Tunesiens Premier Chahed trifft Kanzlerin Merkel

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Kanzlerin Merkel empfängt heute den tunesischen Ministerpräsident Chahed. Bei den Gesprächen soll es auch um die schnellere Abschiebung sogenannter „Gefährder“ gehen. Warum exportiert das Land so viele Islamisten und Radikale?“ so hetzte die ARD gegen Tunesien -im Vorfeld der schwierigen diplomatischen Begegnung. Doch Tunesiens Ministerpräsident Chahed ließ sich von den gleichgeschalteten deutschen Staats-Sendern nicht einschüchtern. Am Ende sah alles doch anders aus.

Um gute Laune zu machen, zog Merkel ihre Spendierhosen an: Eine deutsch-tunesische Universität soll es bald in Tunis geben, Starthilfen für bessere Berufsausbildung, Investitionen deutscher Firmen sollen gefördert werden. Lauter Dinge, damit junge Menschen eine Perspektive bekommen und die Flucht nach Europa sein lassen. Als der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed seinen Berlin-Besuch am Dienstag beendete, konnte er mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Von einer Art Auffanglager für Flüchtlinge auf tunesischem Boden, was die Europäischen Staats- und Regierungschefs noch auf Malta als Lösung für die Flüchtlingskrise präsentierten, war heute in Berlin keine Rede mehr. Man habe nicht „über Einrichtungen für Flüchtlinge gesprochen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Tunesien sei ja kein Transitland ist, sondern ein Land, aus dem Flüchtlinge nach Europa kommen. „Und darum müssen wir uns kümmern“, sagte Merkel.

Tunesien will kein zweites Libyen werden

Unter Gaddafi hatte Libyen sich zur Abfangzone der EU machen lassen, Lager eingerichtet, Afrikaner abgeschreckt. Gedankt hat ihm der Westen das nicht -und schon gar nicht dem libyschen Volk. Das Land, das einst den höchsten Lebensstandard Afrikas hatte, ist nun eine Todeszone, von Warlords beherrscht, die dem Westen gestohlenes Öl verkaufen und eine Terrorherrschaft ausüben. Merkel wollte über die Beschuldigung Tunesiens, am Berlin Attentat von Anis Amri Mitschuld zu tragen, Chahed unter Druck setzen, sich für EU-Migrationsabwehr instrumentalisieren zu lassen.

Folgerichtig hatte Chahed schon vor dem Treffen mit Merkel zwei Botschaften wirksam über „Bild“-Zeitung und ZDF-Morgenmagazin verbreitet. Erste Botschaft: Wir wollen keine europäischen Auffanglager bei uns in Tunesien. Man habe keine Kapazität dafür, sagte Chahed. Außerdem kämen die meisten Flüchtlinge, die in Italien anlanden, über Libyen nach Europa. Dann wäre ein Lager doch dort sinnvoller?

Zweite Botschaft: Wir sind nicht schuld, dass der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz nicht abgeschoben werden konnte. Der Tunesier Amri war vor dem Attentat mit zwölf Toten und 50 Verletzten als Gefährder den Behörden bekannt, wurde wegen fehlender Papiere aus Tunesien aber nicht in sein Heimatland abgeschoben. „Die tunesischen Behörden haben keinen Fehler gemacht“, sagt Chahed. Amri habe sich erst in Europa radikalisiert. Und das könne schließlich „überall passieren“, sagte er. „Wir brauchen globale Antworten.“

Terroristen aus Algerien attackieren Tunesien

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Eine schwere Landminenexplosion forderte die Leben von drei Grenzsoldaten in Westtunesien, zwei Angreifer wurden erschossen. Islamistische Terroristen aus Algerien (oder über Algerien eingeschleust) wollten offenbar die Zeremonie der Amtsübernahme des neuen Ministerpräsidenten Youssef Chahed stören, um das Land weiter im Alarmzustand zu halten. Acht Frauen auch im neuen Kabinett stören die klerikalfaschistischen Demokratiehasser bei einigen Machteliten. Prowestliche Golfdiktaturen schicken ihre Lohnterroristen vor, weil sie und ihre Hintermänner Tunis die Demokratie nicht gönnen wollen.

Das tunesische Verteidigungsministerium erklärte, die Soldaten wären bei einem Bombenanschlag im entlegenen Mount Sammama-Gebiet nahe der algerischen Grenze getötet worden. Ministeriumssprecher Belhassen Oueslati sprach von einer großen Bombe, die auf dem Weg der Grenzpatrouillie versteckt worden war. Neben den drei Toten hat Tunesien auch sieben Verwundete bei diesem feigen Anschlag zu beklagen. Zwei Angreifer sollen beim darauffolgenden Feuergefecht getötet worden sein. Bisher hat sich keine Terrorgruppe zu dem Anschlag in einem ständig von einsickernden Terroristen bedrohten Areal bekannt.

Neue Regierung übernimmt Amtsgeschäfte

Nach dem Rücktritt Essids Ende letzten Monats übernimmt nun sein Nachfolger das Amt. Ministerpräsident Habib Essid hatte ein von ihm selbst angeregtes Misstrauensvotum im Parlament verloren, die große Mehrheit der Abgeordneten entzog ihm nach stundenlanger Debatte das Vertrauen. Essid hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem er mehrfach von Präsident Béji Caïd Essebsi aufgefordert worden war, zurückzutreten und Platz für eine Regierung der Nationalen Einheit zu machen. Er war gut 18 Monate im Amt.

Tunesiens neuer Primierminister Youssef Chahed und sein Vorgänger Habib Essid vollzogen die Amtsübergabe in Carthage, einem Vorort von Tunis vorgestern am 29.August 2016. Essid bekundete seine Glückwünsche und die Hoffnung, seinem Nachfolger möge mehr Erfolg bei der befriedung und Stabilisierung des Landes beschieden sein.

Tunesiens neuer Primierminister Youssef Chahed und sein Vorgänger Habib Essid vollziehen die Amtsübergabe in Carthage, einem Vorort von Tunis am 29.August 2016.

Chahed, der zum siebten Regierungschef in nur sechs Jahren gewählt wurde, erklärte, die desolate Lage Tunesiens überwinden zu wollen. „Die Lage ist kompliziert, aber wir sind optimistisch. Wir werden unsere Verantwortung übernehmen“, sagte der neue Premier Tunesiens. Dann legten er und sein Kabinett ihren Amtseid ab und versprachen die Ökonomie zu verbessern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das neue Kabinett besetzt acht von 30 Ministerposten mit Frauen -in der arabischen Welt eine Provokation für klerikalfaschistische Salafisten und islamistische Diktaturen wie Saudi Arabien oder die US-Vasallenstaaten am Golf, die hinter den islamistischen und terroristischen Destabilisierungsversuchen vermutet werden.