze Michael Brown wurde bei einer Polizeikontrolle erschossen. Eine Polizeistreife hielt ihn an, weil er es wagte, auf der Straße statt auf dem Bürgersteig zu laufen. Während der Streitigkeiten löste sich ein Schuss aus dem Streifenwagen. Brown floh und wurde dabei von einem Polizisten von hinten erschossen. Michael Brown war zwar ein kräftiger Bursche, aber unbewaffnet und wohl kaum ein Schwerverbrecher auf der Flucht.
Bereits am nächsten Tag versammelten sich die schwarze Einwohner der Stadt zur Mahnwache, der sich 150 Polizisten in gepanzerter Montur entgegen stellten.

Die Stimmung heizte sich auf, die Lage geriet außer Kontrolle. Demonstrationen eskalierten in der Nacht, die Polizei trieb Protestierende mit Rauchbomben und Tränengas auseinander, Polizeiwagen und Gebäude gingen daraufhin in Flammen auf, Supermärkte wurden von der Bevölkerung geplündert. Ein Desaster für Obama, den ersten schwarzen US-Präsidenten, dem jetzt die schwarzen Wähler davon laufen, was sich im Wahljahr 2016 mit weiteren Rassenmorden und Black Lives Matter fortsetzt. Doch wir leben im Zeitalter des Internet -irgend jemand kam auf die Idee, dort zu manipulieren, damit die Menschen über die Ereignisse belogen werden können.

Facebook manipuliert dich

Gerd R. Rueger schrieb dazu 2015, Facebook sei ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt noch NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen. Der Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht, dass die NSA vor Neid erblassen würde, wäre sie nicht längst mit an Bord des Multi-Milliarden-Dollar-Netzwerks.

Ein neuer Foto-Algorithmus von Facebook erkennt Personen jetzt selbst dann, wenn ihr Gesicht nicht zu sehen ist, AnonGuyFaulkesmeldete gulli. Unter anderem greift Facebook auf Eigenschaften wie Kleidung und Frisur zurück und erzielte eine beachtliche Trefferquote von 83 Prozent. Anhand von Eigenschaften wie Figur, Kleidung, Körperhaltung und Frisur ist eine Identifizierung sogar möglich, wenn ein Mensch von hinten abgelichtet wurde -jeder kann betroffen sein, dessen Bild von einem Facebook-Nutzer hochgeladen wird. Anonymous-Masken werden künftig also zur Wahrung der in der deutschen Verfassung garantierten „informationellen Selbstbestimmung“ nicht mehr ausreichen: Man muss auch seinen Kleidungsstil variieren usw. Ziel ist politische Lenkung der in manipulativem Halbwissen gefangenen Menschen.

Rassenunruhen auf der Straße: Facebook filtert

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Big Brother heißt Marc Zuckerberg

Am 11. und 12. August 2014 setzte die Polizei in Ferguson Panzerfahrzeuge ein, ließ einen Hagel von Blendgranaten, Rauchbomben, Tränengas und Gummigeschossen auf die protestierende Menge niederprasseln. Die Bilder von der brutalen Aufstandsbekämpfung gingen weltweit durch die Medien und natürlich auch durch die sozialen Medien. Aber nicht durch alle sozialen Netzwerke gleichermaßen: Facebook war manipuliert.

Zeynep TufekciZeynep Tufekci, Dozentin an der Uni in North Carolina, untersucht politische Machtausübung durch algorithmische Nachrichtenfilterung. In einem Beitrag auf dem Bloggingportal Medium konstatiert sie, dass in ihrem Facebook-Stream Ferguson kaum auftauchte, während es auf Twitter beinahe kein anderes Thema gab. Das lag aber nicht daran, dass die Leute auf Facebook nichts dazu schrieben.
Der Edgerank-Algorithmus, der laut Facebook die Neuigkeiten nach personalisierter Relevanz aufbereitet, schien das Thema einfach herausgefiltert zu haben.

Später, im April 2015 erfuhr man aus den Snowden-Leaks, dass Facebook im Auftrag der US-Regierung regierungskritische Veranstaltungs-Infos und Direktnachrichten zwischen Facebook-Nutzer manipuliert, um Demonstrationen zu verhindern. Nach dem Aufflammen der Occupy Wall Street Proteste im Herbst 2011 weiteten Facebook und NSA ihre gemeinsame „Operation SPORA“ zur Manipulation solcher Nachrichten aus.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass SPORA Mitteilungen zu Demonstrationen und Flashmobs nicht einfach nur verschluckt oder verspätet sendet, sondern heimtückisch auch Orte und Zeiten dieser Verabredungen manipuliert. Das betrifft sowohl Facebook-“Veranstaltungen“ als auch Direktnachrichten. Messenger-Apps und Webseiten zeigen zur Zerstreuung dann unterschiedliche Daten an.
Die Entwicklung der Manipulationssoftware läuft als NSA-Kooperation mit einem kleinen Team bei Facebook. Angewendet wird die Software von allen Geheimdiensten der „Five Eyes“-Allianz auch auf weitere Plattformen, darunter WhatsApp und Google Hangout. Ein Beispiel, das zeigt, wie eng die privat-ökonomischen Motive der Netzkonzerne mit der repressiven Intervention durch Geheimdienste und Behörden verflochten ist. Ob hippe Konzernbosse wie Marc Zuckerberg dabei von der NSA gekauft, ausgetrickst oder erpresst werden, ist irrelevant. Wichtig ist, dass alles im Internet durch die schmutzigen Hände der NSA geht und daher das Netz niemals naiv als Infrastruktur für demokratische Reformen nutzbar sein kann. Die „liquid democracy“ Idee der Piraten war naiv und zum Scheitern verurteilt. Doch in Ferguson half die Manipulation letztlich nicht nachhaltig.

Trump siegte wegen Obamas Versagen in Ferguson

Ferguson2014

USA: Bürgerkrieg gegen Schwarze

Die Jury in Ferguson erhob 2014 keine Anklage gegen den Polizisten, der den  unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown (18) erschoss. Und der entgleiste Rassismus ging weiter: Obama bereitete 2014 den Sieg von Trump 2016 vor: Der erste schwarze Präsident lässt seine eigenen Leute im Stich. Weiße USA im rassistischen Blutrausch. US-Polizei erschoss am 24.11.2014 einen erst 12jährigen Jungen, natürlich wieder einen Schwarzen. Der schwarze Jugendliche, der unbewaffnet war und die Hände erhoben hatte, wurde von Polizeikugeln durchsiebt. Die weiße Jury sah darin eine Tötung in Notwehr -Officer Darren Wilson wird nicht zur Verantwortung gezogen.

Die schwarze Bevölkerung der USA kann dies nicht glauben. Viele sehen darin eher einen feigen rassistischen Mord durch die Staatsgewalt dieser mächtigsten, jemals von einem Schwarzen regierten Nation. Die Entscheidung der Jury hat in ihren Augen bewiesen, dass Schwarze von Rechtssystem der USA nur Hohn und Verachtung zu erwarten haben –aber keine Gerechtigkeit. Ferguson ist seit der Tötung eines schwarzen Teenagers durch den weißen Polizisten Darren Wilson Hauptstadt der US-Rassenunruhen.

Ziel ist vermutlich, durch das Aufhetzen schwarzen und weißer Bevölkerungsanteile den Rassismus zu schüren, um von der himmelschreiend ungerechten Verteilung des Reichtums der USA abzulenken. Die Superreichen wollen weiterhin schmarotzen, keine Steuern zahlen, Sozialsysteme, Bildung und Gesundheitswesen verrotten lassen. Die Rechnung ging mit Trump auch weiterhin auf: Er ist nicht der Wunschkandidat der Machteliten, aber einer von ihnen. Er spielte hemmungslos die Rassismuskarte aus und wird die Ungerechtigkeit sicher nicht ändern: Trump hat sogar Steuersenkungen für reiche Leute wie ihn selber angekündigt. Die Alternativlosigkeit ist nicht von Himmel gefallen: Sie wird gemacht. Auch mit den Netzmedien, die uns überwachen, kontrollieren, manipulieren.

Big Brother heißt heute Zuckerberg

Facebook ist seit langem als Datenschutz-Missachter bekannt. Schon der heroisierte Nerd-Milliardär Zuckerberg denkt nicht daran, die Menschen vor den Gefahren der Massen-Überwachung zu warnen. Seine Ausrede: Die Leute wollen es ja nicht anders, keiner sei schließlich gezwungen, bei seiner Firma sein Online-Leben zu verbringen. Der 18fache Milliardär hat scheinbar noch nie etwas von Gruppenzwang gehört -und inzwischen wurden Fälle bekannt, wo Arbeitgeber Bewerber ablehnten, weil sie nicht auf Facebook zu finden waren (so wüsste man ja gar nichts über ihr Vorleben). Kinder und Jugendliche sind schon Gruppenzwängen weit harmloserer Art nahezu hilflos ausgeliefert, obwohl Fälle von Facebook-Mobbing sich häufen. Soziale Zwänge zum Konformismus machen Facebook zum Motor eines digitalen „friendly fascism“, dem man sich nur zum Preis sozialer Ausgrenzung entziehen kann. Wikipedia verharmlost Zuckerbergs brandgefährliche Ideologie so:

„Anfang des Jahres 2010 nannte Zuckerberg in einem Interview mit Mike Arrington von TechCrunch als BegründungZuckerberg_1984_Berlin_Graffiti für lascheren Datenschutz den Umstand, dass Nutzer freiwillig immer mehr Daten im Internet von sich preisgeben würden und Facebook sich lediglich den gesellschaftlichen Realitäten anpasse. Der Umgang der Menschen mit ihren Daten habe sich stark geändert. Die Menschen würden sich wohl fühlen, ihre persönlichen Informationen mit vielen Menschen zu teilen…“ Wikipedia zu Mark Zuckerberg

Danach bejubelt Wikipedia ausgiebig Zuckerbergs karitative Spendentätigkeit, mit der er zu einer besseren Gesellschaft beitragen wolle (also einer Gesellschaft, in der alle Menschen bespitzelt und Milliardäre nicht mit Steuern belästigt werden vermutlich). Von Zuckerbergs Sympathien für die Waffenlobby weiß man dort aber nichts. Zur Firma weiß wikipedia: „

„Facebook (Eigenschreibweise facebook) ist ein soziales Netzwerk, das vom gleichnamigen US-amerikanischen Unternehmen Facebook Inc. betrieben wird. Der Name bezieht sich auf die sogenannten Facebooks (Englisch wörtlich: „Gesichtsbuch“, sinngemäß: „Jahrbuch“) mit Abbildungen von Studenten, die an manchen US-amerikanischen Colleges verteilt werden. Das soziale Netzwerk wurde am 4. Februar 2004 von Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin und Mark Zuckerberg veröffentlicht und zählt nach eigenen Angaben rund 1,44 Milliarden Mitglieder, welche die Seite zumindest ein Mal pro Monat besuchen (Stand: März 2015). Facebook gehört nach unterschiedlichen Statistiken zu den fünf am häufigsten besuchten Websites der Welt, in Deutschland liegt es auf dem zweiten Rang hinter Google.“

In einem Vergleich sozialer Netze im Internet in der Stiftung Warentest belegte Facebook zusammen mit LinkedIn Fuck_Facebookund Myspace die hintersten Plätze aufgrund „erheblicher Mängel“ beim Datenschutz. Andere soziale Netzwerke wie studiVZ und schülerVZ zeigen laut dem Test, dass ein deutlich besserer Umgang mit Nutzerdaten durchaus möglich ist. Im Januar 2012 nahm Facebook dann am eingangs erwähnten Psychologie-Experiment teil, für das insgesamt 689.000 Nutzer ohne ihr Wissen missbraucht wurden. Im Rahmen des sogar bei britischen (!) Datenschützern umstrittenen Experiments wurde die zentrale Neuigkeiten-Seite bei Facebook manipuliert, so dass die User ein verzerrtes Bild der Stimmung ihrer Facebook-Freunde vorgespiegelt bekamen. Die Ergebnisse der Studie wurden im Juni 2014 zum Ärger von Facebook publik und zeigten eine hohe Manipulierbarkeit der Nutzer.

Hinter Facebook: NSA, CIA & Co.

Zu den Gründerfiguren der Firma gehört ein recht schillernder Kapitalgeber: Der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel, der mit Netzfirmen und Geheimdiensten reich geworden ist. Er investierte als erster bei Zuckerberg und wurde später Großaktionär von Facebook. Thiel wurde zunächst beim Verkauf von Paypal an eBay Multimillionär und kooperierte mit der CIA bei seiner Firmengründung Palantir Technologies. Die Hauptprodukte von Palantir finden sich in den Sparten Security (Palantir Gotham, zuvor Palantir Government -Thiel scheint sich möglicherweise für eine Art Batman zu halten, der „das Böse“ bekämpft, also Einbrecher mit Strumpfmaske, die reichen Leuten Silberlöffel klauen wollen) und Finanzen (Palantir Metropolis, zuvor Palantir Finance). Palantir Gotham ist Dienstleister für NSA, CIA & Co. Im Jahr 2010 war Palantir eine von drei Firmen, die beauftragt wurden, eine Strategie gegen WikiLeaks zu erarbeiten, die in etwa so aussieht, wie unsere Medien Putins Umgang mit Kritikern beschreiben:

„…data intelligence firms, worked to develop a strategic plan of attack against WikiLeaks. The plan included pressing a journalist in order to disrupt his support of the organization, cyber attacks, disinformation, and other potential proactive tactics.TechHerald

trump

Peter Thiel sponserte Donald Trump

Palantirs Software sollte dabei als Basis zur Datensammlung und Analyse dienen. Nach Enthüllung der Pläne durch die Hackergruppe Anonymous beendete Vorstandschef Karp (angeblich) die Teilnahme seiner Firma an der lukrativen Hetzjagd auf einen politischen Oppositionellen. Peter Thiel unterstützt den Fed-Gegner Ron Paul (Republikaner) und die neoreaktionäre Tea-Party-Bewegung in den USA. Im Kampf Überwachungsstaat gegen Wikileaks hat der angebliche Libertäre aber die andere Seite gewählt: Den Staatsapparat.  2016 engagierte Thiel sich gegen das Republican-Establichment und für den Milliardär-Republikaner Donald Trump. Ist dies ein Hinweis darauf, dass Teile der NSA-Klüngel Trump wollten, statt eines neuen -womöglich noch degenerierteren Sprösslings des Bush-Oligarchenclans? Wir wissen bislang noch nicht, ob etwa Facebook pro- oder contra-Clinton manipuliert war. So einfach wie bei den ersten Anwendungen in Ferguson wird die Intrige wohl auch nicht wieder aufzudecken sein. Wir wissen nur sicher, dass wir in der Postdemokratie leben: Demokratische Verfahren sind nur bedingt demokratisch.

Bilderberger und Gladio

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Chantilly (Virginia, USA). Angeblich redet man nur über Trump, China, Russland und die Gefahr des Populismus. Die Medien schweigen dazu vornehm oder bringen abwiegelnde Kleinmeldungen, bei denen kaum je die Warnung vor den „Verschwörungstheoretikern“ fehlt, von denen der brave Medienkonsument sich fernhalten soll: Sie wollen glauben machen, dass die Bilderberger-Konferenzen nur ein harmloser Debattierclub sind, der nur deshalb geheim bleiben will, damit die älteren Damen und Herren ungestört von der Presse bleiben. Warum die Warnung? Einige besagter „Verschwörungstheoretiker“ bringen die Bilderberger mit Gladio und dessen Terroroperationen in Verbindung

Gladio ist eine Geheime Nato-Armee, unter deren Terror besonders Italien leiden musste. Politisches Ziel der den Linken in die Schuhe geschobenen Verbrechen war immer, eine Linksregierung zu verhindern. Dafür wurde Angst vor Kommunisten geschürt und das Land destabilisiert, bis die Menschen nach dem starken Mann von Rechts riefen. Durchaus im Sinne der Superreichen: Sie hätten mit Machtverlust rechnen und am Ende sogar Steuern bezahlen müssen, wenn linke Politik umgesetzt worden wäre. Ein berühmter Anti-Mafia-Richter (später für die Linke im Senat) hat dies in Italien wiederholt thematisiert, ohne dass unsere inzwischen etwas mehr Bilderberg-Berichte zulassenden „Qualitäts-Journalisten“ von taz bis SZ dies wissen wollen. Jasminrevolution hatte schon den Gladio-Skandal in Luxemburg dokumentiert, der ebenfalls im Mainstream kaum erwähnt wurde. Es gibt aber auch Hinweise für eine Bilderberg-Gladio-Achse in Italien.

Bilderberger und Gladio: Herr und Knecht?

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Mordopfer Giovanni Falcone, Paolo Borsellino

Anti-Mafia Richter Imposimato sieht die Bilderberger als Drahtzieher im Hintergrund der kriminellen Geheimarmee der Nato, Gladio. Er hält Gladio für die Morde an den Anti-Mafia-Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino verantwortlich, sowie für die Massaker von Capaci und Via d Amelio sowie andere Bombenattentate von 1992-1993. Diese Hinweise findet man jedoch nur im italienischen Wikipedia und dort auch als reine Behauptung Imposimatos gekennzeichnet (in Italien ist die Angelegenheit so allgemein bekannt, dass ein Verschweigen Wikipedia selbst unglaubwürdig machen würde); das englische wie das französische Wikipedia zensiert diese Fakten, das deutsche Löschtrolli-Pedia kennt den weltberühmten Anti-Mafia Richter Imposimato überhaupt nicht (oder hat ihn anlässlich der Bilderberg-Konferenz in Dresden 2016 vor Schreck schnell gelöscht -Wikipedia kennt nur tote Mafia-Jäger?).Vgl. meinen Text zur Wikipedia-Halbwissenskultur.

Auch aktuell fragt der aufrechte Anti-Mafia-Richter Imposimato weiterhin öffentlich nach dem Bilderberger-Gladio-Komplex und seiner Schuld an Morden und Terror in Italien zu einer Zeit als das Land konkrete Hoffnungen auf eine baldige Linksregierung hatte: „Perché uomini delle Istituzioni hanno favorito i criminali? Quale collegamento esisteva tra Gladio e le stragi? Emergono fatti, complicità, coperture terribili.“

„Welche Rolle spielte die Politik an den Massakern? Haben Männer der Institutionen die Verbrecher gefördert? Welche Verbindung zwischen Gladio und den Massakern gab es?“ Ferdinando Imposimato Il Fato Quotidiano, 21.1.2016

Anti-Mafia Richter Imposimato beschuldigt die Bilderberggruppe“

Il juge anti-mafia Imposimato accuse le groupe Bilderberg de terrorisme (Youtube)

Video online in der Zeitung Il Fatto, Transkript des Videos

-„Dreißig Jahre nach der Attentatswelle und immer noch keine Wahrheit, wie ist das möglich?“

-“Nein, einen Teil der Wahrheit haben wir aufgedeckt, die Sachen sind jetzt klarer. Es gab Beihilfe des Staat

GladioSchwert

Gladio (Kurzschwert der röm. Legionäre)

es oder von Teilen des Staates, mit der Mafia, dem Terrorismus und der Freimaurerei. Komplizenschaft, die über eine Organisation, „GLADIO“ genannt, zusammenschmolzen, oder „Stay Behind“, eine internationale Organisation von der CIA betrieben. Das alles ist jetzt gut belegt -vorher war das Science-Fiction. Heute ist es eine Realität, die andauert.

– „Eine Reihe von Attentaten, um den Staat zu destabilisieren? Mit welchem Ziel?“

– „Nicht um den Staat zu destabilisieren, sondern um die politische Dynamik zu hindern, um das politische Gleichgewicht von rechts auf das zentrale links und nach links zu verlegen, die haben das gemacht, nicht für einen Staatsstreich, sondern um die Macht zu stärken. Die öffentliche Ordnung destabilisieren, um die politische Macht zu stabilisieren.

– „Und ihre Untersuchung hat sie zur Bilderberggruppe geführt… Dreißig Jahre bevor wir alle von ihrer Existenz erfuhren.“

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Erste Bilderberg-Konferenz 1954

– „In Wirklichkeit war es Emilio Alessandrini, der sie entdeckt hat, in einem Dokument, das ich durch ein Wunder wiedergefunden habe, habe ich den Namen dieses Dokuments aus 1967 aufgenommen, und nachher fand die Bilderbergversammlung statt, die sich in Rom abhielt, und von der keine einzige Zeitung gesprochen hat… außer der Dagospia. Und nun, diese Gruppe Bilderberg, man muss dieses sehr wichtige Dokument studieren, das ich zitiert habe. Es sagt, dass die Bilderberggruppe eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung ist, und daher auch der Attentate, diese Gruppe Bilderberg ist haftbar für die Attentate! Man findet dort Regierungsmitglieder oder Nahestehende der Politik- und Unternehmerwelt… [die dafür sorgten,] dass niemand am Laufenden war. Aber das sind solche Sachen, die die Bilderberggruppe macht, sie führt die Welt, und die Demokratien in einer unsichtbaren Weise, um die demokratische Entwicklung dieser Demokratien zu manipulieren…. Soweit die dank konzertiertem Medienschweigen hierzulande fast völlig unbekannt gebliebenen Ereignisse in Italien.

Medien verschärfen wieder Bilderberg-Tabu

Über Jahrzehnte hatten Mainstream-Medien so gut wie gar nicht über die Bilderberg-Konferenzen berichtet. Doch durch eine Enthüller-Szene und insbesondere ab den späten 1990er-Jahren durch das Internet drangen immer mehr Informationen zu Bilderberg an eine breitere Öffentlichkeit. Private Blogs, alternative Formate und Plattformen erfuhren von dem „ominösen Zirkel“ und trugen Informationen zusammen, die frühe Enthüller mühsam erarbeitet hatten -obgleich sie dafür als Paranoide und „Verschwörungstheoretiker“ hingestellt wurden. Zunehmend häuften sich Kommentare von Lesern, die die Frage stellten, wo eigentlich die großen Medien sind, wenn die Bilderberg-Truppe sich mal wieder versammelt. Aber dennoch dauerte es gut ein weiteres Jahrzehnt, bis aus den vereinzelten Beiträgen großer Medien plötzlich ein Medieninteresse an Bilderberg entstand, das, zumindest im Vergleich zu früher, breiter wurde, so Rubikon.

Wie wir in diesen Tagen aufzeigten ist neue Vernebelungs-Legende, die 2017 propagiert wird: Es gab früher Pressekonferenzen zu Bilderberg-Treffen, aber diese hätten „kein Medieninteresse gefunden und seien deshalb eingestellt worden“. Willige Medienbüttel, wie die ARD, tragen dies frisch von der Bilderberg-Website (die von Gegenmedien mühsam erkämpft wurde, gegen den Mainstream) an ihre Medienkonsumenten. Vor 2010 wurde die Existenz geleugnet -heute wird sie als zu uninteressant hingestellt -und man hetzt aus Leibeskräften gegen diejenigen, die alles erst ans Licht brachten, die „Verschwörungstheoretiker“, versucht sie lächerlich zu machen -und mischt vermutlich einige sehr abgedrehte Versionen der Story („Weltregierung!“ usw.) undercover unter die Enthüllungstexte, um alle damit unglaubwürdig zu machen. 2016 als der Geldelite-Zirkel sich in Dresden traf, gerieten die Medien etwas ins Schleudern, weil dank Internet bereits zuviel davon Wind bekommen hatten. Man verlegte sich auf abwiegeln, verharmlosen und die Enthüllerszene diffamieren. Eigentlich logisch, denn sonst hätte die Schlagzeile aller Leitmedien ja auch lauten müssen:

„Skandal! Qualitäts-Journalismus verpennte 50 Jahre lang Top-Machteliten-Treffen!“

Achtung, die Weltregierung tagt“, bemühte sich die ZEIT 2016 um ironischen Unterton und verrät: „Jedes Jahr trifft sich die internationale Elite zur Bilderberg-Konferenz, um im Geheimen zu diskutieren – diesmal in Dresden. Viele halten das für eine Weltverschwörung… Ist die Geheimkonferenz also eine Gefahr für die Demokratie? …Anhänger der Verschwörungstheorie glauben das. Sie sagen, die Ölkrise von 1973 sei auf einer der früheren Konferenzen ausgemachte Sache gewesen, ebenso wie der Mord an Alfred Herrhausen und Olof Palme, sogar der Irakkrieg und die deutsche Wiedervereinigung. Allerdings behaupteten sie auch, der Auftritt von Peer Steinbrück bei der Konferenz 2011 sei das Zeichen, dass der zum Bundeskanzler gemacht werden solle.“

Ganz witzig versuchten sich die Kieler Nachrichten an Nicht-Berichterstattung mit „Wir Bilderberger„, der Text dreht sich um das Sammeln von Fußball-Bildern und erwähnt die Konferenz nicht. Bertelsmann mit n-tv skandalisierte die Enthüller statt der Enthüülung: „Verschwörungstheorien blühen: Die Bilderberger verstärken die Skepsis“, n-tv meint die Skepsis den Mächtigen gegenüber, denn wie sagt dort eine Professorin im n-tv-Interview? „In Dresden treffen sich 130 Menschen aus aller Welt, die mächtig oder reich sind. Kritiker sprechen von einer „geheimen Weltregierung“. Die Kulturwissenschaftlerin Eva Kimminich erklärt, warum die Bilderberger Verschwörungstheoretiker geradezu herausfordern.“ n-tv lässt das Kultur-Professorinnen-Interview um die Pathologie der Verschwörungsgläubigen kreisen:

„Eva Kimminich: Wir leben in einer Zeit, in der ein starkes Misstrauen gegen die Regierenden und Mächtigen herrscht. Wir haben eine Überinformation, gleichzeitig gibt es über Dinge wie die Bilderberger-Konferenz aber so gut wie keine Informationen. Das befeuert natürlich die Skepsis.

Im vergangenen Jahr bekam kaum jemand überhaupt mit, dass das Bilderberger-Treffen stattfand. Warum ist die Aufmerksamkeit in diesem Jahr besonders groß?

Das zeigt, dass die Stimmung gerade besonders aufgeheizt ist. Vor allem hat es damit zu tun, dass verschiedene Entwicklungen sich zugespitzt haben und die Komplexität dieser Entwicklungen schwer zu erklären ist. Erklärt wird sie dann von verschiedenen Gruppierungen, die vorgeben, klare Antworten geben zu können… Gerade bei rechten Gruppierungen wie beispielsweise Pegida wird gerne von Mächtigen gesprochen, die den Mainstream beherrschen und darüber die Bevölkerung einer Gehirnwäsche unterzogen haben. Anti-Amerikanismus mischt sich mit Islamophobie und Antisemitismus… Bei den Linken drängt sich der Eindruck auf, dass sie das Feld der Kritik nicht den Rechten überlassen wollen. Sie stehen auch für Protest, wenn es um Mächtige und deren Entscheidungen geht. Also müssen sie sich auch irgendwie zum Bilderberger-Treffen positionieren. Der Protest der Rechten gründet sich darauf, dass sie in einem Treffen wie dem der Bilderberger eine Art Beweis für ihre Theorie einer Weltverschwörung sehen. Diese Kritiker sehen sich als Aufdecker der Wahrheit… Bei Anhängern von Verschwörungstheorien spielt der Glaube eine große Rolle. Da dringen Sachargumente kaum noch durch. Wenn man sich mit Leuten unterhält, die an Chemtrails glauben, stellt man fest, dass sie immer eine Antwort darauf haben, mit der sie das rationale Argument entkräften, auch wenn ihr eigenes jeder Rationalität entbehrt.“

FAZ greift zur platten Schimpfe: „Du Aluhut – ich Qualitäts-Tarzan“

Die FAZ titelte erregt: „Bilderberger gegen Aluhüte“ und befand: „Dass die Bilderberger ausgerechnet in Dresden tagen, wo seit bald zwei Jahren jeden Montag Eliten-Phobiker durch die Stadt spazieren, heizte den Protest im Vorfeld noch an: Insgesamt zwanzig Anmeldungen für Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gingen bei der Stadt ein; bis zum Sonntag wollen unter anderem NPD, AfD, die Antifaschistische Aktion, Anonymous Dänemark sowie eine Initiative namens „Lovestorm people“ gegen die Konferenz protestieren… Dass die Themen vorab veröffentlicht werden, soll dem Vorwurf der Intransparenz und Geheimniskrämerei entgegenwirken, der die Konferenz seit ihrem Bestehen 1954 umweht und Verschwörungstheoretiker aller Couleur anzieht, die in ihr eine geheime Weltregierung sehen… Das Treffen hatte seinerzeit Jozef Retinger, ein Freund Winston Churchills und Anhänger der Europäischen Bewegung initiiert, um aufkommenden Spannungen zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten im Kalten Krieg zu begegnen. Ein gesundes transatlantisches Verhältnis ist nach Aussagen von Teilnehmern auch heute noch ein Motiv des Treffens, bei dem es vor allem aber – und deshalb die Diskretion – um einen ungefilterten Meinungsaustausch geht.“ Immerhin erfährt der FAZ-Leser offenbar etwas mehr als der n-tv-Zuschauer.

DLF war 2016 irritiert -2017 schweigt man wieder

Die Radio-Stahlhelmtruppe vom Deutschlandfunk zeigte sich leicht irritiert, dass sie nun doch Nachrichten vom Bilderberg-Treffen senden dürfen, wortgleiche Wiederholungen an verschiedenen Tagen deuten auf genaue Vorgaben von oben hin: „Mehrere Gruppen haben in Dresden friedlich gegen die sogenannte Bilderberg-Konferenz demonstriert. An Veranstaltungen von AfD, NPD und linker Gruppen nahmen mehr als hundert Menschen teil.“ DLF 10.6. wortgleiche Meldung wie schon am 9.6. im DLF.

Erstmals berichteten 2016 auch die DLF-Wirtschaftsnachrichten am Mittag (13.30-14.00) über diese wichtigste Versammlung von Industriebossen, aber stürzten sich auch auf die platte „geheime Weltregierung“-These, um sie triumphierend zu widerlegen: Statt konkrete Fakten zu nennen wurden dabei ca. 20mal die Worte „Verschwörungstheorie“ und „Verschwörungsphantasie“ wiederholt. Die Bilderberger träfen sich jährlich seit 1954, aber es könne keine geheime Weltregierung sein, sonst würde der DLF jetzt ja nicht darüber berichten. Kleiner Logikfehler: Warum hatten sie über die letzten 60 Bilderberg-Konferenzen nicht berichtet? Man war in qualitäts-journalistischer Panik.

Der online dokumentierte Text wich denn auch stark von der hektischen Live-Sendung aus Dresden ab, aber versucht es auch mit Humor: „Geschlossene Weltbilder, nichts geschieht ungeplant und irgendwer kontrolliert im Hintergrund alles – Dresden dürfte in den kommenden Tagen Hauptstadt der Verschwörungsphantasten werden… Und so kann es sicher auch kein Zufall sein, dass die Straßenmusikanten ausgerechnet die Hymne der Weltmacht USA spielen, dem vermeintlichen Strippenzieher. Die Musiker allerdings sind nur pragmatisch: Gerade läuft eine Gruppe amerikanischer Touristen auf den Dresdner Zwinger zu.“ (Das sendete der DLF auch live, mit gefühlten 3 Minuten O-Ton der Blaskapelle dazu.)

Tatsächlich kamen im DLF seit 2010, spärliche, oft spät gesendete Berichte, zehn an der Zahl vor 2016. Einer ist sogar leidlich informativ, der erste von 2010: „Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht? Zur Bilderberg-Konferenz 2010″, dann kam 2011 nichts, 2012 ein  Hörspiel „Mitternachtskrimi – Kein Wort zu Oosterbeek„, 2013 wieder nichts und ab 2014 etwas mehr Berichterstattung. 2014 hatte auch die Kabarettsendung „Die Anstalt“ erstmals ein nennenswert großes Publikum mit dem Begriff Bilderberger bekannt gemacht:

https://jasminrevolution.wordpress.com/2014/08/12/bilderberger-in-der-anstalt-brockelt-die-totale-medienkontrolle/

Facebook manipuliert dich -pro oder contra Trump?

Facebook_Logo

Manipuliert: Wikipedia, Facebook & Co

Daniela Lobmueh

Hat Facebook versucht die US-Wahlen zu manipulieren? Ist in urbanen Hippster-Milieus die Wahl nur deshalb zu Gunsten Hillary Clintons ausgefallen? Genützt hat es ihr nichts, weil unerwartet viele vom plutokratischen Neoliberalismus der Corporate-Democrats ausgeplünderte Menschen doch einmal zur Wahl gingen. Bei Wikipedia wissen wir schon lange, dass die Herrschenden es hemmungslos für ihre Propaganda nutzen und dafür derzeit auch noch naive Spender selber zahlen lassen. Doch auch in akuten Krisen wird das Netz zur Kontrolle der Bevölkerung missbraucht. Facebook bzw. Geheimdienste dahinter hatten die US-Bevölkerung bei Rassenunruhen der Ferguson-Krise 2014 manipuliert, wie erst ein Jahr später herauskam. Auch occupy Wall Street wurde Opfer der Manipulationen der Netzkommunikation. Es zeigte sich, dass die „liquid democracy“-Idee der Piraten naiv und zum Scheitern verurteilt war. Als die Kontrolle bröckelte, wurden Facebook-User einfach verhaftet.

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Propaganda getarnt als als Lexikon

Wir erinnern uns: Ferguson vor zwei Jahren am 9. August 2014.  Der 18-jährige Schwarze Michael Brown wurde bei einer Polizeikontrolle erschossen. Eine Polizeistreife hielt ihn an, weil er es wagte, auf der Straße statt auf dem Bürgersteig zu laufen. Während der Streitigkeiten löste sich ein Schuss aus dem Streifenwagen. Brown floh und wurde dabei von einem Polizisten von hinten erschossen. Michael Brown war zwar ein kräftiger Bursche, aber unbewaffnet und wohl kaum ein Schwerverbrecher auf der Flucht.
Bereits am nächsten Tag versammelten sich die schwarze Einwohner der Stadt zur Mahnwache, der sich 150 Polizisten in gepanzerter Montur entgegen stellten. Die Stimmung heizte sich auf, die Lage geriet außer Kontrolle. Demonstrationen eskalierten in der Nacht, die Polizei trieb Protestierende mit Rauchbomben und Tränengas auseinander, Polizeiwagen und Gebäude gingen daraufhin in Flammen auf, Supermärkte wurden von der Bevölkerung geplündert. Ein Desaster für Obama, den ersten schwarzen US-Präsidenten, dem jetzt die schwarzen Wähler davon laufen, was sich im Wahljahr 2016 mit weiteren Rassenmorden und Black Lives Matter fortsetzt. Doch wir leben im Zeitalter des Internet -irgend jemand kam auf die Idee, dort zu manipulieren, damit die Menschen über die Ereignisse belogen werden können.

Facebook manipuliert dich

Gerd R. Rueger schrieb dazu 2015, Facebook sei ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt noch NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen. Der Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht, dass die NSA vor Neid erblassen würde, wäre sie nicht längst mit an Bord des Multi-Milliarden-Dollar-Netzwerks.

Ein neuer Foto-Algorithmus von Facebook erkennt Personen jetzt selbst dann, wenn ihr Gesicht nicht zu sehen ist, AnonGuyFaulkesmeldete gulli. Unter anderem greift Facebook auf Eigenschaften wie Kleidung und Frisur zurück und erzielte eine beachtliche Trefferquote von 83 Prozent. Anhand von Eigenschaften wie Figur, Kleidung, Körperhaltung und Frisur ist eine Identifizierung sogar möglich, wenn ein Mensch von hinten abgelichtet wurde -jeder kann betroffen sein, dessen Bild von einem Facebook-Nutzer hochgeladen wird. Anonymous-Masken werden künftig also zur Wahrung der in der deutschen Verfassung garantierten „informationellen Selbstbestimmung“ nicht mehr ausreichen: Man muss auch seinen Kleidungsstil variieren usw. Ziel ist politische Lenkung der in manipulativem Halbwissen gefangenen Menschen.

Rassenunruhen auf der Straße: Facebook filtert
Zuckerberg_1984_Berlin_Graffiti

Big Brother heißt Marc Zuckerberg

Am 11. und 12. August 2014 setzte die Polizei in Ferguson Panzerfahrzeuge ein, ließ einen Hagel von Blendgranaten, Rauchbomben, Tränengas und Gummigeschossen auf die protestierende Menge niederprasseln. Die Bilder von der brutalen Aufstandsbekämpfung gingen weltweit durch die Medien und natürlich auch durch die sozialen Medien. Aber nicht durch alle sozialen Netzwerke gleichermaßen: Facebook war manipuliert.

Zeynep TufekciZeynep Tufekci, Dozentin an der Uni in North Carolina, untersucht politische Machtausübung durch algorithmische Nachrichtenfilterung. In einem Beitrag auf dem Bloggingportal Medium konstatiert sie, dass in ihrem Facebook-Stream Ferguson kaum auftauchte, während es auf Twitter beinahe kein anderes Thema gab. Das lag aber nicht daran, dass die Leute auf Facebook nichts dazu schrieben.
Der Edgerank-Algorithmus, der laut Facebook die Neuigkeiten nach personalisierter Relevanz aufbereitet, schien das Thema einfach herausgefiltert zu haben.

Später, im April 2015 erfuhr man aus den Snowden-Leaks, dass Facebook im Auftrag der US-Regierung regierungskritische Veranstaltungs-Infos und Direktnachrichten zwischen Facebook-Nutzer manipuliert, um Demonstrationen zu verhindern. Nach dem Aufflammen der Occupy Wall Street Proteste im Herbst 2011 weiteten Facebook und NSA ihre gemeinsame „Operation SPORA“ zur Manipulation solcher Nachrichten aus.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass SPORA Mitteilungen zu Demonstrationen und Flashmobs nicht einfach nur verschluckt oder verspätet sendet, sondern heimtückisch auch Orte und Zeiten dieser Verabredungen manipuliert. Das betrifft sowohl Facebook-“Veranstaltungen“ als auch Direktnachrichten. Messenger-Apps und Webseiten zeigen zur Zerstreuung dann unterschiedliche Daten an.
Die Entwicklung der Manipulationssoftware läuft als NSA-Kooperation mit einem kleinen Team bei Facebook. Angewendet wird die Software von allen Geheimdiensten der „Five Eyes“-Allianz auch auf weitere Plattformen, darunter WhatsApp und Google Hangout. Ein Beispiel, das zeigt, wie eng die privat-ökonomischen Motive der Netzkonzerne mit der repressiven Intervention durch Geheimdienste und Behörden verflochten ist. Ob hippe Konzernbosse wie Marc Zuckerberg dabei von der NSA gekauft, ausgetrickst oder erpresst werden, ist irrelevant. Wichtig ist, dass alles im Internet durch die schmutzigen Hände der NSA geht und daher das Netz niemals naiv als Infrastruktur für demokratische Reformen nutzbar sein kann. Die „liquid democracy“ Idee der Piraten war naiv und zum Scheitern verurteilt. Doch in Ferguson half die Manipulation letztlich nicht nachhaltig.

Trump siegte wegen Obamas Versagen in Ferguson
Ferguson2014

USA: Bürgerkrieg gegen Schwarze

Die Jury in Ferguson erhob 2014 keine Anklage gegen den Polizisten, der den  unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown (18) erschoss. Und der entgleiste Rassismus ging weiter: Obama bereitete 2014 den Sieg von Trump 2016 vor: Der erste schwarze Präsident lässt seine eigenen Leute im Stich. Weiße USA im rassistischen Blutrausch. US-Polizei erschoss am 24.11.2014 einen erst 12jährigen Jungen, natürlich wieder einen Schwarzen. Der schwarze Jugendliche, der unbewaffnet war und die Hände erhoben hatte, wurde von Polizeikugeln durchsiebt. Die weiße Jury sah darin eine Tötung in Notwehr -Officer Darren Wilson wird nicht zur Verantwortung gezogen.

Die schwarze Bevölkerung der USA kann dies nicht glauben. Viele sehen darin eher einen feigen rassistischen Mord durch die Staatsgewalt dieser mächtigsten, jemals von einem Schwarzen regierten Nation. Die Entscheidung der Jury hat in ihren Augen bewiesen, dass Schwarze von Rechtssystem der USA nur Hohn und Verachtung zu erwarten haben –aber keine Gerechtigkeit. Ferguson ist seit der Tötung eines schwarzen Teenagers durch den weißen Polizisten Darren Wilson Hauptstadt der US-Rassenunruhen.

Ziel ist vermutlich, durch das Aufhetzen schwarzen und weißer Bevölkerungsanteile den Rassismus zu schüren, um von der himmelschreiend ungerechten Verteilung des Reichtums der USA abzulenken. Die Superreichen wollen weiterhin schmarotzen, keine Steuern zahlen, Sozialsysteme, Bildung und Gesundheitswesen verrotten lassen. Die Rechnung ging mit Trump auch weiterhin auf: Er ist nicht der Wunschkandidat der Machteliten, aber einer von ihnen. Er spielte hemmungslos die Rassismuskarte aus und wird die Ungerechtigkeit sicher nicht ändern: Trump hat sogar Steuersenkungen für reiche Leute wie ihn selber angekündigt. Die Alternativlosigkeit ist nicht von Himmel gefallen: Sie wird gemacht. Auch mit den Netzmedien, die uns überwachen, kontrollieren, manipulieren.

Big Brother heißt heute Zuckerberg

Facebook ist seit langem als Datenschutz-Missachter bekannt. Schon der heroisierte Nerd-Milliardär Zuckerberg denkt nicht daran, die Menschen vor den Gefahren der Massen-Überwachung zu warnen. Seine Ausrede: Die Leute wollen es ja nicht anders, keiner sei schließlich gezwungen, bei seiner Firma sein Online-Leben zu verbringen. Der 18fache Milliardär hat scheinbar noch nie etwas von Gruppenzwang gehört -und inzwischen wurden Fälle bekannt, wo Arbeitgeber Bewerber ablehnten, weil sie nicht auf Facebook zu finden waren (so wüsste man ja gar nichts über ihr Vorleben). Kinder und Jugendliche sind schon Gruppenzwängen weit harmloserer Art nahezu hilflos ausgeliefert, obwohl Fälle von Facebook-Mobbing sich häufen. Soziale Zwänge zum Konformismus machen Facebook zum Motor eines digitalen „friendly fascism“, dem man sich nur zum Preis sozialer Ausgrenzung entziehen kann. Wikipedia verharmlost Zuckerbergs brandgefährliche Ideologie so:

„Anfang des Jahres 2010 nannte Zuckerberg in einem Interview mit Mike Arrington von TechCrunch als BegründungZuckerberg_1984_Berlin_Graffiti für lascheren Datenschutz den Umstand, dass Nutzer freiwillig immer mehr Daten im Internet von sich preisgeben würden und Facebook sich lediglich den gesellschaftlichen Realitäten anpasse. Der Umgang der Menschen mit ihren Daten habe sich stark geändert. Die Menschen würden sich wohl fühlen, ihre persönlichen Informationen mit vielen Menschen zu teilen…“ Wikipedia zu Mark Zuckerberg

Danach bejubelt Wikipedia ausgiebig Zuckerbergs karitative Spendentätigkeit, mit der er zu einer besseren Gesellschaft beitragen wolle (also einer Gesellschaft, in der alle Menschen bespitzelt und Milliardäre nicht mit Steuern belästigt werden vermutlich). Von Zuckerbergs Sympathien für die Waffenlobby weiß man dort aber nichts. Zur Firma weiß wikipedia: „

„Facebook (Eigenschreibweise facebook) ist ein soziales Netzwerk, das vom gleichnamigen US-amerikanischen Unternehmen Facebook Inc. betrieben wird. Der Name bezieht sich auf die sogenannten Facebooks (Englisch wörtlich: „Gesichtsbuch“, sinngemäß: „Jahrbuch“) mit Abbildungen von Studenten, die an manchen US-amerikanischen Colleges verteilt werden. Das soziale Netzwerk wurde am 4. Februar 2004 von Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin und Mark Zuckerberg veröffentlicht und zählt nach eigenen Angaben rund 1,44 Milliarden Mitglieder, welche die Seite zumindest ein Mal pro Monat besuchen (Stand: März 2015). Facebook gehört nach unterschiedlichen Statistiken zu den fünf am häufigsten besuchten Websites der Welt, in Deutschland liegt es auf dem zweiten Rang hinter Google.“

In einem Vergleich sozialer Netze im Internet in der Stiftung Warentest belegte Facebook zusammen mit LinkedIn Fuck_Facebookund Myspace die hintersten Plätze aufgrund „erheblicher Mängel“ beim Datenschutz. Andere soziale Netzwerke wie studiVZ und schülerVZ zeigen laut dem Test, dass ein deutlich besserer Umgang mit Nutzerdaten durchaus möglich ist. Im Januar 2012 nahm Facebook an einem Psychologie-Experiment teil, für das insgesamt 689.000 Nutzer ohne ihr Wissen missbraucht wurden. Im Rahmen des sogar bei britischen (!) Datenschützern umstrittenen Experiments wurde die zentrale Neuigkeiten-Seite bei Facebook manipuliert, so dass die User ein verzerrtes Bild der Stimmung ihrer Facebook-Freunde vorgespiegelt bekamen. Die Ergebnisse der Studie wurden im Juni 2014 zum Ärger von Facebook publik und zeigten eine hohe Manipulierbarkeit der Nutzer. Die Studie sei angeblich durch die Nutzungsbestimmungen des Netzwerks gedeckt, denen die User bei der Erstellung ihres Kontos zustimmen, behauptet die Firma hinterher. Kaum einer der 1,5 Milliarden Nutzer hat vermutlich diese Bestimmungen gelesen. Und wenn die Nutzer nachgewiesenermaßen manipulierbar sind -könnte die Firma sie nnicht dahingehend manipuliert haben, dass sie ihre Persönlichkeitsrechte nicht mehr so wichtig finden?

Hinter Facebook: NSA, CIA & Co.

Zu den Gründerfiguren der Firma gehört ein recht schillernder Kapitalgeber: Der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel, der mit Netzfirmen und Geheimdiensten reich geworden ist. Er investierte als erster bei Zuckerberg und wurde später Großaktionär von Facebook. Thiel wurde zunächst beim Verkauf von Paypal an eBay Multimillionär und kooperierte mit der CIA bei seiner Firmengründung Palantir Technologies. Die Hauptprodukte von Palantir finden sich in den Sparten Security (Palantir Gotham, zuvor Palantir Government -Thiel scheint sich möglicherweise für eine Art Batman zu halten, der „das Böse“ bekämpft, also Einbrecher mit Strumpfmaske, die reichen Leuten Silberlöffel klauen wollen) und Finanzen (Palantir Metropolis, zuvor Palantir Finance). Palantir Gotham ist Dienstleister für NSA, CIA & Co. Im Jahr 2010 war Palantir eine von drei Firmen, die beauftragt wurden, eine Strategie gegen WikiLeaks zu erarbeiten, die in etwa so aussieht, wie unsere Medien Putins Umgang mit Kritikern beschreiben:

„…data intelligence firms, worked to develop a strategic plan of attack against WikiLeaks. The plan included pressing a journalist in order to disrupt his support of the organization, cyber attacks, disinformation, and other potential proactive tactics.TechHerald

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Peter Thiel sponserte Donald Trump

Palantirs Software sollte dabei als Basis zur Datensammlung und Analyse dienen. Nach Enthüllung der Pläne durch die Hackergruppe Anonymous beendete Vorstandschef Karp (angeblich) die Teilnahme seiner Firma an der lukrativen Hetzjagd auf einen politischen Oppositionellen. Peter Thiel unterstützt den Fed-Gegner Ron Paul (Republikaner) und die neoreaktionäre Tea-Party-Bewegung in den USA. Im Kampf Überwachungsstaat gegen Wikileaks hat der angebliche Libertäre aber die andere Seite gewählt: Den Staatsapparat.  2016 engagierte Thiel sich gegen das Republican-Establichment und für den Milliardär-Republikaner Donald Trump. Ist dies ein Hinweis darauf, dass Teile der NSA-Klüngel Trump wollten, statt eines neuen -womöglich noch degenerierteren Sprösslings des Bush-Oligarchenclans? Wir wissen bislang noch nicht, ob etwa Facebook pro- oder contra-Clinton manipuliert war. So einfach wie bei den ersten Anwendungen in Ferguson wird die Intrige wohl auch nicht wieder aufzudecken sein. Wir wissen nur sicher, dass wir in der Postdemokratie leben: Demokratische Verfahren sind nur bedingt demokratisch.

Wer ist die ACLU? Wurzeln in Abwehr von Hexenjagd auf Oppositionelle

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J. Edgar Hoover, heimlicher Herrscher über die USA (1924-72)

Gerd R. Rueger

Die ACLU verdient etwas Hintergrundrecherche. Sie wurzelt in den meist antikommunistischen Hexenjagden der USA der 20er-70er Jahre, für die größtenteils der FBI-Direktor J. Edgar Hoover (1924-72) verantwortlich war: Schon kurz nach der Vertreibung der Zaren aus Moskau durch Lenin begannen in den USA Verfolgungen, Massenverhaftungen und Deportationen im Stil späterer „ethnischer Säuberungen“. Oder wie Wikipedia schreibt: Kommunisten wurden in die Sowjetunion „verfrachtet“. Die ACLU leistete Widerstand und kämpfte für Menschen- und Bürgerrechte, die auch für des Kommunismus bezichtigte US-Bürger gelten sollten. Eine kritische Wikipedia-Lektüre.

„Die American Civil Liberties Union (kurz ACLU, englisch „Amerikanische Bürgerrechtsunion“) ist eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die seit 1920 besteht. Sie setzt sich für Bürgerrechte und generell für Anliegen des Liberalismus ein.“ So biegt sich Wikipedia die Geschichte zurecht -mit „Liberalismus“ sollen wohl auch die perversen Ideologien des Neoliberalismus (die auf fanatischen Antikommunismus hinauslaufen) mit dem Segen der ACLU in Verbindung gebracht werden. So ist es aber nicht -im Gegenteil. Die ACLU kämpfte für die Rechte der in den USA verfolgten „Kommunisten“ (oft einfach Leute, die sich für die arbeitende Bevölkerung einsetzten).

„Die ACLU wurde im Jahr 1920 als Reaktion auf die Folgen der so genannten Red Scare, also der Angst vor Kommunisten, die in den Palmer Raids mündete, gegründet. Prominente Mitglieder der Frühzeit waren Jane Addams, John Dewey, der Richter am Supreme Court Felix Frankfurter oder der Anführer der Sozialistischen Partei, Norman Mattoon Thomas. Von Beginn an infiltrierte und observierte das damalige Bureau of Investigation den Verband.“ -Konstatiert Wikipedia, ohne zu bewerten, ob die Drangsalierung einer politischen Oppositionspartei prinzipiell gut oder schlecht sei -man muss schon weiterrecherchieren bis zu den Palmer Raids:

„Die Palmer Raids (deutsch: Palmer-Razzien) waren eine zwischen 1918 und 1921, während der Roten Angst, stattfindende Verfolgungswelle in den USA gegen US-Bürger und Einwanderer, denen eine kommunistische und sozialistische Einstellung unterstellt wurden. Die Palmer Raids wurden nach Alexander Mitchell Palmer, dem Generalbundesanwalt unter Woodrow Wilson, benannt. Palmer war der Überzeugung, dass der „Kommunismus sich in die Heimstätten der amerikanischen Arbeiter fraß“ und dass die Sozialisten für die meisten sozialen Probleme des Landes verantwortlich seien. Unmittelbarer Auslöser des Dissenses war die Oktoberrevolution 1917 im Russischen Kaiserreich.“ So Wikipedia -ob Palmers als „Überzeugungen“ hingestellte Propaganda der Wahrheit entsprach oder reine ideologische Hetze war, soll der Wikipedia-Leser selbst herausfinden.

„Das Repräsentantenhaus verweigerte 1919 Victor L. Berger, dem Abgeordneten der Sozialistischen Partei Amerikas aus Wisconsin, wegen seiner sozialistischen Einstellung, seiner Kriegsgegnerschaft und seinen deutschen Wurzeln, zweimal den errungenen Sitz. Am 2. Juni 1919 explodierte daraufhin eine Serie von Bomben in acht amerikanischen Städten, von denen eine Palmers Haus leicht beschädigte.“

Für unsere sich objektiv wähnende Wikipedia scheint erwiesen zu sein, dass die Bombenserie von Sozialisten gelegt wurde. Ob etwa Palmer-Hardliner dahinter steckten, die nach bewährtem Muster Untaten produzierten, die sie dem dann gnadenlos zu verfolgenden Gegner in die Schuhe zu schieben, wird nicht refleketiert. So stellt man die folgende dunkle Periode der US-Geschichte in einem Licht dar, dass antikommunistischer Propaganda vollkommen entspricht. Die Hexenjagd, die das Land an den Rand eines US-Faschismus brachten (manche meinen, darüber hinaus), wird als quasi logische Folge von Bomben hingestellt, die Kommunisten selbst gelegt hatten:

„Mittels eines Spionagegesetzes von 1917, des Anarchist Exclusion Act und eines weiteren gegen Aufruhr von 1919, ermittelten und verfolgten Palmer und sein 24-jähriger Assistent J. Edgar Hoover daraufhin Anarchisten und Linke. Victor Berger wurde wegen Aufruhrs zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Hoover ermittelte 150.000 Personen in einer neu gegründeten Abteilung des Bureau of Investigation (BOI), die in der Folge die Gewerkschaften sowie die Hauptquartiere der kommunistischen und sozialistischen Parteien angriff. 249 Menschen wurden verhaftet, darunter bekannte Anarchisten wie Emma Goldman und Alexander Berkman, und mit dem Schiff UST Buford in die Sowjetunion verfrachtet. Im Januar 1920 wurden 6.000 weitere Personen, zumeist Mitglieder des Industrial Workers of the World (IWW), verhaftet, davon 4.000 in einer Nacht. Alle Ausländer wurden deportiert. Palmer und Hoover organisierten damit die größte Massenverhaftung in den USA, insgesamt etwa 10.000 Menschen.“

Immerhin -einmal lässt Wikipedia hier versehentlich die pseudo-objektive Maske fallen: Kommunnisten wurden nicht verschleppt, gekidnappt einer politisch-ethnischen Säuberung unterworfen (im Begriff „Kommunist“ steckte ein gut Teil rassistische Ablehnung der „Russen“ oder aller Slawen, zu denen man die politische opposition dann auch deportierte) -bei Wikipedia werden die geschundenen Menschen „verfrachtet“ wie Vieh.

„Die Öffentlichkeit stand anfangs hinter den Übergriffen (behauptet Wikipedia ohne Beleg). Als die von Palmer für den 1. Mai 1920 vorausgesagte kommunistische Revolution ausblieb, erhoben sich kritische Stimmen über die Missachtung der Bürgerrechte, was kurze Zeit später auch zur Gründung der American Civil Liberties Union (ACLU) führte. Palmer wurde vorgeworfen, die Rote Gefahr absichtlich beschworen zu haben, um als Präsidentschaftskandidat für die Demokratische Partei aufgestellt zu werden. Er verlor die Nominierung.“

Wie unfair. Aber den Wikipedianern bleibt eine große Genugtuung im Schlusssatz ihrer Geschichtsklitterung:

„Viele der Deportierten wurden Staatsbürger der Sowjetunion und später unter Stalin als potentielle Verräter erschossen; andere waren vom Bolschewismus enttäuscht und verließen das Land bald wieder.“

Auch das natürlich ohne Beleg, obwohl der schlaue Hoover vermutlich etliche US-Agenten unter die Deportierten gemischt hatte, um die verhasste junge Sowjetunion auszuspionieren und zu destabilisieren. Dem paranoiden Gewaltherrscher Stalin wird dieser Verdacht sicherlich auch gekommen sein, so dass es höchstwahrscheinlich Erschiessungen gab. Zu J. Edgar Hoover geht es so weiter:

J Edgar Hoover

„John Edgar Hoover, als J. Edgar Hoover bekannt, KBE (* 1. Januar 1895 in Washington, D.C.; † 2. Mai 1972 ebenda) war vom 10. Mai 1924 bis zu seinem Tod der erste Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI).“

Also fast 50 Jahre dauerte die Herrschaft Hoovers in der mächtigsten Behörde der USA an, was viele als seine heimliche Herrschaft über die USA deuten; belegt ist bekanntlich -nur nicht diesem Wikipedia-Eintrag über ihn– sein Ausspruch, es ihm egal, wer unter ihm Präsident sei; er lehnte die Kandidatur für dieses Amt mehrfach ab; KBE heißt Knight Commander of the British Empire, ein Ordenstitel, erfahren wir dort und weiter:

„Hoover wuchs in Washington, D.C. auf, die Nachbarschaft war durch Staatsbedienstete geprägt. Seine Eltern waren konservativ und christlich-religiös eingestellt, die Mutter war die dominierende Person des Haushalts. Hoover sprach zeit seines Lebens wenig über seinen Vater, der an schweren Depressionen litt und daher oft in psychiatrische Kliniken eingewiesen wurde. Dagegen hatte er eine enge Bindung zu seiner Mutter, bei der er bis zu ihrem Tode 1938 wohnte… Seine enge Beziehung zu seinem Stellvertreter Clyde Tolson führte zu Gerüchten, Hoover sei homosexuell, diese blieben jedoch unbestätigt. Hoover vererbte Tolson den größten Teil seines Vermögens. In der Öffentlichkeit vertrat Hoover puritanische Ansichten über Sex…

Nach dem Abschluss des Studiums begann er 1917 für das US-Justizministerium zu arbeiten. Im Zusammenhang mit der russischen Revolution 1917 wurde Hoover bald Leiter der Sektion zur Registrierung feindlicher Ausländer. 1919 wurde er unter Alexander Mitchell Palmer Leiter der neu eingerichteten General Intelligence Division, in der er sich durch eine Forcierung der Politik der „harten Hand“, unter anderem der von ihm angeordneten Deportation Emma Goldmans und Alexander Berkmans, schnell den Ruf eines Antikommunisten erwarb. Zusammen mit Palmer organisierte Hoover auf dem Höhepunkt der Roten Angst (Red Scare) im Januar 1920 die größte Massenverhaftung in der US-Geschichte, die Palmer Raids, bei denen etwa 10.000 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei der USA inhaftiert wurden. Von der breiten US-amerikanischen Öffentlichkeit wurden diese Verhaftungen damals zunächst positiv beurteilt. 1921 wechselte Hoover als Assistant Director („Vizedirektor“) ins Bureau of Investigation (BOI).“ (Wikipedia weiß Volkes Stimme immer beim Antikommunismus und freut sich sichtlich über den tüchtigen Hoover:)

„Hoover professionalisierte auch die Public-Relations-Sparte des Bureaus, seit den frühen 1930ern sponserte die heutige External Affairs Division eine Palette von Paraphernalien der „G-Men“, die von Kaugummikarten, FBI-Badges, Radiosendungen bis hin zur Fernsehserie The F.B.I. reichte, die es – mit Hoover als Berater – innerhalb von 9 Jahren auf 240 Episoden bringen sollte. 1935 wurde das Bureau of Investigation in Federal Bureau of Investigation umbenannt.“

„Bereits vor Kriegseintritt der USA verlagerte sich Hoovers Arbeit auf die Abwehr von möglichen „Staatsfeinden“, darunter insbesondere auch viele intellektuelle Dissidenten. Beispielsweise ernannte Hoover persönlich den für die Überwachung von Klaus Mann zuständigen FBI-Agenten. Ab 1939 war das FBI so für die innerstaatliche Geheimdienstarbeit zuständig. Des Weiteren expandierte Hoover während des Zweiten Weltkrieges seinen internationalen Einflussbereich. 1940 gründete er den Special Intelligence Service, der bis zu seiner Auflösung umfangreiche Spionageaktionen in Mexiko und Lateinamerika durchführte.

Die enormen Anstrengungen bei der Suche und Verfolgung von Subversiven und Radikalen sorgten für eine Vernachlässigung der polizeilichen Ermittlungsarbeit des FBI. Insbesondere die Mafia-Netzwerke der amerikanischen Cosa Nostra und der Kosher Nostra blieben lange Zeit unbehelligt. Hoover bestritt öffentlich die Existenz solcher Netzwerke, behinderte deren Verfolgung intern und machte auch seinen weitreichenden Einfluss auf Präsidenten, Generalstaatsanwälte und Kongressmitglieder in dieser Richtung geltend. Er erhielt 1946 die Medal for Merit, damals die höchste zivile Auszeichnung der USA.“ (Ob für seine offenbar grandiosen „enormen Anstrengungen“ oder die Hege und Pflege der Mafia, sagt uns Wikipedia nicht)

„Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs und besonders des Kalten Krieges unternahm das FBI große Anstrengungen in der Verfolgung von Spionen und Extremisten, besonders Kommunisten, die nach Meinung breiter Teile der Öffentlichkeit die amerikanische Politik und Gesellschaft unterwanderten. Hoover arbeitete eng mit Mitgliedern des Komitee für unamerikanische Umtriebe des Repräsentantenhauses und des Permanent Subcommittee on Investigations (Joseph McCarthy) des Senats zusammen. Nach Berichten der New York Times hatte Hoover 1950 eine Liste von 12.000 Personen angefertigt, die „illoyal“ gegenüber dem amerikanischen Staat seien, und plädierte für deren Internierung. Dies wurde jedoch nicht durchgeführt. (Ob in dem Satz bei Wikipedia hier ursprünglich ein „leider“ stand, können wir hier nur mutmaßen) 1956 institutionalisierte Hoover mit COINTELPRO ein Programm zur Verfolgung von (vermeintlichen) Kommunisten.“

…usw. usw. unkritisch referiert Wikipedia hier ein plutokratisch wucherndes Herschaftssystem als wegen „Kommunisten“ in den Augen „einer breiten Öffentlichkeit“ gerechtfertigtes (was kein Wunder wäre, wenn diese „Öffentlichkeit“ etwa durch Propaganda-Trommelfeuer und Hetzkampagnen geschaffen worden wäre) totalitäres Überwachungs- und Unterdrückungsregime. (In Wikipedia-Artikeln zu Verbrechen Stalins fehlen regelmäßig solche rechtfertigenden Behauptungen bzw. Verweise auf einen imaginierten „Volkswillen“, obwohl dort sicher auch viele Sowjetbürger die entsprechende Propaganda geglaubt haben mögen.) Die McCarthy-Ära gilt heute als dem Stalinismus im Osten entsprechende dunkle Phase westlicher „Demokratien“ -ob man die USA damals als solche werten möchten, sei dahin gestellt: Ihr mächtigster Mann, J. Edgar Hoover, war nie gewählt worden und unterlag keinerlei demokratischer Aufsicht oder Kontrolle -durch sein Spitzel-Wissen auch über alle Machtträger der USA, konnte mittel Erpressung mühelos seine Herrschaft sichern. (Ab 1945 sprang dem FBI im Ausland dabei die neue CIA zur Seite.) Heute wird das alles gerechtfertigt mit Verweis auf den Stalinismus, der noch schlimmer gewesen sei. Das ist ermutlich richtig. Aber ist das eine Rechtfertigung?

Neue ARD-Krimtartaren-Attacke! Aber ist es nun eine „Annexion“?

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Krimtartaren

Gilbert Perry

Sie reiten wieder in die Schlacht, unsere  journalistischen Krimtartaren: Entspannung mit Russland? Nein! Abbau der Sanktionen? Niemals! Weniger Nato-Säbelrasselei? Nur über unsere Leichen! Grund: Putin hat die Krim annektiert! Aber ist das wirklich wahr? Merkel sagt: Falsch! Aber nicht Angela, sondern Reinhard Merkel, ein westdeutscher Jura-Professor, der am Max-Planck-Institut über internationales Recht forschte, von der Bundesregierung in ihren Ethikrat berufen wurde und 1988-90 für die ZEIT schrieb. Die  Medienmeute schweigt und Wikipedia verdreht dreist  R.Merkels Krim-Analyse. Doch sein juristisches Statement steht auch bei der stramm rechtsgedrehten FAZ und die ist nur schwer zu verdächtigen, russische Propaganda zu verbreiten. R.Merkel zu Maßnahmen der Krim-Eingliederung in die russische Förderation: „Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen.

Wikipedia stellt den Hamburger Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, Reinhard Merkel (nicht verwandt oder verschwägert mit Angela Merkel) als emeritiert vor, was der 66jährige seit Kurzem ist. Doch zuvor hat der streitbare Jurist noch einen Tabubruch begangen: 2013 bezog er in der FAZ offen Stellung gegen die von der prowestlichen Mainstream-Meute lauthals propagandistisch ausposaunte Behauptung, Putin habe die Krim „annektiert“:

„Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.FAZ

AN anderer Stelle führt er weiter aus, das aber auf der Krim keiner der drei Schritte völkerrechtswidrig waren. Ein mutiger Schritt des Professors, den kaum ein juristischer Kollege mitzugehen wagte. In der Debatte stößt man auf Verlinkungen zum FAZ-Artikel, die nicht funktionieren. Die FAZ scheint die URL zuweilen zu ändern, um es Westkritikern zu erschweren, ihre Argumente zu belegen (als erstes Bollwerk gegen kritische Leser, die auf diese Argumente stoßen, das zweite ist die gehässig-verdrehende Abhandlung des Kritikers R.Merkel auf Wikipedia). Bei Abfassung dieses Textes funktionierten alle Links auf

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Wikipedia verdreht Aussagen im Mainstream-Krimkrieg gegen Putin
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Krimtartaren 1593

Reinhard Merkel stellte klar, dass die Angliederung der Krim durch Russland KEINE ANNEXION sei und auch KEIN BRUCH DES VÖLKERRECHTS. Völkerrechtswidrig war allenfalls eine gewisse Ausdehnung der russischen Truppenpräsenz auf der Krim, also von Truppen die dort gemäß Verträgen mit der Ukraine auf dem wichtigsten russischen Seestützpunkt stationiert sind. Die Truppen sollten das demokratisch mustergültig abgehaltene Referendum gegen ukrainischen Terror schützen, wie man ihn in Odessa sah (wo Westmedien ein Massaker ignorierten) oder auf dem Maidan (wo Westmedien das Massaker Putin oder der „prorussischen“ Regierung, die das Volk stürzen wollte, in die Schuhe schoben -fälschlich, wie man später zugeben musste: Maidan-Studie).

Glauben Sie nicht die Verdrehungen von Wikipedia, wo Reinhard Merkel erst möglichst anrüchig (Embryonen, Rettungsfolter) präsentiert, dann tendenziös zitiert und schließlich von der Übermacht zweier anders, nämlich Nato-konform, redenden Juristen „widerlegt“ werden soll:

„Die russische Militärpräsenz auf der Krim 2014 ist laut Merkel zwar völkerrechtswidrig, weil sie das zwischenstaatliche Interventionsverbot verletze, aber keine Annexion[15] – eine Einschätzung, der Völkerrechtler wie Anne Peters[16] und Claus Kreß widersprachen.[17] Wikipedia (Eintrag Reinhard Merkel)

Im Originalstatement von R.Merkel vom 7.4.2014 aus der (damals wohl noch zaghaft deutsche Wirtschaftsinteressen in Russland vertreten wollenden) FAZ liest sich das etwas anders:

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).“ Reinhard Merkel in der FAZ

Lügt Wikipedia schnell noch seiner stramm-prowestlichen Tendenz in die Tasche, bevor die Wikipedianer ihre beiden Gegenzeugen in ihre Propagandaschlacht werfen? (Zwei Kronzeugen, die leider an juristischem Renommee nicht mit R.Merkel mithalten können.) Ja! Denn im unter Wiki-Footnote (15) angegebenen Quelle, dem FAZ-Artikel, ist überhaupt nicht von einem „Interventionsverbot“ die Rede, Merkel sagt dort zu Russland:

„War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“ FAZ

Verletzt wurde allenfalls ukrainisches Recht, was aber keine Einmischung seitens EU, USA oder NATO von außen rechtfertigen könne. Wikipedia verzerrt also offensichtlich, um sich in den Medien-Propaganda-Mainstream gegen Russland einzufügen. Sogar die Ausführungen von Merkel über die Rechtmäßigkeit des Krim-Referendums zur Abspaltung werden bei Wikipedia raffiniert zurechtgebogen, um die eigene ideologische Position in ein glaubwürdigeres Licht zu rücken:

Bei aller Empörung über das russische Vorgehen, so Merkel, sei hierzulande nicht ernsthaft bezweifelt worden, dass im Ergebnis des Referendums auf der Krim der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam, ob die amtlichen Ergebnisse im Einzelnen korrekt waren, wäre dafür ohne Belang.Wikipedia (Eintrag Reinhard Merkel)

Im Eintrag Annexion bei Wikipedia heißt es: „Eine Annexion (von lat…) ist die erzwungene (und einseitige)[1] endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit.“

Etwas Derartiges lag aber auf der Krim nicht vor, da die Bevölkerung sich in einem Referendum zur Abspaltung bekannte, ehe Russland sie weder erzwungen noch einseitig in sein Gebiet aufnahm. Reinhard Merkel dazu:

„Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders. Glaubt man ihnen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen. Die Annexion damals, man erinnert sich, hat ihrem Urheber einen massiven Militärschlag zugezogen. Wäre ein solcher Schlag, von seiner politischen Unmöglichkeit abgesehen, heute auch gegen Russland gerechtfertigt? Gewiss nicht. Aber das ist nicht der einzige Grund, den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen.“ FAZ

„Annexion“ heiße im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat, führt Reinhard Merkel dann weiter aus: Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus – Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat, so R.Merkel.

Krim-Annexion? „das ist Propaganda“

Schon diese von ihm in der FAz dem stockkonservativen Publikum präsentierte Überlegung, mahnt Reinhard Merkel daher, sollte den fahrlässigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ disziplinieren. Freilich biete dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheine sich das „völkerrechtliche Stigma“ ableiten zu lassen, das „der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt“ und an dem er die eigene Empörung beglaubige. Wie bewertet der Ethikrat-erfahrene Rechtsprofessor diese uns damalstäglich, jetzt immer noch bei jeder Gelegenheit von der ARD, Bertelsmann & Co in die Ohren posaunte Empörung? Genau wie wir hier im Blog. Prof.em. Reinhard Merkel:

„Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.“ FAZ

Rechtswissenschaftler, weiß Wikipedia, unterscheiden im sogenannten modernen Völkerrecht von der durch unmittelbare Androhung oder Durchführung militärischer Gewalt charakteristischen Annexion (wobei im Schrifttum umstritten ist, ob eine Annexion nur durch die einseitige Erklärung des annektierenden Staates erfolgen kann) – und damit der völkerrechtswidrigen Aneignung eines Gebietes, das zuvor einem auswärtigen Staat gehörte – die völkerrechtliche Abtretung (Zession). Bei letzterer hat der Staat, der über das Gebiet allein verfügte, dieses einvernehmlich in einem formellen Vertrag abgetreten; mit ihr tritt die neue Staatsgewalt an die Stelle der alten. Wird dieses Gebiet dann zu einem neuen, inkorporierten Staat (Gliedstaat) eines bestehenden Staatsverbandes (Föderation), spricht man von einer konsentierten, nicht einseitigen Sezession. Reinhard Merkel führt zur Frage, ob die Eingliederung der Krim in russisches Gebiet rechtens war, weiter aus:

„Aber war sie nichtig? Waren ihre drei Elemente – Referendum, Sezession, Beitrittserklärung – völkerrechtswidrig? Nein. Schon auf den ersten Blick ungereimt ist die von der amerikanischen Regierung ausgegebene Behauptung, bereits das Referendum habe gegen das Völkerrecht verstoßen. Veranstaltet ein Teil der Bevölkerung eines Landes unter seinen Mitgliedern ein Plebiszit, so macht ihn das nicht zum Völkerrechtssubjekt. Normen des allgemeinen Völkerrechts, etwa das Verbot, die territoriale Integrität von Staaten anzutasten, betreffen ihn nicht und können von ihm nicht verletzt werden. Die Feststellung reicht über das Referendum auf der Krim hinaus. Auch die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm und könnte dies gar nicht. Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof vor vier Jahren in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt.“ FAZ

O weh! O Graus! „Propaganda! Propaganda! Russische Propaganda!!“ heulten die ARD-Medien empört, wann immer jemand das Kosovo mit der Krim verglich. Doch warum sollte so ein Vergleich unzulässig sein? Ein Territorium wurde per Votum der dort lebenden Bevölkerung aus einem souveränen Staat heraus gelöst -das passte EU, USA und Nato gut ins Konzept, obwohl die historisch-politischen Hintergründe eine solche Sezession beim Kosovo weit weniger nahe legten als jetzt bei der Krim (die historisch zu Russland gehört und aus einer Vodka-Laune heraus in Sowjetzeiten zur sowjetischen Ukraine geschlagen wurde, als mal ein Ukrainer in Moskau am Ruder war).

Aber die Rechtslage ist kompliziert: Nun öffne sich hier die Möglichkeit für allerlei sinistre Schachzüge, meint Reinhard Merkel, im Streit um die passenden Rechtsbegriffe. Sowenig das Völkerrecht ein Verbot der Sezession kenne, so wenig akzeptiere es umgekehrt ein Recht darauf: Es trifft dazu keine Regelung. Die Staaten haben ersichtlich kein Interesse an der positiven Setzung eines Rechtstitels, der die Beschädigung, ja Zerstörung ihrer eigenen Territorien durch sezessionsgeneigte Minderheiten erlauben würde. Und da sie nicht nur die vom Völkerrecht Verpflichteten, sondern auch dessen Urheber sind, gibt es einen solchen Anspruch eben nicht, von eng umschriebenen Ausnahmen abgesehen, die im Fall der Krim nicht einschlägig sind. Die Gemeinschaft der Staaten, so die saloppe Fußnote der Völkerrechtslehre, sei kein Club von Selbstmördern. Aber, gibt der Ethikrat-Professor zu bedenken:

„Daraus lässt sich im Propagandakrieg etwas machen. Die landläufige Feststellung, das Völkerrecht habe den Krim-Bewohnern kein Recht zur Sezession gewährt, ist ganz richtig. Aber der mitgelieferte Schluss, also sei die Sezession völkerrechtswidrig gewesen, ist falsch. Seine irreführende Wirkung, auf die sich seine Urheber freilich verlassen können, bezieht er aus einer verfehlten Parallele zum innerstaatlichen Recht. Dieses gewährleistet außerhalb seiner konkreten Verbote stets ein prinzipielles Freiheitsrecht. Es erlaubt, was es nicht ausdrücklich untersagt. Deshalb bedeutet in seiner Sphäre die Feststellung, jemand habe ohne Erlaubnis gehandelt, stets zugleich das Verdikt, dieses Handeln sei rechtswidrig gewesen.

Die Logik eines solchen Entweder-oder gilt im Völkerrecht nicht. Es kennt Formen kollektiven Handelns, zu denen es sich neutral verhält. Die Sezession ist ein exemplarischer Fall. Ein allgemeines Verbot ginge ins Leere, da dessen mögliche Adressaten dem Völkerrecht nicht unterworfen sind. Aber eine Erlaubnis dazu wird in etlichen internationalen Dokumenten seit Jahrzehnten verneint. Auch als allgemeines Freiheitsrecht wäre sie völkerrechtlich nicht zu begründen.

Das dürfte sich der in Brüssel und in Washington verordneten Sprachregelung wie von selbst eingefügt haben. Kein Recht der Krim auf Sezession! Das Referendum ein Bruch des Völkerrechts und daher null und nichtig! Der „Beitritt“ zu Russland nichts anderes als eine Annexion! Eine schöne Ableitung. Nur leider falsch.“ FAZ

Aber die russische Militärpräsenz?
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Krimtartaren Schlachtengemälde

„Aber die russische Militärpräsenz?“, fragt Reinhard Merkel weiter. Mache sie nicht die ganze Prozedur der Sezession zur Farce? Zum schieren Produkt einer Drohung mit Gewalt? Wäre es so, dann wären Ablauf und Ergebnis des Referendums genauso wie die Erklärung der Unabhängigkeit allein den Drohenden zuzurechnen, auch wenn die Einheimischen mit guter Miene bei der bösen Inszenierung mitspielten. Die Rede von der Annexion wäre dann richtig. So habe Stalin 1940 die baltischen Staaten annektiert. Nach ihrer Besetzung und der Zwangseinrichtung kommunistischer Marionettenparlamente ließ er deren Mitglieder in Moskau um den Anschluss an die Sowjetunion ersuchen, den er freundlich gewährte. Ebendeshalb war ein knappes halbes Jahrhundert später die Ablösung der baltischen Staaten von der späten UdSSR keine Sezession, sondern die Wiederherstellung einer Souveränität, die als Rechtstitel nie erloschen war. Wäre das nicht das passende Modell zur Deutung der Vorgänge auf der Krim? R.Merkel:

„Nein. Die Zwangswirkung der russischen Militärpräsenz bezog sich weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit noch auf das nachfolgende Referendum. Sie sicherte die Möglichkeit des Stattfindens dieser Ereignisse; auf deren Ausgang nahm und hatte sie keinen Einfluss. Adressaten der Gewaltandrohung waren nicht die Bürger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee. Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben. Natürlich wusste Putin, dass die von ihm gewünschten Resultate sicher waren und keiner erzwungenen Fälschung bedurften. Aber ob er andernfalls sogar dazu bereit gewesen wäre, steht nicht zur Debatte. Bei aller Empörung über das russische Vorgehen ist auch hierzulande nicht ernsthaft bezweifelt worden, dass im Ergebnis des Referendums der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam. Ob die amtlichen Ergebnisse im Einzelnen korrekt waren, ist dafür ohne Belang. Die wirklichen Zahlen lagen jedenfalls weit über der Marke von fünfzig Prozent.“ FAZ

Gleichwohl war die russische Militärpräsenz völkerrechtswidrig, so R.Merkel: Auch wenn gerade sie einen blutigen Einsatz von Waffengewalt auf der Krim verhindert haben mag (in der FAZ war ein illustrierender Verweis auf Odessa wohl nicht möglich), verletzte sie das zwischenstaatliche Interventionsverbot. Das machte aber die davon ermöglichte Sezession keineswegs nichtig. Aber es berechtigt andere Staaten zu Gegenmaßnahmen, zum Beispiel zu Sanktionen. Deren Verhältnismäßigkeit hat sich allerdings an ihrem tatsächlichen Anlass zu bemessen und nicht an einem fingierten Schreckgespenst: an einer militärischen Nötigung auf fremdem Staatsgebiet also, nicht aber einer gewaltsamen Annexion. Bei aller Überinstrumentierung der eigenen Empörung scheint man das in den westlichen Regierungen immerhin zu fühlen. Man warte nur das künftige Sanktionsregime und vor allem dessen Dauer ab. Viel Geduld wird man dafür nicht brauchen. Und frage sich dann, ob eine solche Antwort auf einen echten gewaltsamen Landraub nicht federleicht erschiene… Inzwischen wissen wir, dass Europa und vor allem die deutsche Wirtschaft für die Nato-Geopolitik an der Sanktionsfront bluten mussten, nicht die USA, die doch eigentlich hinter dem Putsch in Kiew stecken. Einige argwöhnen sogar, es ginge den USA auch darum, ihren manchmal aufmüpfigen Vasallen in Europa mit der Ukrainekrise ein faules Ei insNest gelegt zu haben, um sie zu disziplinieren und in die militärische Nato-Front zu pressen. Das mutmaßt Reinhard Merkel aber nicht. Er führt aus:

„Noch eine weitere Völkerrechtsverletzung ist Russland vorzuhalten. Sowenig das allgemeine Völkerrecht Sezessionen verbietet, weil es deren Urheber nicht verpflichten kann, so unzweideutig verlangt es von den anderen Staaten, die dadurch geschaffene Lage nicht oder jedenfalls nicht vor deren politischer Konsolidierung anzuerkennen. Zwei Tage nach dem Referendum, am 18. März, hat Russland das Abkommen zum Beitritt der Krim unterzeichnet. Das dürfte die stärkste Form der Anerkennung eines Sezessionsgebiets als eines unabhängig gewordenen Staates sein. Zwar geht die Frage, ob sich ein unabhängiger Staat einem anderen anschließt, den Rest der Welt so wenig an wie das Völkerrecht. Aber ob das Beitrittsgebiet nach einer vorherigen Sezession als ein solcher Staat anerkannt werden darf, sehr wohl.

Zahllose Probleme, die damit zusammenhängen, sind in der Völkerrechtsdoktrin seit langem umstritten. Über bestimmte Grundlagen besteht aber weitgehend Einigkeit. Danach war die russische Anerkennung der Krim als eines beitrittsfähigen unabhängigen Staates zwei Tage nach ihrer Abspaltung mehr als vorschnell. Sie verletzte, heißt das, den völkerrechtlichen Anspruch der Ukraine auf Achtung ihrer territorialen Integrität. Auch das rechtfertigt internationale Gegenmaßnahmen.

Freilich müssen sich die empörten westlichen Staaten nun an ihre eigenen Nasen fassen. Vor sechs Jahren, am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß, wiewohl der Internationale Gerichtshof das zwei Jahre später verneint hat, gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat. Einen Tag nach dieser Sezession haben England, Frankreich und die Vereinigten Staaten, drei Tage später hat Deutschland den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.

Auch das waren überhastete Akte der Anerkennung und damit völkerrechtswidrige Eingriffe in den Anspruch Serbiens auf Achtung seiner territorialen Integrität. Damals hat Russland den Westen scharf kritisiert, heute spielt es das gleiche Spiel. Dass dabei die Rollen vertauscht sind, mag man als kühle Ironie einer Weltgeschichte verbuchen, die noch immer den Maximen der politischen Macht weit eher folgt als den Normen des Völkerrechts.

Das ist bedauerlich, aber vorderhand nicht zu ändern. Und das wäre vielleicht ein Grund, die völkerrechtliche Kirche im politischen Dorf zu lassen und immerhin rhetorisch ein wenig abzurüsten. Russland hat völkerrechtswidrig gehandelt, in mäßig dramatischem Modus und politisch keineswegs wie ein hasardierender Gangster. Der nun entstandene Zustand war für die Krim langfristig wohl ohnehin unumgänglich. Und die Form, in der er nun herbeigeführt wurde, mag bei all ihrer Unerfreulichkeit gravierendere Konflikte vermieden haben. Annexionen zwischen Staaten sind dagegen typischerweise Kriegsgründe.

Wer heute mit Blick auf die Krim so redet, verwirrt nicht nur die völkerrechtlichen Grundbegriffe, sondern mobilisiert deren Legitimationspotential auf eine gefährliche Weise. Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist der Westen soeben dabei, sich für eine verfehlte Außenpolitik die Quittung einer welthistorischen Blamage zuzuziehen. Er sollte deren Kollateralschäden nicht allzu weit in die Sphäre des Völkerrechts ausdehnen.“  FAZ

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Krimtartaren 1907

Was zu beweisen war. Aber die ARD-Propagandatruppe niemals wahrhaben wollte und als „russische Propaganda“ verdammte und weiter verdammt bis heute. Und wenn sie ihre Wendehälse nicht nach einer neuen Geopolitik von Nato, Westoligarchen und Bilderberg erneut verdreht haben, werden sie das auchweiter tun. Lügen durch Verdrehen und Weglassen wie die Lückenpresse es nun mal macht. Und wir müssen leider der strammrechten FAZ noch dankbar sein, dass sie wenigstens etwas mehr Rückgrat hat als die Gurkentruppen der Staatssender und dem Lotterhaufen bei Bertelsmann. Der aufrechte Professor Reinhard Merkel hat seine Krim-Analyse in zahlreichen Interviews wiederholt und wir warten darauf, so eines nicht nur bei RT, sondern auch bei der ARD zu sehen…

Die Bilderberger: Nicht so harmlos, wie manche glauben

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Viele glauben heute oder wollen glauben machen, dass die Bilderberger-Konferenzen nur ein harmloser Debattierclub sind, der nur deshalb geheim bleiben will, damit die älteren Damen und Herren ungestört von der Presse bleiben. Aber andere bringen die Bilderberger mit Gladio und dessen Terroroperationen in Verbindung, unter denen besonders Italien leiden musste. Politisches Ziel der den Linken in die Schuhe geschobenen Verbrechen war immer, eine Linksregierung zu verhindern. Dafür wurde Angst vor Kommunisten geschürt und das Land destabilisiert, bis die Menschen nach dem starken Mann von Rechts riefen. Durchaus im Sinne der Superreichen: Sie hätten mit Machtverlust rechnen und am Ende sogar Steuern bezahlen müssen, wenn linke Politik umgesetzt worden wäre. Ein berühmter Anti-Mafia-Richter (später für die Linke im Senat) hat dies in Italien wiederholt thematisiert, ohne dass unsere inzwischen etwas mehr Bilderberg-Berichte zulassenden „Qualitäts-Journalisten“ von taz bis SZ dies wissen wollen. Wir haben hier den Gladio-Skandal in Luxemburg dokumentiert, der ebenfalls im Mainstream kaum erwähnt wurde. Nun folgt die Bilderberg-Gladio-Achse in Italien.

Bilderberger und Gladio: Herr und Knecht?
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Mordopfer Giovanni Falcone, Paolo Borsellino

Anti-Mafia Richter Imposimato sieht die Bilderberger als Drahtzieher im Hintergrund der kriminellen Geheimarmee der Nato, Gladio. Er hält Gladio für die Morde an den Anti-Mafia-Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino verantwortlich, sowie für die Massaker von Capaci und Via d Amelio sowie andere Bombenattentate von 1992-1993. Diese Hinweise findet man jedoch nur im italienischen Wikipedia und dort auch als reine Behauptung Imposimatos gekennzeichnet (in Italien ist die Angelegenheit so allgemein bekannt, dass ein Verschweigen Wikipedia selbst unglaubwürdig machen würde); das englische wie das französische Wikipedia zensiert diese Fakten, das deutsche Löschtrolli-Pedia kennt den weltberühmten Anti-Mafia Richter Imposimato überhaupt nicht (oder hat ihn anlässlich der Bilderberg-Konferenz in Dresden 2016 vor Schreck schnell gelöscht -Wikipedia kennt nur tote Mafia-Jäger?).Vgl. meinen Text zur Wikipedia-Halbwissenskultur.

Auch aktuell fragt der aufrechte Anti-Mafia-Richter Imposimato weiterhin öffentlich nach dem Bilderberger-Gladio-Komplex und seiner Schuld an Morden und Terror in Italien zu einer Zeit als das Land konkrete Hoffnungen auf eine baldige Linksregierung hatte: „Perché uomini delle Istituzioni hanno favorito i criminali? Quale collegamento esisteva tra Gladio e le stragi? Emergono fatti, complicità, coperture terribili.“

„Welche Rolle spielte die Politik an den Massakern? Haben Männer der Institutionen die Verbrecher gefördert? Welche Verbindung zwischen Gladio und den Massakern gab es?“ Ferdinando Imposimato Il Fato Quotidiano, 21.1.2016

Anti-Mafia Richter Imposimato beschuldigt die Bilderberggruppe“

Il juge anti-mafia Imposimato accuse le groupe Bilderberg de terrorisme (Youtube)

Video online in der Zeitung Il Fatto, Transkript des Videos

-„Dreißig Jahre nach der Attentatswelle und immer noch keine Wahrheit, wie ist das möglich?“

-“Nein, einen Teil der Wahrheit haben wir aufgedeckt, die Sachen sind jetzt klarer. Es gab Beihilfe des Staat

GladioSchwert

Gladio (Kurzschwert der röm. Legionäre)

es oder von Teilen des Staates, mit der Mafia, dem Terrorismus und der Freimaurerei. Komplizenschaft, die über eine Organisation, „GLADIO“ genannt, zusammenschmolzen, oder „Stay Behind“, eine internationale Organisation von der CIA betrieben. Das alles ist jetzt gut belegt -vorher war das Science-Fiction. Heute ist es eine Realität, die andauert.

– „Eine Reihe von Attentaten, um den Staat zu destabilisieren? Mit welchem Ziel?“

– „Nicht um den Staat zu destabilisieren, sondern um die politische Dynamik zu hindern, um das politische Gleichgewicht von rechts auf das zentrale links und nach links zu verlegen, die haben das gemacht, nicht für einen Staatsstreich, sondern um die Macht zu stärken. Die öffentliche Ordnung destabilisieren, um die politische Macht zu stabilisieren.

– „Und ihre Untersuchung hat sie zur Bilderberggruppe geführt… Dreißig Jahre bevor wir alle von ihrer Existenz erfuhren.“

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Erste Bilderberg-Konferenz 1954

– „In Wirklichkeit war es Emilio Alessandrini, der sie entdeckt hat, in einem Dokument, das ich durch ein Wunder wiedergefunden habe, habe ich den Namen dieses Dokuments aus 1967 aufgenommen, und nachher fand die Bilderbergversammlung statt, die sich in Rom abhielt, und von der keine einzige Zeitung gesprochen hat… außer der Dagospia. Und nun, diese Gruppe Bilderberg, man muss dieses sehr wichtige Dokument studieren, das ich zitiert habe. Es sagt, dass die Bilderberggruppe eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung ist, und daher auch der Attentate, diese Gruppe Bilderberg ist haftbar für die Attentate! Man findet dort Regierungsmitglieder oder Nahestehende der Politik- und Unternehmerwelt… [die dafür sorgten,] dass niemand am Laufenden war. Aber das sind solche Sachen, die die Bilderberggruppe macht, sie führt die Welt, und die Demokratien in einer unsichtbaren Weise, um die demokratische Entwicklung dieser Demokratien zu manipulieren.

 Übersetzung voltaire.net

Wieviel Goldman Sachs steckt in der Süddeutschen Zeitung?

Daniela Lobmueh bilderbergerclublogo

Beim Panama-Leak über Steuerbetrüger stellten deutsche Medien unter Führung der SZ   (Süddeutsche Zeitung) den Erzfeind der Westmachthaber, Vladimir Putin, ins Zentrum ihrer Empörung. Obwohl Putins Name in den Dateien nicht vorkam. Putin wehrte sich mit Kritik an den Enthüllern, sie seien von Westmachthabern gesteuert. Was teilweise stimmte. Putin ordnete die SZ dann noch einer Medienholding von Goldman Sachs zu. Ist da was dran? Und was haben die Bilderberger damit zu tun?

Hier bei uns wird die Atlantiker- bzw. Bilderberger-Postille SZ regelmäßig kritisch beobachtet, denn sie genießt trotz neoliberal-geopolitischer Tendenzen (nicht nur beim Qualitätsbellizisten Stefan Kornelius)  immer noch einen enormen Ruf im sogenannten Qualitätsjournalismus. Bei den Panama-Papers war sie wieder einmal in diesem Sinne tätig: Offensichtlich haben sich deutsche Medien unter Führung der SZ monatelang ins Zeug gelegt, um bei ihrer Empörung über Steuerbetrüger mit dem Finger nicht auf Westeliten, sondern mal wieder auf Putin zeigen zu können (nicht, dass der es nicht verdient hätte -aber andere sollten auch mal dran kommen und hätten hier näher gelegen, wäre die SZ nicht tendenziös). Um drei Ecken herum gelang ihnen dies auch: Über Putins Freund Sergei Roldugin. Ob der Starmusiker Roldugin sein Geld aber von Putin hatte konnte die SZ nicht belegen. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass es von jenen russischen Oligarchen stammte, die auch Putin fördern. Sie werden dafür bekanntlich von Putins Politik gegen den gierigen Zugriff der global dominierenden Westoligarchen geschützt, die scharf auf russische Öl- und Gasfirmen sind. Darum hassen die Westoligarchen Putin, die auch (z.B. über ihren feinen Bilderbergerclub) zutiefst mit allen Westmedien verflochten sind. Auch mit der SZ -was deren unbelegtes Alarmgeschrei in Richtung Putin erklärt. Ob und wie tief jedoch speziell Goldman Sachs in der SZ steckt ist unklar. Die SZ behauptet, dies sei eine von Putins Propagandalügen, was bei Putins Äußerung nicht ganz falsch zu sein scheint:

„Wo ist der Bericht zum ersten Mal erschienen? In der Süddeutschen Zeitung, die zu einer Medienholding gehört. Und diese Medienholding gehört zum amerikanischen Finanzunternehmen Goldman Sachs, also sind überall die Ohren des Auftraggebers zu sehen, die noch nicht einmal rot werden. Und wir brauchen keine Reue von ihnen erwarten. Sie werden so weitermachen.“ So Putin laut telepolis; der Geschäftsführer der SZ, Stefan Hilscher, reagierte empört:

„Die Süddeutsche Zeitung gehört allerdings weder direkt noch indirekt Goldman Sachs. Die Süddeutsche Zeitung ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Süddeutschen Verlags. Dieser wiederum gehört zu 81,25 Prozent der Südwestdeutschen Medienholding und zu 18,75 Prozent der Münchner Verlegerfamilie Friedmann.“ Die Südwestdeutsche Medienholding habe „keine gesellschaftsrechtlichen Verbindungen zu Goldman Sachs.“

Aber Putins Leute scheinen die Verbindung aus dem (angeblich selbstorganisierten, aber auch hier bei uns oft genug bei tendenziöser Westpropaganda erwischten) Wikipedia gehabt zu haben, dessen Quelle Burdas Bilderberger-Gazette Focus war (muss denen durch die Zensur gerutscht sein bzw. man wollte unter dem Tisch dem kleinen Konkurrenten SZ mal vors Schienenbein treten, zumal Goldman Sachs 2007 noch nicht im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit existierte -dies war erst uns kritischen Blogs, einer bemerkenswerten ARTE-Doku 2015 und der Schmunzelversion davon im Kabarett DIE ANSTALT zu verdanken).

Bertelsmann sprang der SZ zu Hilfe als Benjamin Bidder vom Spiegel spekulierte, dass womöglich die englische Version von Wikipedia den Kreml auf eine falsche Fährte gelockt haben könnte. Dort stand mit Verweis auf einen angeblich „nicht genau gelesenen Focus-Artikel“, am Kauf sei neben der SMWH Holtzbrinck „mit Unterstützung durch das Investmenthaus Goldman Sachs“ gewesen. Holtzbrinck war allerdings nur ein Interessent. Daraufhin wurde dieser Eintrag von Wikipedia schnell entfernt und ein von unangenehmen Verdachtsmomenten „gesäuberter“ SZ-Eintrag präsentiert, „was auch die Glaubwürdigkeit von Wikipedia in ein schlechtes Licht rückt“ wie selbst das sonst eher wenig Wikipedia-kritische Telepolis in seinem (gleichwohl Putin heftig attackierenden) Artikel „Stammt Putins peinliche Verschwörungstheorie über die Panama Papers aus Wikipedia?“ (telepolis) zugeben muss.

Nicht Telepolis selbst, sondern ein Telepolis-Leser hat genauer nachrecherchiert: Laut einem SZ-Organigramm aus infografik-suedeutsche-zeitungder Konkurrenz FAZ sind die Besitzverhältnisse wie folgt aufgeteilt: 18,75% des süddeutschen Verlags werden von der Familie Friedmann gehalten, was diesen keine Entscheidungsgewalt gibt. 81,25% werden von der Südwestdeutschen Medienholding GmbH (SWMH) gehalten, die also beim süddeutschen Verlag die Macht haben. Die SWMH wird wiederum mit 44,4% von der Gruppe Württembergischer Verleger (GWV) gehalten, weitere 44,4% besitzt die Medien Union GmbH (beherrscht von Familie Dieter Schaub mit 50,7%), die übrigen 11,2% gehören diversen kleineren Gesellschaftern.

Bei der Württembergischen Verleger Gruppe ist laut Wikipedia die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG von Eberhard Ebner mit 9,5% der größte Anteilshalter. Insgesamt sind jedoch 18 Verlage beteiligt, von denen ja rechnerisch z.B. schon 4 Anteilshalter á 8,1 % ausreichen würden, um die Entscheidungen zu treffen. Wenn Verleger Ebner laut Wikipedia Sprecher der Gruppe ist, kann, muss das aber nichts heißen.

Die Südwestdeutsche Medienholding GmbH (SWMH) ist also eine ziemlich undurchsichtige Sache, genau nach dem Geschmack von Bilderbergern und Goldman Sachs. Bei diesem komplizierten Konstrukt zweier mit 44,4% gleich großer Löwenanteile kann es folglich darauf ankommen, wer bei den 11,2% Kleineignern der SWMH mit wem kooperiert bzw. Strohmann ist. Es könnte genügen wenn z.B. ein Dieter von Holtzbrinck Minderheitenanteile an der SWMH halten würde: Wenn er damit das Zünglein an der Waage bei Entscheidungen der SWMH spielen würde. Und damit wäre möglicherweise auch Goldman Sachs im Spiel der SZ, ob als stiller Teilhaber oder heimlicher Geldgeber, wie der verräterische Focus-Artikel, den Wikipedia offenbar voller Panik löschte, nahelegte.

Außerdem bleibt unklar wer die Anteilshalter der 18 Verleger der Württembergischen Gruppe (GWV) sind. Es reichen u.U. vier Parteien der GWV und eine Partei der SWMH-Kleineigner aus, um beim süddeutschen Verlag und damit über die SZ-Redaktionsarbeit zu bestimmen. Der Telepolis-Leser: „Hier wäre mal investigativer Journalismus angebracht… Denn einfach zu behaupten, dass Goldman Sachs im Hintergrund nicht doch die Fäden zieht, ist bei einem solch komplizierten Anteilseigner-Konstrukt einfach nur lächerlich.“

Der bei Wikipedia zitierte Focusartikel, der eine Beteiligung von Dieter von Holtzbrinck in den Raum stellte sei ja nicht frei erfunden. (Focus-Verleger und Milliardär Burda ist freilich ein Bilderberger des engeren Kreises). Wenn man nach der Überschrift des Artikels suche, finde man auch viele andere deutsche Zeitungen die sich genau auf diesen Artikel vom Focus berufen haben.

„Einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS plant der Verleger Dieter Schaub von der Südwestdeutschen Medien Holding (SWMH) zusammen mit den südwestdeutschen Verlegern Eberhard Ebner (SÜDWEST PRESSE) und Dieter von Holtzbrinck den Kauf der Mehrheitsanteile. Dem Magazin zufolge liegt der Gesamtpreis für den Süddeutschen Verlag bei mindestens einer Mrd. Euro. Schaubs SWMH ist mit 18,75 Prozent am Süddeutschen Verlag, Ebner hält 44,4 Prozent an der SWMH. Dieter von Holtzbrinck, 66, der frühere Chef der Holtzbrinck-Gruppe (u.a. ZEIT, HANDELSBLATT) und bis 2006 auch deren Mitgesellschafter, wird laut FOCUS beim Werben um den SZ von Investmentbank Goldman Sachs unterstützt. Laut der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD war von den genannten Verlagshäusern und Verlegern niemand zu einer Stellungnahme erreichbar.“ DNVonline 21.12.2007

Holtzbrinck und auch sonst keiner in der Westoligarchie wollte die mutmaßliche Verbindung Goldman-GoldmanHoltzbrinck-SZ öffentlich machen, so kann man annehmen: Ohne Geheimhaltung ist die Medien-Beherrschung schließlich nur die Hälfte wert. Eine Tilgung von Spuren einer Strohmann-Beteiligung wäre also hoch wahrscheinlich, aber schwer beweisbar.

Das Fazit des Telepolislesers: „Also für mich bleibt das Thema genauso offen wie vor Putin oder Rötzer… Ohne weitere Informationen kann man dort keine Aussagen tätigen ob Goldman-Sachs hintenrum Strippen zieht oder nicht. Ob da der SZ-Geschäftsführer Stefan Hilscher überhaupt weiß von wem er eigentlich gelenkt wird, ist meiner Meinung nach – soweit unten in der Nahrungskette – sehr fraglich.“ Dem kann man sich nur anschließen und sollte es auch -so lange bis die SZ vielleicht doch einmal über das Bilderberger-Jahrestreffen (2016 in Ostdeutschland) so ausgiebig berichtet wie über Davos, G7 oder die Sockenfarbe irgendeines Opernsängers.

Quellenverweis:

„Stammt Putins peinliche Verschwörungstheorie über die Panama Papers aus Wikipedia?“ telepolis

ELone-Leserbrief dazu

Bilderberger 2015 in Tirol: Drohen lokale Proteste?

Hotel de Bilderberg

Charlie Skeleton

Hauptthema 2015 Ukraine-Zerlegung? Es heißt, dass die Konferenz diesmal im luxuriösen Interalpen-Hotel in den österreichischen Bergen nahe der Kleinstadt Telfs in Tirol vom 11.-14-Juni stattfinden werde. Eine lokale Protestgruppe von Bergbilderfreunden fordert: „Die Intransparenz der Bilderbergkonferenz trübt die freie Sicht. Wir, die Bergbilderfreunde, fordern BERGBILDER STATT BILDERBERGER!“

Seitens der Wiener Sicherheitsbehörden wurde darauf hingewiesen, dass in Abstimmung mit der deutschen Polizei, Sondereinsatzkräfte der Polizei zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Einsatz sein würden. Die Einsatzkommando COBRA genannten Einheiten bilden die wichtigste Anti-Terror-Einheit Österreichs und unterstehen direkt dem Innenministerium.Vor wenigen Jahren noch als paranoide Verschwörungstheorie verdammt, sind die Bilderberger heute „real“ mit eigener Website, aber im Zwielicht einer Halb-Berichterstattung. Die großen Mainstreammedien zensieren weiterhin jede Berichterstattung, halten ihre Papparazzi zurück, aber am Rande rutschen Meldungen durch, etwa der Guardian gönnt sich auf versteckten Websites einen eigenen Bilderberg Reporter.

Machteliten nach H.J.Krysmanski

Anhänger der Power Structure Research wie Hans-Jürgen Krysmanski kritisieren, dass man über die Bilderberger, wie über viele andere Organisationen der Reichen und Mächtigen so gut wie nichts wisse, während etwa Hartz-IV-Empfänger einer ständigen Kontrolle durch Medien (etwa das Bertelsmann Hartz4-Empfänger-Bashing), die staatlichen Ämter und sogar Sozialforscher unterworfen seien.

Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel -weiß Wikipedia: Die Teilnahme an der jährlich stattfindenden Konferenz ist abhängig von einer Einladung durch den Vorsitzenden und die Generalsekretäre nach Empfehlung des Lenkungsausschusses. Die Teilnehmer werden nach Bekanntgabe der offiziellen Organisatoren so ausgewählt, dass eine „wohlinformierte, ausgeglichene Diskussion“ über die vorgegebenen Tagesordnungspunkte sichergestellt werde. -Meint der sicherlich wohl kontrollierte Wikipediaeintrag.

Es gelte wie beim ähnlich global ausgerichteten und diskret operierenden Council on Foreign Relations die Chatham House Rule. Es kann in allgemeinen Begriffen berichtet, aber niemals mit Namen zitiert werden: Dies ist das Grundprinzip der Manipulation der Medien, der öffentlichen Meinung und der Politik aus dunkler Anonymität heraus. “Third-Party-Technique” heißt der auf dieser Basis funktionierende Lobbyisten-Trick in der Fachsprache moderner Propaganda-Technologen: Wenn mehrere scheinbar voneinander unabhängige Quellen die gleiche Botschaft trommeln, wirkt das überzeugender auf ein unwissendes Publikum. Eine transatlantische Bilderberger-Pentagon-Connection hat in diesem Sinne eine neoliberal-reaktionäre Seilschaft im deutschen Pressewesen installiert, um Kriegstreiberei ans militärunwillige deutsche Volk zu bringen. Es geht um die Macht der Westoligarchen und speziell die Profite der Militär-Geheimdienst-Industrien.

Die wahren Mächtigen unter den Westoligarchen bleiben gerne ungenannt -sie sind vermutlich die einzigen Menschen auf diesem Planeten, die nicht durch die totale Überwachung der Menschheit durch die NSA betroffen sind. Denn die US-Machtelite, der die NSA untersteht, ist Kern der Zirkel, die jährlich ihre Büttel aus Medien und Politik zum Rapport auf dem Bilderberg zusammenpfeift. Aus Deutschland kamen etwa der Grüne Trittin und der SPDler Steinbrück bei der westlichen Machtelite angelaufen. Steinbrück postulierte in diesem Zusammenhang seinen unverschämten Schlachtruf gegen eine offene Demokratie: “Transparenz gibt es nur in Diktaturen”.

Bilderberger Tirol 2015

Die Tiroler Lokalprotestgruppe distanziert sich 2015 etwas ängstlich von „Verschwörungstheorien“:

BB2015TelfsTirol

Bilderberger 2015 Telfs, Tirol, Interalpen-Hotel

Wir sind ein unabhängiges und demokratisches Bündnis, das über die Bilderberg-Konferenz 2015 in Tirol kritisch informiert und gegen dieses Treffen zivilen Protest organisiert. Die Bilderberg-Konferenzen sind internationale Vernetzungstreffen von selbsternannten Eliten aus Politik und Wirtschaft unter strengem Ausschluss der Öffentlichkeit. Finanzoligarchen, Konzernherren, Politgrößen und Meinungsmacher tauschen sich über für sie zentrale weltpolitische Fragen aus – ohne die für sie lästige Kontrolle durch Parlamente, Zivilgesellschaft und Medien.

Wir sind nicht gegen solche Treffen, weil wir die Bilderberger für eine „geheime Weltregierung“, für „Illuminaten“, Abkömmlinge „satanischer Blutlinien“ oder „Reptilienmenschen“ halten. Solche Verschwörungstheorien dienen dazu, den eigentlichen Charakter dieser Konferenzen zu verschleiern und werden gerne genommen, um jede Kritik an den Bilderberg-Treffen in die Nähe von politischer Esoterik und Antisemitismus zu rücken und lächerlich zu machen.

Wer sind diese Bilderberger eigentlich und warum kennt man sie nicht? Obwohl  immer auch Größen aus der deutschen Medienwelt mit dabei waren, namentlich von Burda und der “ZEIT”? Auch wenn das Medienkartell, das die jährlichen Treffen der westlichen Finanzelite mit Größen aus Politik und Medien über Generationen hinweg geheimhielt, in den letzten Jahren unter dem Druck des Internet etwas bröckelte: Immer noch ist die Selbstzensur der journalistischen Klasse enorm.

Zum ersten Mal wurde die Konferenz im Mai 1954 auf Einladung von Prinz Bernhard der Niederlande in dem damals ihm gehörenden Hotel de Bilderberg in Oosterbeek in den Niederlanden veranstaltet, der Name Bilderberg wurde in Ermangelung des wahren Namens der Gruppe bzw. ihrer Treffen vom ersten Tagungsort übernommen. Die letzten Konferenzen fanden in Frankreich (2003, Versailles), Italien (2004, Stresa), Deutschland (2005, Rottach-Egern), Kanada (2006, Ottawa), Türkei (2007, Istanbul), USA (2008, Chantilly, Virginia), Griechenland (2009, Athen), Spanien (2010, Sitges), USA (2011, Chantilly, Virginia), in der Schweiz (2011, St. Moritz), in Großbritannien (2013, Watford) und Dänemark (2014, Kopenhagen) statt.

Medienlügen, Medienleugnen, Medienschönfärben

Jahrzehntelang wurden die Treffen vom Mainstream schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diffamiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: “Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!”

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von “gibt es nicht” zu “das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei”. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der zwei- bis dreistellige Millionenbeträge verschlingende Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das “Politiker briefen” dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden. Wikipedia kennt zum Thema „Finanzierung“ nur die Anreise- und „Konferenzkosten“ (Hotel & Weinkarte wohl). Wie milde für die Machtelite.

Konservative finden sowieso nichts dabei, wenn Finanzokraten die Spitzenpolitik mit (?) bestimmen: Die WELT meinte in einem der raren Mainstreamer-Miniartikel zu den BB-Treffen, genauer zu Trittins Vorsprechen bei den Bilderbergern: “Glückwunsch! (…) Die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist Bedingung dafür, Leute mit großem Einfluss und wenig Zeit zusammenzuführen. Es handelt sich ganz überwiegend, aber nicht ausschließlich, um Herren.”

Oder sogar um Herrenmenschen? Wer nicht zu den erlauchten 1% gehört oder sich ihnen als Lakai andienen will, sieht das freilich anders: Denn die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist auch Bedingung dafür, Mafiosi mit großer krimineller Energie und wenig Respekt vor dem Gesetz zusammenzuführen. Wie sagte doch Steinbrück so schön hirnlos: Transparenz gibt es nur in Diktaturen.” Stimmt -in solchen des Volkes. Bestimmt nicht in solchen einer Herrschaftselite da bestimmen Medienmonopolisten wie Bertelsmann, was transparent gemacht wird und was nicht.

Weil wir keine neuen Feudalherren wollen

Die Tiroler Lokalprotestgruppe konkretisiert ihre Vorbehalte gegen die Bilderberger so:

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dort Lobbyismus auf höchstem politischen Niveau betrieben wird und dies den Forderungen der Demokratie und der Transparenz widerspricht.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil Exponenten der Finanzindustrie, die für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen der letzten Zeit besonders verantwortlich sind, sich dort direkten und zentralen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern garantieren.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil sie ein Relikt des „Kalten Krieges“ ist, das nach 1945 die Aufgabe hatte, die westeuropäischen Eliten auf die Seite der US-Großmachtpolitik zu ziehen. Und dabei nicht davor zurückschreckte, auch und gerade Eliten mit brauner Vergangenheit zu vernetzen.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dieses Bündnis von Mächtigen traditionell eine fanatisch neoliberale Agenda hat, Austerität propagiert und dem Zurückdrängen von positiven gesellschaftlichen Veränderungen dient.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil für dieses an sich private Treffen öffentliche Gelder in hoher Summe verpulvert werden und der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Tirols dafür organisiert wird.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil für den angeblichen Schutz dieser Herren unsere Rechte auf Bewegungs.- Demonstrations- und Informationsfreiheit in Gefahr sind.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil wir keine neuen Feudalherren wollen, die ihre Macht gerne privat und geheim haben möchten und die sich vom Volk, das sie verachten, nicht hineinreden lassen wollen.